A-1493/2006 - Abteilung I - Verrechnungssteuer - Verrechnungssteuer auf Naturalzins; Ferrienrabatts...

Abtei lung I
A-1493/2006
{T 0/2}
Urteil vom 30. August 2007
Mitwirkung: Kammerpräsident Thomas Stadelmann (Vorsitz); Richterin
Florence Aubry Girardin; Richter Pascal Mollard;
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
X._______AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verrechnungssteuer auf Naturalzins; Ferienrabattscheine
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin wurde mit Datum vom 5. August 1985 unter dem
Namen A._______ in das Handelsregister eingetragen. Mit Eintrag vom
16. Dezember 1999 wurde der Name geändert in B._______. Mit
Handelsregistereintrag vom 5. Januar 2007 wurde der Verein in eine
Aktiengesellschaft umgewandelt und der Name wurde geändert in
X._______AG. Die Vereinsmitglieder erhielten 13'000'000 voll liberierte
Namenaktien zu CHF 0.01. Als Zweck wurde festgelegt: Die Gesellschaft
bezweckt als Holdinggesellschaft durch die von ihr gehaltenen
Gesellschaften die Organisation und Vermittlung von qualitativ hoch
stehenden Ferien zu erschwinglichen Preisen, insbesondere für Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter der (...) und ähnlicher Organisationen. Sie betreibt
eigene Ferienanlagen mit einheitlichen Infrastrukturstandards und einem
breiten Sport- und Kulturangebot. Die Gesellschaft kann Zweig-
niederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten
und sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen. Sie kann
Grundstücke erwerben, halten und veräussern. Die Gesellschaft kann alle
kommerziellen, finanziellen und anderen Tätigkeiten ausüben, welche mit
dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang stehen und den Zweck
der Gesellschaft zu fördern geeignet sind.
B. Mit Schreiben vom 6. November 2003 teilte die Eidgenössische
Steuerverwaltung (ESTV) dem B._______ u.a. mit, sie habe Kenntnis
davon, dass er seit einigen Jahren Darlehen zur Zeichnung ausgebe. Bei
der Analyse der Darlehensprospekte habe sie festgestellt, dass neben den
über die Laufzeit hin akkumulierten Zinsen zusätzlich jährlich Ferienrabatt-
scheine ausgegeben würden. Nach ihrer Beurteilung seien diese Rabatt-
scheine als Naturalzins zu qualifizieren.
Per 1. Januar 2004 ergaben sich nach der Berechnung der ESTV eine
ausstehende Darlehenssumme von insgesamt Fr. 77'216'000.-- sowie
Rabattscheine in der Höhe von gesamthaft Fr. 3'860'800.-- (5% der ge-
samten Darlehenssumme).
C. In der Folge fand am 2. März 2004 eine Besprechung des Vertreters des
B._______ mit der ESTV statt. Mit Schreiben vom 12. März 2004 hielt der
Vertreter des B._______ als Ergebnis dieser Besprechung u.a. fest, die mit
den laufenden Anleihensobligationen verbundenen Rabattscheine würden
weder auf Stufe Verein noch auf Stufe der Darlehensgeber Steuerfolgen
zeitigen. Für nach dem 6. November 2003 publizierte Anleihens-
obligationen würden Zins sowie Betrag des Rabattscheins der Verrech-
nungssteuer auf Stufe Verein sowie der Einkommenssteuer auf Stufe des
Darlehensgebers unterliegen.
Mit Antwortschreiben vom 24. März 2004 hielt die ESTV u.a. fest, die
Naturalzinsen würden ab dem Steuerjahr 2003 mit der Einkommenssteuer
erfasst. Aus Praktikabilitätsgründen könne auf die Nachbesteuerung für die
früheren Jahre verzichtet werden.
3Mit Schreiben vom 23. September 2004 ersuchte der Vertreter des
B._______ die ESTV um Wiedererwägung.
D. Nach Wechsel diverser Korrespondenz erliess die ESTV am 29. März
2005 gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über
die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) einen Entscheid, in welchem
sie festhielt, die im Zusammenhang mit Anleihensobligationen des
B._______ ausgegebenen Ferienrabattscheine würden als Naturalzins der
Verrechnungssteuer unterliegen. Im Jahre 2004 seien Ferienrabattscheine
im Umfang von Fr. 3'860'800.-- fällig geworden, worauf eine
Verrechnungssteuer von 35%, ausmachend Fr. 1'351'280.--, geschuldet
sei. Der Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 1'351'280.-- sei nebst Zins zu
5% seit 1. Februar 2004 umgehend der Eidg. Steuerverwaltung zu
überweisen. Der Verrechnungssteuerbetrag sei auf die Leistungs-
begünstigten zu überwälzen. Unterbleibe diese Überwälzung, erfolge eine
Aufrechnung ins Hundert. In Zukunft habe der B._______ die im
Zusammenhang mit der Ausgabe von Ferienrabattscheinen anfallende
Verrechnungssteuer zu deklarieren und abzuliefern.
E. Am 3. Mai 2005 erhob der B._______ gegen diese Verfügung Einsprache
und beantragte, der Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge
aufzuheben.
