A-1589/2014 - Abteilung I - Energie (Übriges) - Verzugszinsen auf der Rückerstattung für in den Ja...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-1589/2014



Ur t e i l vom 6 . M ä r z 2 0 1 5
Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Pascal Baur.



Parteien

Swissgrid AG,
Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin,



gegen


Services industriels de Genève,
Case postale 2777, 1211 Genève 2,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Borer,
Schellenberg Wittmer AG, Rechtsanwälte,
Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich,
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verzugszinsen auf der Rückerstattung für in den Jahren
2009 und 2010 geleistete SDL-Akonto-Zahlungen.

A-1589/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verordnung vom 12. Dezember 2008 änderte der Bundesrat die Strom-
versorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) per 1.
Januar 2009 in mehreren Punkten ab und ergänzte sie um verschiedene
diese Änderung betreffende Übergangsbestimmungen (vgl. AS 2008
6467). Eine dieser Bestimmungen, Art. 31b StromVV (per 1. März 2013
aufgehoben durch Ziff. I der Verordnung vom 30. Januar 2013 [AS 2013
559]; nachfolgend: aArt. 31b StromVV), verpflichtete die nationale Netzge-
sellschaft bzw. die Swissgrid AG, den Netzbetreibern und den am Übertra-
gungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern in den Jahren 2009-
2013 die Kosten für allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) höchstens
im Umfang von 0,4 Rappen pro kWh anzulasten (Abs. 1). Ausserdem ver-
pflichtet sie sie, in diesem Zeitraum den Teil der Kosten der allgemeinen
SDL (nachfolgend: SDL-Kosten), der mit diesem Tarif nicht gedeckt werden
könne, den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung
von mindestens 50 MW gemäss deren Anteil an der Bruttoenergieerzeu-
gung individuell in Rechnung zu stellen (Abs. 2).
B.
B.a Mit Verfügung vom 6. März 2009 legte die Eidgenössische Elektrizi-
tätskommission ElCom den Tarif für allgemeine SDL für das Jahr 2009 auf
0,77 Rappen pro kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern
an (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die – im Anhang 2
der Verfügung aufgelisteten – Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer
elektrischen Leistung von mindestens 50 MW übernehmen sollten, auf
0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie führte dazu aus, die
Swissgrid AG habe ihr nach Bekanntwerden der tatsächlichen SDL-Kosten
einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anre-
chenbaren Kosten den erwähnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell
nachzubelasten oder gutzuschreiben.
B.b Mit einer analogen Verfügung vom 4. März 2010 legte die ElCom den
Tarif für allgemeine SDL für das Jahr 2010 auf 0,76 Rappen pro kWh fest
und auferlegte 0,4 Rappen den Netzbetreibern und den am Übertragungs-
netz direkt angeschlossenen Endverbrauchern (Dispositivziffer 4). Ausser-
dem setzte sie den von den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer
elektrischen Leistung von mehr als 50 MW zu übernehmenden Betrag auf
0,42 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 5).
A-1589/2014
Seite 3
C.
Die Services industriels de Genève, eine Kraftwerkbetreiberin im Sinne von
aArt. 31b Abs. 2 StromVV, erhoben gegen die beiden Verfügungen der El-
Com keine Beschwerde. Sie bezahlten ausserdem die von der Swissgrid
AG für die Jahre 2009 und 2010 gestellten Akontorechnungen für ihren An-
teil an den SDL-Kosten (nachfolgend: SDL-Akontorechnungen), allerdings
zumindest teilweise nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer
Schuldpflicht.
D.
Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in
BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der
Gommerkraftwerke AG, einer weiteren Kraftwerkbetreiberin im Sinne von
aArt. 31b Abs. 2 StromVV, gegen die Verfügung der ElCom vom 6. März
2009 teilweise gut und hob Dispositivziffer 2 Satz 2, wonach die SDL-Kos-
ten den Endverbrauchern nur im Umfang von 0,4 Rappen pro kWh ange-
lastet werden dürfen, sowie Dispositivziffer 3 dieser Verfügung mit Bezug
auf sie auf. Zur Begründung führte es aus, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV
sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Dieses Urteil
blieb unangefochten und wurde rechtskräftig.
E.
E.a Mit Verfügung vom 14. April 2011 genehmigte die ElCom die SDL-Kos-
ten für das Tarifjahr 2009 (Dispositivziffer 1). Gegen diese Verfügung erho-
ben (u.a.) die Services industriels de Genève Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht. Mit Urteil A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 hiess dieses
die Beschwerde im Sinne der Erwägungen aus formellen Gründen (Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs) gut, soweit darauf einzutreten war, und wies
die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die ElCom zurück.
Da es in seinen Erwägungen ausführte, Dispositivziffer 3 der Verfügung der
ElCom vom 6. März 2009 sei gegenüber den beschwerdeführenden Kraft-
werkbetreiberinnen in formelle Rechtskraft erwachsen und lege somit de-
ren Zahlungspflicht verbindlich fest (vgl. E. 4.5 des Urteils), zogen diese
das Urteil ans Bundesgericht weiter.
E.b Mit Urteil vom 27. März 2013 in den vereinigten Verfahren
2C_572/2012 und 2C_573/2012 hiess das Bundesgericht ihre Beschwer-
den gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, soweit die-
ses sie verpflichte, als Kraftwerkbetreiberinnen für das Tarifjahr 2009 einen
Teil der SDL-Kosten zu übernehmen. Ausserdem hob es Dispositivziffer 3
A-1589/2014
Seite 4
der Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 in Bezug auf sie auf. Zur Be-
gründung führte es aus, diese Verfügung sei als Zwischenverfügung zu
qualifizieren und lege daher die Zahlungspflicht der betroffenen Kraftwerk-
betreiberinnen, die sich mit Art. 31b StromVV unbestrittenermassen auf
eine gesetzeswidrige Grundlage stütze, nicht verbindlich fest; Dispositivzif-
fer 3 der Verfügung könne deshalb im Rahmen der Beschwerde gegen die
Endverfügung der ElCom vom 14. April 2011 noch angefochten werden
(vgl. E. 3.1 ff. des Urteils).
F.
Am 28. Mai 2013 erstattete die Swissgrid AG (u.a.) den Services indus-
triels de Genève die Akontozahlungen (nachfolgend: SDL-Akonto-zahlun-
gen) zurück, die sie für ihren (vermeintlichen) Anteil an den SDL-Kosten für
das Tarifjahr 2009 geleistet hatten.
G.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 stellte die ElCom fest, dass (u.a.) die Ser-
vices industriels de Genève (auch) für das Tarifjahr 2010 nicht mit SDL-
Kosten belastet werden dürfen, und wies die Swissgrid AG an, die entspre-
chenden Akontozahlungen zurückzuzahlen, was diese am 4. Oktober 2013
tat.
H.
Am gleichen Tag eröffnete die ElCom, gestützt auf ein Gesuch, das (u.a.)
die Services industriels de Genève bereits am 1. Juli 2013 gestellt hatten,
ein Verfahren betreffend die allfällige Pflicht der Swissgrid AG zur Bezah-
lung von Verzugszinsen auf den von den gesuchstellenden Kraftwerkbe-
treiberinnen für die Tarifjahre 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozah-
lungen. Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 verpflichtete sie die Swissgrid
AG, den Services industriels de Genève für das Tarifjahr 2009 einen (zu-
sätzlichen) Betrag von Fr. 463'869.– zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab
dem 28. Mai 2013 (Dispositivziffer 1.a) und für das Tarifjahr 2010 einen
(zusätzlichen) Betrag von Fr. 93'708.– zuzüglich Verzugszinsen von 5 %
ab dem 4. Oktober 2013 (Dispositivziffer 1.b) zu leisten. Bei der Berech-
nung dieser Beträge ging sie davon aus, auf den entrichteten Akontozah-
lungen sei aufgrund eines Schreibens der Swissgrid AG vom 19. Juni 2009
ab dem 14. September 2010 (Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts A-2607/2009 vom 8. Juli 2010; vgl. Bst. D) ein Ver-
zugszins von 5 % geschuldet. Die Gebühren für die Verfügung auferlegte
sie zu einem Viertel der Swissgrid AG und zu drei Vierteln den Services
industriels de Genève (Dispositivziffer 4).
A-1589/2014
Seite 5
I.
Gegen diese Verfügung der Elcom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die
Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin)
am 25. März 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-
antragt, sie sei in Aufhebung der Dispositivziffern 1.a und 1.b dieser Verfü-
gung zu verpflichten, den Services industriels de Genève im Zusammen-
hang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen für die Tarifjahre
2009 und 2010 Verzugszinsen von 5 % (erst) ab dem Zeitpunkt der gehö-
rigen Mahnung zu bezahlen. Zur Begründung bringt sie vor, aus ihrem
Schreiben vom 19. Juni 2009 ergäbe sich entgegen der Vorinstanz keine
Verfalltagsvereinbarung im erwähnten Sinn, weshalb für den Eintritt des
Verzugs eine Mahnung erforderlich gewesen sei.
J.
Am 26. März 2014 erheben auch die Services industriels de Genève (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen
die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Februar 2014 (Verfahrensnummer
A-1628/2014). Sie beantragen, es sei die Beschwerdeführerin/Beschwer-
degegnerin zu verpflichten, ihnen über die in der angefochtenen Verfügung
zugesprochenen Beträge hinaus jeweils die Beträge zu bezahlen, die sich
zusätzlich ergäben, wenn auf den SDL-Akontozahlungen bereits ab dem
Zeitpunkt ihrer Entrichtung (Valutadatum) ein Verzugszins von 5 % berech-
net werde, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 28. Mai 2013 auf dem
Teilbetrag für das Tarifjahr 2009 bzw. ab dem 4. Oktober 2013 auf dem
Teilbetrag für das Tarifjahr 2010 (Antrag 1). Ausserdem seien die Gebühren
des vorinstanzlichen Verfahrens in Aufhebung von Dispositivziffer 4 der an-
gefochtenen Verfügung (vollumfänglich) der Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen (Antrag 2).
Eventualiter (Eventualantrag1), subeventualiter (Eventualantrag 2) und
subsubeventualiter (Eventualantrag 3) beantragen sie, es sei die Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihnen über die in
der angesprochenen Verfügung zugesprochenen Beträge hinaus jeweils
die Beträge zuzüglich Zins zu bezahlen, die sich zusätzlich ergäben, wenn
auf den SDL-Akontozahlungen ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung (Valuta-
datum) bis zum massgeblichen späteren Zeitpunkt des Verzugseintritts –
dem 19. Juni 2009 (Eventualbegehren), dem 8. Juli 2010 (Subeventualbe-
gehren) oder dem 19. August 2010 (Subsubeventualbegehren) – ein Be-
reicherungszins von 4,55 % und ab diesem Zeitpunkt ein Verzugszins von
5 % berechnet werde.
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Seite 6
K.
Mit Verfügung vom 14. April 2014 vereinigt die Instruktionsrichterin die bei-
den Beschwerdeverfahren und führt sie unter der vorliegenden Verfahrens-
nummer weiter.
L.
Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Be-
schwerdeantwort vom 13. Mai 2014, der sie (u.a.) eine Liste mit den Valu-
tadaten der von der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin für die Ta-
rifjahre 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen beilegt, die Ab-
weisung von deren Beschwerde. Zur Begründung bringt sie vor, der Verzug
sei nicht bereits mit der Entrichtung der SDL-Akontozahlungen (Valutada-
tum) eingetreten.
M.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2014 die
Abweisung beider Beschwerden. Während sie hinsichtlich der Beschwerde
der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme
verzichtet, führt sie bezüglich der Beschwerde der Beschwerdegegne-
rin/Beschwerdeführerin (teilweise implizit) aus, der Verzug der Beschwer-
deführerin/Beschwerdegegnerin sei nicht bereits im Zeitpunkt der Entrich-
tung der SDL-Akontozahlungen und auch nicht in einem anderen von der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin erwähnten Zeitpunkt eingetre-
ten. Massgeblich sei vielmehr der in der angefochtenen Verfügung ge-
nannte Zeitpunkt. Der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin stehe im
Weiteren kein Bereicherungszins zu.
N.
Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Be-
schwerdeantwort vom 5. Juni 2014, es sei auf die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin nicht einzutreten; eventualiter sei
sie abzuweisen. Zur Begründung ihres Hauptantrags bringt sie vor, die Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin sei nicht legitimiert und habe zu-
dem ihr Rechtsbegehren nicht ausreichend substantiiert. Zum Eventualan-
trag führt sie namentlich aus, das Schreiben der Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin vom 19. Juni 2009 könne nur als Vereinbarung eines
Verfalltags verstanden werden.
O.
Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin macht in ihren Schlussbe-
merkungen vom 25. Juni 2014 insbesondere geltend, sie sei entgegen der
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Seite 7
Ansicht der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin zur Beschwerde le-
gitimiert und habe ihr Rechtsbegehren ausreichend substantiiert.
P.
Die Vorinstanz hält in ihren Schlussbemerkungen vom 25. Juni 2014 an
ihrem Antrag fest und äussert sich ergänzend zur Beschwerde der Be-
schwerdegegnerin/Beschwerdeführerin.
Q.
Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemer-
kungen vom gleichen Datum grundsätzlich an ihren Anträgen fest, konkre-
tisiert diese unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin eingereichten Liste mit den Valutadaten ihrer SDL-
Akontozahlungen und äussert sich ergänzend zur Vernehmlassung der Vo-
rinstanz und zur Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin/Beschwer-
degegnerin. Abweichend von der Beschwerde beantragt sie mit ihrem Sub-
subeventualbegehren (Eventualantrag 3) neu einen Verzugszins von 5 %
bereits ab dem 18. statt ab dem 19. August 2010. In einer weiteren Stel-
lungnahme vom 11. Juli 2014 äussert sie sich ausserdem zu den Schluss-
bemerkungen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin/Beschwerde-
gegnerin.
R.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-
findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
Eintreten
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vo-
rinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme gemäss Art. 32
VGG vorliegt.
Die angefochtene Verfügung ist eine Verfügung im erwähnten Sinn und
stammt von einer eidgenössischen Kommission gemäss Art. 33 Bst. f VGG;
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Seite 8
eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Der Vorinstanz kommt
weiter hinsichtlich Streitigkeiten, welche die Anwendung des Stromversor-
gungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) und seiner Aus-
führungsbestimmungen betreffen, eine umfassende Entscheidkompetenz
zu (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 StromVG; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.1.2.4 f.). Mit der ange-
fochtenen Verfügung entschied sie über die Folgen, die daraus resultieren,
dass die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin der Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin für die Tarifjahre 2009 und 2010 Akontozahlungen
für den Anteil an den SDL-Kosten leistete, den sie gemäss der damals gel-
tenden verfassungs- und gesetzeswidrigen Bestimmung von aArt. 31b
Abs. 2 StromVV übernehmen sollte. Sie war entsprechend zum Erlass der
Verfügung befugt. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerden zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG).
1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1
VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene
Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung hat. Beschwerdebefugt sind in erster Linie
die materiellen resp. primären Verfügungsadressaten, das heisst jene Per-
sonen, deren Rechtsbeziehungen von der Verwaltungsbehörde verbindlich
festgelegt bzw. deren Rechte und Pflichten mit der Verfügung geregelt wer-
den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 949). Beschwerdebefugt kön-
nen zudem auch Dritte sein (sog. sekundäre Verfügungsadressaten; vgl.
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.78 ff.).
