B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-2177/2012
U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 4
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Anna Strässle.
Parteien
A._______, (…),
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18,
Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz,
Gegenstand
Revisionsgesuch, Verfügung IVSTA vom 23. März 2012.
A-2177/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2008 sprach die IV-Stelle für Versicherte im
Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) dem in Deutschland
wohnhaften A._______, geboren am (Datum) (nachfolgend: Versicherter),
eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. April 2006 zu
(IV-act. 81). Sie erwog, es gehe um eine Gesundheitsbeeinträchtigung,
welche seit dem 1. April 2005 eine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausge-
übten Tätigkeit als (Beruf) von 70 % verursache. Andere leichtere, dem
Gesundheitszustand besser angepasste (näher bezeichnete) Tätigkeiten
hätten ab dem 1. April 2005 jedoch zu 100 % und – gestützt auf das Gut-
achten von Dr. med. B._______ vom 12. Oktober 2007 (IV-act. 63) – ab
dem 16. November 2005 zu 50 % ausgeübt werden können. Die Arbeits-
unfähigkeit bei einer dieser leichteren Tätigkeiten sei mit einer Erwerbs-
einbusse von 15 % ab dem 1. April 2005 und von 58 % ab dem 16. No-
vember 2005 verbunden. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mangels Leistung des Kos-
tenvorschusses mit Urteil C-5097/2008 vom 9. September 2008
(IV-act. 86) nicht ein.
B.
Am 1. März 2011 wandte sich der Versicherte erneut an die Vorinstanz
(IV-act. 90). Unter Beilage eines Gutachtens der (Klinik) vom
12. November 2010 (IV-act. 89) wies er darauf hin, sein Gesundheitszu-
stand habe sich verschlechtert und in Deutschland beziehe er jetzt eine
Rente wegen voller Erwerbsminderung, weshalb er um Angleichung der
Schweizer Rente bitte. Auf dieses Gesuch trat die Vorinstanz mit der ih-
ren Vorbescheid vom 31. März 2011 (IV-act. 93) im Wesentlichen bestäti-
genden Verfügung vom 4. Juli 2011 (IV-act. 102) nicht ein. Zur Begrün-
dung führte sie sinngemäss aus, weder das eingereichte Gutachten noch
die nach dem Vorbescheid eingereichten medizinischen Unterlagen (Auf-
klärungsbericht der Handoperation von Dr. med. C._______ vom 19. April
2011 [IV-act. 97] und Bescheinigung von dipl. psych. D._______ vom
30. Mai 2011 [IV-act. 99]) würden glaubhaft zu machen vermögen, dass
sich der Gesundheitszustand des Versicherten in einer für den Rentenan-
spruch erheblichen Weise verschlechtert habe. Demzufolge könne das
neue Leistungsgesuch nicht geprüft werden (zum Ganzen IV-act. 102).
Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
A-2177/2012
Seite 3
C.
Am 14. Dezember 2011 stellte der Versicherte wiederum ein Leistungs-
gesuch (IV-act. 104) auf eine Vollrente, auf welches die Vorinstanz mit der
ihren Vorbescheid vom 20. Dezember 2011 (IV-act. 105) im Wesentlichen
bestätigenden Verfügung vom 23. März 2012 (IV-act. 120) nicht eintrat.
Die Vorinstanz führte insbesondere aus, die zugestellten Unterlagen wür-
den nicht darauf schliessen lassen, dass sich sein Invaliditätsgrad in einer
für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe. Sodann sei der von
einem deutschen Versorgungsamt festgesetzte Grad der Behinderung –
basierend auf dem deutschen Schwerbehindertengesetz – für die
Schweizerische Invalidenversicherung nicht verbindlich, da für die Fest-
stellung des Behindertengrads andere Kriterien massgebend seien (zum
Ganzen IV-act. 120). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte der
Versicherte u.a. ein Attest von Dr. med. E._______ vom 4. Februar 2012
(IV-act. 117) ein, in welchem ein rentenrelevanter Dauerschaden des
rechten Schultergelenks attestiert wird. Dr. med. F._______ vom ärztli-
chen Dienst der IV-Stelle kam in seiner Stellungnahme vom 11. März
2012 (IV-act. 119) hingegen zum Schluss, aufgrund dieses Attests sei
keine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nachvollziehbar.
D.
Hiergegen erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
20. April 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
(BVGer-act. 1 bzw. 4), indem er sinngemäss beantragte, die Verfügung
der Vorinstanz vom 23. März 2012 aufzuheben und die Vorinstanz anzu-
weisen, auf sein Leistungsgesuch vom 14. Dezember 2011 einzutreten
und es materiell zu prüfen. Zur Begründung bringt er zusammengefasst
vor, die Bewertung der Vorinstanz sei für ihn nicht nachvollziehbar, da er
noch nie von einem Schweizer Arzt untersucht worden sei. Letztlich sei er
seit Jahren nicht in der Lage zu arbeiten, da er zu 80 % schwerbehindert
sei, was viele Ärzte in Deutschland bestätigten. Zudem sei er am 18. April
2012 an der rechten Schulter operiert worden (zum Ganzen BVGer-act. 1
bzw. 4). Den entsprechenden Operationsbericht (IV-act. 121) lässt der
Beschwerdeführer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz
zukommen; Dr. med. F._______ kommt in seiner Stellungnahme vom
30. Juli 2012 (IV-act. 123) zum Schluss, dass man aufgrund des Operati-
onsergebnisses davon ausgehen könne, dass die [rechte] Schulterfunkti-
on mit zumutbarer postoperativer Physiotherapie gut sein würde und eine
leichte Tätigkeit weiterhin "noch drei bis unter sechs" Stunden zumutbar
sei.
