B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-2740/2018
Ur t e i l vom 1 5 . Ap r i l 2 0 1 9
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Richterin Sonja Bossart Meier,
Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
A._______ AG,
vertreten durch Tobias Rohner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.
Gegenstand
MWST; Factoring/Vorsteuerabzug/Nutzungsänderung (2010-
2014).
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Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) mit Sitz in
B._______ verfolgt gemäss Eintrag im Handelsregister den folgenden
Zweck:
„Entwicklung, Management und Realisation von Direkt-Marketing Kampagnen
und Konzepten, insbesondere Kundenbindungssysteme, Datenbankmarke-
tinglösungen und Mail-Konzepte, Erbringung von Dienstleistungen in den Be-
reichen Rechnungsstellung, Inkassowesen, Factoring und elektronische Da-
tenverarbeitung, insbesondere Herausgabe von Kredit- und Kundenkarten so-
wie Abwicklung des Kredit- und Kundenkartengeschäftes für sich selbst und
für Dritte im In- und Ausland.“
Die Steuerpflichtige ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der mehrwert-
steuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung
(nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) eingetragen.
B.
Nach einer im Oktober und November 2015 durchgeführten Kontrolle am
Sitz der Steuerpflichtigen machte die ESTV mit Einschätzungsmittei-
lung (EM) Nr. […] vom 8. April 2016 für die Steuerperioden 2010 bis 2014
(Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2014) eine Steuernachforde-
rung in der Höhe von Fr. 399'260.- zuzüglich Verzugszins geltend. Gemäss
der EM ist diese Nachforderung auf folgende Positionen zurückzuführen
(Akten Vorinstanz, act. 5 S. 2):
1. Privatanteile an Fahrzeugkosten (nicht verbuchte und deklarierte Pri-
vatanteile an Fahrzeugkosten in den Jahren 2010 und 2011).
2. Umsatzdifferenzen zwischen den Erträgen laut Buchhaltung und den
Deklarationen der Steuerpflichtigen.
3. Vorsteuerabzugskorrekturen infolge gemischter Verwendung.
4. Vorsteuerabzugskorrekturen infolge Nutzungsänderung (Eigenver-
brauchsbesteuerung).
C.
Mit Schreiben vom 15. April 2016 liess die Steuerpflichtige bei der ESTV
„die Zulässigkeit der Aufrechnungen der Positionen 3 und 4“ bestreiten und
eine anfechtbare Verfügung verlangen (Akten Vorinstanz, act. 7 S. 1). Da-
raufhin bestätigte die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Juni 2017 die mit
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der EM Nr. […] erhobene Steuernachforderung und die damit zusammen-
hängende Verzugszinsforderung (Akten Vorinstanz, act. 9).
D.
Mit Einsprache vom 16. August 2017 beantragte die Steuerpflichtige, die
Verfügung der ESTV vom 14. Juni 2017 sei aufzuheben (Akten Vorinstanz,
act. 10).
In einem an die Steuerpflichtige gerichteten Schreiben erklärte die ESTV,
sie habe zwischenzeitlich die Einsprache sowie „nochmals die Aufrechnun-
gen und Vorsteuerkorrekturen“ prüfen können (Akten Vorinstanz, act. 14).
Dabei habe sie festgestellt, dass sie hinsichtlich der Steuerperioden 2010,
2011 und 2013 fälschlicherweise „die Vorsteuern auf den nicht deklarierten
Dienstleistungsbezügen aus dem Ausland sowie die über das Vorsteuer-
konto (Minus) verbuchte und deklarierte nachträgliche Verrechnung der
MWST auf Kommissionen […] nicht als […] geltend gemachte Vorsteuern“
berücksichtigt habe (Akten Vorinstanz, act. 14). Die ESTV hielt fest, dass
sie diesem Umstand in ihrem zu fällenden Einspracheentscheid zu Un-
gunsten der Steuerpflichtigen werde Rechnung tragen müssen und sich
damit die Nachforderung um Fr. 58'056.- erhöhen werde.
Eine Frist zur freigestellten Stellungnahme zu dieser beabsichtigten
sog. reformatio in peius liess die Steuerpflichtige ungenutzt verstreichen.
E.
Mit Entscheid vom 3. April 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache der
Steuerpflichtigen ab (Dispositiv-Ziff. 1 des Einspracheentscheids). Zudem
setzte sie im Sinne der Erwägungen die Steuernachforderung auf insge-
samt Fr. 457'316.- fest (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 und 3 in Verbindung mit
E. II/B./11 des Einspracheentscheids).
Ferner ordnete die ESTV an, dass die Steuerpflichtigen auf dem von ihr
geschuldeten Nachforderungsbetrag von Fr. 457'316.- einen Verzugszins
von 4 % ab dem 15. August 2013 bis zum Zahlungsdatum zu entrichten
hat (vgl. Dispositiv-Ziff. 3 des Einspracheentscheids).
F.
Die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am
8. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie be-
antragt, die Steuernachforderung von Fr. 457'316.- sei unter Aufhebung
des erwähnten Einspracheentscheids neu auf Fr. 178'501.- festzuset-
zen (Beschwerde, S. 2). Eventualiter fordert sie, die Angelegenheit sei an
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die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslicht verlangt die Beschwerdefüh-
rerin eine Parteientschädigung zulasten der ESTV.
G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2018, die Be-
schwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuwei-
sen.
H.
Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 27. August 2018 stellt
sich die nunmehr durch Rechtsanwalt Tobias Rohner vertretene Beschwer-
deführerin auf den Standpunkt, mangels Spruchreife sei die Sache zur Vor-
nahme der richtigen Berechnungen an die ESTV zurückzuweisen. Die Be-
schwerdeführerin erklärt sodann sinngemäss, an ihren Beschwerdeanträ-
gen festzuhalten.
I.
Die ESTV bekräftigt mit Eingabe vom 21. September 2018 ihren Antrag auf
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
J.
Auf die weiteren Eingaben der Verfahrensbeteiligten, ihre Vorbringen und
die vorliegenden Akten wird – sofern erforderlich – in den folgenden Erwä-
gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwal-
tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021).
Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach
den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).