Primäre Verfügungsadressaten haben in der Regel ohne Weiteres die vo-
rausgesetzte Beziehungsnähe zur Streitsache (vgl. MOSER/BEUSCH/ KNEU-
BÜHLER, a.a.O. Rz. 2.76; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 949) und da-
mit auch ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Verfügung
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.76). Dieses kann sowohl
rechtlicher als auch tatsächlicher Natur sein und besteht grundsätzlich im
aktuellen praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem
Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – anders formuliert – darin,
einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Na-
tur zu vermeiden, den die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde
(vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-1100/2007
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vom 6. Dezember 2007 E. 3.3.1; KÖLZ/HÄNER/BERT-SCHI, a.a.O., Rz. 944
ff.).
1.2.1 Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin führt in ihrer Be-
schwerde aus, sie werde durch Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfü-
gung zur Bezahlung von Geldleistungen an die Beschwerdegegnerin/Be-
schwerdeführerin verpflichtet und damit unmittelbar in ihrer Rechtsstellung
betroffen. Sie sei deshalb "materiell notwendige Gegenpartei" und tatsäch-
lich beschwert. Dass sie die aus ihrer Zahlungspflicht resultierenden Kos-
ten gemäss Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung in den Folge-
jahren den Endverbrauchern überwälzen könne, sei daher unbeachtlich. In
den Schlussbemerkungen bringt sie unter Verweis auf ein bundesgerichtli-
ches Urteil vor, als nationale Netzgesellschaft werde sie durch Anordnun-
gen der Vorinstanz im Zusammenhang mit SDL in ihrem (gesetzlichen) Auf-
gabenbereich berührt und damit von vornherein mehr als jedermann in ih-
ren eigenen Interessen betroffen. Als Adressatin der angefochtenen Verfü-
gung komme ihr deshalb trotz der Möglichkeit, die Kosten den Endverbrau-
chern zu überwälzen, Parteistellung zu. Werde der Sichtweise der Be-
schwerdegegnerin/Beschwerdeführern gefolgt, wäre sie im Rahmen ihrer
gesetzlichen Aufgabenerfüllung immer dann schutzlos den Anordnungen
der Vorinstanz ausgeliefert, wenn die daraus entstehenden (Mehr-) Kosten
überwälzbar wären und nicht bloss zu ihren Lasten ausfielen. Eine solche
Auslegung des Erfordernisses des schutzwürdigen Interesses kollidiere of-
fenkundig etwa mit dem Willkürverbot und der Rechtsweggarantie.
1.2.2 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin macht demgegenüber
geltend, die angefochtene Verfügung wirke sich nicht unmittelbar auf die
Rechtsstellung der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin aus, da
nach Dispositivziffer 2 letztlich die Endkunden die in Dispositivziffer 1 fest-
gesetzten Beträge zu tragen hätten. Die Verfügung betreffe weiter auch
nicht die tatsächlichen Interessen der Beschwerdeführerin/Beschwerde-
gegnerin, seien es doch die Kraftwerkbetreiberinnen bzw. die Stromversor-
gungsunternehmen, die den Endverbrauchern die zusätzlichen Beträge in
Rechnung stellen und allfällige Reklamationen bzw. Anfragen behandeln
müssten. Die Beschwerdeführerin/Beschwerde-gegnerin sei somit weder
primäre Verfügungsadressatin noch habe sie ein schutzwürdiges Be-
schwerdeinteresse. Sie sei folglich nicht zur Beschwerde legitimiert, zumal
sie auch nicht begründe, inwieweit sie eine besondere Beziehungsnähe
zum Streitgegenstand habe. Ihre Beschwerdelegitimation ergebe sich im
Übrigen auch nicht daraus, dass die angefochtene Verfügung ihren Aufga-
A-1589/2014
Seite 10
benbereich berühre. Dies reiche – auch nach dem zitierten Bundesge-
richtsurteil – nicht aus und hätte überdies zur Folge, dass ihr in sämtlichen
Verfahren im Zusammenhang mit dem Stromversorgungsrecht ein allge-
meines, voraussetzungsloses Beschwerderecht zukäme, was dem Erfor-
dernis eines schutzwürdigen Beschwerdeinteresses zuwiderliefe.
1.2.3 Wie dargelegt (vgl. Bst. H), verpflichten die Dispositivziffern 1.a und
1.b der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin/Beschwerde-
gegnerin, der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin für die Tarifjahre
2009 und 2010 im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akon-
tozahlungen Beträge von Fr. 463'869.– und Fr. 93'708.– zuzüglich Ver-
zugszinsen zu leisten. Gemäss Dispositivziffer 2 darf sie die aus dieser
Verpflichtung resultierenden Kosten in den Folgejahren in den SDL-Tarif
der Netzebene 1 einrechnen. Mit den erwähnten Dispositivziffern regelt die
Vorinstanz somit unmittelbar ihre Rechtsstellung. Dass sie die in Disposi-
tivziffer 1.a und 1.b festgesetzten Kosten nach Dispositivziffer 2 letztlich
nicht selber tragen soll, ändert daran nichts, betrifft dies doch nicht die
Frage, ob die Vorinstanz ihre Rechtsstellung unmittelbar regelt, sondern
die Frage, wie sie dies tut. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegne-
rin/Beschwerdeführerin ist sie deshalb als primäre Verfügungsadressatin
zu qualifizieren.
Als solche hat sie ohne Weiteres die erforderliche Beziehungsnähe zur
Streitsache (vgl. E. 1.2). Sie hat zudem ein schutzwürdiges Beschwerdein-
teresse. Zwar wäre sie, wie erwähnt, nach Dispositivziffer 2 der angefoch-
tenen Verfügung befugt, auch die Teilbeträge, die die Vorinstanz ihrer An-
sicht nach in den Dispositivziffern 1.a und 1.b zu Unrecht festgesetzt hat,
zu überwälzen, weshalb sie diese Beträge grundsätzlich nicht selber über-
nehmen müsste. Mit einer erfolgreichen Beschwerde könnte sie jedoch
vermeiden, dass sie die entsprechenden Beträge einstweilen bezahlen
muss und ihr diese bis zur (allfälligen) späteren Wiedereinbringung über
die SDL-Tarifzahlungen nicht zur Verfügung stehen. Ausserdem könnte sie
verhindern, dass sie die Beträge in die Tarifberechnung einbeziehen muss.
Eine erfolgreiche Beschwerde hätte für sie demnach einen praktischen und
– da sie die entsprechenden Beträge noch nicht bezahlt hat – auch einen
aktuellen tatsächlichen Nutzen. Es ist ihr daher bereits aus diesem Grund
trotz ihrer Überwälzungsbefugnis ein schutzwürdiges Beschwerdeinte-
resse zuzubilligen. Dies gilt umso mehr, als sie – wie sie zutreffend vor-
bringt – ansonsten immer dann schutzlos den Anordnungen der Vorinstanz
A-1589/2014
Seite 11
ausgeliefert wäre, wenn sie die daraus resultierenden (Mehr-) Kosten über-
wälzen könnte, was ihren Rechtsschutz als primäre Verfügungsadressatin
in unzulässiger Weise einschränken würde.
Ihre materielle Beschwer ist nach dem Gesagten somit zu bejahen. Auf ihre
weiteren Argumente und das von ihr zitierte Urteil des Bundesgerichts
2C_367/2012 vom 20. November 2012 sowie die entsprechenden Gegen-
argumente der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin braucht entspre-
chend nicht weiter eingegangen zu werden, zumal diesem Urteil für den
vorliegenden Fall ohnehin nichts unmittelbar Einschlägiges zu entnehmen
ist. Zu bejahen ist weiter auch ihre formelle Beschwer, da sie sich am vo-
rinstanzlichen Verfahren beteiligte, ohne mit ihrem Anliegen durchzudrin-
gen. Damit ist sie entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin/Be-
schwerdeführerin legitimiert. Gleiches gilt für diese, drang sie doch im vo-
rinstanzlichen Verfahren mit ihren Rechtsbegehren nur teilweise durch und
ist sie unbestrittenermassen auch materiell beschwert.
1.3
1.3.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist
das durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit
es im Streit liegt. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Be-
hörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, an-
sonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen
würde (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8). Aus prozess-
ökonomischen Gründen kann allerdings ausnahmsweise auf Begehren,
die über den vorinstanzlichen Streitgegenstand hinausgehen, eingetreten
werden, wenn sie zu diesem einen (sehr) engen Bezug haben und die Ver-
waltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zur neuen Streit-
frage zu äussern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2004 vom 7. Feb-
ruar 2005 E. 2.3 mit Hinweisen; BVGE 2009/37 E. 1.3.1; Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-832/2014 vom 20. August 2014 E. 1.3; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.210).
1.3.2 Vorliegend ist zum einen streitig, ob die Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin auf den Rückerstattungsforderungen der Beschwerde-
gegnerin/Beschwerdeführerin bereits ab dem von der Vorinstanz für den
Verzugseintritt als massgeblich erachteten Zeitpunkt, das heisst dem
14. September 2010, einen Verzugszins von 5 % zu entrichten hat oder
erst ab dem Zeitpunkt der gehörigen Mahnung (vgl. Beschwerde der Be-
A-1589/2014
Seite 12
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin, Antrag 1). Zum anderen ist strei-
tig, ob der Verzug bereits mit der Entrichtung (Valutadatum) der SDL-Akon-
tozahlungen eintrat und die Beschwerdeführerin/Beschwerde-gegnerin da-
her ab diesem Zeitpunkt bis zu dem von der Vorinstanz für den Verzugs-
eintritt als massgeblich erachteten späteren Zeitpunkt zusätzliche Verzugs-
zinsen zu bezahlen hat (vgl. Beschwerde der Beschwerdegegnerin/Be-
schwerdeführerin, Antrag 1). Umstritten ist weiter, ob die Beschwerdegeg-
nerin/Beschwerdeführerin für den Fall, dass dies zu verneinen ist, ab der
Entrichtung der SDL-Akontozahlungen bis zum
– ebenfalls streitigen – massgeblichen späteren Zeitpunkt des Verzugsein-
tritts Anspruch auf Bereicherungszins hat (vgl. Beschwerde der Beschwer-
degegnerin/Beschwerdeführerin, Eventualanträge). Streitig ist ausserdem
die Verlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. Be-
schwerde der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin, Antrag 2).
1.3.3 Während die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin mit ihrem
Antrag 1 – wie die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin – nicht über
den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hinausgeht, da sie
bereits dort Verzugszins ab Entrichtung der SDL-Akontozahlungen geltend
machte, und die von ihr mit Antrag 2 geforderte Kostenverlegung der impli-
zit von der Vorinstanz erwarteten entspricht, beantragt sie Bereicherungs-
zins erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Auf dieses Begehren
müsste somit im Prinzip nicht eingetreten werden, zumal es sich hinsicht-
lich der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen vom Begehren auf zu-
sätzlichen Verzugszins unterscheidet. Es hat allerdings einen engen Bezug
zu diesem Begehren und damit zum Streitgegenstand des vorinstanzlichen
Verfahrens. Die Vorinstanz konnte sich im Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens zudem dazu äussern, ebenso die Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin. Da Erstere einen Anspruch der Beschwerdegeg-
nerin/Beschwerdeführerin auf Bereicherungszins verneint, sprechen weiter
auch prozessökonomische Gründe für ein ausnahmsweises Eintreten auf
dieses Begehren. Die Frage braucht letztlich jedoch nicht abschliessend
beantwortet zu werden, wäre das Begehren doch – wenn darauf eingetre-
ten werden dürfte – abzuweisen (vgl. E. 11).
1.4 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung
der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Ur-
kunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
Aus der Beschwerdebegründung muss hervorgehen, in welchen Punkten
A-1589/2014
Seite 13
und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird und welche
tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen inwiefern unrichtig oder nicht
stichhaltig sein sollen. An die Begründung sind jedoch keine allzu hohen
Anforderungen zu stellen. Selbst eine summarische Begründung reicht
aus, sofern aus ihr hervorgeht, in welchen Punkten und aus welchen Grün-
den die Verfügung angefochten wird (vgl. zum Ganzen BGE 131 II 470 E.
1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.219; KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, a.a.O., Rz. 1008).
1.4.1 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin bringt vor, die Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin habe ihre Beschwerde nicht
rechtsgenüglich begründet, weshalb nicht darauf einzutreten sei. Zwar ma-
che sie geltend, sie schulde einen Verzugszins von 5 % ab dem Zeitpunkt
der gehörigen Mahnung. Sie unterlasse es jedoch, den massgeblichen
Zeitpunkt zu bezeichnen und die entsprechenden Unterlagen einzu-
reichen. Stattdessen beschränke sie sich darauf, darzulegen, weshalb in
der angefochtenen Verfügung ihrer Ansicht nach zu Unrecht von einem
Verfalltagsgeschäft ausgegangen werde. Aufgrund ihrer Mitwirkungspflich-
ten wäre sie jedoch verpflichtet gewesen, ihr Vorbringen zu begründen und
mittels der greifbaren Beweismittel zu belegen.
1.4.2 Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin macht demgegenüber
geltend, sie sei nicht verpflichtet, in ihrem Rechtsbegehren zuhanden des
Bundesverwaltungsgerichts ein bestimmtes Schreiben bzw. ein bestimm-
tes Datum als verzugsauslösend anzuerkennen. Mit ihrem Beschwerdebe-
gehren in Verbindung mit ihrer Begründung bringe sie zum Ausdruck, dass
sie unverändert der Ansicht sei, ab Vorliegen einer gehörigen Mahnung
Verzugszinsen zu schulden. Als "materiell notwendige Verfügungsadressa-
tin" habe sie diesen Rechtsstandpunkt aber nicht zugunsten der Beschwer-
degegnerin/Beschwerdeführerin zu belegen.
1.4.3 Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin erläutert in ihrer Be-
schwerde, wieso sie der Ansicht ist, die Vorinstanz sei zu Unrecht von ei-
nem Verfalltagsgeschäft statt einem Mahngeschäft sowie einem Beginn
des Verzugszinsenlaufs am – angeblich – vereinbarten Verfalltag statt am
Tag der gehörigen Mahnung ausgegangen. Aus ihrer Begründung geht klar
hervor, weshalb und inwiefern sie die angefochtene Verfügung bean-
standet und deren Änderung verlangt. Daran ändert nichts, dass sie das
Datum der gehörigen Mahnung nicht nennt und auch nicht beziffert, in wel-
chem Umfang die von der Vorinstanz verfügten Beträge für die Tarifjahre
2009 und 2010 ihrer Ansicht nach zu reduzieren sind. Dies betrifft nicht die
A-1589/2014
Seite 14
Begründung der beantragten Änderung, sondern die Konkretisierung die-
ser Änderung anhand des Sachverhalts.
