Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l adm in i s t r a t i f f édé ra l
T r i buna l e ammin i s t r a t i vo f ede ra l e
T r i buna l adm in i s t r a t i v f ede ra l
Abteilung I
A2470/2011
U r t e i l v om 6 . F e b r u a r 2 0 1 2
Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
Parteien X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Zollkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse 31,
Postfach 666, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung
Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Zoll; Einfuhrveranlagung von frischem Gemüse in IFCO
Behältnissen.
A2470/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 20. November 2010 meldete X._______ (nachfolgend: Zollpflichtiger)
u.a. eine Ladung Peperoni zur Einfuhr an. Er deklarierte die Ware wie
folgt: "380 Kunststoffbehältnisse; Frische Peperoni, lose in IFCO
Behältern ohne unmittelbare Umschliessung, aufgrund der Präzisierung
der OZD [Oberzolldirektion] ist keine Nettoverzollung möglich;
Zolltarifnummer 0709.6011; Eigenmasse: 1970.0 kg, Rohmasse 2560.0
kg; MWSTWert: Fr. 3406.00; PräferenzZollansatz Fr. 2.50;
Erzeugungsland: ES".
Mit der am 22. November 2010 ausgestellten Zollveranlagung wurden
Abgaben in der Höhe von Fr. 64.– erhoben.
B.
Am 14. Dezember 2010 gelangte der Zollpflichtige mit einer "Beschwerde
gegen die Veranlagungsverfügung" an die Zollstelle (Basel St. Louis
Autobahn). Er beantragte, ihm sei für die eingeführten Peperoni
nachträglich die "Nettoveranlagung" (anstelle der "Bruttoverzollung") zu
gewähren. Danach sei die Ware zum "Eigengewicht plus Tarazuschlag"
zu verzollen. Die Veranlagung sei entsprechend zu korrigieren. Bis zum
"Präzisierungsschreiben" der OZD vom 10. Oktober 2010 habe er die
Ware so verzollt. Dies sei nun aber – nach Ansicht der OZD – nicht mehr
zulässig. Neu gehe die OZD nämlich davon aus, dass die verwendeten
Behältnisse bei lose eingeführten Waren nicht hauptsächlich dem Schutz
der Ware während des Transportes dienen würden. Er sei aber nach wie
vor der Auffassung, dass diese "Mehrwegtransportbehälter" genau
diesem Zweck dienten. Die Behälter zählten deshalb nicht zum
"Nettogewicht" und die "Nettoveranlagung" müsse zulässig sein.
Mit Entscheid vom 24. März 2011 wies die Zollkreisdirektion Basel die
Beschwerde ab. Sie hielt fest, der Streitwert betrage Fr. 9.85. Zur
Begründung brachte sie vor, dem Begehren um nachträgliche
Nettoverzollung könne nicht entsprochen werden, weil die Sendung den
"Zollgewahrsam bereits verlassen" habe. Da der Antrag auf
Nettoveranlagung aufgrund des Zirkulars Nr. 302.3.2010.1 der OZD vom
10. Oktober 2010 betreffend "Einfuhr von Waren in Kunststoffkisten und
ähnlichen Behältnissen" unterblieben sei, sei die Beschwerde dennoch
diesbezüglich zu beurteilen. Sie legte dar, die Behälter bildeten die
"unmittelbare Verpackung" der lose sich darin befindenden Peperoni,
weshalb das Gewicht der Behälter nicht vom Nettogewicht abgezogen
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werden könne. Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn die
Peperoni zusätzlich in Kunststoffbeutel verpackt gewesen wären.
C.
Der Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte am 28. April
2011 gegen diesen Beschwerdeentscheid beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte – unter
Kosten und Entschädigungsfolgen – sinngemäss die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheides.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 schloss die OZD (Vorinstanz)
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die vorliegende Beschwerde
richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel
vom 24. März 2011. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die
Zollkreisdirektion – an die die Beschwerde zuständigkeitshalber
überwiesen worden ist – zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist.
Allerdings handelt es sich – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl.
Bst. B) – nicht um ein Gesuch um Berichtigung der Zollanmeldung im
Sinne von Art. 34 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR
631.0), welchem unter den gegebenen Voraussetzungen tatsächlich nur
dann statt gegeben werden könnte, solange die Ware gestellt ist.
