A-1742/2018 - Abteilung I - Zölle - Einfuhr Kunstwerke/Zollpfand.

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-1742/2018



Ur t e i l vom 7 . S e p t embe r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.



Parteien
A._______,
vertreten durch Dr. Hans Baumgartner, Rechtsanwalt, und
Dr. Thomas Sprenger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,



gegen


Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Vorinstanz.




Gegenstand
Einfuhr Kunstwerke/Zollpfand.



A-1742/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Gestützt auf die Ergebnisse einer Verwaltungsstrafuntersuchung betref-
fend verschiedene Einfuhren von Kunstwerken erliess die Eidgenössische
Zollverwaltung (nachfolgend: EZV) mehrere Verfügungen:
A.a Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 verpflichtete die Zollkreisdirektion
B._______ (nachfolgend: Zollkreisdirektion) A._______ hinsichtlich nicht
zur Versteuerung angemeldeter Kunstgegenstände zur Nachleistung von
Einfuhrsteuern von Fr. […] und zur Bezahlung von Verzugszinsen von
Fr. […], also zur Entrichtung eines Betrages von Fr. […] (Dossier Zollfahn-
dung [nachfolgend: ZFA], act. 10.1.1). Diese Verfügung erwuchs in Rechts-
kraft (vgl. Dossier ZFA, act. 10.1.11).
A.b Die Zollkreisdirektion erklärte A._______ sodann mit Verfügung vom
25. Juni 2015 wegen weiterer Nichtanmeldungen sowie wegen Falschan-
meldungen der Einfuhr von Kunstwerken für Fr. […] Einfuhrsteuern leis-
tungspflichtig und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Verzugszinsen von
Fr. […], mithin zur Zahlung von Fr. […] (Dossier ZFA, act. 10.1.12.2). Diese
Verfügung blieb unangefochten und erwuchs damit ebenfalls in Rechtskraft
(vgl. Urteil des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 Bst. B; Dossier
ZFA, act. 14.1.4/B3).
A.c A._______ wurde sodann mit Strafbescheid vom 24. März 2016 der
Oberzolldirektion (nachfolgend auch: OZD) wegen versuchter Hinterzie-
hung und mehrfacher vollendeter Hinterziehung von Einfuhrsteuern eine
Busse von Fr. […] und eine Spruchgebühr von Fr. […] auferlegt (Dossier
ZFA, act. 11.1.1). Auf eine Einsprache gegen diesen Strafbescheid hin be-
stätigte die OZD mit Strafverfügung vom 6. Oktober 2016 die Busse. Zu-
gleich auferlegte sie A._______ Gebühren von Fr. […] (Akten OZD,
act. 251). Das Bezirksgericht C._______ qualifizierte die Strafverfügung
am 4. Mai 2018 als rechtskonform und auferlegte A._______ zusätzliche
Verfahrenskosten von Fr. […] (Akten OZD, act. 415), worauf das betref-
fende Urteil beim Obergericht des Kantons D._______ angefochten wurde.
Das diesbezügliche Verfahren ist noch hängig.
A.d Die Zollkreisdirektion erliess am 19. August 2015 ferner eine Nachfor-
derungsverfügung, mit welcher sie von A._______ (angeblich) zu Unrecht
nicht erhobene Einfuhrsteuern von Fr. […] sowie Verzugszinsen von
Fr. […] nachforderte (Dossier ZFA, act. 10.1.15). Zur Begründung erklärte
die Zollkreisdirektion, Untersuchungen hätten ergeben, dass in […] Fällen
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Kunstwerke „zu Unrecht steuerfrei im Verlagerungsverfahren auf die
H._______, […], in die Schweiz importiert worden“ seien (Dossier ZFA,
act. 10.1.15 Ziff. III Abs. 1). Diese Nachforderungsverfügung wurde seitens
der OZD auf Beschwerde hin mit Beschwerdeentscheid vom 21. Dezem-
ber 2017 bestätigt. Der letztgenannte Beschwerdeentscheid ist zur-
zeit beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (Beschwerdeverfahren
A-714/2018).
B.
Am 7. März 2017 beschlagnahmte die Zollkreisdirektion in E._______ in
der F._______ und im G._______ diverse Kunstgegenstände (Akten ZFA,
act. 5.1.40 f. und 5.4.20 f.). Die in der F._______ beschlagnahmten Gegen-
stände wurden dabei teilweise von der Zollkreisdirektion in Gewahrsam ge-
nommen und im Übrigen dem Inhaber gegen Verfügungsverbot belassen.
Nicht anders verfuhr die Zollverwaltung mit den Kunstobjekten, welche sie
im G._______ beschlagnahmte.
C.
A._______ liess am 5. April 2017 die Beschlagnahmeverfügungen zu den
genannten, in der F._______ durchgeführten Beschlagnahmen anfechten
(Akten OZD, act. 272). Die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) wies das
Rechtsmittel mit Beschwerdeentscheid vom 16. Februar 2018 (zugestellt
am 19. Februar 2018) kostenpflichtig sowie ohne Zusprechung einer Par-
teientschädigung ab.
D.
Am 21. März 2018 liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ge-
gen den erwähnten Beschwerdeentscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben. Der Beschwerdeführer stellt folgendes Rechts-
begehren (Beschwerde, S. 2):
„1. Es sei die Verfügung der Oberzolldirektion vom 16. Februar 2018 auf-
zuheben.
2. Es seien die mit Verfügungen der […] Zollkreisdirektion […] vom
7. März 2017 in der F._______ als Zollpfänder beschlagnahmten
Kunstgegenstände freizugeben.
3. Es seien von besagten Kunstgegenständen diejenigen, welche von
der Zollverwaltung in Gewahrsam genommen wurden, unter Erstat-
tung bzw. Übernahme der dabei angefallenen Kosten an den Be-
schwerdeführer zurückzugeben.
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4. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung
für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren zuzusprechen und [es
seien] die vorinstanzlich veranschlagten Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen.
5. Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem sei das
Eidgenössische Finanzdepartement, Oberzolldirektion, zu verpflich-
ten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung
(zuzügl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen.“
E.
Die OZD beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2018, die Be-
schwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersucht die Vorinstanz um Beizug der im bundesverwaltungsgericht-
lichen Verfahren A-714/2018 in Papierform eingereichten Akten.
F.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Mai 2018 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht die OZD auf, einen USB-Stick mit den Akten einzureichen, in
welche der Beschwerdeführer Einsicht nehmen kann. Dieser Aufforderung
kam die Vorinstanz am 22. Mai 2018 nach.
G.
Innert einer ihm angesetzten Frist zur Äusserung hält der Beschwerdefüh-
rer mit Stellungnahme vom 25. Juni 2018 an seinen Beschwerdeanträgen
vollumfänglich fest. Zudem reichte er eine Auflistung der Aktienwerte der
I._______ AG ein.
H.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. Juni 2018 wurde die Vorinstanz einge-
laden, zu Unterschieden hinsichtlich des Inhalts der von ihr im vorliegenden
Verfahren sowie im Parallelverfahren A-1751/2018 in Sachen
I._______ AG gegen OZD eingereichten USB-Sticks Stellung zu nehmen.
I.
Die OZD erklärte mit Schreiben vom 9. Juli 2018 unter Beilage von Auszü-
gen der erwähnten USB-Sticks, dass die Beilagen zu zwei Stellungnah-
men der ZFA D._______ vom 6. und 7. April 2017 auf dem USB-Stick für
das Verfahren A-1742/2018 – anders als auf dem USB-Stick für das Paral-
lelverfahren – nicht nur im Ordner mit der Bezeichnung „Dossier ZFA“, son-
dern auch im Ordner mit der Bezeichnung „Akten OZD“ gespeichert seien.
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Seite 5
J.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten
wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach
Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche
Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung
im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4
des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0] sowie Art. 215 der
Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]; vgl. auch Urteil
des BVGer A-6950/2016 vom 26. Januar 2017 E. 1.2.2 und 1.5.1). Das
Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt – nach
den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).
Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und da-
mit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die
Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.
1.2 Auf den von der Vorinstanz formaliter beantragten Beizug der im bun-
desverwaltungsgerichtlichen Verfahren A-714/2018 in Papierform einge-
reichten Akten kann verzichtet werden. Denn soweit diese Dokumente für
das gegenwärtige Verfahren relevant sind, liegen sie unbestrittenermassen
in Papier- oder elektronischer Form vor.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid
grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Be-
schwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder
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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie
die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Vorliegend stehen die am 7. März 2017 durchgeführten Beschlagnah-
men im Zusammenhang mit Einfuhrsteuern, welche nach Ansicht der Zoll-
verwaltung aufgrund von Einfuhren in den Jahren 2008 bis 2013 geschul-
det sind (vgl. insbesondere Akten ZFA, act. 10.1.15). Teile des rechtser-
heblichen Sachverhaltes haben sich somit vor dem am 1. Januar 2010 er-
folgten Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die
Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20), also unter
der Herrschaft des früheren Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September
1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwirklicht. Im Folgenden werden gleich-
wohl ausschliesslich die Bestimmungen des MWSTG genannt. Denn so-
weit hier interessierend wurden die altrechtlichen Gesetzesbestimmungen
unverändert ins neue Recht überführt, so dass sich an der Rechtslage
nichts geändert hat (vgl. auch Urteil des BGer 1B_414/2013 vom 29. April
2014 E. 2).
Das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene ZG kommt vorliegend in intertem-
poralrechtlicher Hinsicht ohne Einschränkungen zur Anwendung.
