A-1617/2016 - Abteilung I - Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung - Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschla...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l


Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 19.12.2017 (9C_196/2017)








Abteilung I
A-1617/2016



Ur t e i l vom 6 . F eb r u a r 2 0 1 7
Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Beat König.



Parteien
A._______ GmbH,
vertreten durch
lic. iur. Christos Antoniadis, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,



gegen


Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst,




Gegenstand
Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlages.



A-1617/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 7. August 2013 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung
BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) die A._______ GmbH (nachfol-
gend: Arbeitgeberin) rückwirkend per 1. Mai 2012 zwangsweise an.
B.
B.a Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 leitete die Auffangeinrichtung beim
Betreibungsamt […] für den Betrag von Fr. 37ʹ986.--, nebst Zins zu 5% seit
dem 18. Mai 2015, und Betreibungskosten von Fr. 100.-- eine Betreibung
gegen die Arbeitgeberin ein.
B.b Am 26. Mai 2015 erliess das Betreibungsamt […] den entsprechenden
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. […], wogegen die Arbeitgeberin
Rechtsvorschlag erhob.
B.c Mit Schreiben vom 24. August 2015 gewährte die Auffangeinrichtung
der Arbeitgeberin das rechtliche Gehör, indem sie ihr insbesondere Gele-
genheit gab, den Rechtsvorschlag zu begründen. Die dabei der Arbeitge-
berin angesetzte Frist zur Stellungnahme verstrich ungenutzt.
C.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2016 verpflichtete die Auffangeinrichtung
(nachfolgend auch: Vorinstanz) in Dispositiv-Ziff. I die Arbeitgeberin zur
Zahlung von
a) Fr. 36ʹ869.13
b) Zinsen von 5% auf Fr. 36ʹ866.40 seit dem 18. Mai 2015
c) Gebühren für eine Mahnung vom 1. Dezember 2014 in der Höhe von
Fr. 50.--
d) Gebühren für die Einleitung der Betreibung Nr. […] in der Höhe von
Fr. 100.-- und
e) Fr. 1ʹ226.70 als Verzugszins bis zum 18. Mai 2015
Mit der genannten Verfügung hob die Vorinstanz ferner den Rechtsvor-
schlag im Betrag von Fr. 36ʹ966.40 auf (Dispositiv-Ziff. II der Verfügung).
Sodann auferlegte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin Verfügungs-
kosten von Fr. 450.-- (Dispositiv-Ziff. III der Verfügung). Schliesslich wurde
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in der Verfügung festgehalten, dass sie nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist als vollstreckbare Anordnung die Vorinstanz dazu berech-
tige, das Fortsetzungsbegehren zu stellen (Dispositiv-Ziff. IV der Verfü-
gung).
In der Begründung der Verfügung (E. 5) führte die Vorinstanz aus, dass
sich der gesamte Betrag an von der Arbeitgeberin geschuldeten, fälligen
Beiträgen für die relevanten Beitragsjahre 2013, 2014 und 2015 (ohne Ver-
zugszinsen; inklusive Kosten gemäss Kostenreglement) per Einleitung der
Betreibung am 18. Mai 2015 auf Fr. 67ʹ524.85 belaufen habe. Bei Anrech-
nung der bisherigen Zahlungen durch die Arbeitgeberin resultiere ein Aus-
stand von Fr. 36ʹ869.13.
D.
Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) mit Eingabe vom 14. März 2016 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollum-
fänglich aufzuheben. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die angefoch-
tene Verfügung sei «nicht begründet». Die Vorinstanz habe sich damit be-
gnügt, auf Beilagen zu verweisen, die überdies nicht nachvollziehbar seien.
Des Weiteren sei in diesen Beilagen ein negativer Saldovortrag aus dem
Jahr 2012 genannt, wobei die Vorinstanz nicht erklärt habe, weshalb ein
solcher vorliege und wie sie dessen Höhe berechnet habe.
E.
Innert erstreckter Frist nahm die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom
6. Juni 2016 zur Beschwerde Stellung. Sie beantragt darin die Abweisung
der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Die
Vorinstanz macht geltend, sie habe die an eine hinreichend begründete
Beitragsverfügung gestellten Anforderungen beachtet und diese sei nach-
vollziehbar. Die Vorinstanz legte ihrer Vernehmlassung insbesondere eine
Aufstellung bei, welche die Berechnung des negativen Saldovortrages der
Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2012 darlegen soll.
F.
Mit vorab angekündigter Eingabe vom 16. August 2016 liess die nunmehr
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin eine Stellungnahme einreichen.