Mit Entscheid vom 19. Juli 2005 wies die ESTV die Einsprache vollum-
fänglich ab und entschied wiederum gleich wie bereits im Entscheid vom
29. März 2005.
F. Gegen den Einspracheentscheid vom 19. Juli 2005 erhebt der B._______
mit Eingabe vom 12. September 2005 Beschwerde bei der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK). Er beantragt, der
Einspracheentscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzu-
heben.
In Ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2005 beantragt die ESTV die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Begründung der Eingaben an die SRK wird – soweit erforderlich –
bei den Erwägungen eingegangen.
G. Am 5. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrens-
beteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber
übernommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV
der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt,
sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen
Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG, SR 173.32]). Soweit das
4VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Ver-
fahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist
zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31
und 33 Bst. d VGG).
1.2 Die Beschwerde wurde am 12. September 2005 durch den B._______
erhoben. Mit Statutenänderung vom 17. November 2006/ 12. Dezember
2006 und Handelsregistereintrag vom 5. Januar 2007 wurde der Verein in
eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Gemäss Art. 53 des
Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwand-
lung und Vermögensübertragung (FusG; SR 221.301) kann eine Gesell-
schaft ihre Rechtsform ändern. Ihre Rechtsverhältnisse werden dadurch
nicht verändert. Nach Art. 54 Abs. 5 FusG kann sich ein Verein in eine
Kapitalgesellschaft oder in eine Genossenschaft umwandeln, falls er im
Handelsregister eingetragen ist. Bei der Umwandlung im Sinne der
genannten Bestimmungen geht es darum, ein Rechtskleid durch ein
anderes zu ersetzen, ohne eine Liquidation mit Neugründung
beziehungsweise eine Vermögensübertragung vorzunehmen. Der
Rechtsträger bleibt bei dieser rechtsformändernden Umwandlung identisch
(vgl. HANS CASPAR VON DER CRONE ET. AL., Das Fusionsgesetz, Zürich 2004,
Rz. 697; EVELINE SAUPPER/PETER MÜLLER, in Basler Kommentar
Fusionsgesetz, N 1 und 221 vor Art. 53 FusG). Der Bestand der Aktiven
und Passiven sowie alle weiteren Rechtsverhältnisse der Gesellschaft
werden in der Umwandlung nicht berührt (MARKUS GUGGENBÜHL, in Zürcher
Kommentar zum FusG, Zürich 2004, N 13 zu Art. 53 FusG; vgl. auch
DIETER ZOBL, Die Umwandlung von Gesellschaften nach neuem FusG, in
Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 3/2004 S. 172). Die
Bezeichnung der Beschwerdeführerin lautet demnach neu X._______AG.
1.3 Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid vom 19. Juli 2005
frist- und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist
durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung
berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheent-
scheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Die Beschwerde-
führerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der
Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER, in ANDRÉ
MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).
2.
2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a VStG unterliegen der Verrechnungssteuer
unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge
der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefe,
5Seriengülten und Schuldbuchguthaben.
Steuerbarer Ertrag von Obligationen, Serienschuldbriefen, Seriengülten
und Schuldbuchguthaben sowie von Kundenguthaben ist jede auf dem
Schuldverhältnis beruhende geldwerte Leistung an den Gläubiger, die sich
nicht als Rückzahlung der Kapitalschuld darstellt (Art. 14 Abs. 1 der
Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über
die Verrechnungssteuer [VStV; SR 642.211]). Obligationen sind nach
Art. 15 Abs. 1 Bst. a VStV auf den Inhaber, an Ordre oder auf den Namen
lautende Anleihensobligationen, mit Einschluss der Partialen von Anleihen,
die durch Grundpfand sichergestellt sind, Rententitel, Pfandbriefe, Kassen-
obligationen, Kassen- und Depositenscheine.
2.1.1 Die ESTV stellt im Merkblatt S-02.122.1 vom April 1999 betreffend
Obligationen ihre derzeitige Praxis zur Behandlung von Obligationen dar.
