Abtei lung I
A-2019/2006
{T 0/2}
Urteil vom 14. Februar 2007
Mitwirkung: Richter Beat Forster (Vorsitz); Richter Daniel Riedo; Richterin
Florence Aubry Girardin; Gerichtsschreiberin Giovanna Batta-
gliero.
A._______
und Mitbeteiligte,
handelnd durch B._______,
Beschwerdeführende,
gegen
1. X._______,
2. Y._______,
Beschwerdegegnerinnen,
und
Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Mobilfunk-Antennenanlage auf Mast Nr. 521 der 220 kV-Leitung Niederwil-
Regensdorf; Verfügung des BFE vom 3. Mai 2006.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Einsicht in
die Verfügung des Bundesamtes für Energie (BFE) vom 3. Mai 2006, mit wel-
cher es das Plangenehmigungsgesuch der X._______ vom 12. August 2002 für
den Einbau einer Antennenanlage der Y._______ auf dem Hochspannungsmast
Nr. 521 der 220 kV-Leitung Niederwil-Regensdorf in der Gemeinde Remetschwil
im Kanton Aargau mit Auflagen genehmigt hat,
die Beschwerde von A._______ und Mitbeteiligte (Beschwerdeführende) vom
3. Juni 2006 an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Um-
welt (REKO/INUM) als die in der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung angege-
bene Beschwerdeinstanz, in der sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben
und über die Bewilligung der geplanten Antennenanlage von Y._______ sei
nicht abschliessend zu urteilen, bevor nicht alle ihre Anträge behandelt sowie
vollständig beantwortet worden seien und sie die geforderten Angaben hätten
verifizieren können,
die Beschwerdeergänzung der Beschwerdeführenden vom 30. November 2006,
in der sie den Antrag stellen, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben,
den Zwischenentscheid der REKO/INUM vom 12. Dezember 2006, mit dem sie
das vorliegende Beschwerdeverfahren erneut und bis zum Vorliegen des Urteils
des Bundesgerichts im dort hängigen Verfahren 1A.12/2006 sistiert hat,
das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 2007 (1A.12/2006) betreffend Er-
richtung einer Antennenanlage auf einem Hochspannungsmast ausserhalb der
Bauzone,
in Erwägung gezogen, dass
vorliegend ein Plangenehmigungsentscheid des BFE gestützt auf Art. 16 ff. des
Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen
vom 24. Juni 1902 (Elektrizitätsgesetz, EleG, SR 734.0) angefochten ist,
das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfü-
gungen des BFE und zur Übernahme des vorliegenden Verfahrens von der
REKO/INUM zuständig ist (Art. 23 EleG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG,
SR 173.32]),
die Beschwerdelegitimation (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) sowie die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG) erfüllt sind, so dass
auf die Beschwerde einzutreten ist,
das vorliegende Beschwerdeverfahren mehrmals sistiert worden ist und die
REKO/INUM letztmals mit Zwischenentscheid vom 12. Dezember 2006 eine Si-
stierung bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts im dort hängigen
Verfahren 1A.12/2006 angeordnet hat,
das Bundesgericht das Urteil im Verfahren 1A.12/2006 am 5. Januar 2007 ge-
fällt hat und damit der Sistierungsgrund für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren dahingefallen und das Verfahren wieder aufzunehmen ist,
3das Bundesgericht im Urteil vom 5. Januar 2007 in Änderung seiner bisherigen
Rechtsprechung festgestellt hat, die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einem
Hochspannungsleitungsmast sei nicht mehr (nur) als Änderung einer elek-
trischen Anlage, sondern als Erstellung einer Fernmeldeanlage auf einer elek-
trischen Anlage zu betrachten,
im genannten Urteil der Bau und die Änderung von Mobilfunkantennen auf Mas-
ten von elektrischen Leitungen oder auf anderen Starkstromanlagen in oder au-
sserhalb der Bauzone neu dem kantonalen (Baubewilligungs-)Recht unterstellt
wird (vgl. BGE 1A.12/2006 vom 5. Januar 2007, E. 6.3),
gestützt auf die soeben dargelegte Änderung der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung die vorliegend angefochtene, am 3. Mai 2006 vom BFE erteilte Plan-
genehmigung von einer unzuständigen Behörde erteilt worden ist,
sich die Frage, ob der Plangenehmigungsentscheid nichtig ist, nicht stellt, weil
er nicht von einer offensichtlich unzuständigen, sondern von einer gestützt auf
die alte Praxis seinerzeit zuständigen Behörde erlassen worden ist (vgl. zur
Nichtigkeit und Evidenztheorie: ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 956 ff. mit Hinweisen),
die Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführenden demzufolge gutzuheis-
sen und die angefochtene Verfügung des BFE vom 3. Mai 2006 aufzuheben ist
(vgl. auch BGE 1A.12/2006 vom 5. Januar 2007),
des weiteren festzustellen ist, dass das BFE zur Beurteilung des eingereichten
Plangenehmigungsgesuches der X._______ vom 12. August 2002 nicht zustän-
dig ist, es aber Y._______ freigestellt ist, bei der zuständigen kantonalen Behör-
de ein neues Baugesuch für die Antennenanlage einzureichen,
die Beschwerdegegnerinnen gestützt auf den Ausgang des Verfahrens als un-
terliegende Parteien die Verfahrenskosten zu tragen hätten (Art. 63 Abs. 1
VwVG),
es jedoch vorliegend nicht gerechtfertigt wäre, den Beschwerdegegnerinnen
Verfahrenskosten aufzuerlegen, da ihr Unterliegen in einer Änderung der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung gründet und nicht in einem Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts in der Sache,
demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE,
SR 173.320.2]) und den Beschwerdeführenden der von ihnen geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zurückzuerstatten ist,
den obsiegenden Beschwerdeführenden keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist, da sie nicht anwaltlich vertreten sind und ihnen auch sonst keine unver-
hältnismässig hohen Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m.
Art. 7 ff. VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des
Bundesamtes für Energie (BFE) vom 3. Mai 2006 wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass
4a) das BFE nicht zuständig ist, über das Plangenehmigungsgesuch der
X._______ vom 12. August 2002 für den Einbau einer Mobilfunkantenne
auf dem Hochspannungsleitungsmast Nr. 521 der 220 kV-Leitung
Niederwil-Regensdorf zu befinden,
b) es Y._______ freigestellt ist, bei der zuständigen kantonalen Behörde
ein neues Baugesuch für die Antennenanlage einzureichen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Den Beschwerdeführenden wird der von ihnen geleistete Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 1'500.- zurückerstattet. Hierzu haben sie dem
Bundesverwaltungsgericht ihre Kontonummer anzugeben.
5. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
6. Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführenden (mit Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegnerinnen (mit Gerichtsurkunde)
- dem GS UVEK (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 148.0054; eingeschrieben)
7. Dieses Urteil geht zur Kenntnis an:
- das BAFU
- das ARE
Bern, 14. Februar 2007
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Forster Giovanna Battagliero
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht in Lausan-
ne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letz-
ten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
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