B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-2046/2016
Ur t e i l vom 1 4 . J u l i 2 0 1 7
Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Michael Beusch,
Richterin Annie Rochat Pauchard,
Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
Vorsorgestiftung A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),
Vorinstanz.
Gegenstand
Vorsorgereglement.
A-2046/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Vorsorgestiftung A._______ bezweckt die berufliche Vorsorge für die
Arbeitnehmenden der zum Konzern der B._______ AG gehörenden Unter-
nehmen. Ihr Stiftungsrat beschloss am 31. August 2016 folgende Fassung
von Art. 30 ihres Vorsorgereglements (im Folgenden: Vorsorgereglement):
«1. Bei teilweiser oder vollständiger Erwerbsaufgabe ab Alter 60 entsteht
ebenfalls Anspruch auf eine lebenslängliche (Teil-)Altersrente.
2. Die versicherte Person kann nach Alter 60 und im Umfang ihrer Erwerbs-
aufgabe gemäss Art. 29 Abs. 2 anstelle einer (Teil-)Rente auch eine
(Teil-)Austrittsleistung gemäss Art. 46 verlangen, wenn sie nachweislich
einer anderweitigen (Teil-)Erwerbstätigkeit nachgeht oder als arbeitslos
gemeldet ist. Sofern die versicherte Person weder einer Erwerbstätigkeit
nachgeht noch nachweislich als arbeitslos gemeldet ist, kann sie ihren
vollständigen Anspruch auf vorzeitige Altersrente bis auf einmaligen Wi-
derruf, längstens jedoch bis zum ordentlichen Rücktrittsalter oder vorzeiti-
gem Tod aufschieben; die Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 gelten sinn-
gemäss, im weiteren sind die jeweils aktuellen Umwandlungssätze zum
Berechnungszeitpunkt massgebend.»
Art. 32 Abs. 2 Vorsorgereglement regelt die Bemessung der Altersrente.
B.
Nachdem die Vorsorgestiftung A._______ die Zentralschweizer BVG- und
Stiftungsaufsicht (nachfolgend: ZBSA oder Vorinstanz) über diese Ände-
rungen ihres Reglements in Kenntnis gesetzt und der zuständige Experte
für berufliche Vorsorge dazu Stellung genommen hatte, wies die ZBSA die
Vorsorgestiftung mit Verfügung vom 26. Februar 2016 an, a) Art. 30 Abs. 2
Satz 1 Vorsorgereglement dahingehend zu ändern, dass eine versicherte
Person bei einer Teilpensionierung keine Austrittsleistung beanspruchen
kann, und b) den Rentenaufschub gemäss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 Vorsorge-
reglement ersatzlos zu streichen. Die Vorsorgestiftung A._______ wurde
ferner dazu aufgefordert, das angepasste Reglement bis Ende August
2016 bei der Vorinstanz einzureichen.
C.
Mit Beschwerde vom 31. März 2016 beantragt die Vorsorgestiftung
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) sinngemäss, die Verfügung
der ZBSA vom 26. Februar 2016 sei insoweit aufzuheben, als damit die
Regelung des Rentenaufschubs in Art. 30 Abs. 2 Satz 2 Vorsorgereglement
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als rechtswidrig qualifiziert und eine diesbezügliche Anpassung des Reg-
lements gefordert wurde.
D.
Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2016 beantragt die Vorinstanz, die Be-
schwerde sei abzuweisen.
E.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird – soweit sie entscheid-
wesentlich sind – in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021),
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
Zu den beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde anfechtbaren Ver-
fügungen zählen gemäss Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG die Verfügungen
der Vorinstanz als kantonale Aufsichtsbehörde im Bereich der beruflichen
Vorsorge. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde ist somit gegeben.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die mit der angefochtenen Verfügung getroffene Anordnung, wonach
die Beschwerdeführerin bis Ende August 2016 ein angepasstes Vorsorge-
reglement einzureichen habe, ist hinfällig geworden, da die genannte Frist
zwischenzeitlich abgelaufen ist. Soweit sich die Beschwerde gegen diese
Anordnung richtet, ist sie deshalb als gegenstandslos geworden zu be-
trachten (vgl. auch Urteil des BVGer A-4092/2016 vom 17. März 2017
E. 1.3 [zur Publikation vorgesehen]).
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1.4 Auf die im Übrigen mit der nötigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48
Abs. 1 VwVG) sowie form- und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) einge-
reichte Beschwerde ist, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist
(vgl. E. 1.3), einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Miss-
brauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn
nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Da sich
die Kognition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann,
gilt es jedoch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der be-
ruflichen Vorsorge als Rechtskontrolle ausgestaltet ist, weshalb sich auch
das angerufene Gericht – in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG – auf
eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, soweit Entscheide des Stiftungs-
rates zu überprüfen sind (vgl. BGE 135 V 382 E. 4.2; Urteil
des BGer 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5; Urteile des BVGer
A-4092/2016 vom 17. März 2017 E. 2.1, A-3821/2016 vom 29. September
2016 E. 2.1).
Von der Vorinstanz als Aufsichtsbehörde erlassene Massnahmen sind hin-
gegen mit voller Kognition zu überprüfen. Dabei hat die Beschwer-
deinstanz aber zu berücksichtigen, dass der Aufsichtsbehörde bei der An-
ordnung von Massnahmen ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessens-
spielraum zusteht, weshalb eine gewisse Zurückhaltung bei der gerichtli-
chen Überprüfung geboten ist (vgl. Urteil des BVGer A-4092/2016 vom
17. März 2017 E. 2.1, mit Hinweisen).
2.2 Nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG wacht die Aufsichtsbehörde unter an-
derem darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschrif-
ten einhalten und das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwenden, in-
dem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Be-
stimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft. Die Aufsichtsbehörde
ist befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen (Art. 62
Abs. 1 Bst. d BVG). So kann sie gesetzwidrige Reglemente oder Teile da-
von aufheben und den Vorsorgeeinrichtungen verbindliche Weisungen
über die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen (BGE 128
II 24 E. 1a, 112 Ia 180 E. 3). Dabei handelt es sich um eine abstrakte Nor-
menkontrolle; die Überprüfung der Gesetzmässigkeit erfolgt also losgelöst
von einem konkreten Streitfall (BGE 112 Ia 180 E. 3; CHRISTINA RUGGLI,
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Die behördliche Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, 1992, S. 147;
vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-8377/2010 vom 16. Mai 2013 E. 3.1).
3.
3.1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis,
die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintre-
ten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit
den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung
in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV,
SR 101] und Art. 1 BVG).
3.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt
sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG),
die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr
als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Ver-
bindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) er-
zielen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-7265/2016 vom 3. Mai 2017
E. 2.1.2).
4.
4.1 Nach Art. 13 Abs. 1 BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr und
Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleis-
tungen (zum Rentenalter der Frauen vgl. Art. 62a Abs. 1 BVV 2 in Verbin-
dung mit Art. 21 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG,
SR 831.10]). Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BVG können die reglementari-
schen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung abweichend davon vorse-
hen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Er-
werbstätigkeit entsteht. Damit wird der Vorsorgeeinrichtung ermöglicht,
reglementarisch einen flexiblen Altersrücktritt zu ermöglichen, der nicht auf
das Erreichen des ordentlichen gesetzlichen oder ordentlichen reglemen-
tarischen Rücktrittsalters, sondern auf den Zeitpunkt der Beendigung der
dem Versicherungsverhältnis mit der Vorsorgeeinrichtung zugrunde liegen-
den Erwerbstätigkeit fällt (vgl. Urteil des BVGer C-8377/2010 vom 16. Mai
2013 E. 4.1). Ein flexibler Altersrücktritt kann in den Reglementen der Vor-
sorgeeinrichtungen freilich nach Art. 1i BVV 2 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 3 Satz 2 BVG (unter Vorbehalt hier nicht interessierender Ausnah-
men) frühestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr und gemäss Art. 33b
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BVG spätestens bis zur Vollendung des 70. Altersjahres vorgesehen wer-
den (vgl. dazu ANNE MEIER, La retraite anticipée, la retraite différée et la
retraite progressive en droit suisse des assurances sociales, in: La Se-
maine judiciaire [SJ] 2016 II S. 95 ff., 108 und 112).
Sehen die reglementarischen Bestimmungen einen flexiblen Altersrücktritt
im erwähnten Sinne vor, ist nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 BVG der Umwand-
lungssatz (Art. 14 BVG) anzupassen. Damit wird insbesondere dem Um-
stand Rechnung getragen, dass bei einem flexiblen Altersrücktritt in Form
einer vorzeitigen Pensionierung die Äufnung des Altersguthabens früher
endet und für eine längere Dauer Renten fällig werden (vgl. HANS-ULRICH
STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, N. 750).
Aufgrund der Anpassung des Umwandlungssatzes sind vorzeitige Pensio-
nierungen in der Regel mit Leistungskürzungen verbunden (vgl. STAUFFER,
a.a.O., N. 759).
4.2 Das Bundesgericht führte in seinem Urteil 9C_808/2009, 9C_828/2009
und 9C_836/2009 vom 4. Februar 2010 (in E. 4.2) insbesondere Folgendes
aus:
«Zu Recht weist das BSV [= Bundesamt für Sozialversicherungen] in seiner
Beschwerde darauf hin, dass das BVG in Art. 13 Abs. 2 den Vorsorgeeinrich-
tungen in den Mindestvorschriften ausdrücklich erlaubt, das Rentenalter in den
Reglementen abweichend von der gesetzlichen Lösung festzulegen, sofern
die Mindestansprüche der Versicherten gewahrt bleiben […]. Dies gilt sowohl
für den Vorbezug wie auch für den Aufschub von Altersleistungen über das
ordentliche Schlussalter im obligatorischen Bereich […]. […] Dabei ist es
im Rahmen der weitergehenden Vorsorge – wie das BSV zu Recht einwen-
det – angesichts des den Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der Leistungen
und Finanzierung nach Art. 49 BVG zukommenden Selbstständigkeitsbe-
reichs auch zulässig, dass das ordentliche reglementarische Pensionsalter auf
64 Jahre angesetzt und zusätzlich die Möglichkeit des Rentenaufschubs vor-
gesehen wird, wenn die Erwerbstätigkeit über das im Reglement festgelegte
Schlussalter hinaus weitergeführt wird. Entscheidend ist, dass der Versiche-
rungsschutz während des Rentenaufschubs fortdauert. Dieser Konzeption
würde es widersprechen, wenn der Arbeitgeber, der über eine umhüllende
Kasse verfügt, für die Zeit bis zum Erreichen des gesetzlichen Schlussalters
von 65 eine separate Versicherung, beschränkt auf das Obligatorium, ab-
schliessen müsste. Der Versicherte hat – ohne anderslautende reglementari-
sche Bestimmung – keinen Anspruch darauf, Beiträge bis zum gesetzlichen
Schlussalter leisten zu können. Entscheidend ist, ob die ihm reglementarisch
zustehende Altersleistung mindestens den Leistungen gemäss Obligatorium,
bezogen auf das Schlussalter 65, entspricht. Dies ist im vorliegenden Fall klar-
erweise erfüllt, wie das kantonale Gericht unwidersprochen festgestellt hat.»
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Im erwähnten Entscheid erklärte das Bundesgericht sodann, was folgt
(E. 5.2 des Urteils):
«Es ist […] ohne weiteres zulässig, den Sparprozess im Zeitpunkt der Vollen-
dung des reglementarischen Schlussalters abzuschliessen. Eine Weiterversi-
cherung (mit oder ohne Beitragszahlung) ist nur möglich, wenn dies die Vor-
sorgeeinrichtung reglementarisch vorgesehen hat und der Arbeitgeber mit der
Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses einverstanden ist […]. Die im
Reglement 2008 getroffene Lösung […] gibt zu keiner Beanstandung Anlass,
wie das BSV zu Recht festhält. Dem Rentenaufschub trägt die Vorsorgeein-
richtung mit der Verzinsung des Alterskapitals und der Erhöhung des Um-
wandlungssatzes Rechnung.»
4.3
4.3.1 In seinem Urteil C-8377/2010 vom 16. Mai 2013 hatte das Bundes-
verwaltungsgericht die Rechtskonformität eines Reglements einer Vorsor-
geeinrichtung zu beurteilen, das die Möglichkeiten einer vorzeitigen Pensi-
onierung ab dem 58. Altersjahr und einer vorzeitigen Teilpensionierung ab
diesem Altersjahr bei Reduktion des Beschäftigungsgrades um mindestens
20 % vorsah und dabei dem Versicherten die Option einräumte, die Aus-
zahlung der Altersrente aufschieben zu lassen. Gemäss dem entsprechen-
den Reglement galt im Falle eines solchen Rentenaufschubs, dass die Auf-
schubsdauer auf Verlangen des Versicherten oder bei dessen Tod, spätes-
tens jedoch mit Vollendung des 65. Altersjahres endet. Gegebenenfalls be-
lief sich die Altersrente nach dem Reglement auf den Betrag, welcher sich
aus einer Multiplikation des zu Beginn der Rentenzahlung vorhandenen
Rentenguthabens mit dem Umwandlungssatz ergab, wobei sich dieser
Umwandlungssatz – unter Berücksichtigung eines Zuschlages für jedes
Aufschubsjahr – nach dem Rücktrittsalter bestimmte (vgl. insbesondere
Bst. Bb sowie E. 4.2 f. und 5.2 des Urteils).
4.3.2 Namentlich mit Blick auf den hiervor (E. 4.2) erwähnten höchstrich-
terlichen Entscheid prüfte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Ur-
teil, ob die Mindestansprüche der Versicherten durch die in Frage stehen-
den Regelung des Rentenaufschubs bei vorzeitiger Pensionierung bzw.
vorzeitiger Teilpensionierung gewahrt bleiben und der Versicherungs-
schutz während des Rentenaufschubs fortdauert. Es kam dabei sinnge-
mäss zum Schluss, dass nach dem fraglichen Vorsorgeplan die gesetzli-
chen Mindestleistungen garantiert sind (indem der Aufschub zu höheren
Alters- und Hinterlassenenleistungen führt) und der Versicherungsschutz
während des Rentenaufschubs bestehen bleibt. Zur Begründung führte es
insbesondere aus, dass der Vorsorgefall «Alter» gemäss dem entspre-
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chenden Reglement entweder im Zeitpunkt des Erreichens des ordentli-
chen Rentenalters oder aber im Zeitpunkt eintrete, in welchem sich der
Versicherte für den vorzeitigen Altersleistungsbezug entscheide (vgl. zum
Ganzen E. 5.2 und 6.5.1 des Urteils).
5.
5.1 Die im vorliegenden Fall noch streitige Regelung von Art. 30 Abs. 2
Satz 2 Vorsorgereglement ist vergleichbar mit der reglementarischen Ord-
nung des Rentenaufschubs bei vorzeitiger Pensionierung, welche Gegen-
stand des in E. 4.3 genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bil-
dete. Insbesondere ist diese Bestimmung – ebenso wie das Reglement im
erwähnten Urteil – so zu verstehen, dass der Vorsorgefall «Alter» danach
erst mit Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters eintritt. Dementspre-
chend ist (wie beim seinerzeit vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten
Fall) davon auszugehen, dass der Aufschub der Alterspension nach der
reglementarischen Ordnung die Weiterführung des Versicherungsschutzes
bewirken soll. Nicht von ungefähr beruft sich denn auch die Beschwerde-
führerin auf das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach
eine reglementarische Ordnung, gemäss welcher eine vorzeitige Pensio-
nierung ab dem 60. Altersjahr erfolgen und gegebenenfalls für einen Ren-
tenaufschub bis spätestens zum Eintritt des gesetzlichen Rentenalters op-
tiert werden kann, zulässig ist. Wie bereits erwähnt ist nach dieser Recht-
sprechung davon auszugehen, dass bei einer solchen reglementarischen
Regelung der Vorsorgefall Alter erst mit Erreichen des ordentlichen Rück-
trittsalters eintritt.
5.2 Im hiervor genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-8377/2010 vom 16. Mai 2013 war aus intertemporalrechtlichen Gründen
nicht zu beurteilen, ob die in Frage stehende reglementarische Ordnung
mit Art. 33a BVG in Einklang steht (so ausdrücklich E. 6.5.2 dieses Urteils).
Anders verhält es sich indessen vorliegend, ist doch Art. 33a BVG, der
auch im Überobligatorium zu beachten ist (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1 BVG),
seit dem 1. Januar 2011 in Kraft.
Soweit hier interessierend statuiert Art. 33a BVG, dass Versicherte, deren
Lohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, auf
Verlangen die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst weiter-
führen können, sofern die Vorsorgeeinrichtung diese Möglichkeit regle-
mentarisch vorsieht (Abs. 1 der Bestimmung).
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Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, würde die
genannte gesetzliche Regelung von Art. 33a Abs. 1 BVG obsolet, wenn ein
Rentenaufschub unter Weiterversicherung eines nicht mehr bezogenen
Lohnes ohne Beitragspflicht bei vorzeitigem Altersrücktritt möglich wäre.
Zwar ist diese Vorschrift, die nach der bundesrätlichen Botschaft vom
15. Juni 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform) flexible und
gleitende Formen des Altersrücktrittes ermöglichen soll (BBl 2007 5669 ff.,
5721), nicht direkt auf den hier interessierenden Rentenaufschub bei vor-
zeitiger Pensionierung zugeschnitten. Doch würde ein Rentenaufschub bei
einer vorzeitigen Pensionierung, mit welchem der Versicherungsfall Alter
trotz fehlender Erwerbstätigkeit (und damit fehlenden Beiträgen) erst mit
Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters eintritt, auf eine über Art. 33a
Abs. 1 BVG hinausgehende Weiterversicherung eines (während der Auf-
schubsdauer) nicht bloss in reduziertem Umfang, sondern überhaupt nicht
bezogenen Lohnes hinauslaufen. Vor diesem Hintergrund verstösst die
vorliegend in Frage stehende Regelung von Art. 30 Abs. 2 Satz 2 Vorsor-
gereglement gegen Art. 33a Abs. 1 BVG. Sie erweist sich damit als rechts-
widrig.
Dahingestellt bleiben kann nach dem Gesagten, ob die fragliche reglemen-
tarische Ordnung allenfalls auch aus weiteren Gründen im Widerspruch zu
höherrangigem Recht steht.
6.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht von der Beschwerdefüh-
rerin die hier noch im Streit liegende Anpassung des Vorsorgereglements
gefordert. Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Februar 2016 ist somit
(soweit vorliegend noch zu überprüfen) zu bestätigen. Dementsprechend
ist die Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abzu-
weisen.
7.
7.1
7.1.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz können keine Verfah-
renskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der
Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit be-
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Seite 10
wirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos ge-
worden, so werden die Kosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erle-
digungsgrunds festgelegt (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Dabei sind die Prozessaussichten vor Eintritt der
Gegenstandslosigkeit summarisch zu würdigen (vgl. Urteil des
BGer 8C_60/2010 vom 4. Mai 2010 E. 4.2.1 f.; PHILIPPE WEISSENBER-
GER/ASTRID HIRZEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenber-
ger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG],
2. Aufl. 2016, Art. 5 VGKE N. 3).
7.1.2 Der Beschwerdeführerin sind jedenfalls ausgangsgemäss insoweit
Kosten aufzuerlegen, als die Beschwerde abzuweisen ist.
Soweit ihre Beschwerde bezüglich der vorinstanzlichen Fristansetzung für
die Einreichung eines angepassten Vorsorgereglements als gegenstandlos
geworden zu betrachten ist, sind der Beschwerdeführerin ebenfalls Kosten
aufzuerlegen. Denn zum einen ist die teilweise Gegenstandslosig-
keit des vorliegenden Verfahrens weder der Beschwerdeführerin noch der
Vorinstanz zuzuschreiben, da sie aufgrund Zeitablaufes eingetreten ist.
Zum anderen ergibt eine summarische Würdigung der Prozessaussichten
vor Ablauf der von der Vorinstanz angesetzten Frist bis Ende August 2016,
dass die entsprechende Anordnung rechtskonform war: Mit Blick auf die
vorstehenden Erwägungen bestand und besteht nicht nur ein Bedarf nach
einer Anpassung von Art. 30 Abs. 2 Satz 2 Vorsorgereglement. Vielmehr
erscheint auch die seinerzeit dafür von der Vorinstanz angesetzte, rund
sechsmonatige Frist als angemessen (vgl. Urteil des BVGer A-4092/2016
vom 17. März 2017 E. 12.1 [zur Publikation vorgesehen], mit Hinweis).
Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die gestützt auf Art. 1 ff. VGKE
auf Fr. 1'500.- festzulegenden Verfahrenskosten vollumfänglich der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin geleis-
tete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskos-
ten zu verwenden.
7.2 Der nicht vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig
hohen Kosten entstanden, weshalb ihr schon aus diesem Grund von vorn-
herein keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit sie
nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht von insge-
samt Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten
verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Beat König
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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