Anleihensobligationen liegen danach vor, wenn die folgenden Kriterien
erfüllt sind: Die Titel werden in einer Mehrzahl von Exemplaren zu identi-
schen Bedingungen ausgegeben; bei der Anleihe handelt es sich um ein
einheitliches, in sich geschlossenes Kreditgeschäft (Ziff. 1 Bst. a des
Merkblattes); ein inländischer Schuldner nimmt bei mehr als 10 Gläubigern
gegen Ausgabe von Schuldanerkennungen Geld zu identischen Bedin-
gungen auf; die gesamte Kreditsumme beträgt mindestens Fr. 500'000.--
(Ziff. 3 Bst. a des Merkblattes; vgl. zum Ganzen auch MARCO DUSS/JULIA VON
AH, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/2, Basel 2005,
N. 25 ff. zu Art. 4 VStG).
2.1.2 Der Begriff des Ertrages aus beweglichem Kapitalvermögen soll, wie die
weite Fassung von Art. 4 Abs. 1 VStG erkennen lässt, sämtliche Erträge
der von Kapitalgebern ausgeliehenen Vermögenswerte erfassen, die die
Bestimmung in Buchstaben a – d nennt (vgl. BGE 97 I 444 ff.). Dabei ist
was folgt zu berücksichtigen:
2.1.2.1 Der verrechnungssteuerliche Kapitalertragsbegriff ist einerseits auf den
Schuldner der steuerbaren Leistung bezogen (objektbezogene Betrach-
tungsweise; vgl. Bundesgerichtsurteil vom 4. Mai 1999 i.S. SGS Société
Générale de Surveillance Holding SA, in Archiv für schweizerisches Abga-
berecht [ASA] 68 S. 739 ff. insb. S. 745 Erw. 5b; vgl. auch MAJA BAUER-
BALMELLI, Der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer, Zürich 2000,
S. 66f.): Geldwerte Leistungen im Zusammenhang mit einer Kapitalschuld
bilden nur steuerbaren Ertrag, wenn es sich aus Sicht des Schuldners um
geldwerte Leistungen, d.h. um Entreicherungen des Schuldners in
irgendeiner Form handelt (vgl. DUSS/VON AH, a.a.O., N. 94 zu Art. 4 VStG,
auch zum Folgenden).
Andererseits ist zu beachten, dass das VStG am "Ertrag beweglichen
Kapitalvermögens" anknüpft, nicht am Aufwand des Schuldners für die
Begründung und Aufrechterhaltung des Schuldverhältnisses, und dass es
damit auf die Sicht des Gläubigers verweist.
Dieser doppelte Bezugnahme sowohl auf den Schuldner der steuerbaren
Leistung wie auch auf die Sicht des Gläubigers, ist so zu verstehen, dass
der verrechnungssteuerliche Ertragsbegriff als das begriffen wird, was der
Schuldner dem Gläubiger als Entgelt für die Zurverfügungstellung des
6Kapitals leistet, soweit es aus der Sicht des Gläubigers Ergebnis der
Nutzungsüberlassung am Kapital darstellt.
2.1.2.2 Steuerbarer Ertrag im Bereiche der Obligationen ist somit jede – aus
Sicht des Schuldners – geldwerte Leistung, die nicht Rückzahlung der
Kapitalschuld darstellt (vgl. DUSS/VON AH, a.a.O., N. 6 zu Art. 4 VStG). D.h.
steuerbar sind alle geldwerten Leistungen, die der Gläubiger dafür erhält,
dass er dem Schuldner Kapital zur Nutzung überlässt, unbekümmert um
die Bezeichnung der Leistung, um den Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird,
und darum, ob der Schuldner oder – an dessen Stelle (vgl. diesbezüglich
PFUND, a.a.O., N. 2.15 zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a VStG) – ein Dritter leistet. Die
Steuerpflicht besteht zudem unabhängig von der Form, in der die geld-
werte Leistung erbracht wird, ob durch Barzahlung, Überweisung, Ver-
rechnung oder Gutschrift, ob gegen Präsentation eines Coupons, durch
Novation in eine Darlehensforderung, durch Ausgabe neuer Obligationen
oder Umwandlung in Aktien (vgl. W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische
Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, S. 72 ff. N. 2.14 und 2.18 zu
Art. 4 Abs. 1 Bst. a VStG; vgl. Entscheid der Eidgenössischen Steuerre-
kurskommission vom 11. November 2003, veröffentlicht in
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.75 Erw. 2c, sowie
unpublizierter Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 27. Juni 2005 i.S. Z AG [SRK 2004-031], Erw. 2b).
Gleichzeitig ist auf Grund des unter Erw. 2.1.2.1 Ausgeführten festzu-
stellen, dass lediglich geldwerte Leistungen steuerbaren Ertrag bilden.
Naturalleistungen wie Abgabe von Freikarten und dergleichen, die der
Schuldner den Gläubigern anstelle eines Zinses oder zusätzlich abgibt,
unterliegen daher der Verrechnungssteuer nicht, sofern sie für den Schuld-
ner weder besondere Aufwendungen erfordern noch einen Einnahme-
ausfall nach sich ziehen (vgl. BGE 72 I 314 ff.; vgl. PFUND, a.a.O., N. 2.16
zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a VStG und N. 3.33 zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG;
vgl. DUSS/VON AH, a.a.O. N 131 zu Art. 4 VStG).
Die ESTV hat in diesem Zusammenhang in einem nicht publizierten
Entscheid vom 17. Juni 1970 was folgt festgehalten (CONRAD STOCKAR/HANS
PETER HOCHREUTENER, Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabga-
ben und Verrechnungssteuern, Band 2, Art. 4 Abs. 1 Bst. b Nr. 3): Gibt
eine AG ihren Aktionären Gutscheine für Naturalleistungen ab (Fahr- oder
Flugbons, Hotelbons u. dgl.), so wird auf dieser Abgabe die Verrechnungs-
steuer unter der Voraussetzung nicht erhoben, dass infolge des Bons für
die AG weder ein Einnahmeausfall noch ein Mehraufwand entsteht; ist
bloss mit einem geringfügigen Mehraufwand zu rechnen, so wird von der
Erhebung der Verrechnungssteuer auch noch abgesehen, wenn der Bon
unübertragbar ist (die Übertragbarkeit auf den Ehegatten, auf Verwandte in
auf- oder absteigender Linie oder auf Angestellte des Aktionärs bleibt
indessen unschädlich), nicht in bar eingelöst werden kann und wenn der
Inhaber des Bons wenigstens die Hälfte des Preises, den unbeteiligte
Dritte für die verbriefte Leistung entrichten müssen, in bar, also nicht etwa
durch Abgabe eines zweiten Bons, zu bezahlen hat (der Bon gibt z.B.