Der vorliegend angefochtene mehrwertsteuerrechtliche Einspracheent-
scheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme
in sachlicher Hinsicht nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Vorinstanz
ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht
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Seite 5
ist somit zur Beurteilung der Beschwerde sachlich und funktionell zustän-
dig (Art. 31 VGG).
Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 48
VwVG) und hat die Beschwerde fristgerecht erhoben (vgl. Art. 22a Abs. 1
Bst. a in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG). Sie hat ihre Beschwerde-
schrift innert einer ihr angesetzten Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung
mit einer rechtsgültigen Unterschrift ihrer (damaligen) Vertreterin verse-
hen (vgl. Dispositiv-Ziff. 4 der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 14. Mai 2018 sowie Eingabe der Beschwerdeführerin vom
15. Mai 2018), weshalb die Beschwerde auch formgerecht ist (vgl. Art. 52
VwVG). Schliesslich hat die Beschwerdeführerin den Kostenvor-
schuss (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) rechtzeitig bezahlt.
Auf die Beschwerde ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich einzutre-
ten (vgl. aber sogleich E. 1.3).
1.2 Was die mit verschiedenen Beilagen versehene Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 27. August 2018 betrifft, wurde diese zwar über zwei
Monate nach Zustellung der Vernehmlassung an die Beschwerdeführerin
unaufgefordert eingereicht. Indessen sind gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG
auch verspätete Vorbringen, sofern sie entscheidrelevant sind, zu berück-
sichtigen (vgl. auch Urteil des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom
20. November 2018 E. 2.3; zur Frage, ob auf mit dieser Eingabe gestellte
Begehren einzutreten ist, vgl. sogleich E. 1.3).
1.3
1.3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen-
stand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzes-
auslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz
nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus
Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu
beurteilen (Urteile des BGer 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2,
2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1).
Von der gesetzlich vorgesehenen Instanzenfolge kann freilich aus prozess-
ökonomischen Gründen ausnahmsweise abgewichen werden und eine
Ausweitung des Streitgegenstandes zugelassen werden, wenn die Über-
weisung zu einem Leerlauf führen würde, namentlich weil die sachlich so-
wie funktionell zuständige Instanz ihre Auffassung bereits klar zu erkennen
gegeben hat (vgl. Urteile des BVGer A-5099/2015 vom 20. Januar 2016
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Seite 6
E. 1.2.1, A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 7.1, mit Hinweisen; ANDRÉ
MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl.
2013, N. 2.210).
1.3.2 Die ESTV macht geltend, Streitgegenstand könne vorliegend einzig
die von ihr angewendete Vorsteuerabzugskorrekturmethode als solche
sein. Der durch den Streitgegenstand gesetzte Rahmen werde insoweit
gesprengt, als die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 27. August
2018 die Qualifikation der Umsätze bei der Umsatzabstimmung, deren Zu-
ordnung im Rahmen der von der ESTV verwendeten Vorsteuerabzugskor-
rekturmethode und den Betrag der Eigenverbrauchssteuer infolge Nut-
zungsänderung bestreite (vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 21. Sep-
tember 2018, S. 1 ff. und 5).
Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete eine Steuernach-
forderung für die Steuerperioden 2010-2014 von Fr. 457'316.-. Mit der Be-
schwerde sowie mit ihrer Eingabe vom 27. August 2018 verlangt die Be-
schwerdeführerin eine Herabsetzung dieser Steuerforderung auf
Fr. 178'501.-, eventualiter die Aufhebung und Rückweisung an die ESTV.
Die Steuerforderung ist dabei – wie im Folgenden ersichtlich wird (hinten
E. 2.2) – materiell-rechtlich nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 2009
über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) zu
beurteilen. Gemäss diesem Gesetz bestimmt sich der Umfang der Steuer-
forderung (soweit hier relevant) nach dem sog. Saldoprinzip, also als Dif-
ferenz zwischen Inlandsteuerschuld und Vorsteuerguthaben (vgl. Art. 36
Abs. 2 MWSTG sowie MICHAEL BEUSCH, in: Felix Geiger/Regine Schlucke-
bier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über
die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zoll-
wesen, 2012, Art. 36 N. 5).
Unter den genannten Umständen ist prima vista nicht ersichtlich, inwiefern
die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. August 2018 den durch den
hier massgebenden Streitgegenstand gesetzten Rahmen sprengen sollte.
Selbst wenn unter den Verfahrensbeteiligten (wie die Vorinstanz geltend
macht) vorgängig nur die Vorsteuerabzugskorrekturmethode als solche
thematisiert worden wäre, betreffen nämlich die Vorbringen in dieser Ein-
gabe diejenige nach dem Saldoprinzip bestimmte Steuerforderung, welche
bereits bei der Vorinstanz im Streit lag.
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Seite 7
Zum Schluss, dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. August
2018 nicht über den Streitgegenstand hinausgeht, ins Bild passt im Übri-
gen ein vom Bundesgericht bestätigter Entscheid des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 22. September 2015 (siehe auch zum Folgenden Urteil des
BVGer A-7311/2014 vom 22. September 2015 E. 1.3.2; vgl. dazu Urteil des
BGer 2C_969/2015 vom 24. Mai 2016):
Das Bundesverwaltungsgericht hatte seinerzeit über die Rechtmässigkeit
einer Steuernachforderung zu befinden, welche von der ESTV gestützt auf
das MWSTG nach dem Saldoprinzip festgesetzt worden war. Die ESTV
hatte im betreffenden Fall die Steuerforderung ursprünglich mit einer Vor-
steuerkorrektur begründet, diese Begründung aber im Verlaufe des Ein-
spracheverfahrens fallengelassen und neu geltend gemacht, es sei eine
Korrektur der Umsatz- bzw. Inlandsteuerschuld vorzunehmen. Das Bun-
desverwaltungsgericht qualifizierte dieses Vorgehen als ohne Weiteres zu-
lässig. Es erkannte damit auch, dass die Korrektur der Umsatzsteuerschuld
richtigerweise Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens bei der
ESTV bildete und diese Korrektur demgemäss auch Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens vor dem Gericht sein konnte.
Weshalb die diesem Urteil zugrunde liegende Wertung nur dann gelten
sollte, wenn es um eine von der ESTV (und nicht von der steuerpflichtigen
Person) vorgebrachte neue Begründung des eigenen Standpunktes geht,
ist nicht ersichtlich.
Letztlich kann hier aber dahingestellt bleiben, ob vorliegend mit der ESTV
von einer unzulässigen Erweiterung des Streitgegenstandes auszugehen
ist oder nicht. Denn insoweit, als die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe
vom 27. August 2018 die von dieser Behörde sowohl für die Bestimmung
der geschuldeten Umsatzsteuer als auch für die Ermittlung der abziehba-
ren Vorsteuern vorgenommene Qualifikation der massgebenden Umsätze
sowie den Umfang der Eigenverbrauchsbesteuerung infolge Nutzungsän-
derung bestreitet (wozu sie sich angeblich aufgrund des Hauptstreitpunk-
tes im vorinstanzlichen Verfahren [mehrwertsteuerliche Zurechnung von
Factoringleistungen; vgl. hinten E. 5.1] erst vor dem Bundesverwaltungs-
gericht veranlasst sah), hat sich die Vorinstanz in materieller Hinsicht in
ihrer Stellungnahme vom 21. September 2018 schon klar geäussert. Bei
dieser Sachlage würde es sich schon aus Gründen der Prozessökonomie
nicht rechtfertigen, allein deshalb, weil die Vorinstanz mit dem angefochte-
nen Einspracheentscheid allenfalls zu Recht nicht über die in der Eingabe
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Seite 8
vom 27. August 2018 genannten Punkte entschieden hätte, auf eine mate-
rielle Prüfung der Vorbringen in dieser Eingabe im vorliegenden Beschwer-
deverfahren zu verzichten und die Sache zwecks Wahrung der gesetzli-
chen Instanzenfolge an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. E. 1.3.1
Abs. 2).
1.3.3 Ob mit der nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 27. August 2018 sinngemäss Anträge gestellt
wurden, welche als Erweiterung der Beschwerdebegehren zu qualifizie-
ren und damit verspätet wären (vgl. zur Unzulässigkeit der Erweiterung der
Beschwerdebegehren nach Ablauf der Beschwerdefrist Urteil des BVGer
A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 1.3.2, mit Hinweisen), ist aus dem
gleichen Grund (Saldoprinzip) fraglich, muss hier aber ebenfalls nicht ab-
schliessend geklärt werden. Denn wie im Folgenden ersichtlich wird, wären
die entsprechenden (allfälligen) Anträge bei materieller Prüfung ohnehin
abzuweisen (vgl. zum Offenlassen von Prozessvoraussetzungen Urteile
des BVGer A-863/2017 vom 23. November 2017 E. 1.2, A-5059/2014 vom
26. Februar 2015 E. 1.3.1, A-756/2014 vom 26. Juni 2014 E. 1.3; ALFRED
KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl. 2013, N. 694).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-
scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann ne-
ben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollstän-
digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der
Unangemessenheit erheben (Art. 49 VwVG).
Gestützt auf das Rügeprinzip, welches im Beschwerdeverfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht in abgeschwächter Form zur Anwendung ge-
langt, ist dieses Gericht nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfeh-
lern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich mindestens An-
haltspunkte aus den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten oder den Akten
ergeben (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar
2017 E. 1.6; MOSER et al., a.a.O., N. 1.54 f.).
2.2 Die vorliegende Streitigkeit betrifft einzig die Steuerjahre 2010 bis
2014. In materieller Hinsicht findet daher ausschliesslich das am 1. Januar
2010 in Kraft getretene MWSTG bzw. die dazugehörige Mehrwertsteuer-
verordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) Anwendung.
Dabei nicht zu berücksichtigen sind im vorliegenden Fall namentlich die
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Seite 9
per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen des MWSTG (vgl. auch
Urteil des BVGer A-1620/2018 vom 10. Januar 2019 E. 1.3).
Soweit im Folgenden auch auf die Rechtsprechung zum früheren Mehr-
wertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) ver-
wiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese im vorliegenden Fall – da
die gesetzlichen Vorschriften soweit hier interessierend inhaltlich nicht ge-
ändert haben – auch für das MWSTG übernommen werden kann.
2.3 Gemäss Art. 62 Abs. 2 VwVG kann das Bundesverwaltungsgericht eine
angefochtene Verfügung zu Ungunsten einer Partei ändern, wenn die Ver-
fügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständi-
gen Feststellung des Sachverhalts beruht. Eine solche Berichtigung zu Un-
gunsten einer Partei (reformatio in peius) wird nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts nur vorgenommen, wenn der betroffene Entscheid of-
fensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist
(BGE 142 V 337 E. 3.1; Urteile des BVGer A-5431/2015 vom 28. April 2016
E. 1.3.1, A-667/2015 vom 15. September 2015 E. 1.7, A-2657/2014 vom
1. Juni 2015 E. 2.2).
3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen durch steuerpflichtige Personen im In-
land gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen bzw. im In-
land gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen, sofern diese Umsätze nicht
ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (vgl. Art. 18 Abs. 1
MWSTG).
3.2 Im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs von der Steuer ausgenom-
men sind insbesondere die Leistungen (mit Einschluss der Vermittlung) im
Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überwei-
sungsverkehr sowie im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und ande-
ren Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderun-
gen im Auftrag des Gläubigers („Inkassoauftrag“; Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19
Bst. c MWSTG). Zu diesen von der Steuer ausgenommenen Geschäften
gehört der Forderungskauf unter Übernahme des vollen Risikos der Ein-
bringlichkeit der abgetretenen Forderung bzw. der vollen Übernahme des
sog. Delkredererisikos (sog. „echtes Factoring“; BVGE 2007/14 E. 2.2.2;
Urteile des BVGer A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3.2, A-5651/2013
vom 18. September 2014 E. 2.3.3, A-2632/2013 vom 26. Februar 2014
E. 2.2; vgl. ferner Urteil des BGer 2C_982/2014 vom 1. September 2015
E. 3.1; ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz
A-2740/2018
Seite 10
[MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 1224 ff., 1249 ff. und 1514; PEER KÖNING, Prob-
leme bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen im Zusammen-
hang mit Zessionen, in: ASA 74 S. 368 ff.).
4.
4.1 Die steuerpflichtige Person kann gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG Vor-
steuern im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abziehen.
Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Ein-
fuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der
Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde,
verwendet werden (Art. 29 Abs. 1 MWSTG). Die Option ist unter anderem
für Umsätze aus dem Geschäft mit Geldforderungen gemäss Art. 21 Abs. 2
Ziff. 19 Bst. c MWSTG ausgeschlossen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a MWSTG).
Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände, Teile davon oder Dienstleis-
tungen innerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit sowohl für Leistun-
gen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Leistungen, die
vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, muss er den Vorsteuerabzug
nach dem Verhältnis der Verwendung korrigieren (vgl. Art. 30 Abs. 1
MWSTG). Eine detaillierte Regelung zum Vorgehen bei der entsprechen-
den Korrektur lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen (vgl. Urteil des
BVGer A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3.4.3; BÉATRICE BLUM, in:
Geiger/Schluckebier [Hrsg.], a.a.O., Art. 30 N. 7; CAMENZIND et al., a.a.O.,
N. 1737). Die annährungsweise Ermittlung der massgebenden Faktoren
muss jedoch jedenfalls sachgerecht erfolgen (vgl. Art. 68 Abs. 1 MWSTV
sowie Urteil des BGer 2C_264/2014 vom 17. August 2015 E. 2.2.5). Als
sachgerecht erachtet wird „jede Anwendung einer oder mehrerer Metho-
den, die den Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit berücksichtigt, be-
triebswirtschaftlich nachvollziehbar ist und die Vorsteuern nach Massgabe
der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit zuteilt“ (Art. 68 Abs. 2
MWSTV).
Die Korrektur des Vorsteuerabzuges kann gemäss Art. 65 MWSTV berech-
net werden nach dem effektiven Verwendungszweck (Bst. a der Bestim-
mung), anhand von Pauschalmethoden mit von der ESTV festgelegten
Pauschalen (Bst. b der Bestimmung) oder gestützt auf eigene Berechnun-
gen (Bst. c Bestimmung). Stützt die steuerpflichtige Person die Korrektur
des Vorsteuerabzugs auf eigene Berechnungen, hat sie gemäss Art. 67
MWSTV die Sachverhalte, die ihren Berechnungen zugrunde liegen, um-
fassend zu belegen sowie eine Plausibilitätsprüfung durchführen.
A-2740/2018
Seite 11
Hat die ESTV eine Vorsteuerabzugskorrektur beispielsweise vorzuneh-
men, weil der Steuerpflichtige eine solche unterlassen hat, steht ihr bei der
Wahl der anzuwendenden Methode ein weiter Ermessensspielraum zu.
Vom Gericht ist nur zu prüfen, ob die gewählte Methode sachgerecht ist
und ob sich die Verwaltung bei der vorgenommenen Vorsteuerabzugskor-
rektur innerhalb ihres Ermessensspielraums bewegt hat (vgl. Urteil des
BVGer A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 7). Insbesondere setzt das
Gericht nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der
ESTV. Ist eine Vorsteuerabzugskorrektur durch die ESTV zu Recht erfolgt
und erscheint diese nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwal-
tungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung
als pflichtwidrig, obliegt es der steuerpflichtigen Person, darzutun und
nachzuweisen, dass die vorgenommene Korrektur offensichtlich nicht
sachgerecht ist (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-5757/2015 vom
19. Februar 2016 E. 3.4.3).
4.2
4.2.1 Der Anspruch auf sofortigen Vorsteuerabzug gemäss Art. 28 MWSTG
schliesst es nicht aus, dass ein ursprünglich zu Recht getätigter Vorsteuer-
abzug nachträglich infolge einer Nutzungsänderung, namentlich bei Eigen-
verbrauch nach Art. 31 MWSTG, zu korrigieren ist.
4.2.2 Fallen die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nachträglich weg,
ist gemäss Art. 31 Abs. 1 MWSTG der Vorsteuerabzug in demjenigen Zeit-
punkt zu korrigieren, in welchem die Voraussetzungen hierfür weggefallen
sind; gegebenenfalls muss die früher in Abzug gebrachte Vorsteuer, ein-
schliesslich ihrer als Einlageentsteuerung korrigierten Anteile, zurücker-
stattet werden.
4.2.3 Eigenverbrauch liegt nach Art. 31 Abs. 2 MWSTG namentlich
vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen Gegen-
stände oder Dienstleistungen dauernd oder vorübergehend entnimmt, so-
fern sie beim Bezug oder der Einlage des Ganzen oder seiner Bestandteile
einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die Gegenstände oder
Dienstleistungen im Rahmen des Meldeverfahrens nach Art. 38 MWSTG
bezogen hat, und die sie ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit,
insbesondere für private Zwecke, verwendet (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. a
MWSTG; zur Verwendung für weitere nicht zum Vorsteuerabzug berechti-
gende Zwecke als alternative Voraussetzungen für einen Eigenver-
brauchstatbestand vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. b-d MWSTG).
A-2740/2018
Seite 12
Sind die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 31 Abs. 1 und 2 MWSTG
erfüllt, richtet sich die Berechnung der Vorsteuerabzugskorrektur Eigenver-
brauch nach Art. 31 Abs. 3 MWSTG und Art. 69 MWSTV (ausführlich zu
diesen Vorschriften Urteil des BVGer A-2715/2017 vom 26. April 2018
E. 2.3.3).
5.
5.1 Es war und ist vorliegend in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass
die Beschwerdeführerin in den Steuerperioden 2010 bis 2014 „echtes Fac-
toring“ betrieb, indem sie als Factor von Dritten entgeltlich Forderungen
unter Übernahme des Delkredererisikos erwarb. Im vorinstanzlichen Ver-
fahren stellte sich die Beschwerdeführerin freilich noch dezidiert auf den
Standpunkt, dass sie in dem von ihr betriebenen Geschäft mit Geldforde-
rungen mehrwertsteuerlich gesehen keine Leistungserbringerin gewesen
sei und demzufolge im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses „echten
Factorings“ vereinnahmten Kommissionen keine steuerausgenommenen
Umsätze erzielt worden seien; entsprechend sei keine Vorsteuerabzugs-
korrektur infolge gemischter Verwendung erforderlich gewesen. Die ent-
sprechende Frage, ob – wie die ESTV annimmt – die Beschwerdeführerin
mehrwertsteuerlich als Erbringerin von steuerausgenommenen Factoring-
leistungen zu qualifizieren ist und damit verbundene Vorsteuerabzugskor-
rekturen geboten sind, stand im vorinstanzlichen Verfahren denn auch im
Zentrum.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht gehen die Verfahrensbeteiligten nun-
mehr übereinstimmend und zu Recht davon aus, dass die Beschwerdefüh-
rerin nach der mehrwertsteuerrechtlichen Rechtsprechung und Praxis im
Rahmen des Ankaufes von Forderungen („echtes Factoring“) steuerausge-
nommene Leistungen erbrachte, die eine Vorsteuerabzugskorrektur zur
Folge haben müssen (vgl. E. 3.2).
5.2 In materieller Hinsicht uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten nun-
mehr insbesondere in Bezug auf die Fragen, ob die Vorinstanz unter der
Annahme, dass die Beschwerdeführerin mehrwertsteuerlich gesehen Er-
bringerin von echten Factoringleistungen ist, a) die für die streitbetroffenen
Steuerforderungen massgebenden Umsätze richtig qualifiziert (vgl. dazu
E. 6.1 ff. hienach), b) die vorinstanzliche Vorsteuerabzugskorrektur richtig
vorgenommen (vgl. dazu E. 6.4 und E. 7 hienach) und c) die Eigenver-
brauchsbesteuerung infolge Nutzungsänderung (vgl. dazu E. 8 hienach)
richtig berechnet hat.
A-2740/2018
Seite 13
6.
Was die richtigerweise ausgehend von der handelsrechtskonformen Er-
folgsrechnung vorgenommene Umsatzabstimmung und die Qualifikation
der Umsätze durch die Vorinstanz betrifft, ist vorliegend mangels anderwei-
tiger Anhaltspunkte für allfällige Rechtsfehler nur auf die bestrittenen
Punkte einzugehen.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, in ihren Ertragskonten (na-
mentlich den Ertragskonten […] und […]) seien die Umsätze entsprechend
Gepflogenheiten, wie sie bei praktisch jedem mehrwertsteuerpflichtigen
Unternehmen gelten würden, ohne Mehrwertsteuer verbucht worden. Die
Vorinstanz habe ihrer Berechnungsweise im Rahmen der Umsatzabstim-
mung aber fälschlicherweise die Annahme zugrunde gelegt, dass es sich
bei den entsprechenden Buchungen statt um Netto-Verbuchungen um Ver-
buchungen inkl. Mehrwertsteuer handle.
Bei ihrer Berechnung der Umsatzsteuer auf den Umsatzdifferenzen hat die
ESTV in der Tat die in den Ertragskonten ausgewiesenen, nicht deklarier-
ten steuerbaren Umsätze bzw. die entsprechenden Umsatzzahlen als
„Bruttobeträge“ (inkl. Mehrwertsteuer) behandelt. Grund dafür bildete nach
Angaben der Vorinstanz die Überlegung, dass bei den nicht deklarierten
steuerbaren Umsätzen vermutungsweise weder ein Ausweis noch
eine nachträgliche Überwälzung der Steuer erfolgt (vgl. Stellungnahme der
Vorinstanz vom 21. September 2018, S. 3).
Da bei Heranziehung der in den Ertragskonten ausgewiesenen Umsatz-
zahlen als Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer höhere Umsatzsteuerbe-
träge resultieren würden, als sie geschuldet wären, wenn die verbuchten
Umsatzzahlen für die Berechnung der Umsatzsteuer als Beträge mit Mehr-
wertsteuer (Bruttobeträge) behandelt werden, ist nicht ersichtlich, was die
Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen zu ihren Gunsten ableiten
möchte (vgl. dazu auch Stellungnahme der Vorinstanz vom 21. September
2018, S. 2). Dies gilt umso mehr, als nicht hinreichend substantiiert darge-
tan oder aus den Akten ersichtlich ist, dass bei Qualifikation der verbuchten
Beträge als Nettobeträge zusätzliche Vorsteuerabzugsansprüche resultie-
ren würden, welche die Mehrbeträge an Umsatzsteuern betragsmässig
übersteigen.
Ob es rechtsverletzend war und/oder auf einer unrichtigen oder unvollstän-
digen Sachverhaltsfeststellung beruhte, die verbuchten Zahlen als Brutto-
A-2740/2018
Seite 14
beträge zu betrachten, kann hier dahingestellt bleiben. Denn auf eine (all-
fällige) Korrektur der vorinstanzlichen Berechnung zu Ungunsten der Be-
schwerdeführerin unter Behandlung der verbuchten Beträge als Nettobe-
träge ist schon deshalb zu verzichten, weil dieser Korrektur für sich allein
betrachtet keine erhebliche Bedeutung zukommt und sich vorliegend – wie
im Folgenden ersichtlich wird – auch im Übrigen keine reformatio in peius
aufdrängt (vgl. zur reformatio in peius vorn E. 2.3).
6.2 Die ESTV hat die auf dem Konto […] verbuchten Umsätze als steuerbar
qualifiziert. Diese Zuordnung zum steuerbaren Bereich wird seitens der Be-
schwerdeführerin bestritten. Nach ihrer Darstellung soll es sich bei den im
genannten Konto verbuchten Erträgen um Mahngebühren handeln, welche
sie „ausländischen“ Inhabern von Abonnementen von Fitnessstudios im
Falle eines Zahlungsverzuges in Rechnung gestellt habe. Es handle sich
um Nicht-Entgelte oder Leistungen im Ausland.
Das erwähnte Konto trägt die Bezeichnung „weiterverrechnete Gebüh-
ren“. Es bestehen keine rechtsgenügend substantiierten Anhaltspunkte da-
für, dass dieses Konto – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – tat-
sächlich für Mahngebühren zulasten von ausländischen Personen bzw.
Personen mit Wohnsitz im Ausland verwendet wurde. Vor diesem Hinter-
grund ist die vorinstanzliche Qualifikation der auf diesem Konto verbuchten
Umsätze als steuerbar nicht zu beanstanden. Nicht näher gewürdigt wer-
den müssen unter diesen Umständen ferner die Ausführungen der Be-
schwerdeführerin zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Mahngebüh-
ren, die ausländischen Personen bzw. Personen mit Wohnsitz im Ausland
in Rechnung gestellt werden (vgl. dazu Stellungnahme der Beschwerde-
führerin vom 27. August 2018, S. 4 f.).
6.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann, dass die ESTV im Zu-
sammenhang mit in den Konten […] und […] unter den Bezeichnungen
„Ertrag Restwerte E._______ Partner […]“ und „Ertrag Restwerte GK (nicht
E._______)“ vorgenommenen Buchungen von steuerbaren Umsätzen aus-
gegangen ist. Zum diesbezüglichen Sachverhalt erklärt die Beschwerde-
führerin, es handle sich um Beträge, welche ihr bei Nichteinlösung von Ge-
schenkkarten verbleiben würden. Die entsprechenden Geschenkkarten,
welche zum kostenlosen Bezug von Leistungen verschiedener Karten-
herausgeber (wie der C._______ AG oder der D._______ AG) berechtigen
würden, seien entweder von der E._______ oder aber von diesen Unter-
nehmen selbst verkauft worden.
A-2740/2018
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Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass Geschenkkar-
ten beschränkt einsetzbare Zahlungsmittel und damit weder Entgelt noch
Lieferungen oder Dienstleistungen seien. Dementsprechend könnten Er-
träge, welche die Beschwerdeführerin aus der Nichteinlösung oder der nur
teilweisen Einlösung der Geschenkkarten vereinnahmt und verbucht habe,
mangels Leistung der Beschwerdeführerin nicht der Mehrwertsteuer unter-
liegen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liesse sich vorliegend
selbst dann, wenn die Ausgabe von Geschenkkarten an die Konsumenten
mehrwertsteuerlich keine Leistung darstellen würde, nichts zu ihren Guns-
ten ableiten. Soweit die Erlöse aus den verfallenen, nicht eingelösten Ge-
schenkkarten der Beschwerdeführerin verbleiben, handelt es sich nämlich
um Gegenleistungen der Geschenkkartenherausgeber für zugunsten die-
ser Kartenherausgeber erbrachte IT- und Logistikdienstleistungen der Be-
schwerdeführerin. Letzteres geht aus dem aktenkundigen Vertrag mit ei-
nem der Kartenherausgeber hervor (vgl. Akten Vorinstanz, act. 4/8)
und wurde auch von der ESTV zutreffend erkannt (vgl. Stellungnahme der
Vorinstanz vom 21. September 2018, S. 3). Diese Behörde hat mit anderen
Worten die in den Konten […] und […] verbuchten Beträge zu Recht als
steuerbare Umsätze behandelt.
6.4 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die Vorinstanz habe es zu Unrecht
unterlassen, für die Ermittlung des Umfanges des zulässigen Vorsteuerab-
zuges zu differenzieren zwischen a) steuerausgenommenen Umsätzen,
b) nach Art. 23 MWSTG befreiten, aber zum Vorsteuerabzug berechtigen-
den Umsätzen, c) wegen Leistungsortes im Ausland nicht der Mehrwert-
steuer unterliegenden Leistungen und d) Nichtentgelten im Sinne von
Art. 18 Abs. 2 MWSTG. Beispielsweise habe die Vorinstanz zwar richtiger-
weise angenommen, dass die im Konto […] mit der Bezeichnung „Mai-
ling/Kundenkarte“ in den Jahren 2010 und 2011 verbuchten Umsätze we-
gen Leistungsortes im Ausland nicht steuerbar seien, doch habe sie ver-
kannt, dass diese Umsätze zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.
Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig:
Soweit die Vorinstanz bei ihrer Vorsteuerabzugskorrektur auf die von der
Beschwerdeführerin erzielten Umsätze abgestellt hat (vgl. dazu hinten
E. 7.2), hat sie die erwähnten, auf dem Konto […] verbuchten Umsätze
(zugunsten der Beschwerdeführerin) berücksichtigt. Dies geht aus Zeile 9
A-2740/2018
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auf S. 2 der Beilage 3 der EM Nr. […] hervor, wo zusätzlich zu den steuer-
baren Umsätzen gemäss der vorgenommenen Umsatzabstimmung „steu-
erbare Leistungen an Empfänger im Ausland“ als „Umsätze, die zum Vor-
steuerabzug berechtigten“, qualifiziert wurden (vgl. dazu auch Stellung-
nahme der Vorinstanz vom 21. September 2018, S. 3). Was die übrigen
Umsatzkategorien gemäss Bst. a, b und d hiervor betrifft, ist sodann weder
hinreichend substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich, dass die
ESTV bei ihren Berechnungen zum Vorsteuerabzug zwischen den ver-
schiedenen Umsatzkategorien nicht – soweit erforderlich – unterschieden
hätte.
7.
7.1 Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe „selber […] eine
entsprechende Korrektur in den Prüfungsjahren vorgenommen“ (Be-
schwerde, S. 6). Dabei scheint sie sich aber einzig auf ihre vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vorgelegten Berechnungen zu beziehen. Es lässt
sich den Akten nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die im Rah-
men des „echten Factorings“ getätigten Umsätze schon vor dem Einschrei-
ten der ESTV mittels diesbezüglicher Vorsteuerabzugskorrektur infolge ge-
mischter Verwendung in der gebotenen Weise ausnahmslos als steueraus-
genommen berücksichtigt hätte. Vielmehr hatte die Beschwerdeführerin
die entsprechenden Umsätze bzw. Kommissionen nach der insoweit unbe-
stritten gebliebenen Darstellung im angefochtenen Einspracheentscheid
bei den ursprünglich von ihr selbst vorgenommenen Vorsteuerabzugskor-
rekturen grossmehrheitlich als steuerbar behandelt (vgl. E. II./B./9 Bst. a
des Einspracheentscheids). Es erweist sich deshalb als bundesrechtskon-
form, dass die ESTV selbst eine Vorsteuerabzugskorrektur infolge ge-
mischter Verwendung vorgenommen hat.
Mit der gebotenen Zurückhaltung (vgl. E. 4.1) zu prüfen ist jedoch, ob die
vorinstanzliche Vorsteuerabzugskorrektur sachgerecht ist.
7.2 Die Vorinstanz hat die infolge gemischter Verwendung festzulegenden
Vorsteuerabzugsansprüche letztlich, nachdem sie zwei andere Berech-
nungsvarianten verworfen hat, annäherungsweise je Steuerperiode an-
hand von „betrieblichen Gesamtvorsteuerquoten“ ermittelt. Diese Gesamt-
vorsteuerquoten beruhen auf bereinigten Geschäftszahlen der Beschwer-
deführerin gemäss den Erfolgsrechnungen. Sie wurden von der ESTV als
Verhältnis zwischen dem Total der massgebenden Vorsteuern zum Total
der Umsätze (ohne Positionen Untermiete und IT) festgelegt (vgl. Ver-
nehmlassung, S. 4; Beilagen 2 ff. zur EM Nr. […]).
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Im Rahmen der erwähnten (vorgängigen) Bereinigung von Umsatz und
Vorsteuern trug die ESTV in verschiedener Hinsicht den Verhältnissen des
konkreten Betriebes der Beschwerdeführerin Rechnung, damit deren Kern-
geschäft („echtes Factoring“, Mailings, Werbedienstleistungen etc.; ohne
Untermiet- und IT-Erträge) in den ermittelten Vorsteuerquoten abgebildet
wird (siehe dazu im Einzelnen die insoweit nicht bestrittenen Ausführungen
in E. II./B./9 Bst. a des angefochtenen Einspracheentscheids).
Die ermittelten Gesamtvorsteuerquoten multiplizierte die Vorinstanz mit
den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen, was nach ihrer Dar-
stellung die auf die steuerbaren Umsätze entfallenden anteiligen Vorsteu-
ern ergibt. Zum entsprechenden Betrag rechnete die Vorinstanz Vorsteu-
ern auf Aufwendungen betreffend Untermietertrag und IT-Verrechnungen
hinzu, um auf diese Weise zum Total der korrigierten Vorsteueransprüche
der Beschwerdeführerin zu gelangen (vgl. Vernehmlassung, S. 4 f.; Beila-
gen 2 ff. zur EM Nr. […]). Die hier beschriebene Vorgehensweise der ESTV
erscheint als nachvollziehbar und den vorliegenden Verhältnissen ange-
passt.
7.3 Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, entsprechend der sie treffen-
den Obliegenheit (vgl. E. 4.1) darzutun und nachweisen, dass die von der
ESTV vorgenommene Vorsteuerabzugskorrektur offensichtlich nicht sach-
gerecht ist:
7.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es gehe vorliegend nicht an,
auf die erzielten Umsätze abzustellen. Damit werde nämlich dem Umstand
nicht Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführerin im Bereich des
Factorings substanzielle vorsteuerbelastete Aufwendungen hatte bzw. Ein-
gangsleistungen bezogen habe, welche gar nie in einen Umsatz in diesem
Bereich gemündet hätten. Im Wesentlichen bringt die Beschwerdeführerin
in diesem Kontext vor, im Rahmen ihrer Dienstleistungen im Bereich des
„echten Factorings“ habe sie bei Bestellungen via die Internetseiten ihrer
Vertragspartner (sog. Merchants) im Hintergrund eine Bonitätsprüfung der
Kunden vorgenommen. Sei diese negativ ausgefallen, habe der jeweilige
Kunde keine Möglichkeit gehabt, die Bezahlfunktion „Kauf auf Rechnung“
zu nutzen, und sei es dementsprechend auch nicht zu einem Forderungs-
kauf durch die Beschwerdeführerin gekommen. Auch dann, wenn die Bo-
nität des Kunden als gut eingestuft worden sei, sei nur dann eine Forde-
rungsabtretung an die Beschwerdeführerin erfolgt, wenn diese im Einzelfall
entschieden habe, die Forderung käuflich (mit Übernahme des Delkrede-
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Seite 18
rerisikos) zu erwerben. Da im Nachgang zu den Bonitätsprüfungen ledig-
lich in 20 bis 40 % der Fälle eine Forderungsabtretung mit Übernahme des
Delkredererisikos durch die Beschwerdeführerin erfolgt sei, hätten die von
ihr in den übrigen Fällen bezogenen Eingangsleistungen nicht direkt
zu steuerausgenommenen Umsätzen geführt. Soweit die ESTV den
Standpunkt einnehme, dass Aufwendungen, welche nicht direkt in steuer-
bare oder steuerausgenommene Umsätze münden, nicht zum Vorsteuer-
abzug berechtigen, sei dieser Behörde nicht zu folgen.
Diese Argumentation verfängt nicht, weil (mit der ESTV) davon auszuge-
hen ist, dass die Beschwerdeführerin die Bonitätsprüfungen einzig mit dem
Ziel der Erzielung von Einnahmen im Rahmen des „echten Factorings“
durchführte (daran nichts ändern kann die unsubstantiierte Behauptung
der Beschwerdeführerin, bei Unterbleiben einer Forderungsabtretung hät-
ten die Ergebnisse der Bonitätsprüfungen für eigene Zwecke der Be-
schwerdeführerin bzw. zur Erweiterung ihrer Bonitätsdatenbank verwertet
werden können). Dienten die Bonitätsprüfungen in dieser Weise der Erzie-
lung von Einnahmen im Rahmen des „echten Factorings“, liegt in Bezug
auf das Vorsteuerabzugsrecht eine Verwendung der entsprechenden Auf-
wendungen für steuerausgenommene Leistungen vor, und zwar ohne
Rücksicht darauf, ob aufgrund der einzelnen Bonitätsprüfung sodann eine
Forderungsabtretung mit Übernahme des Delkredererisikos und die Erzie-
lung von Einnahmen aus „echtem Factoring“ erfolgten oder nicht.
Beim genannten Ergebnis bleibt es auch unter Berücksichtigung des Vor-
bringens der Beschwerdeführerin, dass gemäss dem MWSTG im Bereich
der unternehmerischen Tätigkeit für den Anspruch auf Vorsteuerabzug
keine Verknüpfung von vorsteuerbelasteter Vorleistung mit einer bestimm-
ten Ausgangsleistung mehr erforderlich sei und insofern eine systematisch
grundsätzlich andere Regelung als im aMWSTG vorliege. Denn massge-
bend ist im hier interessierenden Kontext der Ausschluss des Anspruchs
auf Vorsteuerabzug nach Art. 29 Abs. 1 MWSTG; dieser ist eine ausdrück-
liche Ausnahme vom Grundsatz von Art. 28 Abs. 1 MWSTG, wonach eine
steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit ei-
nen Anspruch auf Vorsteuerabzug besitzt (vgl. Urteil des BGer
2C_166/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 5.1; BLUM, a.a.O., Art. 29 N. 3).
7.3.2 Ins Leere stösst die Beschwerdeführerin auch, soweit sie geltend
macht, Kosten im Zusammenhang mit einem von ihr – auch für die Mer-
chants – betriebenen Kundendienst seien im Umfang von 38 % zum Vor-
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Seite 19
steuerabzug zuzulassen, weil eine Auswertung der Kundenanfragen erge-
ben habe, dass ein entsprechender Anteil der Anrufe beim Kundendienst
nichts mit der Factoringtätigkeit der Beschwerdeführerin zu tun hätten. Auf
die angerufene Auswertung kann nämlich schon deshalb nicht abgestellt
werden, weil sie sich auf das vorliegend nicht streitbetroffene Kalenderjahr
2017 bezieht und weder substantiiert geltend gemacht noch aus den Akten
ersichtlich ist, dass sich die Sachlage in diesem Punkt in den Steuerperio-
den 2010 bis 2014 gleich oder zumindest ähnlich gestaltete.
7.3.3 Die Beschwerdeführerin bringt auch vor, die Vorinstanz habe betref-
fend die Weiterverrechnung von IT-Leistungen und Mieten nicht nachvoll-
ziehbare „Vorsteuerkürzungen“ vorgenommen. Diesbezüglich hat die
ESTV aber in ihrer Stellungnahme vom 21. September 2018 überzeugend
erklärt, dass ihre Berechnung namentlich auf dem Umstand beruht, dass
die Beschwerdeführerin die entsprechenden Leistungen als Aufwandver-
minderungen verbucht hat. Auch hat die ESTV in dieser Stellungnahme
aufgezeigt, dass diese Leistungen sowohl bei der Bereinigung von Umsatz
und Vorsteuern als Grundlage für die Bestimmung der betrieblichen Ge-
samtsteuerquoten als auch bei der Ermittlung der zum Vorsteuerabzug be-
rechtigenden Umsätze nicht in die massgebenden Beträge miteinflossen.
Dies geschah wie erwähnt, um bei der Bestimmung der betrieblichen Ge-
samtsteuerquoten ein der betrieblichen Situation der Beschwerdeführerin
bzw. ein dem Kerngeschäft der Beschwerdeführerin entsprechendes Bild
zu erhalten. Die Vorsteuern auf Aufwendungen betreffend Untermietertrag
und IT-Verrechnungen wurden separat als Teil der korrigierten Vorsteuer-
ansprüche der Beschwerdeführerin berücksichtigt.
Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt wer-
den, soweit sie eine unrechtmässige Behandlung der Weiterverrechnung
von IT-Leistungen und Mieten rügt.
7.3.4 Die eigenen Berechnungen des korrigierten Vorsteuerabzuges, wel-
che die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Ein-
spracheentscheid gegenüberstellt, sind insgesamt nicht geeignet, die von
der ESTV vorgenommene Vorsteuerabzugskorrektur ernstlich in Frage zu
stellen. Bei den in der Beschwerdeschrift angestellten Berechnungen gilt
dies schon deshalb, weil sie auf der – wie aufgezeigt – unzutreffenden An-
nahme beruhen, dass die Kosten im Zusammenhang mit dem Kunden-
dienst gestützt auf eine Auswertung des Jahres 2017 im Umfang von 38 %
zum Vorsteuerabzug zuzulassen sind. Was die Berechnungen in der Ein-
gabe der Beschwerdeführerin vom 27. August 2018 betrifft, würden sich
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die von der Beschwerdeführerin ermittelten Vorsteuerabzugsquoten ohne-
hin zu ihren Ungunsten auswirken (vgl. dazu ausführlich Stellungnahme
der Vorinstanz vom 21. September 2018, S. 4 f.).
7.4 Es erweist sich somit, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Vor-
steuerabzugskorrektur sachgerecht ist. Der angefochtene Einspracheent-
scheid ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
8.
Zu Recht wird vorliegend nicht bestritten, dass die Vorinstanz mit Blick auf
einen erheblichen Ausbau des Geschäftes mit echten Forderungsabtretun-
gen im Jahr 2012 eine Eigenverbrauchsbesteuerung bzw. Nachbelastung
infolge Nutzungsänderung vornehmen musste (vgl. zur Eigenverbrauchs-
besteuerung infolge Nutzungsänderung vorn E. 4.2.3). Einzig in Bezug auf
die Höhe der entsprechenden Nachbelastung sind sich die Verfahrensbe-
teiligten uneinig.
Die Beschwerdeführerin stützt ihre Rügen betreffend den Umfang der Ei-
genverbrauchsbesteuerung auf ihre vor dem Bundesverwaltungsgericht
angestellten, eigenen Berechnungen des Vorsteuerabzuges. Da aber – wie
ausgeführt (E. 7) – die von ESTV durchgeführte Vorsteuerabzugskorrektur
rechtskonform ist und folglich nicht auf die Vorsteuerabzugsberechnungen
der Beschwerdeführerin abzustellen ist, erscheinen diese Rügen als unbe-
gründet. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass der von der Vorinstanz
bestimmte Umfang der Eigenverbrauchsbesteuerung aus anderen als den
von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gründen rechtswidrig
wäre.
9.
Den vorstehenden Erwägungen zufolge ist die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskos-
ten, die auf Fr. 10'000.- festzusetzen sind, der unterliegenden Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbe-
zahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten zu verwenden.
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG
e contrario).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Seite 21
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: