B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 27.10.2015 (2C_960/2015)
Abteilung I
A-2420/2015
Ur t e i l vom 1 5 . S e p t embe r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Michael Beusch,
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zoll; Einfuhrsteuer; Art. 12 VStrR (Fleischhandel).
A-2420/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Eine von der Zollkreisdirektion B._______ durchgeführte Untersuchung
ergab, dass C._______, der seinerzeitige Betreiber der Metzgerei
D._______ in E._______, in der Zeit von Januar 2008 bis Januar 2011 Ein-
fuhren von Fleisch in der Gesamtmenge von 13'814.310 kg aus Deutsch-
land in die Schweiz tätigte, ohne dieses zur Zollbehandlung anzumelden.
Einen Teil der illegal eingeführten Fleischwaren, nämlich insgesamt 505.3
kg (brutto), verkaufte C._______ in der Zeit vom 10. Dezember 2008 bis 1.
Juli 2010 an A._______ bzw. das von diesem betriebene Restaurant
F._______ in G._______. Dabei handelte es sich um Rindsentrecôte,
Rindsfilet, Rindshuft, Kalbsbäggli, Kalbssteak, Kalbsunterspälte und
Schweinsnierstück.
B.
Am 31. Januar 2013 erliess die Zollkreisdirektion B._______ eine Nachfor-
derungsverfügung gegen A._______ bzw. das Restaurant F._______ über
den Betrag von Fr. 12'656.65 (Zoll und Einfuhrsteuer inkl. Verzugszins).
Diese Verfügung betraf die erwähnten, von C._______ bzw. der Metzgerei
D._______ getätigten Lieferungen unverzollter Fleischwaren an
A._______.
C.
Mit Beschwerdeentscheid vom 25. März 2015 hiess die Oberzolldirektion
(OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz) eine von A._______ gegen die ge-
nannte Nachforderungsverfügung erhobene Beschwerde teilweise gut, wo-
bei sie die Leistungspflicht A._______s neu auf Fr. 8'771.- Zoll, Fr. 353.20
Mehrwertsteuer und Fr. 353.20 Verzugszins festsetzte. Im Übrigen wies die
OZD die Beschwerde kostenpflichtig ab.
In der Begründung des Beschwerdeentscheids führte die Vorinstanz ins-
besondere aus, dass A._______ im Zusammenhang mit den Einfuhren des
von C._______ bezogenen Fleisches grundsätzlich als Zollschuldner zu
qualifizieren sei. Anders als nach der Nachforderungsverfügung bestehe
jedoch keine Nachleistungspflicht A._______s in Bezug auf die Einfuhr von
21.6 kg Rindshuft, 53.6 kg Kalbsbäggli und die Einfuhr von Kalbssteak.
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Seite 3
D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. April 2015 be-
antragt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sinngemäss die Auf-
hebung des Beschwerdeentscheids der OZD vom 25. März 2015. Ferner
stellt er folgendes Begehren (Beschwerde, S. 1):
«Die Nachtragsverfügung [recte: Nachforderungsverfügung] der Zollkreisdi-
rektion B._______ vom 31. Januar 2013 sei vollumfänglich […] aufzuheben,
ohne Kostenfolge […] [für den Beschwerdeführer]. […]
Alle bisher geleisteten Zahlungen sind vollumfänglich, einschliesslich Zinsen,
zu erstatten.»
Zur Begründung erklärt der Beschwerdeführer unter anderem, es fehle an
einem Beweis, dass er von den Machenschaften C._______s gewusst
habe oder hätte wissen müssen. Ferner verweist er auf seine Beschwerde
an die Vorinstanz.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2015 schliesst die Vorinstanz auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die einge-
reichten Akten wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nachfol-
genden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes
bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art.
37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer ficht einen Beschwerdeentscheid der OZD be-
treffend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern an. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und
funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung
mit Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung
berechtigt (Art. 48 VwVG). Er hat die Beschwerde frist- und formgerecht
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eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig
bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach – unter
Vorbehalt der Einschränkung gemäss E. 1.3 hiernach – einzutreten.