7Anrecht auf ein Übernachten zum halben Preis, wogegen die andere Hälfte
zuzüglich Bedienung, Taxen, Frühstück u.dgl. vom Boninhaber zu vergü-
ten sind). Diese Praxis stützt sich auf ein Urteil des Bundesgerichts aus
dem Jahre 1946 (BGE 72 I 314). In diesem Urteil wies das Bundesgericht
im Sinne eines obiter dictum darauf hin, die Steuerbefreiung der Abgabe
von Freikarten an Genossenschafter für den Besuch der Mustermesse
Basel entspreche langjähriger Praxis. Das Bundesgericht begründete
diese Befreiung damit, diese Freikarten würden für die Mustermesse kaum
eine Belastung bilden. Ihre Benützer würden die Messe zusammen mit den
übrigen Messebesuchern besuchen und gingen in diesen unter. Die
Abgabe dieser Karten bedinge daher für die Genossenschaft keine
besonderen Aufwendungen. Auch ein Einnahmeausfall sei nicht mit
Sicherheit anzunehmen; denn es sei nicht sicher, dass die Benützer der an
die Genossenschafter abgegebenen Freikarten für einen Tagesbesuch die
Messe auch ohne Freikarte gegen Bezahlung eines Eintrittsgeldes
besuchen würden (a.a.O. E. 2).
Die ESTV hielt andererseits in einem nicht publizierten Entscheid vom
12. Juli 1976 fest, gebe eine AG, welche eine Parkgarage betreibe, ihren
Aktionären unentgeltlich pro Aktie eine bestimmte Anzahl Parkingmeter-
Jetons ab, so erbringe sie ihnen eine nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG
steuerbare Leistung in Höhe des Verkehrswertes der abgegebenen Jetons
(STOCKAR/HOCHREUTENER, a.a.O, Art. 4 Abs. 1 Bst. b Nr. 65). In gleicher
Weise hielt sie mit ebenfalls nicht publiziertem Entscheid vom 25. April
1978 fest, eine AG, die ihren Aktionären unentgeltlich mit einem
bestimmten Nennwert versehene Warengutscheine abgebe, welche beim
Wareneinkauf in einem von der AG betriebenen Geschäft an Zahlungsstatt
gegeben werden könnten, erbringe den Aktionären eine steuerbare
geldwerte Leistung (STOCKAR/HOCHREUTENER, a.a.O, Art. 4 Abs. 1 Bst. b
Nr. 88).
2.2 Die Steuer auf Kapitalerträgen beträgt 35 % der steuerbaren Leistung
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). Steuerpflichtig ist der Schuldner der
steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist bei
der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne
Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen
(Art. 14 Abs. 1 VStG, 1. Satz). Die Steuerforderung entsteht im Zeitpunkt,
in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStV). Sie wird
30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c
VStG). Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins
ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugszins
geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement
(EFD) bestimmt. In der Verordnung vom 29. November 1996 über die
Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern (SR 642.212) hat das EFD
diesen Zinssatz mit Wirkung ab 1. Januar 1997 auf jährlich 5% festgesetzt.
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die von der Beschwerdeführerin
emittierten Darlehensscheine als Anleihensobligationen im Sinne von
Art. 15 Abs. 1 Bst. a VStV i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. a VStG zu qualifizieren
8sind. Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin per 1. Januar
2004 Anleihensobligationen von insgesamt Fr. 77'216'000.-- ausgegeben
hatte und pro Darlehensschein zu Fr. 2'000.-- jährlich, nebst einem Zins,
einen Ferienrabattschein in der Höhe von Fr. 100.-- ausgab. Schliesslich
ist unbestritten, dass im Jahre 2004 derartige Rabattscheine im Betrage
von Fr. 3'860'800.-- fällig wurden.
Umstritten ist dagegen, ob die Ausgabe dieser Rabattscheine der Verrech-
nungssteuer unterliegt.
3.2 Die Beschwerdeführerin bringt als zentrales Argument vor, aufgrund der
Rabattscheine sei ihr kein Mehraufwand entstanden. Die mit dem Betrieb
eines Hotels verbundenen Fixkosten seien vom Belegungsgrad einer
Hotelanlage unabhängig, wenn die Belegungsquote über 50% betrage.
Zwar würden die Feriengäste, welche Rabattscheine einlösten, variable
Kosten generieren. Diese variablen Kosten seien jedoch vernachlässigbar.
Sodann handle es sich bei den abgegebenen Rabattscheinen um ein
Kundenbindungsinstrument, durch welches sie Mehrumsatz generieren
könne. Sie macht geltend, es seien ihr daher keine Ertragsausfälle ent-
standen, sondern die Rabattscheine hätten zu zusätzlichem Ertrag geführt.
