B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1933/2012
U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 2
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Marc Winiger.
Parteien
A._______, …,
vertreten durch …,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
MWST; Ermessensveranlagung (1/2004-4/2008).
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Sachverhalt:
A.
A._______ betreibt in der Rechtsform der Einzelunternehmung einen Ta-
xibetrieb in der Region Basel. Mit Schreiben vom 24. Februar 2009 for-
derte ihn die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zwecks Überprü-
fung einer allfälligen Mehrwertsteuerpflicht auf, sämtliche Bilanzen, Er-
folgsrechnungen, Aufwand- und Ertragskonti, Fahrtenschreiberkarten, Ar-
beitszeitkontrollkarten sowie Service- und Reparaturrechnungen ab Auf-
nahme der selbständigen Erwerbstätigkeit einzureichen.
B.
Am 12. März 2009 reichte A._______ die Arbeitszeitkontrollkarten der
Jahre 2004, 2005, 2007 und 2008 sowie die Erfolgsrechnungen der Jahre
2004 bis 2008 ein. Zudem holte die ESTV beim Strassenverkehrsamt des
Kantons Basel-Stadt die Fahrzeugprüfberichte der Motorfahrzeugkontrol-
le (MFK) vom 2. August 2007 sowie vom 30. September 2008 betreffend
das Geschäftsfahrzeug von A._______ (Mercedes-Benz E 300, Kennzei-
chen …) ein.
C.
Nach Überprüfung der vorhandenen Unterlagen teilte die ESTV
A._______ mit Schreiben vom 23. September 2009 mit, er werde rück-
wirkend per 1. Januar 2004 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen
eingetragen. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. … vom 23. September
2009 belastete sie A._______ betreffend die Steuerperioden 1. Quartal
2004 bis 4. Quartal 2008 (Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember
2008) einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 24'641.-- zuzüglich 5 % Ver-
zugszins ab dem 30. April 2007 (mittlerer Verfall) nach.
D.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess die ESTV am 30. No-
vember 2009 in vollumfänglicher Bestätigung der erwähnten EA einen
förmlichen Entscheid.
E.
Dagegen erhob A._______ mit Eingabe vom 11. Januar 2010 Einsprache.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2011 gab ihm die ESTV Gelegenheit, wei-
tere Unterlagen, insbesondere Kassabücher und Fahrtenschreiber, einzu-
reichen.
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Seite 3
F.
Mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2012 hiess die ESTV (Vorin-
stanz) die Einsprache teilweise gut. Sie stellte fest, A._______ sei zu
Recht rückwirkend per 1. Januar 2004 ins Register der Mehrwertsteuer-
pflichtigen eingetragen worden und schulde für die Steuerperioden
1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008 insgesamt Fr. 23'259.-- Mehr-
wertsteuer zuzüglich Verzugszins.
G.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte A._______ (Beschwerdefüh-
rer) am 11. April 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Er beantragt – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – die vollumfängli-
che Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ferner sei ihm für das
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und es sei festzustellen, dass er im Zeitraum
1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewe-
sen sei. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen
geltend, es seien von den jährlich insgesamt mit dem Geschäftsfahrzeug
gefahrenen Kilometern (51'379 km/Jahr) mindestens 32'300 Privatkilome-
ter pro Jahr zusätzlich zu den bereits im angefochtenen Entscheid be-
rücksichtigten Privatfahrten im Umfang von 6'784 km (recte: 9'279 km)
abzuziehen. So ergebe sich aus den im Recht liegenden Arbeitszeitkon-
trollkarten der Jahre 2004, 2005, 2007 und 2008, dass er in diesen Jah-
ren mehrere Monate Ferien bezogen habe. Darüber hinaus zeigten na-
mentlich die eingereichten Bestätigungen vom 10. März 2009 seiner bei-
den Töchter B._______, wohnhaft in … (Spanien), sowie C._______,
wohnhaft in … (Italien), dass er diese Ferien jeweils ebenda verbracht
und die entsprechenden Strecken mit seinem Geschäftsfahrzeug zurück-
gelegt habe. Allein für die Fahrten nach Spanien und zurück sowie die
Privatfahrten innerhalb Spaniens seien rund 20'000 Privatkilometer pro
Jahr abzuziehen. Weitere 6'000 Privatkilometer pro Jahr fielen für die
Fahrten nach Italien und zurück an. Für Privatfahrten innerhalb der
Schweiz seien ebenfalls 6'000 km/Jahr (recte wohl: 6'300 km/Jahr) abzu-
ziehen. Im Übrigen könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden,
dass er auch im Jahr 2006 Ferien im gleichen Umfang bezogen habe,
obschon die Arbeitszeitkontrollkarten für dieses Jahr nicht vorlägen. Ins-
gesamt sei demnach von jährlich maximal 10'000 geschäftlich gefahrenen
Kilometern auszugehen. Bei einem Ansatz von Fr. 2.15 pro geschäftlich
gefahrenem Kilometer ergebe dies einen Jahresumsatz von Fr. 21'500.--.