A-2177/2012
Seite 4
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2012 (BVGer-act. 8) beantragt
die Vorinstanz sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und die Bes-
tätigung der Verfügung vom 23. März 2012. Sie hält insbesondere entge-
gen, für die Invaliditätsbemessung seien – mangels einer abweichenden
gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung – allein die
schweizerischen Rechtsnormen massgebend und es bestehe keine Bin-
dung der schweizerischen Invalidenversicherung an die Beurteilung deut-
scher Versicherungsträger, Krankenkassen, anderer Behörden und Ärzte.
Sie habe die im Revisionsverfahren neu vorliegenden medizinischen Be-
richte einschliesslich dem beschwerdeweise neu vorliegenden Operati-
onsbericht dem IV-ärztlichen Dienst unterbreitet; dieser sei zum Schluss
gekommen, die vorliegenden Leiden verursachten keine wesentliche Än-
derung der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit. Der Beschwerdefüh-
rer weise demnach seit dem 1. April 2006 eine Invalidität von 58 % auf
und habe nach wie vor Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Die Vor-
instanz sei dementsprechend nicht gehalten gewesen, weitere Abklärun-
gen zu veranlassen und habe das erneute Leistungsgesuch durch einen
Nichteintretensentscheid erledigen dürfen.
F.
Mit Replik vom 12. September 2012 (BVGer-act. 12) und Duplik vom
14. November 2012 (BVGer-act. 16) bestätigen der Beschwerdeführer
und die Vorinstanz sinngemäss die gestellten Anträge sowie deren bishe-
rige Begründung.
G.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2012 (BVGer-act. 19) reicht der Be-
schwerdeführer ein ärztliches Attest vom 11. Dezember 2012 nach, auf
welches die Vorinstanz am 24. Januar 2013 eine ergänzende Stellung-
nahme (BVGer-act. 21) – gestützt auf einen Bericht von Dr. med.
F._______ vom 17. Januar 2013 – unterbreitet. Am 23. Februar 2013
lässt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht unaufgefor-
dert erneut ein Schreiben (BVGer-act. 25) inkl. Ergänzungsschreiben vom
17. Februar 2013 zum ärztlichen Attest vom 11. Dezember 2012 zukom-
men.
H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen
näher eingegangen.
A-2177/2012
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von Behör-
den erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten,
und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die IVSTA ge-
hört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG
[SR 831.20]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde zuständig.
1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des
Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflich-
tet. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende
Beschwerdeverfahren im Zuge einer – auf einer abteilungsübergreifenden
Zusammenarbeit basierenden – Entlastungsmassnahme gegenüber der
Abteilung III übernommen. Die ursprüngliche Verfahrensnummer
C-2177/2012 wurde daher auf A-2177/2012 geändert.
1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). In-
des findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-
dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-
wendbar ist. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Geset-
zes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwend-
bar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vor-
sehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invali-
denversicherung anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Ab-
weichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen inter-
temporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anders-
lautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.4 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung
der IVSTA vom 23. März 2012 (IV-act. 120 bzw. BVGer-act. 2). Der Be-
schwerdeführer ist als Adressat durch diese Verfügung berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59
ATSG).
A-2177/2012
Seite 6
1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann angefochtene Entscheide
grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann
neben der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschrei-
tung oder des Missbrauchs des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) und der
unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen
(Art. 49 Bst. c VwVG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BVGE
2007/41 E. 2; vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2009,
Art. 62 VwVG Rz. 40; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.197).
3.
Zunächst ist festzuhalten, welche Rechtsnormen und Rechtsgrundsätze
im vorliegenden Verfahren in materieller Hinsicht zur Anwendung gelan-
gen.
3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Deutschland und
hat dort seinen Wohnsitz, weshalb vorliegend das Freizügigkeitsabkom-
men (FZA, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der bis Ende März
2012 gültig gewesenen Fassung (vgl. BGE 138 V 533 E. 2.2), anzuwen-
den ist (Art. 80a IVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rats vom 14. Juni 1971 (AS 2004 121, in Kraft gestan-
den bis Ende März 2012) zur Anwendung der Systeme der sozialen Si-
cherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienan-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, haben die
in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in ei-
nem Mitgliedstaat wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie
die Staatsangehörigen dieses Staats. Dabei ist im Rahmen des FZA auch
A-2177/2012
Seite 7
die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnun-
gen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). Soweit das FZA
bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen
Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die
Ausgestaltung des Verfahrens – unter Vorbehalt der beiden Grundsätze
der Gleichwertigkeit sowie der Effektivität – sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente grund-
sätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253
E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung ausschliess-
lich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbesondere
nach dem IVG, der IVV (SR 831.201), dem ATSG sowie der ATSV (SR
830.11). Noch keine Anwendung finden vorliegend die am 1. April 2012 in
Kraft getretenen neuen EU-Verordnungen (Verordnung [EG] Nr. 883/2004
und Verordnung [EG] Nr. 987/2009; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer
A-1118/2012 vom 1. Juli 2014 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
Ferner sind die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht an
Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Kran-
kenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und An-
spruchsbeginn gebunden (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996,
S. 179; ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Aus-
land stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts
(vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute:
BGer] vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien Beweis-
würdigung BGE 125 V 351 E. 3a; A-1118/2012 E. 3.1 und Urteil des
BVGer C-662/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 4.1).
3.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer über-
gangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 138 V 475
E. 3.1, BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für
die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem
Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro rata tempo-
ris; BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f.; Urteil des BVGer A-2552/2012 vom
21. Juli 2014 E. 3.2 mit Hinweis).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt das Sozialversiche-
rungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den
bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen
A-2177/2012
Seite 8
Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Vorliegend sind demnach die
Verhältnisse bis zum 23. März 2012 (Datum der angefochtenen Verfü-
gung) zu berücksichtigen. Allerdings können Tatsachen, die den Sachver-
halt seither verändert haben, unter Umständen Gegenstand einer neuen
Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen;
A-2552/2012 E. 3.2 mit Hinweis).
3.3 Das vorliegende Revisionsgesuch erfolgte am 14. Dezember 2011
(Sachverhalt Bst. C), wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor dem
Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der 5. IV-Revision am
1. Januar 2008 begonnen hat. Da diese Revision hinsichtlich des Begriffs
und der Bemessung der Invalidität keine substantiellen Änderungen ge-
genüber der bis Ende 2007 gültig gewesenen Rechtslage gebracht hat,
werden nachfolgend bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der
IVV die Fassung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Än-
derungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) wiedergege-
ben. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2012 zu prüfen ist,
sind weiter die mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zu
diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zu beachten
(IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fas-
sung vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]; vgl. auch Urteil des
BVGer C-4614/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.7). Nachfolgend wird also
auf die ab 1. Januar 2008 gültigen Bestimmungen verwiesen, ausser die-
se hätten mit der IV-Revision 6a eine Änderung erfahren.
3.4 Bezüglich der vorliegend aufgrund von Art. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1
IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6),
Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des
Invaliditätsgrads (Art. 16) hat das Schweizerische Bundesgericht (vormals
EVG) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legal-
definitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor
In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Ände-
rung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen
und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1-3.3; Urteil des
BVGer B-194/2013 vom 22. Juli 2013 E. 3.3).
4.
Nachfolgend sind die zur Beurteilung des Streitsache massgebenden ge-
setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze darzulegen.
A-2177/2012
Seite 9
4.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG; vgl. E. 4.2) und
beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer
Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(AHV/IV) geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Für die Erfüllung der dreijähri-
gen Mindestbeitragsdauer werden auch Beitragszeiten mitberücksichtigt,
die in einem EU/EFTA-Staat zurückgelegt worden sind (vgl. Wegleitung
des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Renten in der Eidge-
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL],
Rz. 3004 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-6498/2012 vom 11. Dezember 2013 E. 3.1). Diese Bedingungen müs-
sen kumulativ gegeben sein; fehlt deren eine, so entsteht kein Rentenan-
spruch, selbst wenn die andere erfüllt ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
C-6839/2008 vom 28. September 2010 E. 2.4).
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als ei-
nem Jahr Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet (IV-act. 10 und
83) und erfüllt unter Anrechnung der ausländischen Versicherungszeiten
(IV-act. 3) auch die Mindestbeitragsdauer von drei Jahren, so dass die
Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine or-
dentliche Invalidenrente erfüllt ist.
4.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invali-
dität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden
verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung
verbleibende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbs-
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits-
markt respektive der Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu
betätigen. Der Invaliditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizi-
nisches (Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit)
und ein wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauern-
de Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbe-
reich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009,
Art. 8 Rz. 7 ATSG; statt vieler B-194/2013 E. 4.1 und Urteil des BVGer
C-4208/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.3).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu
A-2177/2012
Seite 10
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem an-
deren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbs-
unfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung
und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 ATSG).
4.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Ren-
te, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine
Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von
sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss
Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung
des 18. Altersjahrs folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG). Laut Art. 29 Abs. 4 IVG wer-
den Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entspre-
chen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ge-
wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht
völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen.
Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsangehöri-
gen eines Mitgliedstaats der EU und der Schweiz, sofern sie – wie der
Beschwerdeführer – in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE
130 V 253 E. 2.3 und E. 3.1; vgl. auch C-4614/2012 E. 2.8).
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zu-
sätzlich während eines Jahrs ohne wesentlichen Unterbruch durchschnitt-
lich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und
auch nach Ablauf dieses Jahrs zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (Bst. b und c).
4.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads wird das Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie-
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie
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Seite 11
nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG). Der
Einkommensvergleich hat dabei in der Regel in der Weise zu erfolgen,
dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig mög-
lichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich
aus der – unter Berücksichtigung allfälliger rentenwirksamer Änderungen
der Vergleichseinkommen bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
(hier: 23. März 2012) – resultierenden Einkommensdifferenz der Invalidi-
tätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen
nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Ein-
zelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annä-
herungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Ein-
kommensvergleichs; BGE 129 V 222 E. 4.1, BGE 128 V 29 E. 1, BGE
104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). Erwerbsunfähigkeit ist,
vereinfacht ausgedrückt, die durch einen Gesundheitsschaden verursach-
te Unfähigkeit, durch Arbeit Geld verdienen zu können (SCARTAZZI-
NI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 13
Rz. 16).
4.5 Der Begriff der Invalidität ist demnach nicht nach dem Ausmass der
gesundheitlichen Beeinträchtigung definiert, sondern nach der daraus fol-
genden Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 V 273
E. 4a, BGE 102 V 165) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betä-
tigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur im an-
gestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern – wenn erfor-
derlich – auch in zumutbaren anderen beruflichen Tätigkeiten (Verweistä-
tigkeiten) zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätzlich nach wirt-
schaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen zu ermitteln. Das
heisst, dass es bei der Bemessung der Invalidität einzig und allein auf die
objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen Behinderung an-
kommt, welche nicht unbedingt mit dem von Arzt oder Ärztin festgelegten
Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen müssen (vgl. BGE
140 V 193 E. 3.2, BGE 110 V 273 E. 4a; ZAK 1985 S. 459; zum Ganzen
B-194/2013 E. 4.4).
4.6 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so
wird die Rente von Amts wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent-
sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Rentenrevision ge-
mäss Art. 17 Abs. 1 ATSG).
4.6.1 Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV (in der Fassung vom 16. November
2011) ist in einem Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der
A-2177/2012
Seite 12
Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert
hat. Die Verwaltung hat auf das Revisionsgesuch ohne materielle Prüfung
nicht einzutreten, wenn sich die vom Versicherten geltend gemachten an-
spruchserheblichen Sachumstände als unglaubhaft erweisen. Sind diese
Sachumstände hingegen glaubhaft, muss die Behörde materiell umfas-
send abklären und beurteilen, ob der Invaliditätsgrad seit Erlass der frü-
heren rechtskräftigen Verfügung – überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGE
138 V 218 E. 6, BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen) – eine rentenrele-
vante Änderung erfahren hat (vgl. Urteil des BGer 9C_881/2007 vom
22. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach dem Ausgeführten ist mit
anderen Worten mit dem Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachen-
änderung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach
die Vorinstanz von Amts wegen für die richtige und vollständige Abklärung
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG),
spielt insoweit nicht. Die versicherte Person trifft somit in Bezug auf das
Vorliegen einer glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit
der letzten rechtskräftigen Leistungsbeurteilung eine Beweisführungslast
(BGE 130 V 64 E. 5.2.5; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer B-2615/2012
vom 7. November 2013 E. 3.1.1).
4.6.2 Es gilt zu beachten, dass sich die Verwaltung auch dann noch auf
der Stufe der formellen Prüfung des Glaubhaftmachens bewegt, wenn sie
auf ein Revisionsgesuch hin einfache Abklärungshandlungen selbst vor-
nimmt – etwa bei Ärzten, auf deren Berichte sich eine Neuanmeldung
stützt, zusätzlich einfache Formularberichte einholt, oder vorgelegte Arzt-
berichte ihrem ärztlichen Dienst oder einem regionalen ärztlichen Dienst
(nachfolgend: RAD) vor Verfügungserlass zur Stellungnahme unterbreitet
(vgl. Urteil EVG I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3, BGE 109 V 262
E. 3; zum Ganzen B-2615/2012 E. 3.1.2).
4.6.3 Der Sinn der Verfahrensbestimmung von Art. 87 Abs. 2 IVV besteht
darin, aus verfahrensökonomischen Gründen überflüssige aufwendige
Sachverhaltsabklärungen zu vermeiden. Das bedeutet zunächst, dass für
den Vergleich als zeitlicher Ausgangspunkt die letzte umfassende materi-
elle Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Ein-
kommensvergleichs dient (BGE 134 V 131 E. 3, BGE 133 V 108 E. 5,
BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Für die geltend gemachte Veränderung müssen
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch
mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich
die behauptete rentenrelevante Veränderung nicht erstellen lassen (Urteil
A-2177/2012
Seite 13
des Bundesgerichts 9C_881/ 2007 vom 22. Februar 2008 E. 2.2 mit Hin-
weisen; MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants
[AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], 2011, Rz. 3100). An das Glaub-
haftmachen einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts sind je
nachdem, ob die frühere, auf einer umfassenden materiellen Anspruchs-
prüfung beruhende Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurück-
liegt, höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des
BGer 9C_904/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2 mit Hinweisen; zum Ganzen
Urteil des BVGer A-6585/2011 vom 6. Mai 2014 E. 2.6.3 und B-2615/2012
E. 3.1.3 mit Hinweisen).
4.6.4 Die Glaubhaftmachung kann im Fall des Nichteintretens auf ein Re-
visionsgesuch nicht im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden. Das
Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf
ein Revisionsgesuch nicht eingetreten ist, ausschliesslich aufgrund der im
Verfügungszeitpunkt eingereichten medizinischen Unterlagen, welche
sich auf den rechtserheblichen Sachverhalt beziehen, zu beurteilen. Arzt-
berichte, welche aus der Zeit nach dem Erlass der Nichteintretensverfü-
gung datieren und erst im Beschwerdeverfahren aufgelegt wurden, sind
bei der Beurteilung der Frage, ob die Verwaltung auf das Revisionsge-
such hätte eintreten müssen, nicht zu berücksichtigen (BGE 130 V 64
E. 5.2.5; vgl. ferner Urteil des EVG I 464/06 vom 15. März 2007 E. 4.2;
B-2615/2012 E. 6.3.1 und Urteil des BVGer C-7857/2008 vom 7. Februar
2011 E. 6.2 und 7).
4.7
4.7.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztli-
che und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
haben. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung haben Versi-
cherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h.
ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht-
gemäss zu würdigen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen
Gutachtens ist entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten
Fragen umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklag-
ten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der und gegebenenfalls in
Auseinandersetzung mit den Vorakten (Anamnese) abgegeben worden
ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammen-
hänge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des medizinischen Ex-
perten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Per-
A-2177/2012
Seite 14
son sie prüfend nachvollziehen kann (BGE 134 V 231 E. 5.1, BGE 125 V
351 E. 3a; A-6585/2011 E. 2.5.1).
4.7.2 Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Be-
weiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu-
verlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in ei-
nem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es
bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Un-
parteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen
(BGE 135 II 465 E. 4.4, BGE 125 V 351 E. 3b/ee, mit Hinweisen;
A-6585/2011 E. 2.5.2).
4.7.3 Auf Stellungnahmen der RAD kann für den Fall, dass ihnen mate-
riell Gutachtensqualität zukommen soll, nur abgestellt werden, wenn sie
den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen
Bericht genügen (BGE 137 V 210 E. 1.2.1; Urteil EVG I 694/05 vom
15. Dezember 2006 E. 2). Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versi-
cherte Person untersucht wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_323/2009
vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im
Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen,
spielt doch die fachliche Qualifikation des Experten für die richterliche
Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizini-
schen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Ge-
richte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Deshalb
ist für die Eignung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizi-
nischen Disziplin ein entsprechender spezialärztlicher Titel des berichten-
den oder zumindest des den Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt
(Urteile des BGer 9C_9/2010 vom 29. September 2010 E. 3.3,
9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1 und Urteil 9C_323/2009
E. 4.3.1; A-6585/2011 E. 2.5.3).
5.
Vor diesem Hintergrund ist mit Bezug auf den Beschwerdeführer, der eine
Verschlechterung seiner Gesundheit geltend macht, zu prüfen, ob eine
durch die medizinische Situation bedingte, für den Rentenanspruch er-
hebliche Änderung des Invaliditätsgrads zwischen dem 10. Juli 2008
(rechtskräftiger Entscheid; Sachverhalt Bst. A) und dem 23. März 2012
(Datum der angefochtenen Nichteintretensverfügung; Sachverhalt Bst. C)
glaubhaft dargetan ist bzw. ob die Vorinstanz die Glaubhaftmachung einer
A-2177/2012
Seite 15
anspruchserheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des
Beschwerdeführers im massgeblichen Zeitraum zu Recht verneint hat. Da
zwischen diesen beiden Zeitpunkten fast vier Jahre liegen, dürfen an die
Glaubhaftmachung einer rentenrelevanten Gesundheitsverschlechterung
nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. E. 4.6.3; vgl.
A-6585/2011 E. 2.6.4 mit weiteren Hinweisen).
Nicht zu berücksichtigen sind grundsätzlich jene Unterlagen, die der Be-
schwerdeführer erst im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht einreich-
te (Sachverhalt Bst. D und G), denn sie wurden alle nach dem 23. März
2012 erstellt (vgl. E. 4.6.4).
5.1 Vorab ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die ur-
sprüngliche, eine halbe Invalidenrente zusprechende Verfügung der
IVSTA vom 10. Juli 2008 (IV-act. 81) im Wesentlichen auf einer Stellung-
nahme des RAD (Dr. med. G._______) vom 2. Februar 2008 (IV-act. 71)
und einem fachärztlichen Gutachten von Dr. med. B._______ vom
12. Oktober 2007 (IV-act. 63) beruht. Dr. med. G._______ attestierte dem
Beschwerdeführer damals als Hauptdiagnose mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit ein rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom, eine Peri-
arthropathia humeroscapularis links und eine generale Angststörung mit
erschöpfungsdepressiven Zuständen. Als Nebendiagnose mit Auswirkun-
gen auf die Arbeitsfähigkeit führte Dr. med. G._______ Knieschmerzen
(links mehr als rechts), ein rezidivierendes Thorakovertebralsyndrom und
eine Hochtonschwerhörigkeit auf. Sodann nannte er als Nebendiagnosen
ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine chronisch rezidivierende
Gastritis, eine substituierte Hypothyreose, Status nach plastischer Nagel-
bettkorrektur linker Daumen von 1999, Status nach mehreren analen
Operationen (letztmals wegen interspincterer Fistel mit periproktitischem
Abszess von 1993), eine Hypercholesterinämie, Status nach Schienbein-
fraktur von 1968, Status nach Commotio cerebri (Verletzung rechtes Auge
und Stirnhöhlenverletzung rechts von 1968) und Status nach Tonsillekto-
mie von 1965. Dr. med. G._______ schloss auf eine Arbeitsunfähigkeit
von 70 % im angestammten Beruf ab dem 1. April 2005 bzw. von 50 % in
einer Verweistätigkeit ab dem 16. November 2005 (IV-act. 71, S. 1 f.). Er
verweist u.a. auf das fachorthopädische Gutachten vom 12. Oktober 2007
(IV-act. 63).
Dieses Gutachten (vgl. Sachverhalt Bst. A; IV-act. 63) wurde von
Dr. med. B._______, einem Facharzt für Orthopädie, Chirotherapie und
Sportmedizin, verfasst. In seiner diagnostischen Beurteilung führte dieser
A-2177/2012
Seite 16
aus, die Schultersteifigkeit [links] mit Schmerzen seien derzeit weniger
beschwerdeführend; im Vordergrund stünde ein ausgeprägtes Schmerz-
syndrom im Bereich der Lendenwirbelsäule ohne Ausstrahlung in die Bei-
ne. Diese als chronisch und auch rezidivierende Lumbalgie führe zu einer
ausgeprägten Schonhaltung mit nach rechts aus dem Lot stehender Wir-
belsäule und deutlicher Schmerzhaftigkeit. Eine Beschwerdelinderung
halte er für wahrscheinlich (IV-act. 63, S. 12 f.). Einschränkungen bestün-
den sicherlich für Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Arbeiten mit
Wirbelsäule- und Kniezwangpositionen, wobei berufliche Tätigkeiten mit
wechselndem Gehen, Stehen und Sitzen denkbar seien. Er halte eine
Einschränkung der Berufsfähigkeit als (Beruf) mit drei bis unter sechs
Stunden für weiterhin gegeben; auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt betra-
ge die Einschränkung derzeit ebenfalls drei bis unter sechs Stunden. Eine
Verbesserung scheine möglich, sei aber nicht mit Sicherheit vorherzusa-
gen (IV-act. 63, S. 14).
5.2
5.2.1 Die angefochtene Nichteintretensverfügung der IVSTA vom
23. März 2012 nimmt ihrerseits insbesondere Bezug auf das psychoso-
matische Gutachten der (Klinik) vom 12. November 2010 (vgl. Sachver-
halt Bst. B; IV-act. 89), das von den Dres. med. H._______ und I._______
erstellt wurde. Ersterer Facharzt für Innere Medizin, Psychosomatische
Medizin und Psychotherapie, Physikalische und Rehabilitative Medizin
und letztere Fachärztin für Innere Medizin attestierten dem Beschwerde-
führer eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und physischen
Faktoren [recte: psychischen Faktoren] (ICD-10: F 45.1) bei einem Lum-
bovertebral-Syndrom mit belastungsabhängig zunehmender Bandschei-
benprotrusion im Segment der Lendenwirbelkörper 4/5 sowie chronischer
Dorsalgie der Brustwirbelsäule mit rezidivierendem Costovertabral-
Syndrom (ICD-10: M 54.6) sowie erheblicher Spondylose, Spondylarthro-
se und Osteochondrose der kaudalen Brustwirbel- und Lendenwirbelsäu-
le (ICD-10: M 47.9), sowie beidseitigen Gonalgien bei beidseitiger Patel-
lalateralisation und leichtgradiger Gelenkspaltverschmälerung bei einem
Zustand nach ebenfalls beidseitiger Teilmensikektomie (ICD-10: M 23.9)
sowie Teilversteifung der linken Schulter nach einem Trauma vom April
2005 (ICD-10: T 92.5). Des Weiteren diagnostizierten sie beim Be-
schwerdeführer eine soziale Phobie (ICD-10: F 40.1), eine schwergradige
depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F 32.2), eine
Innenohrhochton-Schwerhörigkeit (mit Hörgeräten versorgt; ICD-10:
H 83.8), einen riskanten Alkoholkonsum (ICD-10: F 10.1), eine chronische
Analfistel und Haemorrhoidalleiden (ICD-10: K 60.3; zum Ganzen
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Seite 17
IV-act. 89, S. 27 ff.). Sie schlossen aufgrund der Diagnose einer chroni-
schen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, der
sozialen Phobie und der schwergradigen depressiven Episode ohne psy-
chotische Symptome darauf, dass der Beschwerdeführer noch mögliche
Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit werktätig von drei bis weni-
ger als sechs Stunden ausführen könne; eine vollschichtige Tätigkeit sei
hingegen nicht zuzumuten (IV-act. 89, S. 34).
5.3 Das Gutachten der (Klinik) vom 12. November 2010 berücksichtigt die
geklagten Beschwerden sowie die Vorakten. Es gibt Auskunft über den
Allgemeinzustand des Beschwerdeführers sowie neurologische und ins-
besondere psychische Aspekte; es ist hinreichend begründet und die Be-
urteilung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers und de-
ren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit durchaus einleuchtend und nach-
vollziehbar. Hierbei stimmt der Gesundheitszustand bzw. der Befund und
die Diagnose im Wesentlichen mit dem seinerzeitigen fachorthopädischen
Gutachten von Dr. med. B._______ vom 12. Oktober 2007 überein; das
Gutachten der (Klinik) bestätigt sämtliche von Dr. med. B._______ aufge-
stellten Diagnosen, führt diese aber auf die chronische Schmerzstörung
zurück. Bereits im Vorgutachten vom 20. Januar 2006 attestierte
Dr. med. J._______, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, dem Be-
schwerdeführer eine generale Angststörung mit erschöpfungsdepressiven
Zuständen (ICD-10: F 31.1; IV-act. 6, S. 7). Dr. med. J._______ führte
damals aus, der Beschwerdeführer leide neben der körperlichen Sym-
ptomatik an einer generalisierten Angststörung mit innerer Unruhe und
Nervosität mit multiplen muskulären Verspannungen und Schlafstörungen
mit nachfolgenden erschöpfungsdepressiven Zuständen. Obwohl der Be-
schwerdeführer seinen Beruf als (Beruf) sehr gerne ausüben würde, sei
er – nach Auffassung von Dr. med. J._______ – zum damaligen Zeitpunkt
nicht mehr in der Lage gewesen, was seine zeitweise depressiven Ver-
stimmungszustände im Sinne von Erschöpfungszuständen verstärkt ha-
be. Differentialdiagnostisch sei daher eine Belastungsstörung mit länger
dauernder reaktiver Depression in Erwägung zu ziehen (IV-act. 6, S. 8 f.).
Letztlich schloss Dr. med. J._______ darauf, dass der Beschwerdeführer
seine angestammte Tätigkeit in dieser Form nicht mehr durchführen kön-
ne und attestierte dem Beschwerdeführer gleichzeitig eine volle Arbeits-
fähigkeit für leichtere, dem Gesundheitszustand besser angepasste ge-
winnbringende Tätigkeiten (IV-act. 6, S. 10). Diesfalls hat das Gutachten
der (Klinik) vom 12. November 2010 die derzeit ausgeprägtere depressi-
ve Symptomatik zwar beachtet, schliesst aber wiederum auf eine Arbeits-
A-2177/2012
Seite 18
unfähigkeit von ca. 50 % bzw. von drei bis unter sechs Stunden in allen
Tätigkeiten.
5.4 Nach Einsicht in die vorliegenden medizinischen Unterlagen nennt
Dr. med. F._______ vom ärztlichen Dienst der IV-Stelle in seiner Stel-
lungnahme vom 24. März 2011 (IV-act. 92) bzw. vom 30. Juni 2011
(IV-act. 101) die chronische Schmerzstörung mit somatischen und psy-
chischen Faktoren (ICD-10: F 45.1), die soziale Phobie (ICD-10: F 40.1),
die schwergradige depressive Episode (ICD-10: F 32.2), die Innenohr-
schwerhörigkeit (ICD-10: H 83.8) und den riskanten Alkoholkonsum
(ICD-10: F 10.1) als Diagnosen gemäss dem Gutachten der (Klinik) vom
12. November 2010; angepasste leichte Tätigkeiten seien noch zu drei
bis unter sechs Stunden zumutbar. Im Vergleich zum Vorgutachten von
Dr. med. J._______ sei die depressive Symptomatik heute jedoch ausge-
prägter, trotzdem werde die zumutbare Arbeitsfähigkeit gleich einge-
schätzt. (IV-act. 92, S. 1). Bei seiner Einschätzung hat
Dr. med. F._______ das Gutachten der (Klinik) vom 12. November 2010,
den eingereichten Arztbericht von Dr. med. C._______ vom 19. Mai 2011
(IV-act. 97), die Bescheinigung von dipl. psych. D._______ vom 30. Mai
2011 (IV-act. 99) und die persönliche Situation des Beschwerdeführers
entsprechend gewürdigt und festgestellt, dass – wie erwähnt – die de-
pressive Symptomatik derzeit zwar ausgeprägter sei, im Gutachten die
zumutbare Arbeitsfähigkeit aber dennoch gleich eingeschätzt werde. So-
dann handle es sich beim Arztbericht von Dr. med. C._______ vom
19. Mai 2011 lediglich um eine schriftliche Aufklärung für die Operation
der Dupytren'schen Kontraktur und auch die in der Bescheinigung von
dipl. psych. D._______ vom 30. Mai 2011 aufgeführten Diagnosen seien
identisch mit jenen im Gutachten der (Klinik) vom 12. November 2010.
Dr. med. F._______ kommt zum Schluss, dass somit letztlich die Ein-
schätzung der Gutachter in Bezug auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit
massgebend sei und die Stellungnahme vom 24. März 2011 nicht geän-
dert werden müsse (IV-act. 101). Insgesamt seien keine Tatsachen be-
kannt gemacht worden, welche eine Änderung der Arbeitsunfähigkeit in
einer für den Anspruch erheblichen Weise als möglich haben erscheinen
lassen (IV-act. 92).
5.5 Die Anlass für den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz bildenden
Stellungnahmen von Dr. med. F._______ vermögen aber insgesamt nicht
zu überzeugen.
A-2177/2012
Seite 19
Dr. med. F._______ ist zwar darin zuzustimmen, dass der Arztbericht von
Dr. med. C._______ vom 19. Mai 2011 und die Bescheinigung von
dipl. psych. D._______ vom 30. Mai 2011 an der Einschätzung im Gut-
achten nichts zu ändern vermögen. Denn in Übereinstimmung mit seiner
Einschätzung in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2011 (IV-act. 101) ist
aufzuzeigen, dass die Diagnose einer schwergradigen depressiven Epi-
sode, einer chronischen Schmerzstörung und die einer sozialen Phobie
rechtswesentlich identisch sind mit dem im Gutachten der (Klinik) vom
12. November 2010 Ausgeführten. Dennoch kann aber eine anspruchs-
erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads auch dann glaubhaft erstellt
sein, sofern sich ein Leiden – bei gleicher Diagnose – in seiner Intensität
und/oder in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat
(Urteil des BGer 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.2.2 mit Hinweisen;
C-6839/2008 E. 3.3). Der Arztbericht von Dr. med. C._______ vom
19. Mai 2011 und die Bescheinigung von dipl. psych. D._______ vom
30. Mai 2011 vermögen nicht glaubhaft aufzuzeigen, dass sich das Lei-
den des Beschwerdeführers in seiner Intensität und/oder Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat.
Mit Bescheid vom 7. Juli 2011 (IV-act. 109, S. 5) wurde durch das Versor-
gungsamt des (…) der Schwerbehindertenausweis des Beschwerdefüh-
rers angepasst (von 60 % auf 80 %; IV-act. 104, S. 2), weil sich der Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers u.a. wegen der Funktionsbe-
hinderung des rechten Schultergelenks wesentlich verschlechtert habe.
Auch im Befundbericht vom 12. Januar 2012 von Dres. med. K._______,
E._______ und L._______ (IV-act. 107) wird darauf aufmerksam ge-
macht, dass die Schulterbeweglichkeit rechts endgradig eingeschränkt
sei und Röntgenbilder aufzeigten, dass in der rechten Schulter kein Kalk
mehr vorhanden sei. Als Diagnose werden Verdacht auf Bursitis calcarea
rechte Schulter, Verdacht auf Partialläsion RM und Partialläsion RM rech-
te Schulter attestiert. Im ärztlichen Attest vom 4. Februar 2012 von
Dr. med. E._______ (IV-act. 117; Sachverhalt Bst. C) wird sodann eben-
falls noch vor Erlass der streitigen Nichteintretensverfügung vom
23. März 2012 (vgl. E. 4.6.4) darauf aufmerksam gemacht, dass der Be-
schwerdeführer seit mehr als zwei Jahren an einer rechtsseitigen Schul-
terfunktionsstörung mit konsekutiver Einschränkung der Gelenksbeweg-
lichkeit leide und somit ein rentenrelevanter Dauerschaden des rechten
Schultergelenks bestehe. Sodann bestätigt ein weiteres ärztliches Attest
vom 11. Dezember 2012 von Dr. med. E._______ (BVGer-act. 19, Beila-
ge; Sachverhalt Bst. G), dass sich der Beschwerdeführer am 18. April
2012 einer Schulteroperation mit Sehnennaht und dem Versuch, eine
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Seite 20
eingesteifte Kapsel zu remobilisieren, unterzogen habe. Seit September
2012 komme es zu einer zunehmenden Verschlechterung der operierten
Schulter im Sinne einer erneuten Einsteifung des Gelenks und zuneh-
menden Beschwerden. Es zeige sich eine schlechte Gesamtmobilität
(Abduktion / Adduktion 60-0-0°, ARO/IRO: 0-60°), wobei v.a. endgradige
Gelenkpositionen dem Beschwerdeführer sichtliche Schmerzen bereite-
ten. Gemäss Dr. med. E._______ müsse folglich von einer klaren Ver-
schlechterung der theoretischen "Erwerbsfähigkeit" ausgegangen werden
(zum Ganzen BVGer-act. 19, Beilage; Sachverhalt Bst. G). Alsdann
schloss Dr. med. F._______ in seiner Stellungnahme vom 17. Januar
2013 (BVGer-act. 21, Beilage; Sachverhalt Bst. G) darauf, es sei keine
wesentliche Verschlechterung der bekannten Arbeitsfähigkeit auszuma-
chen, da Dr. med. E._______ keine Angaben zur möglichen Anteversion
im Schultergelenkt mache, die wesentlichste Funktion des Gelenks für
Arbeiten über Kopfhöhe. Auch über das Ausmass der angeblichen Ver-
schlechterung der Arbeitsfähigkeit mache der Arzt keine Angaben. Man
müsse davon ausgehen, dass leichte Arbeiten bis mindestens Kopfhöhe
mit der rechten Schulter möglich seien. Im Ergänzungsschreiben zum
ärztlichen Attest vom 11. Dezember 2012 von Dr. med. K._______ vom
17. Februar 2013 (BVGer-act. 25, Beilage; Sachverhalt Bst. G) werden
u.a. ergänzende Angaben bzgl. passiver Flexion/Extension mit fixierter
Scapula, aktiver Nackengriff und Schürzengriff gemacht; sodann seien
bei zu vermutenden subacromialen postoperativen Verklebungen nicht
nur die messbaren Funktionseinschränkungen, sondern auch die
Schmerzen zu berücksichtigen, welche definitiv die bekannte Arbeitsfä-
higkeit des Beschwerdeführers herabsetzen würden. Zwar sind die er-
wähnten Unterlagen – bis auf den Befundbericht vom 12. Januar 2012
und das ärztliche Attest vom 4. Februar 2012 – alle nach dem 23. März
2012 erstellt worden (vgl. E. 4.6.4 und E. 5) und somit grundsätzlich nicht
zu berücksichtigen. Sie basieren aber auf Untersuchungen und Behand-
lungen, die bereits vor Verfügungserlass begonnen haben. Dies erscheint
u.a. auch aufgrund der Tatsache glaubhaft, als dass mit der Operation im
April 2012 versucht wurde, eine "eingesteifte Kapsel zu remobilisieren".
Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer mit den rechtzeitig
eingereichten Unterlagen und den von Dr. med. E._______ diagnostizier-
ten Beschwerden in der rechten Schulter eine anspruchserhebliche Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands seit dem 10. Juli 2008 glaubhaft
aufzeigen. Entgegen der in seiner Stellungnahme vom 11. März 2012 ver-
tretenen Auffassung von Dr. med. F._______ macht das Attest vom
4. Februar 2012 zwar keine Angaben der konkreten Befunde und Diagno-
sen, der Befundbericht vom 12. Januar 2012 aber schon. Aufgrund dieser
A-2177/2012
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Unterlagen erscheint eine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
durchaus nachvollziehbar; nicht zuletzt in Anbetracht dessen, dass es
sich beim Beschwerdeführer um einen "Rechtshänder" handelt.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der Ausführungen von
Dr. med. E._______ bzw. Dr. med. K._______ – auch wenn die Unterla-
gen bezüglich des rechten Schultergelenks nicht besonders ausführlich
sind – eine Verschlechterung des Gesundheitszustands, die durchaus
rentenrelevante Auswirkungen auf den Invaliditätsgrad haben kann, als
genügend glaubhaft gemacht. Ob tatsächlich eine für den Anspruch er-
hebliche Änderung vorliegt, ist bei der Eintretensfrage auf ein Revisions-
gesuch nicht zu prüfen; es genügt, dass wenigstens gewisse Anhalts-
punkte dafür bestehen (E. 4.6.3). Nach Auffassung des Bundesverwal-
tungsgerichts ergeben sich aus den genannten Berichten genügend sol-
cher Anhaltspunkte. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine neue
materielle Prüfung des Rentengesuchs.
5.6 Zusammenfassend ist angesichts der vorstehenden Überlegungen
festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das neue Leis-
tungsgesuch vom 14. Dezember 2011 des Beschwerdeführers eingetre-
ten ist. Die Beschwerde vom 20. April 2012 ist folglich gutzuheissen, die
angefochtene Verfügung vom 23. März 2012 aufzuheben und die Sache
an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das Leistungsgesuch des
Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2011 materiell einlässlich prüfe
und anschliessend neu verfüge.
6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG ist das Beschwer-
deverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung
von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Die
Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tra-
gen. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerde-
führenden Partei gilt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63
Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. auch BGE 132 V 215 E. 6.1). Dem Be-
schwerdeführer ist der von ihm geleistete Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 400.-- nach Eintritt der Rechtskraft diese Urteils zurückzuerstatten.
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6.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine ver-
hältnismässig hohe Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1
VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 23. März
2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen
mit der Anweisung, auf das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers
vom 14. Dezember 2011 einzutreten, die Sache materiell zu prüfen und
anschliessend eine neue Verfügung zu erlassen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Anna Strässle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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