3.2.1 Zu dieser Argumentation ist vorab festzuhalten, dass die Beschwer-
deführerin irrt, wenn sie ihr zugrunde legt, zusätzliche oder anstelle eines
Zinses abgegebene Naturalleistungen würden von der Verrechnungssteuer
grundsätzlich nicht erfasst und diese Regel könne bloss dann
durchbrochen werden, wenn infolge Benützung der Gutscheine sowohl ein
Einnahmeausfall, als auch ein Mehraufwand resultiere. Wie bereits unter
Ziff. 2.1.2.2 der Erwägungen ausgeführt, ist die Gewichtung genau
umgekehrt, in dem Sinne, dass grundsätzlich auch Naturalleistungen der
Verrechnungssteuer unterliegen und bloss ausnahmsweise von der
Besteuerung abgesehen werden kann. Dies dann, wenn die Leistungen
aus Sicht des Schuldners weder besonderen Aufwand erfordern, noch bei
diesem zu Ertragsausfall führen und ihnen daher die Qualität als geldwerte
Leistung – aus Sicht des Schuldners – fehlt.
3.2.2 Was sodann die Überlegung betrifft, die Rabattscheine hätten nicht zu
Ertragsausfällen geführt, sondern im Gegenteil Mehrertrag gebracht, kann
der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Dieses Vorbringen fusst
darauf, dass alle diejenigen Kunden, welche Rabattscheine einlösten,
ohne die Ausgabe dieser Rabattscheine gar nicht bei der Beschwerde-
führerin Ferien gebucht bzw. in deren Anlagen Ferien gemacht hätten.
Bereits diese Grundlage scheint wenig plausibel zu sein und wird jeden-
falls nicht bloss durch den Verweis auf die bessere Auslastung der Hotels
der Beschwerdeführerin gegenüber dem Orts- oder Branchendurchschnitt
belegt. Im übrigen ist der ESTV zu folgen, wenn sie darauf hinweist, ein
Vergleich der Arrangementpreise mit, respektive ohne die Einlösung von
Rabattscheinen führe dazu, auf Grund der Einlösung von Rabattscheinen
einen Minderertrag der Beschwerdeführerin anzunehmen. Es mag durch-
aus sein, dass dieser Minderertrag teilweise durch Mehrumsatz kompen-
siert wird und das System diesbezüglich sogar besser abschneidet als die
Ausgabe von "last minute-Angeboten" oder anderes mehr. Massgebend ist
9jedoch, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich durch die Anrechnung
der Rabattscheine verglichen mit den üblichen Arrangementpreisen auf
einen Teil des Ertrages verzichtet. Die ESTV hat zu Recht diesen Ge-
sichtspunkt als massgebend betrachtet. Dagegen fehlen die Grundlagen
dafür, die von der Beschwerdeführerin vorgetragene globale Betrach-
tungsweise anzuwenden und zu prüfen, ob gesamthaft nach Verrechnung
von Mehrumsatz – generiert durch Abgabe von Rabattscheinen, etc. - mit
Mindereinnnahmen – durch Anrechnung eben dieser Rabattscheine, etc. -
ein Einnahmeausfall entsteht. Entgegen der Meinung der Beschwer-
deführerin wird das Kriterium des Einnahmeausfalles durch die Beurteilung
der einzelnen Naturalleistung keineswegs obsolet: relevant ist, so auch
das Bundesgericht im bereits zitierten BGE 72 I 314 Erw. 2, ob erwartet
werden kann, eine Leistung würde auch ohne Abgabe der Freikarte o.ä. in
Anspruch genommen und darum werde mit Sicherheit durch den Gebrauch
der Freikarten o.ä. ein Einnahmeausfall entstehen. Im Gegenteil zu dem
von der Beschwerdeführerin vorgebrachten ist festzustellen, dass mit der
von ihr verlangten globalen Betrachtungsweise das Kriterium des mit
Sicherheit zu erwartenden Einnahmeausfalles obsolet würde: bei gesamt-
heitlicher Betrachtungsweise werden Einnahmeausfälle durch Anrechung
von Freikarten, Rabattscheinen, etc. immer kompensiert durch den durch
diese Freikarten, Rabattscheine, etc. generierten Umsatz. In diesem Sinne
lässt sich denn auch dem von der Beschwerdeführerin angerufenen
BGE 72 I 314 gerade nichts zu ihren Gunsten entnehmen, sondern
massgebend ist auch dort, ob Leistungen, die zu einem bestimmten Preis
abgegeben werden könnten, aufgrund von Freikarten, Rabattscheinen,
o.ä. günstiger angeboten werden müssen bzw. ob auf entsprechende
Einnahmen verzichtet werden muss. Vorliegend kann ohne weiteres
festgestellt werden, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. Aus dem
einen von der Beschwerdeführerin genannten Zweck der abgegebenen
Rabattscheine, nämlich ihrem Einsatz als Kundenbindungsinstrument,
sowie aus der Anzahl der effektiv eingelösten Rabattscheine ergibt sich
offensichtlich, dass mit grosser Sicherheit erwartet werden konnte, diese
Rabattscheine würden auch eingelöst und damit einen entsprechenden
Einnahmeausfall verursachen.