3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über
das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge ei-
ner Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu
Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit ei-
ner Person nachzuentrichten. Die Nachleistungspflicht nach Art. 12 VStrR
gründet auf dem ursprünglichen Anspruch, der dem Bund nach Massgabe
der Steuer- oder Zollgesetzgebung zusteht. Die Nachleistungspflicht bildet
keine neue, sondern eine zusätzliche Steuer- oder Zollschuld, welche nach
der Aufdeckung von Widerhandlungen zu den bereits geleisteten Abgaben
hinzutritt (Urteil des BGer 2C_723/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 2.6, mit
Hinweis auf REMO ARPAGAUS, Zollrecht, 2007, N. 511). Art. 12 VStrR bildet
damit eine Grundlage für eine nachträgliche Revision der Veranlagung zu-
ungunsten des Abgabepflichtigen (Urteil des BGer 2C_366/2007,
2C_367/2007 und 2C_368/2007 vom 3. April 2008 E. 5).
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VStrR sind die nachzuentrichtenden oder zurückzu-
erstattenden Abgaben und Zinsen „gemäss den Zuständigkeits- und Ver-
fahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes geltend“ zu
machen. Diese Bestimmung knüpft also hinsichtlich der Verfahren über die
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Leistungs- und Rückleistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR an die Zu-
ständigkeit in der Hauptsache an (Urteil des BGer 2C_424/2014 vom
18. Juli 2015 E. 1.2.2).
4.
Soweit die Art. 51 ff. MWSTG nichts anderes vorsehen, gilt für die Einfuhr-
steuer die Zollgesetzgebung (Art. 50 MWSTG).
Nach Art. 62 Abs. 1 MWSTG erfolgt die Erhebung der Einfuhrsteuer durch
die EZV und trifft diese Behörde die erforderlichen Anordnungen sowie Ver-
fügungen. Der EZV obliegt auch die Strafverfolgung bei der Einfuhr-
steuer (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).
5.
5.1
5.1.1 Der Bund hat gemäss Art. 82 Abs. 1 ZG ein gesetzliches Pfand-
recht (Zollpfandrecht) a) an Waren, für welche Zollabgaben zu entrichten
sind, und b) an Waren bzw. Sachen, welche zur Verletzung zollrechtlicher
Erlasse oder nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes, bei deren Vollzug die
EZV mitwirkt, gedient haben. Das Zollpfandrecht entsteht zugleich mit der
Zollforderung, welche es zu sichern hat, und geht sämtlichen übrigen ding-
lichen Rechten an der Sache vor (Art. 82 Abs. 3 ZG).
5.1.2 Das Zollpfandrecht dient (soweit hier interessierend) gemäss Art. 212
Abs. 1 ZV der Sicherstellung der Einbringlichkeit der Forderungen nach
Art. 200 ZV. Zu diesen Forderungen zählen unter anderem Abgaben und
Zinsen nach nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes, Bussen sowie Ge-
bühren, Verfahrens- und andere Kosten (vgl. Art. 200 Bst. b-d ZV sowie
Art. 90 Abs. 1 ZG). Als eine der Abgaben nach nichtzollrechtlichen Erlassen
des Bundes zu qualifizieren ist dabei insbesondere die Einfuhrsteuer.
Auch wenn dies im Gesetz und in Art. 212 Abs. 1 ZV (sowie Art. 200 ZV)
nicht ausdrücklich festgehalten ist, dient das gesetzliche Zollpfandrecht
ausschliesslich dazu, die Einbringlichkeit von Forderungen der Zollverwal-
tung sicherzustellen. Zur Deckung anderer Forderungen kann kein Zoll-
pfandrecht im hier interessierenden Sinne entstehen. Dies ergibt sich dar-
aus, dass sich die Vorschriften zum Zollpfandrecht (Art. 76 Abs. 2 und
Art. 82 ZG) im ZG im Kapitel mit dem Titel „Sicherstellung von Zollforde-
rungen“ (Art. 76 ff. ZG) finden und in diesem Zusammenhang als Zollfor-
derung die Zollschuld, die genannten Abgaben nach nichtzollrechtlichen
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Seite 8
Erlassen des Bundes sowie weitere Forderungen (Gebühren, Kosten, Zin-
sen sowie Bussen) der Zollverwaltung zu verstehen sind (vgl. ROGER M.
CADOSCH, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Hand-
kommentar Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 76 N. 8,
mit Hinweis).
5.1.3 Für das Zollpfandrecht gilt das Spezialitätsprinzip, wonach Gegen-
stand dieses Pfandrechts nur Waren sein können, „für die Zollabgaben zu
entrichten sind, sowie Waren beziehungsweise Sachen, 'die zur Verletzung
zollrechtlicher Erlasse oder nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes, bei
deren Vollzug die Zollverwaltung mitwirkt, gedient haben' (Art. 82 Abs. 1
lit. a und b ZG)“ (Urteil des BGer 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014
E. 6.2). Das Zollpfandrecht besteht mithin lediglich für bestimmte Waren
bzw. Sachen sowie die damit zusammenhängenden Ansprüche (Urteil des
BGer 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 6.2; BVGE 2017 III/2
E. 3.3.3.2, mit Hinweisen. Vgl. auch Urteil des BVGer A-3638/2012 vom
21. März 2013 E. 4.2, wonach das Spezialitätsprinzip bedeutet, dass „das
Zollpfandrecht nur für bestimmte Waren resp. Sachen [besteht] und […]
nur für die auf der Ware zu entrichtenden Zollabgaben beansprucht wer-
den“ darf). Es können folglich nicht beliebige Zölle sowie Einfuhrabgaben
gesichert werden (CADOSCH, in: Zollkommentar, Art. 82 N. 3).
In einem die Einfuhr von Fahrzeugen betreffenden Fall erklärte das Bun-
desgericht, mit dem Spezialitätsprinzip könne ausgeschlossen werden,
„dass mit der Beschlagnahme der noch vorhandenen Fahrzeuge 'mit ei-
nem Schlag' alle Abgabeforderungen hätten gedeckt werden können“ (Ur-
teil des BGer 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 6.2; siehe auch Urteil
des BVGer A-3638/2012 vom 21. März 2013 E. 4.2).
5.2 Die Zollverwaltung kann das Zollpfand unter bestimmten Vorausset-
zungen mittels Beschlagnahme geltend machen (vgl. Art. 76 Abs. 2
und Art. 83 Abs. 1 ZG). Die Beschlagnahme besteht in der Besitzergreifung
oder in einem Verfügungsverbot, welches an den Besitzer der Waren bzw.
Sachen gerichtet wird (Art. 83 Abs. 2 ZG).
Im Einzelnen gelten folgende kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-
gen für eine Beschlagnahme im Sinne von Art. 76 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 1
ZG (vgl. BVGE 2017 III/2 E. 3.3.2, 3.3.3.3 und 3.3.4.3):
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– Es muss mit genügender Wahrscheinlichkeit, d.h. im Rahmen einer
prima-facie-Prüfung, das Bestehen eines Zollpfandrechts angenom-
men werden können. Die Forderung, zu deren Sicherstellung das Zoll-
pfandrecht geltend gemacht wird, muss dabei noch nicht rechtskräftig
festgesetzt sein (vgl. BGE 73 I 422 E. 2. Soweit in BVGE 2017 III/2
E. 3.3.4.3 in einem obiter dictum erklärt wurde, die Beschlagnahme
müsse erfolgen, bevor die von der Verwaltung geltend gemachte For-
derung definitiv entsprechend dem ordentlichen Verwaltungsverfahren
festgesetzt worden sei, handelt es sich um ein offensichtliches Verse-
hen).
– Im Weiteren darf die Beschlagnahme nur erfolgen, wenn die Bezahlung
der Abgabeforderung als gefährdet erscheint und eine gewisse Dring-
lichkeit zum Handeln besteht. Die Beschlagnahme darf überdies nur
aufrechterhalten werden, solange die Forderung weiterhin als gefähr-
det erscheint.
– Die Beschlagnahme muss unter Beachtung des Spezialitätsprinzips er-
folgen.
– Schliesslich muss die Anordnung der Beschlagnahme bzw. deren Auf-
rechterhaltung wie jede staatliche Handlung mit dem Verhältnismässig-
keitsprinzip vereinbar sein (BVGE 2017 III/2 E. 3.3.4.3). Dies bedeutet,
dass die Verwaltungsmassnahme nicht einschneidender als erforder-
lich sein darf und sie zu unterbleiben hat, wenn eine gleich geeignete,
mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen
würde (vgl. Urteile des BVGer A-790/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4,
A-4979/2014 und A-6829/2014 vom 18. Februar 2015 E. 10). Zu be-
achten ist aber in diesem Zusammenhang, dass Verhältnismässigkeits-
überlegungen aufgrund des Anwendungsgebots von Art. 190 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101) praxisgemäss für das Ergebnis der gerichtlichen
Beurteilung nicht ausschlaggebend sein können, wenn eine Norm zwar
als streng erscheinen mag, aber vom Bundesgesetzgeber so gewollt
ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Ur-
teil des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010
E. 4.4.2; Urteil des BVGer A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 5.2.3).
5.3 Die Zollverwaltung hat das Recht, nicht aber die Pflicht, bei Erfüllung
der gesetzlichen Voraussetzungen eine Beschlagnahme nach Art. 83
Abs. 1 ZG anzuordnen (BVGE 2017 III/2 E. 3.3.4.1).
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Seite 10
5.4 Beschlagnahmeverfügungen (im Sinne von Art. 215 ZV) sind aufgrund
der aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV)
fliessenden Begründungspflicht (vgl. dazu anstelle vieler: BGE 142 I 135
E. 2.1) und aufgrund von Art. 35 Abs. 1 VwVG zu begründen (der Aus-
schluss der Anwendbarkeit des VwVG im Sinne von Art. 3 Bst. e VwVG gilt
nur für das eigentliche Zollveranlagungsverfahren). Die Verwaltung hat
deshalb die Umstände, welche sie zur Beschlagnahme bewegten, nebst
der anwendbaren Norm aufzuführen. Der Abgabepflichtige muss sich über
die Tragweite der Beschlagnahmeverfügung (im Sinne von Art. 215 ZV)
Rechenschaft geben und sie in voller Kenntnis der Sachlage weiterziehen
können. Dass das Handeln der Zollverwaltung für den Betroffenen und
auch für eine allenfalls angerufene Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar ge-
macht werden soll, rechtfertigt sich umso mehr, als Beschwerden im Zu-
sammenhang mit Beschlagnahmeverfügungen aufgrund ihrer gegebenen-
falls einschneidenden Folgen, die sie namentlich wegen der nach Art. 215
ZV fehlenden aufschiebenden Wirkung haben, nach Möglichkeit beförder-
lich zu behandeln sind (vgl. zum Ganzen – freilich zur Sicherstellungsver-
fügung bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe – Entscheid
der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 9. Oktober 2002,
in: VPB 67.47 E. 1b, mit Hinweisen).
6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die (zollrechtli-
chen) Beschlagnahmen in der F._______ vom 7. März 2017 erfüllt waren.
Diese Beschlagnahmen stehen in Zusammenhang mit den vorn in Bst. A
genannten Einfuhrsteuer-, Zins-, Bussen-, Gebühren- und Kostenforderun-
gen gegen den Beschwerdeführer. Diese Forderungen werden im Folgen-
den als „streitbetroffene Forderungen“ bezeichnet.
7.
Erste Voraussetzung für die Anordnung einer Beschlagnahme der hier in
Frage stehenden Art ist, dass mit genügender Wahrscheinlichkeit das Be-
stehen eines Zollpfandrechts angenommen werden kann (vgl. E. 5.2). Letz-
teres bedingt insbesondere, dass die streitbetroffenen Forderungen ihrer
Art nach geeignet sind, ein Zollpfandrecht zu begründen.
7.1 Zu den streitbetroffenen Forderungen zählen insbesondere gestützt
auf Art. 12 VStrR erhobene Nachforderungen für nach Ansicht der Zollver-
waltung zu Unrecht nicht entrichtete Einfuhrsteuern. Da diese Einfuhrsteu-
ern durch die EZV zu erheben sind (vgl. E. 4), geht es bei den Nachforde-
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Seite 11
rungen (und den damit geltend gemachten Zinsen) um gegenüber der Zoll-
verwaltung geschuldete Abgaben (und Zinsen) nach nichtzollrechtlichen
Erlassen des Bundes. Es handelt sich damit um Forderungen der Zollver-
waltung, die ihrer Art nach geeignet sind, das gesetzliche Zollpfandrecht
entstehen zu lassen (vgl. E. 5.1.2).
Das Gesagte gilt auch, soweit es um diejenigen Nachforderungen von Ein-
fuhrsteuern (zuzüglich Zins) geht, welche nach Darstellung der Vorinstanz
durch eine zu Unrecht erfolgte Inanspruchnahme des Verlagerungsverfah-
rens entstanden sind:
Wenn das Verlagerungsverfahren zur Anwendung käme, wäre die Einfuhr-
steuer zwar gemäss Art. 63 Abs. 1 MWSTG nicht der EZV zu entrichten,
sondern in der bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) einzu-
reichenden periodischen Steuerabrechnung zu deklarieren. Die Durchfüh-
rung des Verlagerungsverfahrens erfolgte aber erst aufgrund der Annahme
des (mit der Zollanmeldung gestellten) Antrages auf Gewährung des Ver-
lagerungsverfahrens im Rahmen der Einfuhrveranlagungsverfügung der
EZV (vgl. SONJA BOSSART MEIER/DIEGO CLAVADETSCHER, Verlagerungsver-
fahren – an der Schnittstelle zwischen Inland- und Einfuhrsteuer, in: Expert
Focus [EF] 6-7/16, S. 453 ff., S. 456).
Im vorliegenden Fall ist entscheidend, dass die fragliche Nachleistungs-
pflicht im Zusammenhang mit der angeblich unrechtmässigen Geltendma-
chung des Verlagerungsverfahrens nach Ansicht der Zollverwaltung auf
dem Umstand beruht,
a) dass bei den betreffenden Einfuhren der Kunstobjekte jeweils trotz feh-
lender Voraussetzungen die Durchführung des Verlagerungsverfah-
rens beantragt wurde,
b) diese Anträge mit gegenüber einer [Gesellschaft] erlassenen Einfuhr-
veranlagungsverfügungen der EZV zu Unrecht deklarationsgemäss
gutgeheissen wurden, und
c) auf diese Weise Einfuhrsteuern, die richtigerweise ohne Gewährung
des Verlagerungsverfahrens mittels Veranlagungsverfügungen der
EZV beim Beschwerdeführer hätten erhoben werden müssen, nicht
entrichtet wurden.
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Seite 12
Es erweist sich damit, dass es um eine (allfällige) Nachleistungspflicht im
Sinne von Art. 12 VStrR geht, die in direktem Zusammenhang mit Einfuhr-
veranlagungsverfügungen steht, welche die EZV in einer in ihre Zuständig-
keit fallenden Phase im System des Verlagerungsverfahrens erlassen hat.
Die EZV will mit ihrer am 19. August 2015 gegenüber dem Beschwerde-
führer erlassenen Nachforderungsverfügung (und dem diesbezüglichen
Beschwerdeentscheid vom 21. Dezember 2017) nachträglich bzw. „revisi-
onsweise“ (vgl. hiervor E. 3.2 Abs. 1) den Rechtszustand herstellen, wel-
cher bestanden hätte, wenn sie anstelle der ihrer Ansicht nach zu Unrecht
unter Gewährung des Verlagerungsverfahrens erfolgten Einfuhrveranla-
gungen den Beschwerdeführer als Auftraggeber der betreffenden Einfuh-
ren zur Entrichtung der Einfuhrsteuer verpflichtet hätte. Hätte die Zollver-
waltung Letzteres bereits bei den Einfuhren getan, wäre keine „Verlage-
rung“ im Sinne von Art. 63 Abs. 1 MWSTG zur Diskussion gestanden,
ebenso wenig die Frage, ob die ESTV für eine allfällige spätere Entrichtung
der Einfuhrsteuer zuständig werden könnte. Bei dieser Sachlage ist die
EZV ohne jeden Zweifel als nach Art. 63 Abs. 1 VStrR „in der Hauptsache“
zuständige Behörde zu qualifizieren (vgl. E. 3.2 Abs. 2), und ist sie Gläubi-
gerin der allfälligen, aufgrund möglicherweise zu Unrecht erfolgter Geltend-
machung des Verlagerungsverfahrens entstandenen Nachforderungen. Es
handelt sich nämlich, sollte die Einschätzung der Zollverwaltung zutreffen,
um eine Konstellation, in der gegenüber einer [Gesellschaft] den Be-
schwerdeführer zu Unrecht begünstigende Einfuhrsteuerveranlagungsver-
fügungen erlassen worden sind und die EZV dies nachträglich gestützt auf
Art. 12 VStrR zu dessen Ungunsten zu revidieren sucht.
Jedenfalls im Rahmen der hier vorzunehmenden prima-facie-Prü-
fung (vgl. E. 5.2) von vornherein abwegig erscheint im Übrigen die Ansicht,
eine eingeleitete Verlagerung (bzw. die Annahme der Zollanmeldung zum
Verlagerungsverfahren durch die Zollverwaltung) führe zum Untergang der
Einfuhrsteuer und damit zum Ausschluss der Möglichkeit nachträglicher
Korrekturen durch die EZV (so jedoch BOSSART MEIER/CLAVADETSCHER,
a.a.O., S. 455 ff.). Wie nämlich bereits der klare Wortlaut von Art. 63 Abs. 1
MWSTG zeigt, bewirkte eine rechtmässige Inanspruchnahme des Verlage-
rungsverfahrens nur, aber immerhin, dass die Abrechnung der Einfuhr-
steuer in die (Inland-)Steuerabrechnung „verlagert“ würde (vgl. REGINE
SCHLUCKEBIER, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG
Kommentar, 2012, Art. 63 N. 4).
7.2 Die vorn unter Bst. A.c erwähnte Busse wegen versuchter Hinterzie-
hung und mehrfacher vollendeter Hinterziehung von Einfuhrsteuern,
A-1742/2018
Seite 13
die – soweit ersichtlich – nicht in Zusammenhang mit der möglicherweise
zu Unrecht erfolgten Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens
steht (vgl. Akten ZFA, act. 11.1.1), und die dazu auferlegten Strafverfah-
rensgebühren (vgl. vorn Bst. A.c) bilden ohne Weiteres Ansprüche der Zoll-
verwaltung. Dies gilt schon deshalb, weil die Strafverfolgung bei der Ein-
fuhrsteuer nach dem Gesetz Aufgabe der EZV ist (siehe E. 4).
Vor diesem Hintergrund sind die erwähnte Busse und die genannten Ge-
bühren für das Strafverfahren ihrer Art nach ebenfalls Forderungen, für die
das gesetzliche Zollpfandrecht vorgesehen ist (vgl. E. 5.1.2).
8.
8.1 Zu prüfen gilt nunmehr, ob die Begründetheit der streitbetroffenen For-
derungen mit genügender Wahrscheinlichkeit angenommen werden
kann (vgl. E. 5.2).
Von vornherein als mit genügender Wahrscheinlichkeit begründet erschei-
nen die mit den Nachforderungsverfügungen der Zollverwaltung vom
29. Oktober 2014 und 25. Juni 2015 erhobenen Forderungen, da die ent-
sprechenden Anordnungen bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahmen vom
7. März 2017 in Rechtskraft erwachsen waren.
Was die mit der Nachforderungsverfügung vom 19. August 2015 erhobe-
nen Forderungen betrifft, hatte die Zollverwaltung in der Begründung dieser
Verfügung dargelegt, dass ihrer Einschätzung nach der Einfuhr von Kunst-
werken bei […] Falldossiers ein standardisiertes, aufgesetztes, nicht zur
Umsetzung beabsichtigtes Kommissionsgeschäft zwischen den vom Be-
schwerdeführer beherrschten Gesellschaften und der H._______ zugrun-
delag, die H._______ dabei zu keiner Zeit wirtschaftlich über die Kunst-
werke verfügte und die H._______ zustehende Bewilligung zur Verlage-
rung der Steuerentrichtung infolgedessen in allen Fällen zu Unrecht ge-
nutzt wurde (vgl. Akten ZFA, act. 10.1.15). Damit hat die Zollverwaltung
begründete Zweifel geäussert, dass das Verlagerungsverfahren in rechts-
konformer Weise geltend gemacht wurde, und erscheinen die mit der
Nachforderungsverfügung vom 19. August 2015 erhobenen Forderungen
im Rahmen der hier vorzunehmenden prima-facie-Prüfung als mit genü-
gender Wahrscheinlichkeit begründet.
Auch die im Zusammenhang mit dem Strafbescheid vom 24. März 2016 in
Frage stehenden streitbetroffenen Forderungen der Zollverwaltung erwei-
sen sich im Rahmen der hier einzig vorzunehmenden prima-facie-Prüfung
A-1742/2018
Seite 14
als (bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahmen) mit genügender Wahr-
scheinlichkeit begründet, zumal sie im Wesentlichen diejenigen Einfuhren
betreffen, die zu den rechtskräftigen Nachforderungsverfügungen vom
29. Oktober 2014 und 25. Juni 2015 geführt haben, und sie (nachträglich)
auch vom erstinstanzlich zuständigen Gericht – wenn auch noch nicht
rechtskräftig – bestätigt wurden.
Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Verfahren nichts substanti-
iert vor, was die Begründetheit der streitbetroffenen Forderungen als nicht
im erforderlichen Sinne genügend wahrscheinlich erscheinen lässt: Zwar
macht er geltend, die streitbetroffenen Forderungen seien nicht ausgewie-
sen, weil die diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren noch hängig seien.
Abgesehen davon, dass dies in tatsächlicher Hinsicht nur für einen Teil der
hier interessierenden Forderungen zutrifft (vgl. vorn Bst. A), verkennt der
Beschwerdeführer damit jedoch, dass auch für noch nicht rechtskräftige
Forderungen ein Zollpfandrecht geltend gemacht werden kann (vgl. E. 5.2)
und sich vorliegend – wie gesehen – aus den Umständen mit genügender
Wahrscheinlichkeit die Begründetheit der noch nicht rechtskräftig festge-
setzten Forderungen ergibt.
8.2
8.2.1 Zu prüfen ist sodann, ob a) die Bezahlung der (allfälligen) streitbe-
troffenen Forderungen gegen den Beschwerdeführer als gefährdet er-
schien, so dass eine gewisse Dringlichkeit zum Handeln bestand, und
b) diese Forderungen nach wie vor als gefährdet erscheinen (vgl. E. 5.2).
Die OZD hat einlässlich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Vorfeld
der streitbetroffenen Beschlagnahmen eine mit dem Bund abgeschlossene
Vereinbarung nicht befolgt hat, Zahlungsaufforderungen nicht nachgekom-
men ist und Vermögenswerte beiseite schaffte (vgl. E. 5 des angefochte-
nen Beschwerdeentscheids; S. 11 ff. der Vernehmlassung). Mit Blick auf
die von der OZD genannten Sachumstände – insbesondere auch ange-
sichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des Ge-
samtverfahrens erneut bei der Einreise mitgeführte Gegenstände nicht an-
gemeldet hat – ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass im Zeitpunkt
des Erlasses der Beschlagnahmeverfügungen vom 7. März 2017 die streit-
betroffenen Forderungen als gefährdet erschienen, damals rasches Han-
deln der Zollverwaltung geboten war und sich an der Gefährdungslage bis
heute nichts massgeblich geändert hat.
A-1742/2018
Seite 15
8.2.2 Am hiervor zur Gefährdungssituation und zur Frage der Dringlichkeit
gezogenen Schluss können die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts
ändern:
8.2.2.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, er habe sich
infolge Kenntnisnahme neuer wesentlicher Tatsachen gezwungen gese-
hen, in legitimer Weise eine mit der Zollverwaltung abgeschlossene Ver-
einbarung zu „widerrufen“ und diesbezüglich die Rechtsmittel auszuschöp-
fen (vgl. dazu Beschwerde, S. 15).
Der Beschwerdeführer bezieht sich in diesem Zusammenhang auf eine von
ihm mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Verein-
barung vom 22. Dezember 2015 / 4. Januar 2016 (= Beschwerdebei-
lage 5). Mit dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Beschwerdeführer,
der Zollverwaltung bis zum 31. Dezember 2016 insbesondere die rechts-
kräftig festgesetzten Einfuhrsteuernachforderungen gemäss den Nachfor-
derungsverfügungen vom 29. Oktober 2014 und 25. Juni 2015 samt Ver-
zugszins zu bezahlen (vgl. Beschwerdebeilage 5, Ziff. 4.1 ff.). Zudem ver-
pflichtete sich der Beschwerdeführer, der Zollverwaltung insgesamt
[…] Namenaktien der I._______ AG als Pfand auszuhändigen, und zwar
zum einen als Sicherheit für die Ansprüche gemäss den rechtskräftigen
Nachforderungsverfügungen vom 29. Oktober 2014 und 25. Juni 2015 so-
wie zum anderen, für den Fall des Eintritts der Rechtskraft der Nachforde-
rungsverfügung vom 19. August 2015, auch als Sicherheit für die damit
festgesetzten Ansprüche (Beschwerdebeilage 5, Ziff. 3). Ferner einigten
sich die Vertragsparteien auf eine Vertragsklausel, wonach die Vereinba-
rung bei Nichteinhaltung der darin enthaltenen Verpflichtungen dahin-
fällt (Beschwerdebeilage 5, Ziff. 9.1).
Da der Beschwerdeführer der erwähnten Zahlungspflicht innert der verein-
barten Frist bis zum 31. Dezember 2016 nicht nachgekommen ist, war die
Vereinbarung vom 22. Dezember 2015 / 4. Januar 2016 gemäss der zu-
letzt genannten Vertragsklausel schon zu Beginn des Jahres 2017 dahin-
gefallen (daran nichts ändern kann der vom Beschwerdeführer genannte
Umstand, dass die Nichterfüllung eines Vertrages an sich nicht dessen Gül-
tigkeit beschlägt [vgl. dazu Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
25. Juni 2018, S. 6]). Aus diesem Grund durfte und musste die Zollverwal-
tung schon damals davon ausgehen, dass die zu ihren Gunsten abge-
machten Zahlungsmodalitäten nicht eingehalten würden und sie aufgrund
des Dahinfallens der Vereinbarung nicht mit Erfolg zur Pfandverwertung
des Faustpfandes an […] Namenaktien der I._______ AG wird schreiten
A-1742/2018
Seite 16
können (vgl. dazu auch hinten E. 8.4.5). Auch kann der Beschwerdeführer
von vornherein nicht mit Recht behaupten, die Zollverwaltung hätte die Ge-
fährdung der streitbetroffenen Forderungen mit einer Verwertung dieses
Faustpfandes verhindern können. Letzteres gilt umso mehr, als die Zollver-
waltung nach der Vereinbarung lediglich das Recht, nicht aber die Pflicht
zur allfälligen Verwertung des Faustpfandes hatte.
Weil der Beschwerdeführer die Vereinbarung vom 22. Dezember
2015 / 4. Januar 2016 zudem mit Schreiben an die Zollkreisdirektion vom
20. Januar 2017 für „nichtig“ erklärt hatte (Akten ZFA, act. 14.1.8), hatte die
Zollverwaltung im Zeitpunkt des Erlasses der Beschlagnahmeverfügungen
vom 7. März 2017 erst recht begründeten Anlass zur Annahme, dass diese
Vereinbarung keine hinreichende Gewähr für die Einbringlichkeit ihrer For-
derungen mehr bot. Die Zollverwaltung hat denn auch richtigerweise so-
wohl die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungspflicht als auch die
letztgenannte Erklärung des Beschwerdeführers als Indizien für eine kon-
krete Gefährdung ihrer Forderungen gewertet (vgl. E. 5 f. des angefochte-
nen Beschwerdeentscheids).
Der Beschwerdeführer hat es nicht beim genannten Schreiben vom 20. Ja-
nuar 2017 bewenden lassen, sondern am 10. März 2017, also nach Anord-
nung der streitbetroffenen Beschlagnahmen, bei der OZD ein als „Wieder-
erwägungsgesuch und Beschwerde“ betiteltes Schreiben eingereicht. Da-
mit beantragte er insbesondere die Aufhebung der Vereinbarung vom
22. Dezember 2015 / 4. Januar 2016 (Akten OZD, act. 263). Im Zusam-
menhang mit einem aufgrund dieses Schreibens ergangenen Entscheid
der Zollkreisdirektion vom 12. April 2017 gelangte er sodann zunächst an
das Bundesverwaltungsgericht sowie anschliessend an das Bundesge-
richt, wo das entsprechende Verfahren noch hängig ist (vgl. das zurzeit
beim Bundesgericht im Verfahren 2C_191/2018 angefochtene Urteil des
BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018). Ob die in diesem Absatz ge-
nannten Schritte legitim waren und sich der Beschwerdeführer dazu ge-
zwungen sah, spielt im vorliegenden Kontext – entgegen seiner Auffas-
sung – keine Rolle. Denn selbst wenn diese Schritte (sowie die Nichtein-
haltung der vereinbarten Zahlungsfrist bis Ende 2016) nicht als Fehlverhal-
ten des Beschwerdeführers zu würdigen wären, war die Vereinbarung vom
22. Dezember 2015 / 4. Januar 2016 im Zeitpunkt der fraglichen Beschlag-
nahmen keine verlässliche Grundlage zur Sicherung der Forderungen der
Zollverwaltung mehr und blieb es in der Folge dabei. Unter Berücksichti-
gung der von der Vereinbarung unabhängigen (weiteren) Umstände, wel-
che die OZD nennt (vgl. dazu hiervor E. 8.2.1), zwingt dies zum Schluss,
A-1742/2018
Seite 17
dass die streitbetroffenen Forderungen als gefährdet erschienen, eine ge-
wisse Dringlichkeit zum Handeln bestand und die Forderungen nach wie
vor als gefährdet erscheinen.
8.2.2.2 Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wohnsitzverle-
gung in die Schweiz und seine angebliche Absicht, mit der Wohnsitznahme
in der Schweiz seine einfuhrsteuerrechtlichen Angelegenheiten zu regeln,
lässt keine von der Würdigung der Zollverwaltung abweichende Beurtei-
lung der Gefährdungslage und Dringlichkeit zu. Für den Zeitpunkt der Be-
schlagnahmen gilt dies schon deshalb, weil die Wohnsitzverlegung nach
Darstellung des Beschwerdeführers erst zu Beginn des Jahres 2018 erfolgt
sein soll. Es ist im Übrigen ohnehin nicht substantiiert dargetan oder aus
den Akten ersichtlich, welche konkreten Schritte der Beschwerdeführer
seither unternommen haben soll, um tatsächlich für die Einbringlichkeit der
(allfälligen) streitbetroffenen Einfuhrsteuerforderungen Gewähr zu bieten.
8.2.2.3 Der Beschwerdeführer hält es nicht für zulässig, aus dem Umstand,
dass einzelne der nach Ansicht der Zollverwaltung ohne ordnungsgemässe
Entrichtung der Einfuhrsteuern eingeführten Gegenstände nachträglich
Dritten gegenüber als Pfand angeboten wurden, auf eine Gefährdung zu
schliessen. Er macht hierzu geltend, das Zollpfandrecht gehe nach Art. 82
Abs. 3 ZG allen übrigen dinglichen Rechten an der Sache vor.
Der Beschwerdeführer blendet in diesem Kontext zu Unrecht aus, dass
vorliegend – gemäss den insoweit unbestritten gebliebenen Ausführungen
der OZD – „gestützt auf eine Verpfändung [ein] mehrmalige[s] Auktionie-
ren- und Versteigernlassen von verfahrensgegenständlichen Kunstgegen-
ständen im Ausland“ erfolgt ist (vgl. Vernehmlassung, S. 12). Selbst
wenn angenommen würde, dass eine nachträgliche Verpfändung durch
den Inhaber der Kunstwerke bei Dritten (oder das Anbieten einer solchen
Verpfändung) mit Blick auf Art. 82 Abs. 3 ZG an sich keine sofortige Gel-
tendmachung des Zollpfandrechts erforderte, muss bei der Beurteilung der
Gefährdungslage zu Ungunsten des Beschwerdeführers mitberücksichtigt
werden, dass der genannte Auslandsbezug letztlich eine erfolgreiche (spä-
tere) Berufung der Zollverwaltung auf die in Art. 82 Abs. 3 ZG vorgesehene
Priorität des Zollpfandrechts (vgl. ERNST BLUMENSTEIN, Grundzüge des
schweizerischen Zollrechts, 1931, S. 48) im Rahmen einer Pfandverwer-
tung erschwert. Aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, dass die Zoll-
verwaltung „das Versteigernlassen und das damit zusammenhängende
A-1742/2018
Seite 18
vorgängige Verpfänden- und ins Ausland Verbringenlassen“ von Kunstge-
genständen (vgl. Vernehmlassung, S. 15) vorliegend in die Beurteilung der
Gefährdungslage mit einbezogen hat.
8.3 Zu klären ist sodann, ob bei den in Frage stehenden Beschlagnahmen
das Spezialitätsprinzip beachtet wurde (vgl. E. 5.2).
8.3.1 Aufgrund des Spezialitätsprinzips durften die Beschlagnahmen in der
F._______ nur zur Sicherstellung mutmasslicher Ansprüche der Zollverwal-
tung, welche mit den dort beschlagnahmten Kunstgegenständen zusam-
menhängen, erfolgen (vgl. E. 5.1.3).
Soweit aus den Akten ersichtlich, bildeten sämtliche am 7. März 2017 in
der F._______ beschlagnahmten Kunstgegenstände Gegenstand von Ein-
fuhren, die jeweils die Entstehung eines entsprechenden Teils der streitbe-
troffenen Forderungen der Zollverwaltung als wahrscheinlich erscheinen
lassen. Deshalb greift der Beschwerdeführer ins Leere, soweit er behaup-
tet, das Spezialitätsprinzip sei vorliegend bereits deshalb verletzt worden,
weil die Zollverwaltung diverse Kunstgegenstände beschlagnahmt habe,
„welche nichts mit der (mutmasslich) sicherzustellenden Forderung“ zu tun
hätten (vgl. Beschwerde, S. 16; Stellungnahme des Beschwerdeführers
vom 25. Juni 2018, S. 14). Der Beschwerdeführer scheint diese Behaup-
tung auf die Annahme zu stützen, dass die Beschlagnahme im Sinne von
Art. 83 ZG nur zur Sicherstellung rechtskräftiger Forderungen angeordnet
werden kann (vgl. Beschwerde, S. 13 f.). Diese Annahme ist – wie gesehen
– unzutreffend (vgl. E. 8.1).
8.3.2 Die streitbetroffenen Beschlagnahmen vom 7. März 2017 lassen sich
aufgrund des Spezialitätsprinzips im Einzelnen nur mit der Notwendigkeit
rechtfertigen, die wahrscheinlich aufgrund der Einfuhren der am 7. März
2017 in der F._______ beschlagnahmten Objekte geschuldeten streitbe-
troffenen Forderungen zu sichern. Die am 7. März 2017 in der F._______
beschlagnahmten Objekte decken als Zollpfand gemäss dem Spezialitäts-
prinzip nur die wahrscheinlich auf den jeweiligen Einfuhren dieser Gegen-
stände lastenden Forderungen ab, also insbesondere nicht „mit einem
Schlag“ (vgl. E. 5.1.3) die Totalbeträge der mit den Nachforderungsverfü-
gungen vom 29. Oktober 2014, 25. Juni 2015 und 19. August 2015, dem
Strafbescheid vom 24. März 2016 sowie der Strafverfügung vom 6. Okto-
ber 2016 erhobenen streitbetroffenen Forderungen.
A-1742/2018
Seite 19
8.3.3 Nach Ansicht der Zollverwaltung infolge unrechtmässiger Einfuhr zu
entrichten sind im Zusammenhang mit Einfuhren der Gegenstände, die am
7. März 2017 in der F._______ und im G._______ beschlagnahmt wurden,
folgende Einfuhrsteuern sowie damit zusammenhängend bisher festge-
legte Zinsen (Akten OZD, act. 413, Vernehmlassung, S. 3):
Steuerforderung
(in Fr.)
Zins
(in Fr.)
Verfahrensteil
„Nichtanmeldun-
gen“
[…] […]
Verfahrensteil
„Falschanmeldun-
gen“
[…] […]
Verfahrensteil
„Verlagerungsver-
fahren“
[…] […]
Total […] […]

Nur für die Sicherstellung desjenigen Teils dieser Beträge, welche nach
Ansicht der Zollverwaltung infolge unrechtmässiger Einfuhren der am
7. März 2017 in der F._______ beschlagnahmten Objekte geschuldet ist
(vgl. dazu Akten OZD, act. 413, und Akten ZFA, act. 5.1.40 f.), zur Sicher-
stellung des auf diese Einfuhren entfallenden Anteils der auf Fr. […] fest-
gesetzten Busse (sowie der damit zusammenhängend auferlegten Gebüh-
ren) und zur Sicherstellung der aufgrund dieser Einfuhren mit hinreichen-
der Wahrscheinlichkeit bestehenden allfälligen weiteren streitbetroffenen
Forderungen durfte die Zollverwaltung nach dem Gesagten (E. 8.3.1 f.) un-
ter dem Blickwinkel des Spezialitätsprinzips die Beschlagnahmen im vor-
liegenden Verfahren betreffend die F._______ bzw. den Beschwerdeführer
durchführen.
8.4 Es bleibt schliesslich zu klären, ob vorliegend das Verhältnismässig-
keitsprinzip gewahrt wurde (vgl. E. 5.2).
A-1742/2018
Seite 20
8.4.1 Die OZD geht davon aus, dass am 7. März 2017 in der F._______
und im G._______ Kunstobjekte mit einem geschätzten Wert von Fr. […]
in Gewahrsam der Zollverwaltung genommen oder mit Verfügungsverbot
belegt wurden (Vernehmlassung, S. 7 und 10). Der Beschwerdeführer be-
hauptet zwar, der tatsächliche Marktwert dieser Kunstobjekte sei höher
(Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2018, S. 4), doch ist
dies weder näher substantiiert noch aus den Akten ersichtlich.
Die allfällige Diskrepanz zwischen den Forderungen, die unter dem Ge-
sichtswinkel des Spezialitätsprinzips mit den hier streitbetroffenen Be-
schlagnahmen in der F._______ sichergestellt werden konn-
ten (vgl. E. 8.3.3), und dem geschätzten Gesamtwert der am 7. März 2017
in der F._______ und im G._______ beschlagnahmten Gegenstände von
Fr. […] lässt für sich allein nicht auf einen Verstoss gegen den Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatz schliessen. Denn aufgrund des Spezialitätsprinzips,
wonach nicht mit „einem Schlag“ oder wenigen Schlägen der Totalbetrag
aller streitbetroffenen Forderungen gesichert werden kann, und weil vorlie-
gend nur die Beschlagnahmen in der F._______ in Frage stehen, ist das
Verhältnis zwischen den nach dem Spezialitätsprinzip mit den Beschlag-
nahmen in der F._______ vom 7. März 2017 sichergestellten Forderungen
und dem Wert aller an diesem Tag beschlagnahmten Objekte nicht mass-
gebend.
8.4.2 Selbst wenn die nach dem Spezialitätsprinzip mit den Beschlagnah-
men in der F._______ vom 7. März 2017 sichergestellten Forderungen ge-
messen am Wert der mit diesen Zwangsmassnahmen in Gewahrsam der
Zollverwaltung genommenen oder mit einem Verfügungsverbot belegten
Objekte geringfügig sein sollten, würde dies – jedenfalls für sich allein –
keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips begründen. Eine sol-
che (allfällige) Wertdiskrepanz würde nämlich direkt mit der Unmöglichkeit
zusammenhängen, den jeweils beschlagnahmten einzelnen Kunstgegen-
stand mit dem Ziel zu teilen, eine auf die Höhe des (wahrscheinlich) auf
der Einfuhr des betreffenden Gegenstandes lastenden Teils der streitbe-
troffenen Forderungen beschränkte Beschlagnahme vorzunehmen. In ei-
ner solchen Konstellation müssten für eine Verletzung des Verhältnismäs-
sigkeitsprinzips weitere Umstände hinzukommen (vgl. BVGE 2017 III/2
E. 4.2.2.4). Dies gilt umso mehr, als die beschlagnahmten Gegenstände
der berechtigten Person gegen Sicherstellung freigegeben werden können
(vgl. Art. 84 Abs. 1 ZG) und im Falle einer Zollpfandverwertung ein allfälli-
ger Überschuss des Verwertungserlöses nach Art. 221b Abs. 3 Bst. a ZV
A-1742/2018
Seite 21
der berechtigten Person (sofern diese feststeht) zur Verfügung zu stellen
ist.
Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass eine Wertdiskrepanz der
zuletzt erwähnten Art für sich allein auf eine Verletzung des Verhältnismäs-
sigkeitsprinzips hinausliefe (was wie gezeigt nicht der Fall ist), könnte dies
den Ausgang des vorliegenden Verfahrens dennoch von vornherein nicht
beeinflussen. Der Konzeption des Zollpfandrechts, wie sie vorliegend mit
einem Bundesgesetz in (nach Art. 190 BV) bindender Weise vorgegeben
ist, ist nämlich immanent, dass der Wert der Pfandsache den Wert der da-
mit sichergestellten Forderungen regelmässig übersteigt. Letzteres ergibt
sich schon daraus, dass die bei der Einfuhr von Waren geschuldeten Zölle
und Einfuhrsteuern zumeist nur einen Bruchteil des Verkehrswertes dieser
Waren ausmachen, und der Bundesgesetzgeber – innerhalb des ihm zu-
stehenden Regelungsermessens – das Zollpfandrecht nicht ausdrücklich
auf teilbare Waren im Wert der zu entrichtenden Abgaben beschränkt hat,
und zwar auch nicht mit Bezug auf Kunstobjekte, bei denen die genannte
Wertdiskrepanz – will man sie in absoluten Zahlen betrachten – regelmäs-
sig akzentuiert vorkommen kann.
8.4.3 Fraglich ist indes, ob vorliegend anstelle der Beschlagnahmen in der
F._______ als mildere Massnahme eine Sicherstellungsverfügung in Be-
tracht gekommen wäre und aus diesem Grund auf einen relevanten
Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu schliessen ist. Nach
Ansicht des Beschwerdeführers ist dies der Fall (vgl. insbesondere Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2018, S. 12 f.).
Die Zollverwaltung hat ein namentlich unter Beachtung des Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatzes auszuübendes Ermessen bei der Wahl zwischen der
Sicherstellungsverfügung und der Geltendmachung des Zollpfandes
(sog. Auswahlermessen; vgl. CADOSCH, a.a.O., Art. 76 N. 14). Für die Be-
antwortung der Frage, welche Kriterien die Zollverwaltung beim entspre-
chenden Ermessensentscheid anzuwenden hat, ist zu berücksichtigen,
dass der Bundesgesetzgeber in Art. 76 Abs. 2 ZG die Sicherstellungsver-
fügung sowie die Beschlagnahme (bzw. die Geltendmachung des Zollpfan-
des) in einem Zuge nennt und sie an die gleichen Voraussetzungen knüpft.
In der Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz hat
der Bundesrat dabei das Zollpfandrecht als „das bedeutungsvollere und
unmittelbarere Sicherungsmittel“ bezeichnet (BBl 2004 567 ff., 649). Dar-
aus ist abzuleiten, dass der Bundesgesetzgeber das Zollpfandrecht und
dessen Geltendmachung durch Beschlagnahme als die in erster Linie in
A-1742/2018
Seite 22
Betracht fallende bzw. jedenfalls nicht als die sekundäre Sicherheit be-
trachtete (vgl. auch BGE 64 I 342 E. 4; anders jedoch Stellungnahme des
Beschwerdeführers vom 25. Juni 2018, S. 12). Ferner ergibt sich aus dem
soeben Gesagten und aus der hiervor (E. 8.4.2) erwähnten Konzeption des
Bundesgesetzgebers, dass die Zollverwaltung nach der gemäss Art. 190
BV bindenden bundesgesetzlichen Regelung allein aufgrund einer Diskre-
panz zwischen dem Wert der eingeführten Ware und der Höhe der nach
hinreichender Wahrscheinlichkeit bestehenden sicherzustellenden Ansprü-
che nicht zwingend anstelle einer Beschlagnahme eine Sicherstellungsver-
fügung zu erlassen hat.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich keine relevante Unverhältnismässigkeit
aus dem blossen Umstand, dass die vorliegend streitigen Beschlagnah-
men letztlich aufgrund des beim Zollpfandrecht geltenden Spezialitätsprin-
zips mehr Kunstobjekte und einen höheren Gesamtwert betreffen, wie
wenn die Zollverwaltung stattdessen eine Sicherstellungsverfügung erlas-
sen hätte. Auch lässt die Tatsache, dass (namentlich bei Einbezug der im
G._______ vorgenommenen Beschlagnahmen) die Abgaben betreffend
eine Vielzahl von einzelnen Gegenständen als streitig zu betrachten sind,
nicht darauf schliessen, dass die Zollverwaltung unter Verhältnismässig-
keitsgesichtspunkten dem Instrument der Sicherstellungsverfügung den
Vorzug hätte geben müssen. Die gegenteilige Argumentation des Be-
schwerdeführers überzeugt nicht zuletzt auch deshalb nicht, weil er sich
nach den erfolgten Beschlagnahmen in keiner Weise darum bemühte, eine
Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände gegen Sicherstellung (im
Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZG) zu erwirken.
Bei einer Würdigung der gesamten Umstände des vorliegenden Falles
lässt sich nicht mit Recht behaupten, die Zollverwaltung habe das ihr zu-
stehende Ermessen unter entscheidrelevanter Verletzung des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes oder auf eine andere pflichtwidrige Art und Weise
ausgeübt, indem sie zu den streitbetroffenen Beschlagnahmen geschritten
ist und auf den Erlass einer Sicherstellungsverfügung verzichtet hat. Mit
diesem Vorgehen hat die Zollverwaltung nämlich in gebührender Weise
dem Umstand Rechnung getragen, dass betragsmässig nicht unerhebliche
Forderungen auf dem Spiel stehen und diese angesichts der hiervor er-
wähnten Umstände (E. 8.2) als stark gefährdet erschienen. Zu Gunsten
der Zollverwaltung fällt nicht zuletzt ins Gewicht, dass einzig mit diesen
Beschlagnahmen allen übrigen dinglichen Rechten vorgehende dingliche
Rechte geltend gemacht werden konnten (vgl. dazu E. 5.1.1).
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Seite 23
Ob überhaupt und welche Kunstobjekte gegebenenfalls vorliegend mittels
Sicherstellungsverfügung hätten verarrestiert werden können, braucht
nach dem Gesagten nicht geklärt zu werden.
8.4.4 Im Zusammenhang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip macht der
Beschwerdeführer auch geltend, die Zollverwaltung habe bereits früher
Kunstgegenstände im Wert von rund Fr. […] beschlagnahmt. Damit stösst
der Beschwerdeführer ins Leere:
Zwar hat die Zollverwaltung in der F._______ und im G._______ am
29. Oktober 2015 insgesamt […] Kunstgegenstände mittels Beschlag-
nahme in Gewahrsam genommen und wurden diese Gegenstände am
7. Januar 2016 gegen ein Verfügungsverbot aus dem Gewahrsam der Zoll-
verwaltung entlassen (vgl. Akten ZFA, act. 5.1.28, 5.1.32, 5.4.10 und
5.4.14). Diese Gegenstände sind aber nicht identisch mit denjenigen, de-
ren Beschlagnahme die Zollverwaltung am 7. März 2017 angeordnet hat
(vgl. Akten OZD, act. 413). Aus diesem Grund konnten und können die am
29. Oktober 2015 beschlagnahmten Objekte entsprechend dem Speziali-
tätsprinzip von vornherein keine Sicherheit bieten für die Ansprüche der
Zollverwaltung, welche wahrscheinlich auf den Einfuhren der am 7. März
2017 in der F._______ beschlagnahmten Gegenstände lasten. Auch aus
dem Umstand, dass am 5. Februar 2016 […] der genannten […] Objekte
durch […] andere Kunstgegenstände ersetzt bzw. […] Objekte freigegeben
sowie […] neue Kunstwerke beschlagnahmt wurden (vgl. dazu Vernehm-
lassung, S. 4), lässt sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers ablei-
ten. Denn die […] damals neu beschlagnahmten […] Kunstobjekte sind
ebenfalls nicht mit den am 7. März 2017 beschlagnahmten Gegenständen
identisch (vgl. Akten ZFA, act. 5.4.14a und 6.1.54, sowie Akten OZD,
act. 413), so dass die entsprechenden Beschlagnahmen vom 5. Februar
2016 nach dem Spezialitätsprinzip gleichermassen keine Sicherheit für die
in Frage stehenden Beträge boten. Gleiches gilt im Übrigen für eine am
17. Februar 2017 seitens der Zollkreisdirektion durchgeführte Beschlag-
nahme der Skulptur „L._______“ von K._______ (vgl. Akten ZFA,
act. 5.36.1).
8.4.5 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die streitbetroffenen Be-
schlagnahmen seien unverhältnismässig, weil er der Zollverwaltung mit der
Vereinbarung vom 22. Dezember 2015 / 4. Januar 2016 insgesamt
[…] Namenaktien der I._______ AG als Pfand ausgehändigt habe (Be-
schwerde, S. 12; siehe dazu auch Stellungnahme des Beschwerdeführers
vom 25. Juni 2018, S. 3 ff., 14). Im Zeitpunkt der Beschlagnahmen hätten
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diese Aktien einen Marktwert von Fr. […] gehabt, so dass schon allein in
Form dieser Verpfändung eine ausreichende Sicherheit für die nach An-
sicht der Zollverwaltung sicherzustellenden Forderungen von maximal
Fr. […] bestanden habe und die Beschlagnahmen nicht erforderlich gewe-
sen seien. Heute bestehe angesichts dieser Verpfändung nach wie vor kein
die Verhältnismässigkeit der in Frage stehenden Beschlagnahmen begrün-
dendes Sicherungsbedürfnis der Zollbehörden, weil sich der Wert des Ak-
tienpaketes zurzeit auf Fr. […] belaufe.
Es kann hier dahingestellt bleiben, welchen Wert die als Pfand der Zollver-
waltung ausgehändigten Aktien im Zeitpunkt der Beschlagnahmen tatsäch-
lich aufwiesen. Auch muss nicht geklärt werden, welchen Wert diese Aktien
heute besitzen. Die […] Namenaktien boten und bieten nämlich keine hin-
reichende Sicherheit für die nach dem Spezialitätsprinzip mittels den Be-
schlagnahmen in der F._______ vom 7. März 2017 sichergestellten Forde-
rungen der Zollverwaltung. Letzteres ergibt sich bereits aus dem vorn in
E. 8.2.2.1 genannten Dahinfallen der Vereinbarung vom 22. Dezember
2015 / 4. Januar 2016. Mit dem Dahinfallen dieser Vereinbarung verlor die
EZV nämlich die Möglichkeit, zu einer Pfandverwertung der ihr ausgehän-
digten Aktien zu schreiten. Damit konnten und können aber die Ak-
tien, selbst wenn sie nach wie vor im Besitz der Zollverwaltung sein soll-
ten, – jedenfalls ohne diesbezügliche Sicherstellungsverfügung (vgl. dazu
sogleich E. 8.4.6) – die Einbringlichkeit der erwähnten Forderungen nicht
gewährleisten.
Die Frage, ob die Zollverwaltung die Aktien immer noch bei sich in Gewahr-
sam hält und diese Wertpapiere gegebenenfalls dem Beschwerdeführer
zurückzugeben sind, bildet – anders als dieser es suggeriert (vgl. dessen
Stellungnahme vom 25. Juni 2018, S. 6) – keinen Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens.
