Abtei lung I
A-16/2007
{T 0/2}
Urteil vom 27. Juli 2007
Mitwirkung: Richter Beat Forster (Vorsitz) und Lorenz Kneubühler,
Richterin Florence Aubry Girardin;
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.
X.______,
Gesuchsteller,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB (SBB AG), Zentralbereich Personal, Mit-
telstrasse 43, Postfach, 3000 Bern,
Vorinstanz,
betreffend
Revision eines Revisionsentscheides der Personalrekurskommission vom
15. November 2006.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A. X._______ trat am 7. August 1989 als Betriebsdisponent-Lehrling in die
Dienste der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ein. Auf den 1. Januar
2003 wurde er zum Fahrdienstleiter in Z._______ gewählt. Im Jahre 2002
entwickelte sich eine persönlichen Beziehung zwischen ihm und einer glei-
chen Orts arbeitenden Fahrdienstleiterin. Im Verlaufe des Jahres 2004
nahmen die Probleme in der Beziehung zu und auf Ersuchen der Fahr-
deinstleiterin fanden mehrere Gespräche mit der Betriebsführung und dem
SBB-Sozialberater statt. Für das mit X._______ und der Fahrdienstleiterin
am 30. November 2004 getrennt geführte Gespräch zog die SBB einen
Notfallpsychiater bei. Weil die Situation eskalierte, wurde X._______ ab
dem 29. März 2005 als Fahrdienstleiter nach St. Gallen versetzt. Mit Verfü-
gung vom 25. Mai 2005 bestätigten die SBB, den Arbeitsortswechsel von
X.______. Dagegen führte X.______ erfolglos Beschwerde beim Zentral-
bereich Personal der SBB und bei der ehemaligen Eidgenössischen Per-
sonalrekurskommission (PRK). Letztere führte in ihrem Entscheid vom
8. März 2006 aus, die Massnahme der Versetzung sei nötig und verhältnis-
mässig gewesen. Sie stufte die Ansicht der SBB, dass aufgrund des emoti-
onalen Beziehungsgeflechts zwischen den beiden Angestellten mögliche
Auswirkungen auf den Bahnbetrieb bestünden, als sachliche und plausible
Begründung für die Versetzung von X._______ ein. Er habe auch keine
Änderungen der Funktion oder des Lohnes hinnehmen müssen. Weiter sei
auch nicht zu beanstanden, dass die SBB bei der Versetzung die Nähe
seines Wohnortes zum Arbeitsort St. Gallen berücksichtigt habe.
B. Am 1. Juni 2006 reichte X._______ (Gesuchsteller) bei der PRK ein Revi-
sionsgesuch ein, welches von dieser am 15. November 2006 abgewiesen
wurde, soweit sie darauf eintrat.
C. Gegen diesen Revisionsentscheid reicht X._______ (Gesuchsteller) am
27. Dezember 2006 ein zweites Revisionsgesuch ein (Eingang bei der
PRK am 28. Dezember 2006). Er stellt die Begehren, der Entscheid der
PRK vom 15. November 2006 sei aufzuheben und zu revidieren sowie die
Verfügung vom 25. Mai 2005 betreffend Versetzung nach St. Gallen per
1. Mai 2005 sei aufzuheben. Zur Begründung führt er an, in seiner Perso-
nalakte sei noch immer der Eintrag "Disziplinarische Versetzung" vermerkt,
obschon im Entscheid der PRK ausdrücklich stehe, dass die Versetzung
keine disziplinarische Massnahme darstelle. Weiter habe er entgegen der
Feststellung der PRK im Revisionsentscheid bereits in der Beschwerde an
den Zentralbereich Personal der SBB die Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs gerügt, weshalb die PRK verpflichtet gewesen wäre, darauf einzutre-
ten. Im Übrigen wirft der Gesuchsteller der PRK vor, im Revisionentscheid
mehrere Beweismittel übersehen zu haben.
D. Die SBB verzichtet mit Schreiben vom 22. Januar 2007 auf eine Stellung-
nahme zum Revisionsgesuch.
E. Am 15. März 2007 wurde dem Gesuchsteller Akteneinsicht gewährt.
3F. Der Gesuchsteller reicht am 28. März 2007 beim Bundesverwaltungsge-
richt unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.
G. Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten be-
findlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der per 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- und
Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente
hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Weil es nicht
um die Revision eines Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts geht,
finden die Art. 45 ff. VGG vorliegend keine Anwendung. Zuständig zur Be-
handlung von Revisionsgesuchen ist die Beschwerdeinstanz, welche den
zu revidierenden Entscheid gefällt hat (Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG). Da im
vorliegenden Fall die PRK per 31. Dezember 2006 aufgelöst und die hän-
gigen Rechtsmittel vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurden,
ist es zur Behandlung des Revisionsgesuches zuständig (vgl. dazu aus-
führlich das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-4889/2006 vom
12. Juli 2007).
3. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ein Zurückkom-
men auf einen formell rechtskräftigen Entscheid erlaubt, sofern ein im Ge-
setz umschriebener Revisionsgrund vorliegt (Urteil des Bundesgerichts
2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004 E. 1). Auf ein Revisionsgesuch ist
dann nicht einzutreten, wenn die darin vorgebrachten Gründe auf dem
Wege einer Beschwerde hätten geltend gemacht werden können (Art. 66
Abs. 3 VwVG). Vorliegend hat X._______ seine Eingabe gegen den Revi-
sionsentscheid der PRK vom 15. November 2006 am 27. Dezember 2006,
mithin unter Berücksichtigung der Gerichtsferien offenbar während der ge-
mäss Rechtsmittelbelehrung im Revisionsentscheid der PRK laufenden
Beschwerdefrist, eingereicht. Weil in vorliegender Streitsache eine Be-
schwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen ist (Art. 100 Abs. 1 Bst. e
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege [AS 2001 894, S. 909 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2007 über das Bundesgericht [BGG, SR
173.110]; vgl. auch Art. 83 Bst. g und Art. 85 BGG), ist die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2006 einzig als Revisionsgesuch
zu betrachten.
4. Die Revision ist gegen Revisionsentscheide zulässig, soweit damit Mängel
des Revisionsverfahrens gerügt werden (URSINA BEERLI-BONORAND, Die aus-
4serordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes
und der Kantone, Zürich 1985, S. 77). Die Revisionsgründe sind in Art. 66
VwVG abschliessend aufgezählt. Der Entscheid wird auf Begehren einer
Partei unter anderem dann in Revision gezogen, wenn sie neue erhebliche
Tatsachen oder Beweismittel vorbringt oder nachweist, dass aktenkundige
erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen wurden, oder
dass die Bestimmungen betreffend den Ausstand, die Akteneinsicht oder
das rechtliche Gehör verletzt wurden (Art. 66 Abs. 2 VwVG).
4.1 Liegen nach Ausfällung eines Revisionsentscheides neue Revisionsgründe
vor, muss sich die Revision gegen den Sachentscheid – vorliegend den
Beschwerdeentscheid der PRK vom 8. März 2006 – richten (BEERLI-
BONORAND, a.a.O., S. 78).
4.2 Ein zweites Revisionsverfahren darf sich grundsätzlich nicht auf Revisions-
gründe stützen, die im früheren Verfahren vorgebracht und als unbegrün-
det zurückgewiesen wurden. Ausnahmsweise können verworfene Revisi-
onsgründe nochmals geltend gemacht werden, wenn sie mit neu entdeck-
ten Revisionsgründen beweisbar sind (BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 78).
5. Im vorliegenden Fall rügt der Gesuchsteller, dass aktenkundige erhebliche
Tatsachen übersehen sowie die Bestimmungen über das rechtliche Gehör
und den Ausstand verletzt worden seien. Dabei bringt er aber dieselben
als unbegründet zurückgewiesenen Revisionsgründe vor wie im ersten Re-
visionsverfahren.
5.1 So behauptet er unter Ziff. 3 wie schon im ersten Revisionsgesuch, dass
das rechtliche Gehört verletzt sei, weil er vor seiner Versetzung nicht an-
gehört worden sei (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG). Im Revisionsentscheid
vom 15. November 2006 wurde diese Rüge mit der Begründung abgewie-
sen, dass es dem Gesuchsteller bereits im Beschwerdeverfahren vor der
PRK möglich gewesen wäre, die Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend zu machen. Dem sei er einerseits nicht nachgekommen und anderer-
seits sei er gemäss unbestrittenen Feststellungen im Beschwerdeent-
scheid vom 8. März 2006 durchaus mehrmals angehört worden, wodurch
eine Verletzung dieses Grundsatzes nicht ersichtlich sei. In Ziff. 4a und b
bringt der Gesuchsteller noch einmal vor, dass sein Vorgesetzter, obschon
freiwillig in den Ausstand getreten, Druck auf die Behörde, welche seine
Versetzung verfügte, ausgeübt habe. Auch in diesem Punkt kam die PRK
zum Schluss, dass kein Revisionsgrund vorliege und auch (obschon zu je-
nem Zeitpunkt noch nicht angerufen) kein Fall von Art. 66 Abs. 2 Bst. c
VwVG. In Ziff. 5 des zweiten Revisionsgesuchs bringt der Gesuchsteller
erneut vor, dass das Schreiben des Medical Service vom 17. Februar 2005
(Act. 48) übersehen worden sei. Aber auch mit diesem Punkt hat sich die
PRK auseinandergesetzt. Andernfalls wäre sie im Revisionsentscheid nicht
zum Schluss gekommen, dass sie besagtem Beweismittel lediglich eine
andere Tragweite zugemessen habe, was bedeute, dass kein gültiger Re-
visionsgrund vorliege. Zuletzt rügt der Gesuchsteller unter Ziff. 6, dass die
SBB an den GAV gebunden sei und eine Versetzung gemäss Art. 45 GAV
nur bei einem schwerwiegenden Fehlverhalten verfügt werden könne. Die-
5se Rüge brachte der Gesuchsteller ebenfalls bereits im ersten Revisions-
gesuch vor. Sie wurde im Revisionsentscheid als Kritik rein rechtlicher Art
angesehen und konnte damit nicht gehört werden.
Der Beschwerdeführer stützt sich somit auf bereits im ersten Revisionsver-
fahren vorgebrachte und als unbegründet zurückgewiesene Revisions-
gründe. Auch die Ausnahme, wonach bereits verworfene Revisionsgründe
nochmals geltend gemacht werden können, wenn sie mit neu entdeckten
Revisionsgründen beweisbar sind, greift vorliegend nicht. Die angeführten
Gründe bestanden bereits im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids und es
sind auch keine neuen Revisionsgründe oder Beweise hierzu ersichtlich.
Aus diesen Gründen kann auf die bereits im ersten Revisionsverfahren
geltend gemachten Revisionsgründe, welche mit Entscheid vom 15. No-
vember 2006 als unbegründet zurückgewiesen wurden, nicht erneut einge-
treten werden.
5.2 Unter Ziff. 2 des Revisionsgesuchs vom 27. Dezember 2006 bringt der Ge-
suchsteller vor, dass ihm noch immer Nachteile innerhalb der Unterneh-
mung entstünden. So finde sich auch in der Personalakte weiterhin ein
Eintrag "Disziplinarische Versetzung", obschon im Revisionsentscheid
festgehalten worden sei, dass die Versetzung keine disziplinarische Mass-
nahme darstelle. Der Eintrag in den Personalakten bildete nicht Gegen-
stand der angefochtenen Verfügung und des ersten Revisionsverfahrens.
Er kann damit auch nicht zum Gegenstand des vorliegenden Revisionsge-
suchs gemacht werden. Auf dieses Vorbringen kann deshalb ebenfalls
nicht eingetreten werden.
5.3 Der Gesuchsteller möchte unter Ziff. 4c des Revisionsgesuchs vom
27. Dezember 2006, dass die Revisionsinstanz begründe, weshalb hin-
sichtlich der Trennung der Arbeitsplätze von Y.______ und ihm nicht auf
die aktenkundigen Einträge abgestützt worden sei, wie jenem, dass
Y.______ selbst in Z.______ bleiben wolle (Act. 1), oder auch jenem unbe-
strittenen Schreiben von ihm an seinen Vorgesetzten betreffend Weg-
versetzung vom Bahnhof Z.______ (Act. 237). Diese Beweismittel seien
bisher offensichtlich übersehen worden. Auch betreffend diesem Vorbrin-
gen gilt es festzuhalten, dass damit kein zulässiger Revisionsgrund im Sin-
ne von Art. 66 VwVG angerufen wird. Denn der Gesuchsteller rügt unter
diesem Punkt im Grunde, die PRK habe die Tatsachen in rechtlicher Hin-
sicht unrichtig gewürdigt, was eine Rechtsfrage betrifft und keinen Revisi-
onsgrund darstellt ( Urteil des Bundesgerichts 2A.182/2004 vom 29. Okto-
ber 2004 E. 4.1, BGE 122 II 17 E. 3, ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zü-
rich 1998, Rz. 742; BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131 ff.;). Damit kann auch
auf diese Rüge nicht eingetreten werden.
5.4 Auch in seiner Eingabe vom 28. März 2007 geht der Gesuchsteller nicht
auf den angefochtenen Revisionsentscheid ein, sondern legt lediglich noch
einmal seine Sicht der Dinge dar.
5.5 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die gesamte Argumen-
6tation des Gesuchstellers zu Art. 66 VwVG in Wirklichkeit auf eine Wieder-
erwägung der im Beschwerdeentscheid vorgenommenen Würdigung ab-
zielt. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision hat aber nicht den
Zweck, einen (rechtskräftigen) Entscheid einer erneuten rechtlichen Über-
prüfung zu unterziehen. Stellt der in einem Revisionsgesuch vorgebrachte
Grund keinen zulässigen Revisionsgrund dar, wird das Revisionsgesuch
für offensichtlich unzulässig befunden und durch einen Nichteintretensent-
scheid erledigt (vgl. VPB 68.3 E. 2c; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 74; BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 162). Das
vorliegende Revisionsgesuch ist deshalb für offensichtlich unzulässig zu
befinden, da die vorgebrachten Gründe keine zulässigen Revisionsgründe
darstellen.
6. Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Unab-
hängig vom Ausgang des Verfahrens ist das Beschwerdeverfahren in Per-
sonalrechtsangelegenheiten, ausgenommen bei Mutwilligkeit, unentgeltlich
(Art. 34 Abs. 2 BPG). Ansprüche auf Parteientschädigungen sind nicht ge-
geben (Art. 64 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf das Revisionsgesuch vom 27. Dezember 2006 wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen
zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird mit Gerichtsurkunde eröffnet:
- dem Gesuchsteller
- der Vorinstanz (Beilage: Eingabe des Gesuchstellers vom 28. März
2007)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Forster Yasemin Cevik
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