3.2.3 Was die Überlegung betreffend den Mehraufwand betrifft, kann der
Beschwerdeführerin ebenfalls nicht gefolgt werden. Die ESTV legt zu
Recht dar, dass derjenige Anteilscheininhaber, der sein Arrangement
(auch) mit Rabattscheinen bezahlt, aus Sicht der Beschwerdeführerin u.a.
variablen Aufwand verursacht, welcher zu Mehraufwendungen führt. Die
Beschwerdeführerin gesteht denn dies auch selber zu, macht jedoch
geltend, dieser Mehraufwand betrage bloss Fr. 2.23 bzw. Fr. 2.68 pro
Rabattschein. Auch diesbezüglich überzeugt, die Entgegnung der ESTV,
welche darauf hinweist, dass bereits auf Grund der Berechnung der Be-
schwerdeführerin der Mehraufwand durch die Rabattscheine Fr. 52'000.--
(pro 2004) beträgt. Ebenfalls ist der ESTV zu folgen, wenn sie ausführt,
dass sicherlich weitere variable Kosten zu berücksichtigen wären.
Entsprechend dem vorstehend unter Ziff 3.2.2 Ausgeführten ist zudem
10
irrelevant, ob der verursachte Mehraufwand in globaler Betrachtung durch
den Mehrumsatz wettgemacht wird.
3.2.4 Es ist demnach festzustellen, dass vorliegend die Voraussetzungen nicht
gegeben sind, die in Form von Rabattscheinen erbrachten
Naturalleistungen der Beschwerdeführerin von der Verrechnungssteuer
auszunehmen, zog doch die Ausgabe dieser Rabattscheine für die
Beschwerdeführerin einerseits einen Einnahmeausfall, andererseits
Mehraufwand nach sich. Sie sind somit aus Sicht der Beschwerdeführerin
in doppelter Hinsicht als geldwerte Leistungen zu qualifizieren.
Gestützt wird dieses Ergebnis im übrigen durch ein Vorbringen der
Beschwerdeführerin selber. Sie macht u.a. geltend, die Ausgabe von
Rabattscheinen solle neue und bestehende Darlehensgeber dazu ani-
mieren, ihr zusätzliches Fremdkapital zu günstigen Konditionen zur Verfü-
gung zu stellen, da es ausserordentlich schwierig wenn nicht sogar un-
möglich wäre, zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen zu Fremdkapital
zu gelangen. Zwar ist nach dem unter Ziff. 2.1.2.2 Ausgeführten aus Sicht
des Schuldners zu beurteilen, ob eine geldwerte Leistung vorliegt.
Immerhin ergibt sich jedoch aus diesem Vorbringen der Beschwerde-
führerin – ergänzend zur Schuldnersicht –, dass die Rabattscheine auch
aus Sicht der Gläubiger geldwertes Entgelt für die Zurverfügungstellung
des Kapitals darstellen sollten. Vor allem aber gibt dieses Vorbringen der
Beschwerdeführerin einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Abgabe der
Rabattscheine mehrere Zwecke erfüllen sollte und insbesondere nicht
bloss der Generierung von Mehrumsatz diente.
3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Gleichbehandlungsgebot in
der Rechtsanwendung sei verletzt. Sie beruft sich damit implizit auf den
Grundsatz der "Gleichbehandlung im Unrecht".
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird ein Anspruch auf
"Gleichbehandlung im Unrecht" nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II
485 E. 8.6 S. 510, mit Hinweis); dann nämlich wenn eine rechtsanwen-
dende Behörde eine gesetzwidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen
gibt, dass sie davon auch in Zukunft nicht abweichen werde. Grundbe-
dingung für eine ausnahmsweise "Gleichbehandlung im Unrecht" ist in je-
dem Fall, dass sich der Betroffene in einer gleichen oder vergleichbaren
Lage befindet wie der Dritte, dem der rechtswidrige Vorteil gewährt wurde.
In aller Regel geht jedoch der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Ver-
waltung der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor
(vgl. BGE 112 Ib 381 E. 6 S. 387; 122 II 446 E. 4a S. 451 f., mit
Hinweisen; vgl. Bundesgerichtsurteil 2A.047/2005 vom 7. Juni 2007
Erw. 4).
3.3.1 Was den Verweis der Beschwerdeführerin auf Leistungen des Elektri-
zitätswerkes (...) anbelangt, ist mit der ESTV festzustellen, dass der vom
Elektrizitätswerk gewährte Rabatt auf den Stromrechnungen von der
jeweiligen Menge des bezogenen Stroms abhängt und nicht von der Höhe
des zur Verfügung gestellten Kapitals. Bereits von daher liegt der
Sachverhalt anders, weshalb nicht weiter darauf eingegangen werden
11
muss, ob die Argumentation der ESTV richtig ist oder nicht auch der
Umstand der verbilligten Stromabgabe an Genossenschafter an sich als
geldwerte Leistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG bzw. Art. 20
Abs. 1 VStV qualifiziert werden müsste.
