B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-2210/2016
Ur t e i l vom 11 . Ju l i 2 0 1 7
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Billag AG,
Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Medien,
Sekt. Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel BE,
Vorinstanz.
Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.
A-2210/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A._______ ist seit dem 1. August 2009 bei der Schweizerischen Erhe-
bungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Billag AG, für den
privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet.
B.
Die Billag AG leitete am 28. August 2014 gegen A._______ (nachfolgend:
Schuldnerin) wegen Nichtbezahlens der Radio- und Fernsehempfangsge-
bühren für den Zeitraum zwischen 1. August 2013 und 30. April 2014 beim
Betreibungsamt (…) die Betreibung über den Betrag von Fr. 118.40 (inkl.
Mehrwertsteuer) zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 37.60
ein.
C.
Am 11. September 2014 wurde der Schuldnerin der Zahlungsbefehl (Be-
treibung Nr. […]) zugestellt. Dagegen erhob sie am 22. September 2014
Rechtsvorschlag und machte geltend, dass sie die ausstehende Forderung
mit Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 80.– am 28. Mai 2014 sowie Fr. 40.–
am 28. August 2014 bereits getilgt habe.
D.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 wies die Billag AG die Schuldnerin da-
rauf hin, die von ihr geleisteten Teilzahlungen würden eine andere Gebüh-
renperiode betreffen. Die in Betreibung gesetzten Forderungen seien des-
halb nach wie vor offen.
E.
In der Folge gab die Billag AG der Schuldnerin mehrfach Gelegenheit, die
ausstehenden Forderungen zu begleichen.
F.
Da die Schuld nicht beglichen wurde, erliess die Billag AG am 18. Mai 2015
eine Verfügung, in welcher sie die Schuldnerin verpflichtete, den Betrag
von Fr. 156.– (Fr. 118.40 zuzüglich Fr. 37.60) zu bezahlen. Zugleich besei-
tigte sie den Rechtsvorschlag vom 22. September 2014 in der Betreibung
Nr. (…) und erteilte die definitive Rechtsöffnung.
G.
Gegen diese Verfügung erhob die Schuldnerin am 15. Juli 2015 Be-
schwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).
A-2210/2016
Seite 3
H.
Mit Entscheid vom 9. März 2016 hiess das BAKOM die Beschwerde teil-
weise gut. Es stellte fest, dass Mahngebühren in der Höhe von Fr. 12.60
nicht geschuldet seien und der Rechtsvorschlag in diesem Umfange auf-
rechtzuerhalten sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde jedoch ab und
beseitigte den Rechtsvorschlag für die restliche in Betreibung gesetzte For-
derung in der Höhe von Fr. 143.40 (Fr. 118.40 [Gebührenforderung] zuzüg-
lich Fr. 25.– [Mahn- und Betreibungsgebühren]).
I.
Dagegen erhebt die Schuldnerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
10. April 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss
verlangt sie die Aufhebung der Verfügung des BAKOM vom 9. März 2016,
da sie sämtliche Forderungen der strittigen Gebührenperiode beglichen
habe. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 heisst das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise gut und be-
freit die Beschwerdeführerin von der Bezahlung von Verfahrenskosten
(inkl. Kostenvorschuss). Im Übrigen weist es das Gesuch ab.
K.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2016 schliesst das BAKOM (nachfol-
gend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.
L.
Die Parteien äussern sich in der Folge nicht mehr zur Streitsache.
M.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schrift-
stücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
A-2210/2016
Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerde-
entscheid gemäss Art. 61 VwVG stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt
dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 33
Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor-
liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde
zuständig.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat (Bst. c).
Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt
und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides, mit welchem ihr
Begehren teilweise abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell
beschwert. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach
einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-
messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die
Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Partei-
begehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
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Seite 5
3.
3.1
Im vorliegenden Fall wird von keiner Seite behauptet, dass die Beschwer-
deführerin im relevanten Zeitraum zwischen dem 1. August 2013 und dem
30. April 2014 nicht der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fern-
sehempfang unterstanden habe. Strittig ist dagegen, ob und in welchem
Umfang die Beschwerdeführerin die für diesen Zeitraum geschuldeten Ge-
bühren bezahlt hat.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie sämtliche Gebühren
im besagten Zeitraum beglichen habe. Sie habe die Einzahlungen jeweils
jeden Monat oder alle zwei Monate mit einem eigenhändig ausgefüllten
Einzahlungsschein getätigt. Darauf habe sie den einbezahlten Betrag so-
wie die Adresse angegeben und die Ratenzahlung für die Empfangsgebüh-
ren der jeweiligen Periode vermerkt. Das Einzige, was sie nicht richtig habe
ausfüllen können, sei die Rechnungsnummer gewesen. Hierfür habe sie
jeweils kurzerhand jene der aktuellsten Rechnung verwendet. Sie könne
sich die vermeintlichen Ausstände einzig damit erklären, dass die Billag AG
(nachfolgend auch: Erstinstanz) aufgrund der eigenhändig erstellten Ein-
zahlungsscheine ein Durcheinander in der Buchhaltung bekommen habe.
3.3 Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht sodann
zahlreiche Quittungen von Einzahlungsscheinen (sog. Empfangsscheine)
eingereicht, welche verschiedenen Teilzahlungen im relevanten Zeitraum
belegen. Damit stellt sich die Frage, wie im konkreten Fall die erfolgten
Zahlungen an die Gebührenforderungen anzurechnen sind.
4.
4.1 Weder in den rundfunkrechtlichen Bestimmungen noch im VwVG ist
die Anrechnung von Teilzahlungen an bestehende Schulden geregelt.
Weist das öffentliche Recht eine Lücke auf, sind zuerst die öffentlich-recht-
lichen Bestimmungen, die ähnliche Fälle regeln, analog anzuwenden. Sind
keine vorhanden, so kommen privatrechtliche Bestimmungen zur Anwen-
dung (Ulrich HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 252 ff.).
4.2 Im Zusammenhang mit Beitragszahlungen für die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHV) gilt nach konstanter Rechtsprechung des Bun-
desgerichts – in Anlehnung an Art. 87 des Obligationenrechts vom
30. März 1911 (OR, SR 220) – der Grundsatz, dass nachträgliche Zahlun-
gen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden sind.
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Seite 6
Dennoch wird dem Beitragsschuldner das Recht zugestanden, eine ander-
weitige Anrechnung erklären zu können (sog. Erklärungsrecht im Sinn von
Art. 86 OR), sofern keine berechtigten Interessen der Verwaltung, wie die
Verhinderung einer drohenden Beitragsverjährung, entgegenstehen (Urteil
des BGer H 118/05 vom 30. Januar 2006 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen;
vgl. auch Urteil des BGer 2C_239/2014 E. 3.1 für eine analoge Anwendung
der Bestimmungen des OR im Zusammenhang mit der Erfüllung und dem
Untergang von Steuerforderungen).
4.3 Die hier zu prüfende Streitfrage betreffend Radio- und Fernsehgebüh-
ren ist mit der vom Bundesgericht entschiedenen Sachlage ohne Weiteres
vergleichbar. Die Anwendung der massgebenden privatrechtlichen Bestim-
mungen erscheint somit angezeigt (vgl. Urteil des BVGer A-2848/2011 vom
27. Oktober 2011 E. 6.2).
4.4 Nach den allgemeinen Regeln des OR kann der Schuldner eine Teil-
zahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen
oder Kosten im Rückstand ist (Art. 85 Abs. 1 OR). Hat der Schuldner meh-
rere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt,
bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1
OR). Mangelt es an einer solchen Erklärung, so wird die Zahlung auf die-
jenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeich-
net, sofern der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2
OR).
Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung
in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen,
unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst
betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die frü-
her verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR).
4.5 Für die Beantwortung der Frage, welche Schulden mit den Zahlungen
der Beschwerdeführerin getilgt worden sind, ist somit zunächst zu prüfen,
ob sie diesbezüglich eine gültige Erklärung abgegeben hat. Erst wenn
keine oder keine gültige Erklärung vorläge, würde sich die Tilgung nach der
Regel von Art. 87 OR richten.
4.5.1 Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners handelt es sich um
ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Die Erklärung kann
sich ausdrücklich oder konkludent – aufgrund des schuldnerischen Verhal-
tens – ergeben. Sie muss aber für den Gläubiger in jedem Fall erkennbar
A-2210/2016
Seite 7
sein. So wird beispielsweise auf eine stillschweigende Erklärung erkannt,
wenn der Zahlungsbetrag mit einem von mehreren (voneinander abwei-
chenden) Forderungsbeträgen übereinstimmt (vgl. URS LEU, in:
Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I,
Art. 1–529 OR, 6. Aufl. 2015, Art. 86 Rz. 3). Sodann hielt das Bundesge-
richt fest, dass eine Akontozahlung unter Verwendung eines Einzahlungs-
scheins mit der Referenznummer einer Steuerperiode als Willenserklärung
des Steuerpflichtigen verstanden werden könne, für diese Steuerperiode
eine Anzahlung zu leisten (vgl. Urteil des BGer 2C_239/2014 vom 9. Feb-
ruar 2015 E. 3.4). Stimmt die Willenserklärung des Schuldners nicht mit
seinem wirklichen Willen überein, so ist ihr Erklärungswert nach dem Ver-
trauensprinzip zu bestimmen. Massgebend ist in diesem Fall, wie der Emp-
fänger die Erklärung unter den gegebenen Umständen in guten Treuen
verstehen durfte und musste (vgl. BGE 139 III 404 E. 7.1 und BGE 133 III
61 E. 2.2.1; Urteil des BGer 4A_512/2015 vom 14. April 2016 E. 4.2.1).
4.5.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die Einzahlungs-
scheine jeweils eigenhändig ausgefüllt und den einbezahlten Betrag frei
gewählt. Sämtliche ins Recht gelegten Einzahlungsscheine sowie Emp-
fangsscheine (beim Schuldner verbleibende Quittungen der Einzahlungs-
scheine) sind von der Beschwerdeführerin zudem mit einer Referenz- und
Rechnungsnummer versehen worden. Ob die Beschwerdeführerin einer
derart veranlassten Einzahlung nun aber den Sinn beigemessen hat, dass
damit – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt – ein-
zig die mit der Referenznummer bezeichnete Forderung beglichen werden
sollte, erscheint fraglich, zumal der Zweck dieser Nummer für den Durch-
schnittsbürger nicht offenkundig ist. Darüber hinaus hat die Beschwerde-
führerin, gemäss ihren eigenen Darlegungen, jeweils kurzerhand die letzte
verfügbare Rechnungsnummer verwendet, da sie die korrekte Nummer
nicht kannte. Dies musste im Übrigen auch der Billag AG bewusst gewesen
sein, hat sich doch die Beschwerdeführerin bei ihr bereits um den Jahres-
wechsel 2011/2012 erkundigt, welche Rechnungsnummer sie jeweils im
Falle einer eigenhändigen Einzahlung verwenden müsse (vi-act. 6). Dass
die Billag AG jemals darauf geantwortet hätte, ist hingegen nicht aktenkun-
dig, weshalb sie der verwendeten Rechnungsnummer nicht ohne Weiteres
einen besonderen Gehalt hätte zurechnen dürfen. Wie es sich letztlich mit
dem Erklärungswert der verwendeten Referenz- und Rechnungsnummern
verhält, kann aber aufgrund der folgenden Ausführungen offenbleiben.
A-2210/2016
Seite 8
4.5.3 Die Beschwerdeführerin verwendete für sämtliche Einzahlungen
nicht die von der Billag AG zusammen mit den Gebührenrechnungen ver-
schickten orangen Einzahlungsscheine (sog. ESR) sondern rote, unbe-
schriftete Einzahlungsscheine (sog. ES). Während Ersterer ausschliesslich
eine sog. Referenznummer enthält, mit welcher der Schuldner identifiziert
und die referenzierte Forderung ermittelt werden kann, weist der rote Ein-
zahlungsschein ein Feld mit Angaben zur einzahlenden Person und ein
Bemerkungsfeld für den Zahlungszweck auf. Diese beiden Felder befinden
sich auf dem Abschnitt des Einzahlungsscheins, der dem Gläubiger bzw.
der Postfinance zugestellt wird. Dieses Dokument erlaubt somit dem Gläu-
biger, den Schuldner und die mit der Einzahlung getilgte Forderung zu be-
stimmen (vgl. zum Ganzen: Merkblatt: Einzahlungsscheine von PostFi-
nance, gefunden unter: Geschäftskunden > Un-
sere Produkte > Debitorenlösungen > Roter Einzahlungsschein (ES), ab-
gerufen am 6. Juli 2017; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons
Thurgau BR.2009.105 vom 26. Februar 2010 E. 2b = Rechenschaftsbe-
richt des Obergerichts des Kantons Thurgau [RBOG], 2010 Nr. 20, gefun-
den unter: , abgerufen am 10. Juli 2017).
4.5.4 Daraus lassen sich nun für den konkreten Fall zwei Schlüsse ziehen:
Erstens kann der von der Beschwerdeführerin angegebenen Referenz-
nummer von vornherein kein Erklärungswert zukommen, da sie einen roten
Einzahlungsschein verwendete, bei dem sich die Einzahlung gerade nicht
nach einer Referenznummer richtet. Zweitens verfügt der rote Einzah-
lungsschein über ein besonderes Feld mit Angaben zum Zahlungszweck,
in dem der Schuldner erklären kann, welche Schuld er tilgen möchte, und
welches dem Gläubiger zugestellt wird. Folglich ist im vorliegenden Fall für
die Frage, ob eine Anrechnungserklärung im Sinn von Art. 86 OR besteht
und welcher Gehalt ihr beizumessen ist, auf die Angaben im Feld "Zah-
lungszweck" abzustellen. Ausserhalb davon befindliche Angaben, wie die
vorliegend von der Beschwerdeführerin verwendete Rechnungsnummer,
sind nebensächlich, zumal die Beschwerdeführerin ihr kein besonderes
Gewicht beigemessen hat und dies auch der Billag AG bekannt war bzw.
hätte bekannt sein müssen. Demgegenüber lassen sich aus dem Emp-
fangsschein (Quittung) von vornherein keine Schlüssen ziehen, da dieser
beim Schuldner verbleibt und folglich keine Erklärung an den Gläubiger
darstellen kann.
4.5.5 Die Vorinstanz hat die Anrechnungserklärungen nun aber einzig an-
hand den auf den Empfangsscheinen angegebenen Referenz- und/oder
Rechnungsnummern beurteilt. Dies ist nach dem Gesagten nicht zulässig,
A-2210/2016
Seite 9
da bei Verwendung von roten Einzahlungsscheinen auf die Bemerkungen
im Feld "Zahlungszweck" abzustellen ist und weder dem Empfangsschei-
nen noch der Referenznummer eine Erklärungsfunktion zukommt. Bereits
aus diesen Gründen erweist sich der angefochtene Entscheid als rechts-
widrig und ist aufzuheben.
4.6
4.6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs-
gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-
chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den bei-
den Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu.
Auch wenn eine Rückweisung die Ausnahme bleiben soll, ist sie dennoch
unumgänglich, wenn sich herausstellt, dass der rechtserhebliche Sachver-
halt von der Vorinstanz klar unrichtig oder unvollständig festgestellt und
somit Art. 49 Bst. b VwVG schwerwiegend verletzt wurde (vgl. Urteil des
BVGer A-3683/2013 vom 6. März 2014 E. 1.4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.195).
4.6.2 Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren und im
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zwei vollstän-
dige Einzahlungsscheine ein, auf welchen als Zahlungszweck die Nach-
richten "Ratenzahlung Empfangsgebühren 01.05.2014 – 30.6.2014 / IV
2009 ANGEMELDET!" und "Ratenzahlung Empfangsgebühren 01.11.2014
– 30.11.2014" angebracht sind (vi-act. 2 und bf-act. 1). Beide enthalten –
wenn auch für eine nicht massgebliche Gebührenperiode – unmissver-
ständliche Erklärungen der Beschwerdeführerin, auf welche Gebührenfor-
derung die Teilzahlungen anzurechnen sind. Weitere an die Billag AG bzw.
die PostFinance übermittelte Abschnitte der Einzahlungsscheine der Be-
schwerdeführerin oder zumindest Kontoauszüge der Billag AG, aus wel-
chen der Zahlungszweck der jeweiligen Einzahlungen ersichtlich ist, liegen
dem Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht vor. Damit kann das Bundes-
verwaltungsgericht nicht beurteilen, ob und welche Anrechnungserklärun-
gen die Beschwerdeführerin betreffend die Gebührenforderungen zwi-
schen dem 1. August 2013 und dem 30. April 2014 abgegeben hat. Dies-
bezüglich ist der Sachverhalt nicht erstellt und es fehlt damit an den ent-
scheidwesentlichen Grundlagen. Im Übrigen lässt sich vorliegend auch
nicht feststellen, ob allenfalls bezüglich weiterer Forderungen eine Bei-
tragsverjährung drohte, welche einer Erklärung der Beschwerdeführerin
entgegengestanden wäre.
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Seite 10
4.6.3 Demnach ist die Sache an die Vorinstanz zum erneuten Entscheid
zurückzuweisen. Sie wird dabei sämtliche erfolgten Einzahlungen – im
Lichte der obigen Erwägungen (E. 4.5.4 f.) – dahingehend zu überprüfen
haben, ob diese eine Anrechnungserklärung analog zu den von der Be-
schwerdeführerin ins Recht gelegten Einzahlungsscheinen aufweisen. Ist
dies der Fall, ist wie folgt vorzugehen:
Entsprechen die Erklärungen dem wirklichen Willen der Beschwerdeführe-
rin, ist die Einzahlung an die bezeichnete Forderung anzurechnen, sofern
nicht bezüglich einer anderweitigen Forderung die Beitragsverjährung
drohte. Sollte hingegen die Erklärung vom wirklichen Willen abweichen, ist
sie nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Für den Fall, dass keine oder
keine gültige Erklärung seitens der Beschwerdeführerin vorliegen sollte,
richtet sich die Tilgung der offenen Gebührenforderungen nach Art. 87 OR.
Erst nachdem sämtliche Einzahlungen gemäss der dargelegten Tilgungs-
reihenfolge angerechnet wurden, lässt sich bestimmen, ob einerseits allfäl-
lige Gebührenforderungen der strittigen Gebührenperiode noch offen sind
sowie diesbezüglich zu Recht Mahngebühren erhoben wurden und ob an-
dererseits der Rechtsvorschlag zu beseitigen ist.
5.
5.1 Schliesslich ist unabhängig von der Frage, in welcher Reihenfolge die
einzelnen Teilzahlungen anzurechnen sind, auch auf die Höhe der Gebüh-
renforderungen einzugehen. Sämtlichen Rechnungen der Billag AG wei-
sen für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis 30. April 2014 eine Position
"inkl. 2.5% MWSt." auf. Mithin wurde auf sämtlichen Gebührenforderungen
zugleich die Mehrwertsteuer erhoben.
5.2 Die Vorinstanz begründet nun aber weder im angefochtenen Entscheid
noch in der Vernehmlassung, weshalb die Mehrwertsteuer geschuldet und
hierfür die Rechtsöffnung zu erteilen sei.
5.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grund-
recht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundes-
verwaltungsverfahren in Art. 29 ff. VwVG ergibt sich das Recht bzw. die
Pflicht, dass die verfügende Behörde ihre Verfügung begründet (Art. 35
Abs. 1 VwVG). Kommt eine Behörde ihrer Begründungspflicht nicht hinrei-
chend nach, führt dies ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde
in der Sache selbst zur Aufhebung der fraglichen Verfügung. Die Heilung
solcher Mängel im Rechtsmittelverfahren ist zwar möglich, soll aber die
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Seite 11
Ausnahme bleiben (Urteil des BVGer A-6318/2015 vom 11. April 2016
E. 5.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.113 f.).
5.4 Mit Urteil vom 13. April 2015 hat sich das Bundesgericht eingehend mit
der Frage der Mehrwertsteuer auseinandergesetzt und entschieden, dass
die Empfangsgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht untersteht (vgl. BGE
141 II 182 E. 6). Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz zumindest
kurz ausführen müssen, weshalb die Beschwerdeführerin – im Lichte die-
ser Rechtsprechung – dennoch eine Mehrwertsteuer auf den Empfangs-
gebühren zu entrichten habe. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht
die Vorinstanz bereits im Zusammenhang mit einem anderen Empfangs-
gebührenfall mit Urteil vom 11. April 2016 hingewiesen (vgl. A-6318/2015
E. 5.3). Da die Vorinstanz von einer Begründung absah, hat sie ihre Be-
gründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf
rechtliches Gehör verletzt. Vorliegend fällt eine Heilung dieses Mangels mit
Blick auf die Wahrung des Instanzenzuges und insbesondere angesichts
einer allfälligen präjudiziellen Wirkung auf andere offene Gebührenrech-
nungen mit Mehrwertsteuer ausser Betracht (vgl. A-6318/2015 E. 5.3).
Folglich ist auch aus diesem Grund die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur
rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
Zusammengefasst ist die angefochtene Verfügung damit aufzuheben. Die
Sache ist im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und zum erneuten Entscheid bzw. Begründung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich gutzu-
heissen.
7.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens zu befinden.
7.1 Praxisgemäss gilt die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Ab-
klärung bzw. zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) als volles
Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. Urteil des BVGer
A-4043/2015 vom 22. März 2016 E. 8.1 mit Hinweis). Entsprechend ist die
Beschwerdeführerin als obsiegend zu betrachten, ist doch die angefoch-
tene Verfügung vollumfänglich aufzuheben.
A-2210/2016
Seite 12
7.2 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrens-
kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Sodann können
weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz Verfahrenskosten auferlegt wer-
den (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb von deren Erhebung abzusehen
ist.
7.3 Die Beschwerdeführerin hat angesichts ihres Obsiegens grundsätzlich
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu Art. 64 Abs. 1 VwVG
und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Mangels externer Vertretung sind bei ihr jedoch keine ersatz-
fähigen Kosten angefallen, weshalb ihr keine Parteienschädigung zuzu-
sprechen ist. Schliesslich steht weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz
eine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben und die Sache im Sinne der
Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum
erneuten Entscheid bzw. zur rechtsgenüglichen Begründung an die Vor-
instanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Erstinstanz (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
A-2210/2016
Seite 13
– das GS UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Ivo Hartmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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