Eine solche Umsatzhöhe führe zu keiner Mehrwertsteuerpflicht und ent-
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Seite 4
spreche im Übrigen den bei den Akten liegenden Erfolgsrechnungen der
Jahre 2004 bis 2008.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2012 weist das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege ab.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2012 beantragt die Vorinstanz
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – in den
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32)
beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG ge-
geben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Be-
hörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist dem-
nach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das
Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das
VGG nichts anderes bestimmt.
1.2 Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde unter anderem den
formellen Antrag, es sei festzustellen, dass er in den Jahren 2004 bis
2008 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei. Diesen Antrag begründet
er im Wesentlichen mit der Behauptung, er habe mehr Privatkilometer zu-
rückgelegt als von der Vorinstanz geltend gemacht, und so die massgeb-
liche Umsatzlimite nicht erreicht.
Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur zu ent-
sprechen, wenn der Beschwerdeführer ein entsprechendes schutzwürdi-
ges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei gilt es insbe-
sondere zu berücksichtigen, dass gemäss bundesgerichtlicher Recht-
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Seite 5
sprechung der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidi-
är gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen ist (statt vieler: BGE 137 II
199 E. 6.5, 134 III 102 E. 1.1, 133 II 249 E. 1.4.1; BVGE 2010/12 E. 2.3;
ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG – Praxis-
kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxis-
kommentar], Zürich 2009, N 20 zu Art. 25). Vorliegend fehlt dem Be-
schwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung seines
Feststellungsbegehrens, weil er bereits das negative Leistungsbegehren,
das heisst den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachbelastung
inkl. Verzugszins (durch Aufhebung des angefochtenen Entscheids), ge-
stellt hat. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden,
ob die fragliche Steuernachbelastung zu Recht besteht bzw. die massge-
bende Umsatzlimite erreicht wurde, was das Feststellungsinteresse hin-
fällig werden lässt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_508/2010
vom 24. März 2011 E. 1.4; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts A-6438/2011 vom 10. Juli 2012 E. 1.1 und A-5115/2011
vom 5. Juli 2012 E. 1.2, mit Hinweisen).
Auf das Feststellungsbegehren ist demnach nicht einzutreten. Mit dieser
Einschränkung ist auf die im Übrigen mit der nötigen Beschwerdeberech-
tigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie form- und fristgerecht (Art. 50 und 52
VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.3 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die
Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen
gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vor-
schriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungs-
dauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse
anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Da sich der strittige Sachverhalt in
den Jahren 2003 bis 2008 zugetragen hat, untersteht das vorliegende
Verfahren deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom
2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300).
Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im
Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3
MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als nur eigentliche Verfahrens-
normen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei
nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche
Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3; s.a. Urteile des Bundes-
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Seite 6
verwaltungsgerichts A-852/2012 vom 27. September 2012 E. 1.5,
A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 1.3 und A-6299/2009 vom 21. April
2011 E. 2.2, mit Hinweisen). Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn
stellen im vorliegenden Entscheid etwa Themen wie die Buchführungs-
pflicht, das Selbstveranlagungsprinzip oder die Ermessensveranlagung
dar, so dass diesbezüglich noch altes Recht anwendbar ist. Keine An-
wendung finden deshalb beispielsweise Art. 70, 71, 72 oder 79 MWSTG,
obwohl sie unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Be-
zugsteuer" stehen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-852/2012 vom 27. September 2012 E. 1.5 und A-4506/2011 vom
30. April 2012 E. 1.3). Hingegen kann unter anderem Art. 81 MWSTG un-
ter die von Art. 113 Abs. 3 MWSTG anvisierten Verfahrensbestimmungen
subsumiert werden (PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BE-
NEDETTO, Traité TVA, Basel 2009, S. 1235 N 670). Art. 81 MWSTG gilt
damit grundsätzlich auch für hängige Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht.
1.4 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz trägt die Behörde die Beweis-
führungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Wie sich allfällige
Zweifel nach abgeschlossener Sachverhaltsermittlung auf den Entscheid
der Behörde auswirken, wird hingegen nicht geregelt. Für die (materielle)
Beweislast ist – mangels spezialgesetzlicher Regelung – Art. 8 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB,
SR 210) in analoger Anwendung massgebend. Gemäss dem darin veran-
kerten Rechtsprinzip ist im Fall der Beweislosigkeit zu Ungunsten derje-
nigen Partei zu entscheiden, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. statt vieler: Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts A-5938/2011 vom 4. Juli 2012 E. 2.1.2, A-5166/2011
vom 3. Mai 2012 E. 2.1.2, mit weiteren Hinweisen).
Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuer-
begründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen
hat, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen
obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv
für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; zum Ganzen:
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5166/2011 vom 3. Mai 2012
E. 2.1.2, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch ERNST BLUMENSTEIN/PETER
LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002,
S. 454).
A-1933/2012
Seite 7
1.5 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren
geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge
eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich
sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder umgekehrt
die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist
und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im
Ergebnis nichts ändern wird (sogenannte "antizipierte Beweiswürdigung";
statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
N 3.144).
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrach-
ten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a
und b aMWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Liefe-
rung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG).
2.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist grundsätzlich, wer eine mit der Erzielung
von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbst-
ständig ausübt, sofern seine Lieferungen und seine Dienstleistungen im
Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1
aMWSTG). Eine Ausnahme von der Steuerpflicht besteht insofern, als die
nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (sog. Steuerzahllast) re-
gelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- beträgt; diese Ausnahme bleibt auf
Jahresumsätze bis zu Fr. 250'000.-- beschränkt (Art. 25 Abs. 1 Bst. a
aMWSTG).
2.3 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach
dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. aMWSTG; BLUMENSTEIN/LOCH-
ER, a.a.O., S. 421 ff.; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VAL-
LENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003,
2. Aufl., N 78). Dies bedeutet vorab, dass der Leistungserbringer bereits
für die Feststellung seiner Mehrwertsteuerpflicht selbst verantwortlich ist
und sich gegebenenfalls unaufgefordert anzumelden hat (Art. 56 Abs. 1
aMWSTG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März
2006 E. 2.1, 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5). Bei festge-
stellter Steuerpflicht hat er sodann selbst und unaufgefordert über seine
Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach
Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag
(Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern. Die
ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags nur
dann an Stelle der steuerpflichtigen Person, wenn diese ihren Pflichten
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Seite 8
nicht nachkommt (Art. 60 aMWSTG; Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.3, A-1371/2012 vom
12. Juli 2012 E. 4.3, mit Hinweisen).
2.4
2.4.1 Zu den Obliegenheiten der steuerpflichtigen Person gehört insbe-
sondere die Buchführung (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts
2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.1 und 2A.109/2005 vom 10. März
2006 E. 2.1 f.). Gemäss Art. 58 Abs. 1 aMWSTG hat die steuerpflichtige
Person ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzu-
richten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuer-
pflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vor-
steuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen.
2.4.2 Die mehrwertsteuerliche Buchführungspflicht knüpft nach dem kla-
ren Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG und sachgerechterweise an ei-
ne bestehende Mehrwertsteuerpflicht an. Insofern missverständlich, da
logisch nicht denkbar, ist damit die Aussage, das Mehrwertsteuerrecht
gebiete die Führung von Geschäftsbüchern im oben erwähnten Sinn
schon betreffend Feststellung der Steuerpflicht, besteht doch vor Entste-
hung der Steuerpflicht eben gerade noch keine steuerpflichtige Person,
welche unter den Anwendungsbereich von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG fallen
könnte. Da indessen die Selbstveranlagung auch die Anmeldepflicht um-
fasst (Art. 56 aMWSTG), sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer,
die noch nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, gehalten, durch geeignete
Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob sie der Mehrwertsteuerpflicht
unterliegen (BVGE 2009/60 E. 2.5.1; Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.4.2, A-1371/2012 vom
12. Juli 2012 E. 4.4.2, A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 2.6.2).
2.4.3 Über die Buchführungspflicht kann die ESTV nähere Bestimmun-
gen aufstellen (Art. 58 Abs. 1 aMWSTG). Von dieser Befugnis hat sie im
Rahmen des Erlasses der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in
erster Auflage erschienen im Herbst 1994 [neu herausgegeben im Früh-
ling 1997]; als Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2001]
neu herausgegeben per 1. Januar 2001 [und per 1. Januar 2008 als Weg-
leitung 2008 zur Mehrwertsteuer]) Gebrauch gemacht. In den – vorlie-
gend einschlägigen – Wegleitungen 2001 und 2008 sind genauere Anga-
ben enthalten, wie eine derartige Buchhaltung auszugestalten ist (je
Rz. 878 ff.). Alle Geschäftsvorfälle müssen fortlaufend, chronologisch und
lückenlos aufgezeichnet werden (je Rz. 884 f.) und sämtliche Eintragun-
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Seite 9
gen haben sich auf entsprechende Belege zu stützen, so dass die einzel-
nen Geschäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher
bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt
leicht und genau verfolgt werden können (sog. "Prüfspur"; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2A.297/2005 vom 3. Februar 2006 E. 3.1).
2.4.4 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei
geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentli-
chen Kassabuches verpflichtet. Sie ist zwar mehrwertsteuerrechtlich nicht
gehalten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen;
die Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und
die entsprechenden Belege sind aufzubewahren (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2A.693/2006
vom 26. Juli 2007 E. 3.1, 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1). Die
detaillierte und chronologische Führung eines Kassabuches muss beson-
ders hohen Anforderungen genügen. Soll also ein Kassabuch für die
Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu ver-
langen, dass in diesem die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lü-
ckenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze re-
gelmässig – in bargeldintensiven Betrieben täglich – kontrolliert werden.
Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen
vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012
E. 2.2, 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2, 2C_302/2009 vom
15. Oktober 2009 E. 4.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1; Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012
E. 2.4.4, A-5938/2011 vom 4. Juli 2012 E. 2.4.3, A-5166/2011 vom 3. Mai
2012 E. 2.5.4, mit weiteren Hinweisen).
2.5
2.5.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss
gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausge-
wiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht
überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so nimmt
die ESTV gemäss Art. 60 aMWSTG eine Schätzung nach pflichtgemäs-
sem Ermessen vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom
6. September 2012 E. 2.3 oder 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.3).
Diese Bestimmung ist auch heranzuziehen, falls mangels Aufzeichnun-
gen – worunter nicht nur Geschäftsbücher im Sinne von Art. 58 Abs. 1
aMWSTG zu verstehen sind (vgl. dazu PASCAL MOLLARD, TVA et taxation
par estimation, veröffentlicht in: ASA 69 S. 518) – die sachverhaltsmässi-
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Seite 10
gen Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob überhaupt eine Steuer-
pflicht vorliegt, nicht einwandfrei ermittelt werden können (zur Ermes-
sensveranlagung als Sachverhaltsermittlung durch Schätzung vgl. grund-
legend BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 404; zur Rechtslage bei den di-
rekten Steuern THOMAS STADELMANN, Beweislast oder Einschätzung nach
pflichtgemässem Ermessen, veröffentlicht in: SteuerRevue [StR] 2001
S. 258 ff., 260).
2.5.2 Art. 60 aMWSTG unterscheidet nach dem Ausgeführten zwei von-
einander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessenstaxa-
tion führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung
(Konstellation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch
dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungs-
vorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die mate-
rielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (statt vieler:
BGE 105 Ib 181 E. 4a, Urteile des Bundesgerichts 2C_429/2009 vom
9. November 2009 E. 3, 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.1; Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012
E. 2.5.2, A-1017/2012 vom 18. September 2012 E. 2.3.2). Zweitens kann
selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer
Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirk-
lichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Konstellation 2).
Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die in den Büchern ent-
haltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erho-
benen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen,
vorausgesetzt die kontrollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige be-
sondere Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt werden
kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012
E. 2.5.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.5.2, A-5110/2011 vom
23. Januar 2012 E. 2.5.2, A-4450/2010 vom 8. September 2011 E. 4.1).
2.6
2.6.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist
die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach
pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steu-
erpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, un-
vollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw.
hinsichtlich Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dür-
fen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des Bundesgerichts
A-1933/2012
Seite 11
2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.6.1).
2.6.2 Die Vornahme einer Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen
bedeutet insbesondere, dass die ESTV dabei diejenige Schätzungsme-
thode zu wählen hat, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb des
Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen An-
gaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe
kommt (Urteile des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November
2007 E. 3.2, 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3; CAMEN-
ZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., N 1682). In Betracht kommen einer-
seits Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion
der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, andererseits Umsatz-
schätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Ver-
bindung mit Erfahrungssätzen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.6.2, A-4450/2010 vom
8. September 2011 E. 4.2; vgl. auch MOLLARD, a.a.O., S. 530 ff.). Die
brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind
soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können
durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (statt vieler:
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September
2012 E. 2.6.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.6.2).
2.6.3 Im Rahmen einer Ermessenstaxation ist es nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts auch zulässig, dass die ESTV eine Prüfung
der Verhältnisse während eines Teils der Kontrollperiode vornimmt und in
der Folge das Ergebnis auf den gesamten kontrollierten Zeitraum umlegt
bzw. hochrechnet (sog. Umlageverfahren), vorausgesetzt die massge-
benden Verhältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt seien ähn-
lich wie in der gesamten Kontrollperiode (Urteile des Bundesgerichts
2C_309/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.2 und 2A.437/2005 vom 3. Mai
2006 E. 4.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-852/2012 vom
27. September 2012 E. 2.3.4, A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.6.3,
A-2950/2011 vom 8. Februar 2012 E. 2.5.3, A-1447/2010 vom 11. Novem-
ber 2011 E. 2.6.3).
2.7 Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es im
Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensveranlagung
oder sei es für die Vornahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung
ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich nicht zu beanstan-
A-1933/2012
Seite 12
den (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.8; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7).
2.7.1 Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buchhal-
tungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sta-
tistisch verarbeitet werden. Sie sind keine Rechtssätze und auch keine
Beweismittel (solange sie nicht z.B. durch ein Sachverständigengutach-
ten erwiesen sind), die den Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (MAR-
TIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren
bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswin-
kel des Drittvergleichs ["dealing at arm's length"], veröffentlicht in: ASA 77
S. 658 ff., 665, 679, mit Hinweisen).
2.7.2 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienst-
verhältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber
nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (vgl. ZWEI-
FEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über
durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein
und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten
auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (vgl. MOLLARD, a.a.O., S. 553).
Mit anderen Worten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer,
homogener und aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt,
dass sie aufgrund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden
müssen. Der Stichprobenumfang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl
bestimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichpro-
ben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse betref-
fen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, um
repräsentative Ergebnisse ermitteln zu können (BVGE 2009/60 E. 2.8.1;
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September
2012 E. 2.7.2, A-1017/2012 vom 18. September 2012 E. 2.4.2,
A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.7.2, A-4506/2011 vom 30. April 2012
E. 2.5.2, A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.8.2).
2.7.3 Die Steuerbehörde hat die Pflicht, der steuerpflichtigen Person die
Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER,
a.a.O., S. 682 f., mit zahlreichen Hinweisen). Dies folgt aus der Begrün-
dungspflicht. Die Behörde hat dem Steuerpflichtigen die Art und Weise,
wie die Ermessensveranlagung zustande gekommen ist – beinhaltend
auch die Zahlen und Erfahrungswerte –, bekannt zu geben. Sie hat zu er-
läutern, dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der
gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls)
A-1933/2012
Seite 13
steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht ver-
gleichbar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort, Betriebsgrösse,
Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person möglich, die
Veranlagung sachgerecht anzufechten (Urteil des Bundesgerichts
2A.284/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 3, mit Hinweisen).
2.7.4 Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte
handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise
angewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss
bei der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite
(zwischen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den
individuellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll
(Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 1983, veröffentlicht in: ASA 52
S. 234 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom
18. September 2012 E. 2.7.4, A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.8.4,
A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 6.3). Inwiefern die Verwaltung ihr
Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung darzulegen
(BVGE 2009/60 E. 2.8.4; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7.4, A-4506/2011
vom 30. April 2012 E. 2.5.4, A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.8.4).
2.8
2.8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid
grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann
neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit
erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).
2.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Vor-
aussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation – als Rechts-
frage – uneingeschränkt (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.2). Als ausserhalb der
Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der
richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht auferlegt
dieses sich trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit bei
der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen
jedoch eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prü-
fungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann
sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn
dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind
A-1933/2012
Seite 14
(statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom
18. September 2012 E. 2.8.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.8.2).
Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (Urteil des Bundesge-
richts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3).
2.8.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Er-
messenseinschätzung ist nach den allgemeinen Beweislastregeln die
ESTV beweisbelastet (E. 1.5). Waren die Voraussetzungen für eine Er-
messenstaxation im Einzelfall erfüllt und hat die ESTV damit zulässiger-
weise eine Schätzung nach Ermessen durchgeführt, obliegt es – in Um-
kehr der allgemeinen Beweislastregeln – der steuerpflichtigen Person,
den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (statt vieler:
Urteile des Bundesgerichts 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4.3,
2A.642/2004 vom 14. Juli 2005 E. 5.4; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.3). Sie kann sich ge-
gen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung deshalb
nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat sie darzulegen,
dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich fehler-
haft ist, und sie hat auch den Beweis für ihre vorgebrachten Behauptun-
gen zu erbringen (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012
vom 6. September 2012 E. 2.4 oder 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.3
– das letztgenannte unter Verweis auf MOLLARD, a.a.O., S. 559 und die
dort zitierte Rechtsprechung; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.3).
3.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die massgebenden Umsätze des
Beschwerdeführers ermessensweise ermittelt. In einem ersten Schritt ist
daher darüber zu befinden, ob sie das Vorliegen der Voraussetzungen für
eine Ermessenseinschätzung zu Recht bejaht hat (E. 3.1). Erst und nur
falls dies zutrifft, gilt es in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich die
Ermessensveranlagung in ihrer Höhe als korrekt erweist (E. 3.2).
3.1 Die Vorinstanz begründet die Vornahme der Ermessensveranlagung
mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz expliziter Aufforde-
rung (vgl. die Schreiben vom 24. Februar 2009 sowie vom 2. Februar
2011) keine Kassabücher über die vorliegend relevanten Jahre 2003 bis
2008 eingereicht habe. Er habe lediglich die Erfolgsrechnungen der Jahre
2004 bis 2008 sowie die Arbeitszeitkontrollkarten der Jahre 2004, 2005,
2007 und 2008 vorgelegt. Dagegen fehlten namentlich die Fahrtenschrei-
berkarten der Jahre 2003 bis 2008 wie auch die Arbeitszeitkontrollkarten
A-1933/2012
Seite 15
des Jahres 2006. Den eingereichten Erfolgsrechnungen sei ausserdem
nur der jeweilige Gesamtertrag zu entnehmen. Es müsse daher davon
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer für den erwähnten
Zeitraum über keine aussagekräftigen Geschäftsunterlagen verfüge.
Diese Ausführungen der Vorinstanz bestreitet der Beschwerdeführer nicht
substantiell. Nach der Rechtsprechung war er gehalten, durch geeignete
Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob er die Voraussetzungen der
Steuerpflicht erfüllt (E. 2.4.2). Dabei gilt es zusätzlich zu beachten, dass
das fragliche Taxiunternehmen einen bargeldintensiven Betrieb darstellt
(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. Sep-
tember 2012 E. 3.1, A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.1.1, A-5166/2011
vom 3. Mai 2012 E. 3.2.1, mit weiteren Hinweisen). Aus diesem Grund ist
für die erwähnte periodische Überprüfung der Steuerpflicht die Führung
eines tagfertigen Kassabuches zwingend erforderlich. Die Bareinnahmen
und Barausgaben müssen in diesem fortlaufend, lückenlos und zeitnah
aufgezeichnet und durch Kassenstürze regelmässig – in bargeldintensi-
ven Betrieben wie dem vorliegenden wie gesagt täglich – kontrolliert wer-
den (E. 2.4.4). Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen kein sol-
ches Kassabuch geführt hat, ist seine Buchführung schon deshalb man-
gelhaft. Es fehlen die sachverhaltsmässigen Grundlagen zur Beantwor-
tung der Frage, ob und wie viel Mehrwertsteuer geschuldet war. Zu er-
wähnen bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz ihrer Un-
tersuchungspflicht nachgekommen ist (E. 1.4). So forderte sie den Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 24. Februar 2009 sowie vom 2. Feb-
ruar 2011 auf, die Fahrtenschreiber, Kassabücher und weitere relevante
Unterlagen einzureichen. Zudem verlangte sie beim Strassenverkehrsamt
Basel-Stadt die MFK-Prüfberichte vom 2. August 2007 und 30. Septem-
ber 2008 ein und gab dem Beschwerdeführer vor Erlass ihres Entscheids
vom 30. November 2009 Gelegenheit, innert einer Frist von 30 Tagen zur
EA vom 23. September 2009 bzw. der darin enthaltenen Nachforderung
Stellung zu nehmen.
Die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung (E. 2.5) waren
demnach gegeben. Die Vorinstanz war deshalb nicht nur berechtigt, son-
dern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzu-
nehmen (E. 2.6.1).
3.2 Zu prüfen ist nun, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Ermes-
senseinschätzung bundesrechtskonform ist (s. E. 2.6.2). Bereits ausge-
führt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Prüfung nur
A-1933/2012
Seite 16
dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz
setzt, wenn dieser erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, sie ihr
Ermessen mit anderen Worten nicht pflichtgemäss ausgeübt hat
(E. 2.8.2).
3.2.1 Da der Vorinstanz betreffend den hier relevanten Zeitraum von 2003
bis 2008 insbesondere weder Fahrtenschreiberkarten noch Servicerech-
nungen vorlagen, ermittelte sie die mit dem Geschäftsfahrzeug (Merce-
des-Benz E 300, Kennzeichen …) gefahrene Kilometeranzahl anhand der
MFK-Prüfberichte vom 2. August 2007 (Kilometerstand: 472'185) sowie
vom 30. September 2008 (Kilometerstand: 532'010). In diesem Zeitraum
(425 Tage) wurden mit dem genannten Fahrzeug demnach 59'825 km zu-
rückgelegt. Eine Hochrechnung auf das Jahr 2008 (bzw. 365 Tage) ergab
51'379 gefahrene Kilometer. Diese jährliche Kilometeranzahl legte die
Vorinstanz sodann – mangels anderweitiger Angaben – auf die Jahre
2003 bis 2007 um. Nach Abzug der belegbaren privat gefahrenen Kilome-
ter (anrechenbarer Arbeitsweg [198 Arbeitstage à 2 × 10,3 km = 4'079
km/Jahr] sowie pauschal 100 Privatkilometer pro Woche [= 5'200
km/Jahr]) sind die so ermittelten geschäftlich gefahrenen Kilometer
(42'100 km/Jahr) mit dem "Erfahrungswert von Fr. 2.15 Umsatz pro ge-
schäftlich gefahrenem Kilometer für die Region Basel" multipliziert wor-
den. Daraus ergaben sich der steuerbare Jahresumsatz (Fr. 90'515.--) in
den Jahren 2003 bis 2008 sowie – nach Multiplikation mit dem anwend-
baren Saldosteuersatz (4,6 % bis Juni 2004 bzw. 5,2 % ab Juli 2004) –
die jeweilige Steuerzahllast (2003: Fr. 4'163.--; 2004: Fr. 4'435.--; 2005
bis 2008: jeweils Fr. 4'706.--).
3.2.2 Gegen diese Berechnungen bringt der Beschwerdeführer einzig vor,
die Vorinstanz habe vom so ermittelten Total jährlich gefahrener Kilometer
zu Unrecht lediglich den Arbeitsweg sowie die Pauschale (5'200 km/Jahr)
für private Fahrten abgezogen. Aus den handschriftlich geführten "Kon-
trollkarten" und den im Recht liegenden Bestätigungsschreiben gehe her-
vor, dass er tatsächlich mehr private Kilometer gefahren sein müsse. Pri-
vate Fahrten würden bei ihm mindestens 32'300 km/Jahr zusätzlich aus-
machen.
3.2.2.1 In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer zunächst
darauf hinzuweisen, dass er als Taxichauffeur der Verordnung vom 6. Mai
1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von
leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen
(ARV 2; SR 822.222) untersteht (vgl. zum Geltungsbereich Art. 1 der Ver-
A-1933/2012
Seite 17
ordnung). Nach deren Art. 15 Abs. 1 und 2 hat ein Taxifahrer ständig ei-
nen sog. "Fahrtenschreiber" in Betrieb zu halten und bei Privatfahrten die
Pausenstellung (Stellung "0" oder "Stuhl") zu wählen. Lässt die Pausen-
stellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und berufs-
mässigen Fahrten zu, so hat der Chauffeur eine fortlaufende Kontrolle
über die von ihm getätigten Privatfahrten zu führen (Art. 15 Abs. 2
ARV 2). Für den vorliegenden Fall ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
verpflichtet gewesen wäre, seine privaten Fahrten – so oder anders – klar
zu deklarieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2690/2011
vom 24. Januar 2012 E. 3.4.1). Dies hat er indes nicht getan. Der Be-
schwerdeführer legt insbesondere keine Fahrtenschreiber vor. Doch
selbst in den im Recht liegenden "Kontrollkarten" finden sich keinerlei
Einträge über Privatfahrten. Die blosse Angabe "Ferien" bzw. "F" in den
Arbeitszeitkontrollkarten ist in keiner Weise geeignet, irgendwelche Pri-
vatfahrten, geschweige denn Privatfahrten in einem über den entspre-
chenden Abzügen im angefochtenen Entscheid liegenden Umfang, nach-
zuweisen.
3.2.2.2 Betreffend die geltend gemachten Verwandtenbesuche bzw. Pri-
vatfahrten nach Italien und Spanien liegen zwar zwei Bestätigungen der
Töchter des Beschwerdeführers im Recht. Allerdings gehen daraus weder
die genauen Daten und kilometergenauen Strecken hervor, noch dass
der Beschwerdeführer die betreffenden Wege überhaupt mit seinem Ge-
schäftsfahrzeug zurückgelegt hat. Die Angabe der Töchter, der Be-
schwerdeführer hätte sie in Spanien bzw. Italien jeweils mit "seinem Auto"
besucht, lässt noch keine rechtsgenügende Verbindung zum fraglichen
Geschäftsfahrzeug zu. Doch selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Be-
schwerdeführer seine Ferien im behaupteten Umfang und am behaupte-
ten Ort (2003 bis 2008 jeweils jährlich viermal Spanien bzw. … und jähr-
lich zweimal Italien bzw. …) verbracht und für die entsprechenden Hin-
und Rückfahrten sein Geschäftsfahrzeug verwendet hat, bliebe immer
noch und insbesondere unklar, von wo aus er die einzelnen Hinreisen je-
weils angetreten hat. Jedenfalls sind die fraglichen Bestätigungen allein –
aber auch im Zusammenhang mit den "Kontrollkarten" – nicht rechtsge-
nügend, um die behaupteten zusätzlichen Privatkilometer mit hinreichen-
der Sicherheit zu belegen. Insofern ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass
selbst wenn die entsprechenden Angaben zutreffen sollten, noch nicht
nachgewiesen wäre, dass mit dem Geschäftsfahrzeug auch tatsächlich
im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigte Privatkilometer zurück-
gelegt worden sind.
A-1933/2012
Seite 18
Auch aus der weiteren im Recht liegenden Bestätigung von D._______
(datiert 10. März 2009), wonach der Beschwerdeführer mit seiner "Le-
benspartnerin" in Südspanien wohne, sowie ausserdem der Bestätigung
der "…" (datiert 22. März 2011), wonach er im Umfang von durchschnitt-
lich 6 Monaten pro Jahr Frühdienst am Flughafen … verrichte und "die
übrige Zeit bei seiner Familie in Spanien" verbringe, kann der Beschwer-
deführer offensichtlich nichts zum Nachweis zusätzlicher mit dem Ge-
schäftsfahrzeug zurückgelegter Privatkilometer ableiten.
Bei alledem ist nicht zuletzt zu berücksichtigen, dass es sich bei sämtli-
chen bei den Akten befindlichen Bestätigungen um Dokumente handelt,
die zeitlich erst nach der Kontrolle der ESTV bzw. für das Verfahren vor
der Vorinstanz erstellt worden sind. Ihnen kommt deshalb nach konstan-
ter Rechtsprechung von vornherein nur ein stark eingeschränkter Be-
weiswert zu (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5166/2011 vom
3. Mai 2012 E. 3.3.2, mit Hinweisen).
3.2.2.3 Was die behaupteten Privatfahrten vom Flughafen … nach …
zum Mittagessen anbelangt, weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin,
dass während der Mittagszeit privat gefahrene Kilometer im Ansatz von
Fr. 2.15/km bereits berücksichtigt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 4.4). Dies wird vom Beschwerdefüh-
rer im vorliegenden Beschwerdeverfahren denn auch nicht bestritten.
Darüber hinaus sind Privatfahrten innerhalb der Schweiz insbesondere im
Pauschalabzug von 5'200 km/Jahr enthalten. Soweit der Beschwerdefüh-
rer solche Privatfahrten in einem höheren Umfang geltend machen wollte,
was aus der Beschwerdeschrift indessen nicht eindeutig hervorgeht, han-
delt es sich um eine reine (unbelegte) Behauptung, die als solche nicht
berücksichtigt werden kann. Gleiches gilt im Übrigen in Bezug auf die
ebenfalls zwar behaupteten, jedoch (völlig) unbelegten Privatfahrten in-
nerhalb Spaniens.
3.2.3 In der Gesamtwürdigung erbringen die vorgelegten "Kontrollkarten"
und Bestätigungen somit keinen stichhaltigen Nachweis für eine offen-
sichtliche Fehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Schätzung privat gefahre-
ner Kilometer. Die eingereichten Erfolgsrechnungen vermögen an diesem
Ergebnis nichts zu ändern. Da der Beschwerdeführer die Beweislast für
die Unrichtigkeit der Schätzung trägt (E. 1.5, 2.8.3), ist im Sinne des an-
gefochtenen Entscheids von 9'279 privat gefahrenen Kilometern pro Jahr
auszugehen.
A-1933/2012
Seite 19
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Beschwerdeführer
gegen die Umlage der anhand der MFK-Prüfberichte ermittelten und auf
das Jahr 2008 hochgerechneten Kilometer im Umfang von 51'379 auf die
Jahre 2003 bis 2007 nichts vorbringt. In der Tat ist eine derartige Umlage
vorliegend zulässig, weil für den fraglichen Zeitraum keine verwertbaren
Unterlagen, insbesondere keine Fahrtenschreiber oder Servicekarten vor-
liegen und ausserdem davon ausgegangen werden kann, dass die mass-
gebenden Verhältnisse in den Jahren 2003 bis 2008 ähnlich gewesen
sind (E. 2.6.3). Der Beschwerdeführer bringt denn auch nichts Gegentei-
liges vor. Ebenso wurde der von der Vorinstanz als Erfahrungswert he-
rangezogene und durch das Bundesverwaltungsgericht in konkreten An-
wendungsakten in vergleichbaren Fällen mehrfach bestätigte Ansatz von
Fr. 2.15/km vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bemängelt (vgl. Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 3.4,
A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.4.3.2 f., A-2690/2011 vom 24. Januar
2012 E. 3.5.1; entsprechend hat das Bundesgericht einen durchschnittli-
chen Kilometeransatz von Fr. 2.04 [dort einfach ohne Trinkgeld] für un-
selbständig erwerbende Taxichauffeure bestätigt [Urteil des Bundesge-
richts 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 4.1]). Weiter hat die Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid zumindest implizit aufzuzeigen vermocht,
inwiefern der Beschwerdeführer mit den von den Erfahrungszahlen er-
fassten Betrieben vergleichbar ist (E. 2.7.3). Anzumerken bleibt schliess-
lich auch, dass die Vorinstanz nicht nur bei der Bestimmung der jeweili-
gen Steuerzahllast, sondern auch bei der Berechnung der jährlichen
Steuerschuld die Saldosteuersatzmethode angewendet hat. Sie hat bei
der Ermessenseinschätzung somit Vorsteuern berücksichtigt und ist da-
mit dem Beschwerdeführer entgegengekommen. Das Bundesverwal-
tungsgericht hat keinen Anlass, dieses Entgegenkommen in Frage zu
stellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom
18. September 2012 E. 4.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 5.3 und
A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 3.4, jeweils mit Hinweisen).
3.3 Der angefochtene Entscheid erweist sich folglich als rechtmässig und
die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzu-
treten ist.
Auf die vom Beschwerdeführer beantragte "Parteibefragung" ist in antizi-
pierter Beweiswürdigung zu verzichten (E. 1.5). Es ist nicht ersichtlich,
was der Beschwerdeführer in einer mündlichen Einvernahme geltend
machen könnte, das am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens etwas
ändern würde bzw. sich nicht schon aus den Akten, namentlich den ein-
A-1933/2012
Seite 20
gereichten Rechtsschriften, ergibt. Insbesondere ist nicht davon auszu-
gehen, dass es ihm gelänge, anlässlich einer Parteibefragung das Ge-
richt von der genauen Anzahl privat gefahrener Kilometer zu überzeugen
und die Verbindung zum fraglichen Taxi herzustellen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'000.-- festge-
setzt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG
in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdefüh-
rer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen)
A-1933/2012
Seite 21
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Marc Winiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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