A-2456/2017 - Abteilung I - Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Bund (Übriges) - Rückerstattung von Ausbildungskosten

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-2456/2017



Ur t e i l vom 1 2 . Ap r i l 2 0 1 8
Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiberin Laura Bucher.



Parteien
A._______,
vertreten durch Christian Gerber, Rechtsanwalt,
ADVO.gerber,
Kramgasse 68, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,



gegen


Schweizer Armee, Führungsstab der Armee FST A,
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.




Gegenstand
Personalrecht, Rückerstattung von Ausbildungskosten.



A-2456/2017
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Sachverhalt:
A.
A._______ war vom 1. September 2014 bis am 31. Januar 2015 befristet
als Aspirant Mobiler Militärpolizist (Fachberufsunteroffizier, Lohnklasse 10)
beim Führungsstab der Armee, Militärische Sicherheit (nachfolgend: Ar-
beitgeber) tätig. In dieser Zeit absolvierte er erfolgreich die Ausbildung zum
Sicherheitsfachmann. Ab dem 1. Februar 2015 war A._______ beim glei-
chen Arbeitgeber unbefristet als Mobiler Militärpolizist (Fachberufsunterof-
fizier, Lohnklasse 12) beschäftigt.
B.
Im Hinblick auf die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags vom 20./25. Juni
2014 schloss A._______ am 19./23. Juni 2014 mit dem Führungsstab der
Armee eine Ausbildungsvereinbarung für die vom 1. September 2014 bis
6. Februar 2015 dauernde Ausbildung zum Sicherheitsfachmann ab, wel-
che eine Rückerstattungspflicht für die Ausbildungskosten in der Höhe von
Fr. 24‘500.— für den Fall des Stellenwechsels innerhalb von vier Jahren
nach Abschluss vorsah.
C.
Am 27. April 2016 kündigte A._______ seine Stelle auf den 31. Juli 2016.
Am 29. Juni 2016 teilte der Arbeitgeber A._______ daraufhin mit, dass er
durch seinen Austritt für einen Anteil der Ausbildungskosten (Fr. 15‘822.80)
rückerstattungspflichtig werde. In Abweichung dazu informierte der Arbeit-
geber ihn am 12. Juli 2016, dass sich der rückzahlungspflichtige Betrag auf
Fr. 7‘145.85 belaufe.
D.
Nachdem sich die Parteien über die Rückzahlungspflicht nicht einigen
konnten, informierte der Arbeitgeber A._______ mit Schreiben vom 21. No-
vember 2016 über die beabsichtigte Verfügung und räumte die Gelegen-
heit zur Stellungnahme ein, welche A._______ wahrnahm.
E.
Mit Verfügung vom 10. März 2017 verpflichtete der Führungsstab der Ar-
mee A._______ zur Rückerstattung von Ausbildungskosten in der Höhe
von Fr. 6‘250.—. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Rück-
erstattungspflicht ergebe sich von Verordnungsrecht wegen und die in der
Vereinbarung während einer längeren als von Rechts wegen vorgesehe-
nen Dauer von vier Jahren sei für die in der Verordnung geregelte kürzere
Dauer von zwei Jahren als gültig anzusehen. Entsprechend sei auch die
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monatlich prozentuale Kürzung der Rückerstattungsforderung zu berech-
nen, was man mit der Korrektur vom 12. Juni 2016 getan habe. Weil die
Auflösung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von zwei Jahren seit Ab-
schluss der Ausbildung erfolgt sei und vom Abschluss bis zur Auflösung 18
Monate vergangen seien, seien die Ausbildungskosten im Umfang von 75
Prozent zurückzuerstatten, was Fr. 6‘125.— [recte: Fr. 6‘250.— ] ausma-
che. Dass sich der Beschwerdeführer beim Abschluss des Arbeitsvertrages
in einem Irrtum über die zu absolvierende Ausbildung befunden habe, treffe
aufgrund der ausführlichen Informationen, welche ihm zur Verfügung ge-
standen hätten, nicht zu. Die vom Beschwerdeführer absolvierte Ausbil-
dung könne auf dem Arbeitsmarkt gewinnbringend eingesetzt werden.
F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) am 26. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-
antragt die Aufhebung der Verfügung des Führungsstabs der Armee (nach-
folgend: Vorinstanz) vom 10. März 2017 und es sei festzustellen, dass
keine Rückerstattungsforderung bestehe. Der Beschwerde sei zudem die
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung macht er zusammen-
gefasst geltend, die Ausbildungsvereinbarung sei nichtig, da die vierjährige
Rückerstattungspflicht rechtswidrig und die Vereinbarung damit wider-
rechtlich sei. Zudem sei fraglich, ob die Delegationsnormen ausreichen
würden, um auf dem Verordnungsweg eine Rückerstattung von Ausbil-
dungskosten festzusetzen. Er habe keinen ausserhalb der Bundesverwal-
tung anerkannten Abschluss erworben. Weil es sich um einen Monopolbe-
ruf handle, habe er aus der Ausbildung keinen Nutzen im freien Arbeits-
markt. Die Ausbildung habe keinerlei externe Kosten verursacht. Insge-
samt stelle die Ausbildung eine Einarbeitung dar, welche durch den Arbeit-
geber zu finanzieren sei. Er habe sich in Bezug auf die Ausbildung im Irrtum
befunden weil suggeriert wurde, mit der Ausbildung erwerbe man einen
anerkannten Abschluss.
G.
Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. Mai 2017 mitteilt, dass sie
die Rückerstattung der Ausbildungskosten vor Ergehen eines Urteils nicht
vollstrecken werde, erteilte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung
vom 19. Mai 2017 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2017 schliesst die Vorinstanz auf
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Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird ausgeführt, für die sinn-
gemässe Anwendung privatrechtlicher Bestimmungen bleibe kein Raum.
Die zu lange Rückerstattungspflicht führe nicht zur Nichtigkeit der Verein-
barung, diese sei für die Dauer von zwei Jahren als gültig anzusehen. Der
Beruf des Sicherheitsfachmanns sei kein Monopolberuf. Mit dieser Ausbil-
dung habe der Beschwerdeführer zahlreiche Kompetenzen erlernt und
Vorteile erlangt. Der vereinbarte rückzahlungspflichtige Betrag decke die
tatsächlich entstandenen Ausbildungskosten bei weitem nicht, nur schon
die Lohnkosten würden Fr. 30‘000.— ausmachen. Er sei vor Unterzeich-
nung der Vereinbarung und des Arbeitsvertrag ausführlich über die Ausbil-
dung und das Berufsbild informiert worden, weshalb kein Irrtum vorliege.
I.
Mit Schlussbemerkungen vom 14. September 2017 hält der Beschwerde-
führer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Ausführungen fest.
J.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den
Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne
von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG
gegeben ist.
Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und
stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Aus-
nahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht
ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl.
auch Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000
[BPG, SR 172.220.1], wonach Verfügungen des Arbeitgebers mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können).
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1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur
Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren
vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme er-
halten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Bst. c).
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen
und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, worin er zur Bezahlung
von Fr. 6'250.— verpflichtet wird, sowohl formell als auch materiell be-
schwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-
übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die
Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das
Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht
gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
3.1 Das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers untersteht gemäss Art. 1
Abs. 1 Bst. a BPG dem Bundespersonalgesetz. Soweit dieses und andere
Bundesgesetze nichts anderes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis
sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts
(OR, SR 220; Art. 6 Abs. 2 BPG). Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen
dieser Bestimmungen durch Ausführungsbestimmungen und den Arbeits-
vertrag näher geregelt (Art. 6 Abs. 3 BPG).
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 BPG setzen die Arbeitgeber ihr Personal auf
zweckmässige, wirtschaftliche und sozial verantwortbare Weise ein. Sie
treffen geeignete Massnahmen zur persönlichen und beruflichen Entwick-
lung, zu Aus- und Weiterbildung und zur Motivierung ihres Personals sowie
zu dessen vielseitiger Einsetzbarkeit (Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPG). In Art. 4
der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3)
ist die Weiterbildung näher geregelt. Demgemäss trägt der Arbeitgeber die
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Kosten für die bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung der Angestellten
und stellt ihnen die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung. Er kann die Kos-
ten für die bedürfnisorientierte Aus- und Weiterbildung ganz oder teilweise
übernehmen und den Angestellten dafür Zeit zur Verfügung stellen (Art. 4
Abs. 4 BPV). Diese Aus- und Weiterbildungskosten kann der Arbeitgeber
zurückfordern, wenn die Angestellten die Aus- und Weiterbildung abbre-
chen oder das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Jahren seit Abschluss
der Aus- oder Weiterbildung auflösen und nicht unterbruchslos ein neues
Arbeitsverhältnis bei einer Verwaltungseinheit des Bundes eingehen (Art. 4
Abs. 5 BPV). Es steht dem Arbeitgeber frei, ganz oder teilweise auf eine
Rückforderung von Aus- und Weiterbildungskosten zu verzichten (vgl. Eid-
genössisches Personalamt EPA, Bundespersonalverordnung [BPV], Erläu-
terungen, Juni 2001, S. 7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]
A-3396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 8.4). Die Frist für die Rückforderung
betrug ursprünglich vier Jahre und wurde auf den 1. Januar 2010 auf zwei
Jahre verkürzt (AS 2009, 6417; vgl. ANDRÉ LERCH, Arbeitsrechtliche Rück-
zahlungsvorbehalte für Aus- und Weiterbildungskosten, Anwaltsrevue
1/2012, S. 24; zum Ganzen BÜRGI/BÜRGI-SCHNEIDER, in: Urs Bürgi/Gudrun
Bürgi-Schneider [Hrsg.], Handbuch öffentliches Personalrecht, 2017, Öf-
fentliches Personalrecht des Bundes, § 6 Rz. 164).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 4 Abs. 5 BPV stütze sich
nicht auf eine genügende gesetzliche Delegationsnorm. Eine Ausbildungs-
vereinbarung schränke die persönliche Freiheit und die Wirtschaftsfreiheit
des Arbeitnehmers stark ein, indem sie sein Kündigungsrecht faktisch er-
heblich beschränke und so das Gebot der gleich langen Kündigungsfristen
für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verletzen könne. Deshalb seien die
Grundlagen für den Abschluss einer solchen Vereinbarung zwingend in ei-
nem Bundesgesetz zu regeln, eine Verordnung reiche nicht aus. Ausfüh-
rungsbestimmungen dürften vom OR und vom BPG nur abweichen, soweit
das BPG oder ein anderes Bundesgesetz dazu ermächtigen würden.
4.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, der Abschluss einer Ausbildungs-
vereinbarung und die Rückzahlungspflicht stützten sich auf klare und ab-
schliessende personalrechtliche Bestimmungen des Bundes. Der Bundes-
rat sei gemäss Art. 37 BPG in allgemeiner Weise zum Erlass von Ausfüh-
rungsbestimmungen ermächtigt. Diese habe er so auszugestalten, dass
sie zur Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt und zur Er-
reichung der Ziele von Art. 4 BPG – finanzielle Unterstützung bei der Aus-
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und Weiterbildung wie auch wirtschaftlicher Einsatz der Mittel – beitragen.
Wäre es dem Bund nicht möglich, die Rückerstattung vorzusehen, wäre
die von Art. 4 Abs. 2 BPG geforderte Wirtschaftlichkeit und Zweckmässig-
keit nicht gegeben.
4.3
4.3.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche
Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich gebietet
das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf
einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Norm-
stufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (BGE 141 II 169 E. 3;
BVGE 2011/13 E. 15.4, Urteile des BVGer A-1225/2013 vom 27. März
2014 E. 1.2.1 und A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.1; PIERRE
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl. 2014, § 19 Rz. 2; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 325 ff.).
4.3.2 Werden Rechtssetzungsbefugnisse an die Exekutive delegiert, er-
lässt diese die rechtsetzenden Bestimmungen in Form von (Regie-
rungs)Verordnungen. Diese gehen gewöhnlich von der Regierung als Ver-
waltungsspitze aus, im Bund also vom Bundesrat (Art. 182 Abs. 1 BV;
BVGE 2011/13 E. 15.5; ausführlich: Urteil des BVGer A-2032/2013 vom 27.
August 2014 E. 2.3).
Hierbei sind die gesetzesvertretenden Verordnungen von den Vollzie-
hungsverordnungen zu unterscheiden. Ist die Verordnungsregelung in der
Sache durch das Gesetz vorausbestimmt, so spricht man von Vollzie-
hungsverordnungen. Vollziehungsverordnungen verdeutlichen die Geset-
zesbestimmungen und haben den Gedanken des Gesetzgebers durch De-
tailvorschriften näher auszuführen und auf diese Weise die Anwendbarkeit
der Gesetze zu ermöglichen. Sie dürfen das auszuführende Gesetz – wie
auch alle anderen Gesetze – weder aufheben noch abändern; sie müssen
der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Rege-
lung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen
hat, aus- und weiterführen. Durch eine Vollziehungsverordnung dürfen ins-
besondere die Rechte der Betroffenen nicht eingeschränkt oder ihnen neue
Pflichten auferlegt werden, selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck
gedeckt wären. Da ein blosses Abschreiben des Gesetzes jedoch nicht
sinnvoll wäre, enthalten auch Vollziehungsverordnungen ein gewisses
Mass an Normen, die in dieser Weise nicht im Gesetz stehen. Dies schadet
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nicht, soweit dadurch keine grundsätzlich neuen Rechte und Pflichten ein-
geführt werden und die Vollziehungsverordnung sich im Verhältnis zum zu-
gehörigen Gesetz auf sekundäres Recht beschränkt (BGE 141 II 169
E. 3.3 und 136 I 29 E. 3.3 je m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 99 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 14 Rz. 21 ff.). Enthält
eine Verordnung hingegen Elemente, die im Gesetz nicht angelegt sind, so
liegt eine gesetzesvertretende Verordnung vor. Gesetzesvertretende Ver-
ordnungen kommen insbesondere vor, wenn der Gesetzgeber eine be-
stimmte Frage bewusst nicht geregelt hat und die Vervollständigung des
Gesetzes der Exekutive überlässt. Sodann sind gesetzesvertretende Ver-
ordnungen dort anzutreffen, wo der Gesetzgeber zwar eine vollständige
Regelung erlassen hat, der Exekutive aber die Möglichkeit einräumen will,
Teile dieser Regelung unter Umständen zu durchbrechen (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 96 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 14
Rz. 25 ff.; zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A-7471/2016 vom 5.