Zwar ist davon auszugehen, die Beschwerdeführerin/Beschwerde-gegne-
rin wäre zu dieser Konkretisierung in der Lage gewesen und hätte überdies
ein Mahnschreiben der Beschwerdegegnerin/Beschwerde-führerin einrei-
chen können. Dass sie dies nicht getan hat, vermag ihr indes nicht zum
Vorwurf zu gereichen. Angesichts ihres Rechtsstandpunkts und ihres da-
rauf gestützten Rechtsbegehrens brauchte sie solches nicht zu tun. Viel-
mehr wäre es im Interesse der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
gewesen, darzulegen, dass und wann sie gehörig mahnte und in welchem
Umfang ihr die von der Vorinstanz zugesprochenen Beträge – vorbehältlich
ihrer weiteren Vorbringen – zustünden, wenn sich die Kritik der Beschwer-
deführerin/Beschwerdegegnerin an der Annahme eines Verfalltagsge-
schäfts als berechtigt erwiese. Sie weist denn auch in einem anderen Zu-
sammenhang auf ein Schreiben vom 25. Oktober 2010 hin, mit dem sie die
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin unter Einräumung einer Zah-
lungsfrist von 30 Tagen zur Rückerstattung der für die Tarifjahre 2009 und
2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen aufforderte, und hat dieses
Schreiben – das sich im Übrigen auch in den Akten des vorinstanzlichen
Verfahrens befindet – eingereicht. Soweit sie geltend macht, die Beschwer-
deführerin/Beschwerdegegnerin habe ihre Beschwerde unzureichend be-
gründet bzw. ihre Mitwirkungspflichten verletzt, erweist sich dies demnach
als unzutreffend. Vielmehr ist festzuhalten, dass deren Beschwerde –
gleich wie die der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin – den Anfor-
derungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genügt.
1.5 Die beiden Beschwerden wurden weiter innert Frist eingereicht
(vgl. Art. 50 Abs. 1), weshalb unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 1.3.3
auf sie einzutreten ist.
Kognition
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und – grundsätzlich – Unangemessenheit
(vgl. Art. 49 VwVG). Soweit es um Verfügungen der Vorinstanz geht, ist
allerdings zu beachten, dass diese keine gewöhnliche Vollzugsbehörde ist,
sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen
A-1589/2014
Seite 15
Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer
Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung bei der Über-
prüfung ihrer Verfügungen, befreit das Bundesverwaltungsgericht aber
nicht davon, die Rechtsanwendung auf die Vereinbarkeit mit Bundesrecht
zu überprüfen. Die Vorinstanz amtet sodann in einem höchst technischen
Bereich, in dem sowohl Fachfragen im Bereich der Stromversorgung als
auch solche mit ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Dabei
steht ihr – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein eigentliches
"technisches Ermessen" zu. Bei der Beurteilung ausgesprochener Fach-
fragen darf ihr daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum
belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfas-
send durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3; 132 II 257 E. 3.2; 131 II 13
E. 3.4; 131 II 680 E. 2.3.2; BVGE 2009/35 E. 4; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff.).
Natur des Rechtsverhältnisses
3.
Wie erwähnt (vgl. E. 1.3.2), ist vorliegend ist zum einen streitig, ob die Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin auf den Rückerstattungsforderun-
gen der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin bereits ab dem von der
Vorinstanz für den Verzugseintritt als massgeblich erachteten Zeitpunkt,
das heisst dem 14. September 2010, einen Verzugszins von 5 % zu ent-
richten hat oder erst ab dem Zeitpunkt der gehörigen Mahnung (vgl. Be-
schwerde der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin, Antrag 1). Strei-
tig ist zum anderen, ob der Verzug bereits mit der Entrichtung (Valutada-
tum) der SDL-Akontozahlungen eintrat und die Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin daher ab diesem Zeitpunkt bis zu dem von der Vo-
rinstanz für den Verzugseintritt als massgeblich erachteten späteren Zeit-
punkt zusätzliche Verzugszinsen zu bezahlen hat (vgl. Beschwerde der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin, Antrag 1). Umstritten ist weiter,
ob die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin für den Fall, dass dies zu
verneinen ist, ab der Entrichtung der SDL-Akontozahlungen bis zum –
ebenfalls streitigen – massgeblichen späteren Zeitpunkt des Verzugsein-
tritts Anspruch auf Bereicherungszins hat (vgl. Beschwerde der Beschwer-
degegnerin/Beschwerdeführerin, Eventualanträge). Streitig ist ausserdem
die Verlegung der Kosten des vor-instanzlichen Verfahrens (vgl. Be-
schwerde der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin, Antrag 2). Nach-
folgend wird zunächst auf die zweite (vgl. E. 4 ff.), dritte (vgl. E. 8 ff.) und
A-1589/2014
Seite 16
vierte Frage (vgl. E. 12) bzw. die Beschwerde der Beschwerdegegne-
rin/Beschwerdeführerin eingegangen, anschliessend auf die erste Frage
bzw. die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin (vgl.
E. 13). Vorab ist an dieser Stelle auf die Rechtsnatur des Rechtsverhält-
nisses einzugehen, welches zwischen der Beschwerdegegnerin/Be-
schwerdeführerin und der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin hin-
sichtlich der Beiträge an die SDL-Kosten nach aArt. 31b Abs. 2 StromVV
bzw. der entsprechenden Akontozahlungen bestand.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zum Verhältnis zwischen Kraft-
werkbetreiberinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, die SDL-Akon-
tozahlungen leisteten, und der Beschwerdegegnerin bereits im Urteil A-
3305/2011, A-3516/2011 vom 26. März 2012 (teilweise abgedruckt in
BVGE 2013/13) geäussert, jedoch bloss in allgemeiner Weise. Aus diesen
allgemeinen Äusserungen geht nicht hervor, welche Rechtsbeziehungen
zwischen diesen Kraftwerkbetreiberinnen und der Beschwerdegegnerin im
hier massgeblichen Zeitraum konkret existierten. Aufschlussreich ist in die-
ser Hinsicht hingegen die massgebliche Ausgabe des Marktmodells für
elektrische Energie – Schweiz (MMEE) (vgl. Verband Schweizerischer
Elektrizitätsunternehmen, Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz,
Marktmodell für die elektrische Energie – Schweiz [MMEE], Ausgabe 2009,
S. 8 ff.).
3.2 Aus diesem Dokument ist ersichtlich, dass zwischen den Kraftwerkbe-
treiberinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, die an die Netzebene
1 (Übertragungsnetz) angeschlossen waren, und der Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin mehrere, unterschiedliche Gegenstände betref-
fende Vertragsbeziehungen bestanden. Zusätzlich existierte die hier inte-
ressierende Beziehung betreffend den Anteil an den SDL-Kosten nach
aArt. 31b Abs. 2 StromVV bzw. die entsprechenden Akontozahlungen.
Diese unterschied sich von den Vertragsbeziehungen zum einen dadurch,
dass sie keinen Austausch von Leistungen zum Gegenstand hatte, son-
dern eine einseitig von den erwähnten Kraftwerkbetreiberinnen zu erbrin-
gende Leistung bzw. entsprechende Akontozahlungen. Zum anderen ba-
sierte sie nicht auf einer Vereinbarung. Die grundsätzliche Pflicht zur Ent-
richtung der Akontozahlungen wie auch deren Höhe ergaben sich vielmehr
aus aArt. 31b Abs. 2 StromVV in Verbindung mit den Tarifverfügungen der
Vorinstanz vom 6. März 2009 und 4. März 2010; die grundsätzliche Pflicht
zur Leistung der definitiven SDL-Beiträge und deren Höhe wiederum wären
A-1589/2014
Seite 17
aus dieser Verordnungsbestimmung in Verbindung mit der Genehmigungs-
verfügung der Vorinstanz vom 14. April 2011 (Tarifjahr 2009) bzw. einer
entsprechenden Genehmigungsverfügung für das Tarifjahr 2010 resultiert.
Zwischen den erwähnten Kraftwerkbetreiberinnen und der Beschwerde-
führerin/Beschwerdegegnerin bestand insoweit somit keine vertragliche
Geschäftsbeziehung, sondern ein durch die genannten öffentlich-rechtli-
chen Vorgaben determiniertes Schuldverhältnis. Dies gilt auch bezüglich
der Kraftwerkbetreiberinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, die
nicht dem Übertragungsnetz, sondern einer tieferen Netzebene ange-
schlossen waren. Das MMEE, Ausgabe 2009, wies das Verhältnis entspre-
chend in beiden Fällen nicht als Vertrags-, sondern als "Verrechnungs-"
Verhältnis aus (vgl. S. 9).
3.3 Aus der Rechtsnatur dieses Verhältnisses folgt zwar, dass es klar von
den erwähnten vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen den be-
troffenen Kraftwerkbetreiberinnen und der Beschwerdeführerin/Beschwer-
degegnerin zu unterscheiden ist und daher namentlich nicht einfach den
für diese Beziehungen geltenden vertraglichen Regeln unterstellt werden
darf. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
ergibt sich daraus hingegen nicht, dass es als abgaberechtlich zu qualifi-
zieren ist. Die von den vertraglichen Geschäftsbeziehungen abweichende
Rechtsnatur resultierte daraus, dass der Verordnungsgeber einen Aspekt
des umfassenderen Rechtsverhältnisses zwischen den betroffenen Kraft-
werkbetreiberinnen und der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin
selbst regelte. Diese punktuelle Regelung änderte indes nichts daran, dass
die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin auch in dieser Hinsicht ge-
genüber den betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen nicht zu hoheitlichem
Handeln befugt war und keine Verfügungskompetenz hatte, sondern ihnen
vielmehr als gleichrangige Akteurin gegenüberstand, die aus den erwähn-
ten öffentlich-rechtlichen Vorgaben nicht nur berechtigt, sondern wie sie
auch daran gebunden war. Ihre Stellung war somit nicht mit der einer
Steuer- oder Veranlagungsbehörde vergleichbar, die dem Steuer- oder Ab-
gabepflichtigen hoheitlich gegenübertritt und dessen Leistungspflicht mit-
tels Verfügung festsetzt.
Es kann deshalb offen bleiben, ob – was zwischen den Parteien streitig ist
– das Verhältnis zwischen den betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen und
der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin hinsichtlich der regulierten
Frage der (vermeintlichen) Beitragspflicht nach aArt. 31b Abs. 2 StromVV
A-1589/2014
Seite 18
bzw. der entsprechenden Akontozahlungen als öffentlich-rechtlich zu qua-
lifizieren ist. Auch wenn dem so wäre, wären die rechtsgrundlos erbrachten
SDL-Akontozahlungen wegen der rechtlichen Stellung der Beschwerde-
führerin/Beschwerdegegnerin nicht mit entsprechenden Leistungen an
eine Steuer- oder Veranlagungsbehörde vergleichbar. Sie könnten daher
auch nicht den für derartige Leistungen allenfalls geltenden besonderen
Regeln unterstellt werden (vgl. E. 7.4.2). Eine Klärung der Frage ist zudem
auch wegen des Begehrens auf Zusprechung von Bereicherungszins nicht
erforderlich (vgl. E. 11.4).
Zusätzlicher Verzugszins (Antrag 1 Beschwerdegegnerin/Beschwer-
deführerin)
4.
Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang
mit ihrem Begehren auf zusätzlichen Verzugszins (vgl. Antrag 1) mehrere
Gründe vor, wieso der Verzug bereits mit der Entrichtung (Valutadatum) der
SDL-Akontozahlungen eingetreten sei (vgl. dazu nachfolgend E. 5 ff.). So-
weit sie sich dabei nicht auf besondere Regeln beruft, geht sie mit der Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz zu Recht da-
von aus, zur Bestimmung des Zeitpunkts des Verzugseintritts sei mangels
einer Regelung im Stromversorgungsrecht grundsätzlich auf die Kriterien
von Art. 102 OR abzustellen (entweder direkt [bei einer Qualifikation der
Rückerstattungsforderungen der Beschwerdegegnerin/Be-schwerdeführe-
rin als privatrechtlich] oder unter Heranziehung dieser Kriterien im öffentli-
chen Recht [bei einer Qualifikation dieser Forderungen als öffentlich-recht-
lich]; vgl. BGE 127 V 377 E. 5e/bb; Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2012
vom 25. Juni 2012 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.5.3 m.w.H. und
A-2619/2009 vom 29. November 2011 E. 5). Nachfolgend ist daher vorab
auf diese Bestimmung einzugehen.
4.1 Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird der Schuldner einer fälligen Verbindlich-
keit grundsätzlich durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Unter
Mahnung wird dabei die an den Schuldner gerichtete, empfangsbedürftige
Erklärung des Gläubigers verstanden, mit der dieser in unmissverständli-
cher Weise die unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung fordert. Aus
der Erklärung muss für den Schuldner nicht nur klar hervorgehen, dass der
Gläubiger die Leistung endgültig verlangt; sie muss vielmehr auch die zu
erbringende Leistung so genau bezeichnen, dass er erkennt, was der Gläu-
biger fordert. Geht es um eine Geldforderung, ist deren Höhe in der Regel
A-1589/2014
Seite 19
zu beziffern. Auf eine Bezifferung in der Mahnung selbst kann aber verzich-
tet werden, wenn auf eine früher zugestellte Rechnung verwiesen wird, die
den Betrag nennt, oder wenn die genaue Höhe der fälligen Geldforderung
noch nicht feststeht (vgl. zum Ganzen BGE 129 III 535 E. 3.2.2; WOLFGANG
WIEGAND, in: Basler Kommentar OR I, 5. Aufl. 2011, nachfolgend: BSK OR
I, Art. 102 N. 5 und 7 m.w.H.; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in: Orell Füssli
Kommentar OR, 2. Aufl. 2009, Art. 102 N. 3 f.; INGEBORG SCHWENZER,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2012, Rz.
65.08 f.).
4.2 Wurde für die Erfüllung der Forderung ein bestimmter Verfalltag verab-
redet oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig
vorgenommenen Kündigung, gerät der Schuldner auch ohne Mahnung des
Gläubigers mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Die
Mahnung ist in diesen Fällen entbehrlich, weil sich der Schuldner ohne be-
sonderen Hinweis darüber im Klaren sein muss, wann er seine Verbind-
lichkeit zu erfüllen hat. Dies gilt im ersten Fall allerdings nur, wenn das ge-
naue Datum des Verfalltags in der Vereinbarung genannt wird oder der
Schuldner die Möglichkeit hat, es aus der Vereinbarung zu ermitteln
(vgl. zum Ganzen BGE 116 II 441 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts
5C.97/2006 vom 30. Juni 2006 E. 2.3.1, 5C.177/2005 vom 25. Februar
2006 E.6.1 und 4C.245/2004 vom 12. November 2004 E. 2.5; WIEGAND,
a.a.O., Art. 102 N. 10 m.w.H.; KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., Art. 102 N. 3 und
8; SCHWENZER, a.a.O., Rz. 65.10 f.).
5.
5.1 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin beruft sich zugunsten
des Verzugseintritts im Zeitpunkt der Entrichtung (Valutadatum) der SDL-
Akontozahlungen als Erstes auf Art. 7 KG (SR 251). Danach verhalten sich
marktbeherrschende Unternehmen unzulässig, wenn sie durch den Miss-
brauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme
oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite be-
nachteiligen (Abs. 1). Als unzulässige Verhaltensweise fällt dabei nament-
lich die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemes-
sener Geschäftsbedingungen in Betracht (Abs. 2 Bst. c).
Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin handelt die
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin insoweit missbräuchlich und
ausbeuterisch bzw. will sie insoweit unangemessene Geschäftsbedingun-
gen im Sinne von Art. 7 KG erzwingen, als sie als marktbeherrschendes
A-1589/2014
Seite 20
Unternehmen auf die SDL-Akontorechnungen ihre allgemeinen Verfall-
tagsgeschäfts-Regeln angewandt habe, diese bezüglich der Rückerstat-
tungsforderungen für die SDL-Akontozahlungen jedoch einseitig zu ihren
Gunsten nicht gelten lassen wolle. Aus dem Kartellrecht ergebe sich dem-
zufolge, dass sie diese Regeln auch gegen sich und damit hinsichtlich der
Rückerstattungsforderungen gelten lassen und entsprechend die SDL-
Akontozahlungen ab deren Entrichtung verzinsen müsse.
5.2 Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin bringt namentlich vor,
die allgemeinen Regeln, die in den vertraglichen Beziehungen zwischen
ihr und der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin gälten, seien auf die
SDL-Akontozahlungen nicht anwendbar gewesen, da für eine vertragliche
Beziehung in dieser Hinsicht kein Raum bestanden habe. Mangels einer
derartigen Beziehung komme das KG nicht zur Anwendung. Sollte dieses
wider Erwarten doch anwendbar sein, fehlte es an einem missbräuchlichen
Verhalten ihrerseits, sei doch keine Benachteiligung der Marktgegenseite
ersichtlich bzw. liege kein wettbewerbsrelevanter Sachverhalt im Sinne von
Art. 7 Abs. 1 KG vor. Ebenso wenig bestehe eine Situation im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG, da diese Bestimmung eine hier nicht vorliegende
offensichtliche Ausbeutung verhindern wolle.
5.3 Die Vorinstanz macht geltend, es könne offen bleiben, ob das KG zur
Anwendung komme, sei sie doch als Behördenkommission des Bundes
und Aufsichtsbehörde über die Einhaltung der Stromversorgungsgesetzge-
bung nicht befugt, im Bereich des Privatrechts neue kartellrechtskonforme
Vertragsbestimmungen zu schaffen, wie dies die Beschwerdegegnerin/Be-
schwerdeführerinnen verlange. Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG setze als Miss-
brauchstatbestand im Weiteren unter anderem ein ausbeuterisches Ver-
halten voraus. Inwiefern ein solches vorliege, wenn für den Beginn des
Verzugszinsenlaufs nach den geltenden obligationenrechtlichen Regeln
auf ein den Verzug auslösendes Ereignis und nicht auf die Zahlung unter
Vorbehalt abgestellt werde, sei nicht ersichtlich.
5.4
5.4.1 Wie dargelegt (vgl. E. 3.2. f.), war das Rechtsverhältnis zwischen den
Kraftwerkbetreiberinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV und der
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Beiträge an die
SDL-Kosten bzw. der entsprechenden Akontozahlungen klar von den übri-
gen Beziehungen zwischen diesen Parteien zu unterscheiden. Insbeson-
dere beruhte es abweichend davon nicht auf einer vertraglichen Grundlage
A-1589/2014
Seite 21
und hatte es keinen Austausch von Leistungen zum Gegenstand. Zwi-
schen der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin und der Beschwerde-
führerin/Beschwerdegegnerin bestand entsprechend hinsichtlich der
Frage, ab wann auf den Forderungen auf Leistung der in Rechnung ge-
stellten SDL-Akontozahlungen bzw. allfälligen Rückerstattungsforderun-
gen gegebenenfalls Verzugszinsen zu entrichten seien, keine Vereinba-
rung. Namentlich existierte weder ein tatsächlicher noch ein normativer
Konsens, dass die in den vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen
diesen Parteien geltenden Verfalltagsgeschäfts-Regeln anwendbar seien.
Es kann daher nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin/Beschwerde-
gegnerin habe den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung einsei-
tig zu ihren Gunsten nur hinsichtlich der SDL-Akontozahlungen durchge-
setzt.
Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
geht aus den Akten im Weiteren nicht hervor und kann entsprechend auch
nicht als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin
von der Geltung dieser Regeln für die Rechnungsstellung für die SDL-
Akontozahlungen von Kraftwerkbetreiberinnen im erwähnten Sinn ausging
oder sie in einem konkreten Fall auf diese Rechnungen anwandte. Es kann
ihr daher auch nicht vorgeworfen werden, sie habe diese Regeln einseitig
zu ihren Gunsten für sich in Anspruch genommen, wolle sie für die Rück-
erstattungsforderungen der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
nunmehr jedoch nicht gelten lassen. Ihr Standpunkt, diese Regeln fänden
auf diese Forderungen keine Anwendung, kann demnach bereits aus die-
sem Grund nicht als missbräuchlich im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG bzw. als
auf die Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG gerichtet qualifiziert werden.
5.4.2 Die erwähnten Verfalltagsgeschäfts-Regeln betreffen im Weiteren,
soweit sie nicht ohnehin separat vereinbarte Termine voraussetzen, For-
derungen, die (von der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin) in
Rechnung gestellt werden. Es ist daher nicht ersichtlich, wieso sie auf die
Rückerstattungsforderungen der Beschwerdegegnerin/Beschwerde-führe-
rin, für die kein regulärer Zahlungstermin vereinbart wurde (vgl. E. 13) und
für welche diese auch nicht Rechnung stellte, anwendbar sein sollten. Nicht
nachvollziehbar ist zudem, wieso sich aus diesen Regeln ergeben sollte,
die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin sei bereits im Zeitpunkt der
Entrichtung der SDL-Akontozahlungen, mithin in einem Zeitpunkt, der in
diesen Regeln gar nicht vorgesehen ist, in Verzug geraten. Selbst wenn
angenommen würde, die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin habe
A-1589/2014
Seite 22
diese Regeln für sich in Anspruch genommen und handle kartellrechtswid-
rig, wenn sie sie nicht auch gegen sich gelten lasse, ergäbe sich daraus
daher nicht, dass die SDL-Akontozahlungen ab dem Zeitpunkt ihrer Ent-
richtung zu verzinsen wären. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin/Be-
schwerdeführerin erweist sich somit auch insoweit als unzutreffend, wes-
halb nicht weiter darauf eingegangen zu werden braucht.
6.
6.1 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin beruft sich zugunsten
des Verzugseintritts im Zeitpunkt der Entrichtung (Valutadatum) der SDL-
Akontozahlungen ausserdem auf eine analoge Anwendung der steuer-
rechtlichen Prinzipien betreffend die Rückerstattung zu viel bezahlter Be-
träge, wie sie exemplarisch aus Art. 5 der Verordnung des Eidgenössi-
schen Finanzdepartements EFD vom 10. Dezember 1992 über die Fällig-
keit und Verzinsung der direkten Bundessteuer (SR 642.124; nachfolgend:
FVV) hervorgingen. Die Spezialregelung des Bundessteuerrechts stelle
zwar keinen allgemeingültigen öffentlichen-rechtlichen Grundsatz auf. Sie
zeige jedoch, dass im öffentlichen Recht zu viel bezahlte Beträge mit Ver-
zugszins zurückzuerstatten seien und der Zins ab Zahlungseingang bei der
Behörde geschuldet sei. Eine analoge Heranziehung der steuerrechtlichen
Prinzipien auf den vorliegenden Fall sei insbesondere aufgrund der kon-
zeptionellen Ähnlichkeit der beiden Konstellationen angezeigt. Sowohl im
Steuerrecht als auch bei den Beiträgen an die SDL-Kosten sei es system-
immanent, dass es zu Rückzahlungen oder zusätzlichen Forderungen
komme, da eine definitive Abrechnung erst nach Abschluss des Steuer-
bzw. Tarifjahrs erfolge.
6.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, aus der Spe-
zialregelung des Bundessteuerrechts könne kein allgemeingültiger öffent-
lich-rechtlicher Grundsatz abgeleitet werden. Im Steuerrecht sei es sys-
temimmanent, dass sich zwischen der provisorischen und der definitiven
Veranlagungsverfügung Differenzen ergäben, die nachträglich auszuglei-
chen seien. Dem Steuerpflichtigen zurückerstattete Beträge würden nach
Art. 168 Abs. 2 DBG (SR 642.11) ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung verzinst,
sofern seit dieser mehr als 30 Tage vergangen seien. Der Gesetzgeber
habe somit bewusst darauf verzichtet, hinsichtlich der Zinspflicht des Staa-
tes auf eine Mahnung oder ein anderes den Zinsenlauf auslösendes Ereig-
nis abzustellen. Vorausgesetzt sei stattdessen, dass aufgrund einer defini-
tiven oder provisorischen Steuerrechnung ein Zahlungszwang bestanden
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habe und bei verspätetem Zahlungseingang ein Verzugszins erhoben wor-
den wäre. Art. 5 FVV betreffe demnach gerade keine Verzugszinskonstel-
lation, weshalb darin konsequenterweise auch nicht von "Verzugszins",
sondern ausdrücklich von "Rückerstattungszins" die Rede sei. Diese sehr
spezifische Bestimmung sei bewusst für steuerrechtliche Konstellationen
geschaffen worden; auf andere Normenbereiche könne sie hingegen nicht
angewandt werden.
6.3
6.3.1 Gemäss dem Recht der direkten Bundessteuer hat die steuerpflich-
tige Person auf Beträgen, die sie nicht fristgemäss entrichtet, einen Ver-
zugszins zu bezahlen (vgl. Art. 164 Abs. 1 DBG; Art. 3 FVV). Dies gilt na-
mentlich, wenn sie (provisorische oder definitive) Steuerrechnungen nicht
innert 30 Tagen seit deren Zustellung bezahlt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a FVV).
Im Gegenzug hat sie Anrecht auf eine Verzinsung von Beträgen, die ihr
zurückzuerstatten sind, weil sich deren Bezahlung als nicht gerechtfertigt
erweist. Dies gilt zum einen für Beträge, die wegen des Bezugsystems zu
viel bezahlt wurden – etwa weil beim provisorischen Bezug von einem zu
hohen mutmasslichen Steuerbetrag ausgegangen wurde oder weil die de-
finitive Steuerrechnung einen Betrag nannte, der mit einem Rechtsmittel-
entscheid herabgesetzt wurde –, und zum anderen für Beträge, die rechts-
kräftig veranlagt wurden, jedoch nicht geschuldet waren (vgl. RICH-
NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009,
Art. 162 N. 12). Während Art. 162 Abs. 3 DBG für erstere Beträge festhält,
das EFD bestimme, inwieweit sie verzinst werden, sind letztere Beträge
nach Art. 168 Abs. 2 DBG vom Zeitpunkt ihrer Zahlung an zu einem vom
EFD festzusetzenden Zinssatz zu verzinsen, wenn seit dieser mehr als 30
Tage vergangen sind. Das EFD hat die Frage in Art. 5 FVV (weiter) gere-
gelt. Danach wird auf Beträgen, die wegen der nachträglichen Herabset-
zung der definitiven oder provisorischen Steuerrechnung zurückzuerstat-
ten sind, der "Rückerstattungszins" gewährt (Abs. 1). Der Zinssatz ent-
spricht dabei dem Verzugszinssatz nach Art. 3 Absatz 2 FVV (Abs. 2), mit-
hin jenem Zinssatz, den das EFD für jedes Kalenderjahr festsetzt.
6.3.2 Obschon in Art. 5 FVV abweichend von Art. 163 Abs. 2 DBG und Art.
4 FVV, die den "Vergütungszins" auf Zahlungen der steuerpflichtigen Per-
son vor dem Fälligkeitstermin regeln, von "Rückerstattungszins" die Rede
ist, handelt es sich auch bei diesem Zins der Sache nach um einen Vergü-
tungszins, ist darunter doch (namentlich) auch jener Zins zu verstehen, der
zugunsten einer steuerpflichtigen Person besteht, die einen Steuerbetrag
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zu Unrecht bezahlt hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_411/2008 vom
28. Oktober 2008 E. 3.2, 2C_410/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.2 und
2C_191/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.3.5). Dieser Zins ist entge-
gen der Ansicht der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin klar vom
Verzugszins zu unterscheiden. Anders als dieser ist er wirtschaftlich moti-
viert und setzt insbesondere keinen Verzug der Verwaltung voraus (vgl. die
vorstehenden Zitate). Art. 5 FVV betrifft demnach, wie die Vorinstanz zu-
treffend ausführt, gerade keine Verzugszinssituation. Gleiches gilt für an-
dere derartige Bestimmungen des Bundessteuerrechts. Soweit die Be-
schwerdegegnerin/Beschwer-deführerin den Rückerstattungszins von
Art. 5 FVV als Verzugszins qualifiziert und unter exemplarischem Verweis
auf diese Bestimmung bzw. die "steuerrechtlichen Prinzipien" betreffend
die Rückerstattung zu viel bezahlter Beträge geltend macht, der Lauf der
Verzugszinsen habe im Zeitpunkt der Entrichtung der SDL-Akontozahlun-
gen begonnen, erweist sich dies daher von vornherein als unzutreffend.
7.
7.1 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin macht zugunsten des
Verzugseintritts im Zeitpunkt der Entrichtung (Valutadatum) der SDL-Akon-
tozahlungen schliesslich geltend, das Bundesgericht habe in einem Fall, in
dem der Betroffene eine Abgabeforderung bezahlt, gleichzeitig jedoch be-
rechtigterweise die Richtigkeit der Veranlagung bestritten und sich das
Recht vorbehalten habe, den zu viel bezahlten Betrag zurückzufordern,
festgestellt, dieses Vorgehen könne als Mahnung betrachtet werden, die
das Gemeinwesen in Verzug gesetzt habe (vgl. BGE 95 I 258 E. 3). Ange-
sichts dieser Rechtsprechung sei der Vorbehalt, den sie mit den SDL-Akon-
tozahlungen verbunden habe, als Mahnung zu qualifizieren. Dafür spreche
insbesondere auch der Umstand, dass sich ihre Situation gleich präsentiert
habe, wie wenn die Vorinstanz selbst die SDL-Akontorechnungen gestellt
hätte, ein eigentliches Mahnschreiben sich mithin nicht aufgedrängt habe,
da der im Subordinationsverhältnis stehende Rechtsunterworfene der Be-
hörde üblicherweise keine solchen Schreiben zustelle, sondern deren Zins-
pflicht – wie dies im Abgaberecht gesetzlich vorgesehen sei – automatisch
mit der Leistung der geforderten, aber nicht geschuldeten Abgabe ausge-
löst werde.
7.2 Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, die Be-
schwerdegegnerin/Beschwerdeführerin könne aus BGE 95 I 258 nichts zu
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ihren Gunsten ableiten, da der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt an-
ders gelagert sei. Zunächst sei sie hinsichtlich der Rechnungsstellung für
die SDL-Akontozahlungen nicht verfügungsbefugt gewesen und habe dies-
bezüglich auch keinen Handlungsspielraum gehabt; vielmehr habe sie die
Tarifverfügungen der Vorinstanz vom 6. März 2009 und 4. März 2010 voll-
zogen. Weiter gehe es nicht um die Höhe der zu tragenden SDL-Kosten,
sondern um die Kostentragungspflicht als solche. Schliesslich seien den
betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen mit den SDL-Akonto-rechnungen
nicht die (vermeintlich) definitiven SDL-Kostenbeiträge in Rechnung ge-
stellt worden.
7.3 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der von der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin zitierte Bundesgerichtsent-
scheid sei vor über 40 Jahren ergangen. Es handle sich um einen Einzel-
fallentscheid in einem spezifischen Normenbereich, der vom Bundesge-
richt für andere Bereiche bislang nicht bestätigt worden sei. Eine konstante
und fortwährende bundesgerichtliche Praxis, die den Beginn des Zinsen-
laufs in einer Konstellation wie der vorliegenden im Sinne der Beschwer-
degegnerin/Beschwerdeführerin festlege, bestehe somit nicht. Eine Mah-
nung setze im Weiteren eine unmissverständliche Erklärung des Gläubi-
gers an den Schuldner voraus, worin dieser die unverzügliche Erfüllung
verlange. Eine Zahlung unter Vorbehalt könne nicht so gedeutet werden,
dass der Gläubiger den entsprechenden Geldbetrag in dem Moment, in
dem er die Zahlung vornehme, vom Schuldner zurückverlange. Werde ein
Geldbetrag unter Vorbehalt bezahlt, sei vielmehr gerade ungewiss, ob der
Leistende zu einem späteren Zeitpunkt die Rückerstattung verlangen
werde. Eine Zahlung, bei der sich der Leistende ausdrücklich eine spätere
Rückerstattung vorbehalte, könne daher nicht als Mahnung im Sinne von
Art. 102 Abs. 1 OR interpretiert werden.
7.4
7.4.1 Der von den Parteien erwähnte BGE 95 I 258 betrifft den Fall eines
Ersatzpflichtigen, der den von der zuständigen Behörde festgesetzten Mi-
litärpflichtersatz bezahlte, um einen Auslandurlaub zu erwirken, die Rich-
tigkeit der Veranlagung jedoch berechtigterweise bestritt und sich das
Recht vorbehielt, den zu viel bezahlten Betrag zurückzufordern. Das Bun-
desgericht führte dazu aus, in diesem Vorgehen "[könne] eine gültige
'Mahnung' erblickt werden, welche das Gemeinwesen in Verzug setzte"
(vgl. E. 3 des Urteils). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, bestätigte es
diesen Entscheid in der Folge allerdings nicht. In einem späteren Urteil aus
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dem Jahre 1983 verwies es für die Frage, ob bei einer derartigen Konstel-
lation von einem Verzug auszugehen sei, überdies auf seine Ausführungen
zum Vergütungszins in diesem Urteil sowie auf einen weiteren Entscheid
(BGE 108 Ib 12 E. 3), in dem es der beschwerdeführenden Person in ana-
loger Anwendung der massgeblichen abgaberechtlichen Bestimmung ei-
nen Vergütungszins zusprach (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. No-
vember 1983 in Sachen M.E.D. [teilweise abgedruckt in ASA 53 S. 558 ff.]
E. 3). Es ist daher fraglich, ob es eine Konstellation wie die in BGE 95 I 258
beurteilte weiterhin als Verzugssituation qualifizieren würde. Dies gilt umso
mehr, als diese Qualifikation – wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht vor-
bringt – nur schwer mit den Anforderungen an eine Mahnung vereinbar ist,
wie sie in Rechtsprechung und Lehre genannt werden (vgl. E. 4.1).
7.4.2 Wie es sich mit der Aktualität von BGE 95 I 258 genau verhält,
braucht allerdings nicht abschliessend beantwortet zu werden. Dies wäre
nur dann erforderlich, wenn die in diesem Entscheid beurteilte Situation mit
der hier zu beurteilenden vergleichbar wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Wie dargelegt (vgl. E. 3.3), bestand zwischen der Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin und der Beschwerdegegnerin/Beschwerde-führerin hin-
sichtlich der (vermeintlichen) Beitragspflicht nach aArt. 31b Abs. 2
StromVV bzw. der entsprechenden Akontozahlungen kein Subordinations-
resp. kein abgaberechtliches Verhältnis. Die Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin war gegenüber der Beschwerdegegnerin/Beschwerde-
führerin nicht zu hoheitlichem Handeln befugt und hatte keine Verfügungs-
kompetenz. Sie stand ihr vielmehr als gleichrangige Akteurin gegenüber,
die aus den öffentlich-rechtlichen Vorgaben nicht nur berechtigt, sondern
wie sie auch daran gebunden war. Ihre Stellung entsprach somit gerade
nicht jener der Veranlagungsbehörde in BGE 95 I 258, die dem dortigen
Beschwerdeführer hoheitlich gegenübertrat und dessen Leistungspflicht
mittels Veranlagungsverfügung festsetzte.
Auch wenn sich die grundsätzliche Pflicht der Beschwerdegegnerin/Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung der SDL-Akontorechnungen aus öffent-
lich-rechtlichen Vorgaben, namentlich den Tarifverfügungen der Vorinstanz
vom 6. März 2009 und 4. März 2010 ergab, sind die rechtsgrundlos erfolg-
ten Akontozahlungen wegen der rechtlichen Stellung der Beschwerdefüh-
rerin/Beschwerdegegnerin bzw. der Rechtsnatur des zwischen dieser und
der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin bestehenden Verhältnisses
daher nicht mit der Leistung des Beschwerdeführers in BGE 95 I 258 an
die Veranlagungsbehörde zu vergleichen. Sie könnten deshalb auch nicht
dieser Rechtsprechung unterstellt werden, hätte dies doch zur Folge, dass
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die Beschwerdeführerin/Beschwerde-gegnerin wie eine Steuer- oder Ver-
anlagungsbehörde bzw. wie eine hoheitlich handelnde Leistungsempfän-
gerin behandelt würde, obschon sie dies gerade nicht ist.
7.4.3 Damit erweist sich auch dieses Vorbringen der Beschwerdegegne-
rin/Beschwerdeführerin als unzutreffend. Soweit diese geltend macht, der
Verzug der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin sei bereits im Zeit-
punkt der Entrichtung (Valutadatum) der SDL-Akontozahlungen eingetre-
ten, ist dies daher zurückzuweisen. Ihr Antrag auf zusätzlichen Verzugszins
ab diesem Zeitpunkt ist entsprechend abzuweisen.
Ergänzender Bereicherungszins (Eventualanträge Beschwerdegeg-
nerin/Beschwerdeführerin)
8.
Im Zusammenhang mit den verschiedenen Eventualanträgen der Be-
schwerdegegnerin/Beschwerdeführerin stellt sich einerseits die Frage, ob
für den Verzugseintritt von einem früheren Zeitpunkt auszugehen ist, als
ihn die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung als massgeblich erach-
tete. Andererseits ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegnerin/Beschwerde-
führerin ab der Entrichtung (Valutadatum) der SDL-Akontozahlungen bis
zum massgeblichen späteren Zeitpunkt des Verzugseintritts Bereiche-
rungszins zusteht. Nachfolgend wird zunächst auf die erste Frage (vgl. E.
8.1 ff. und E. 9 f.), anschliessend auf die zweite (vgl. E. 11) eingegangen.
Verzugseintritt
8.1 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin bringt im Zusammen-
hang mit ihrem Eventualbegehren (Eventualantrag 1) vor, sollte ihrem
Hauptstandpunkt nicht gefolgt werden, habe entgegen der Ansicht der Vo-
rinstanz nicht der 14. September 2010, sondern der 19. Juni 2009 als ver-
einbarter Verfalltag zu gelten. An diesem Tag habe ihr die Beschwerdefüh-
rerin/Beschwerdegegnerin in einem Schreiben mitgeteilt, sie werde allen-
falls zu viel bezahlte SDL-Akontozahlungen inkl. einer angemessenen Ver-
zinsung zurückerstatten, wenn in einem rechtskräftigen Entscheid die An-
wendung von Art. 31b StromVV als nicht rechtmässig festgestellt werden
sollte. Sie habe ihr also die Verzinsung zu viel bezahlter SDL-Akontozah-
lungen zugesichert. Ihre Erklärung habe sich allerdings auf die Bezeich-
nung des Zeitpunkts, an dem sie eine allfällige Rückerstattung leisten
würde, beschränkt. Eine explizite Äusserung hinsichtlich des Beginns des
Zinsenlaufes bzw. einen Verfalltag habe das Schreiben nicht enthalten.
A-1589/2014
Seite 28
Dieses sei insoweit daher nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Dabei
ergebe sich, dass sie das Schreiben dahingehend habe interpretieren dür-
fen, die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin werde die unrechtmäs-
sig erhobenen SDL-Akontozahlungen ab dem Zeitpunkt der Abgabe der
Willenserklärung, mithin ab dem 19. Juni 2009, verzinsen. Zwischen der
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin und ihr bestehe somit ein nor-
mativer Konsens, dass die unrechtmässig erhobenen Akontozahlungen ab
dem 19. Juni 2009 mit 5 % zu verzinsen seien.
8.2 Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin macht geltend, sie sei
gestützt auf Art. 31b StromVV in Verbindung mit den Tarifverfügungen der
Vorinstanz vom 6. März 2009 und 4. März 2010 verpflichtet gewesen, die
Rechnungsstellung für die SDL-Akontozahlungen vorzunehmen und habe
nicht von diesen Vorgaben abweichen dürfen. Zwischen der Beschwerde-
gegnerin/Beschwerdeführerin und ihr sei deshalb weder eine vertragliche
Vereinbarung über die Rückerstattung dieser Zahlungen noch eine Verein-
barung über ein Verfalltagsgeschäft zustande gekommen. Sie habe die Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin vielmehr lediglich auf die gesetzli-
chen Voraussetzungen einer allfälligen Rückerstattung hingewiesen, ins-
besondere darauf, dass im Streitfall eine Anordnung der Vorinstanz oder
der Gerichte zu ergehen habe.
8.3 Die Vorinstanz macht geltend, das Datum des erwähnten Schreibens
sei für den Beginn des Zinsenlaufes nicht relevant. Die Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdegegnerin/Beschwerde-füh-
rerin darin lediglich zugesichert, sie werde ihr die geleisteten SDL-Akonto-
zahlungen zurückerstatten, sobald die Anwendung von Art. 31b StromVV
als gesetzeswidrig festgestellt werden sollte. Diese Zusicherung habe sich
offensichtlich auf einen entsprechenden rechtskräftigen Entscheid bezo-
gen. Aus dem Schreiben lasse sich daher der Schluss ziehen, die beiden
Parteien hätten das Datum der Rechtskraft des ersten Entscheids zur Ge-
setzes- und Verfassungswidrigkeit von Art. 31b Abs. 2 StromVV als Verfall-
tag für die Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen vereinbart. Aus die-
sem Grund habe sie in der angefochtenen Verfügung auf das Datum der
Rechtskraft des Piloturteils A-2607/2009 des Bundesverwaltungsgerichts
vom 8. Juli 2010 abgestellt. Erst zu diesem Zeitpunkt sei definitiv festge-
standen, dass keine gesetzliche Grundlage für die Pflicht der betroffenen
Kraftwerkbetreiberinnen zur Tragung von SDL-Kosten bestehe. Davor
habe die Beschwerdeführerin/Beschwerde-gegnerin keine Veranlassung
gehabt, der Beschwerdegegnerin/Be-schwerdeführerin die geleisteten
A-1589/2014
Seite 29
SDL-Akontozahlungen zurückzuerstatten. Entsprechend sei sie auch nicht
verpflichtet gewesen, ihr Verzugszinsen zu leisten.
8.4
8.4.1 Wie aus den Parteivorbringen deutlich wird, sind sowohl die Be-
schwerdegegnerin/Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz grundsätz-
lich der Ansicht, wegen des erwähnten Schreibens der Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2009 sei davon auszugehen, zwi-
schen dieser und der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin sei hin-
sichtlich der Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen eine Vereinbarung
zustande gekommen. Streitig ist zwischen ihnen einzig der Vereinbarungs-
inhalt. Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin bestreitet demge-
genüber im vorliegenden Zusammenhang wie auch in ihrer Beschwerde
bereits das Zustandekommen einer entsprechenden Vereinbarung. Wie es
sich mit ihrem Einwand verhält, braucht an dieser Stelle allerdings nicht
geprüft zu werden (vgl. dazu E. 13), da der 19. Juni 2009, wie nachfolgend
darzulegen ist (vgl. E. 8.4.3), ohnehin nicht als vereinbarter Verfalltag zu
qualifizieren ist. Offen bleiben kann ausserdem, ob eine allfällige Vereinba-
rung privatrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Natur wäre (vgl.
dazu TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Aufl. 2014, § 33 Rz. 7 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1057 ff.), sind die zwischen den Parteien
streitigen Fragen doch unabhängig davon grundsätzlich anhand der privat-
rechtlichen Regeln über die Auslegung von Willenserklärungen und das
Zustandekommen von Verträgen zu beurteilen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 1102 ff.).
8.4.2 Nach diesen Regeln ist von einem Konsens auszugehen, wenn die
Willenserklärungen der vertragsschliessenden Parteien übereinstimmen.
Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung der Erklärungen ermittelt wer-
den. Ergibt diese, dass die Parteien dasselbe gewollt haben, besteht ein
natürlicher bzw. tatsächlicher Konsens. Kann kein übereinstimmender
Wille festgestellt werden, sind die Willenserklärungen nach dem Vertrau-
ensprinzip so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstan-
den werden durften und mussten. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Rich-
tung und des Inhalts der Willenserklärungen, sondern auch bezüglich der
Frage, ob überhaupt Willenserklärungen vorliegen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 4A_437/2007 vom 5. Februar 2008 E. 2.4). Eine Willenserklärung
ist dabei namentlich zu verneinen, wenn der Geschäftswille (tatsächlich
und vertrauenstheoretisch) fehlt (vgl. BGE 137 III 539 E. 4.1, 116 II 695
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Seite 30
E. 2b/bb). Ergibt sich bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip hin-
sichtlich des Erklärungswertes der Erklärungen eine Übereinstimmung, be-
steht ein normativer bzw. rechtlicher Konsens. Bezieht sich dieser bzw. der
natürliche Konsens auf alle wesentlichen Vertragspunkte, liegt ein Vertrag
vor (vgl. zum Ganzen GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMEN-EGGER, Schweize-
risches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 10. Aufl. 2014, insb.
Rz. 168 ff., 205a ff., 308 ff.; SCHWENZER, a.a.O., Rz. 29.01 ff.).
8.4.3 Im erwähnten Schreiben vom 19. Juni 2009 erläuterte die Beschwer-
deführerin/Beschwerdegegnerin der Beschwerdegegnerin/Be-schwerde-
führerin ihre Position zu der zwischen ihnen streitigen Inrechnungstellung
zusätzlicher SDL-Akontobeträge. Im viertletzten Absatz hielt sie Folgendes
fest:
Sollte in einem rechtskräftigen Entscheid gegenüber swissgrid die Vorgehens-
weise in Bezug auf den zusätzlichen Akonto-Verrechnungssatz oder dessen
Höhe korrigiert werden oder die Anwendung von Art. 31b StromVV als nicht
rechtmässig festgestellt werden, wird swissgrid allenfalls zuviel erhobene
Akontobeträge inkl. einer angemessenen Verzinsung zurück erstatten.
Ungeachtet der Frage, wie dieser Passus rechtlich zu qualifizieren ist
(vgl. dazu E. 13.4 f.), geht daraus hervor, die Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin werde die – zusätzlichen oder "regulären" – SDL-Akon-
tozahlungen zwar zurückerstatten, wenn deren Inrechnungstellung in
rechtsverbindlicher Weise als rechtswidrig qualifiziert werden sollte, jedoch
nur dann und nicht früher. Für die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführe-
rin war somit erkennbar, dass die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegne-
rin die Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen von einem Ereignis ab-
hängig machte, das sie hinsichtlich ihrer Rückerstattungspflicht als recht-
lich relevant qualifizierte und das im Zeitpunkt, in dem sie das Schreiben
verfasste, noch nicht eingetreten war. Es musste ihr deshalb nach Treu und
Glauben klar sein, dass sie das Bestehen einer Rückerstattungspflicht für
den Moment (implizit) verneinte. Sie hatte entsprechend keinen Anlass, an-
zunehmen, sie anerkenne, ab Datum des Schreibens mit der Rückerstat-
tung der SDL-Akontozahlungen in Verzug zu sein bzw. Verzugszinsen zu
schulden. Vielmehr musste sie nach Treu und Glauben davon ausgehen,
sie handle in dem Sinn widerspruchsfrei, als sie nicht eine Pflicht zur Rück-
erstattung der Akontozahlungen für den Moment verneine, den Eintritt des
Verzugs und den Beginn des Verzugszinsenlaufs hinsichtlich ebendieser
Rückerstattung jedoch gleichzeitig bejahe.
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Seite 31
8.4.4 Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin/Beschwerde-geg-
nerin ausdrücklich eine angemessene Verzinsung in Aussicht stellte. Zwar
ist diese Formulierung nicht ohne Weiteres klar und entsprechend ausle-
gungsbedürftig. Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin damit einen Verzugszins von 5 % auf den zurückzuer-
stattenden SDL-Akontozahlungen ab Datum des Schreibens meinte
– was sie im Übrigen so hätte schreiben können –, obschon sie eine Rück-
erstattungspflicht für den Moment (implizit) gerade verneinte, bestehen je-
doch nicht. Der Kontext wie auch die Umstände, die zum Schreiben führten
(vgl. dazu E. 13.5.1), legen vielmehr nahe, dass sie unter einer angemes-
senen Verzinsung jenen Zins verstand, der gemäss der massgeblichen ge-
setzlichen Regelung in der konkret eingetretenen Konstellation angebracht
sein würde. Es ist entsprechend weder davon auszugehen, sie habe im
Widerspruch zu ihrem sonstigen Vorbringen einen Verzugszins ab Datum
des Schreibens in Aussicht stellen wollen, noch durfte die Beschwerdegeg-
nerin/Beschwerdeführerin ihre Formulierung in guten Treuen in diesem
Sinn verstehen.
8.4.5 Soweit die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin mit Verweis auf
den zitierten Passus und das Vertrauensprinzip geltend macht, es sei da-
von auszugehen, zwischen ihr und der Beschwerdeführerin/Beschwer-de-
gegnerin sei das Datum des Schreibens, mithin der 19. Juni 2009, als Ver-
falltag vereinbart worden, weshalb ihr bereits ab diesem Datum Verzugs-
zins geschuldet sei, erweist sich dies demnach ungeachtet der Frage, ob
eine Vereinbarung überhaupt zustande kam, als unzutreffend.
9.
9.1 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin bringt im Zusammen-
hang mit ihrem Subeventualbegehren (Eventualantrag 2) vor, sollte weder
ihrem Haupt- noch ihrem Eventualstandpunkt gefolgt werden, habe das
Datum des Piloturteils A-2607/2009 des Bundesverwaltungsgerichts als
Verfalltag zu gelten, mithin der 8. Juli 2010. Zwar hätten die Beschwerde-
führerin/Beschwerdegegnerin und sie die Rückerstattung der SDL-Akonto-
zahlungen inkl. einer angemessenen Verzinsung vereinbart, falls die An-
wendung von aArt. 31b StromVV in einem rechtskräftigen Entscheid als
nicht rechtmässig festgestellt werden sollte. Die Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin sei aber die einzige Partei gewesen, die ein schutzwür-
diges Interesse an der Anfechtung des Piloturteils gehabt habe. Sie habe
deshalb davon ausgehen müssen, dieses werde in Rechtskraft erwachsen,
wenn sie auf eine Anfechtung verzichte. Entsprechend habe sie bereits den
A-1589/2014
Seite 32
Zeitpunkt des Ergehens dieses Urteils als massgeblich erachtet und dieses
direkt nach dessen Eröffnung umgesetzt, ohne den Eintritt der Rechtskraft
abzuwarten.
9.2 Sowohl die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin als auch die Vo-
rinstanz halten dieses Vorbringen für unzutreffend. Erstere bestreitet, wie
bereits im Zusammenhang mit dem Eventualbegehren der Beschwerde-
gegnerin/Beschwerdeführerin erwähnt (vgl. E 8.2), in grundsätzlicher
Weise das Zustandekommen einer Vereinbarung hinsichtlich der Rücker-
stattung der SDL-Akontozahlungen bzw. einer Verfalltagsvereinbarung.
Letztere führt aus, gegen das erwähnte Piloturteil des Bundesverwaltungs-
gerichts habe neben der Beschwerdeführerin/Beschwer-degegnerin auch
das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr Energie und Kom-
munikation UVEK Beschwerde erheben können. Es sei daher erst mit der
Rechtskraft dieses Urteils festgestanden, dass die Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin zur Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen
verpflichtet sei. Für den Eintritt des Verzugs sei deshalb auf das Datum der
Rechtskraft abzustellen.
9.3 Wie bereits bei der Prüfung des Eventualbegehrens der Beschwerde-
gegnerin/Beschwerdeführerin kann auch im vorliegenden Zusammenhang
offen bleiben, ob gestützt auf das Schreiben der Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin vom 19. Juni 2009 davon auszugehen ist, zwischen die-
ser und der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin sei eine Vereinba-
rung über die Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen bzw. eine Verfall-
tagsvereinbarung zustande gekommen. Nach dem in dieser Hinsicht kla-
ren Wortlaut des zitierten massgeblichen Passus (vgl. E. 8.4.3) machte die
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin die Rückerstattung inkl. einer
angemessenen Verzinsung von einem rechtskräftigen Entscheid abhängig.
Anzeichen dafür, dass sie abweichend von diesem Wortlaut bereits auf den
Zeitpunkt der Ausfällung des entsprechenden Entscheids abstellen wollte,
bestehen nicht. Ebenso wenig sind überzeugende Gründe erkennbar,
wieso sie dies im Zeitpunkt des Verfassens des erwähnten Schreibens
hätte tun und sich dazu hätte bereit erklären sollen, die SDL-Akontozah-
lungen zurückzuerstatten, bevor die Frage ihrer Rückerstattungspflicht ab-
schliessend geklärt ist. Dies gilt umso mehr, als sie in diesem Zeitpunkt
namentlich nicht beurteilen konnte, ob das UVEK einen Entscheid, wie sie
ihn voraussetzte, anfechten würde. Es ist entsprechend weder davon aus-
zugehen, sie habe gegen den klaren Wortlaut des massgeblichen Passus
bereits das Entscheiddatum als massgeblich erachten wollen, noch durfte
die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin diesen Passus in guten
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Seite 33
Treuen in diesem Sinn interpretieren. Daran ändert das Verhalten der Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin nach dem Ergehen des erwähnten
Piloturteils nichts, zumal sie die von der Beschwerdegegnerin/Beschwer-
deführerin für die Tarifjahre 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlun-
gen gerade nicht vor der Rechtskraft dieses Urteils, sondern erst viel später
zurückerstattete. Deren Vorbringen erweist sich demnach als unzutreffend.
10.
10.1 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin bringt im Zusammen-
hang mit ihrem Subsubeventualbegehren (vgl. Eventualantrag 3) schliess-
lich vor, sollte ihren sonstigen Vorbringen nicht gefolgt werden, habe als
Verfalltag der 18. (so in den Schlussbemerkungen vom 25. Juni 2014) bzw.
der 19. August 2010 (so in der Beschwerde) zu gelten. Am letzteren Datum
und somit noch vor Eintritt der Rechtskraft des Piloturteils A-2607/2009 des
Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 habe die Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin eine Medienmitteilung publiziert. Darin habe sie
angekündigt, sie müsse aufgrund dieses Urteils einen Teil jener in den Jah-
ren 2009 und 2010 angefallen SDL-Kosten, die sie den Kraftwerkbetreibe-
rinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV angelastet habe, zurücker-
statten. Ausserdem habe sie ausdrücklich erwähnt, sie gehe davon aus,
das Urteil werde in Rechtskraft erwachsen. Durch diese Erklärung sei zwi-
schen der Beschwerdeführerin/Be-schwerdegegnerin und ihr ein normati-
ver Konsens dahingehend zustande gekommen, diese werde die unrecht-
mässig erhobenen SDL-Akontozahlungen für die Tarifjahre 2009 und 2010
ab dem 18. bzw. 19. August 2010 mit 5 % verzinsen.
10.2
10.2.1 In der Medienmitteilung vom 19. August 2010 mit dem Betreff "Sys-
temdienstleistungstarife für das Jahr 2011" informierte die Beschwerdefüh-
rerin/Beschwerdegegnerin über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 und erläuterte dessen Folgen für die Anlas-
tung der SDL-Kosten. Ausserdem zeigte sie die Entwicklung dieser Kosten
auf und sprach sich für Massnahmen zu deren Reduktion aus. Im Rahmen
ihrer Ausführungen zu den Folgen des Urteils hielt sie namentlich fest, un-
ter der Annahme, dass gegen dieses keine Beschwerde eingereicht und es
rechtskräftig werde, müsse sie die SDL-Kosten neu vollumfänglich den
Endverbrauchern anlasten. Ausserdem wies sie darauf hin, sie müsse ei-
nen Teil der Beträge, welche die Kraftwerkbetreiberinnen nach aArt. 31b
A-1589/2014
Seite 34
Abs. 2 StromVV für die Tarifjahre 2009 und 2010 geleistet hätten, zurück-
zahlen.
10.2.2 Inwiefern aus dieser Medienmitteilung nach Treu und Glauben her-
ausgelesen werden könnte, die Beschwerdeführerin/Beschwerde-gegne-
rin sichere der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin einen Verzugs-
zins ab dem Datum der Medienmitteilung zu, ist nicht ersichtlich. In der
Mitteilung wird – unabhängig davon, wie die Aussage zur Rechtskraft inter-
pretiert wird – nicht nur mit keinem Wort erwähnt, wann die Rückerstattung
erfolgen soll, sondern auch in keiner Weise auf die Frage der Verzinsung
eingegangen. Ebenso wenig geht daraus hervor, die Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin werde sämtlichen betroffenen Kraftwerkbetreibe-
rinnen und damit auch der Beschwerdegegnerin/Be-schwerdeführerin die
SDL-Akontozahlungen für die Tarifjahre 2009 und 2010 zurückerstatten.
Da darin nur die Rückerstattung eines Teilbetrags angekündigt wird, ohne
dass weiter erläutert wird, an wen die Zahlungen gehen werden, musste
sich die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin ungeachtet des Schrei-
bens der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2009
vielmehr fragen, ob sie zu den Zahlungsempfängerinnen gehören werde.
Dies gilt umso mehr, als sie die Tarifverfügungen der Vorinstanz vom
6. März 2009 und 4. März 2010 nicht angefochten hatte. Da sie demnach
aufgrund der Medienmitteilung nicht davon ausgehen konnte, die Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin werde ihr Rückzahlungen leisten,
durfte sie die Mitteilung nach Treu und Glauben erst recht nicht dahinge-
hend interpretieren, die Beschwerdeführerin/Beschwerde-gegnerin sichere
ihr eine Verzinsung der Akontozahlungen zu 5 % ab dem Datum der Mittei-
lung zu.
10.3 Damit erweist sich auch dieses Vorbringen der Beschwerdegegne-
rin/Beschwerdeführerin als unzutreffend. Soweit diese geltend macht, der
Verzug sei bereits vor dem Zeitpunkt eingetreten, den die Vorinstanz in der
angefochtenen Verfügung als massgeblich erachtete, d.h. vor dem 14.
September 2010, ist dies daher zurückzuweisen. Damit ist zwar noch
nichts darüber gesagt, ob der Verzug – wie die Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin geltend macht – erst nach diesem Zeitpunkt eintrat (vgl.
dazu E. 13). Klar ist jedoch, dass die Beschwerdegegnerin/Beschwerde-
führerin frühestens ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Verzugszins hat.
Nachfolgend zu prüfen bleibt, ob sie bis zu diesem Zeitpunkt bzw. – je nach
Begründetheit der Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beschwerdegeg-
nerin – einem allfälligen späteren Zeitpunkt des Verzugseintritts Anspruch
auf Bereicherungszins hat.
A-1589/2014
Seite 35
Bereicherungszins
11.
11.1 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin macht in der Be-
schwerde geltend, die Bereicherung der Beschwerdeführerin/Beschwer-
degegnerin bestehe im Zins, den sie ab Eingang der SDL-Akontozahlun-
gen bis zum Verzugseintritt erlangt habe. Massgeblich sei dabei die Ver-
zinsung des betriebsnotwendigen Vermögens mit dem durchschnittlichen
Kapitalkostensatz (Weighted Average Cost of Capital [WACC]). Dieser
habe gemäss den Geschäftsberichten der Beschwerdeführerin/Beschwer-
degegnerin in den Jahren 2009 und 2010 4,55 % betragen. In den Schluss-
bemerkungen vom 25. Juni 2014 führt sie aus, es treffe zu, dass die Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin wegen der von ihr geleisteten
SDL-Akontozahlungen keine höheren anrechenbaren Kosten in Gestalt ei-
ner höheren Verzinsung des Nettoumlaufvermögens (NUV) habe geltend
machen können. Sie habe denn auch nicht vorgebracht, sie sei über den
Mechanismus der NUV-Verzinsung ungerechtfertigt bereichert worden;
massgeblich gewesen sei vielmehr der Mechanismus der Verzinsung der
Deckungsdifferenzen. Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin habe
von den Akontozahlungen insoweit profitiert, als sie keine Unterdeckung
verzeichnet habe und somit bereichert gewesen sei. Diese Bereicherung
müsse sie im Einklang mit der massgeblichen Weisung der Vorinstanz über
Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren mit einem WACC von 4,55 % ver-
zinsen.
11.2 Die Vorinstanz bringt vor, beim Betrag, der sich durch die Verzinsung
der für den Betrieb des Übertragungsnetzes notwendigen Vermögenswerte
mit dem WACC ergebe, handle es sich nicht um eine ungerechtfertigte Be-
reicherung, welche die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdegegnerin/Beschwerdeführerin zurückzuerstatten habe, sondern
um anrechenbare Kosten im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung.
Der gesetzliche Verzinsungsanspruch bestehe weiter unabhängig davon,
wer die anrechenbaren Kosten konkret übernehme. Grundlage für die Ver-
zinsung mit dem WACC bilde ausserdem lediglich ein Sechstel der in den
Tarifverfügungen der Netzebene 1 anerkannten SDL-Kosten. Die Be-
schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin hätte im Übrigen selbst dann einen
Verzinsungsanspruch gehabt, wenn die Beschwerdegegnerin/Beschwer-
deführerin keine Akontozahlungen geleistet hätte, da sie berechtigt gewe-
sen wäre, die dadurch entstehende Unterdeckung mit dem WACC zu ver-
zinsen.
A-1589/2014
Seite 36
11.3
11.3.1 Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz sind Zuwendungen,
die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund
erfolgten, zurückzuerstatten. Dieser Grundsatz, der für das Privatrecht in
Art. 62 Abs. 2 OR festgehalten wird, gilt auch im Verwaltungsrecht, selbst
wenn er in der einschlägigen Gesetzgebung nicht ausdrücklich festgelegt
ist, und zwar gleichermassen für ungerechtfertigte Leistungen vom Ge-
meinwesen wie von Privaten (vgl. zum Ganzen BGE 135 II 274 E. 3.1; 124
II 570 E. 4b; 105 Ia 214 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.3.1 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 187 und 760; MOOR/POL-
TIER, Droit administratif, vol. II, 3ème éd., Berne 2011, p. 169).
11.3.2 Im Privatrecht sind neben dem – grundlos erworbenen – Kapital
grundsätzlich auch die Zinsen, die der Bereicherungsschuldner effektiv da-
rauf gezogen hat, zurückzuerstatten (sog. Bereicherungszins; BGE 130 V
414 E. 5.2; 116 II 689 E. 3.b/bb; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.3.3 m.w.H.; GAUCH/SCHLUEP/ SCHMID,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 9. Aufl. 2008,
Rz. 1525; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obliga-
tionenrechts, Bd. I, 1979, S. 501). Nach SCHULIN sind zur Bereicherung
ausserdem die nach allgemeiner Lebenserfahrung gezogenen Zinsen zu
zählen (vgl. SCHULIN, in: BSK OR I, Art. 64 OR N. 4b mit Hinweisen). Ob
auch im Verwaltungsrecht ein Anspruch auf Bereicherungszins besteht o-
der ungerechtfertigte Zuwendungen vom Gemeinwesen nur zu verzinsen
sind, wenn der Leistende einen – grundsätzlich positivrechtlich vorzuse-
henden – Anspruch auf Vergütungszins hat, der unabhängig davon be-
steht, ob Zinsen gezogen wurden (vgl. zu den Voraussetzungen für einen
solchen Anspruch Urteile des Bundesgerichts 2C_411/2008 vom 28. Okto-
ber 2008 E. 3.2, 2C_410/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.2 und
2C_191/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.3.5), erscheint offen (vgl. Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts
A-2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.3.4; IMBODEN/RHINOW, Schweizeri-
sche Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 6. Aufl. 1986, Nr. 32 V S. 192
m.w.H.; MOOR/POLTIER, op. cit., p. 170). Die Frage braucht vorliegend al-
lerdings nicht geklärt zu werden (vgl. E. 11.4).
A-1589/2014
Seite 37
11.3.3 Die Bereicherung im Sinne des Bereicherungsrechts besteht in der
Differenz zwischen dem (höheren) jetzigen und dem (tieferen) Vermögens-
stand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Die Vermögensdiffe-
renz kann sich nicht nur aus einer Vergrösserung, sondern auch aus einer
Nichtverminderung des Vermögens ergeben. Im zweiten Fall liegt eine so-
genannte Ersparnisbereicherung vor, die entweder auf einer Nichtvermin-
derung der Aktiven oder einer Nichterhöhung der Passiven beruht (vgl.
BGE 129 III 646 E. 4.2; SCHULIN, a.a.O., Art. 62 N. 5 ff.). Gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung setzt der Bereicherungsanspruch keine
unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen Bereicherungsgläubiger
und -schuldner voraus; auszugleichen ist vielmehr die Bereicherung, die
der Bereicherungsschuldner auf Kosten eines anderen erlangt hat
(vgl. BGE 129 III 646 E. 4.2; 129 III 422 E. 4; Urteil des Bundesgerichts
4C.338/2006 vom 27. November 2006 E. 3.1; SCHULIN, a.a.O., Art. 62 N. 8
und 8a).
11.4 Wie dargelegt (vgl. E. 11.1), bringt die Beschwerdegegnerin/Be-
schwerdeführerin nicht vor, die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin
habe auf den SDL-Akontozahlungen einen Zins gezogen. Sie macht also
keinen Anspruch auf einen Bereicherungszins im vorstehend dargelegten
Sinn (vgl. E. 11.3.2) geltend. Nach ihrer in den Schlussbemerkungen ge-
äusserten Ansicht soll sich der bereicherungsrechtliche Anspruch auf eine
Verzinsung der rechtsgrundlos geleisteten SDL-Akontozahlungen mit dem
WACC vielmehr aus dem Umstand ergeben, dass die Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin wegen dieser Zahlungen eine Unterdeckung ver-
mieden habe, die sie nach dem stromversorgungsrechtlichen Verzinsungs-
mechanismus zu ihren Gunsten mit dem WACC hätte verzinsen können.
Damit fordert sie einen Zins, den die Beschwerdeführerin/Beschwerdegeg-
nerin wegen der ihr geleisteten SLD-Akontozahlungen im Rahmen der
Kostenabrechnung für die Jahre 2009 und 2010 resp. der darauf gestütz-
ten ursprünglichen Tariffestsetzung für die nachfolgenden Jahre gerade
nicht geltend machen und einpreisen konnte, um den sie mithin von vorn-
herein nicht im vorstehend erläuterten Sinn (E. 11.3.3) bereichert war. Ihr
Vorbringen vermag somit allein schon deshalb nicht zu überzeugen. Wei-
tere Gründe für den geltend gemachten Bereicherungsanspruch bringt sie
nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Ihr Begehren erweist sich dem-
nach als unbegründet, weshalb ihre Eventualanträge abzuweisen sind.
Neuverlegung Verfahrenskosten (Antrag 2 Beschwerdegegnerin/Be-
schwerdeführerin)
A-1589/2014
Seite 38
12.
12.1 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin beantragt, wie erwähnt
(vgl. Bst. J), es seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu (voll-
umfänglich) der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
(vgl. Antrag 2). Zwar begründet sie diesen Antrag nicht; es ist jedoch davon
auszugehen, sie erachtete die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin
bei einer Gutheissung von Antrag 1 ihrer Beschwerde als im vorinstanzli-
chen Verfahren vollumfänglich – statt bloss teilweise – unterliegend.
12.2 Wie dargelegt, ist Antrag 1 der Beschwerdegegnerin/Beschwer-de-
führerin abzuweisen. Gleiches gilt für ihre Eventualanträge. Soweit die Ver-
fügung der Vorinstanz durch diese Anträge angefochten wird, ist sie dem-
nach zu bestätigen. Es besteht entsprechend kein Anlass, die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens im Sinne der Beschwerdegegnerin/Beschwer-
deführerin neu zu verlegen. Damit erweist sich auch dieser Antrag und so-
mit die Beschwerde der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin insge-
samt als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden kann.
Reduktion des Verzugszinses (Antrag 1 Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin)
13.
13.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. I), beantragt die Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin ihrerseits, sie sei in Aufhebung der Dispositivziffern 1.a
und 1.b der angefochtenen Verfügung zu verpflichten, der Beschwerde-
gegnerin/Beschwerdeführerin erst ab dem Zeitpunkt der gehörigen Mah-
nung Verzugszinsen zu bezahlen. Zur Begründung bringt sie vor, der
14. September 2010 könne trotz ihres Schreibens vom 19. Juni 2009 an
die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin nicht als vereinbarter Ver-
falltag qualifiziert werden. Zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin/Be-
schwerdeführerin sei weder eine vertragliche Vereinbarung über die Rück-
erstattung der SDL-Akontozahlungen noch eine Vereinbarung über ein
Verfalltagsgeschäft zustande gekommen, habe dafür doch – wie das Bun-
desverwaltungsgericht in seinem Urteil A-3505/2011, A-3516/2011 vom 26.
März 2012 bestätigt habe – kein Raum bestanden (vgl. auch E. 8.2). Die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin habe im Weiteren die Tarifverfü-
gungen der Vorinstanz vom 6. März 2009 und 4. März 2010 nicht ange-
A-1589/2014
Seite 39
fochten und daher auch nicht davon ausgehen dürfen, ihre SDL-Kostentra-
gungspflicht für die Tarifjahre 2009 und 2010 falle dahin, wenn ein Gericht
in einem Drittverfahren aArt. 31b Abs. 2 StromVV als gesetzes- bzw. ver-
fassungswidrig beurteile. Entsprechend habe auch keine Verfalltagsverein-
barung im Sinne der Vorinstanz zustande kommen können. Widersprüch-
lich und nicht nachvollziehbar sei schliesslich, dass diese eine vertragliche
Grundlage des Rückerstattungsanspruchs verneine, bezüglich des
14. September 2010 jedoch eine Verfalltagsvereinbarung bejahe.
13.2 Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin bringt vor, für die Ver-
einbarung eines Verfalltagsgeschäfts habe sehr wohl Raum bestanden.
Dies scheine ursprünglich auch das Verständnis der Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin gewesen zu sein, könne der im Schreiben vom
19. Juni 2009 enthaltene massgebliche Passus (vgl. E. 8.4.3) aufgrund sei-
nes Wortlauts sowie des Datums dieses Schreibens doch nur so interpre-
tiert werden. So stelle die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin, von
der sie nach Treu und Glauben habe annehmen dürfen, sie wisse, dass sie
die Tarifverfügungen der Vorinstanz vom 6. März 2009 und 4. März 2010
nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten habe, für den Fall, dass
ihr gegenüber die Unrechtmässigkeit der Anwendung von aArt. 31b
StromVV festgestellt werden sollte, allgemein die Rückerstattung der SDL-
Akontobeiträge inklusive Zins in Aussicht, ohne diese Zusicherung auf Ver-
fahren einzuschränken, an welchen auch sie beteiligt sein würde. Nicht er-
sichtlich sei im Weiteren, inwiefern sich die Vorinstanz widersprüchlich ver-
halten sollte, wenn sie unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich beur-
teile.
13.3 Die Vorinstanz verzichtet im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
zwar grundsätzlich auf eine Stellungnahme zur Beschwerde der Beschwer-
deführerin/Beschwerdegegnerin. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen
der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin, wonach bereits das Datum
des Schreibens vom 19. Juni 2009 als vereinbarter Verfalltag zu betrachten
sei, bringt sie aber, wie erwähnt (vgl. E. 8.3), vor, aus diesem Schreiben
lasse sich der Schluss ziehen, die beiden Parteien hätten das Datum der
Rechtskraft des ersten Entscheids zur Gesetzes- und Verfassungswidrig-
keit von Art. 31b Abs. 2 StromVV als Verfalltag für die Rückerstattung der
SDL-Akontozahlungen vereinbart. Entsprechend sei für den Eintritt des
Verzugs auf das Datum der Rechtskraft des Piloturteils des Bundesverwal-
tungsgerichts A-2607/2009 vom 8. Juli 2010, mithin auf den 14. September
2010, abzustellen. Dies stimmt mit ihrer in der angefochtenen Verfügung
vertretenen Ansicht überein.
A-1589/2014
Seite 40
13.4
13.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem von der Beschwer-
deführerin/Beschwerdegegnerin zitierten Urteil A-3505/2011,
A-3516/2011 vom 26. März 2012 – das die Beschwerden der Beschwerde-
gegnerin/Beschwerdeführerin und einer weiteren Kraftwerkbetreiberin ge-
gen übereinstimmende Verfügungen der Vorinstanz betraf, mit denen diese
die verlangte Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen ablehnte –, zwar
in der Tat aus, es bestehe kein Raum für (privatrechtliche) Vereinbarungen
über die Rückerstattung der für die Tarifjahre 2009 und 2010 geleisteten
SDL-Akontozahlungen. Allfällige derartige Vereinbarungen müssten viel-
mehr als nichtig angesehen werden und blieben ohne Rechtswirkungen.
Seine Beurteilung basierte allerdings auf der Annahme, die Vorinstanz
habe mit ihren – seiner Ansicht nach – als Endverfügungen zu qualifizie-
renden Tarifverfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 die Tragung
der SDL-Kosten für die Tarifjahre 2009 und 2010 hoheitlich sowie für die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin und die weitere betroffene
Kraftwerkbetreiberin formell rechtskräftig und abschliessend angeordnet.
Entsprechend war es der Ansicht, allfällige Vereinbarungen im erwähnten
Sinn hätten unter anderem eine gesetzeswidrige Verteilung der SDL-Kos-
ten zur Folge (vgl. E. 10.2 des Urteils).
13.4.2 Diese Annahme bzw. Beurteilung ist mittlerweile überholt. Wie er-
wähnt (vgl. Bst. E.b), qualifizierte das Bundesgericht die Tarifverfügung der
Vorinstanz vom 6. März 2009 mit Urteil vom 27. März 2013 in den vereinig-
ten Verfahren 2C_572/2012 und 2C_573/2012 als Zwischenverfügung und
hob es Dispositivziffer 3 dieser Verfügung betreffend den von den Kraft-
werkbetreiberinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV zu überneh-
menden Anteil an den SDL-Kosten (u.a.) mit Bezug auf die Beschwerde-
gegnerin/Beschwerdeführerin auf. Die Vorinstanz stellte zudem mit Verfü-
gung vom 4. Juli 2013 fest, (u.a.) die Beschwerdegegnerin/Beschwerde-
führerin dürfe auch für das Tarifjahr 2010 nicht mit SDL-Kosten belastet
werden (vgl. Bst. G). Vorliegend geht es somit nicht (mehr) um die Frage,
ob für die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin Raum bestand, mit
der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin eine Vereinbarung über die
Rückerstattung der von dieser geleisteten SDL-Akontozahlungen abzu-
schliessen, die (vermeintlich) von den rechtlich verbindlichen Vorgaben für
die Tragung der SDL-Kosten abweicht. Vielmehr ist zu klären, ob sie mit
ihr vereinbaren durfte, dass und wann sie ihr die SDL-Akontozahlungen,
A-1589/2014
Seite 41
die sie aufgrund einer verfassungs- und gesetzeswidrigen Verordnungsbe-
stimmung auf der Basis von formell nicht rechtskräftigen Verfügungen zu
Unrecht geleistet hatte, zurückerstatten werde.
13.4.3 Wieso sie dies nicht hätte tun dürfen, ist nicht ersichtlich. Das Strom-
versorgungsrecht, das für diese Frage gerade keine Regelung enthält,
steht dem nicht entgegen. Ebenso wenig schliessen andere Be-stimmun-
gen eine entsprechende Vereinbarung aus oder sind sonstige Gründe er-
kennbar, die diese als unzulässig erscheinen liessen. Gegen eine solche
Vereinbarung spricht auch nicht, dass die Vorinstanz in der angefochtenen
Verfügung ausführte, bei der Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen
handle es sich nicht um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, sondern um ei-
nen Anspruch nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung.
Aus dem Kontext geht hervor, dass sie damit lediglich zum Ausdruck brin-
gen wollte, die zwischen der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin
und der Beschwerdegegnerin/Beschwerde-führerin im Rahmen der sons-
tigen Geschäftsbeziehungen geltenden vertraglichen Regeln (vgl. dazu E.
3.2 f.) fänden auf die Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen keine An-
wendung. Dass eine Vereinbarung über die Rückerstattung dieser Zahlun-
gen nicht in Frage komme, machte somit auch sie nicht geltend, weshalb
auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin, sie argu-
mentiere widersprüchlich, unbegründet ist.
13.4.4 Für eine Vereinbarung über die Rückerstattung der wegen der Ver-
fassungs- und Gesetzeswidrigkeit von aArt. 31b Abs. 2 StromVV zu Un-
recht geleisteten SDL-Akontozahlungen bestand somit grundsätzlich
Raum. Zu prüfen bleibt, ob nach den bereits dargelegten Regeln über die
Auslegung von Willenserklärungen und die Entstehnung von Verträgen
(vgl. E. 8.4.2) vom Zustandekommen einer Vereinbarung auszugehen ist,
wie sie die Vorinstanz der angefochtenen Verfügung zugrunde legte. In
Frage kommt dabei einzig ein normativer Konsens, kann doch ein tatsäch-
licher Konsens nicht als erstellt gelten.
13.5
13.5.1 Aus den Akten und den Vorbringen der Parteien geht hervor, dass
die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin die Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin mit Schreiben vom 12. Juni 2009 über ihre Bedenken
hinsichtlich der Inrechnungstellung zusätzlicher SDL-Akontozahlungen in-
formierte und ihr zudem mitteilte, sie habe sich in dieser Sache bereits mit
Schreiben vom 20. Mai 2009 bei der Vorinstanz beschwert. Ausserdem
A-1589/2014
Seite 42
wird deutlich, dass die Angelegenheit zwischen den Parteien am 19. Juni
2009 telefonisch besprochen wurde. Die Beschwerdeführerin/Beschwer-
degegnerin nimmt in ihrem Schreiben vom gleichen Datum, in dem sie er-
klärt, sie wolle ihre Sicht in dieser Angelegenheit darlegen, ausdrücklich
auf dieses Gespräch und die beiden erwähnten Schreiben Bezug. In der
Folge geht sie auf die Regelung von aArt. 31b StromVV und den von den
betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen und damit auch der Beschwerdegeg-
nerin/Beschwerdeführerin gestützt darauf (vermeintlich) zu übernehmen-
den Anteil an den SDL-Kosten sowie die Höhe der Akontobeträge ein. Aus-
serdem weist sie auf die Bedeutung der (zusätzlichen) Akontozahlungen
für die Sicherung ihrer Liquidität hin, erläutert die Folgen eines Ausbleibens
dieser Zahlungen und erwähnt, dass zahlreiche Kraftwerkbetreiberinnen
sich bereit erklärt hätten, den zusätzlichen Akontobetrag unter Vorbehalt
zu bezahlen, und der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband eine
gleichlautende Empfehlung an seine Mitglieder ausgesprochen habe.
13.5.2 Angesichts der erwähnten Umstände und des Inhalts des Schrei-
bens vom 19. Juni 2009 brauchte die Beschwerdegegnerin/Beschwerde-
führerin den massgeblichen Passus in diesem Schreiben (vgl. E. 8.4.3)
nicht dahingehend zu verstehen, die Beschwerdeführerin/Beschwerde-
gegnerin halte lediglich informativ fest, sie werde allenfalls zu viel bezahlte
SDL-Akontozahlungen zurückerstatten, wenn eine entsprechende behörd-
liche Anordnung vorliege, bzw. weise bloss informativ auf die gesetzlichen
Voraussetzungen einer allfälligen Rückerstattung hin, insbesondere da-
rauf, dass im Streitfall eine Anordnung der Vorinstanz oder eines Gerichts
zu ergehen habe. Vielmehr durfte sie nach Treu und Glauben davon aus-
gehen, die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin wolle sie – nament-
lich mit Blick auf die Sicherung der Liquidität und das Funktionieren des
Gesamtsystems – zur Zahlung der streitigen zusätzlichen SDL-Akontozah-
lungen bewegen und sichere ihr zu diesem Zweck in verbindlicher Weise
zu, bei Eintritt der Rechtskraft eines massgeblichen Entscheids allfällige zu
Unrecht geleistete Akontozahlungen inklusive eines angemessenen Zin-
ses ohne weitere Aufforderung zurückzuerstatten. Sie durfte den Passus
mit anderen Worten in guten Treuen als Willenserklärung interpretieren und
auf einen entsprechenden Geschäftswillen der Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin schliessen. Dies gilt für den Fall, dass die Anwendung
von aArt. 31b StromVV rechtskräftig als rechtswidrig beurteilt werden
sollte, nicht nur hinsichtlich der zusätzlichen Akontozahlungen, sondern
auch bezüglich der übrigen Akontozahlungen, wird im Passus für diesen
Fall doch ganz allgemein die Rückerstattung der zu viel bezahlten Akonto-
zahlungen in Aussicht gestellt, ohne dies auf die streitigen zusätzlichen
A-1589/2014
Seite 43
Akontozahlungen zu beschränken. Dies steht im Einklang mit dem restli-
chen Schreiben, in dem die zusätzlichen Akontozahlungen dem Grundsatz
nach nicht von den Akontozahlungen gemäss der Tarifverfügung der Vo-
rinstanz vom 6. März 2009 unterschieden werden, sondern vielmehr auf
deren gemeinsame Rechtsgrundlage hingewiesen wird.
13.5.3 Am vorstehenden Ergebnis ändert nichts, dass die Beschwerdegeg-
nerin/Beschwerdeführerin gegen die Tarifverfügung der Vorinstanz vom
6. März 2009 keine Beschwerde erhoben hatte (und später auch die Tarif-
verfügung vom 4. März 2010 nicht anfocht). Die Beschwerdeführerin/Be-
schwerdegegnerin machte die Rückerstattung inklusive einer angemesse-
nen Verzinsung im massgeblichen Passus einzig von einem rechtskräfti-
gen einschlägigen Entscheid gegenüber sich selber abhängig. Dass dieser
Entscheid auch die Beschwerdegegnerin/Beschwerde-führerin direkt be-
treffen müsse, erwähnte sie dagegen nicht. Diese durfte daher in guten
Treuen davon ausgehen, sie erachte das Datum der Rechtskraft des ersten
einschlägigen Entscheids unabhängig davon, ob dieser sie direkt betreffe,
als massgeblich, im vorliegend interessierenden Zusammenhang also das
Datum der Rechtskraft des Entscheids, mit dem die Anwendung von
Art. 31b StromVV erstmals als rechtswidrig beurteilt werden würde.
Dies gilt, obwohl sich die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin dar-
über im Klaren sein musste, dass ein entsprechender Entscheid für sie
grundsätzlich nur dann unmittelbare Rechtsfolgen haben würde, wenn er
sie direkt beträfe. Inwiefern ein sie nicht direkt betreffender entsprechender
Entscheid in Bezug auf die Rückerstattung der von ihr bereits geleisteten
SDL-Akontozahlungen anderweitige, indirekte Folgen haben würde, war zu
diesem Zeitpunkt nicht klar zu beantworten. Sie durfte daher den massge-
blichen Passus im erwähnten Sinn interpretieren, ohne damit in mit Treu
und Glauben nicht zu vereinbarender Weise zu unterstellen, die Beschwer-
deführerin/Beschwerdegegnern sichere ihr in allgemeiner Weise die Rück-
erstattung der geleisteten Akontozahlungen ab dem Datum der Rechtskraft
des ersten einschlägigen Entscheids zu, obwohl sie ihr gegenüber durch
einen sie nicht direkt betreffenden entsprechenden Entscheid nicht zur
Rückerstattung dieser Zahlungen verpflichtet wäre und mit einer entspre-
chenden Zusicherung somit grundsätzlich von den rechtlich verbindlichen
Vorgaben für die Tragung der SDL-Kosten abweichen würde.
13.5.4 Für die erwähnte Interpretation des massgeblichen Passus spricht
schliesslich, dass die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin über die
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vorstehend erwähnte Problematik des sie nicht direkt betreffenden ein-
schlägigen Entscheids hinaus auch sonst keinen Anlass hatte, an der Zu-
lässigkeit der für den Fall der rechtskräftigen Beurteilung von aArt. 31b
StromVV als rechtswidrig in Aussicht gestellten Rückerstattung der Akon-
tozahlungen zu zweifeln, mithin auch hier nicht in mit Treu und Glauben
nicht zu vereinbarender Weise zu unterstellen brauchte, die Beschwerde-
führerin/Beschwerdegegnerin sichere ihr etwas Rechtswidriges zu
(vgl. E. 13.4.3). Ob dies auch hinsichtlich der beiden weiteren im Passus
erwähnten Rückerstattungsfälle gilt, kann offen bleiben. Da die Beschwer-
degegnerin/Beschwerdeführerin den massgeblichen Passus im erstge-
nannten Fall in guten Treuen im erwähnten Sinn interpretieren durfte, ist
zumindest insoweit von einem entsprechenden normativen Konsens der
beiden Parteien (vgl. Art. 6 OR) bzw. einer entsprechenden Vereinbarung
auszugehen, zumal die Beschwerdegegnerin/Beschwer-deführerin der Vo-
rinstanz mit Schreiben vom 30. Juni 2009 mitteilte, sie sei lediglich unter
Vorbehalt zur Zahlung der zusätzlichen Akontozahlungen bereit, und eine
Kopie dieses Schreibens der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin
zukommen liess.
Die zustande gekommene Vereinbarung ermöglichte der Beschwerdefüh-
rerin/Beschwerdegegnerin, das Datum des Tages, an dem sie die Rücker-
stattung würde vornehmen müssen – Datum des Eintritts der Rechtskraft
des massgeblichen Entscheids –, genau zu bestimmen. Sie ist daher
(auch) als Verfalltagsvereinbarung zu qualifizieren (vgl. E. 4.2). Damit er-
weist sich die Beurteilung der Vorinstanz insoweit als zutreffend. Zu prüfen
bleibt, ob diese den Beginn des Verzugszinsenlaufs gestützt auf die zu-
stande gekommene Vereinbarung korrekt ermittelte.
13.5.5 Vorliegend ist unbestritten, dass erstmals mit Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 aArt. 31b Abs. 2 StromVV
als verfassungs- und gesetzeswidrig und Abs. 1 dieser Bestimmung als
gesetzeswidrig qualifiziert wurde und dieses Urteil am 14. September 2010
in Rechtskraft erwuchs. Damit war dieser Tag der vorliegend massgebliche
Verfalltag. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz trat der Verzug indes nicht
bereits an diesem Tag, sondern erst einen Tag danach, mithin am 15. Sep-
tember 2010 ein (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR; WOLFGANG WIEGAND, in: BSK
OR I, Art. 104 N. 3; ROLF H. WEBER, in: Berner Kommentar, Band VI, 1.
Abteilung, 5. Teilband: Die Folgen der Nichterfüllung – Art. 97-109, Bern
2000, Art. 104 N. 39). Wird die Berechnung der Vorinstanz (vgl. Rz. 77 ff.
der angefochtenen Verfügung) mit diesem Datum und den Zahlen gemäss
der von der Beschwerdeführerin/Be-schwerdegegnerin eingereichten Liste
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der Akontozahlungen (vgl. Bst. L) durchgeführt, ergeben sich leicht tiefere
Beträge als sie in den Dispositivziffern 1.a und 1.b der angefochtenen Ver-
fügung festgesetzt wurden, und zwar Fr. 463'392.50 statt Fr. 463'869.– für
das Tarifjahr 2009 sowie Fr. 93'590.85 statt Fr. 93'708.– für das Tarifjahr
2010. Die in den Dispositivziffern 1.a und 1.b genannten Beträge sind dem-
nach in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin, die – ungeachtet ihrer Begründung – letztlich auf
eine Reduktion des zu leistenden Verzugszinses abzielt, entsprechend zu
korrigieren. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Kosten und Entschädigung
14.
14.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei
zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden keine Verfah-
renskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Obsiegen und Unterliegen
bestimmt sich grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der beschwerde-
führenden Partei. Massgeblich ist, ob und in welchem Umfang diese eine
Änderung des vorinstanzlichen Entscheids zu bewirken vermag (BGE 123
V 156 E. 3c; MOSERBEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43).
14.2 Vorliegend unterliegt die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
mit sämtlichen Beschwerdebegehren. Die Beschwerdeführerin/Beschwer-
degegnerin setzt sich mit ihrem Beschwerdebegehren zwar insoweit durch,
als die Dispositivziffern 1.a und 1.b der angefochtenen Verfügung gering-
fügig zu korrigieren sind, unterliegt ansonsten aber ebenfalls vollständig.
Die angefochtene Verfügung ist entsprechend nahezu vollumfänglich zu
bestätigen. Angesichts dieses Ergebnisses und der von den beiden Par-
teien jeweils beantragten Änderung der angefochtenen Verfügung er-
scheint es angemessen, die Beschwerdegegnerin/Be-schwerdeführerin
als insgesamt zu 80 % und die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin
als insgesamt zu 20 % unterliegend zu betrachten und die auf Fr. 5'000.–
festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) entsprechend zu verlegen.
Demnach sind die Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin/Beschwer-
deführerin im Umfang von 80 % bzw. Fr. 4'000.– und der Beschwerdefüh-
rerin/Beschwerdegegnerin im Umfang zu 20 % bzw. Fr. 1'000.– aufzuerle-
gen. Der Kostenvorschuss der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
von Fr. 3'000.– ist dem ihr aufzuerlegenden Betrag anzurechnen. Den
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Restbetrag hat sie innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils zu begleichen. Der der Beschwerdeführerin/Beschwerde-
gegnerin aufzuerlegende Betrag ist ihrem Kostenvorschuss von Fr. 2'500.–
zu entnehmen. Der Restbetrag ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückzuerstatten.
15.
15.1 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine
Parteientschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismäs-
sig hohe Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Die Ent-
schädigung wird in erster Linie der unterliegenden Gegenpartei im Rahmen
ihrer Leistungsfähigkeit auferlegt, sofern sich diese mit selbständigen Be-
gehren am Verfahren beteiligt hat (vgl. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Bei nur
teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen
(vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Parteienschädigung umfasst die Kosten der
Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. VGKE).
Sie wird grundsätzlich aufgrund der Kostennote festgesetzt. Wird keine sol-
che eingereicht, legt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten
fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
15.2 Vorliegend ist die angefochtene Verfügung zwar, wie erwähnt
(vgl. E. 14.2), nahezu vollumfänglich zu bestätigen. Die insoweit obsie-
gende Vorinstanz hat als Bundesbehörde indes keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Beschwerdeführe-
rin/Beschwerdegegnerin, die hinsichtlich der Beschwerdebegehren der Be-
schwerdegegnerin/Beschwerdeführerin vollumfänglich und bezüglich des
eigenen Beschwerdebegehrens in geringfügigem Ausmass bzw. insge-
samt zu 80 % obsiegt, hat ihren internen Rechtsdienst mit der Interessen-
wahrung betraut und ist nicht durch externe Anwälte vertreten; ihr steht da-
her ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 8 ff. VGKE, insb. Art. 9
Abs. 2 VGKE). Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin/Beschwer-
deführerin, die hinsichtlich des Beschwerdebegehrens der Beschwerde-
führerin/Beschwerdegegnerin weitgehend bzw. unter Berücksichtigung der
vollständigen Abweisung ihrer Beschwerde insgesamt zu 20 % obsiegt, hat
demgegenüber einen Anspruch auf eine entsprechend reduzierte Partei-
entschädigung. Diese ist auf 20 % des in der Kostennote vom 11. Juli 2014
genannten Gesamtbetrags von Fr. 19'267.90, mithin auf insgesamt
Fr. 3'853.60 (inklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerde-
führerin/Beschwerdegegnerin zur Zahlung aufzuerlegen.
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Seite 47

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin wird abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin wird teil-
weise gutgeheissen. Die in den Dispositivziffern 1.a und 1.b der vorliegend
angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 13. Februar 2014 genannten
Beträge Fr. 463'869.– (Dispositivziffer 1.a) und Fr. 93'708.– (Dispositivziffer
1.b) werden durch die Beträge Fr. 463'392.50 (Dispositivziffer 1.a) und
Fr. 93'590.85 (Dispositivziffer 1.b) ersetzt. Ansonsten bleiben die beiden
Dispositivziffern unverändert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen.
3.
3.1 Die auf Fr. 5'000.– festzusetzenden Verfahrenskosten werden im Um-
fang von Fr. 4'000.– der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin und im
Umfang von Fr. 1'000.– der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.2 Der Kostenvorschuss der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
von Fr. 3'000.– wird dem ihr auferlegen Betrag von Fr. 4'000. – angerech-
net. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– ist innert 30 Tagen nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen. Die Zustellung des Ein-
zahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.3 Der der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin auferlegte Betrag
von Fr. 1'000.– wird ihrem Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– entnommen.
Der Restbetrag von Fr. 1'500.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwal-
tungsgericht ihre Kontoangaben mitzuteilen.
4.
Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdegegne-
rin/Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 3'853.60 zu bezahlen. Im Übrigen werden keine Parteientschädi-
gungen zugesprochen.
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5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
– den Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 231-00031; Einschreiben)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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