Vielmehr handelt es sich bei der beschwerdeführerischen Eingabe um
eine gegen die Veranlagungsverfügung gerichtete Beschwerde im Sinne
von Art. 116 Abs. 3 ZG. Bei nicht erstinstanzlichen Entscheiden (oder
"Beschwerdeentscheiden") der Zollkreisdirektion handelt es sich
grundsätzlich um Verfügungen im Sinne des VwVG, die gemäss Art. 31
VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (siehe auch Art.
116 Abs. 1bis e contrario i.V.m. Art. 116 Abs. 4 ZG). Im Verfahren vor
dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116
Abs. 2 ZG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der
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Seite 4
vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem
VwVG. Auf die im Übrigen form und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen
Beschwerdeentscheid auf Rechtsverletzung – einschliesslich unrichtiger
oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf
Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). In manchen Bereichen auferlegt es
sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung, zum Beispiel dann, wenn es um
die Beurteilung technischer Fragen geht (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 446c). Wird der Bundesrat per Gesetz mit
dem Erlass einer Vollziehungsverordnung, welche die
Gesetzesbestimmungen verdeutlichen und soweit nötig das Verfahren
regeln soll, beauftragt, kann das Bundesverwaltungsgericht diese
Verordnung vorfrageweise auf ihre Gesetzes und Verfassungsmässigkeit
hin prüfen. Wird dem Bundesrat ein sehr weiter Bereich des Ermessens
für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser
Spielraum nach Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) für das
Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der
Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle
desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu
beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im
Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern
Gründen gesetz oder verfassungswidrig ist (BGE 131 II 562 E. 3.2, 130 I
26 E. 2.2.1, 128 IV 177 E. 2.1, Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2007
vom 25. Juni 2008 E. 4.2; BVGE 2010/33 E. 3.1.1, Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A3454/2010 vom 19. August 2011 E. 1.5.2,
A5906/2008 vom 19. Juli 2010 E. 1.4.1). In diesem Rahmen kann das
Bundesverwaltungsgericht namentlich prüfen, ob sich eine
Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV
widerspricht, weil sie sinn oder zwecklos ist. Gegen das in Art. 8 Abs. 1
BV festgeschriebene Gebot der rechtsgleichen Behandlung verstösst sie,
wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger
Grund nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlässt, die
richtigerweise hätten getroffen werden sollen (BGE 131 V 256 E. 5.4, 129
V 330 E. 4.1 mit Hinweisen). Für die Zweckmässigkeit der angeordneten
Massnahme trägt aber der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht
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Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich zu deren wirtschaftlichen
oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 131 II 162 E. 2.3,
131 V 256 E. 5.4, Urteil des Bundesgerichts 6P.62/2007 vom 27. Oktober
2007 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5906/2008 vom
19. Juli 2010 E. 1.4.2, A7518/2009 vom 28. Juli 2009 E. 1.4.3, A
1751/2006 vom 25. März 2009 E. 2.4).
2.
2.1. Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt
grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Die Waren müssen nach dem
ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (SR 632.10)
veranlagt werden.
2.2. Der Zoll bemisst sich, sofern für die Verzollung keine andere
Bemessungsgrundlage festgelegt worden ist, nach dem Bruttogewicht
(Art. 2 Abs. 1 ZTG). Der Zolltarif baut somit auf dem Prinzip der
Bruttoverzollung auf. Dieses Prinzip "verlangt die Anrechnung des
Verpackungsgewichts zum Ansatz des Inhalts" (vgl. BBl 1959 I 726 noch
zum Zolltarifgesetz vom 19. Juni 1959 [AS 1959 1343]). Zur
Gewährleistung der Bruttoverzollung sowie zur Vermeidung von
Missbräuchen und Unbilligkeiten, die sich aus dieser Verzollungsart
ergeben können, erlässt der Bundesrat Vorschriften (Art. 2 Abs. 2 ZTG).
In Ausführung dieser Bestimmung hat der Bundesrat am 4. November
1987 die Taraverordnung (SR 632.13) erlassen.
2.3. Art. 1 der Taraverordnung enthält vorab die erforderlichen
Begriffsbestimmungen (vgl. zur Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung
den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2004
001 vom 31. März 2005 E. 4a):
2.3.1. Das Bruttogewicht (Rohmasse) besteht aus dem Eigengewicht
(Eigenmasse) der Ware sowie aus dem Gewicht der Verpackung, des
Füllmaterials und der Warenträger (Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung).
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Warenträger ein "Gestell,
auf dem Waren übersichtlich und leicht zugänglich zum Verkauf
ausgelegt werden" (vgl. Duden, Das grosse Wörterbuch der deutschen
Sprache in 8 Bänden, Mannheim/Leipzig/München [etc.], 19931995, Bd.
6). Als Warenträger gelten beispielsweise Spulen, Hülsen, Kettbäume,
Kabeltrommeln und Gestelle (vgl. Erläuterungen der OZD zum
Schweizerischen Zolltarif, [D.6], Teil III "Besondere Bestimmungen", Ziffer
2) oder auch Verkaufsständer, Plakatständer, Prospekthalter, Lochwände
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Seite 6
zur Präsentation von Waren, Regale, Vitrinen und Displays. Warenträger
dienen der übersichtlichen Präsentation von Waren. Ein "Warenträger"
wird in der französischen Version von Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung denn
auch als "supports sur lesquels la marchandise est présentée" und auf
italienisch mit "supporti sui quali la merce è presentata" bezeichnet (vgl.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3044/2008 vom 20. Juni 2008 E.
8.2).
2.3.2. Das Nettogewicht besteht aus dem Eigengewicht (Eigenmasse) der
Ware sowie dem Gewicht der Warenträger und der unmittelbaren
Verpackung. Nicht zum Nettogewicht gehört die Verpackung, die allein
oder hauptsächlich dem Schutz der Ware während des Transportes dient
(Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung).
Die Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif ([D.6], Teil III
"Besondere Bestimmungen", Ziffer 2) präzisieren, dass (neben anderen)
nicht als Umschliessungen oder Verpackungen gelten: Zisternen und
Grossbehälter aller Art mit einem Rauminhalt von mindestens 1m3, zur
wiederholten Verwendung bestimmte Paletten, Kleinbehälter mit einem
Rauminhalt von weniger als 1m3, massive, robuste Bauweise, in der
Regel aus rostfreiem Stahl, kran und/oder stapelbar, auch mit Rollen,
teilweise mit Anschlussarmaturen zum Befüllen und Entleeren,
immatrikuliert, d.h. in der Regel in Privatbesitz des Versenders oder
Empfängers mit entsprechender Bezeichnung. Die Vorinstanz erklärt,
diese Differenzierungen stützten sich auf das Zollabkommen vom 2.
Dezember 1972 über Behälter (SR 0.631.250.112). Die in den
Erläuterungen umschriebenen Umschliessungen oder Verpackungen
gelten gemäss den Ausführungen der Zollverwaltung als Transportmittel
oder Transporthilfsmittel.
2.3.3. Als Tara gilt die Differenz zwischen Brutto und Nettogewicht (Art. 1
Abs. 3 Taraverordnung).
Der Tarazuschlag ist der Gewichtszuschlag in Prozent des Nettogewichts
(Tarasatz; Art. 1 Abs. 4 Taraverordnung).
2.4.
2.4.1. Unter der Sachüberschrift "Bruttoveranlagung" regelt die
Taraverordnung in Ausführung von Art. 2 Abs. 1 ZTG, dass Waren, die
durch ihre Verpackung genügend gegen Transportschäden geschützt
sind, nach dem Bruttogewicht veranlagt werden (Art. 2 Abs. 1
Taraverordnung; vgl. zur Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung den
Entscheid der ZRK 2004001 vom 31. März 2005 E. 4a).
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Seite 7
Waren, die unverpackt sind oder deren Verpackung keinen genügenden
Schutz gegen Transportschäden bietet, unterliegen einem Tarazuschlag.
Die Sätze für die Berechnung des Tarazuschlages sind im Anhang
aufgeführt (Art. 2 Abs. 2 Taraverordnung). Ob eine Verpackung einen
genügenden Schutz gegen Transportschäden bietet, wird nach den
Anforderungen der betreffenden Transportart beurteilt (Art. 2 Abs. 3
Taraverordnung; vgl. hierzu auch den Entscheid der ZRK 765/91 vom 17.
März 1992 E. 4).
2.4.2. Eine Ausnahme vom Prinzip der Verzollung nach dem
Bruttogewicht bildet die Nettoveranlagung (Art. 5 Taraverordnung). Auf
Antrag des Warenführers werden Waren bei der zuständigen Zollstelle
auf Grund des Nettogewichts mit Tarazuschlag veranlagt (Art. 5 Abs. 1
Taraverordnung). Die Verwaltung führt aus, mit der Nettoveranlagung
habe ursprünglich verhindert werden sollen, dass Waren mit einem hohen
Zollansatz durch eine schwere Transportverpackung übermässig belastet
würden. Mit der Revision der Taraverordnung per 1. Januar 2002 (AS
2001 2981) sei allerdings eine weitgehende Liberalisierung erfolgt. Dem
Importeur stünde nun in solchen Fällen das freie Wahlrecht zwischen
einer Veranlagung nach dem Bruttogewicht gemäss Art. 2 Abs. 2 ZTG
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Taraverordnung oder einer Nettoveranlagung gemäss
Art. 5 Taraverordnung zu.
2.5.
2.5.1. Die OZD hat betreffend die "Einfuhr von Waren in Kunststoffkisten
und ähnlichen Behältnissen" im Zirkular Nr. 302.3.2010.1 vom 10.
Oktober 2010 ihre Praxis festgehalten. Den Erlass dieses Zirkulars
begründet sie damit, dass die Bestimmungen zur Ermittlung des
zollpflichtigen Gewichts bei wieder verwendbaren Kunststoffbehältern
(z.B. IFCO, Klappsteige, MTV, O&G Kiste) mit einem Nutzvolumen bis ca.
30 Liter bzw. einer Tragfähigkeit von max. 20 kg unterschiedlich
interpretiert worden seien. Mit dem Ziel der Vereinheitlichung nahm sie
folgende Präzisierung vor:
"Bei Waren, welche in wieder verwendbaren Behältnissen ohne weitere
Verpackung transportiert, gelagert und verkauft werden, stellt das
Gebinde die unmittelbare Verpackung dar. Das zollpflichtige Gewicht
setzt sich aus der Ware und den Behältern zusammen. Eine
Nettoveranlagung ist daher nicht angezeigt, da die Behältnisse zum
Nettogewicht gehören. Beispiel: Kunststoffkiste mit eingelegtem, losen
Kartonblatt, mit einer Lage unverpackter Peperoni und Abdeckung mit
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Seite 8
lose aufgelegtem Kartonblatt (gilt auch für teilweise Umschliessung aus
Papier oder einfache Einlageformen)" (nachfolgend: Konstellation 1).
"Falls die Ware in den Behältnissen zusätzlich verpackt ist (z.B.
Plastiksäcke, Papiertüten, Verkaufsschachteln), gelten diese
Verpackungen als "unmittelbare Verpackungen" im Sinne von Art. 1 Abs.
2 Taraverordnung. Das zollpflichtige Gewicht setzt sich aus der Ware, der
unmittelbaren Verpackung sowie den Kunststoffbehältern zusammen. Auf
Antrag ist eine Nettoveranlagung nach Art. 5 Taraverordnung möglich.
Das Nettogewicht besteht in diesem Fall aus der Ware und der
unmittelbaren Verpackung. Zusätzlich wäre der nach Taraverordnung für
die entsprechende TarifNr. vorgesehene Tarazuschlag hinzuzurechnen.
Beispiel: Peperoni, jeweils 3 Stück in einem Plastikbeutel verpackt.
Mehrere dieser Beutel in eine Kunststoffkiste gelegt" (nachfolgend:
Konstellation 2).
2.5.2. Bei der in diesem Zirkular dargestellten Praxis handelt es sich nicht
um für das Bundesverwaltungsgericht verbindliches Recht (vgl. ANDRÉ
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 2.173 f.).
Verwaltungsverordnungen (Merkblätter, Richtlinien, Kreisschreiben etc.)
sind nur, aber immerhin, Meinungsäusserungen der Verwaltung über die
Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie dienen der
Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen
Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41 E. 4.1;
MICHAEL BEUSCH, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der
Schweizer Treuhänder 2005 S. 613 ff.). Als solche sind sie für die als
eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich,
wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs oder gesetzeswidrigen
Inhalt aufweisen (MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.],
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Bd. 2b,
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008,
Art. 102 N. 15 ff.). Die Gerichtsbehörden sollen
Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung denn auch
mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und
gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der
Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung
zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an
die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen
(BGE 126 II 275 E. 4, 123 II 16 E. 7a; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41
E. 3.3).
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Seite 9
2.6. Um den Sinngehalt einer Bestimmung zu ermitteln, ist diese
auszulegen. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der
Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene
Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der
Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu
berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich
auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden
Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm
steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend,
dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Vom
Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme
bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt.
Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn
und Zweck der Norm oder aus ihrem Zusammenhang mit anderen
Gesetzesbestimmungen ergeben. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist
jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten
entspricht. Eine verfassungskonforme Auslegung findet dabei im klaren
Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranken (BGE 136
II 149 E. 3, 136 III 373 E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 1C_156/2011
vom 15. Juli 2011 E. 3.5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A
7817/2010 vom 24. November 2011 E. 1.5).
3.
Im vorliegenden Fall ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht unbestritten,
dass die hier strittigen Peperoni lose in den IFCOBehältnissen liegend
eingeführt wurden. Ebenso wenig bestritten ist, dass es sich bei diesen
Gebinden weder um "Warenträger" (vgl. E. 2.3.1) noch um
"Transportmittel" bzw. "Transporthilfsmittel" im Sinne der Erläuterungen
handelt (vgl. E. 2.3.2). Was der Beschwerdeführer bestreitet, ist die
Qualifikation der IFCOGebinde durch die Verwaltung, welche diese als
"unmittelbare Verpackung" wertet, mit der Folge, dass sie zum
Nettogewicht hinzugerechnet werden (vgl. E. 2.5.1, Konstellation 1).
3.1.
3.1.1. Der Beschwerdeführer stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt,
die neue Praxis der Verwaltung folge einem falschen Verständnis des
Begriffs der "unmittelbaren Verpackung". Das IFCOGebinde bilde nicht
die "unmittelbare Verpackung", sondern sei als Verpackung zu werten,
die – wie von der Taraverordnung vorgesehen – dem "Schutz der Ware
während des Transportes" diene. Folglich gehöre das Gebinde nicht zum
Nettogewicht. Die Taraverordnung verlange nicht, dass die Verpackung
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Seite 10
ausschliesslich, sondern hauptsächlich – aber nicht nur – dazu bestimmt
sei, dem Schutz der Ware zu dienen.
3.1.2. Die Zollverwaltung stellt sich auf den Standpunkt, dass das
fragliche Zirkular nicht eine neue Praxis formuliere. Vielmehr sei es
darum gegangen, die geltenden Bestimmungen in Erinnerung zu rufen.
Da es sich bei den in Rede stehenden Plastikbehältern nicht um
Transportmittel oder Transporthilfsmittel gemäss ihren Erläuterungen
handle (vgl. E. 2.3.2), seien die Kunststoffboxen gleich zu behandeln wie
jede andere Verpackung (z.B. Flaschen oder Blechkannen mit
Flüssigkeiten, Getränke in Harassen, Waren in Holzkisten oder Kartons,
Frischeier auf Trays, Gase in Druckflaschen usw.). Ob es sich dabei um
eine Ein oder Mehrwegverpackung handle, sei unbeachtlich. Die
strittigen Behältnisse dienten gleichzeitig dem Transport, der
Zwischenlagerung der Ware sowie der Lagerung im Verkaufsgestell.
Demnach dienten diese nicht allein oder hauptsächlich dem Schutz der
Ware während des Transportes. Aus diesem Grund gehörten sie zum
Nettogewicht. Das Begehren des Beschwerdeführers laufe im Kern auf
eine Veranlagung nach dem "Eigengewicht zuzüglich Tarazuschlag"
hinaus, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sei, der das Prinzip der
Bruttoverzollung als Regel vorgesehen habe.
3.2.
3.2.1. Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der vorliegenden
Verordnung um eine sog. Vollziehungsverordnung handelt (vgl. E. 1.2).
Diesbezüglich ist zu bemerken, dass dem Verordnungsgeber für die
Umsetzung des Auftrags, die Bruttoverzollung zu gewährleisten sowie
Missbräuche und Unbilligkeiten zu vermeiden, vom Gesetzgeber ein sehr
weiter Ermessensspielraum eingeräumt wurde (vgl. auch E. 2.2). Dieser
ist für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf nicht sein
eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen (vgl.
E. 1.2). Zudem hat es sich zur wirtschaftlichen oder politischen
Sachgerechtigkeit nicht zu äussern (vgl. E. 1.2). Dass die
Taraverordnung bzw. namentlich Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung im
Allgemeinen und die Tatbestandselemente "unmittelbare Verpackung"
sowie "dient allein oder hauptsächlich dem Schutz der Ware während des
Transportes" im Besonderen (vgl. nachfolgend E. 3.2.2) gegen
übergeordnetes Gesetzesrecht des ZTG verstossen würde, macht der
Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Nicht weiter einzugehen ist
sodann auf das Argument des Beschwerdeführers, wonach das in Frage
stehende Formular eine neue Praxis formuliere. Was der
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Seite 11
Beschwerdeführer aus dem unsubstantiiert gebliebenen Vorbringen
ableiten will, bleibt unklar und kann vom Gericht nicht nachvollzogen
werden.
3.2.2. Der vorliegende Rechtsstreit mündet in die Frage, ob die
Verwaltung die Taraverordnung bzw. die Tatbestandsmerkmale
"unmittelbare Verpackung" und "dient allein oder hauptsächlich dem
Schutz der Ware während des Transportes" gemäss Art. 1 Abs. 2
Taraverordnung bundesrechtskonform auslegt bzw. anwendet.
3.3.
3.3.1. Die Verwaltung subsumiert die IFCOGebinde dann unter den
Begriff "unmittelbare Verpackung", wenn die eingeführte Ware (hier
Peperoni) sich lose darin befindet (vgl. E. 2.5.1, Konstellation 1).
Ausgangspunkt der Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung (vgl.
E. 2.6). Gemäss Duden (Das Synonymwörterbuch, Ein Wörterbuch
sinnverwandter Wörter, 4. Aufl., Mannheim 2007), bedeutet das Wort
"unmittelbar" etwa auch "direkt", "ohne Mittelsperson", "geradewegs". Die
unmittelbare Verpackung ist folglich jene, die direkt an das Produkt
anschliesst. Dies ist bei den vorliegenden Einfuhren der Fall: Die IFCO
Gebinde umschliessen direkt die Peperoni und bilden damit die
unmittelbare Verpackung. Nach Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts legt die Verwaltung in ihrem Zirkular (vgl. E.
2.5.1, Konstellation 1) folglich Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Taraverordnung (vgl.
E. 2.3.2) korrekt aus. Sie folgt damit dem klaren und eindeutigen Wortlaut
der Bestimmung. Davon könnte nur dann abgewichen werden, wenn sich
aus den anderen Auslegungsmethoden klar ergeben würde, dass dieser
nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. E. 2.6), was hier
nicht der Fall ist und vom Beschwerdeführer auch gar nicht geltend
gemacht wird. Dieser erhebt vielmehr Einwände hinsichtlich des Zwecks
der hier verwendeten "unmittelbaren Verpackung" (vgl. sogleich E. 3.3.2).
Stellen die strittigen Gebinde aber die "unmittelbare Verpackung" dar,
sind sie grundsätzlich zum Nettogewicht zu zählen, es sei denn, die
Verpackung erfülle eine spezifische, definierte Funktion (vgl. Art. 1 Abs. 2
Satz 2 Taraverordnung [E. 2.3.2]; vgl. dazu sogleich E. 3.3.2).
3.3.2. Gemäss der Taraverordnung gehört jene Verpackung nicht zum
Nettogewicht, deren Zweck es ist, allein oder hauptsächlich dem Schutz
der Ware während des Transportes zu dienen (E. 2.3.2). Wiederum vom
klaren Wortlaut der Bestimmung ausgehend, verlangen die Kriterien
"allein oder hauptsächlich", dass die Behältnisse entweder
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Seite 12
"ausschliesslich", "eigens" bzw. "nur" (vgl. Synonyme zu "allein", in:
Duden, Das Synonymwörterbuch, a.a.O.) oder zumindest "in der
Hauptsache", "insbesondere", "überwiegend", "vor allen Dingen",
"vorrangig", "vorwiegend" bzw. "vorzugsweise" (vgl. Synonyme zu
"hauptsächlich", in: Duden, Das Synonymwörterbuch, a.a.O.) dem
Transportschutz dienen.
Werden die Peperoni unverpackt in den IFCOGebinden liegend
eingeführt, dienen die hier strittigen Behältnisse zweifellos dem Schutz
der Ware während des Transportes. Dies ist aber nicht ihr einziger oder
hauptsächlicher Zweck: Gleichzeitig dienen die Gebinde nämlich auch
dazu, die Ware überhaupt transportabel bzw. transportfähig zu machen,
denn es ist praktisch unmöglich, die zahlreichen, losen Peperoni ohne
jegliche Umschliessung einzuführen. Darüber hinaus dienen die
Behältnisse auch der Lagerung der Ware und dem "Display" beim
Verkauf (vgl. Produkteprospekt, act. 8). Damit erfüllen die strittigen
Gebinde mehrere Funktionen, die gleichwertig sind, d.h., es lässt sich
nicht sagen, dass eine Funktion die andere überwiegt. Bei dieser
Sachlage lässt sich somit die Argumentation nicht mehr stützen, die
fraglichen Behältnisse seien dazu da, die Waren "allein oder
hauptsächlich" bzw. ausschliesslich oder überwiegend während des
Transportes zu schützen. Folglich sind die strittigen Gebinde zum
Nettogewicht hinzuzurechnen. Dies erscheint – bei einer zurückhaltenden
Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. E. 1.2, E. 3.2.1) –
denn auch als gesetzmässig: Würden nämlich die IFCOGebinde nicht
zum Nettogewicht hinzugerechnet, würde dies zu einer Veranlagung nach
dem Eigengewicht der Ware (zuzüglich Tarazuschlag) führen. Dies
stünde im Widerspruch zu dem vom Gesetzgeber gewählten Prinzip der
Bruttoveranlagung, wonach grundsätzlich das Gewicht der Verpackung
bei der Veranlagung relevant sein soll (vgl. E. 2.2).
3.3.3. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die Praxis der
Verwaltung führe zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der
gleichen Transportgebinde, je nachdem, welchen Inhalt – nämlich
verpackte oder unverpackte Ware – sie hätten. Die Verzollung werde
somit einzig aufgrund eines Kriteriums, nämlich ob die Ware über eine
"zusätzliche Verpackung" verfügte oder nicht, unterschiedlich
gehandhabt. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese zusätzliche
Verpackung einen eigenständigen Zweck erfülle (zusätzlicher Schutz der
Ware) oder lediglich dazu diene, die Bruttoveranlagung zu vermeiden.
Dies falle umso mehr ins Gewicht, als die stabile Konstruktion und die
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abgerundeten Innenkanten der IFCOGebinde "ein sehr grosses
Eigengewicht zur Folge" hätten. Bei einigen Produkten mache dies bis zu
25% des Bruttogewichtes aus. Der Detailhandel werde durch diese Praxis
geradezu gezwungen, heute offen importierte Waren künftig in
zusätzlichen Folien, Kunststoffsäcken, Papiertüten etc. zu verpacken, um
in den Genuss der tieferen Zolleinstufung zu gelangen. Dies sei unter
dem Aspekt der Nachhaltigkeit kaum vertretbar; vielmehr werde
nachhaltiges Handeln auf diese Weise bestraft.
3.3.3.1 Damit erhebt der Beschwerdeführer den Vorwurf der Verletzung
der Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung. Gleich wie beim Anspruch
auf rechtsgleiche Behandlung in der Rechtssetzung ist zu prüfen, ob
rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger
Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht gefunden werden kann
(vgl. E. 1.2). Zur Überprüfung des Vorwurfs des Beschwerdeführers,
wonach angeblich zwei tatsächlich gleiche Situationen ungleich behandelt
werden, sind diese nochmals kurz in Erinnerung zu rufen:
In Konstellation 1 werden Peperoni, offen in den IFCOGebinden liegend,
eingeführt. In Konstellation 2 werden in Kunststoffbeuteln verpackte
Peperoni, die sich in IFCOGebinden befinden, eingeführt (vgl. auch
E. 2.5.1).
3.3.3.2 In rechtlicher Hinsicht hat dies folgende Konsequenzen:
Konstellation 1: Das Bruttogewicht berechnet sich hier aus dem
Eigengewicht der Peperoni sowie dem Gewicht der Verpackung,
vorliegend der IFCOGebinde (vgl. E. 2.3.1). Das Nettogewicht setzt sich
zusammen aus dem Eigengewicht der Peperoni und dem Gewicht der
"unmittelbaren Verpackung", hier ebenfalls der IFCOGebinde (vgl. E.
2.3.2 und E. 3.3.2). Grundsätzlich ist die Wahl der Nettoveranlagung – wo
Zollbemessungsgrundlage das "Nettogewicht mit Tarazuschlag" bildet
(vgl. E. 2.4.2) – möglich, macht hier aber keinen Sinn, da das Brutto und
das Nettogewicht identisch sind. Folglich würde die Nettoveranlagung im
Ergebnis zu einer höheren Abgabe führen als die Verzollung nach dem
Bruttogewicht (vgl. auch 2.5.1, Konstellation 1).
Konstellation 2: Das Bruttogewicht berechnet sich hier aus dem
Eigengewicht der Peperoni, den Kunststoffbeuteln sowie dem Gewicht
der IFCOGebinde (vgl. E. 2.3.1). Das Nettogewicht setzt sich zusammen
aus dem Eigengewicht der Peperoni zuzüglich der "unmittelbaren
Verpackung", also dem Gewicht der Kunststoffbeutel (vgl. E. 2.3.2). Wird
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die Nettoveranlagung gewählt, wird zum Nettogewicht der Tarazuschlag
hinzugerechnet (vgl. E. 2.4.2).
3.3.3.3 Der Beschwerdeführer sieht die Ungleichbehandlung primär darin,
dass die Verzollung der IFCOGebinde einzig aufgrund der Frage, ob die
darin eingeführte Ware über eine "zusätzliche Verpackung" verfüge oder
nicht, unterschiedlich gehandhabt werde (vgl. auch E. 3.3.3). Im Kern
verlangt der Beschwerdeführer damit zum einen, dass die IFCOGebinde
nicht zum Nettogewicht gezählt werden dürfen; zum andern verlangt er,
dass es mit Blick auf die Veranlagung vorliegend unbeachtlich sein
müsse, ob die Ware "zusätzlich verpackt" sei oder nicht.
Indem der Beschwerdeführer die "zusätzliche" Verpackung für
unbeachtlich hält bzw. die IFCOGebinde stets gleich behandelt wissen
will, verkennt er die verschiedenen Funktionen der Verpackungen und
insbesondere der hier strittigen Gebinde. Es geht nämlich – entgegen der
Darstellung des Beschwerdeführers – nicht darum, ob die Ware eine
"zusätzliche" Verpackung aufweist, sondern darum, welche Verpackung
als "unmittelbare Verpackung" zu qualifizieren ist. Diese ist – wie gesehen
– für die Berechnung des Nettogewichts gemäss Taraverordnung
relevant. Dass die IFCOGebinde in Übereinstimmung mit bzw. in
korrekter Auslegung der Taraverordnung in der vorliegend zu
entscheidenden Konstellation die unmittelbare Verpackung bilden und
somit bei der Berechnung des Nettogewichts zu Recht berücksichtigt
werden, wurde vorangehend aufgezeigt (vgl. E. 3.3.2). Bereits aus
diesem Grund geht der Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach die
Praxis der Verwaltung zu einer Ungleichbehandlung führe, fehl. Was im
Übrigen der Beschwerdeführer im Prinzip verlangt, ist denn auch nicht
eine Gleichbehandlung der Konstellation 1 mit der Konstellation 2. Er
fordert nämlich – wie bereits erwähnt – im Ergebnis nicht eine
Nettoveranlagung, sondern eine Veranlagung nach dem "Eigengewicht
der Peperoni zuzüglich Tarazuschlag". Eine solche Veranlagung würde
zu einer tieferen Abgabe führen als die Nettoveranlagung der verpackten
Peperoni (gemäss Konstellation 2), da das Gewicht der Kunststoffbeutel
wegfiele. Damit läuft das Begehren aber wie gesagt nicht auf eine
Gleichbehandlung mit der Konstellation 2, sondern auf eine
Besserstellung hinaus, welche in der gesetzmässigen Taraverordnung
nicht vorgesehen ist.
Schliesslich bleibt anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht
keinesfalls den an sich begrüssenswerten Willen des Beschwerdeführers
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zu nachhaltigem Handeln in Frage stellen will. Es geht allerdings mit der
Vorinstanz davon aus, dass sein Entscheid für oder gegen eine
"zusätzliche Verpackung" wohl nicht allein und nicht primär im Hinblick
auf deren Qualifizierung gemäss Taraverordnung getroffen wird. Vielmehr
dürfte dieser Entscheid etwa auch von ökonomischen Überlegungen
(Kostenpunkt einer zusätzlichen Verpackung im In oder Ausland),
Kundenwünschen und hygienischen Gesichtspunkten abhängen.
3.3.4. Insgesamt hält sich die im Zirkular (vgl. E. 2.5.1) festgehaltene
bzw. hier angewendete Praxis der Verwaltung an die Taraverordnung und
an übergeordnetes Recht. Eine bundesrechtswidrige Ungleichbehandlung
liegt nicht vor.
4.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten
im Betrag von Fr. 800.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und
mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den
Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e
contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.–
verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; RefNr. …)
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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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