1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
bildet ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der Be-
schwerdeentscheid der OZD vom 25. März 2015. Dieser ersetzt aufgrund
des im verwaltungsinternen Instanzenzug geltenden Devolutiveffekts allfäl-
lige Entscheide unterer Instanzen, so dass letztere nicht mehr anfechtbar
sind (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; statt vieler: Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.3.1, A-5127/2013
vom 13. März 2014 E. 1.2). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen
die Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion B._______ vom
31. Januar 2013 richtet und deren Aufhebung verlangt wird, ist deshalb auf
das Rechtsmittel nicht einzutreten.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-
scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit
der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes
sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG).
1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime. Danach hat
das Bundesverwaltungsgericht unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten
den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Aus-
serdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das
Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachver-
halt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige Rechts-
norm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Rechtsmittelinstanz ist je-
doch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den
Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich zumindest An-
haltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. BGE
121 III 274 E. 2c, 119 V 347 E. 1a; statt vieler: Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.5, A-5116/2011 vom
31. Juli 2013 E. 1.4).
1.6 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber,
ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet,
wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung
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gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat.
Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastre-
geln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die
Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen,
welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung
erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsa-
chen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden
und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsa-
chen, welche eine Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in:
ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.5, A-2963/2012 vom 12. März 2013
E. 2.5, A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1).
1.7
1.7.1 Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss
einem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hin-
sicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, die bei der Verwirklichung des
zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (statt vieler:
BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1).
Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0)
sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft
getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Jahre 2008 bis Mitte
2010, weshalb vorliegend das ZG und die ZV anzuwenden sind.
1.7.2 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die
Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen ge-
setzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschrif-
ten bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer
eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwend-
bar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2.
September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]) gilt
u.a. für die Einfuhr von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld
vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG).
Hinsichtlich der vor dem 31. Dezember 2009 erfolgten Einfuhren findet so-
mit in materieller Hinsicht das aMWSTG Anwendung. Auf die danach
durchgeführten Einfuhren ist materiell-rechtlich das MWSTG anwendbar.
Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn
von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens
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hängigen und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren an-
wendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu hand-
haben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche
Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es
dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrecht-
liche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).
2.
2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grund-
sätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom
9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Ein-
fuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff.
MWSTG, Art. 73 Abs. 1 aMWSTG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuer-
befreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und
Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff.
ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG, Art. 74 aMWSTG).
2.2
2.2.1 Die Zollzahlungspflicht und die Pflicht zur Zahlung der Einfuhrsteuern
obliegt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG, Art.
51 Abs. 1 MWSTG, Art. 75 Abs. 1 aMWSTG). Zu den Zollschuldnerinnen
oder Zollschuldnern zählen nach Art. 70 Abs. 2 ZG u.a. die Personen, wel-
che die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a).
Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche
als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlas-
sen. Mit dieser Bestimmung wurde die unter der Geltung des früheren
Rechts entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; MICHAEL
BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zoll-
gesetz, 2009, Art. 70 N. 4). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haf-
ten für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach
dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG).
2.2.2 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollschuldnerinnen und Zoll-
schuldner weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicher-
zustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009
vom 8. April 2010 E. 4.2). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher auch
der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur der-
jenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtver-
trag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich
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Seite 7
veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2013
vom 2. Februar 2014 E. 3.4). Als Auftraggeber wird u.a. derjenige verstan-
den, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der
er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur
Lieferung eingeführt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn Waren ohne
vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden,
dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren
kundgetan hat. Auch wenn sich die Ware im Zeitpunkt der Bestellung be-
reits in der Schweiz befindet, wird durch die generelle Bereitschaft des Be-
treffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst
(Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2, mit
Hinweisen).
2.2.3 Eine generelle Abnahmebereitschaft hat das Bundesgericht zum Bei-
spiel in einem Fall bejaht, bei welchem der Erstabnehmer in der Schweiz
über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmässig unverzollte Fleischwaren
einkaufte, und zwar insgesamt in einem Umfang von über 2'800 kg (Urteil
des Bundesgerichts 2A.603.2003 vom 10. Mai 2004). In gleicher Weise er-
achtete das Bundesverwaltungsgericht eine generelle Abnahmebereit-
schaft bei einem Erstabnehmer als gegeben, der während eines Jahres ca.
einmal monatlich illegal eingeführte Lebensmittel (total rund 2'800 kg
[netto]) bezog, wobei die einzelnen Lieferungen jeweils erst erfolgten,
nachdem sich der Lieferant beim Abnehmer telefonisch über den aktuellen
Bedarf erkundigt hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-762/2007
vom 21. Januar 2009). In einem weiteren Entscheid bejahte das Bundes-
verwaltungsgericht die generelle Abnahmebereitschaft einer Erstabneh-
merin, welche in einem Zeitraum von 24 Monaten mit 36 Warenbezügen
eine Gesamtmenge an Wurstwaren von 1'347.50 kg (netto) mit einem Wert
von knapp Fr. 25'000.- bezogen hatte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 4.2).
2.3 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steu-
ervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Wa-
ren bei der Einfuhr nicht anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die
Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG,
Art. 85 aMWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzge-
bung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-2326/2012 vom 5. Februar 2013
E. 4.2).
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Seite 8
3.
3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über
das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge ei-
ner Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu
Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer Person nachzuentrichten.
3.2 Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, «wer
in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der
zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete» (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leis-
tungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch
von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab
(BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2.
Februar 2007 E. 2.1, mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch
die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmäs-
sige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsge-
setzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, 115
Ib 358 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E.
3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober
2014 E. 3.4.1, A-4425/2013 vom 9. September 2014 E. 5.5.2, A-5115/2011
vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2).
3.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen ge-
hören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach Art. 70
ZG (vorne E. 2.2), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung
der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. Au-
gust 2005 E. 3.1). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie
nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE
107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen
persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts
2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1720/2014 vom 7. September 2015 E. 7.2; BEUSCH, a.a.O., Art.
70 N. 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die ge-
schuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten.
Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut
der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen – für welche
die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt
– haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Ur-
teile des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3,
2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.4.2, A-3410/2012
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Seite 9
vom 21. Januar 2013 E. 2.4.2, A-6977/2009 vom 29. November 2010 E.
4.2).
4.
4.1
4.1.1 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nach Auffassung
der Vorinstanz zollrechtlich als Auftraggeber zu qualifizieren, und zwar in
Bezug auf Fleisch, welches er im Zeitraum vom 10. Dezember 2008 bis
1. Juli 2010 von C._______ bezogen hatte (vgl. E. II/8 des angefochtenen
Beschwerdeentscheids sowie Beilage zur Nachforderungsverfügung vom
31. Januar 2013). Anders als nach der Nachforderungsverfügung verneinte
die Vorinstanz indessen die Nachleistungspflicht hinsichtlich folgender Lie-
ferungen:
– 2.6 kg Rindshuft gemäss Quittung Nr. […] vom 15. Dezember 2008;
– 11.5 kg Rindshuft gemäss Quittung Nr. […] vom 18. Dezember 2008;
– 7.5 kg Rindhuft gemäss Quittung Nr. […] vom 21. Januar 2009;
– 21.2 kg Kalbsbäggli gemäss Quittung Nr. […] vom 15. Dezember 2008;
– 32.4 kg Kalbsbäggli gemäss Quittung Nr. […] vom 4. Januar 2010;
– das zu Kilopreisen von Fr. 35.-, Fr. 38.- und Fr. 42.- gekaufte Kalbs-
steak.
4.1.2 Zieht man das hiervor aufgelistete Fleisch von derjenigen Fleisch-
menge ab, hinsichtlich welcher die Zollkreisdirektion B._______ den Be-
schwerdeführer für nachleistungspflichtig erklärt hat, ergibt sich eine
Fleischmenge von 374.4 kg (brutto). Letztere Fleischmenge war durch
C._______ im Ausland eingekauft und unbestrittenermassen ohne Zollan-
meldungen in die Schweiz eingeführt worden (vgl. E. II/8 des angefochte-
nen Beschwerdeentscheids sowie Beilage zur Nachforderungsverfügung
vom 31. Januar 2013).
4.2 Indem C._______ das hiervor in E. 4.1.2 erwähnte Fleisch bei der Ein-
fuhr nicht zur Zollbehandlung anmeldete, hat er eine Widerhandlung gegen
die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung und damit einen Verstoss ge-
gen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes begangen (E. 2.3). Folglich
sind die hinterzogenen Abgaben nachzuentrichten (E. 3.1).
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Seite 10
4.3 Zu klären ist vorab, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer bezüglich
des in E. 4.1.2 genannten Fleisches von insgesamt 374.4 kg (brutto) zu
Recht als Auftraggeber und damit als Zollschuldner qualifiziert hat, welcher
in vollem Umfang für die nicht bezahlten Einfuhrabgaben nachleistungs-
pflichtig ist (vgl. E. 3.3).
4.3.1 Den insoweit unbestrittenen Angaben in der Beilage zur Nachforde-
rungsverfügung vom 31. Januar 2013 zufolge hat der Beschwerdeführer
verteilt über die Zeit vom 10. Dezember 2008 bis 1. Juli 2010 von
C._______ bzw. der Metzgerei D._______ die streitbetroffenen Fleischwa-
ren in der Gesamtmenge von 374.4 kg (brutto) bezogen und wurden dafür
an rund 13 Tagen Quittungen ausgestellt (vgl. die Angaben in der Beilage
zur Nachforderungsverfügung sowie die hiervor in E. 4.1.1 festgehaltene
Liste der nach Auffassung der Vorinstanz nicht von der Nachleistungspflicht
erfassten Lieferungen). Die Lieferungen an den Beschwerdeführer erfolg-
ten dabei ausweislich der Quittungsdaten bis im Juni 2009 regelmässig,
das heisst mit Ausnahme des Monats April 2009, für welchen keine Liefe-
rung aktenkundig ist, mindestens einmal pro Monat. Nach dem Juni 2009
gab es im Januar und Juli 2010 weitere, hier streitbetroffene Lieferungen
C._______s.
Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht mit Recht bestreiten, dass der Be-
schwerdeführer C._______ gegenüber im Sinne der Rechtsprechung eine
generelle Abnahmebereitschaft bekundet hat. Unter der Voraussetzung,
dass der Beschwerdeführer wusste oder annehmen musste, dass sich die
streitbetroffenen Fleischwaren vor den Lieferungen im Ausland befanden,
ist er deshalb rechtsprechungsgemäss im hier massgebenden Sinne als
Auftraggeber und damit als Zollschuldner zu qualifizieren (vgl. E. 2.2.2).
Dabei spielt keine Rolle, ob sich die Waren im Zeitpunkt der Bestellung
durch den Beschwerdeführer bereits in der Schweiz befanden.
4.3.2 Es fragt sich nach dem Gesagten, ob der Beschwerdeführer wusste
oder annehmen musste, dass die erwähnte, von C._______ bezogene
Menge von 374.4 kg (brutto) Fleisch aus dem Ausland stammte.
Im angefochtenen Beschwerdeentscheid findet sich eine Gegenüberstel-
lung der vom Beschwerdeführer der Metzgerei D._______ für Rindsen-
trecôte, Rindsfilet, Rindshuft, Kalbsbäggli, Kalsbunterspäte und Schweins-
nierstück bezahlten Preise zum einen und der von der Vorinstanz bzw. der
Zollkreisdirektion festgestellten, für den massgebenden Zeitraum gelten-
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Seite 11
den marktüblichen Preise für entsprechende Fleischwaren schweizeri-
scher Herkunft zum anderen (vgl. dazu E. II/8 des angefochtenen Be-
schwerdeentscheids). Diese Gegenüberstellung weist im Wesentlichen die
folgende Kilopreise in den Jahren 2008 bis 2011 aus:
Fleischsorte Vom Beschwerdeführer
bezahlte Preise
Marktübliche Preise
Rindsentrecôte Fr. 23.50,
Fr. 26.-,
Fr. 27.50.
Fr. 31.07,
Fr. 39.50 (Entrecôte Bra-
silien),
Fr. 40.35 bis Fr. 44.90.
Rindsfilet Fr. 40.-,
Fr. 42.-,
Fr. 45.-.
Fr. 50.72 bis Fr. 65.50.
Rindshuft Fr. 22.50. Fr. 22.90 bis Fr. 29.50.
Kalbsbäggli Fr. 35.-,
Fr. 36.-.
Fr. 38.25 bis Fr. 55.-.
Kalbsunterspälte Fr. 26.-. Fr. 34.50 bis Fr. 44.-.
Schweinsnier-
stück
Fr. 12.50.
(Bezug am 29. Januar
2009)
Deutlich über Fr. 12.50 lie-
gende Marktpreise, aus-
ser in der Zeit Ende 2010.