8.4.6 Zwar hätte wohl die Zollverwaltung die ihr damals als Pfand überge-
benen Aktien nach dem Dahinfallen der Vereinbarung vom 22. Dezember
2015 / 4. Januar 2016 mittels einer Sicherstellungsverfügung verarrestie-
ren können. Aus den hiervor (in E. 8.4.3) genannten Gründen war die Zoll-
verwaltung aber nicht gehalten, zur Beachtung des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes anstelle der Beschlagnahmen vom 7. März 2017 eine solche
Sicherstellungsverfügung zu erlassen und/oder die bereits zuvor beschlag-
nahmten Kunstgegenstände (soweit möglich) mittels Sicherstellungsverfü-
gung mit Arrest zu belegen (in diesem Sinne jedoch Stellungnahme des
Beschwerdeführers vom 25. Juni 2018, S. 11 f.).
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8.4.7 Es wird im Übrigen weder behauptet noch sind Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die Zollverwaltung das Verhältnismässigkeitsprinzip ver-
letzte, indem sie einen Teil der in der F._______ beschlagnahmten Gegen-
stände in Gewahrsam genommen hat. Diese Massnahme ging angesichts
des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Vorfeld der Beschlagnah-
men Kunstgegenstände verpfänden, ins Ausland verbringen und dort ver-
steigern liess (vgl. E. 8.2.1 und 8.2.2.3), nicht über das Erforderliche hin-
aus.
8.5 Aus dem Dargelegten erhellt, dass keine Verletzung des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips vorliegt, welche zur Aufhebung des angefochtenen Be-
schwerdeentscheids Anlass geben würde. Bei dieser Sachlage unbegrün-
det ist im Übrigen auch der vom Beschwerdeführer geäusserte Verdacht,
es sei der EZV statt um eine angemessene Sicherung allfälliger Ansprüche
darum gegangen, ihn dafür abzustrafen, dass er „sich den Forderungen
der Zollbehörden nicht unkritisch beugte“ (vgl. Stellungnahme des Be-
schwerdeführers vom 25. Juni 2018, S. 9).
9.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Zollverwaltung habe ihre Be-
gründungspflicht verletzt, weil die Beschlagnahmeverfügungen vom
7. März 2017 keine bzw. keine ausreichenden Begründungen enthalten
würden.
9.1 Die vorliegenden Beschlagnahmeverfügungen bzw. Beschlagnahme-
protokolle zu den Beschlagnahmen in der F._______ wurden unter Ver-
wendung von Formularen der Zollverwaltung erlassen. Sie enthalten nebst
dem Hinweis auf die für die Beschlagnahme geltenden Vorschriften (insbe-
sondere Art. 82 f. ZG) Angaben, welche Kunstgegenstände wann und wo
beschlagnahmt werden (diese Angaben werden in beigefügten Listen prä-
zisiert). Ferner ist in diesen Verfügungen auch festgehalten, ob die be-
schlagnahmten Gegenstände von der Zollverwaltung in Gewahrsam ge-
nommen oder dem Inhaber gegen ein Verfügungsverbot belassen werden.
Zwar fehlt es in den Beschlagnahmeverfügungen an genauen Informatio-
nen zu den Forderungen, deren Einbringlichkeit mit den Beschlagnah-
men sichergestellt werden soll. Indessen ist in den beigefügten Listen zu
jedem der in der F._______ beschlagnahmten Kunstgegenstände je-
weils eine „Fall Nr.“ oder eine „Fall Nr. Zoll“ genannt (vgl. Akten
ZFA, act. 5.1.40 f.). Mit diesen Nummern war es dem Beschwerdeführer
ohne Weiteres möglich, sämtliche Beschlagnahmen in der F._______ vom
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7. März 2017 zu einzelnen konkreten Tatbeständen, welche nach den
Nachforderungsverfügungen der Zollverwaltung vom 29. Oktober 2014,
25. Juni 2015 und 19. August 2015 sowie gemäss der Strafverfügung der
OZD vom 6. Oktober 2016 Grundlage für bestimmte Teile der mit die-
sen Entscheiden erhobenen (Einfuhrsteuer-, Zins-, Bussen- und Gebüh-
ren-)Forderungen bildeten, in Beziehung zu setzen. Denn auch in den ent-
sprechenden Entscheiden – bzw. namentlich in den zugehörigen Nachbe-
zugslisten – wird auf diese von der Zollverwaltung verwendeten Fallnum-
mern Bezug genommen (vgl. die Nachbezugslisten in Akten ZFA,
act. 10.1.1, 10.1.12.2 und 10.1.15; siehe ferner Akten OZD, act. 251).
Beispielsweise lässt sich aus dem Beschlagnahmeprotokoll zur in der
F._______ erfolgten Beschlagnahme des „J._______“ genannten Gemäl-
des von M._______ (Akten ZFA, act. 5.1.40) die „Fall Nr. Zoll“ […] entneh-
men. In der Nachbezugsliste zur Nachforderungsverfügung vom 29. Okto-
ber 2014 wird dieses Gemälde ebenfalls unter der Nummer […] aufgeführt,
und zwar als Fall der spätestens am 9. November 2009 erfolgten Nichtan-
meldung von Kunstwerken mit einem zu Unrecht nicht entrichteten Einfuhr-
steuerbetrag von Fr. […] (Akten ZFA, act. 10.1.1). Die Fallnummer […] fin-
det sich auch in der Strafverfügung der OZD vom 6. Oktober 2016, wo an
der entsprechenden Stelle (zur Begründung eines Teils der Busse) ausge-
führt wird, das Gemälde „J._______“ von M._______ sei ohne Zollanmel-
dung in die Schweiz gelangt (vgl. E. 5.1 Ziff. 15 der Strafverfügung).
9.2 Mit Blick auf die erwähnte Nennung der Fallnummern wurde der Be-
schwerdeführer in die Lage versetzt, sich über die Tragweite der Beschlag-
nahmeverfügungen betreffend die Beschlagnahmen in der F._______ Re-
chenschaft zu geben und sie in voller Kenntnis der Sachlage weiterzuzie-
hen. Nach Treu und Glauben musste ihm damit schon aufgrund dieser Be-
schlagnahmeverfügungen klar sein, dass die Beschlagnahmen zur Siche-
rung desjenigen Teils der streitbetroffenen Forderungen erfolgten, welcher
nach Ansicht der Zollverwaltung aufgrund der von ihr in den Nachforde-
rungsverfügungen vom 29. Oktober 2014, 25. Juni 2015 und 19. August
2015, im Strafbescheid vom 24. März 2016 sowie in der Strafverfügung
vom 6. Oktober 2016 im Zusammenhang mit den betreffenden Fallnum-
mern jeweils angenommenen Sachverhalte (der unrechtmässigen Einfuhr
der beschlagnahmten Kunstgegenstände) bestand. Eine genaue Angabe
der Forderungsbeträge, welche gesichert werden sollen, war unter diesen
Umständen und auch mit Blick auf die Geltung des Spezialitätsprin-
zips (vgl. 5.1.3) entbehrlich (anders jedoch Stellungnahme des Beschwer-
deführers vom 25. Juni 2018, S. 10).
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Nach dem Gesagten kann keine Rede davon sein, dass die Zollkreisdirek-
tion die Begründungspflicht verletzt hat, und lässt sich entgegen der Dar-
stellung des Beschwerdeführers auch nicht mit Recht behaupten, die OZD
habe „nachträglich das Tatsachenfundament für einen bereits ergangenen
Entscheid nachproduziert und so das schwere Versäumnis der ZFA [bzw.
der Zollkreisdirektion] zu heilen versucht“ (Beschwerde, S. 9).
Nicht gefolgt werden kann in diesem Licht dem Beschwerdeführer zudem,
soweit er geltend macht, die OZD hätte aufgrund der Begründungspflicht
in ihrem Beschwerdeentscheid näher ausführen müssen, für welche an-
geblichen Forderungen die Beschlagnahmen erfolgt seien, wie hoch diese
Forderungen gewesen seien und weshalb die Beschlagnahmen im ange-
ordneten Umfang notwendig gewesen seien (vgl. Beschwerde, S. 8 f.;
siehe dazu auch Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. Juni
2018, S. 7 ff.). Der angefochtene Beschwerdeentscheid liess nämlich mit
seiner Begründung vor dem Hintergrund, dass die Zollkreisdirektion die
Beschlagnahmen den erwähnten Fallnummern zugeordnet hatte, eine
sachgerechte Anfechtung zu.
10.
10.1 Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
10.2 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 5'000.- festzusetzenden Verfah-
renskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
VwVG). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung
der Verfahrenskosten zu verwenden.
Eine Parteientschädigung an den unterliegenden Beschwerdeführer ist
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 5'000.- festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-
schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat,
beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: