B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1715/2014, A-4218/2014
Ur t e i l vom 1 9 . J a nu a r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
A._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.
Gegenstand
MWST; Zurverfügungstellen von Fahrzeugen an naheste-
hende Dritte (2005 - 2010).
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A._______ GmbH (nachfolgend: Steuerpflichtige), welche Beratungs-
dienstleistungen im Immobilienbereich erbringt sowie Handel mit Luxus-
fahrzeugen betreibt, ist seit dem 13. Dezember 2000 im Register der Mehr-
wertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV)
eingetragen.
B.
Am 7. und 8. Februar 2012 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine
Kontrolle betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. De-
zember 2010 durch. Gestützt auf das Ergebnis dieser Kontrolle machte die
ESTV am 12. März 2012 gegenüber der Steuerpflichtigen zum einen (a)
mit «Einschätzungsmitteilung Nr. […] / Verfügung» hinsichtlich der Steuer-
perioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 eine Steuernachfor-
derung von Fr. 75'807.- zuzüglich Verzugszins, und zum anderen (b) mit
«Einschätzungsmitteilung Nr. […] / Verfügung» mit Bezug auf die Steuer-
periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 eine Steuernachforderung
von Fr. 25'033.- zuzüglich Verzugszins geltend.
Zur Begründung erklärte die ESTV sinngemäss, der Handel mit Luxusfahr-
zeugen sei mehrwertsteuerlich als nicht unternehmerische Tätigkeit zu
qualifizieren und auf den im Zusammenhang mit den Fahrzeugen erzielten
Verlusten bzw. dem Wertverzehr infolge privater Nutzung seien Mehrwert-
steuern zu erheben.
C.
C.a Die Steuerpflichtige erhob mit Eingabe vom 24. April 2012 gegen die
«Einschätzungsmitteilung Nr. […] / Verfügung» und die «Einschätzungs-
mitteilung Nr. […] / Verfügung» «Einsprache» bei der ESTV.
C.b Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 teilte die ESTV der Steuerpflich-
tigen mit, dass sie im Rahmen der Bearbeitung der «Einsprache» zum
Schluss gelangt sei, dass im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von
Fahrzeugen durch die Steuerpflichtige eine gewerbliche bzw. unternehme-
rische Tätigkeit vorliege. Indessen sei «gestützt auf die Geschäftsabwick-
lung» davon auszugehen, dass die Steuerpflichtige Fahrzeuge mittels Lea-
sing nahestehenden Personen zur Verfügung gestellt habe. Die entspre-
chenden Leistungen seien zum Marktpreis steuerbar.
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 3
C.c Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2014 bestritt die Steuerpflichtige,
dass ein Leasing der streitbetroffenen Fahrzeuge an Nahestehende vorge-
legen hat. Ferner erklärte sie, ihr stünden «noch diverse Verzugszinsen
aus berechtigten Vorsteuerabzügen aus den Jahren 2001-2011» zu, wel-
che von der ESTV nicht berücksichtigt worden seien (S. 2 der Stellung-
nahme).
D. Verfahren A-1715/2014
D.a Mit als «Einspracheentscheid» bezeichneter Verfügung vom 3. März
2014 setzte die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) unter teilweiser
Gutheissung der «Einsprache» die Steuerforderung für die Steuerperiode
2010 «gemäss Ziff. 3 der Begründung» der Verfügung fest (Dispositiv-
Ziff. 3 des «Einspracheentscheids»). Soweit hier interessierend lautete der
entsprechende Abschnitt der Erwägungen des Entscheids wie folgt («Ein-
spracheentscheid», S. 8):
«Aufgrund der Neubeurteilung der ESTV ergibt sich für das Jahr 2010 neben
dem bereits in den Abrechnungen deklarierten Guthaben von CHF 3'767.00
[…] eine Umsatzaufrechnung von CHF 153'171.00 und eine Steuernachbelas-
tung von insgesamt CHF 11'641.00 zuzüglich Verzugszins. Die Steuer wird
damit für das Jahr 2010 neu festgesetzt auf CHF 7'874.00 (CHF 11'641.00 -
CHF 3'767.00).»
Mit Dispositiv-Ziff. 3 des «Einspracheentscheids» ordnete die ESTV ferner
an, dass der Steuerpflichtigen gegenüber für die Steuerperiode 2010 (Zeit
vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010) «noch eine Steuernachforde-
rung von CHF 11'641.00» bestehe und die Steuerpflichtige der ESTV die-
sen Betrag «zuzüglich Verzugszins seit dem 15. Oktober 2010 (mittlerer
Verfall)» zu bezahlen habe.
Die ESTV hielt zur Begründung fest, dass der Fahrzeughandel Teil der un-
ternehmerischen Tätigkeit der Steuerpflichtigen sei. Infolgedessen sei der
Vorsteuerabzug auf dem Ankauf der streitbetroffenen Fahrzeuge zulässig
und unterliege deren Verkauf der Mehrwertsteuer. Ferner äusserte die
ESTV erneut den Standpunkt, dass die Steuerpflichtige Fahrzeuge nahe-
stehenden Personen zur Verfügung gestellt habe und damit mehrwertsteu-
erlich relevante Lieferungen vorlägen. Als Bemessungsgrundlage der
Steuer heranzuziehen seien die Fahrzeugmietpreise, welche unter unab-
hängigen Dritten vereinbart würden.
D.b Am 31. März 2014 erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend auch: Be-
schwerdeführerin) eine in der Folge unter der Verfahrensnummer
A-1715/2014 rubrizierte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 4
Sie beantragt sinngemäss, der «Einspracheentscheid» vom 3. März 2014
sei bezüglich des nach diesem Entscheid von ihr für das Jahr 2010 nach-
zuentrichtenden Betrages aufzuheben. Zudem fordert sie die Zusprechung
eines «Verzugszinses» betreffend erst bei der Veräusserung der Fahr-
zeuge geltend gemachter Vorsteuerabzüge auf dem Kauf dieser Fahr-
zeuge (Beschwerde, S. 1 und 4).
Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die in Frage stehen-
den Fahrzeuge seien lediglich für Probe- und Servicefahrten verwendet
worden. Abgesehen von einer Ausnahme, bei welcher für ein Fahrzeug des
Typs «Ferrari 430 Spider» ein Mietpreis verlangt und über die Mehrwert-
steuer abgerechnet worden sei, seien die Fahrzeuge nie nahestehenden
oder anderen Personen zur Verfügung gestellt worden. Im Übrigen sei die
vorinstanzliche Berechnung der unter unabhängigen Dritten anzunehmen-
den Mietpreise unrichtig.
D.c Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2014 beantragt die Vorinstanz, die
Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzu-
weisen und der «Einspracheentscheid» vom 3. März 2014 sei zu bestäti-
gen.
D.d Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 20. Juni 2014 kün-
digte die Beschwerdeführerin an, gegen eine an sie adressierte Verfügung
der ESTV vom 5. Juni 2014 betreffend eine Steuernachforderung von
Fr. 61'375.- für die Steuerjahre 2005 bis 2009 (vgl. dazu sogleich Bst. E.a)
innert 30 Tagen Beschwerde einzureichen. Zugleich beantragt sie sinnge-
mäss, das Verfahren A-1715/2014 sei mit Blick auf das kommende Be-
schwerdeverfahren zu sistieren und die beiden Verfahren seien nach Ein-
reichung der Beschwerde betreffend die Steuerjahre 2005 bis 2009 zu ver-
einigen. Ferner ersucht sie um Einräumung der Möglichkeit, die von der
Vorinstanz «aufgestellten Behauptungen mittels Belegen zu widerlegen»
(S. 2 des Schreibens).
D.e Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2014 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerdeführerin auf, die von ihr in Aussicht gestellten
Belege nachzureichen.
Die Beschwerdeführerin reichte auf diese Aufforderung hin mit Eingabe
vom 16. Juli 2014 verschiedene Dokumente ein. Zudem machte sie weitere
Ausführungen namentlich zu den mit den streitbetroffenen Fahrzeugen ge-
fahrenen Strecken.
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 5
E. Verfahren A-4218/2014
E.a Betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember
2009 erklärte die ESTV in einer Verfügung vom 5. Juni 2014, weil die Vo-
raussetzungen für den Erlass eines formellen Entscheids in Form der «Ein-
schätzungsmitteilung Nr. […] / Verfügung» vom 12. März 2012 nicht erfüllt
seien, sei «die Eingabe [der Steuerpflichtigen] vom 24. April [recte: Feb-
ruar] 2012 als Gesuch um Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 82
MWSTG [Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer, SR
641.20] zu qualifizieren […]» (E. 1.2 der Verfügung). Die ESTV ordnete mit
dieser Verfügung an, dass die Steuerpflichtige für die Steuerperioden 1.
Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 noch eine Steuer von Fr. 61'375.- zu-
züglich Verzugszins seit dem 30. Dezember 2008 (mittlerer Verfall) schulde
sowie zu bezahlen habe.
In der Begründung der Verfügung führte die ESTV aus, die Steuerpflichtige
habe sich zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass ihr Fahrzeughandel
unternehmerisch sei. Die in diesem Zusammenhang bereits vorgenomme-
nen Vorsteuerabzüge seien deshalb seitens der ESTV grundsätzlich zu ak-
zeptieren. Es ergebe sich jedoch für die zu beurteilende Zeit vom 1. Januar
2005 bis 31. Dezember 2009 eine Mehrwertsteuernachbelastung aus der
Vermietung von Fahrzeugen an nahestehende Personen von insgesamt
Fr. 42'659.- sowie eine Mehrwertsteuernachbelastung wegen zu Unrecht
geltend gemachter Vorsteuerabzüge von gesamthaft Fr. 18'716.- (vgl. ins-
besondere Ziff. II Unterziff. 2.4 f. und Unterziff. 3 der Erwägungen der Ver-
fügung).
E.b Die Steuerpflichtige erhob am 4. Juli 2014 gegen die Verfügung der
ESTV vom 5. Juni 2014 «Einsprache» bei der ESTV, und zwar mit der Bitte,
«diese als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht […] weiterzulei-
ten» (Einsprache, S. 1). Sie verlangt sinngemäss die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung vom 5. Juni 2014 und die Zusprechung eines «Ver-
zugszinses» betreffend erst bei der Veräusserung der Fahrzeuge geltend
gemachter Vorsteuerabzüge auf dem Kauf dieser Fahrzeuge (vgl. Einspra-
che, S. 1 und 6).
Was die von der ESTV angenommene Vermietung von Fahrzeugen an na-
hestehende Personen betrifft, begründet die Steuerpflichte auch ihr
Rechtsmittel vom 4. Juli 2014 im Wesentlichen mit dem Vorbringen, dass
die streitbetroffenen Fahrzeuge einzig für Probe- und Servicefahrten ver-
wendet worden seien. Lediglich zwei Fahrzeuge (ein «Ferrari 430 Spider»
und ein «Audi S6») seien gegen Entrichtung eines Mietentgeltes und unter
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 6
Abrechnung der Mehrwertsteuer Dritten zur Verfügung gestellt worden. Die
Steuerpflichtige bestreitet sodann auch in diesem Verfahren, dass die
ESTV die unter unabhängigen Dritten anzunehmenden Mietpreise richtig
bestimmt hat. Schliesslich macht die Steuerpflichtige je nach Vorsteuerab-
zugsposition unterschiedliche Ausführungen zu den nicht anerkannten Vor-
steuerabzügen.
E.c Mit Schreiben vom 25. Juli 2014 übermittelte die ESTV dem Bundes-
verwaltungsgericht die Eingabe der Steuerpflichtigen vom 4. Juli 2014 zur
Behandlung als Beschwerde.
E.d
E.d.a Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 nahm das Bundesverwal-
tungsgericht die Eingabe der Steuerpflichtigen vom 4. Juli 2014 als unter
der Verfahrensnummer A-4218/2014 rubrizierte Sprungbeschwerde entge-
gen. Es forderte die Beschwerdeführerin zudem auf, einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 4'000.- zu leisten.
Gegen letztere Anordnung erhob die Steuerpflichtige am 26. August 2014
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesge-
richt.
E.d.b Das Bundesgericht wies die bei ihm eingereichte Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten war, mit Urteil 2C_736/2014 vom 3. September
2014 ab.
E.d.c Aufgrund des erwähnten bundesgerichtlichen Urteils nahm das Bun-
desverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die zwischenzeitlich be-
reits abgelaufene Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ab und setzte
ihr eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Der Kostenvor-
schuss wurde in der Folge fristgerecht bezahlt.
E.e Mit Vernehmlassung vom 5. November 2014 beantragt die Vorinstanz,
unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin sei die Beschwerde
vom 4. Juli 2014 abzuweisen und die Verfügung der ESTV vom 5. Juni
2014 zu bestätigen.
F.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-
ten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen
eingegangen.
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 7
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren A-1715/2014 um Sistierung
des Verfahrens bis zur Erhebung der Beschwerde gegen die Verfügung der
Vorinstanz vom 5. Juni 2014 ersucht. Da sie zwischenzeitlich letztere Be-
schwerde (mit ihrer Eingabe vom 4. Juli 2014) eingereicht hat, stellt sich
die Frage nicht mehr, ob das Verfahren A-1715/2014 bis zur Erhebung die-
ses Rechtsmittels zu sistieren ist.
1.2 Zu prüfen ist jedoch, ob die Verfahren A-1715/2014 und A-4218/2014
dem diesbezüglichen weiteren Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin
entsprechend zu vereinigen sind.
1.2.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfü-
gung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzu-
fechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die
Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem ge-
meinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die ein-
zelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen
und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (statt
vieler: BGE 123 V 214 E. 1; Urteil des BVGer A-1184/2012 vom 31. Mai
2012 E. 1.2.1, mit Hinweisen). Unter den gleichen Voraussetzungen kön-
nen auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt
werden. Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des
Gerichts und hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen,
wonach ein Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Ab-
schluss gebracht werden soll, was wiederum im Interesse aller Beteiligten
liegt. Die Zusammenlegung der Verfahren braucht dabei nicht in einer selb-
ständig anfechtbaren Zwischenverfügung angeordnet zu werden (BGE 131
V 222 E. 1, 128 V 124 E. 1; Urteil des BVGer A-6537/2013 und A-
7158/2013 vom 23. September 2014 E. 1.1.1; zum Ganzen: ANDRÉ MOSER
et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013,
Rz. 3.17).
1.2.2 In den zwei vorliegend in Frage stehenden Verfahren A-1715/2014
und A-4218/2014 betreffend die von der Beschwerdeführerin zu entrichten-
den Mehrwertsteuern stellen sich im Wesentlichen vergleichbare Rechts-
fragen, nämlich mit Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin Lu-
xusfahrzeuge eng verbundenen Personen zur Verfügung stellte und in wel-
chem Umfang in diesem Zusammenhang gegebenenfalls steuerpflichtige
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 8
Umsätze gegeben sind (vgl. hinten E. 5 f.). Zudem ersucht die Beschwer-
deführerin um Verfahrensvereinigung und hat die Vorinstanz dagegen aus-
drücklich nichts einzuwenden (vgl. Vernehmlassung im Verfahren
A-4218/2014, S. 2). Vor diesem Hintergrund ist es aus prozessökonomi-
schen Gründen geboten und im Interesse der Beteiligten, die Verfahren A-
1715/2014 und A-4218/2014 zu vereinigen.
1.3 Am 1. Januar 2010 sind das MWSTG und die Mehrwertsteuerverord-
nung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft getreten.
Soweit sich der zu beurteilende Sachverhalt nach dem 31. Dezember 2009
zugetragen hat, ist demnach dieses Gesetz anzuwenden. Der relevante
Sachverhalt hat sich aber auch in den Jahren 2005 bis 2009 ereignet, also
vor Inkrafttreten des MWSTG. Gemäss Art. 112 Abs. 1 MWSTG bleiben die
bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die gestützt darauf erlasse-
nen Vorschriften unter Vorbehalt von Art. 113 MWSTG weiterhin auf alle
während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen
Rechtsverhältnisse anwendbar. Jener Teil des vorliegend zu beurteilenden
Sachverhalts untersteht deshalb in materieller Hinsicht dem bisherigen
Recht, somit dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehr-
wertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) und der dazugehörigen Verordnung
vom 29. März 2000 (aMWSTGV, AS 2000 1347).
Unter Vorbehalt der – hier nicht relevanten – Bestimmungen über die Be-
zugsverjährung ist dagegen das neue Verfahrensrecht im Sinne von
Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hän-
gigen Verfahren anzuwenden. Art. 113 Abs. 3 MWSTG ist allerdings inso-
fern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtspre-
chung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren an-
zuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem mate-
riellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Ur-
teil des BVGer A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs.
4 VwVG).
1.4
1.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme, was
das Sachgebiet angeht (Art. 32 VGG), liegt nicht vor. Die ESTV ist zudem
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 9
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 Bst. d VGG). Die-
ses ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden sachlich
zuständig. Ob dem Bundesverwaltungsgericht indes auch die funktionale
Zuständigkeit zukommt, ist nachfolgend zu prüfen.
1.4.2 Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie
eine angemessene Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Art. 83
Abs. 1 MWSTG sieht vor, dass Verfügungen der ESTV innert 30 Tagen
nach der Eröffnung mit dem (nicht devolutiven) Rechtsmittel der Einspra-
che angefochten werden können. Richtet sich die Einsprache jedoch ge-
gen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie gemäss
Art. 83 Abs. 4 MWSTG auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers
oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
weiterzuleiten (sog. «Sprungbeschwerde»; vgl. Urteil des BGer
2C_659/2012 vom 21. November 2012 E. 2.2; Urteile des BVGer
A-3480/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1.2.2.2, A-1184/2012 vom
31. Mai 2012 E. 2.3).
Hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens A-1715/2014 stellt jedenfalls der
angefochtene «Einspracheentscheid» vom 3. März 2014 eine einlässlich
begründete Verfügung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 MWSTG dar (vgl. dazu
ausführlich die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu
seiner funktionalen Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen
«Einspracheentscheide» der ESTV, die im Zuge von «Einsprachen» gegen
Einschätzungsmitteilungen ergangen sind: Urteile des BVGer A-720/2013
vom 30. Januar 2014 E. 1.2.3, A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 E. 1.2.2
und 1.2.3, je m.w.H., sowie [erstmals] A-707/2013 vom 25. Juli 2013
E. 1.2.3 und 4.2 f.; zur grundsätzlichen Unzulässigkeit, eine Einschät-
zungsmitteilung direkt als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG auszuge-
stalten, vgl. BGE 140 II 202 E. 5 f.). Indem die Beschwerdeführerin dage-
gen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, hat sie einen all-
fälligen Verlust des Einspracheverfahrens zumindest in Kauf genommen.
Ihre vorbehaltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsge-
richt ist unter diesen Umständen – in analoger Anwendung von Art. 83 Abs.
4 MWSTG – als «Zustimmung» zur Durchführung des Verfahrens der
Sprungbeschwerde zu werten (vgl. auch Urteile des BVGer A-756/2014
vom 26. Juni 2014 E. 1.2.3, A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 1.2.3,
A-707/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1.2.3 und E. 4.2.5.3).
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 10
Auch mit Bezug auf das Verfahren A-4218/2014 ist davon auszugehen,
dass mit der Verfügung der ESTV vom 5. Juni 2014 eine einlässlich be-
gründete Verfügung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 MWSTG angefochten ist.
In diesem Zusammenhang verlangt die Beschwerdeführerin ausdrücklich,
ihre «Einsprache» vom 4. Juli 2014 sei als Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht weiterzuleiten.
Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerden auch funktional zuständig.
1.4.3 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist insbesondere
auch mit Bezug auf den von der Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbe-
gehren sinngemäss gestellten Antrag auf Zusprechung von Vergütungszin-
sen betreffend (angeblich) erst bei der Veräusserung der Fahrzeuge gel-
tend gemachter Vorsteuerabzüge zu bejahen:
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand
des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausle-
gung hätte sein sollen (vgl. Urteil des BVGer B-5644/2012 vom 4. Novem-
ber 2014 E. 1.2). Zwar finden sich weder im angefochtenen Einsprache-
entscheid vom 3. März 2014 noch in der angefochtenen Verfügung vom 5.
Juni 2014 Ausführungen zu einem Vergütungszinsanspruch der Beschwer-
deführerin. Indessen hatte die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Stellung-
nahme vom 24. Februar 2014 (Bst. C.c) «diverse Verzugszinsen [recte:
Vergütungszinsen] aus berechtigten Vorsteuerabzügen aus den Jahren
2001-2011» (S. 2 der Stellungnahme) geltend gemacht, weshalb die Vo-
rinstanz nach richtiger Gesetzesauslegung schon in den vorinstanzlichen
Verfahren über die geforderten Vergütungszinsen hätte entscheiden müs-
sen und die diesbezüglichen Beschwerdeanträge den durch den Streitge-
genstand gesetzten Rahmen nicht sprengen.
1.5 Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerden frist- und formgerecht
eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und die Kostenvorschüsse – im Verfah-
ren A-4218/2014 auf die zweite Aufforderung mit Zwischenverfügung vom
17. September 2014 hin – rechtzeitig bezahlt (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG).
Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Ent-
scheide grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit
den Beschwerden neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 11
VwVG) auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie Unangemessenheit
rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.149).
2.2 Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeu-
gung, eine rechtserhebliche Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich
die Frage, ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen
zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat
(sog. materielle Beweislast). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die
Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsa-
chen beweisbelastet ist, während der steuerpflichtigen Person der Nach-
weis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufhe-
ben (statt vieler: Urteil des BGer 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5;
Urteile des BVGer A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 E. 1.4, A-4206/2012
vom 13. März 2013 E. 2.2.1). Eine von der steuerpflichtigen Person zu be-
weisende steuermindernde Tatsache stellt etwa die Erfüllung der Voraus-
setzungen für das Recht zum Vorsteuerabzug dar (Urteil des BGer
2A.406/2002 vom 31. März 2004 E. 3.4; Urteile des BVGer A-184/2014
vom 24. Juli 2014 E. 1.5, A-3696/2012 vom 14. Juni 2013 E. 1.4).
3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen durch steuerpflichtige Personen im In-
land gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen bzw. im In-
land gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen, sofern diese Umsätze nicht
ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (vgl. Art. 5 Bst. a und b
aMWSTG bzw. Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Als Lieferung gilt dabei insbeson-
dere das Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nut-
zung (Art. 6 Abs. 2 Bst. b aMWSTG bzw. Art. 6 Bst. d Ziff. 3 MWSTG).
3.2 Damit von einem steuerbaren Leistungsverhältnis gesprochen werden
kann, muss die Leistung (nebst der vorausgesetzten Entgeltlichkeit,
vgl. dazu BGE 132 II 353 E. 4) die betriebliche Sphäre verlassen und sich
an einen Leistungsempfänger richten. Ein Leistungsverhältnis setzt ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits begriffsnotwendig das
Vorhandensein mehrerer Beteiligter – eines Leistungserbringers und eines
Leistungsempfängers – voraus (vgl. zum früheren Recht: Urteil des BGer
2C_836/2009 vom 15. Mai 2012 E. 5.2; Urteile des BVGer A-3931/2013
vom 15. Juli 2014 E. 2.4, A-3696/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.1.4). Reine
Innenleistungen sind demnach nicht steuerbar (ALOIS CAMENZIND et al.,
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 612).
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Seite 12
3.3
3.3.1 Nach der Rechtsprechung zum aMWSTG ist im Verhältnis zwischen
einer juristischen Person und einer ihr nahestehenden Person zu prüfen,
ob es sich bei der fraglichen Leistung um eine Innenleistung zur betriebli-
chen oder unternehmerischen Leistungserstellung handelt oder ob die
Leistung bereits das Endprodukt bildet, das den betrieblichen Bereich ver-
lässt. Nur in letzterem Fall ist altrechtlich von einem mehrwertsteuerrecht-
lich relevanten Leistungsaustausch auszugehen (vgl. zum Ganzen: Urteile
des BGer 2C_836/2009 vom 15. Mai 2012 E. 5.2, 2C_904/2008 vom 22.
Dezember 2009 E. 7.1, 2C_195/2007 vom 8. Januar 2008 E. 2.1).
3.3.2 Neurechtlich gilt das Erbringen von Leistungen an eng verbundene
Personen als Leistungsverhältnis (Art. 26 Satz 1 MWSTV in Verbindung
mit Art. 24 Abs. 2 MWSTG; vgl. zum Begriff der eng verbundenen Person
sogleich E. 4.2.3). Indes entbindet dies nicht von der auch unter dem
MWSTG entsprechend der Praxis zum früheren Recht gemäss E. 3.3.1
hiervor vorzunehmenden Prüfung, ob bei Leistungen an eng verbundene
Personen von reinen Innenleistungen oder von steuerpflichtigen Leistun-
gen an zwar wirtschaftlich Berechtigte auszugehen ist, welche aber den-
noch die betriebliche Sphäre des konkreten Unternehmens verlassen
(vgl. zum Ganzen CAMENZIND et al., a.a.O., N. 613 f.).
4.
4.1 Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG bzw.
Art. 24 Abs. 1 Satz 1 MWSTG). Als Entgelt gilt alles, was der Leistungs-
empfänger (oder ein Dritter für ihn) als Gegenleistung für die Lieferung oder
Dienstleistung aufwendet (Art. 33 Abs. 2 aMWSTG), bzw. der Vermögens-
wert, welchen der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den
Erhalt einer Leistung aufwendet (Art. 3 Bst. f MWSTG).
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 2 Satz 3 aMWSTG und Art. 24 Abs. 2 MWSTG
gilt im Fall einer Lieferung oder Dienstleistung an eine nahestehende bzw.
eng verbundene Person als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Drit-
ten vereinbart würde. Diese Bestimmungen entsprechen dem im Steuer-
recht bekannten Grundsatz des Drittvergleichs («dealing at arm's length»;
vgl. Urteil des BGer 2A.11/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.2; Urteil des
BVGer A-3734/2011 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.1; FELIX GEIGER, in:
ders./Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 24 N.
12; PASCAL MOLLARD et al., Traité TVA, 2009, Kap. 4 N. 23 ff.; IVO P. BAUM-
GARTNER, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.],
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Seite 13
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2000,
Art. 33 N 42).
4.2.2 Die Anwendbarkeit dieses Drittvergleichs bedingt eine Leistung zu ei-
nem Vorzugspreis, also zu einem Entgelt, welches nicht mit dem Preis
übereinstimmt, den ein unabhängiger Dritter zu bezahlen hätte (Drittpreis;
Urteile des BVGer A-3734/2011 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.2, A-2572/2010
und A-2574/2010 vom 26. August 2011 E. 3.2.3, A-680/2007 vom 8. Juni
2009 E. 3.2, A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 3.3, je m.w.H.).
4.2.3 Im Weiteren muss es sich beim Empfänger der Leistung um eine na-
hestehende bzw. eng verbundene Person handeln.
4.2.3.1 Der altrechtliche Begriff der «nahestehenden Person» im Sinne von
Art. 33 Abs. 2 aMWSTG ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtspre-
chung wird diesbezüglich an die vor allem zu den direkten Steuern entwi-
ckelte Judikatur angeknüpft, wonach als nahestehende Personen nament-
lich an der leistungserbringenden Kapital- oder Personengesellschaft be-
teiligte Personen sowie die Mitglieder der Verwaltung und weiterer Organe
einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gelten. Nach dieser Recht-
sprechung sind nahestehend aber nicht nur direkte Anteilsinhaber, sondern
auch Personen, zu welchen wirtschaftliche oder persönliche (namentlich
verwandtschaftliche) Verbindungen bestehen, welche nach den gesamten
Umständen als eigentlicher Grund der in Frage stehenden Leistung be-
trachtet werden müssen. Nahestehend sind sodann auch Personen, wel-
chen der Aktionär erlaubt, die Gesellschaft wie eine eigene zu benutzen
(vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 3.2;
Urteile des BVGer A-3734/2011 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.2, A-5154/2011
vom 24. August 2012 E. 2.3.2, A-2572/2010 und A-2574/2010 vom 26. Au-
gust 2011 E. 3.2.3, A-1356/2006 vom 21. Mai 2007 E. 2.3).
4.2.3.2 Der neurechtliche Begriff der «eng verbundenen Person» ist in Art.
3 Bst. h MWSTG definiert. Danach gelten als «eng verbundene Personen»
«die Inhaber und Inhaberinnen von massgebenden Beteiligungen an ei-
nem Unternehmen oder ihnen nahe stehende Personen», und ist eine
massgebende Beteiligung gegeben, wenn die Schwellenwerte im Sinne
von Art. 69 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte
Bundessteuer (DBG, SR 642.11) überschritten werden oder eine entspre-
chende Beteiligung an einer Personengesellschaft vorliegt. In der im Jahr
2010 noch geltenden ursprünglichen Fassung von Art. 69 DBG vom 14.
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Dezember 1990 waren die in dieser Vorschrift vorgesehenen Schwellen-
werte erreicht, wenn eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft zu
mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften
beteiligt war oder ihre Beteiligung an solchem Kapital einen Verkehrswert
von mindestens zwei Millionen Franken ausmachte.
4.2.4 Rechtsfolge einer Leistung zu einem Vorzugspreis an eine (altrecht-
lich) nahestehende bzw. (neurechtlich) eng verbundene Person im Sinne
der vorstehenden Ausführungen ist, dass für die Bemessung der Mehrwert-
steuer eine besondere (fiktive) Bemessungsgrundlage herangezogen wird.
Die Leistung wird auf den Wert korrigiert, der unter unabhängigen Dritten
vereinbart würde. Massgebend ist der Drittpreis, das heisst der Preis, den
ein Dritter der gleichen Abnehmerkategorie «auf dem Markt» (Marktwert)
üblicherweise für dieselbe Leistung zu bezahlen hätte (vgl. Urteile des
BGer 2C_778/2008 vom 8. April 2009 E. 3.1, 2A.11/2007 vom 25. Oktober
2007 E. 2.3.2; zum Ganzen auch: Urteile des BVGer A-3734/2011 vom 9.
Januar 2013 E. 2.3.3, A-2572/2010 und A-2574/2010 vom 26. August 2011
E. 3.2.3).
Der genannte Drittpreis ist in den meisten Fällen kein exakter Wert, son-
dern kann nur annäherungsweise bestimmt werden. Die ESTV hat diesfalls
eine Schätzung des Werts durchzuführen und sich dabei grundsätzlich an
die im Zusammenhang mit der Ermessenseinschätzung entwickelten Prin-
zipien und Kriterien zu halten (vgl. Urteile des BVGer A-3734/2011 vom 9.
Januar 2013 E. 2.3.4, A-5154/2011 vom 24. August 2012 E. 2.3.3,
A-1425/2006 vom 6. November 2008 E. 3.1, A-1364/2006 vom 30. Mai
2007 E. 3.2 und 4.4, A-1355/2006 vom 21. Mai 2007 E. 3.4). Letzteres be-
deutet namentlich, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Über-
prüfung der vorinstanzlichen Schätzung des Werts als ausserhalb der Ver-
waltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richter-
lichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht trotz des möglichen
Rügegrundes der Unangemessenheit (vgl. Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. E. 2.1)
eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und dergestalt seine Prüfungsdichte
reduziert, und damit grundsätzlich nur dann sein eigenes Ermessen an die
Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt, wenn dieser bei der Schätzung er-
hebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (vgl. zur Ermessenseinschät-
zung statt vieler: Urteil des BVGer A-665/2013 vom 10. Oktober 2013
E. 2.8.3, m.w.H.). Aus den bei der Ermessenseinschätzung geltenden
Grundsätzen ist ferner abzuleiten, dass dann, wenn die Voraussetzungen
für eine Schätzung des Werts erfüllt sind (erste Stufe) und die vorinstanz-
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Seite 15
liche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwal-
tungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung
als pflichtwidrig erscheint (zweite Stufe), es – in Umkehr der allgemeinen
Beweislast – dem Steuerpflichtigen obliegt, den Nachweis für die Unrich-
tigkeit der Schätzung (dritte Stufe) zu erbringen (vgl. zur Ermessensein-
schätzung statt vieler: Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E.
4.2; Urteile des BVGer A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.8.3, A-
6181/2012 vom 3. September 2013 E. 2.11.3, A-5836/2012 vom 19. Au-
gust 2013 E. 2.8.3, A-6001/2011 vom 21. Mai 2013 E. 2.4.2).
4.3 Das aMWSTG statuiert bezüglich des Vorsteuerabzuges insbesondere
folgende Regelung:
Verwendet eine steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistun-
gen für einen in Art. 38 Abs. 2 aMWSTG genannten geschäftlich begrün-
deten Zweck, kann sie in ihrer Steuerabrechnung die ihr von anderen Steu-
erpflichtigen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer für Lieferungen und
Dienstleistungen als Vorsteuer in Abzug bringen (sog. Vorsteuerabzug; Art.
38 Abs. 1 Bst. a aMWSTG). Nach Art. 38 Abs. 2 Bst. a und b aMWSTG
berechtigt namentlich die Verwendung von Gegenständen und Dienstleis-
tungen für steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen zum Vorsteuer-
abzug. Das Recht zum Vorsteuerabzug kann der Steuerpflichtige grund-
sätzlich nur bezüglich der ihm selbst durch einen anderen Steuerpflichtigen
in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer beanspruchen (Urteile des BVGer
A-5800/2012 vom 19. November 2013 E. 2.2, A-5312/2008 vom 19. Mai
2010 E. 3.2).
Gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. a aMWSTG ist zum Vorsteuerabzug nur be-
rechtigt, wer die geltend gemachten Beträge mit Belegen nach Art. 37 Abs.
1 und 3 aMWSTG nachweisen kann (vgl. zu diesem Erfordernis ausführlich
Urteil des BVGer A-184/2014 vom 24. Juli 2014 E. 3.2. Keine Rolle spielt
im vorliegenden Verfahren die Relativierung dieser Formstrenge gemäss
Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zu den Formularen 1310 bzw.
1550 sowie den am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Art. 15a bzw. 45a
aMWSTGV; vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des BGer 2C_263/2007 vom
24. August 2007 E. 5.2; Urteil des BVGer A-5800/2012 vom 19. November
2014 E. 2.4).
4.4
4.4.1 Für den Handel mit gebrauchten Fahrzeugen bzw. mit gebrauchten
individualisierbaren beweglichen Gegenständen enthält das aMWSTG
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 16
eine Sonderregelung: Hat die steuerpflichtige Person ein gebrauchtes Mo-
torfahrzeug bzw. einen gebrauchten individualisierbaren beweglichen Ge-
genstand für den Verkauf bezogen, so kann sie für die Berechnung der
Steuer auf dem Verkauf den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, so-
fern sie auf dem Ankaufspreis keine Vorsteuer abziehen durfte oder den
möglichen Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat (Art. 35 Abs. 1
aMWSTG). Mit dieser Bestimmung wird die sog. Differenz- oder Margen-
besteuerung geregelt. Bemessungsgrundlage für die Steuer auf dem Ver-
kauf ist die Marge zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis. In Abweichung
von Art. 38 aMWSTG tritt hierbei der Abzug des Ankaufspreises, der
sog. Vorumsatzabzug, an die Stelle des Vorsteuerabzugs. Dadurch wird
der Steuerpflichtige im Ergebnis so gestellt, als hätte er auf der Eingangs-
leistung die Vorsteuer abziehen können (vgl. Urteile des BVGer
A-3358/2008 vom 27. April 2010 E. 3.3.1, A-1560/2007 vom 20. Oktober
2009 E. 5.1, A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 4.3.1, A-6612/2007 vom
11. Dezember 2009 E. 2.1).
4.4.2 Art. 37 Abs. 4 aMWSTG bestimmt, dass der Steuerpflichtige, wenn
er die Steuer auf dem Wiederverkauf von Gegenständen nach Art. 35
aMWSTG berechnet, weder in Preisanschriften, Preislisten oder sonstigen
Angeboten noch in Rechnungen auf die Steuer hinweisen darf. Mit dieser
Vorschrift wird gemäss der Rechtsprechung eine Voraussetzung der Mar-
genbesteuerung statuiert; es handelt sich dabei grundsätzlich um eine Gül-
tigkeitsvorschrift für die Anwendung der Margenbesteuerung (vgl. Urteil
des BVGer A-5312/2008 und A-5321/2008 vom 19. Mai 2010 E. 4.3.2,
m.w.H.). Bei Anwendung der Margenbesteuerung ist (neben dem Vorsteu-
erabzugsverzicht als Grundvoraussetzung) nach konstanter Rechtspre-
chung auch der darauffolgende Vorsteuerabzug ausgeschlossen, da in der
Rechnung ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unzulässig ist (vgl. BGE 133
II 153 E. 6.1; Urteile des BVGer A-5312/2008 und A-5321/2008 vom
19. Mai 2010 E. 4.5, A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.3.2,
A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 4.6, A-1466/2006 vom 10. Sep-
tember 2007 E. 4.5).
4.5 Unter dem Titel «Rückerstattung von Steuern» bestimmen Art. 48
Abs. 4 Satz 1 aMWSTG und Art. 88 Abs. 4 MWSTG, dass die ESTV bei
Auszahlung eines Überschusses an abziehbaren Vorsteuern oder eines
anderen Saldoguthabens bzw. eines Überschusses zugunsten der steuer-
pflichtigen Person ab dem 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung
bzw. der schriftlichen Geltendmachung des Saldos einen Vergütungszins
zu entrichten hat. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmungen ist die
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 17
Verwaltung (– in vergleichbarer Weise wie mit einer Mahnung gemäss Art.
102 Abs. 1 OR –) mit schriftlicher Geltendmachung in Verzug zu setzen
(vgl. zur entsprechenden Vorschrift von Art. 39 Abs. 4 der früheren Verord-
nung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV, AS 1994
1464] Urteil des BVGer A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 2.2 und
4.4.1).
5.
Im vorliegenden Fall liegt im Streit, ob die unbestrittenermassen subjektiv
steuerpflichtige Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31.
Dezember 2010 17 Motorfahrzeuge (mehrwertsteuerlich gesehen) nahe-
stehenden bzw. eng verbundenen Personen für die private Nutzung zur
Verfügung gestellt hat und sie deshalb durch Überlassen von Gegenstän-
den zum Gebrauch oder zur Nutzung steuerbare Lieferungen erbracht hat.
5.1 Die Vorinstanz stützt ihre Annahme, dass die streitbetroffenen Fahr-
zeuge unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, auf den Umstand, dass
die Fahrzeuge statt auf die Beschwerdeführerin auf B._______, C._______
und die E._______ & Co. eingelöst waren. Nach Ansicht der Vorinstanz
war dabei B._______ eine eng verbundene Person im Sinne des Gesetzes,
während es sich «bei C._______ und der E._______ & Co.» «um eine der
Inhaberin mit massgeblicher Beteiligung [B._______] nahestehende Per-
son» gehandelt habe (vgl. E. II./2.3 des Einspracheentscheids vom 3. März
2014, E. II/2.3 der Verfügung vom 5. Juni 2014).
5.2 Demgegenüber bestreitet die Beschwerdeführerin grundsätzlich, dass
sie die in Frage stehenden 17 Fahrzeuge in der genannten Zeitspanne Drit-
ten zur Verfügung gestellt hat. Einzig ein Fahrzeug des Typs «Audi S6»
und ein Fahrzeug des Typs «Ferrari 430 Spider» seien unter Abrechnung
der dabei anfallenden Mehrwertsteuern vermietet worden (die Vermietung
sei beim «Audi S6» in den Jahren 2007 bis 2009 für eine Strecke von ins-
gesamt 16'900 km und beim «Ferrari 430 Spider» für die Zeit vom 2. bis
20. April 2010 erfolgt). Im Übrigen seien die Fahrzeuge während der Halt-
dauer einzig anlässlich von Probefahrten von Kaufinteressenten, Fahrten
zur Ferrari-Vertretung bzw. zum Ferrari-Händler für den Jahresservice,
Fahrten zwecks Durchführung garantierter Reparaturarbeiten und für Fahr-
ten für «die vom Werk angeordneten Updates» sowie zwecks Überführung
von den Verkäufern oder zu den Käufern eingesetzt worden.
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 18
5.3
5.3.1 Unter den Verfahrensbeteiligten besteht darüber Einigkeit, dass in
den hier interessierenden Steuerperioden keines der streitbetroffenen
Fahrzeuge auf die Beschwerdeführerin eingelöst war. Aus den Akten ergibt
sich, dass für diese Fahrzeuge stattdessen mehrere Wechselnummern zur
Verfügung standen, die auf B._______ (Schildnummer […]), ihren Ehe-
mann C._______ (Schildnummer […]) oder die E._______ & Co. (Schild-
nummern […] und […]) eingelöst waren (vgl. Akten Vorinstanz
A-1715/2014 und A-4218/2014, je act. 10-12).
5.3.2 In der hier interessierenden Zeitspanne war B._______ dabei allei-
nige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin, so
dass sie als nahestehende bzw. eng verbundene Person im Sinne des
Mehrwertsteuerrechts gilt (vgl. E. 4.2.3).
C._______ muss vorliegend mehrwertsteuerlich mit Blick auf den Um-
stand, dass er in der erwähnten Zeit unbestrittenermassen Ehemann der
einzigen Gesellschafterin der Beschwerdeführerin war, als nahestehende
Person im Sinne des früheren Rechts bzw. neurechtlich als mit der Be-
schwerdeführerin eng verbundene Person betrachtet werden (vgl.
E. 4.2.3).
Während der streitigen Steuerperioden war C._______ unbeschränkt haf-
tender Gesellschafter der E._______ & Co. Daneben war zunächst ge-
mäss Handelsregistereintrag eine «F._______» Kommanditärin, bis an ihre
Stelle im Januar 2007 der Sohn von B._______ und C._______,
D._______, als Kommanditär trat (vgl. dazu auch Akten Vorinstanz
A-1715/2014, act. 1, Beiblatt 1 zum Kontrollbericht, S. 1). Es ist deshalb
davon auszugehen, dass die Gesellschafter der E._______ & Co. in der
fraglichen Zeitspanne ausnahmslos engste Familienangehörige der einzi-
gen Gesellschafterin der Beschwerdeführerin waren. Folglich rechtfertigt
es sich, bei Leistungen der Beschwerdeführerin an die E._______ & Co.
Leistungen an nahestehende bzw. eng verbundene Personen im Sinne der
hier interessierenden Regelungen anzunehmen.
5.4 Wie ausgeführt, waren die streitbetroffenen Fahrzeuge auf B._______,
ihren Ehemann und die E._______ & Co. eingelöst und hat sich die Be-
schwerdeführerin nicht als Halterin dieser Fahrzeuge eintragen lassen (vgl.
E. 5.3.1). Dieser Umstand spricht – wie die Vorinstanz zutreffend erkannt
hat – für die Annahme, dass diese Fahrzeuge dem Ehepaar B._______-
C._______ und der E._______ & Co. zur «privaten» bzw. ausserhalb der
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 19
beschwerdeführerischen Unternehmenssphäre erfolgenden Nutzung zur
Verfügung gestellt wurden. Die Beschwerdeführerin vermag diese An-
nahme nicht zu widerlegen:
5.4.1 Zwar wird in den Beschwerden erklärt, die Fahrzeuge seien auf
B._______ und C._______ sowie die E._______ & Co. eingelöst worden,
weil der Beschwerdeführerin gestützt auf Auflagen (namentlich das Erfor-
dernis einer Werkstatt mit einem Abgasprüfgerät und einem Lichteinstell-
gerät) eine «Garagen-Nummer» verweigert worden sei und zur Verwen-
dung der Fahrzeuge für Probe- sowie Servicefahrten mit Blick auf die Haft-
pflicht Autokennzeichen unabdingbar gewesen seien (Beschwerde
A-1715/2014, S. 1 f.; Beschwerde A-4218/2014, S. 1 f.).
Die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe keine «Garagen-Nummer»
für die in Frage stehenden Fahrzeuge erhältlich machen können, ist jedoch
nicht substantiiert. Denn es fehlt namentlich an Hinweisen auf Gesuchfor-
mulare oder ähnliche Dokumente, welche belegen könnten, dass sich die
Beschwerdeführerin erfolglos um eigene Fahrzeugnummern bemüht hat.
Auch finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte, welche in diesem Punkt
für die Richtigkeit der Sachdarstellung der Beschwerdeführerin sprechen.
5.4.2 Die Beschwerdeführerin sucht die Annahme der Nutzung ihrer Fahr-
zeuge ausserhalb ihres betrieblichen Bereiches zu widerlegen, indem sie
zunächst je Fahrzeug die Differenz zwischen den Kilometerständen bei
Verkauf und Ankauf ermittelte. Die auf diese Weise bestimmten Fahrdis-
tanzen erklärt sie sodann bei den meisten der in den Beschwerden einzeln
genannten Fahrzeuge mit dem Hinweis auf Probefahrten und andere ihrem
betrieblichen Bereich zuzuordnende Fahrten (nebst den erwähnten Probe-
fahrten Fahrten zum Jahresservice und zu Updates in die Ferrari-Garage
bzw. zum Ferrari-Händler, Überführungen bei Kauf oder Verkauf, Fahrten
zum Zoll und zur Motorfahrzeugkontrolle, Fahrten «für das Abgasdokument
und die Umrüstung auf CH-Normen» [vgl. Stellungnahme der Beschwer-
deführerin vom 16. Juli 2014, S. 2] und Fahrten anlässlich von Reparatur-
arbeiten auf Garantie).
Bezüglich der angeblich mit den zuletzt genannten Fahrzeugen gefahre-
nen Strecken ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Darstellung der Be-
schwerdeführerin, wonach mit einem der streitbetroffenen Fahrzeuge (ein
Jaguar des Typs «XK 8») in der Zeit zwischen dem An- und dem Verkauf
eine Strecke von 300 km zurückgelegt worden sei und dies auf der «Über-
führung des Jaguars von H._______ an die Adresse der Käuferin in
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 20
G._______» basiere (vgl. Beschwerde A-1715/2014, S. 3), von vornherein
nicht überzeugend erscheint. Denn es ist allgemein bekannt, dass die Dis-
tanz zwischen H._______ und G._______ lediglich rund 80 km beträgt.
Selbst wenn die nach der Darstellung der Beschwerdeführerin behaupte-
ten Distanzen gefahren worden wären, ist sodann nicht erstellt, dass sich
die zurückgelegten Strecken tatsächlich aus Probe- und/oder Servicefahr-
ten und den weiteren geltend gemachten geschäftlichen Fahrten zusam-
mensetzten. Es mangelt namentlich an Angaben zur Zahl der Servicefahr-
ten und an geeigneten Belegen für die angeblichen Servicefahrten in Form
von Werkstattrechnungen, Auszügen aus Service-Heften etc. Die von der
Beschwerdeführerin behaupteten Distanzen zwingen jedenfalls für sich al-
lein nicht zum Schluss, dass die Fahrzeuge entgegen der sich aufgrund
ihrer Einlösung auf B._______, C._______ und die E._______ & Co. auf-
drängende Annahme der Nutzung ausserhalb der beschwerdeführerischen
Betriebssphäre ausschliesslich für geschäftliche Fahrten der von der Be-
schwerdeführerin genannten Art verwendet wurden.
Die angesichts der Einlösung der Fahrzeuge auf nahestehende bzw. eng
verbundene Personen bestehende Vermutung, dass eine Nutzung aus-
serhalb der betrieblichen Sphäre der Beschwerdeführerin erfolgte, wäre
auch dann nicht entkräftet, wenn sich die von ihr behaupteten Distanzen
im Rahmen der branchenüblichen betriebsinternen Nutzung von Fahrzeu-
gen der streitbetroffenen Art in der Zeit zwischen An- und Verkauf bewegen
würden (vgl. dazu Vernehmlassung A-1715/2014, S. 4 f.) und die Be-
schwerdeführerin – entsprechend ihren Ausführungen – namentlich unter
Verwendung eines Showrooms für die Fahrzeuge und mit der Aufschaltung
von Internetinseraten Verkaufsbemühungen unternommen hätte (vgl. dazu
Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2014, S. 1, und Bei-
lage 1 zu dieser Stellungnahme; Stellungnahme der Beschwerdeführerin
vom 20. Juni 2014, S. 2; Vernehmlassung A-1715/2014, S. 4).
5.4.3 Die Beschwerdeführerin behauptet ferner, dass während der fragli-
chen Zeitspanne mit dem Fahrzeug «Audi S4 Avant 4.2» keine nennens-
werten Distanzen gefahren worden seien. Sie macht weiter geltend, mit
dem «Fiat 500» seien keine Kilometer gefahren worden und das bis zum
7. Januar 2010 auf die E._______ & Co. eingelöste Fahrzeug des Typs
«Audi S6 Avant 5.2» sei vom 1. bis 7. Januar 2010 nicht benutzt worden.
Dieser Darstellung kann mit Bezug auf den zuerst genannten «Audi S4
Avant 4.2» schon deshalb nicht gefolgt werden, weil dieses Fahrzeug beim
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 21
Ankauf einen Kilometerstand von 4'250 km aufwies und es von der Be-
schwerdeführerin mit einem Kilometerstand von 7'641 km, also nach Be-
nutzung für eine Strecke von 3'391 km während der Besitzdauer, verkauft
wurde (vgl. Beilage 10 zur Beschwerde A-4218/2014 und Akten Vorinstanz
A-4218/2014, act. 3/15 Blatt 2). Sodann ist auch die Behauptung, es seien
keine Kilometer mit dem «Fiat 500» während der Besitzdauer gefahren
worden, nicht hinreichend substantiiert, geschweige denn belegt. Bei die-
sem Fahrzeug fehlt es nämlich insbesondere an Beweismitteln, welche den
Kilometerstand beim Verkauf ausweisen (die aktenkundige Rechnung vom
30. September 2008 [Beilage 31 zur Beschwerde A-4218/2014] enthält ent-
gegen der Darstellung der Beschwerdeführerin keine Kilometerangaben zu
diesem Fahrzeug; vgl. ferner Akten Vorinstanz A-4218/2014, act. 3/24).
Einzig beim «Audi S6 Avant 5.2» scheint das Fahrzeug – wie von der Be-
schwerdeführerin behauptet – in der Zeit vom 1. bis 7. Januar 2010 tat-
sächlich nicht benutzt worden zu sein (vgl. Beilage 21 zur Beschwerde
A-4218/2014 und Akten Vorinstanz A-4218/2014, act. 3/19 Blatt 3). Da die-
ses Fahrzeug jedoch unbestrittenermassen in den Jahren 2007 bis 2009
an die E._______ & Co. vermietet und es bis zum 7. Januar 2010 auf diese
Kommanditgesellschaft eingelöst war, ist unabhängig von der Frage der
tatsächlichen Benutzung vom 1. bis 7. Januar 2010 davon auszugehen,
dass es (auch) während der letzteren Zeitspanne der Kommanditgesell-
schaft mehrwertsteuerlich gesehen zur Nutzung überlassen worden ist.
Selbst wenn die faktische Nichtbenutzung dieses Fahrzeuges in der ge-
nannten Zeitspanne erwiesen wäre, wäre mit anderen Worten von einer
mehrwertsteuerpflichtigen Leistung an die E._______ & Co. auszugehen.
5.4.4 Auch aus den ins Recht gelegten Schreiben von B._______ vom 26.
März und 30. Juni 2014 kann nichts zugunsten der Beschwerdeführerin
abgeleitet werden. Darin bestätigt B._______ zwar, nie Fahrzeuge aus
dem Handel benutzt oder Dritten zur Verfügung gestellt zu haben, und er-
klärt sie, dass die Fahrzeuge lediglich an Kaufinteressenten für eine Pro-
befahrt ausgeliehen oder von ihr oder ihrem Ehemann zum Service, zur
Reparatur oder zu Werk-Updates gefahren worden seien. Indessen fehlt
Personen wie B._______, welche Angestellte der Beschwerdeführerin
sind, die notwendige Unabhängigkeit, so dass auf deren Aussagen mit Zu-
rückhaltung abzustellen ist (vgl. Urteile des BVGer A-6188/2012 vom 3.
September 2013 E. 3.2.3, A-1562/2006 vom 26. September 2008
E. 3.2.5.4; MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979,
S. 321, S. 346). Vor diesem Hintergrund erscheint die erwähnte Bestäti-
gung B._______s nicht als hinreichender Beleg für die geltend gemachte
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 22
ausschliesslich geschäftlich bedingte Nutzung der Fahrzeuge innerhalb
der Betriebssphäre.
5.4.5 Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar unter Berufung auf einen
Auszug aus den Garantiebedingungen von Ferrari und ein Schreiben der
J._______ AG die Annahme der Vorinstanz, dass die Einlösung der Fahr-
zeuge mit Blick auf die Werkhaftung zu einer Verminderung ihrer Verkehrs-
werte geführt habe und damit nicht im geschäftlichen Interesse der Be-
schwerdeführerin habe liegen können. Wie es sich damit verhält, kann hier
jedoch offen gelassen werden. Denn ausser dem Motiv, die Fahrzeuge
dem Ehepaar B._______ und der E._______ & Co. zur privaten Nutzung
zur Verfügung zu stellen, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, weshalb
die Beschwerdeführerin diese Fahrzeuge auf diese Personen und diese
Gesellschaft einlösen und sich selbst nicht als Halterin eintragen liess.
5.4.6 Nach dem Gesagten muss nicht nur davon ausgegangen werden,
dass die Beschwerdeführerin dem Ehepaar B._______-C._______ und der
E._______ & Co. die streitbetroffenen Fahrzeuge zur Nutzung ausserhalb
der betrieblichen Sphäre zur Verfügung stellte. Vielmehr ist auch anzuneh-
men, dass dies mit Bezug auf C._______ und die teilweise von ihm gehal-
tene E._______ & Co. einzig aufgrund der Ehe zwischen B._______ und
C._______ geschah. Folglich erweist sich, dass die Beschwerdeführerin
mehrwertsteuerlich sowohl den Eheleuten B._______-C._______ als auch
der E._______ & Co. – als mit ihr nahestehende bzw. eng verbundene Per-
sonen (vgl. E. 5.3.2) – Fahrzeuge für die Nutzung ausserhalb der be-
schwerdeführerischen Unternehmenssphäre überlassen hat. Dabei ist –
wie die Vorinstanz zutreffend erkannte – die Dauer der Überlassung zu
dieser Nutzung mit der Dauer der Einlösung des jeweiligen Fahrzeuges auf
B._______, C._______ oder die E._______ & Co. gleichzusetzen
(vgl. E. II./2.4 des Einspracheentscheids). Ferner ist mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte grundsätzlich eine an die Beschwerdeführerin erbrachte
Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung auszuschliessen (vgl. aber
hinten E. 6.2.2). Es liegen somit Leistungen zu einem Vorzugspreis an eng
verbundene Personen vor, weshalb die ESTV mangels effektiver Preise
gehalten war, eine Schätzung des Marktwertes dieser Leistungen durchzu-
führen (vgl. E. 4.2.4).
6.
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 23
6.1 Es bleibt zu klären, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Schät-
zung des Werts der Leistungen nicht schon im Rahmen der durch das Bun-
desverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden
Prüfung als pflichtwidrig erscheint (vgl. E. 4.2.4).
Die Vorinstanz hat den Wert, der unter unabhängigen Dritten für das in
Frage stehende Zurverfügungstellen der Fahrzeuge vereinbart würde, d.h.
das fiktive Mietentgelt ermittelt, indem sie bei jedem Fahrzeug eine auf 20
% des Nettokaufpreises festgesetzte Jahresmiete auf die Zahl der Miettage
umrechnete und einen Zuschlag von 10 % für allgemeine Umtriebe hinzu-
addierte (vgl. E. II./2.4 des Einspracheentscheids vom 3. März 2014; E.
II./2.4 der Verfügung vom 5. Juni 2014). Sie führt zur Rechtfertigung dieses
Vorgehens aus, dass sich gerade bei Luxusautos der Mietpreis nicht nach
der Zahl der gefahrenen Kilometer, sondern nach der Mietdauer richte. Da
in vergleichsweise herangezogenen Mietpreisen für die tageweise Miete
von Luxusautos der Versicherungsanteil mit eingeschlossen sei und diese
Mietpreise dementsprechend höher seien als die auf den Anschaffungs-
und Abschreibungswerten basierende Berechnung der Vorinstanz, sei die
vorgenommene Schätzung jedenfalls nicht überhöht (vgl. Vernehmlassung
A-1715/2014, S. 6).
Das genannte Vorgehen der ESTV und die damit errechneten fiktiven Mie-
tentgelte sind unter Berücksichtigung der gebotenen zurückhaltenden
Überprüfung der Schätzung nicht zu beanstanden. Erhebliche Ermessens-
fehler der Vorinstanz sind namentlich mit Blick auf den Umstand auszu-
schliessen, dass etwa bei der direkten Bundessteuer nach der Verwal-
tungspraxis bei einer sog. linearen Abschreibung von Motorfahrzeugen des
Geschäftsvermögens jährlich 20 % des Anschaffungswertes abgeschrie-
ben werden dürfen (vgl. Merkblatt A 1995 «Abschreibungen auf dem Anla-
gevermögen geschäftlicher Betriebe», Ziff. 1 und Fussnote 2; s. dazu auch
PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Art. 28 N. 29 ff.). Mit
Blick auf diesen Normalsatz für die Bemessung ordentlicher Abschreibun-
gen bei der direkten Bundessteuer sowie angesichts der aktenkundigen
Tagesmietpreise eines Vermieters von Luxusfahrzeugen, der für vergleich-
bare Fahrzeuge (etwas) höhere als die von der Vorinstanz berechneten
Mieten verlangt (vgl. Akten Vorinstanz A-1715/2014, act. 13), ist jedenfalls
nicht von einer übersetzten Schätzung zu Ungunsten der Beschwerdefüh-
rerin auszugehen (nichts anderes ergibt sich mit Blick auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-3734/2011 vom 9. Januar 2013, mit wel-
chem die Heranziehung des jährlichen Abschreibungssatzes von 20 %
vom Anschaffungswert für die Bestimmung des fiktiven Mietentgeltes für
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 24
das Zurverfügungstellen eines Bugatti Veyron an eine nahestehende Per-
son aufgrund der besonderen Umstände des seinerzeit zu beurteilenden
Falles als offensichtlich falsch gewürdigt wurde. Denn der damals zur Dis-
kussion stehende Sachverhalt unterscheidet sich insbesondere durch den
Umstand, dass beim Zurverfügungstellen des Fahrzeuges eine Begren-
zung der zulässigen Fahrleistung auf 10'000 km pro Jahr vereinbart wor-
den war, rechtswesentlich von der vorliegenden Konstellation [vgl. E. 3.5
des Urteils]). Inwiefern gesamthaft betrachtet der ESTV erhebliche Ermes-
sensfehler unterlaufen sein sollen und sich die Schätzung offensichtlich als
falsch erweisen soll, ist somit nicht ersichtlich.
6.2
Unter den gegebenen Umständen obliegt es in Umkehr der allgemeinen
Beweislast der Beschwerdeführerin, den Nachweis für die Unrichtigkeit der
vorinstanzlichen Schätzung zu erbringen (vgl. E. 4.2.4).
6.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die
Berechnung der Vorinstanz entbehre jeder Logik. Insoweit kann der Be-
schwerdeführerin nicht gefolgt werden. Die Stringenz des Vorgehens der
Vorinstanz lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ins-
besondere nicht mit der unzutreffenden Behauptung bestreiten, die Be-
schwerdeführerin habe eng verbundenen Personen keine Fahrzeuge zur
privaten Nutzung zur Verfügung gestellt (vgl. dazu vorn E. 5). Vor diesem
Hintergrund macht die Beschwerdeführerin auch ohne Erfolg geltend, die
Vorinstanz habe sich auf vorliegend (angeblich) nicht einschlägige Urteile
des Bundesgerichts zum Preis unter unabhängigen Dritten gestützt.
6.2.2
6.2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht hinsichtlich der Höhe der in Frage
stehenden Schätzung der Vorinstanz sodann im Wesentlichen einzig gel-
tend, es sei dem Umstand nicht Rechnung getragen worden, dass das
Fahrzeug des Typs «Audi S6 avant 5.2» (in der Zeit von 2007 bis 2009)
und der «Ferrari 430 Spider F1» (in der Zeitspanne vom 2. bis 20. April
2010) unter Abrechnung der Mehrwertsteuer vermietet worden seien.
Die Vorinstanz wendet diesbezüglich ein, die Beschwerdeführerin habe im
Rahmen der geltend gemachten Vermietungen keinen Drittpreis fakturiert.
Eine rechnerische Korrektur sei mit Bezug auf den «Audi S6 avant 5.2»
«nach Massgabe des zu tiefen Mietpreises und der Ungenauigkeit, welche
die von der ESTV vorgenommene Schätzung mit sich» bringe, nicht not-
wendig (Vernehmlassung A-4218/2014, S. 4 f.). Auch die Vermietung des
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 25
«Ferrari 430 Spider F1» sei «irrelevant», und zwar nicht nur mangels Fak-
turierung eines marktkonformen Preises, sondern auch, weil es sich um
eine Vermietung während der Dauer von lediglich 18 (recte: 19) Tagen ge-
handelt habe (Vernehmlassung A-1715/2014, S. 6).
6.2.2.2 Aktenkundig sind zwei Rechnungen an die E._______ & Co. und
an «D._______», wonach für die Vermietung der genannten beiden Fahr-
zeuge ein Entgelt bzw. eine Miete von Fr. 18'184.40 bzw. Fr. 3'859.60 (je
inkl. Mehrwertsteuer) verlangt worden ist (vgl. Beilage 21 zur Beschwerde
A-4218/2014 und Beilage 8 zur Beschwerde A-1715/2014). Nach den hier-
vor genannten, insoweit unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vo-
rinstanz hält die in diesen Rechnungen ausgewiesene Miete von je Fr. 1.-
pro gefahrenen Kilometer einem Drittvergleich nicht stand. Es ist deshalb
grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Drittpreis bei
den beiden Fahrzeugen in gleicher Weise wie bei den übrigen streitbe-
troffenen Fahrzeugen ermittelt hat.
Indessen bestreitet die Vorinstanz mit ihren Ausführungen nicht, dass die
beiden Fahrzeuge tatsächlich vorübergehend vermietet wurden und die
Beschwerdeführerin die in den beiden dazu vorhandenen Rechnungen
ausgewiesene Mehrwertsteuer von insgesamt Fr. 1'557.- (Fr. 1'284.40 für
die Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 und
Fr. 272.60 für die Steuerperiode 2010) korrekt deklariert hat. Da dieser Be-
trag somit bereits veranlagt worden ist, liefe dessen Nichtberücksichtigung
im Rahmen der Festsetzung der Steuernachforderungen auf eine nicht ge-
rechtfertigte doppelte Steuerbelastung hinaus. Insoweit sind deshalb die
seitens der Vorinstanz festgesetzten Steuernachforderungen zu reduzie-
ren.
7.
Im Streit liegen sodann verschiedene Vorsteuerabzugskürzungen:
7.1 Im Umfang von Fr. 9'783.- anerkannte die Vorinstanz geltend gemachte
Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Kauf eines Porsche Cayenne
Turbo bei der K._______ SA nicht. Zur Begründung führt sie aus, dass auf
der diesbezüglichen Rechnung vom 11. April 2005 keine Steuer ausgewie-
sen sei und die Nachfrage bei der Verkäuferin ergeben habe, dass die Mar-
genbesteuerung angewendet worden sei.
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 26
Die Margenbesteuerung setzt voraus, dass in der Rechnung kein Hinweis
auf die Mehrwertsteuer angebracht ist. Damit ist bei Anwendung der Mar-
genbesteuerung der darauffolgende Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl.
E. 4.4.2). Da vorliegend die Verkäuferin, welche den Porsche Cayenne
Turbo an die Beschwerdeführerin veräussert hat, dieses Fahrzeug unbe-
strittenermassen in Anwendung der Margenbesteuerung erworben hat und
demgemäss auf der Rechnung an die Beschwerdeführerin keine Mehr-
wertsteuer auswies, hat diese folglich kein diesbezügliches Vorsteuerab-
zugsrecht und hat die Vorinstanz somit richtigerweise eine Vorsteuerab-
zugskürzung vorgenommen. Daran nichts zu ändern vermag entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin der Umstand, dass auf der fraglichen
Rechnung vom 11. April 2005 die Mehrwertsteuernummer der Verkäuferin
vermerkt ist. Ebenso wenig ist entscheidend, dass sich auf dieser Rech-
nung kein Hinweis auf die Margenbesteuerung findet: Der Vermerk «mar-
genbesteuert» ist bei der Anwendung der Margenbesteuerung zwar zuläs-
sig (vgl. die vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesene
Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer bzw. die für die Zeit vom 1. Januar
2008 bis 31. Dezember 2009 massgebende Wegleitung 2008 zur Mehr-
wertsteuer, je Rz. 765). Ein solcher Vermerk ist aber nicht notwendig, und
zwar ohne Rücksicht auf den Umstand, dass dies nur an der genannten
Stelle der (mit Bezug auf die Rechnung vom 11. April 2005 in zeitlicher
Hinsicht nicht einschlägigen) Wegleitung 2008 festgehalten ist.
7.2 Die Vorinstanz nahm ferner im Zusammenhang mit dem Kauf eines
Maserati Quattroporte eine Vorsteuerabzugskürzung von Fr. 8'794.- vor,
weil auf der dazu ausgestellten Rechnung vom 27. Dezember 2005 eben-
falls keine Mehrwertsteuer ausgewiesen sei und es sich um einen privaten
Verkäufer gehandelt habe.
Beim genannten Kauf fehlt es mit Blick auf den Umstand, dass der Verkäu-
fer unbestrittenermassen eine Privatperson und demnach kein Steuer-
pflichtiger war, an einer durch einen anderen Steuerpflichtigen in Rech-
nung gestellten Mehrwertsteuer. Schon deshalb ist mit der Vorinstanz da-
von auszugehen, dass in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen
des Vorsteuerabzuges nicht erfüllt sind (vgl. E. 4.3). Zwar macht die Be-
schwerdeführerin geltend, es sei beim Weiterverkauf des Fahrzeuges an
eine andere Privatperson eine «Margenbesteuerung auf den Gewinn» er-
folgt (Beschwerde A-4218/2014, S. 6). Es ist aber unerfindlich, was die Be-
schwerdeführerin aus diesem Vorbringen zu ihren Gunsten abzuleiten
sucht, ist doch im Fall der Margenbesteuerung (altrechtlich) gerade kein
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 27
Vorsteuerabzug möglich, da an dessen Stelle der Vorumsatzabzug tritt (vgl.
E. 4.4.1).
7.3 Die Vorinstanz anerkannte sodann einen Vorsteuerabzug im Betrag
von Fr. 139.- im Zusammenhang mit einem Aufenthalt des Ehepaares
B._______-C._______ im Hotel I._______ nicht. Diesbezüglich reichte die
Beschwerdeführerin zwar einen Rechnungsauszug mit einer handschriftli-
chen Notiz ein, wonach ein Drittel des Rechnungsbetrages Geschäftsauf-
wand infolge des Besuches eines Seminars sei. Allein mit dieser Notiz ver-
mag die Beschwerdeführerin aber den ihr obliegenden Beweis, dass die
Übernachtungen einem geschäftlich begründeten Zweck dienten und da-
mit die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vorsteuerabzug erfüllt
sind (vgl. E. 2.2 und 4.3), nicht zu erbringen. Die Vorinstanz hat den ent-
sprechenden Vorsteuerabzug deshalb zu Recht nicht akzeptiert.
8.
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin die von ihr geforderten Ver-
gütungszinsen zustehen. Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung ei-
nes Anspruches auf diese Vergütungszinsen aus, sie habe Vorsteueran-
sprüche auf dem Kauf von Fahrzeugen erst beim Weiterverkauf dieser
Fahrzeuge geltend gemacht.
8.1 Der Vollständigkeit halber ist hier vorab festzuhalten, dass sich die Vo-
rinstanz in den angefochtenen Entscheiden – wie erwähnt (vgl. E. 1.4.3) –
nicht zu den schon im vorinstanzlichen Verfahren (mit Schreiben der Be-
schwerdeführerin vom 24. Februar 2014) geltend gemachten Vergütungs-
zinsen geäussert hat. Eine damit verbundene allfällige Verletzung der aus
dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Be-
gründungspflicht (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5078/2012 vom 15.
Januar 2014 E. 2.2 f., mit Hinweisen) könnte aber praxisgemäss aus-
nahmsweise als geheilt gelten (vgl. auch zum Folgenden [bzw. hinsichtlich
der Voraussetzungen der Heilung] anstelle vieler: BGE 137 I 195 E. 2.3.2,
133 I 201 E. 2.2; Urteil des BVGer A-820/2014 vom 21. Oktober 2014
E. 2.1.2). Denn die in Frage stehende Gehörsverletzung wiegte nicht
schwer. Überdies hatte die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, das den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen
kann (vgl. E. 2.1), Gelegenheit, sich zum Vergütungszinsanspruch zu äus-
sern. Auch hat die Vorinstanz dazu in der Vernehmlassung A-4218/2014
zumindest mit Bezug auf das alte Recht Stellung genommen. Die Sache
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 28
im fraglichen Punkt wegen Gehörsverletzung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, käme vor diesem Hintergrund einem formalistischen Leerlauf
gleich, weshalb davon abzusehen ist.
8.2 Der hier in Frage stehende Anspruch auf Vergütungszins setzt insbe-
sondere das Bestehen eines Überschusses an abziehbaren Vorsteuern o-
der ein anderes Saldoguthaben zugunsten der steuerpflichtigen Person vo-
raus (vgl. E. 4.5). Vorliegend ist weder substantiiert dargetan noch aus den
Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin über ein Saldoguthaben
verfügt hat. Es kommt hinzu, dass sie Vergütungszinsen für die Zeitspanne
vor der Geltendmachung der fraglichen Vorsteuerabzüge verlangt, die Ver-
gütungszinsfolge nach der in E. 4.5 genannten Regelung aber erst nach
Ablauf von 60 Tagen nach der schriftlichen Geltendmachung eintritt. Infol-
gedessen ist ihr Antrag auf Zusprechung von Vergütungszinsen von vorn-
herein unbegründet und abzuweisen.
9.
9.1 Nach E. II.3 des Einspracheentscheids vom 3. März 2014 ist aufgrund
einer auf den geschätzten Mieten für die Luxusfahrzeuge beruhenden Um-
satzaufrechnung von Fr. 153'171.- «eine Steuernachbelastung von insge-
samt CHF 11'641.- zuzüglich Verzugszins» vorzunehmen. Unter Abzug ei-
nes in den Abrechnungen deklarierten Guthabens der Beschwerdeführerin
von Fr. 3'767.- für das Jahr 2010 setzte die ESTV in der genannten Erwä-
gung «die Steuer» (recte: den noch geschuldeten Betrag der Steuer) für
dieses Jahr neu auf Fr. 7'874.- fest.
Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz, soweit der Begründung des
Einspracheentscheids gefolgt würde, in Dispositiv-Ziff. 3 dieses Entscheids
die für die Steuerperiode 2010 noch ausstehende Mehrwertsteuerschuld
nicht auf Fr. 11'641.-, sondern auf Fr. 7'874.- festsetzen müssen. Der letz-
tere Betrag ist um Fr. 272.60 zu reduzieren, da die Vorinstanz – wie aus-
geführt – zu Unrecht über die Vermietung eines Fahrzeuges unter ord-
nungsgemässer Deklaration der Mehrwertsteuer hinweggesehen hat (vgl.
E. 6.2.2.2). Dispositiv-Ziff. 3 des Einspracheentscheids vom 3. März 2014
ist somit dahingehend abzuändern, dass sich der für die Steuerperiode
2010 noch geschuldete Betrag auf Fr. 7'601.40 zuzüglich des gesetzlich
geschuldeten Verzugszinses beläuft.
9.2 Nach dem Gesagten ist ferner die Steuernachforderung betreffend die
Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 mit Blick auf
den deklarierten Umsatz für die Vermietung eines Fahrzeuges um
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 29
Fr. 1'284.40 zu reduzieren (vgl. E. 6.2.2.2). Folglich ist Dispositiv-Ziff. 1 der
angefochtenen Verfügung dergestalt zu ändern, dass gegenüber der Be-
schwerdeführerin für die Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. De-
zember 2009 noch eine Steuernachforderung von Fr. 60'090.60 zuzüglich
des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses besteht.
10.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden teilweise gutzuheissen. Die in
Dispositiv-Ziff. 3 des Einspracheentscheids bezifferte, noch gegenüber der
Beschwerdeführerin bestehende Mehrwertsteuernachforderung ist auf Fr.
7'601.40 zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses zu reduzie-
ren. Ferner ist die Steuernachforderung gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der an-
gefochtenen Verfügung auf Fr. 60'090.60 zuzüglich des gesetzlich geschul-
deten Verzugszinses herabzusetzen.
Im Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen.
11.
11.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten
ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin erscheint vorlie-
gend lediglich im Umfang des von der Vorinstanz (im Dispositiv des Ein-
spracheentscheids) zu Unrecht nicht berücksichtigten Guthabens von Fr.
3'767.- (vgl. E. 9.1) und des auf die deklarierten Mietumsätze entfallenden
Mehrwertsteuerbetrages von Fr. 1'557.- (Fr. 272.60 und Fr. 1'284.40; vgl.
E. 6.2.2.2) als obsiegend. Deshalb rechtfertigt es sich, die unter Berück-
sichtigung des reduzierten Verfahrensaufwandes zufolge der Verfahrens-
vereinigung auf insgesamt Fr. 5'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten
(vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]) der überwiegend unterliegenden Be-
schwerdeführerin Umfang von Fr. 4'600.- aufzuerlegen. Dieser Betrag ist
den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 5'800.- zu entneh-
men. Der Restbetrag von Fr. 1'200.- ist der Beschwerdeführerin nach
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz
können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
11.2 Die Beschwerdeführerin ist nicht vertreten und es sind ihr keine er-
heblichen Auslagen erwachsen. Es ist ihr deshalb trotz ihres teilweisen Ob-
siegens für das vorliegende Beschwerdeverfahren (bzw. die vorliegenden
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 30
Beschwerdeverfahren) keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art.
64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 8 und Art. 13 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 31
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren A-1715/2014 und A-4218/2014 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die in Dispositiv-Ziff. 3
des angefochtenen «Einspracheentscheids» vom 3. März 2014 bezifferte,
noch geschuldete Mehrwertsteuer wird auf Fr. 7'601.40 zuzüglich des ge-
setzlich geschuldeten Verzugszinses reduziert. Die Steuernachforderung
gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 5. Juni 2014
wird auf Fr. 60'090.60 zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszin-
ses herabgesetzt. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 5'000.- werden der Beschwerde-
führerin im Umfang von Fr. 4'600.- auferlegt. Der Betrag von Fr. 4'600.- wird
den geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von insgesamt Fr. 5'800.-
entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'200.- wird der Beschwerdeführerin
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichts-
kasse zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular);
– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
A-1715/2014, A-4218/2014
Seite 32
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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