Sie beantragt damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Erlass einer neuen Verfü-
gung. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Zusammenstellung der
Beiträge aus dem Jahr 2012 sei der angefochtenen Beitragsverfügung
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nicht beigelegt gewesen. Das Jahr 2012 sei in dieser Verfügung
auch nicht als relevantes Beitragsjahr erwähnt worden. Im Übrigen habe
die Vorinstanz in der Verfügung einen Gesamtbetrag der von der Be-
schwerdeführerin geschuldeten, fälligen Beiträge für die relevanten Bei-
tragsjahre von Fr. 67ʹ524.85 angegeben. In der Aufstellung der Beiträge in
der Beilage zur angefochtenen Verfügung sei indes ein Betrag von
Fr. 65ʹ899.85 genannt. Demzufolge sei der Betrag gemäss angefochtener
Verfügung nicht korrekt.
G.
In ihrer Duplik vom 7. September 2016 hält die Vorinstanz an ihren Ver-
nehmlassungsanträgen fest. Sie konzediert, dass das Jahr 2012 in ihrer
Verfügung vom 12. Februar 2016 zu Unrecht nicht als relevantes Beitrags-
jahr genannt wurde. Ihrer Ansicht nach ist dieses Versehen aber durch die
Nachlieferung der Begründung in der Vernehmlassung geheilt worden. Im
Übrigen erklärt die Vorinstanz, die Differenz zwischen dem in E. 5 der an-
gefochtenen Verfügung genannten Betrag von Fr. 67ʹ524.85 und dem in
der Aufstellung der Beiträge genannten Betrag von Fr. 65ʹ899.85 sei darauf
zurückzuführen, dass letzterer Betrag die Kosten gemäss Kostenregle-
ment (insgesamt Fr. 400.--) und die Zinsen bis zur Einleitung der Betrei-
bung (Fr. 1'226.70) nicht enthalte.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird – soweit erfor-
derlich – in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021).
Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung,
zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Auf-
gaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. b und Art. 60 Abs. 2bis
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und sie somit zu den
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Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 33 Bst. h
VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht
gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur
Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Die vorliegende Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben
(vgl. Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 50 VwVG, Art. 52 VwVG).
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat (Bst. c).
Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die angefoch-
tene Verfügung besonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Damit ist ihre Be-
schwerdelegitimation prinzipiell zu bejahen. Soweit die Beschwerdeführe-
rin die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. IV der angefochtenen Verfügung ver-
langt, ist sie freilich nicht beschwert, da die entsprechende Anordnung ein-
zig den vorliegend nicht eingetretenen Fall betrifft, dass die in der Verfü-
gung genannte Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist (vgl. auch Urteil
des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.3.2; zur Beschwerde-
frist hiervor E. 1.2). Diesbezüglich kann somit mangels Legitimation nicht
auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.4 Auf die Beschwerde ist mit der vorgenannten Einschränkung (E. 1.3)
einzutreten.
1.5 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt
werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-
tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts oder sei unangemessen (vgl. Art. 49 VwVG).
1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der
Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder
den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestäti-
gen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2;
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127 II 264 E. 1b; Urteil des BVGer A-3180/2016 vom 30. November 2016
E. 1.4).
Gestützt auf das Rügeprinzip, welches im Beschwerdeverfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht in abgeschwächter Form zur Anwendung ge-
langt, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehalten, nach allen mögli-
chen Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich min-
destens Anhaltspunkte aus den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten oder
den Akten ergeben (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer A-5523/2015 vom
31. August 2016 E. 2.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-
BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013,
N. 1.54 f.).
1.7 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrich-
tung (insbesondere Beitrags- und Zinserhebung) grundsätzlich nicht nur
zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegen-
über Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen
im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60
Abs. 2bis BVG in Verbindung mit Art. 12 BVG). Als Rechtsöffnungsinstanz
kann die Vorinstanz grundsätzlich auch die Aufhebung eines Rechtsvor-
schlages verfügen, soweit es um eine von ihr in Betreibung gesetzte For-
derung geht (vgl. Urteile des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016
E. 1.2.2; C-5234/2012 vom 5. Dezember 2013 E. 3.1 m.H.).
2.
2.1
2.1.1 Das BVG gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind (Art. 5 Abs. 1 BVG).
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für
die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVG, SR 831.10).
2.1.2 Arbeitnehmende, die das 17. Altersjahr überschritten haben, unter-
standen – soweit hier interessierend – bei Erreichen der folgenden Jahres-
löhne der obligatorischen Versicherung: Fr. 20'880.-- für das Jahr 2012,
Fr. 21'060.-- für die Jahre 2013 und 2014 sowie Fr. 21'150.-- für das Jahr
2015 (vgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 BVG in Verbindung mit Art. 5
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der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen und Invalidenvorsorge [BVV 2] in den in dieser Zeitspanne gültig ge-
wesenen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014 3343]).
Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist – analog
zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) – der massge-
bende Lohn nach AHVG heranzuziehen (vgl. Urteile des BVGer
A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.1.2; C-1899/2011 vom 15. Oktober
2013 E. 5.2.3).
2.1.3 Zu versichern ist nur ein bestimmter, als sog. koordinierter Lohn be-
zeichneter Teil des jeweiligen Jahreslohns (vgl. Art. 8 Abs. 1 BVG in Ver-
bindung mit Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen [AS 2010 4587,
AS 2012 6347, AS 2014 3343]), und zwar (soweit interessierend) der Lohn
von
– Fr. 24'360.-- bis und mit Fr. 83'520.-- im Jahr 2012,
– Fr. 24'570.-- bis und mit Fr. 84'240.-- in den Jahren 2013 und 2014,
und
– Fr. 24'675.-- bis und mit Fr. 84'600.-- im Jahr 2015.
Beträgt der koordinierte Lohn weniger als Fr. 3'480.-- (2012) bzw.
Fr. 3'510.-- (2013-2014) bzw. Fr. 3'525.-- (2015), muss er auf diesen Betrag
aufgerundet werden (Art. 8 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 in
den jeweils gültigen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014
3343]).
2.2 Nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die An-
sprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434,
nachfolgend: VO Auffangeinrichtung) hat der Arbeitgeber der Auffangein-
richtung alle Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Zusammenhang mit
seinem Anschluss entstehen. Gemäss Kostenreglement der Auffangein-
richtung zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben
(nachfolgend: Kostenreglement), das Bestandteil der vorliegend massge-
benden Anschlussbedingungen bildet (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 der Zwangsan-
schlussverfügung der Vorinstanz vom 7. August 2013 und Ziff. 4 Abs. 9 der
Anschlussbedingungen im Anhang zu dieser Verfügung), können für nach
Ablauf der Meldefrist mitgeteilte Lohnänderungen pro versicherte Person
und Jahr Fr. 100.--, für eine Mahnung betreffend die Einreichung einer
Lohnliste Fr. 100.--, für eine eingeschriebene (Inkasso-)Mahnung Fr. 50.--
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und für eine Betreibung Fr. 100.-- eingefordert werden. Voraussetzung für
die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass
die Kosten für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen ein-
gefordert werden (vgl. dazu Urteile des BVGer A-1087/2016 vom 10. Au-
gust 2016 E. 2.3; C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 6.2; C-7758/2010
vom 17. August 2012 E. 3.3.6).
2.3
2.3.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 26 ff.
VwVG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es aber auch
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügun-
gen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Dazu ge-
hört insbesondere das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines in ihre
Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebli-
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli-
chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis
zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen
(vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesge-
richt] I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 und BGE 132 V 368 E. 3.1 m.H.;
Urteil des BGer 1C_155/2015 vom 19. Januar 2016 E. 2.1.1).
2.3.2 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen
Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 142
I 135 E. 2.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA
THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 838;
GEROLD STEINMANN, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweize-
rische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29
N. 49). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsach-
lichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, eine Verfü-
gung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte
Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der
Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite
machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt
werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf
die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begrün-
dungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der
Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum
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Seite 9
Ganzen BGE 136 V 351 E. 4.2; 134 I 83 E. 4.1; 124 V 180 E. 1a;
BVGE 2012/23 E. 6.1.2 je m.H.).
2.3.3 Gemäss der Rechtsprechung hat eine Beitragsverfügung der Auffan-
geinrichtung folgende Angaben zu enthalten, damit die Anforderungen an
die Begründungspflicht erfüllt sind:
– die relevante Beitragsperiode;
– die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die
Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;
– pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-
Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hie-
raus errechnete Beitragssumme;
– pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis
auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die
Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und er-
folgten Mahnungen;
– eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die
diesen zugrunde liegenden Massnahmen;
– die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum
und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prä-
mienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsva-
luta) (siehe zum Ganzen Urteile des BVGer C-398/2014 vom 8. Feb-
ruar 2016 E. 3.3.3; C-3634/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 20.1;
C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 4.3).
2.3.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung
des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – ungeachtet der Erfolgsaus-
sichten der Beschwerde in der Sache selbst – zur Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung (BGE 135 I 187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; Urteil des
BGer 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2.1). Bei Verstössen gegen
die Begründungspflicht wird indessen der Mangel als behoben erachtet,
wenn die Rechtsmittelbehörde sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage
frei überprüfen kann und entweder diese Rechtsmittelinstanz eine hinrei-
chende Begründung liefert oder die unterinstanzliche Behörde im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt
(vgl. Urteile des BVGer A-3537/2014 vom 16. März 2016 E. 2.3;
C-6579/2011 vom 5. März 2014; A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2;
vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998,
A-1617/2016
Seite 10
S. 214 m.H.). Im Zusammenhang mit Verletzungen der Begründungspflicht
beim Erlass von Beitragsverfügungen durch die Vorinstanz ist dabei pra-
xisgemäss eine solche Heilung ausgeschlossen, wenn die Berechnung der
Beitragsforderung aufgrund unvollständiger Akten sich auch im Beschwer-
deverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht schlüssig und wider-
spruchsfrei herleiten lässt (vgl. Urteile des BVGer C-6353/2013 vom
13. Mai 2015 E. 4.2; C-6111/2010 vom 11. September 2014 E. 2.1.4;
C-1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 6.4; C-5671/2012 vom 24. Juni 2014
E. 4.4.4).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin sinngemäss gel-
tend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem die an-
gefochtene Verfügung – insbesondere mangels Erwähnung des Beitrags-
jahres 2012 in den Erwägungen dieser Verfügung – nicht hinreichend be-
gründet worden sei.
3.2 Auf diese Rüge der Gehörsverletzung ist vorab einzugehen
(vgl. E. 2.3.4).
Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass in die Berechnung
der unter Dispositiv-Ziff. I und II der angefochtenen Verfügung genannten
Beträge unter anderem nach Auffassung der Vorinstanz geschuldete Bei-
tragsforderungen aus dem Jahr 2012 eingeflossen sind. In der Verfügung
und deren Beilagen werden indessen nur die Jahre 2013-2015 als rele-
vante Beitragsjahre bezeichnet. In der Verfügung nicht enthalten sind so-
dann bezüglich des Jahres 2012 pro versicherte Person Angaben zur Ver-
sicherungsdauer, zum AHV-Lohn, zum relevanten koordinierten Lohn, zu
den Beitragssätzen und den daraus errechnete Beitragssummen. Den Ver-
fügungsbeilagen – insbesondere den aktenkundigen Lohnbescheinigun-
gen des Jahres 2012 – lassen sich diesbezüglich nur Informationen zur
Versicherungsdauer und den ausgerichteten AHV-Löhnen entnehmen
(vgl. Beilagen 1 und 7 der angefochtenen Verfügung).
Bei dieser Sachlage sind in der angefochtenen Verfügung insbesondere
nicht in der gebotenen Weise alle relevanten Beitragsperioden genannt
und ihre Begründung genügt jedenfalls hinsichtlich des Jahres 2012 nicht
den erwähnten, rechtsprechungsgemäss geltenden Anforderungen an die
Begründungspflicht (vgl. E. 2.3.3). Hinsichtlich des Jahres 2012 wurde folg-
lich das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.
A-1617/2016
Seite 11
Die angefochtene Verfügung erfüllt im Übrigen die vorn genannten Begrün-
dungserfordernisse (vgl. E. 2.3.3). Dies gilt jedenfalls, soweit die Beilagen
dieser Verfügung als deren integrierende Bestandteile betrachtet werden.
Wie im Folgenden ersichtlich wird, kann nämlich die Beitragsverfügung ab-
gesehen von den darin eingeflossenen (angeblich) offenen Beiträgen des
Jahres 2012 allein gestützt auf ihren Inhalt und die Angaben in ihren Beila-
gen für eine sachgerechte Anfechtung sowie gerichtliche Überprüfung hin-
reichend nachvollzogen werden (vgl. E. 5). Abgesehen von den streitbe-
troffenen Beiträgen des Jahres 2012 ist folglich eine Gehörsverletzung zu
verneinen.
4.
4.1 Zu klären ist, ob die Voraussetzungen für eine Heilung der genannten
Gehörsverletzung betreffend das Jahr 2012 erfüllt sind. Vorauszuschicken
ist, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz mit voller
Kognition entscheidet (vgl. E. 1.5) und damit eine Heilung nicht a priori aus-
geschlossen ist (vgl. E. 2.3.4; siehe auch Urteil des BVGer C-8470/2010
vom 17. September 2013 E. 4.6 [Erwägung nicht publiziert in
BVGE 2013/44]).
4.2 Die Vorinstanz macht sinngemäss geltend, eine allfällige Verletzung
der Begründungspflicht in Bezug auf das Jahr 2012 sei dadurch geheilt
worden, dass sie mit der Vernehmlassung die genaue Zusammenstellung
der Beiträge für dieses Jahr übermittelt habe. Sie erklärt, aus der mit der
Vernehmlassung eingereichten «Zusammenstellung Beiträge 2012» (Ver-
nehmlassungsbeilage 14) seien die während insgesamt acht Monaten des
Jahres 2012 an vier Angestellte ausgerichteten Löhne und die Beiträge er-
sichtlich. Die Summe dieser Beiträge entspreche dem Saldovortrag per
1. Januar 2013 von (gerundet) Fr. 19ʹ375.--, welcher im Kontoauszug in
einer der Beilagen der angefochtenen Beitragsverfügung erwähnt sei und
als Betrag der für das Jahr 2012 geschuldeten Beträge in diese Verfügung
mit eingeflossen sei. Die Vorinstanz verweist ferner auf die Lohnbescheini-
gungen 2012, die der Verfügung beigelegt wurden.
