B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-2571/2015
Ur t e i l vom 9 . No vembe r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.
Parteien
Eidgenössische Technische Hochschule
Zürich (ETH Zürich),
Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
Beschwerdeführerin,
gegen
A._______,
vertreten durch Dr. iur. Jürg Geiger, Rechtsanwalt,
Stadthausstrasse 135, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Kündigung Arbeitsverhältnis.
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Sachverhalt:
A.
A._______ ist seit dem (…) als (…) in der Bibliothek der Eidgenössischen
Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) angestellt. Zu ihren Haupt-
aufgaben gehörte insbesondere, (Daten) gemäss festgelegten Katalogisie-
rungsregeln zu bearbeiten bzw. zu verifizieren und zu bereinigen sowie
vorhandene Titelaufnahmen mit den zugehörigen (…)-Eintragungen zu
verknüpfen.
B.
Mit Schreiben vom 21. März 2013 wurde A._______ zufolge qualitativ
schwankender Arbeitsleistung ermahnt und aufgefordert, die internen Re-
geln bzw. Anleitungen zu beachten und eine Selbstkontrolle einzuführen.
Zudem behielt sich die ETH Zürich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
vor, sollte sich innerhalb der nächsten zwei Monate keine erhebliche Ver-
besserung der Arbeitsleistungen zeigen.
C.
Nachdem A._______ das rechtliche Gehör gewährt worden war, löste die
ETH Zürich das Arbeitsverhältnis mit Verfügung vom 24. März 2014 per
30. Juni 2014 ordentlich auf und stellte sie von ihrer Arbeitsleistung frei.
Die ETH Zürich begründete die Kündigung mit wiederholten Mängeln in der
Leistung von A._______ und wies auf verschiedene – nach Ansicht der
ETH Zürich – gravierende Fehler bei der Bearbeitung bzw. Verknüpfung
von (Daten) insbesondere in der Zeit von April 2013 bis Februar 2014 hin.
Datensätze seien aus diesem Grund nicht recherchierbar bzw. auffindbar
gewesen. Leider habe sich trotz Ermahnung und verschiedener Gespräche
keine Verbesserung der Arbeitsleistung ergeben, weshalb die ETH Zürich
das Arbeitsverhältnis auflöse.
D.
Gegen die Verfügung der ETH Zürich vom 24. März 2014 liess A._______
am 29. April 2014 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission ein-
reichen. Sie verlangte zur Hauptsache, es sei die Missbräuchlichkeit der
Kündigung festzustellen. Eventualiter sei ihr eine Entschädigung in der
Höhe von acht Monatslöhnen wegen sachlich nicht gerechtfertigter Kündi-
gung zuzusprechen.
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E.
Die ETH-Beschwerdekommission hiess die Beschwerde mit Entscheid
vom 5. März 2015 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung auf,
soweit das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2014 aufgelöst worden war (Dis-
positiv Ziff. 1). Im Weiteren hielt sie fest, das Arbeitsverhältnis gelte mit Da-
tum des Urteils der ETH-Beschwerdekommission aufgelöst und wies die
ETH Zürich an, A._______ bis zu diesem Zeitpunkt den Lohn nachzuzah-
len (Dispositiv Ziff. 2). Zudem sei ihr eine Entschädigung in der Höhe von
sechs Monatslöhnen auszurichten (Dispositiv Ziff. 4). Im Übrigen wurde die
Beschwerde abgewiesen. Die ETH-Beschwerdekommission erwog zu-
sammenfassend, die Wirkung der Mahnung vom 21. März 2013 sei im Zeit-
punkt der Kündigung am 24. März 2014 "verwirkt" gewesen, weshalb die
ETH Zürich A._______ erneut hätte mahnen müssen, bevor sie die Kündi-
gung wegen Mängeln in der Leistung ausspreche. Eine solche sei jedoch
unterblieben und die Kündigung daher ohne sachlich hinreichenden Grund
erfolgt. Von einer missbräuchlichen Kündigung sei jedoch nicht auszuge-
hen und A._______ daher eine Entschädigung wegen sachlich nicht ge-
rechtfertigter Kündigung zuzusprechen.
F.
Gegen den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) vom
5. März 2015 liess die ETH Zürich (Beschwerdeführerin) mit Schreiben
vom 23. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen.
Sie beantragt (sinngemäss), es seien die Dispositiv Ziffn. 1 und 2 des Ent-
scheids der ETH-Beschwerdekommission vom 5. März 2015 aufzuheben
und es sei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss der Verfügung
der Beschwerdeführerin per 30. Juni 2014 zu bestätigen.
G.
A._______ (Beschwerdegegnerin) beantragt mit Beschwerdeantwort vom
12. Mai 2015 übereinstimmend mit der Beschwerdeführerin, Dispositiv
Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und (damit) die Been-
digung des Arbeitsverhältnisses per 30. Juni 2014 zu bestätigen. Von der
Auferlegung von Verfahrenskosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin sei
jedoch abzusehen.
H.
Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2015 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf ihren Entscheid
vom 5. März 2015.
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I.
Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindli-
chen Unterlagen wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden ge-
gen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20.
Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Behörde
i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v.
Art. 32 VGG vorliegt.
Die ETH-Beschwerdekommission als Vorinstanz gehört zu den eidgenös-
sischen Kommissionen i.S.v. Art. 33 Bst. f VGG und zulässiges Anfech-
tungsobjekt ist ihr Beschwerdeentscheid vom 5. März 2015 (Art. 5 Abs. 2
VwVG; Urteil des BVGer A-7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.1; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2013, Fn. 98 zu Rz. 1.34). Da zudem kein Ausnahmegrund
vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde sachliche wie funktional zuständig (vgl. auch Art. 62
Abs. 2 der Personalverordnung ETH-Bereich vom 15. März 2001 [PVO-
ETH, SR 172.220.113]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, so-
weit das VGG und das Bundesgesetz über die Eidgenössischen Techni-
schen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) nichts anderes bestimmen
(Art. 37 VGG, Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz).
1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist beschwerdeberechtigt, wer am Verfahren
vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme er-
halten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Zur
Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behör-
den, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs.
2 VwVG). Dies trifft vorliegend zu. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 37
Abs. 2 ETH-Gesetz berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde
zu führen, wenn sie – wie vorliegend – in der gleichen Sache als erste In-
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stanz verfügt hat. Die Vorinstanz hat die Verfügung der Beschwerdeführe-
rin teilweise aufgehoben, weshalb diese zur Beschwerde gegen den Ent-
scheid der Vorinstanz vom 5. März 2015 berechtigt ist.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) ist folglich einzutreten, wobei Streit-
gegenstand – entsprechend den gestellten Rechtsbegehren – einzig die
Frage ist, ob das Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und
der Beschwerdegegnerin durch die Verfügung vom 24. März 2014 per
30. Juni 2014 oder erst durch den Entscheid der Vorinstanz per 5. März
2015 aufgelöst wurde; entsprechend der gestellten Rechtsbegehren liegt
das Rechtsverhältnis einzig bezüglich des Zeitpunkts der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses im Streit (zum Streitgegenstand vgl. MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8). Hiervon hängt in der Folge die
Dauer der Lohnfortzahlung ab, d.h. die Frage, ob die Beschwerdeführerin
verpflichtet ist, der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2014 bis zum 5. März
2015, dem Datum des vorinstanzlichen Entscheids, den Lohn nach- bzw.
fortzuzahlen.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-
messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei
der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich jedoch eine gewisse Zu-
rückhaltung, soweit es etwa um verwaltungsorganisatorische Fragen oder
Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensver-
hältnisses geht. Es entfernt sich im Zweifel nicht von der Auffassung der
Vorinstanz und setzt nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen
der Vorinstanz (Urteil des BVGer A-5046/2014 vom 20. März 2015 E. 2 mit
Hinweisen).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin hat das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerde-
gegnerin wegen Mängeln in deren Leistung gekündigt. Zur Begründung
führt sie Fehler bei der Bearbeitung bzw. Verknüpfung von (Daten) an, wel-
che die Beschwerdegegnerin in der Zeit von April 2013 bis Februar 2014
begangen haben soll. In diesen Zeitraum fällt das Inkrafttreten der Revision
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des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013. Es ist daher vorab zu bestim-
men, welches Recht für die Überprüfung des angefochtenen Entscheids,
soweit dieser im Streit liegt, anzuwenden ist.
3.2 Das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1)
enthält bezüglich der am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Gesetzesände-
rungen keine Übergangsbestimmungen. Dasselbe gilt für die PVO-ETH.
Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist in der Re-
gel dasjenige materielle Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der Verwirk-
lichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Das Bundesverwaltungs-
gericht überprüft die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungs-
akts daher in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden materi-
ellen Rechtslage (Urteil des BVGer A-5218/2013 vom 9. September 2014
E. 4.1 mit Hinweisen).
3.3 Vorliegend liegt die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Streit.
Die Kündigung erfolgte am 24. März 2014 und damit nach Inkrafttreten der
Revision des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013. Und auch die Mängel
in der Arbeitsleistung der Beschwerdegegnerin, auf welche die Beschwer-
deführerin die Kündigung letztlich stützte bzw. die letztlich zur Kündigung
des Arbeitsverhältnisses führten, trugen sich (schwergewichtig) nach In-
krafttreten des revidierten Bundespersonalrechts zu (vgl. Urteil des BVGer
A-253/2015 vom 14. September 2015 E. 4 mit Hinweisen). Die Streitsache
ist daher anhand des massgeblichen revidierten Bundespersonalrechts zu
überprüfen. Hiervon ging auch die Vorinstanz aus (Entscheid der Vo-
rinstanz vom 5. März 2015 E. 4.1). Somit ist im Folgenden anhand des
massgeblichen revidierten Bundespersonalrechts zu prüfen, auf welchen
Zeitpunkt hin das Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und
der Beschwerdegegnerin endete.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Arbeitsverhältnis mit der
Beschwerdegegnerin ende mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.
Eine Kündigung, welche mangels Vorliegens eines sachlichen Grundes un-
gerechtfertigt und somit unrechtmässig erfolgt sei, entfalte dennoch ihre
Wirkung. Aufgrund des Paradigmenwechsels im Bundespersonalrecht sei
im Falle einer ungültigen Kündigung die Ausrichtung einer Entschädigung
anstelle einer Weiterbeschäftigung die Regel. Entsprechend habe die Kün-
digung vom 24. März 2014 selbst ohne erneute Mahnung ihre Wirkung ent-
faltet und das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien habe per 30. Juni
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2014 geendet. Als Ausgleich für die – nach Ansicht der Vorinstanz – män-
gelbehaftete Kündigung sei eine Entschädigung geschuldet, welche – wie
von der Vorinstanz in Ziffer 4 ihres Urteils vom 5. März 2015 festgelegt –
im Umfang von sechs Monatslöhnen als angemessen erscheine. Hingegen
seien Lohnnachzahlungen entgegen der Ansicht der Vorinstanz aufgrund
dieser Überlegungen offensichtlich nicht geschuldet. Dieser Ansicht
schliesst sich die Beschwerdegegnerin an.
4.2 Die Vorinstanz hielt in ihrem Urteil vom 5. März 2015 im Wesentlichen
fest, die Kündigung stütze sich zwar auf einen sachlichen Grund gemäss
Art. 10 Abs. 3 Bst. b BPG, sei aber formell nicht korrekt erfolgt, denn die
Wirkung der über zwölf Monate vor der Kündigung erfolgten Mahnung sei
"verwirkt". Es fehle somit an einem sachlich hinreichenden Grund für die
Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Kündigung sei aufzuheben.
Eine seitens der Beschwerdeinstanz aufgehobene Kündigung beende das
Arbeitsverhältnis jedoch nicht. Unter Verweis auf BVGE 2009/58 führte die
Vorinstanz aus, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolge im Sinne
einer Fiktion auf denjenigen Zeitpunkt, da feststehe, dass der Arbeitnehmer
trotz Aufhebung der Kündigung nicht weiterbeschäftigt werden könne.
Dementsprechend werde das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien erst
mit Datum ihres Urteils aufgelöst. Die Beschwerdeführerin sei demzufolge
verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Lohn für die Zeit vom 1. Juli
2014 bis zum 5. März 2015 nachzuzahlen.
4.3 Die Vorinstanz stützte sich hinsichtlich der Rechtsfolgen der ihrer An-
sicht nach unbegründeten Kündigung auf BVGE 2009/58. Diesem lag je-
doch das alte, heute nicht mehr anwendbare Bundespersonalrecht zu
Grunde. Demnach war eine unbegründete Kündigung nichtig respektive
anfechtbar und es galt primär der Grundsatz der Weiterbeschäftigung (vgl.
BVGE 2009/58 E. 6; Urteile des BVGer A-4973/2012 vom 5. Juni 2013
E. 9.2 und E. 10 und A-5670/2011 vom 3. Mai 2012 E. 9.1 je m.w.H.). Eine
im Sinne der Bestimmungen von aArt. 14 Abs. 1 und 2 BPG (AS 2001 894,
899) nichtige Kündigung vermochte das Arbeitsverhältnis damit grundsätz-
lich nicht zu beenden, sondern hatte primär die Weiterbeschäftigung der
betroffenen Person zur Folge (vgl. Urteil des BGer 8C_722/2010 vom
25. Mai 2011 E. 7.2; Urteil des BVGer A-76/2009 vom 24. August 2009
E. 6.1 f.; vgl. auch Urteil des BVGer A-621/2009 vom 20. August 2009
E. 4.1).
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Mit Inkrafttreten der Teilrevision des Bundespersonalrechts per 1. Juli 2013
hat betreffend die Rechtsfolgen einer sachlich nicht gerechtfertigten Kün-
digung ein eigentlicher Paradigmenwechsel stattgefunden. Ein Anspruch
auf Weiterbeschäftigung besteht – anders als vor Inkrafttreten des revidier-
ten Bundespersonalrechts zum 1. Juli 2013 – nur noch bei Vorliegen eines
schwerwiegenden Verstosses gegen geltendes Recht i.S.v. Art. 34c Abs. 1
Bst. a–d BPG, d.h. im Fall einer qualifiziert rechtswidrigen Kündigung (Ur-
teile des BVGer A-3049/2015 vom 8. Juli 2015 E. 3.2 und A-6277/2014
vom 16. Juni 2015 E. 13). Der Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers
auf Weiterbeschäftigung im Falle der Gutheissung seiner Beschwerde
wurde somit stark eingeschränkt. Selbst eine ordentliche Kündigung, wel-
che nicht durch einen sachlichen Grund gemäss Art. 10 Abs. 3 BPG ge-
rechtfertigt ist und somit unrechtmässig erfolgte, hat keinen Weiterbeschäf-
tigungsanspruch zur Folge. Vielmehr entfaltet die Kündigung in diesen Fäl-
len ihre Wirkung (Urteile des BVGer A-5046/2014 vom 20. März 2015
E. 3.4 und A-6509/2013 vom 27. August 2014 E. 7.2; vgl. auch IVO HART-
MANN, Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bei Anfechtung einer
Kündigungsverfügung nach dem neuen Bundespersonalgesetz, in:
Schweizerische Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht [SVVOR],
Verwaltungsorganisationsrecht – Staatshaftungsrecht – öffentliches
Dienstrecht, Jahrbuch 2013, 2014 S. 109).
4.4 Die Beschwerdeführerin löste das Arbeitsverhältnis mit der Beschwer-
degegnerin mit Verfügung vom 24. März 2014 per 30. Juni 2014 ordentlich
auf. Dass die Kündigung qualifiziert rechtswidrig i.S.v. Art. 34c Abs. 1 BPG
ist, wird nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Die Kündigungs-
verfügung vom 24. März 2014 entfaltete somit – entsprechend des vorste-
hend Ausgeführten – Rechtswirkung und dies unabhängig davon, ob die
Kündigung – wie die Vorinstanz erwog – mangels (erneuter) Mahnung
sachlich nicht gerechtfertigt war oder nicht. Somit kann auch offen bleiben,
ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen die Wirkung einer Mah-
nung "verwirkt" und demzufolge nochmals eine Mahnung erforderlich ist,
bevor ein Arbeitsverhältnis – wie vorliegend – wegen Mängeln in Leistung
i.S.v. Art. 10 Abs. 3 Bst. b BPG gekündigt wird.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz beendete die Kündigungsverfügung
vom 24. März 2014 – zufolge der Aufhebung des Primats der Weiterbe-
schäftigung bei sachlich nicht gerechtfertigten Kündigungen – das Arbeits-
verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin
unter Wahrung der dreimonatigen Kündigungsfrist per 30. Juni 2014. Mit
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 30. Juni 2014 endet auch die
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Lohnzahlungspflicht der Beschwerdeführerin. Eine Pflicht, der Beschwer-
degegnerin darüber hinaus den Lohn (nach)zuzahlen besteht somit nicht;
Dispositiv Ziff. 2 des Entscheids der Vorinstanz vom 5. März 2015 entbehrt
somit einer gesetzlichen Grundlage. Die Beschwerde ist daher gutzuheis-
sen. Dispositiv Ziff. 1 Satz 2 und Dispositiv Ziff. 2 des Entscheids der Vo-
rinstanz vom 5. März 2015 sind aufzuheben und die Verfügung der Be-
schwerdeführerin vom 24. März 2014 ist zu bestätigen, soweit damit das
Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin per 30. Juni 2014 gekündigt
worden ist.
5.
5.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in
personalrechtlichen Angelegenheiten für den Beschwerdeführer unabhän-
gig vom Ausgang des Verfahrens, ausser bei Mutwilligkeit, kostenlos
(Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor
Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-
dige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist als Bundesbehörde von
vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die anwaltlich
vertretene Beschwerdegegnerin hingegen hat ausdrücklich den Verzicht
auf Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt. Zudem ist sie als
unterliegend anzusehen, da die Lohnnachzahlungspflicht vom 1. Juli 2014
bis 5. März 2015 zu ihren Lasten aufgehoben wird. Entsprechend sind im
vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
A-2571/2015
Seite 10
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Dispositiv Ziff. 1 Satz 2 und Dispositiv Ziff. 2 des Entscheids der Vorinstanz
vom 5. März 2015 werden aufgehoben.
3.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien am
30. Juni 2014 endete.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Benjamin Kohle
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Seite 11
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten
werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei
welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1
Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Bei
einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur
zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83
Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden
(Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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