Mai 2017 E. 3.1 m.w.H.).
Die Kompetenz zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen setzt
in jedem Fall eine entsprechende Delegationsnorm im Gesetz voraus
(Art. 164 Abs. 2 BV). Über die Kompetenz zum Erlass von Vollziehungs-
verordnungen verfügt der Bundesrat hingegen schon kraft Art. 182 Abs. 2
BV. Eine gesetzliche Ermächtigung ist nicht erforderlich (BVGE 2014/8
E. 2.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 102 ff.; TSCHANNEN/ZIM-
MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 14 Rz. 20).
4.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrage-
weise Verordnungen des Bundesrats auf ihre Gesetz- und Verfassungs-
mässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Es prüft, ob sich der Bun-
desrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehal-
ten hat (BGE 139 II 460 E. 2.3, 137 III 217 E. 2.3, 136 II 337 E. 5.1 a.E.;
Urteil des BVGer A-2768/2014 vom 30. April 2015 E. 4.4 m.w.H.; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Auflage 2013, Rz. 2.177 ff.). Wird dem Bundesrat oder dem mittels
Subdelegation ermächtigten Departement durch die gesetzliche Delega-
tion ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verord-
nungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das
Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Über-
prüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desje-
nigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu be-
schränken, ob die Verordnung den Rahmen der delegierten Kompetenz of-
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fensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfas-
sungswidrig ist (BGE 136 II 337 E. 5.1, 131 II 562 E. 3.2, BGE 130 I 26 E.
2.2.1, BGE 128 IV 177 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3043/2011 vom 15. März
2012 E. 5.3 m.w.H.). Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Ver-
ordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 8 BV (Rechts-
gleichheit) bzw. Art. 9 BV (Willkürverbot) widerspricht, weil sie sinn- oder
zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger
Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen un-
terlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Für die Zweck-
mässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verant-
wortung; es ist nicht Aufgabe der Gerichte, sich zu deren wirtschaftlicher
oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern. Die Bundesratsverordnun-
gen unterliegen also in keinem Fall einer Angemessenheitskontrolle (BGE
140 II 194 E. 5.8, 137 III 217 E. 2.3; Urteil des BVGer A-5627/2014 vom
12. Januar 2015 E. 5.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.178
m.w.H.).
4.4 Die vorliegend strittige Verordnungsbestimmung wurde vom Bundesrat
gestützt auf die allgemeine Bestimmung von Art. 37 BPG, wonach der Bun-
desrat Ausführungsbestimmungen erlassen kann, getroffen. Die Ausfüh-
rungsbestimmungen, welche der Bundesrat als oberstes Staatsleitungsor-
gan erlässt, gelten für alle Arbeitsverhältnisse beim Bund und sind in der
Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz vom 20. Dezember 2000
(Rahmenverordnung BPG, SR 172.220.11) zu finden (PETER HELBLING, in:
Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Kommentar zum Bundespersonalgesetz,
2013, Art. 37 Rz. 6 ff.). Die Rahmenverordnung BPG bestimmt den Rah-
men, innerhalb dessen die Arbeitgeber Ausführungsbestimmungen nach
Art. 37 BPG erlassen (Art. 1 Abs. 1 Rahmenverordnung BPG). Gemäss
Art. 3 der Rahmenverordnung BPG konkretisieren die Arbeitgeber die Ziele
nach Art. 4 BPG in den Ausführungsbestimmungen. Sie leiten aus den Zie-
len konkrete Massnahmen und Instrumente ab, die eine nachhaltige, trans-
parente und verbindliche Personalpolitik gewährleisten, ihre Konkurrenzfä-
higkeit auf dem Arbeitsmarkt fördern und die Marktfähigkeit ihrer Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter unterstützen (Art. 3 Abs. 2 Rahmenverordnung
BPG). Für das Personal der Verwaltungseinheiten der zentralen Bundes-
verwaltung (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a BPV) finden sich diese Ausführungs-
bestimmungen in Art. 4 BPV.
4.5 In Ausführung des Ziels von Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPG hat der Bundesrat
in Art. 4 Abs. 4 BPV festgelegt, dass der Arbeitgeber die Kosten für die
bedürfnisorientierte Aus- und Weiterbildung übernehmen sowie die dafür
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erforderliche Zeit zur Verfügung stellen kann und gemäss Art. 4 Abs. 5 BPV
die entsprechenden Kosten unter bestimmten Voraussetzungen zurückfor-
dern kann. Art. 4 Abs. 4 und 5 BPV stützen sich auf eine Gesetzesdelega-
tion und damit auf eine genügende gesetzliche Grundlage. Die Bestimmun-
gen bewegen sich im Rahmen der vorgegebenen Ziele von Art. 4 BPG.
Zudem beschränken sie sich auf sekundäres Recht. Zwar ist die Rückfor-
derungsmöglichkeit nicht im Gesetz vorgesehen, sie liegt jedoch im Rah-
men der Vorgabe von Art. 4 Abs. 2 BPG, dass die Arbeitgeber ihr Personal
auf zweckmässige, wirtschaftliche und sozial verantwortbare Weise einset-
zen. Denn um die Arbeitsverhältnisse des Personals sämtlicher Bundesbe-
reiche erfassen zu können, ist das BPG weitmaschiges Gesetz formuliert,
das nur die wichtigsten Grundsätze regelt und Differenzierungen auf den
nachgeordneten Regelungsstufen zulässt (Botschaft zum Bundesperso-
nalgesetz vom 14. Dezember 1998, BBl 1999 1597, 1635). Vor dem Hin-
tergrund der eingeschränkten Kognition (vgl. E. 4.3.3) ist die in Art. 4 Abs.
5 BPV vorgesehene Rückerstattungspflicht somit nicht weiter zu beanstan-
den, auch weil sie der arbeitsrechtlichen Gerichtspraxis zur Gültigkeit von
Rückzahlungsverpflichtungen, wonach der Rückzahlungsvorbehalt zeitlich
und betragsmässig zu definieren ist (vgl. dazu LERCH, a.a.O., S. 24 f.),
grundsätzlich entspricht. Weil sich zudem im vorliegenden Fall die Rücker-
stattungsforderung des Arbeitgebers aus der geschlossenen Vereinbarung
ergibt und sich nicht ausschliesslich auf Art. 4 Abs. 5 BVP stützt, werden
mit der Verordnungsbestimmung unmittelbar keine Rechte des Arbeitneh-
mers eingeschränkt oder dem Arbeitnehmer neue Pflichten auferlegt.
4.6 Art. 4 Abs. 5 BPV stützt sich folglich auf eine genügende gesetzliche
Grundlage und ist gesetzes- und verfassungskonform.
5.
5.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Ausbildungsvereinba-
rung vom 19./23. Juni 2014 (nachfolgend: Vereinbarung) Art. 4 Abs. 5 BPV
verletzt, indem sie eine Rückzahlungsfrist von vier Jahren vorsieht. Die Vo-
rinstanz macht geltend, die Rückerstattungspflicht gelte bereits von Ver-
ordnungsrechts wegen und die in der Vereinbarung vorgesehene Rücker-
stattungspflicht sei deshalb für die in Art. 4 Abs. 5 vorgesehene Dauer von
zwei Jahren als gültig anzusehen.
5.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, ein Vertrag mit widerrecht-
lichem Inhalt sei nichtig, was für die vorliegende Vereinbarung gelte. Weil
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der nichtige Teil den Hauptpunkt des Vertrags betreffe, sei eine Teilnichtig-
keit ausgeschlossen. Weil die Verordnung keine Pflicht zur Rückerstattung
statuiere und als Kann-Vorschrift ausgestaltet sei, könne Art. 4 Abs. 5 BPV
nicht an die Stelle der Vereinbarung treten.
5.3 Die Ausbildungsvereinbarung ist als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu
qualifizieren (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1286 ff.; Urteile des BVGer A-3396 vom 8. Januar
2018 E. 4 und A-6178/2008 vom 17. Februar 2009 E. 5). Verwaltungsrecht-
liche Verträge, die schon bei ihrem Abschluss gegen Rechtsvorschriften
verstossen, sind – anders als privatrechtliche Verträge – nicht ohne Weite-
res nichtig. Der Verstoss gegen zwingende Rechtsnormen ist in der Regel
kein so schwerer und offensichtlicher Fehler, dass er zur Nichtigkeit des
Vertrages führt. Eine Aufhebung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages ist
möglich, wenn der Mangel so gravierend ist, dass das Interesse an der
Durchführung des objektiven Rechts das Interesse an der Rechtssicherheit
überwiegt. Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ gebietet, vertraglich über-
nommene Verpflichtungen zu erfüllen, auch wenn sich der Vertrag als
rechtswidrig erweist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1348 ff.;
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 35 Rz. 9, je m.w.H.). Bei einem
den Privaten belastenden Vertrag ist nicht jeder Rechtsfehler geeignet, die
Aufhebung des Vertrages zu bewirken, sondern bloss Mängel, die so
schwer wiegen, dass die Geltendmachung durch den Privaten, der dem
Vertrag zugestimmt hat, nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben er-
scheint (BGE 105 Ia 207 E. 2b).
5.4 Im vorliegenden Fall wiegt der geltend gemachte (und anerkannte)
Mangel nicht derart schwer, dass er das Interesse an der Rechtssicherheit
überwiegen würde (vgl. auch Urteil des BVGer A-2583/2007 vom 17. De-
zember 2017 E. 5.6). Die gegenüber Art. 4 Abs. 5 BPV in der Vereinbarung
zu lange vorgesehene Frist von vier Jahren für die Rückzahlung ist nur ein
Element der Ausbildungsvereinbarung und nicht deren Hauptpunkt. Nach-
dem die Vorinstanz zudem bereits im vorinstanzlichen Verfahren und aus
eigenem Antrieb ihre Rückforderung auf die kürzere und in der Verordnung
statuierte Frist von zwei Jahren reduzierte, ist für den Beschwerdeführer
auch kein Nachteil ersichtlich, welcher die Aufhebung der Vereinbarung nö-
tig machen würde. Damit kann offen bleiben, ob sich die Forderung der
Vorinstanz direkt auf Art. 4 Abs. 5 BPV stützen kann oder nicht.
5.5 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich beim Ab-
schluss der Ausbildungsvereinbarung in einem Irrtum befunden, weil ihm
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suggeriert worden sei, er werde mit Bestehen der Ausbildung zum Sicher-
heitsfachmann einen anerkannten Abschluss erwerben, was nicht zutreffe.
Zwar sei er nach Abschluss der Ausbildung tatsächlich als Militärpolizist
angestellt worden, doch sei diese Tätigkeit deutlich interessanter darge-
stellt worden, als sie in der Realität sei. Nur weil er es sich nicht habe leis-
ten können, sich nicht an den Arbeitsvertrag zu halten, könne er sich nun
nicht auf einen Irrtum berufen. Dies sei jedoch stossend.
5.5.1 Weist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag Willensmängel auf, finden
die Bestimmungen der Art. 23 ff. OR analog Anwendung (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1356; vgl. BGE 132 II 161, E. 3; vgl. Art. 6 Abs. 2
BPG). Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der
sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Wer den
Irrtum innert Jahresfrist seit Entdeckung des Irrtums jedoch nicht anzeigt,
ist an den Vertrag gebunden (Art. 31 Abs. 1 und 2 OR).
5.5.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer weder während der
Ausbildung zum Sicherheitsfachmann noch bei der anschliessenden Un-
terzeichnung des Arbeitsvertrags als Mobiler Militärpolizist, welche ja die
Ausbildung zum Sicherheitsfachmann voraussetzte, geltend gemacht, er
habe sich bezüglich des Inhalts und der Art der Ausbildung zum Sicher-
heitsfachmann bzw. beim Abschluss der Ausbildungsvereinbarung zur
Kostenbeteiligung derselben in einem Irrtum befunden. Ferner zeigen die
von der Vorinstanz beigebrachten Unterlagen zu den Informationsveran-
staltungen, an denen der Beschwerdeführer teilgenommen hat, dass die
Kandidaten vor Abschluss der Arbeitsverträge umfassend über die Art der
Ausbildung, deren Einbettung in die Organisation der Armee, das Berufs-
bild und die Karrieremöglichkeiten des Militärpolizisten informiert wurden.
Folglich kann sich der Beschwerdeführer nicht auf einen Irrtum berufen und
die Ausbildungsvereinbarung ist gültig zustande gekommen (vgl. auch Ur-
teile des BVGer A-6800/2009 vom 29. Juli 2010 E. 4.2 und A-2583/2007
vom 17. Dezember 2007 E. 5.5).
5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der sich auf Art. 4 Abs. 5 BPV
abstützende Ausbildungsvertrag vom 19./23. Juni 2016 bezüglich der
Rückerstattungspflicht von Ausbildungskosten für die Dauer von zwei Jah-
ren gültig zustande gekommen ist.
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6.
6.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Regelungen von
Art. 4 Abs. 5 und 6 BPV könnten die Anwendbarkeit der privatrechtlichen
Rechtsprechung und Lehre in Bezug auf den Abschluss von Ausbildungs-
vereinbarungen nicht ausschliessen. Rechtsprechung und Lehrmeinungen
zum OR seien zu beachten, weil ansonsten öffentlich-rechtliche Ange-
stellte gegenüber privatrechtlich Angestellten schlechter gestellt seien. Es
seien die privatrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Weil der Beschwer-
deführer keinen ausserhalb der Bundesverwaltung anerkannten Abschluss
erworben habe und es sich beim Beruf des Militärpolizisten um einen Mo-
nopolberuf handle, könne er aus der Ausbildung keinerlei Nutzen im freien
Arbeitsmarkt ziehen. Die Ausbildung, welche keinerlei externe Kosten ver-
ursacht habe, sei eine Einarbeitung, welche der Arbeitgeber zu finanzieren
habe.
6.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, für die sinngemässe Anwendung
von Privatrecht bleibe kein Raum, weil eine klare und abschliessende Re-
gelung des Bundes bestehe. Die Voraussetzungen wären zudem ohnehin
erfüllt, weil die abgeschlossene Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt gewinn-
bringend eingesetzt werden könne.
6.3 In Art. 4 Abs. 5 BPV sind keine Voraussetzungen für die Möglichkeit der
Rückforderung von Aus- und Weiterbildungskosten genannt. Gemäss
Art. 327a OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausfüh-
rung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen. Wurden
dem Arbeitnehmer Ausbildungskosten ersetzt, so können sie in keinem Fall
zurückverlangt werden, wenn sie im Rahmen einer normalen Einarbeitung
anfielen und damit als notwendige Auslagen erscheinen. Im Gegensatz zur
Weiterbildung ist die Einarbeitung auf einen bestimmten Arbeitgeber oder
ein bestimmtes Produkt beschränkt (Urteil des BGer 4D_13/2011 vom
14. April 2011 E. 2.3). Die Zulässigkeit von Rückzahlungsverpflichtungen
wird bejaht, soweit die entsprechende Aus- oder Weiterbildung dem Arbeit-
nehmer einen dauerhaften Vorteil auf dem Arbeitsmarkt bietet. Weil Rück-
zahlungsklauseln das Gebot gleich langer Kündigungsfristen für Arbeitneh-
mer und Arbeitgeber gemäss Art. 335a OR verletzen können, ist ein Rück-
zahlungsvorbehalt zudem zeitlich und betragsmässig zu definieren. Die
Höhe des Rückzahlungsbetrags muss in sachgerechter Relation zum Nut-
zen der Ausbildung für die Parteien ausgestaltet sein. Daraus wird in der
Praxis das Erfordernis abgeleitet, dass die Rückzahlungsverpflichtung de-
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gressiv ausgestaltet sein muss (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeits-
vertrag Praxiskommentar, 7. Aufl. 2012, Art. 327a N. 7; LERCH, a.a.O., S.
24; EMMEL, in: Huguenin/Müller-Chen [Hrsg.], Handkommentar zum
Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse Teil 2 Art. 219-529 OR, 3. Aufl.
2016, Art. 327a Rz. 2, je m.w.H.).
6.4 Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Ausbildungsvereinbarung
geschlossen, welche unter anderem dann die Rückzahlung des Betrags
von Fr. 24‘500.— für Ausbildungskosten vorsieht, wenn der Arbeitnehmer
innert vier Jahren nach Abschluss der Ausbildung das Arbeitsverhältnis be-
endet. In jedem Fall erlischt die Rückerstattungspflicht vier Jahre nach Ab-
schluss der Ausbildung. Gemäss Ausbildungsvereinbarung und den ent-
sprechenden Weisungen über den Abschluss von Ausbildungsvereinba-
rungen im VBS vom 24. Februar 2010 [Weisungen 2010] bzw. Richtlinien
über den Abschluss von Aus- und Weiterbildungsvereinbarungen im VBS
vom 1. Juli 2016 [Richtlinien 2016] reduzieren sich die rückerstattungs-
pflichtigen Ausbildungskosten nach Abschluss der Ausbildung linear. Die
Reduktion beträgt monatlich 4 1/6% bei einer Rückerstattungsfrist von zwei
Jahren und 2 1/12% bei vier Jahren. Damit ist der Rückzahlungsvorbehalt
betragsmässig und zeitlich klar limitiert sowie degressiv ausgestaltet.
6.5 Die Ausbildung zum Sicherheitsfachmann ist geeignet, den Absolven-
ten einen dauerhaften Vorteil auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Weil
die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall offensichtlich die gesamten Ausbil-
dungskosten übernahm, wurde die Ausbildung im vorliegenden Fall zwar
von der Arbeitgeberin als unverzichtbare Voraussetzung für die Erfüllung
der Aufgabe angeordnet (vgl. Ziff. 3 Abs. 7 Weisungen 2010. Ziff. 4.3 Richt-
linie 2016). Das schliesst jedoch nicht aus, dass der Abschluss der Ausbil-
dung zusätzlich einen Wert auf dem Arbeitsmarkt und damit ausserhalb
des VBS bzw. der Armee und der Bundesverwaltung hat. Der Beschwer-
deführer wurde denn auch nach Abschluss der Ausbildung als Mobiler Mi-
litärpolizist in einer höheren Lohnklasse angestellt. Zwar erfolgte diese An-
stellung beim gleichen Arbeitgeber und mindestens teilweise innerhalb der
Bundesverwaltung. Die mit der Ausbildung vermittelten Kenntnisse und
Fertigkeiten kann der Beschwerdeführer jedoch auch ausserhalb des VBS
und der Bundesverwaltung gewinnbringend einsetzen. Gemäss Ausbil-
dungsprogramm für die Ausbildung zum Sicherheitsfachmann, welche vier
Monate dauert und in Vollzeit absolviert wird, und der entsprechenden Aus-
bildungsbestätigung werden unter anderem Kenntnisse in den Bereichen
Zwangsmittel, Waffen und Recht vermittelt. Weil die Ausbildung die Absol-
venten zur Ausübung des Berufs des Mobilen Militärpolizisten befähigt,
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welcher unter anderem im Objekt-, Personen-, Transport- und Veranstal-
tungsschutz eingesetzt wird, kann angenommen werden, dass dabei ins-
besondere auch praktische Kenntnisse vermittelt werden. So umfasst das
Ausbildungsprogramm auch Übungen und eine einsatzbezogene Ausbil-
dung am Weltwirtschaftsforum WEF sowie weitere Punkte wie Verkehrsre-
gelung, Fahrerausbildung und Personenschutz. Für Berufe und Stellen in
der gesamten Sicherheitsbrache (u.a. Polizei, private Sicherheitsdienste
etc.) ist es von Vorteil – wenn nicht sogar unabdingbare Voraussetzung –
wenn ein Bewerber diese Kenntnisse und Fertigkeiten bereits mitbringt.
6.6 Aus dem Gesagten folgt, dass die Ausbildung des Beschwerdeführers
zum Sicherheitsfachmann nicht als Einarbeitung anzusehen ist, die zwin-
gend vom Arbeitgeber zu finanzieren und damit nicht rückerstattungsfähig
wäre. Weil damit alle Voraussetzungen, welche nach der privatrechtlichen
Lehre und Rechtsprechung gegeben sein müssen, damit eine Rückzah-
lungsvereinbarung zulässig ist (vgl. E. 6.3), ohnehin erfüllt sind, kann vor-
liegend somit offen bleiben, ob die Bestimmungen des OR und die entspre-
chende Lehre und Rechtsprechung vorliegend gelten bzw. anzuwenden
sind.
6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausbildungsvereinba-
rung gültig zustande gekommen ist und es darüber hinaus keine Gründe
gibt, an der Gültigkeit und Anwendbarkeit der Ausbildungsvereinbarung zu
zweifeln. Nachdem zwischen den Parteien der Betrag unbestritten ist, hat
die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung von
Fr. 6‘250.— verpflichtet. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuwei-
sen.
7.
7.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten
unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34
Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
7.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine
Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung haben Bundesbehörden (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der vollständig
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unterliegende Beschwerdeführer hat folglich wie die Vorinstanz keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung.



Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. HJM; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Laura Bucher


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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten
werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei
welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1
Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-
heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-
schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-
öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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