Anders als dies die Vorinstanz mit den erwähnten Vorbringen suggeriert,
lässt sich nicht mit Recht annehmen, dass sie im Rahmen des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens eine dem Gehörsanspruch genügende Be-
gründung nachgeschoben hat und der in Frage stehende Verfahrensman-
gel damit behoben ist. Dies gilt schon deshalb, weil in den im voranstehen-
den Absatz erwähnten Dokumenten, auf welche die Vorinstanz im Rahmen
der Nachlieferung der Begründung verweist, die Beitragssätze für das Jahr
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Seite 12
2012 nicht ausgewiesen sind. Eine Heilung der Gehörsverletzung mittels
Nachschieben der Begründung durch die Vorinstanz im Beschwerdever-
fahren (vgl. E. 2.3.4) ist folglich nicht erfolgt.
4.3 Es fragt sich freilich, ob das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die
vorliegende Aktenlage die angefochtene Anordnung genügend nachvoll-
ziehen und damit eine hinreichende Begründung liefern kann. Gegebenen-
falls würde es sich rechtfertigen, auf die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids infolge Verletzung der Begründungspflicht zu verzichten
(vgl. E. 2.3.4).
Die Beiträge des Jahres 2012, die als Saldovortrag per 1. Januar 2013 von
(gerundet) Fr. 19ʹ375.-- in die Beitragsverfügung Eingang fanden, lassen
sich ausgehend von den aktenkundigen Lohnbescheinigungen 2012 der
zuständigen Ausgleichskasse berechnen (vgl. Beilage 7 der angefochte-
nen Verfügung): Zieht man von den dort aufgelisteten, von der Vorinstanz
in ihre «Zusammenstellung Beiträge 2012» (Vernehmlassungsbeilage 14)
übernommenen Jahreslöhnen jeweils den im Jahr 2012 gültig gewesenen
Koordinationsabzug von Fr. 24ʹ360.-- (vgl. E. 2.1.3) ab, resultieren die in
der «Zusammenstellung Beiträge 2012» genannten versicherten Jahres-
löhne. Die auf diesem Dokument festgehaltenen jährlichen Beiträge für das
Jahr 2012 ergeben sich dabei unter Anwendung der massgebenden Bei-
tragssätze für dieses Jahr (vgl. Ziff. 2 Satz 2 der massgebenden An-
schlussbedingungen [vgl. E. 2.2] in Verbindung mit der Beitragsordnung im
Abschnitt «Tabellen für den Vorsorgeplan AN» im für das Jahr 2012 mass-
gebenden «Vorsorgeplan AN», abrufbar auf > BVG Beruf-
liche Vorsorge > Reglemente > Vorsorgeplan - Arbeitnehmer [AN] > 2012,
zuletzt eingesehen am 10. Januar 2017]). Diese Beitragssätze sind in einer
aktenkundigen Beilage zum Schreiben der Vorinstanz an die Beschwerde-
führerin vom 24. August 2015 (vgl. vorn Bst. B.c) aufgeführt. Auf der Basis
der Jahresbeiträge 2012 lassen sich die für die Zeitspanne des (Zwangs-)
Anschlusses der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz im Jahr 2012 (für
acht Monate) geschuldeten Beiträge in Übereinstimmung mit der «Zusam-
menstellung Beiträge 2012» errechnen.
Die von der Vorinstanz letztlich zugrunde gelegte Berechnung der BVG-
Beiträge für das Jahr 2012 von (gerundet) Fr. 19ʹ375.-- lässt sich somit
auf die hier dargelegte Art und Weise gestützt auf die im Beschwerdever-
fahren vorgelegten Akten schlüssig sowie widerspruchsfrei herleiten. Die
vorinstanzliche Verletzung der Begründungspflicht betreffend das Jahr
A-1617/2016
Seite 13
2012 hat deshalb als geheilt zu gelten, weshalb kein Anlass für eine Rück-
weisung der Angelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs besteht.
Die erwähnte Beitragsberechnung für das Jahr 2012 ist nach dem Gesag-
ten auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.
5.
Die vorinstanzliche Berechnung betreffend die für die Jahre 2013-2015
(bzw. für die Zeitspanne vom 1. Januar 2013 bis 18. Mai 2015) geschulde-
ten Beiträge ist in den Beilagen 2 und 4 der angefochtenen Verfügung mit-
samt den für diese Jahre herangezogenen Beitragssätzen detailliert aus-
gewiesen. Sie wurde von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert be-
stritten (dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Be-
schwerdeführerin den in der angefochtenen Verfügung angegebenen Ge-
samtbetrag an von ihr geschuldeten, am 18. Mai 2015 fällig gewesenen
Beiträgen von Fr. 67ʹ524.85 mit Hinweis auf angeblich widersprüchliche
Angaben der Vorinstanz bestreitet [vgl. vorn Bst. F]). Auch sieht das Bun-
desverwaltungsgericht keinen Grund, diese Berechnung (sowie die Bei-
tragssätze) in den Beilagen 2 und 4 der angefochtenen Verfügung zu be-
anstanden.
Wie die Beschwerdeführerin richtigerweise festhält (vgl. Stellungnahme
vom 16. August 2016, S. 3), ergeben sich aus der erwähnten Berechnung
der Vorinstanz für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 18. Mai 2015 Beiträge
von insgesamt Fr. 65ʹ899.85.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass vorliegend für alle massge-
benden Beitragsperioden ab dem 1. Januar 2012 von Beträgen von insge-
samt Fr. 85ʹ274.85 (Fr. 19ʹ375.-- [vgl. E. 4.3, letzter Abschnitt] +
Fr. 65ʹ899.85) auszugehen ist.
6.
6.1 Eine Auflistung der darüber hinaus erhobenen Kosten/Gebühren unter
Hinweis auf die diesen (angeblich) zugrunde liegenden Massnahmen fin-
det sich im Kontokorrentauszug, welcher der angefochtenen Verfügung als
Beilage 2 beigelegt wurde. In diesem Kontokorrentauszug sind fol-
gende Positionen von Kosten/Gebühren mit einem Gesamtbetrag von
Fr. 1ʹ625.-- aufgeführt:
31.03.13 Kosten Zwangsanschluss Lohnänderung, rückw. Rechnungsstellung Fr. 1ʹ225.--
05.09.14 Kosten Tilgungsplan Fr. 100.--
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Seite 14
02.12.14 Kosten Tilgungsplan Fr. 100.--
14.08.14 Mahnkosten Fr. 50.--
17.11.14 Mahnkosten Fr. 50.--
01.04.15 Mahnkosten Lohnliste Fr. 100.--
6.2 Eine Addition der Beiträge von 2013-2015 von insgesamt Fr. 85ʹ274.85
(vgl. E. 5, am Ende) und der hiervor genannten Kosten von Fr. 1ʹ625.--
(vgl. E. 6.1) ergibt einen Betrag von Fr. 86ʹ899.85. Zieht man hiervon die
aktenkundigen Zahlungen der Beschwerdeführerin von insgesamt
Fr. 50ʹ030.95 ab (vgl. die neun Positionen «Einzahlung auf Kundenkonto»
auf dem genannten Kontokorrentauszug), ergibt dies (gerundet) einen Be-
trag von Fr. 36ʹ869.--.
Der letztere Betrag entspricht dem Betrag von Fr. 36ʹ869.13, welchen die
Beschwerdeführerin gemäss Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfü-
gung (ohne die dort explizit genannten zusätzlichen Verzugszinsen und
Gebühren) der Vorinstanz schuldet.
6.3 Aus dem hiervor (E. 6.1-6.2) Ausgeführten erhellt, dass der in Disposi-
tiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung erwähnte und in der Begrün-
dung dieser Verfügung als nach wie vor bestehender Ausstand bezeich-
nete Betrag von Fr. 36ʹ869.13 auf nachvollziehbaren Berechnungen be-
ruht (an der Nachvollziehbarkeit dieser Berechnung ändert nichts, dass die
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung [S. 5 f.] fälschlicherweise die erwähn-
ten «Kosten Zwangsanschluss Lohnänderung, rückw. Rechnungsstellung»
von Fr. 1ʹ225.-- unterschlug, an deren Stelle die in der angefochtenen Ver-
fügung separat erwähnte Position «Verzugszins bis zum 18. Mai 2015» von
Fr. 1ʹ226.70 gesetzt hat und den sich daraus ergebenden Fehlbetrag von
etwas weniger als Fr. 2.-- mit Rundungsdifferenzen zu erklären sucht).
Noch nicht gesagt ist mit dem Ausgeführten freilich, dass die hiervor in
E. 6.1 erwähnten Kosten/Gebühren im Rahmen des Erlasses der ange-
fochtenen Verfügung zu Recht bei der Berechnung des ausstehenden Be-
trags berücksichtigt wurden. Ob Letzteres der Fall ist, wird im Folgenden
(E. 7) zu prüfen sein.
A-1617/2016
Seite 15
7.
7.1 Die Vorinstanz macht – wie erwähnt (vgl. E. 6.1) – insbesondere einen
Betrag von Fr. 1ʹ225.-- unter dem Titel «Kosten Zwangsanschluss Lohnän-
derung, rückw. Rechnungsstellung» geltend.
Zwar können gemäss dem massgebenden Kostenreglement für nach dem
Ablauf der Meldefrist mitgeteilte Lohnänderungen pro versicherte Person
und Jahr Fr. 100.-- erhoben werden (vgl. E. 2.2). Entsprechende Lohnän-
derungen und eine in diesem Zusammenhang stehende rückwirkende
Rechnungsstellung sind aber vorliegend nicht belegt. Die Vorinstanz be-
hauptet denn auch bezeichnenderweise im Beschwerdeverfahren nicht,
dass für solche Massnahmen Kosten von Fr. 1ʹ225.-- angefallen sind (viel-
mehr verwechselt sie – wie gesehen [E. 6.3] – diesen Betrag mit dem von
ihr bestimmten, fast identischen Verzugszinsbetrag von Fr. 1ʹ226.70). Der
Kostenpunkt von Fr. 1ʹ225.-- unter dem Titel «Kosten Zwangsanschluss
Lohnänderung, rückw. Rechnungsstellung» ist folglich bei der Berechnung
des ausstehenden Betrages nicht zu berücksichtigen.
7.2 Die von der Vorinstanz erhobenen Kosten für die Erstellung von zwei
Tilgungsplänen, für zwei Inkassomahnungen sowie eine Mahnung betref-
fend die Einreichung der Lohnliste von insgesamt Fr. 400.-- sind gerecht-
fertigt, da die Gebührenansätze dem Kostenreglement entsprechen
(vgl. E. 2.2), die entsprechenden Massnahmen durch die aktenkundigen
Tilgungspläne sowie Mahnungen belegt sind (vgl. Vernehmlassungsbeila-
gen 4, 6 und 8-10) und diese Massnahmen (soweit ersichtlich) zu Recht
erfolgten. Diese Kosten sind dementsprechend bei der Berechnung des
ausstehenden Betrages zu berücksichtigen.
8.
8.1 Aus dem in E. 7.1-7.2 Ausgeführten ergibt sich, dass der ausstehende
Betrag von Fr. 36ʹ869.13 in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung
um Fr. 1ʹ225.-- auf Fr. 35ʹ644.13 zu reduzieren ist.
8.2
8.2.1 Zu prüfen ist, ob die weiteren Positionen in Dispositiv-Ziff. I der ange-
fochtenen Verfügung berechtigterweise veranschlagt wurden.
8.2.2 Der Betrag von Fr. 36ʹ866.40, auf welchem nach Dispositiv-Ziff. I der
streitbetroffenen Beitragsverfügung seit dem 18. Mai 2015 5 % Zins ge-
schuldet ist, ist (entsprechend E. 8.1) auf Fr. 35ʹ644.13 herabzusetzen
A-1617/2016
Seite 16
(vgl. zur Verzinsungspflicht sowie zur Höhe des Zinssatzes Urteil des
BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.5 und 4.1 m.H.).
8.2.3 Die Auferlegung von Gebühren von Fr. 50.-- für eine angeblich am
1. Dezember 2014 erfolgte Mahnung ist nicht rechtskonform. Denn den Ak-
ten lässt sich nicht entnehmen, dass eine solche Mahnung tatsächlich er-
folgte.
8.2.4 Die Vorinstanz hat in Anwendung des Kostenreglements von der Be-
schwerdeführerin Fr. 100.-- für die Einleitung der Betreibung verlangt.
Rechtmässig ist eine solche Gebührenforderung dann, wenn die Inkasso-
kosten für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen einge-
fordert werden (vgl. E. 2.2). Vorliegend wurde – wie im Folgenden ersicht-
lich wird (vgl. E. 9) – jedenfalls für einen weit überwiegenden Teil des sei-
tens der Vorinstanz geltend gemachten Betrages zu Recht eine Betreibung
eingeleitet. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für
die Einleitung der Betreibung eine Inkassogebühr von Fr. 100.-- gefordert
hat (vgl. auch Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 4.3).
8.2.5 Im Weiteren hat die Vorinstanz die für die Zeit bis zum 18. Mai 2015
auferlegten Verzugszinsen von Fr. 1ʹ226.70 in der Beilage 5 zur angefoch-
tenen Verfügung (sog. «Verzinsungsnachweis») aufgeschlüsselt und aus-
führlich dargelegt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die ent-
sprechende Berechnung nicht korrekt sein sollte (vgl. auch Urteil des
BVGer A-6810/2015 vom 13. September 2016 E. 3.4.2). Dieser Punkt ist
folglich nicht zu beanstanden.
9.
Zu Recht ist unbestritten, dass die Vorinstanz vorliegend als Rechtsöff-
nungsinstanz befugt war, über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu be-
finden (vgl. E. 1.7). Zu prüfen ist aber, ob der in Dispositiv-Ziff. II der ange-
fochtenen Verfügung genannte Betrag von Fr. 36ʹ966.40, in dessen Um-
fang der Rechtsvorschlag in der Betreibung aufgehoben wird, zu korrigie-
ren ist. Der Betrag von Fr. 36ʹ966.40 in Dispositiv-Ziff. II der Beitragsverfü-
gung setzt sich offenkundigerweise zusammen aus (a) dem laut Dispositiv-
Ziff. I der Verfügung ausstehenden Betrag (vgl. den dort im Zusammen-
hang mit dem Verzugszins seit dem 18. Mai 2015 angegebenen, dem Be-
trag von Fr. 36'869.13 entsprechenden Betrag von Fr. 36'866.40), (b) der
Gebühr für die angebliche Mahnung vom 1. Dezember 2014 von Fr. 50.--
sowie (c) der Gebühr für die Einleitung der Betreibung von Fr. 100.--.
A-1617/2016
Seite 17
Da der nach Dispositiv-Ziff. I der Verfügung ausstehende Betrag auf
Fr. 35ʹ644.13 zu reduzieren ist (E. 8.1) und die Gebühr für die behauptete
Mahnung vom 1. Dezember 2014 nicht gerechtfertigt ist (E. 8.2.3), ist der
Rechtsvorschlag nur im Umfang vom Fr. 35ʹ744.13 (Fr. 35ʹ644.13 +
Fr. 100.--) zu beseitigen. Der in Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen Verfü-
gung genannte Betrag ist daher entsprechend zu korrigieren.
10.
In Dispositiv-Ziff. III der angefochtenen Verfügung auferlegte die Vorinstanz
der Beschwerdeführerin Kosten für den Erlass der Verfügung in der Höhe
von Fr. 450.--. Es wird zu Recht nicht geltend gemacht, dass diese Gebühr
rechtswidrig ist (vgl. dazu Art. 48 der Gebührenverordnung vom 23. Sep-
tember 1996 zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs
[GebV SchKG, SR 281.35] sowie Urteil des BVGer A-6810/2015 vom
13. September 2016 E. 3.4.2). Die Dispositiv-Ziff. III der Beitragsverfügung
ist daher nicht zu beanstanden.
11.
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Disposi-
tiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung dahingehend abzuändern, dass die
Beschwerdeführerin der Vorinstanz Fr. 35ʹ644.13 zuzüglich a) Verzugszins
von 5 % auf diesem Betrag seit dem 18. Mai 2015, b) eine Gebühr für die
Einleitung der Betreibung von Fr. 100.-- und c) Verzugszins bis zum 18. Mai
2015 von Fr. 1'226.70 zu bezahlen hat. Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen
Verfügung ist ferner dahingehend zu modifizieren, als danach der Rechts-
vorschlag in der Betreibung (nur) im Betrag von Fr. 35ʹ744.13 aufgehoben
wird.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
12.
12.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel
der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens erscheint die Beschwerdefüh-
rerin nur als geringfügig obsiegend. Es würde sich damit rechtfertigen, die
Verfahrenskosten vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(vgl. Urteile des BVGer A-4090/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 12;
A-2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 7; A-1591/2014 vom 25. November
2014 E. 8). Folglich wären ihr grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuer-
legen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Jedoch erscheint es vorliegend mit Blick
A-1617/2016
Seite 18
auf die durch die Vorinstanz begangene Gehörsverletzung angezeigt, der
Beschwerdeführerin die Kosten zu erlassen (vgl. BGE 126 II 111 E. 7b;
Urteile des BVGer A-3579/2015 vom 23. Februar 2016 E. 10; A-3122/2015
vom 26. Oktober 2015 E. 8.1; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung
im Beschwerdeverfahren des Bundes, ZBl 2005 S. 466).
Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63
Abs. 2 VwVG).
12.2 Der ab dem zweiten Schriftenwechsel anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführerin steht angesichts ihres Unterliegens grundsätzlich keine
Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Analog zu
den vorstehenden Ausführungen über die Verfahrenskosten (vgl. E. 12.1)
rechtfertigt es sich indessen, vom Unterliegerprinzip ausnahmsweise ab-
zuweichen und gestützt auf das Verursacherprinzip der Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Urteil des BVGer
A-3579/2015 vom 23. Februar 2016 E. 10). Die Beschwerdeführerin hat
keine Kostennote eingereicht. Unter Berücksichtigung der gesamten Um-
stände – insbesondere der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin erst ab
dem zweiten Schriftenwechsel anwaltlich vertreten war und sie ihre Rüge
der Gehörsverletzung bereits in der Beschwerdeschrift erhoben hat – er-
scheint eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Mehr-
wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) als angemessen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nachfolgenden Seite.)

A-1617/2016
Seite 19
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziff. I-II
der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 12. Februar 2016 wie
folgt geändert:
I. Die Arbeitgeberin hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 35ʹ644.13 zuzüglich
Verzugszins 5% auf Fr. 35ʹ644.13 seit 18.05.15
und
Gebühren für Einleitung Betreibung Nr. […] Fr. 100.00
Verzugszins bis zum 18. Mai 2015 Fr. 1ʹ226.70
zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes […] wird im
Betrag von Fr. 35ʹ744.13 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 1ʹ000.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage:
Rückerstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

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Seite 20
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).

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