3.3.2 Betreffend den Verweis der Beschwerdeführerin auf Gratistageskarten von
Bergbahnen, ist sodann festzustellen, dass – entgegen den Vorbringen in
der Beschwerde – die Verhältnisse, was den durch die Naturalabgaben
verursachten Aufwand anbelangt, nicht vergleichbar sind. Der ESTV ist
zuzustimmen, wenn sie feststellt, der durch Aktionärstageskarten allenfalls
verursachte zusätzliche variable Aufwand sei – sofern es ihn überhaupt
gebe – wesentlich tiefer und vor allem kaum greifbar, verglichen mit den
vorliegend zur Diskussion stehenden Rabattscheinen, welche einen klar
messbaren zusätzlichen variablen Aufwand verursachen. Was zudem die
Frage des Einnahmeausfalles anbelangt, ist der Sachverhalt ebenfalls
nicht vergleichbar. Gratistageskarten von Bergbahnen sind vergleichbar
mit Freibilletten für die Mustermesse Basel. Auch bezüglich der
Gratistageskarten ist festzustellen, dass ein Einnahmeausfall nicht mit
genügender Sicherheit angenommen werden kann: insbesondere ist nicht
sicher, dass die Benützer der abgegebenen Tageskarten die Bahn auch
benützen würden, wenn sie dafür ein (volles) Entgelt entrichten müssten.
Es ist hier nicht zu prüfen, ob die steuerliche Behandlung dieser Freikarten
richtig ist, massgebend ist, dass der vorliegend zu beurteilende Sachver-
halt anders liegt.
3.3.3 Es ist damit festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin nicht in
gleicher oder vergleichbarer Lage befindet, wie die Gesellschaften, auf
deren verrechnungssteuerliche Behandlung sie ihren Antrag auf "Gleich-
behandlung im Unrecht" abstützt. Die Rüge geht daher fehl.
3.4 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des Verbots
widersprüchlichen Verhaltens und beruft sich damit auf den Grundsatz von
Treu und Glauben. Sie begründet dies damit, die ESTV habe ihr Anleihen-
und Rabattsystem bereits mehrfach geprüft und das Rabattsystem der
Verrechnungssteuer nicht unterstellt. Trotz detaillierten Ausführungen zur
Verrechnungssteuerpflicht und zur Qualifikation der Darlehensscheine als
Anleihensobligationen habe sie nie ein Wort zu den Rabattscheinen verlo-
ren, obwohl diese in engstem Zusammenhang zu den Anleihensobli-
gationen standen. Zudem habe die ESTV anlässlich der Besprechung vom
2. März 2004 auf eine Nachbesteuerung der mit den vor dem 6. November
2003 publizierten Anleihensobligationen verbundenen Rabattscheine ver-
zichtet.
3.4.1 Der in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101)
verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger
Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche
Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf
jedoch der Vertrauensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde
muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung
12
ausgelöst haben. Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder
Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann
aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen. Es müssen indessen
verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der
Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine
unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die
Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen
gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden
Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn
er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen
hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung
erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das
öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit
die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 129 I 170,
126 II 387, 125 I 274; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem
Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 622 ff.; IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrecht-
sprechung, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 und Nr. 75 B III/b/2;
BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht,
Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.). Staatliches Unterlassen
kann bei alledem nur in absolut seltenen Ausnahmefällen eine
hinreichende Vertrauensgrundlage darstellen (BEATRICE WEBER-DÜRLER,
Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, ZBl 2002 301 f.; vgl. zum
Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2007
A-1377/2006 E. 2.4 und vom 11. Juni 2007 A-1387/2006 E. 3.4).
3.4.2 Vorliegend fehlt es bereits an einer Vertrauensgrundlage. Die
Beschwerdeführerin bringt nicht vor und belegt auch nicht, dass sie von
der ESTV Auskünfte zur steuerlichen Behandlung der Rabattscheine
verlangt hat oder dass die ESTV gestützt auf eine konkrete
Sachverhaltsvorlage, bei welcher insbesondere die Abgabe der Rabatt-
scheine thematisiert worden wäre, eine konkrete Auskunft erteilte.
Lediglich gestützt auf den Umstand, dass sich die ESTV vor Anhebung des
vorliegenden Verfahrens nicht zur Behandlung der Rabattscheine äus-
serte, kann die Beschwerdeführerin daher nichts für sich ableiten. Zwar
bringt sie vor, die Rabattscheine stünden im engsten Zusammenhang mit
den Darlehensscheinen, welche als Anleihensobligationen qualifiziert wor-
den seien. Sie legt aber nicht dar, inwieweit die ESTV vom konkreten
Sachverhalt Kenntnis hatte und inwieweit der ESTV Unterlagen zur Ver-
fügung standen, aus denen der konkrete Sachverhalt in Bezug auf die
Rabattscheine ersichtlich war. Insbesondere ergibt sich aus dem einge-
reichten Muster eines Rabattscheines nichts für das vorliegende Verfah-
ren, stammt doch dieses Muster aus dem Jahre 2003 und nimmt die Be-
schwerdeführerin in ihrer Rüge Bezug auf Auskünfte der ESTV in den
Jahren 1978 und 1982. Entscheidend erscheint sodann, dass einerseits
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vorliegend Rabattscheine mit Ausgabedatum ab 1. März 1996 zur Diskus-
sion stehen und andererseits die ESTV die Beschwerdeführerin mit Brief
vom 7. Februar 1996 u.a. darauf hinwies, für die Besteuerung des Obliga-
tionenertrages komme es nicht darauf an, wie der Ertrag bezeichnet sei,
ob als Zins, Gewinnanteil, Diskont, Disagio oder Rabatt; ebensowenig
hange die Steuerpflicht von den Modalitäten ab, in denen die geldwerte
Leistung erbracht werde, ob durch Barzahlung, Überweisung, Verrechnung
oder Gutschrift.
3.4.3 Was den angeblichen Verzicht auf die Nachbesteuerung der mit den vor
dem 6. November 2003 publizierten Anleihensobligationen verbundenen
Rabattscheine anlässlich einer Besprechung vom 2. März 2004 betrifft,
verweist die ESTV auf ihr Schreiben an den Vertreter der Beschwerde-
führerin vom 24. März 2004. In diesem Schreiben hielt sie u.a. fest, die
den Anleihensgläubigern mit den Darlehensscheinen ausgegebenen "Ra-
battscheine" würden Naturalzins darstellen, seien daher nach ständiger
Praxis der ESTV geldwerte Leistungen und unterlägen somit der Verrech-
nungssteuer. Ferner äusserte sich die ESTV zur konkreten Abwicklung der
diesbezüglichen Entrichtung der Verrechnungssteuer. Sodann wurde in
diesem Schreiben ausgeführt, die Naturalzinsen würden ab dem
Steuerjahr 2003 mit der Einkommenssteuer erfasst; aus Praktikabilitäts-
gründen könne auf die Nachbesteuerung für die früheren Jahre verzichtet
werden. Angesichts dieser klaren Äusserung innert kürzester Zeit nach der
Durchführung der fraglichen Besprechung kann offen bleiben, ob seitens
der Vertreter der ESTV an dieser Besprechung Zusicherungen betreffend
Verzicht auf Nachbesteuerung abgegeben wurden. Selbst wenn dem so
gewesen wäre, könnte vorliegend die Beschwerdeführerin daraus nichts zu
ihren Gunsten ableiten. Sie macht nicht geltend, sie habe gestützt auf
diese angeblichen Auskünfte nicht wieder rückgängig zu machende Dispo-
sitionen getroffen; derartiges ist denn auch aufgrund der zeitlichen Verhält-
nisse unwahrscheinlich. Vielmehr ist es offensichtlich so, dass die ange-
blichen Äusserungen der Vertreter der ESTV im Zuge der Verhandlungen
über die steuerliche Behandlung der vorliegend zur Diskussion stehenden
Rabattscheine gemacht wurden und – bei immer noch laufenden Verhand-
lungen – allenfalls nicht mehr als vorläufige Meinungsäusserungen sein
konnten. Dass der Vertreter der Beschwerdeführerin in seinem Schreiben
vom 12. März 2004 an die ESTV das Ergebnis der Besprechung vom
2. März 2004 abweichend zusammenfasste, ist somit angesichts der
umgehenden Reaktion durch die ESTV irrelevant. Aus diesem Grunde
kann auch ohne weiteres auf die beantrage Zeugeneinvernahme von
Vertretern der ESTV verzichtet werden.
4.
4.1 Was die massliche Berechnung der geschuldeten Verrechnungssteuer
betrifft, bringt die Beschwerdeführerin nichts vor. Die Berechnungen der
ESTV sind denn auch nicht zu beanstanden. Zusammenfassend ergibt
sich somit, dass die Beschwerdeführerin der ESTV – wie mit Einsprache-
entscheid festgestellt – eine Verrechnungssteuer von Fr. 1'351'280.--
schuldet.
14
4.2 Die ESTV hat die Verzugszinsforderung im angefochtenen Einsprache-
entscheid gestützt auf Art. 16 VStG und die Verzinsungsverordnung des
EFD korrekt festgesetzt. Ihre Berechnung wird denn auch von der Be-
schwerdeführerin nicht bestritten.
4.3 Die ESTV hat schliesslich festgehalten, die steuerbare Leistung sei
gemäss Art. 14 Abs. 1 VStG bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift
oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den
Steuerbetrag zu kürzen. Unterlasse der Steuerpflichtige bei einer geld-
werten Leistung die Überwälzung auf den Leistungsempfänger, nehme die
ESTV eine Aufrechnung ins Hundert vor, denn im Verzicht auf die
Überwälzung liege eine weitere steuerbare Zuwendung. Werde vorliegend
die Verrechnungssteuer von insgesamt Fr. 1'351'280.-- von der Beschwer-
deführerin nicht auf die Darlehensgeber überwälzt, erfolge daher eine ent-
sprechende Aufrechnung ins Hundert. Diesfalls sei auch auf diesem höhe-
ren Steuerbetrag der Verzugszins geschuldet.
Diese Feststellung der ESTV ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht der
gesetzlichen Regelung gemäss Art. 14 VStG und der Rechtsprechung
hierzu (vgl. BGE 118 Ib 317; vgl. STOCKAR/HOCHREUTENER, Art. 14 Abs. 1
Nr. 23). Sie wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und
der Einspracheentscheid der ESTV zu bestätigen. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche
auf Fr. 8'000.-- festgesetzt werden, vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 63
Abs. 1 VwVG) und diese sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 64
Abs. 1 VwVG e contrario).
15
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'000.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 8'000.-- verrechnet.
3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr....; mit Gerichtsurkunde)
Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Stadelmann Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit
Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-
dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätes-
tens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula-
rischen Vertretung übergeben werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und Art. 100 des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG,
SR 173.110]).
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