Der Beschwerdeführer macht zwar sinngemäss geltend, im vorliegenden
Kontext sei es unzulässig, diese Gegenüberstellung als Entscheidgrund-
lage heranzuziehen. Er setzt sich freilich nicht substantiiert mit den Anga-
ben in dieser Gegenüberstellung auseinander und bringt nichts vor, was es
unzulässig erscheinen lässt, darauf abzustellen. Insbesondere benennt er
keine Beweismittel und hat er auch keine Dokumente vorgelegt, welche
seine in der Beschwerde aufgestellte Behauptung stützen, dass selbst bei
Grossverteilern über längere Zeitspannen sehr grosse Preisschwankun-
gen bestehen würden (vgl. Beschwerde, S. 2). Ebenso wenig hat er seine
Darstellung im vorinstanzlichen Verfahren, wonach einzelne Detailhändler
wie H._______ und I._______ Fleischerzeugnisse weit unter dem Gross-
handelspreis an die Endverbraucher abgeben würden, nicht näher sub-
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Seite 12
stantiiert. Auch ist nicht näher dargetan, inwiefern sich aus den von End-
verbrauchern bezahlten Preisen etwas zugunsten des Beschwerdeführers,
welcher als Restaurantbetreiber just kein Endkonsument ist, etwas ableiten
lässt.
Aufgrund der nicht substantiiert bestrittenen Gegenüberstellung der Preise
im angefochtenen Beschwerdeentscheid, welche sich soweit ersichtlich mit
den Ergebnissen der Erhebungen der Zollkreisdirektion B._______ deckt,
ist davon auszugehen, dass die vorliegend vom Beschwerdeführer bezahl-
ten Preise insgesamt und bei einzelnen Fleischsorten ganz erheblich unter
dem üblichen Marktpreis für entsprechende schweizerische Waren lagen.
Der Beschwerdeführer hatte denn auch anlässlich einer Einvernahme am
9. Februar 2011 zu Recht eingeräumt, dass die Metzgerei D._______ im-
mer, also nicht nur bei einem Aktionsangebot, günstigere Preise habe an-
bieten können als die Konkurrenz (vgl. Dossier Zollfahndung, Dossier XXX
[Restaurant F._______], act. 7/1 S. 5).
Vor diesem Hintergrund und angesichts des allgemeinnotorischen Umstan-
des, dass die Preise für schweizerisches Fleisch höher sind als diejenigen
für ausländisches Fleisch, hätte der Beschwerdeführer zumindest anneh-
men müssen, dass die hier streitbetroffenen Waren aus dem Ausland stam-
men. Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass die vom Be-
schwerdeführer bezahlten Preise unbestrittenermassen mit Aktionspreisen
von Anbietern von Fleischwaren schweizerischer Herkunft vergleichbar
waren und bei einzelnen Fleischsorten (wie zum Beispiel Rindshuft) teil-
weise nur verhältnismässig geringfügig über den bezahlten Preisen lie-
gende Marktpreise für schweizerisches Fleisch gegeben waren. Denn es
ist weder substantiiert noch aus den Akten ersichtlich, dass ein Anbieter
existierte, von welchem der Beschwerdeführer über vorübergehende
Preisrabatte im Rahmen von Aktionen hinaus in der Zeitspanne vom
10. Dezember 2008 bis 1. Juli 2010 mit gleicher Häufigkeit und zu ver-
gleichbar günstigen Konditionen, wie sie mit C._______ für die streitbe-
troffenen Waren vereinbart waren, die gleiche Menge an Fleisch aus der
Schweiz hätte beziehen können.
Schon allein aufgrund der vorliegenden Unterschreitungen der marktübli-
chen Preise für entsprechende Waren schweizerischer Herkunft hätte der
Beschwerdeführer nach dem Ausgeführten annehmen müssen, dass das
bezogene Fleisch – vor oder nach der Bestellung durch den Beschwerde-
führer – zur Lieferung an das Restaurant F._______ aus dem Ausland ein-
geführt worden ist. Zweifel an der schweizerischen Herkunft des gekauften
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Seite 13
Fleisches hätten auch deshalb aufkommen müssen, weil – wie der Be-
schwerdeführer anlässlich der erwähnten Einvernahme selbst erklärte –
von den von C._______ gekauften Waren nur die Rindsfilets und Ent-
recôtes korrekt etikettiert waren und das restliche Fleisch «nur in Plastik
eingepackt» geliefert worden ist (Dossier Zollfahndung, Dossier XXX [Res-
taurant F._______], act. 7/1 S. 6).
Mit Blick auf die günstigen Preise und die teilweise nicht korrekte Etikettie-
rung hätte der Beschwerdeführer begründeten Anlass gehabt, der Frage
der Herkunft des bei C._______ bzw. der Metzgerei D._______ bezogenen
Fleisches nachzugehen und einen (vorliegend bezeichnenderweise nicht
aktenkundigen) Nachweis der schweizerischen Herkunft zu verlangen.
Dieser Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als nach der Rechtsprechung
im Fleischhandel eine Herkunftsabklärung schon aus gesundheitspolizeili-
chen Gründen verlangt werden muss und deren Unterlassung in zwei vom
Bundesgericht entschiedenen Fällen als Inkaufnahme einer möglicher-
weise aus dem nahen Ausland erfolgten illegalen Einfuhr des bezogenen
Fleisches gewertet wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.602/2003
vom 10. Mai 2004 E. 4.3.4, 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.4). Nach
den vorliegenden Akten hat der Beschwerdeführer gleichwohl ohne nähere
Prüfung darauf vertraut, dass das Fleisch aus dem Inland stammt. Nichts
daran ändert seine Behauptung, er habe die Metzgerei D._______ besucht
und sich dort persönlich von der Einhaltung der Hygienevorschriften über-
zeugt. Abgesehen davon, dass ein entsprechender Besuch für sich allein
keine ausländische Herkunft des bezogenen Fleisches auszuschliessen
vermag, ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich entgegenzuhalten, dass
er anlässlich der Einvernahme im Widerspruch zu seiner Darstellung in der
Beschwerde an die OZD erklärte, er sei selbst – anders als sein Koch – nie
in der Metzgerei D._______ gewesen (vgl. Dossier Zollfahndung, Dossier
XXX [Restaurant F._______], act. 7/2 S. 9). Auch der Umstand, dass der
Beschwerdeführer den Handelsregistereintrag der Einzelfirma C._______s
konsultiert haben soll, um allfällige Missstände festzustellen, lässt nicht den
Schluss zu, dass er in der aufgrund der konkreten Umstände gebotenen
Weise der Frage der Herkunft des Fleisches nachgegangen ist. Dies gilt
schon deshalb, weil ein Handelsregistereintrag für sich allein weder die
günstigen Preise noch die zum Teil unkorrekte Etikettierung zu erklären
vermag.
4.3.3 Nach dem Gesagten gilt der Beschwerdeführer im Sinne der Recht-
sprechung als Auftraggeber und damit als Zollschuldner. Daran vermögen
seine weiteren Vorbringen nichts zu ändern:
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Seite 14
4.3.3.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, aufgrund der
«korrekten Anlieferungen der Waren» «unter Einhaltung sämtlicher Vor-
schriften» habe er davon ausgehen dürfen, dass die von C._______ bezo-
genen Waren schweizerischen Ursprungs seien bzw. ohne Widerhandlung
gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung beschafft worden seien
(vgl. Beschwerde an die OZD, S. 3).
Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil ein Teil des Flei-
sches – wie ausgeführt (E. 4.3.2) – nach entsprechenden Aussagen des
Beschwerdeführers bei einer Einvernahme nicht korrekt etikettiert war und
damit keine Rede von Lieferungen «unter Einhaltung sämtlicher Vorschrif-
ten» sein kann.
4.3.3.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner, eine Nachleistungspflicht würde
in seinem Fall gegen den Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» («in
dubio pro reo»), also gegen die Unschuldsvermutung, verstossen.
Zwar gelten im Strafverfahren namentlich die Unschuldsvermutung und die
daraus abgeleiteten strafprozessualen Garantien (vgl. Art. 32 BV, Art. 6
Abs. 3 EMRK). Eine Verletzung dieser Garantien hat aber auf die Gültigkeit
von Entscheiden betreffend die Zoll- und Einfuhrsteuer-nachleistungs-
pflicht keinen Einfluss. Denn die strafprozessualen Garantien gelten im ent-
sprechenden Verwaltungsverfahren, das lediglich der Festsetzung der
Höhe der Leistungspflicht dient, nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_112/2010 vom 30. September 2015 E. 3.2; BGE 115 Ib 216 E. 3b).
Deshalb lässt sich der Grundsatz «in dubio pro reo» im vorliegenden Ver-
fahren nicht mit Erfolg anrufen.
4.3.3.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Eidgenössische
Zollverwaltung habe eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen, weil mehr
als 13 Tonnen Fleisch während drei Jahren «unbehelligt» die Grenze hät-
ten passieren können (Beschwerde, S. 2). Diese Sorgfaltspflichtverletzung
dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen.
Aus diesem Vorbringen lässt sich nichts zugunsten der Beschwerde ablei-
ten, auch wenn damit sinngemäss geltend gemacht werden sollte, die Zoll-
verwaltung habe einen rechtswidrigen Fleischschmuggel im Umfang von
[…] kg durch C._______ geduldet, weshalb der Beschwerdeführer habe
vertrauen dürfen, dass bezüglich der vorliegend im Streit liegenden Einfuh-
ren keine Zoll- und Einfuhrsteuernachforderungen (mehr) geltend gemacht
würden:
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Seite 15
Die Duldung eines rechtswidrigen Zustandes kann nur in Ausnahmefällen
eine Vertrauensgrundlage schaffen, welche die Wiederherstellung der
Rechtmässigkeit im Einzelfall mit Blick auf das Vertrauensschutzprinzip
(vgl. Art. 9 BV) ganz oder teilweise ausschliesst (vgl. Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5.1.1, B-976/2012
vom 29. Oktober 2012 E. 10.4.3; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 652 ff.). Bei der Annahme einer Vertrau-
ensgrundlage, welche der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des entgegensteht, ist insbesondere dann grosse Zurückhaltung geboten,
wenn es beim Nichtstun der Verwaltung geblieben ist und die (zuständige)
Behörde beim Privaten nicht die Meinung aufkommen liess, er handle
rechtmässig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-976/2012 vom
29. Oktober 2012 E. 10.4.3 und A-3527/2007 vom 20. September 2007
E. 7.1; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht,
1983, S. 14).
Nebst einer Vertrauensgrundlage müssen verschiedene weitere Voraus-
setzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf das
Vertrauensschutzprinzip berufen kann. Vorausgesetzt wird u.a., dass die-
jenige Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf
diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Disposi-
tionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BGE
131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1, 127 I 31 E. 3a; Urteile des Bundesge-
richts 2C_217/2010 vom 16. August 2010 E. 4.2.1, 2C_693/2009 vom 4.
Mai 2010 E. 2.1; HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 655 ff.; WEBER-DÜRLER, a.a.O.,
S. 90 ff.).
Vorliegend ist bereits fraglich, ob eine Duldung eines rechtswidrigen Zu-
standes durch die Zollverwaltung vorliegt, welche als Vertrauensgrundlage
im Sinne des Vertrauensgrundsatzes von Art. 9 BV gelten kann. Denn so-
weit ersichtlich wurde behördlicherseits weder ausdrücklich noch implizit
kundgetan, dass die illegalen Einfuhren C._______s geduldet würden. Ein
Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Nacherhebung der nicht ent-
richteten Zölle und Einfuhrsteuern gestützt auf das Vertrauensschutzprin-
zip rechtfertigt sich im hier zu beurteilenden Fall insbesondere auch des-
halb nicht, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan hat und
auch nicht den Akten zu entnehmen ist, dass er im Vertrauen auf die be-
hördliche Duldung der illegalen Einfuhren ihm nachteilige, nicht wiedergut-
zumachende Dispositionen getroffen hätte.
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Seite 16
4.3.3.4 Die weiteren wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, mit
welchen er die Nachleistungspflicht bestreitet, wurden bereits mit dem vor-
liegend angefochtenen Beschwerdeentscheid (soweit sie sich in der Be-
schwerde an die OZD finden) und im Übrigen mit den vorstehenden Erwä-
gungen zumindest sinngemäss als nicht stichhaltig gewürdigt.
4.4 Als Zollschuldner ist der Beschwerdeführer – solidarisch mit allfälligen
weiteren Leistungspflichtigen – nachleistungspflichtig für die zu Unrecht
nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern. Dies gilt selbst dann,
wenn er nichts von den fehlenden Zolldeklarationen wusste (vgl. E. 3.3)
und ihm in diesem Zusammenhang kein Vorsatz unterstellt werden kann.
5.
Gemäss dem Ausgeführten ist die von der Vorinstanz verfügte Nachforde-
rung der Zollabgaben und Einfuhrsteuern im Grundsatz zu bestätigen. In
zahlenmässiger Hinsicht muss der angefochtene Beschwerdeentscheid
freilich korrigiert werden:
Zum einen weicht der mit Dispositiv-Ziff. 1 des Beschwerdeentscheids fest-
gesetzte Zollbetrag von Fr. 8'771.- ohne ersichtlichen Grund vom Betrag
von Fr. 8'371.-, der nach der Begründung dieses Entscheids als Zoll nach-
zuentrichten ist, ab (vgl. E. II/12 des angefochtenen Beschwerdeent-
scheids).
Zum anderen sind auch der letztere Betrag von Fr. 8'371.- und der Betrag
von Fr. 353.20 Einfuhrsteuern gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des Beschwerde-
entscheids unzutreffend, nämlich insoweit, als die Vorinstanz bei der Be-
rechnung dieser Beträge versehentlich die Zoll- und Einfuhrsteuerbeträge
betreffend eine Lieferung von Kalbssteak (gemäss undatierter Quittung Nr.
[…]) von 2.9 kg (brutto) (zu einem Kilopreis von Fr. 42.-) nicht in Abzug
gebracht hat. Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer die
entsprechenden Beträge von Fr. 64.15 Zoll und Fr. 2.60 Mehrwertsteuer
entgegen der Nachforderungsverfügung nicht schuldet (vgl. E. II/8 des an-
gefochtenen Beschwerdeentscheids; Beilage zur Nachforderungsverfü-
gung vom 31. Januar 2013 sowie Dossier Zollfahndung, Dossier XXX [Res-
taurant F._______], act. 1/4).
Die Beschwerde ist demzufolge teilweise gutzuheissen, und in teilweiser
Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 des angefochtenen Beschwerde-
entscheids sowie unter Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 Satz 3 dieses Ent-
scheids ist die Leistungspflicht des Beschwerdeführers neu auf
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Seite 17
Fr. 8'306.85 Zoll und Fr. 350.60 Mehrwertsteuer je zuzüglich des gesetzlich
geschuldeten Verzugszinses festzusetzen.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten
ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
6.1.1 Der Beschwerdeführer erscheint vorliegend als überwiegend unter-
liegend und nur in einem kleinen Umfang als obsiegend. Deshalb rechtfer-
tigt es sich, die auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzenden Verfahrenskos-
ten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 2 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) dem überwiegend unterliegenden Beschwerdeführer im
Umfang von Fr. 1'900.- aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr.
100.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils zurückzuerstatten.
Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63
Abs. 2 VwVG).
6.1.2 Im angefochtenen Beschwerdeentscheid wird, obschon darin die
streitige Nachforderung betragsmässig unrichtig bestimmt wurde (vgl. dazu
vorn E. 5), zutreffend von einem Obsiegen des Beschwerdeführers im vo-
rinstanzlichen Verfahren im Umfang von ca. einem Viertel ausgegangen.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer (reduzierte) Verfahrenskosten für das vorinstanzliche Beschwer-
deverfahren von Fr. 1'200.- auferlegt und angeordnet hat, dass dieser Be-
trag dem vom Beschwerdeführer seinerzeit geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 1'600.- zu entnehmen ist (vgl. Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen
Beschwerdeentscheids).
6.2 Der Beschwerdeführer war und ist nicht vertreten. Auch sind ihm keine
erheblichen Auslagen erwachsen. Es ist ihm deshalb trotz seines teilwei-
sen Obsiegens weder für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch für
das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 8 und Art. 13 VGKE).
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Seite 18
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-2420/2015
Seite 19
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die in Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2
des angefochtenen Beschwerdeentscheids vom 25. März 2015 bezifferte
Leistungspflicht des Beschwerdeführers wird auf Fr. 8'306.85 Zoll zuzüg-
lich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses und Fr. 350.60 Mehrwert-
steuer zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses reduziert.
Dispositiv-Ziff. 1 Satz 3 des angefochtenen Beschwerdeentscheids wird
aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht von insge-
samt Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'900.-
auferlegt. Der Betrag von Fr. 1'900.- wird dem geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 2'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.- wird
dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage:
Rückerstattungsformular);
– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
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Seite 20
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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