A-2953/2017 - Abteilung I - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. En...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l


Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 05.07.2018 (8C_194/2018)








Abteilung I
A-2953/2017



Ur t e i l vom 1 8 . J a nu a r 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Andreas Kunz.



Parteien
A._______,
vertreten durch
Z._______,
Beschwerdeführer,



gegen


Bundesamt für Polizei (fedpol),
z.H. Martina Degen, Stv. Leiterin Sektion Rechtsberatung,
Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,
Vorinstanz.




Gegenstand
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.



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Sachverhalt:
A.
A._______ war seit dem (…) als (…) beim Bundesamt für Polizei fedpol
(nachfolgend: fedpol) im Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei (nachfol-
gend: BKP) tätig. (…).
B.
Gemäss „Entscheid C BKP auf Ressourcenanfrage der Bundesanwalt-
schaft gemäss SAR“ vom (…) (nachfolgend: Ressourcenentscheid) über-
nahm A._______ befristet für die Dauer vom (…) bis zum (…) Projektar-
beiten bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA), was eine Verlegung
seines Arbeitsplatzes in die Räumlichkeiten der BA nach sich zog. Der
Ressourcenentscheid hielt unter anderem fest, dass sich der Einsatz nach
den Projektplänen und Aufträgen, welche durch den zuständigen Staats-
anwalt, B.C._______, erteilt würden, richtet und er dessen Verantwortung
und fachlichen Weisungen unterstellt ist. Während des Einsatzes wurde er
in Rechtshilfeverfahren, welche einen Bezug (…) aufwiesen, eingesetzt. In
der Folge verlängerte die BKP den Einsatz unbestrittenermassen bis zum
(…).
C.
Kurz vor (…) erhielt A._______ nach eigenen Angaben einen Anruf des
D._______. Dieser habe ihn gebeten, aufgrund einer vertraulichen Mittei-
lung dringend nach (…) zu kommen. Infolgedessen teilte er seinem direk-
ten Vorgesetzten bei der BKP, E._______ (nachfolgend: direkter Vorge-
setzter), ohne Begründung mit, dass er für eine Kurzreise nach (…) müsse.
Letzterer lehnte jedoch eine Dienstreise vor dem Hintergrund der zahlrei-
chen Überstunden und Ferienguthaben von A._______ ab.
D.
A._______ reiste am (…) dennoch nach (…) und blieb dort bis zum (…).
Am (…) verlangte sein direkter Vorgesetzter, welcher in der Zwischenzeit
von der Reise erfahren hatte, darüber eine Aktennotiz. Diese verfasste
A._______ noch am gleichen Tag. Im Wesentlichen hielt er darin Folgen-
des fest:
Er habe vermutet, dass es bei der vertraulichen Mitteilung um den Fall (…)
ginge. Üblicherweise komme D._______ in solchen Fällen nach (…), wo er
diesen jeweils auf eigene Kosten in seiner Freizeit treffe. Bei einem ge-
meinsamen Essen werde der Anlass erörtert und das Besprochene an-
schliessend den betroffenen Personen kommuniziert, wie zuletzt im (…)
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der Führung der BA. Über seine bevorstehende Reise nach (…) und sein
geplantes Treffen mit D._______ habe er dem fallführenden Staatsanwalt
nichts gesagt. Einen Dienstreiseantrag habe er nicht eingereicht, weil er
privat gereist sei und seine Freitage dafür verwendet habe. Die (Arbeitge-
berin von D._______) habe die Hotelkosten übernommen. Die weiteren
Kosten habe er selber getragen. Ihm sei klar gewesen, dass während sei-
nes Aufenthaltes geschäftliche Dinge zur Sprache kommen würden. Er sei
mit dem Diplomatenpass gereist, was aufgrund der privaten Natur seiner
Reise nicht unproblematisch gewesen sei. Gleichzeitig habe er jedoch für
die BA/BKP einen Mehrwert erbracht, der seiner Meinung nach dessen
Verwendung gerechtfertigt habe. Die Beantragung eines Visums sei zeit-
lich nicht möglich gewesen und ihm nicht zweckdienlich erschienen.
In (…) sei er eingeladen worden, einige Probleme der gemeinsam bearbei-
teten Fälle zu besprechen. Weiter hätten die (…) Kollegen – ohne dass er
im Voraus etwas davon gewusst habe – ein Treffen mit der Anwältin eines
Beschuldigten im Fall (…) organisiert. Bei einem gemeinsamen Essen
habe D._______ dann die heikle, vertrauliche Mitteilung gemacht. Am (…)
hätten die (…) Kollegen ein Treffen mit den Anwälten von (…) einberufen,
von welchem er im Voraus ebenfalls nichts gewusst habe. Anlässlich die-
ses Treffens habe er die Interessen der BA vertreten und deren Standpunkt
klar gemacht. Über beide Treffen habe er Staatsanwalt C._______ berich-
tet, worauf sich dieser sehr zufrieden gezeigt habe. Er sei der festen Über-
zeugung, in jedem Moment im vollen, wohlverstandenen Interesse der
Schweizerischen Strafverfolgung gehandelt zu haben.
E.
Am selben Tag, d.h. am (…), forderte ihn sein direkter Vorgesetzter auf,
seinen Diplomatenpass beim Eidgenössischen Departement für auswär-
tige Angelegenheiten EDA (nachfolgend: EDA) zu hinterlegen. Die Hinter-
legung erfolgte am (…).
F.
Wegen Verdachts auf (…) reichte das fedpol am (…) Strafanzeige gegen
A._______ bei der BA ein. Das daraufhin eingeleitete Strafverfahren dauert
nach wie vor an.
G.
Am (…) wurde A._______ als beschuldigte Person durch die BA einver-
nommen. Dabei bestätigte er den Inhalt seiner Aktennotiz vom (…).
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H.
Mit Vereinbarung vom (…) wurde A._______ per sofort bis (…) freigestellt.
Nach gescheiterten Vergleichsgesprächen löste das fedpol mit Verfügung
vom (…) das Arbeitsverhältnis per (…) auf.
Zur Begründung führte das fedpol zusammengefasst aus, dass sich
A._______ gegenüber seinem Vorgesetzten und der Führung von fedpol
illoyal verhalten habe. Er habe sich bewusst den Anordnungen seines Vor-
gesetzten widersetzt und in Verletzung seiner Dokumentationspflicht die
Kontrolle eines Teils seiner Arbeit verunmöglicht. Sein ausserdienstliches
Verhalten habe die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung durch das fedpol
beeinträchtigt und sowohl das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwal-
tung als auch der Arbeitgeberin in ihn geschädigt. Zudem habe er gegen
die Vorschriften betreffend die Verwendung des Diplomatenpasses
verstossen und er habe die Bestimmungen über die Nebenbeschäftigun-
gen missachtet, indem er seine Tätigkeit im Umfang von 20% seiner Ar-
beitszeit für die BA nicht gemeldet habe. Aufgrund der definitiven Zerstö-
rung des Vertrauensverhältnisses erachte sie die ordentliche Auflösung
des Arbeitsverhältnisses – auch ohne vorangehende Mahnung – als ge-
rechtfertigt.
I.
Mit Schreiben vom (…) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) Beschwerde gegen die Kündigungsverfügung des fedpols (nachfol-
gend: Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht. In erster Linie bean-
tragt er unter Kosten- und Entschädigungsfolgen deren Aufhebung und die
Weiterbeschäftigung durch die Vorinstanz. Eventualiter sei die Sache
zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuali-
ter beantragt er die Ausrichtung einer Entschädigung in der Höhe eines
Jahreslohnes. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
Im Wesentlichen macht er geltend, dass er bis (…) der BA zugewiesen und
deren faktischer Mitarbeiter gewesen sei, nachdem der Ressourcenent-
scheid aus dem Jahr (…) weiterhin gegolten habe. Sodann habe er stets
im Rahmen des Globalauftrages der BA gehandelt und dabei sämtliche
Handlungen dokumentiert sowie seine vorgesetzten Staatsanwälte über
diese informiert. Die BA habe nie einen Vertrauensverlust geltend gemacht.
Den Diplomatenpass habe er für das ganze Jahr vom EDA ausgeliehen
bekommen und die Reise nach (…) habe auch dienstlichen Charakter ge-
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habt. Ferner liege keine Verletzung der Bestimmungen über die Nebenbe-
schäftigungen vor, nachdem es sich bei der Tätigkeit bei der BA nicht um
eine eigenständige Anstellung gehandelt habe. Zusammengefasst sei ein
Vertrauensverlust, welcher eine Kündigung rechtfertige, nicht gegeben.
Unbesehen davon hätte die Vorinstanz eine Mahnung aussprechen müs-
sen. Ferner erweise sich die Kündigung als missbräuchlich, nachdem die
Vorinstanz das Ergebnis des Strafverfahrens nicht abgewartet habe.
J.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom (…) die vollumfäng-
liche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen. Darin hält sie an ihren in der Kündigungsverfügung gemachten Erwä-
gungen fest. Zudem weist sie den Vorwurf, die Kündigung sei missbräuch-
lich, zurück.
K.
Mit Zwischenverfügung vom (…) weist das Bundesverwaltungsgericht das
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
L.
In seiner Replik vom (…) hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen
fest.
M.
Die Vorinstanz bekräftigt mit Duplik vom (…) ihre Anträge.
N.
Mit Eingabe vom (…) reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert eine
Triplik ein.
O.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den
Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000
(BPG, SR 172.220.1) können Verfügungen des Arbeitgebers mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Vor-
instanz gilt mangels anderslautenden Bestimmungen des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartements EJPD als Arbeitgeberin im Sinne
des BPG (Art. 3 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 2 Abs. 5 der Bundespersonalver-
ordnung vom 3. Juli 2001 [BPV, SR 172.220.111.3] i.V.m. Anhang 1 B.
Ziff. III 1.3 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom
25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Demnach ist das Bundesver-
waltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG,
SR 172.021) soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt
und ist als Adressat der angefochtenen Kündigungsverfügung sowohl for-
mell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert
ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-
übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49
VwVG).
Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwal-
tungsgericht, wenn es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des
Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der
betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht,
eine gewisse Zurückhaltung. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von
der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an
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die Stelle desjenigen der Vorinstanz (vgl. statt vieler Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts [BVGer] A-7166/2016 vom 7. November 2017 E. 2.2).
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt
nicht richtig beziehungsweise nicht vollständig festgestellt.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes we-
gen fest (Art. 12 VwVG), allerdings lediglich den entscheidwesentlichen.
Der Untersuchungsgrundsatz gilt im Beschwerdeverfahren nur einge-
schränkt, zumal die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des
Sachverhaltes mitzuwirken (Art. 13 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). So hat der
Beschwerdeführer seine Begehren zu begründen und die Beweismittel an-
zugeben beziehungsweise die als Beweismittel angerufenen Urkunden der
Beschwerde beizulegen, soweit er sie in den Händen hat (Art. 52 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 37 VGG, vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
[BGer] 1C_56/2016 vom 8. Juli 2016 E. 3.1 m.w.H.). Sofern keine straf-
rechtliche Würdigung der Ereignisse vorgenommen wird, darf für die Er-
mittlung des Sachverhalts auf die in einem Strafverfahren gemachten Fest-
stellungen und Aussagen abgestellt werden (Urteile BVGer A-59/2017 vom
17. Mai 2017 E. 4 und A-969/2014 vom 11. November 2014 E. 4.1 f., je
m.w.H.; NIKLAUS SCHMID, Strafverfahren und sein Verhältnis zu Administ-
rativuntersuchung und Disziplinarverfahren, in: BERNHARD EHRENZEL-
LER/RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Administrativuntersuchung in der öffent-
lichen Verwaltung und in privaten Grossunternehmen, Schriftenreihe des
Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis IRP-HSG, Band 24,
2004, S. 64).
3.2 Die Parteien trifft nicht eine eigentliche (subjektive) Beweisführungs-
last. Nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 des Zivilgesetzbu-
ches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), der mangels spezialgesetz-
licher Regelung auch im öffentlichen Recht analog angewendet wird, hat
jedoch diejenige Partei die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tra-
gen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechtsfolgen ab-
leiten will (sog. objektive Beweislast, vgl. dazu Urteil BGer 2C_58/2017
vom 23. Juni 2017 E. 2.2.2; statt vieler Urteil BVGer A-7166/2016 vom
7. November 2017 E. 5.1).
3.3 Der Beschwerdeführer behauptet, der Ressourcenentscheid sei über
das Jahr (…) hinaus gültig gewesen, was die Vorinstanz bestreitet. Aus
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dessen Inhalt (Zuweisung an die BA unter deren Verantwortung und fach-
licher Führung; Status als deren faktischer Mitarbeiter) leitet er die Recht-
fertigung für seine Reise nach (…) ab. Er trägt somit für seine Behauptung
die objektive Beweislast (vgl. oben E. 3.2).
3.3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass der Res-
sourcenentscheid zwar bis Ende (…) befristet gewesen, die darin verein-
barte Zuweisung an die BA jedoch durch die Praxis beibehalten worden
sei. So sei unbestritten, dass der Ressourcenentscheid über das ursprüng-
lich vereinbarte Datum hinaus Gültigkeit gehabt habe. Entgegen der Auf-
forderung in Ziff. (…) der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom
(…) habe die Vorinstanz keine Belege eingereicht, aus welchen eine Ver-
längerung des Ressourcenentscheids nur bis zum (…) hervorgehe. Eine
Aufkündigung des Ressourcenentscheids fände sich nicht im Personaldos-
sier und man habe ihm auch nie eröffnet, dass dieser nach dem Jahr (…)
nicht mehr gültig gewesen sei.
Weiter habe ihm Staatsanwalt C._______ und sein direkter Vorgesetzter
mündlich versichert, dass sich an der Abdelegation und seiner Arbeit durch
die Rückverlegung seines Arbeitsplatzes in die Räumlichkeiten der BKP im
(…) nichts ändern würde. Es habe sich auch nichts geändert, ausser dass
er wieder am wöchentlichen Rapport seines Kommissariats teilgenommen
habe. Seine Vorgesetzten bei der BKP hätten sich nicht für die inhaltlichen
Belange interessiert und seien nur in groben Zügen über seine Aufgaben
und Tätigkeiten informiert gewesen. Sie hätten aber gewusst, dass er häu-
fig ohne Ressourcenanfrage für die BA tätig gewesen sei, was der Inhalt
der Personalbeurteilungen, der Strafanzeige und der Ermächtigungsverfü-
gung zeigen würden. Er sei auch ohne Ressourcenentscheid zwecks Ein-
vernahme im Fall (…) zweimal in (…) gewesen. Diese Art der Arbeit sei
jahrelang Praxis gewesen, an der sich keiner der Beteiligten gestört habe.
Seine Vorgesetzten bei der BKP hätten seinen nicht definierten Status in
E-Mails aber thematisiert und auf eine Lösung gedrängt, wonach endlich
zu definieren sei, wer für ihn zuständig sei. Soweit die BA und die BKP
seinen Einsatz nicht abgesprochen hätten, könne ihm dies nicht zum Nach-
teil gereichen. Zudem erhelle aus den Editionsverfügungen der BA [im lau-
fenden Strafverfahren], dass er faktischer Mitarbeiter der BA gewesen und
durch diese fachlich geführt worden sei. Sodann komme die Bestätigung
des Chefs der BKP vom (…), wonach er vom (…) bis (…) für Projektarbei-
ten an die BA abdelegiert gewesen und danach sein Arbeitsplatz wieder
zurück zur BKP verschoben worden sei, einer Gefälligkeitsbestätigung
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gleich, nachdem dieser zur fraglichen Zeit nicht Chef der BKP gewesen
sei.
3.3.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass der Ressourcenentscheid nur
einmal, bis (…), verlängert worden sei. Dies sei aus der unterschriebenen
Zielvereinbarung des Beurteilungsjahres (…) klar ersichtlich. Eine Kündi-
gung solcher befristeten Entscheide gebe es nie. Der heutige Chef der BKP
habe auch schriftlich das Ende der Abdelegation per (…) bestätigt. Aus der
mündlichen Zusicherung des Staatsanwaltes könne der Beschwerdeführer
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Durch die Unterzeichnung des Ressour-
cenentscheids und der Zielvereinbarung sei ihm bewusst gewesen, dass
nicht die BA, sondern die BKP für die Fällung eines Ressourcenentscheids
zuständig sei.
3.3.3 Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind die Polizei und die BA
(Art. 2 Abs. 1 des Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010
[SR 173.71, StBOG]). Ihr Handeln richtet sich in erster Linie nach der Straf-
prozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0; vgl. Art. 1 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 1 StBOG). Die Aufgaben der Polizei im Bereich der
Bundesgerichtsbarkeit werden unter anderem durch die BKP wahrgenom-
men (Art. 4 Bst. a StBOG), welche im Auftrag der BA ermittelt und deren
Aufsicht und Weisungen sie untersteht (Art. 15 Abs. 2 StPO). Grundsätz-
lich ist die BKP für den Ressourceneinsatz zuständig. Allerdings kann die
Aufsicht und die Leitungsfunktion der BA für das Vorverfahren gemäss
Art. 16 Abs. 2 StPO tangiert werden, wenn die Steuerung der Ressourcen
der BKP nicht zumindest in Absprache mit ihr erfolgt. BKP und BA steuern
deshalb im Strategischen Ausschuss Ressourcen (SAR) gemeinsam die in
den Verfahren eingesetzten Ressourcen (Art. 11 Abs. 1 der am 1. April
2014 in Kraft getretenen Vereinbarung zwischen der Bundesanwaltschaft
und dem Bundesamt für Polizei, fedpol über die Zusammenarbeit zwischen
der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei [nachfolgend: Ver-
einbarung BA-BKP],
ments/39188.pdf [abgerufen am 01.12.2017]; HANSPETER USTER, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung [Art. 1 – 195 StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 15 N 11).
Mit Ausnahme der besonders einfachen Fälle bilden sämtliche von der BA
geführten Untersuchungen Gegenstand eines formellen Projekts, wenn die
BKP zur Unterstützung der Staatsanwaltschaft beigezogen werden muss
(Art. 10 Abs. 1 Vereinbarung BA-BKP). Im Rahmen des SAR werden die
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Polizisten für die verschiedenen Phasen der Ermittlungen zugeteilt; insbe-
sondere nach Massgabe des in den Projekten definierten Bedarfs. Besteht
ein besonderer Bedarf, können Polizisten für eine bestimmte Dauer aus-
schliesslich den Ermittlungen der BA zugeteilt werden (Art. 11 Abs. 5 Ver-
einbarung BA-BKP).
3.3.4 Eine befristete und ausschliessliche Zuteilung eines Mitarbeitenden
der BKP an die BA stellt die Ausnahme von der üblichen Zusammenarbeit
dar (vgl. oben E. 3.3.3). Eine solche Ausnahme wurde mit dem schriftlichen
Ressourcenentscheid getroffen, nachdem dieser festhält, dass der Be-
schwerdeführer befristet Projektarbeiten bei der BA übernimmt und er wäh-
rend dieser Zeit deren Verantwortung untersteht. Die in Art. 11 Abs. 5 Ver-
einbarung BA-BKP formulierte Bestimmung war somit eine bereits zuvor
gelebte Praxis zwischen der BA und der BKP. Sodann ist unbestritten, dass
der Einsatz bis mindestens (…) verlängert worden ist. Dessen Verlänge-
rung war im Rahmen des Zwischengesprächs vom (…) angedacht („Sur la
base de la discussion du […] avec PF C._______, l’engagement de
A._______ peut se poursuivre en […]“) und wurde schliesslich im doku-
mentierten Evaluationsgespräch über das Jahr (…) festgehalten („Par dé-
cision du C PJF, A._______ a été mis à disposition du MPC dès […]. Cet
engagement s’est poursuivi en […]. […] Cela a été discuté et accepté par
le SAR.“).
Demgegenüber finden sich in den schriftlich festgehaltenen Zwischenge-
sprächen und Zielvereinbarungen des Jahres (…) keine Hinweise auf eine
mögliche weitere Verlängerung des Einsatzes. Ebenso wenig ist ein sol-
cher bezüglich einer definitiven und durch den SAR abgesegneten Verlän-
gerung in den betreffenden Dokumentationen der Jahre (…) enthalten. Vor
diesem Hintergrund und der Tatsache, dass stets der direkte Vorgesetzte
die Zwischen- und Evaluationsgespräche mit dem Beschwerdeführer
durchführte (vgl. dazu auch Ziff. 5 Ressourcenentscheid), ist auch seine
Behauptung, sein direkter Vorgesetzter habe ihm zugesichert, dass sich an
seiner Abdelegation trotz Rückverlegung seines Arbeitsplatzes nichts än-
dern würde, unglaubhaft, jedenfalls soweit sich diese auf das hier interes-
sierende Jahr (…) bezieht. Seine Behauptung macht einzig für einen frühe-
ren Zeitraum Sinn, weil der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Abdele-
gation ab (…) teilweise wieder von seinem angestammten Arbeitsplatz bei
der BKP für die BA arbeitete (vgl. Evaluationsgespräch […]: „Un change-
ment est intervenu au […] où A._______ est en partie revenu travailler au
[…]. Ses tâches n’ont par contre pas changée. Il reçoit toujours directement
des instructions de différents procureurs. Cela a été discuté et accepté par
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le SAR.“; vgl. auch Zwischengespräch vom […]: „Dès le […], A._______
est de retour à sa place de travail au […]. Il est toutefois régulièrement à la
[…] pour ses missions.“).
3.3.5 Im Weiteren spricht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer spä-
testens nach der definitiven Rückverlegung seines Arbeitsplatzes im (…)
(vgl. dazu Zwischengespräch vom […]: „[…] seit dem […] ist A._______
nur noch im […] tätig. Der Arbeitsplatz an der […] musste freigegeben wer-
den.“) wieder am wöchentlichen Rapport seines Kommissariats teilnahm,
für die Beendigung des Einsatzes. Ziff. 6 des Ressourcenentscheids hatte
ihn nämlich von diesen Rapporten noch explizit dispensiert und der Be-
schwerdeführer behauptet nicht, dass er an den Rapporten im Jahr (…)
habe teilnehmen müssen, obwohl er ab (…) teilweise wieder von seinem
angestammten Arbeitsplatz bei der BKP aus für die BA arbeitete (vgl. oben
E. 3.3.4). Ferner verwickelt er sich in Widersprüche, wenn er einerseits
sagt, der Ressourcenentscheid habe weiterhin gegolten, andererseits aber
betont, seine Vorgesetzten bei der BKP hätten seinen nicht definierten Sta-
tus in E-Mails bemängelt. Wäre die Gültigkeit des Ressourcenentscheids
nach wie vor unbestritten gewesen, so hätte es wohl keinen Anlass gege-
ben, an seinem Status Anstoss zu nehmen. In diesem Zusammenhang
weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer nur
im Jahr (…) im Rahmen eines Zwischengesprächs eine Klärung seiner be-
ruflichen Zukunft bei der BA wünschte. Aus dem betreffenden Eintrag im
Personaldossier ist ersichtlich, dass dieser Wunsch im Hinblick auf eine
angedachte Festanstellung bei der BA geäussert worden ist. Zu einer sol-
chen ist es jedoch unbestrittenermassen nicht gekommen. Auf ungeklärte
Zuständigkeiten kann sich der Beschwerdeführer deshalb nicht berufen.
3.3.6 Sodann zeigt der Ressourcenentscheid, dass der Abteilungs- und der
Kommissariatsleiter der BKP für dessen Beschlussfassung formell zustän-
dig sind. Der Beschwerdeführer hat den Ressourcenentscheid unterschrift-
lich zur Kenntnis genommen. Einer allfälligen Zusicherung des Staatsan-
walts C._______, wonach sich an der Abdelegation und seiner Arbeit trotz
Rückverlegung seines Arbeitsplatzes nichts ändern würde, durfte er – so-
fern sich diese nicht auf das Jahr (…) bezog (vgl. dazu oben E. 3.3.4) –
deshalb nicht vertrauen. Gleichermassen musste man ihm das Ende des
Einsatzes nicht explizit eröffnen. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für
die BKP und des Inhalts der Zwischengespräche musste ihm bewusst sein,
dass solche befristeten Einsätze nicht automatisch und stillschweigend
verlängert werden.
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Ferner sprach der Beschwerdeführer seinen direkten Vorgesetzten – und
nicht etwa Staatsanwalt C._______ – wegen der beabsichtigten (…)reise
von (…) an. Sein Verhalten spricht somit dafür, dass er selbst davon aus-
ging, dass er in jenem Zeitpunkt wieder der Verantwortung seines direkten
Vorgesetzten und nicht mehr jener von Staatsanwalt C._______ unter-
stand (vgl. Ziff. 3 des Ressourcenentscheids).
3.3.7 Zudem kann der Beschwerdeführer aus der gelebten Praxis und dem
Inhalt der Personalbeurteilungen, der Strafanzeige sowie den Ermächti-
gungs- und Editionsverfügungen nicht einen informellen Weiterbestand
des Ressourcenentscheids herleiten. Wie noch zu sehen sein wird, stehen
die darin genannten beratenden und anderweitigen Tätigkeiten nicht im Wi-
derspruch zur üblichen Zusammenarbeit zwischen der BA und der BKP
(vgl. unten E. 4.1.5).
3.3.8 Zusammenfassend ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass der
Ressourcenentscheid vom (…) über das Jahr (…) hinaus, beziehungs-
weise insbesondere (…), gültig gewesen ist. Dessen Inhalt ist folglich für
die Beurteilung der Handlungen des Beschwerdeführers in den darauf fol-
genden Jahren nicht relevant. Eine Auseinandersetzung mit der Bestäti-
gung des Chefs der BKP vom (…) erübrigt sich bei diesem Ergebnis.
3.4 Was der Beschwerdeführer ansonsten gegen den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt vorbringt (Zeitpunkt des Erhalts des Diplomaten-
passes, Kostenübernahme durch die [Arbeitgeberin von D._______] sowie
die Natur der Treffen mit D._______ in […]) braucht vorliegend mangels
Entscheidwesentlichkeit (vgl. oben E. 3.1) nicht erörtert zu werden.
4.
In rechtlicher Hinsicht ist umstritten, ob die Handlungen des Beschwerde-
führers eine Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten
i.S.v. Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG und Mängel in der Leistung oder im Verhal-
ten i.S.v. Art. 10 Abs. 3 Bst. b BPG darstellen. Art. 10 Abs. 3 Bst. b BPG ist
aufgrund seines subsidiären Charakters nur einschlägig, wenn die Mängel
nicht mit einer Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten ein-
hergehen (Urteil BVGer A-5155/2014 vom 8. April 2015 E. 4.3.5.3). Es ist
daher zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gesetzliche oder ver-
tragliche Pflichten verletzt hat.
4.1 Der eine Vorwurf betrifft die Reise des Beschwerdeführers nach (…).
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4.1.1 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, bewusst den Weisungen
seines direkten Vorgesetzten zuwidergehandelt zu haben, indem er privat
nach (…) gereist sei und dort Termine dienstlicher Natur wahrgenommen
habe.
4.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es im Sinne eines Glo-
balauftrages der BA seine Aufgabe gewesen sei, deren Beziehung mit (Ar-
beitgeberin von D._______) aufzubauen, zu pflegen sowie die Kommuni-
kation mit derselben sicherzustellen. Inhaltliche Vorgaben seien ihm prak-
tisch keine gemacht worden. Im Fall (…) habe der verfahrensleitende
Staatsanwalt schriftlich den Auftrag formuliert, er solle „auf inoffizielle“
Weise herausfinden, ob (…) die (…)akte noch schicken würden. Aus (…)
sei ihm mitgeteilt worden, dass (die Arbeitgeberin von D._______) die (…)
vom (…) erhalten habe und dass noch etwas Kleines fehle, was man nicht
per Telefon mitteilen könne. Sein Vorgesetzter bei der BKP sei bloss sein
formeller Vorgesetzter gewesen, welcher ihm nur wegen seinen Überstun-
den die Reise nach (…) nicht bewilligt habe. Aus Sicht der BA sei es völlig
nachvollziehbar, dass man dieses Verfahren nicht wegen administrativer
Hürden habe scheitern lassen können, weshalb sich die Reise aufgedrängt
habe. Mithin habe sie auch einen dienstlichen Charakter gehabt. Nach sei-
ner Rückkehr habe er seine Vorgesetzten bei der BA über das Ergebnis
seiner Reise orientiert, welche keinen Grund gesehen hätten, irgendetwas
gegen die Art der Informationsgewinnung einzuwenden.
4.1.3 Das Weisungsrecht des Arbeitgebers (beziehungsweise die Befol-
gungspflicht des Arbeitnehmers) gemäss Art. 6 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 321d
des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) ist begriffswe-
sentlicher Inhalt des Arbeitsverhältnisses und begründet ein rechtliches
Subordinationsverhältnis zwischen den Parteien. Die Nichtbefolgung be-
deutet die Verletzung einer gesetzlichen Pflicht (zum Ganzen Urteile
BVGer A-4128/2016 vom 27. Februar 2017 E. 5.3 und A-6898/2015 vom
10. März 2016 E. 3.2.1; WOLFGANG PORTMANN/ROGER RUDOLPH, in:
Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht,
Bd. I, 6. Aufl. 2015, Art. 321d N 1; HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Ar-
beitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, 2005, Rz. 174 ff.).
Träger des Weisungsrechts ist der Arbeitgeber. Jedoch können auch Dritte
weisungsberechtigt sein, wenn dies arbeitsvertraglich so vorgesehen ist
oder wenn eine entsprechende Vollmacht zur Rechtsausübung erteilt wird.
Der weisungsberechtigte Dritte wird dadurch nicht zum Arbeitgeber (vgl.
Urteile BGer 4A_344/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 3.4 und
A-2953/2017
Seite 14
4C.158/2002 vom 20. August 2002 E. 2.4, je m.w.H.; PORTMANN/RUDOLPH,
a.a.O., Art. 321d N 6). Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, Weisungen
zu befolgen, die widerrechtlich oder unsittlich sind. Zudem findet das Wei-
sungsrecht seine Schranke am Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers
und mit einer Weisung können die Verpflichtungen des Arbeitnehmers nicht
über den vertraglichen Rahmen erweitert werden (BGE 132 III 115 E. 5.2
m.w.H; Urteil BGer 4A_613/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3; PORT-
MANN/RUDOLPH, a.a.O., Art. 321d N 9).
4.1.4 Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist von jenem der Staatsanwalt-
schaft gemäss Art. 15 Abs. 2 StPO zu unterscheiden (vgl. oben E. 3.3.3).
Die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf den fachli-
chen, jene der polizeilichen Leitungsorgane auf den technischen, strategi-
schen und personellen Bereich. Bei Aufträgen durch die Staatsanwalt-
schaft gilt dementsprechend als Grundregel, dass letztere bestimmt, was
zu machen ist, die Polizei hingegen autonom definiert, wie der Auftrag aus-
geführt wird (Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Straf-
behörden des Bundes vom 10. September 2008, BBl 2008 8125, S. 8148
f; ANDREAS J. KELLER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl. 2014, Art. 15
N 19 f; HANSPETER USTER, a.a.O., Art. 15 N 11; NIKLAUS SCHMID, StPO
Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 15 N 10).
4.1.5 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer einzig einen Arbeits-
vertrag mit der Vorinstanz hatte. Zu einer formellen Anstellung bei der BA
ist es nie gekommen (vgl. oben E. 3.3.5). Ebenso wenig findet sich ein Be-
leg bezüglich einer Übertragung des arbeitsrechtlichen Weisungsrechts an
die BA in den Akten (vgl. oben E. 4.1.3). Ob man eine solche allenfalls aus
dem Ressourcenentscheid hätte ableiten können, braucht nicht beantwor-
tet zu werden. Wie dargelegt, besass dieser (…) keine Gültigkeit mehr (vgl.
oben E. 3.3.8). Vielmehr stand das arbeitsrechtliche Weisungsrecht dem
Beschwerdeführer gegenüber ausschliesslich seinen Vorgesetzten bei der
BKP zu. Ebenfalls unbestritten ist, dass ihm sein direkter Vorgesetzter –
auf seinen bei diesem gestellten Antrag hin – ausdrücklich untersagte, (…)
eine Dienstreise nach (…) zu unternehmen. Dem Beschwerdeführer war
es auch bewusst, dass diese Weisung endgültig ist, wie er selber an der
Einvernahme vom (…) ausführte. Indem der Beschwerdeführer dennoch
am (…) in seiner arbeitsfreien Zeit nach (…) reiste und während seines
Aufenthaltes Termine dienstlicher Natur wahrnahm, hat er vorsätzlich ge-
gen diese Weisung verstossen.
A-2953/2017
Seite 15
Die behauptete staatanwaltliche allgemeine Weisung, im Fall (…) inoffizi-
elle Abklärungen zu tätigen, vermag den Verstoss nicht zu rechtfertigen. Im
Personaldossier ist zwar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach dem
Jahr (…) jenem und anderen Fällen mit Bezug zu (…) zugeteilt gewesen
ist. Ebenso wurde darin zur Kenntnis genommen, dass er die BA bei der
Erfüllung von diversen Aufträgen, wo seine Sprachkompetenzen und seine
direkten Kontakte mit (…) notwendig waren, unterstützte. Dazu gehörten
auch Auslandsmissionen mit der BA, über welche die BKP den zahlreichen
Reisekostenabrechnungen in seinem Personaldossier zufolge informiert
war. Diese Art der Zusammenarbeit ist jedoch nicht Ausfluss einer durch
den Ressourcenentscheid beibehaltenen Praxis, sondern entspringt der
gesetzlich definierten, fallbezogenen Arbeitsweise zwischen der BA und
der BKP. Insbesondere wurde dadurch die Kompetenz seiner Vorgesetz-
ten bei der BKP, Weisungen in technischer, personeller und strategischer
Hinsicht zu treffen, nicht berührt (vgl. oben E. 4.1.4). Die Weisung, die be-
antragte Dienstreise nach (…) nicht zu unternehmen, ist eine Weisung in
personeller Hinsicht, deren Erteilung in der Kompetenz seines direkten Vor-
gesetzten lag. Davon ging der Beschwerdeführer denn auch selber aus,
nachdem er konkret diesen – und nicht etwa den fallführenden Staatsan-
walt – um die Erlaubnis für eine Dienstreise nach (…) anfragte. Im Übrigen
bringt der Beschwerdeführer keinen Rechtfertigungsgrund vor, welcher es
ihm allenfalls erlaubt hätte, sich der Weisung seines Vorgesetzten zu wi-
dersetzen (vgl. oben E. 4.1.3). Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung
seiner Befolgungspflicht zu bejahen.
4.2 Ein weiterer Vorwurf betrifft den Umgang mit dem Diplomatenpass.
4.2.1 Die Vorinstanz legt dem Beschwerdeführer zur Last, seinen Diploma-
tenpass nach seiner Dienstreise vom (…) nach (…) nicht beim EDA depo-
niert zu haben, obwohl keine weitere Dienstreise im Jahr (…) bevorgestan-
den habe. Selbst nach der ausdrücklichen Aufforderung seines direkten
Vorgesetzten am (…) habe er die sofortige Hinterlegung unterlassen. Erst
am (…) sei diese erfolgt. Darüber hinaus habe er vorschriftswidrig den Dip-
lomatenpass für seine private Reise im (…) nach (…) verwendet.
4.2.2 Demgegenüber weist der Beschwerdeführer in diesem Zusammen-
hang darauf hin, dass die Reise nach (…) durchaus dienstlichen Charakter
gehabt habe. Er sei vor der besagten Reise von der Vorinstanz nie aufge-
fordert worden, seinen Diplomatenpass zwischen den Reisen beim EDA zu
hinterlegen. Im Gegenteil habe er mit dem EDA eine Vereinbarung getrof-
A-2953/2017
Seite 16
fen, wonach er seinen Diplomatenpass während des Jahres nicht zurück-
geben müsse. Die „verspätete“ Rückgabe um höchstens ein paar Tage er-
kläre sich durch seine hohe Arbeitsbelastung, die andere Prioritäten ver-
langt habe.
4.2.3 Diplomatenpässe können unter anderem für Personen für die Dauer
einer offiziellen Mission im Ausland ausgestellt werden (Art. 55 Abs. 1
Bst. c Ausweisverordnung vom 20. September 2002 [VAwG, SR 143.11]).
Sie können der anspruchsberechtigen Person zeitlich beschränkt oder un-
beschränkt überlassen werden (Art. 55 Abs. 2 VAwG). Gemäss Ziff. 3.1
und Ziff. 3.2.2 der Verfahrensanweisung des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements EJPD betreffend Spezialpässe für Mitarbeitende der
BKP vom 23. April 2014 sind Spezialpässe nach der Rückkehr von einer
operativen Auslandsreise beim EDA zu hinterlegen, falls nicht unmittelbar
eine weitere bevorsteht.
4.2.4 Dem Beschwerdeführer war diese Pflicht bekannt. Ansonsten hätte
er nicht als Rechtfertigung auf seine angebliche Ausnahmevereinbarung
mit dem EDA verwiesen. Den Beweis für den Bestand einer solchen bleibt
er jedoch schuldig, obwohl es ihm ein Leichtes gewesen wäre, eine schrift-
liche Bestätigung vom EDA einzureichen. Unbestritten ist, dass ihn seine
letzte Dienstreise vom (…) nach (…) führte. Dass danach unmittelbar eine
weitere Auslandsdienstreise bevorgestanden hätte, behauptet er nicht.
Seiner Aktennotiz zufolge ging er sodann selbst davon, dass er den Diplo-
matenpass nicht für seine Reise nach (…) hätte gebrauchen dürfen. Im
Ergebnis hat der Beschwerdeführer somit bewusst mehrfach gegen die
geltenden allgemeinen Weisungen bezüglich des Umgangs mit Diploma-
ten- beziehungsweise Spezialpässen verstossen.
4.2.5 Des Weiteren ist unbestritten, dass ihn sein direkter Vorgesetzter am
(…) aufforderte, den Diplomatenpass beim EDA zu hinterlegen und er die-
ser Aufforderung erst am (…) nachgekommen ist. Bei einer zeitlichen Ver-
zögerung von über einem Monat kann nicht mehr von einer weisungsge-
mässen Hinterlegung gesprochen werden. Sie lässt sich über diesen lan-
gen Zeitraum auch nicht durch eine hohe Arbeitsbelastung rechtfertigen,
insbesondere nachdem gemäss Ziff. 3.2.2 der Verfahrensanweisung die
Abteilungsassistenz für die eigentliche Retournierung des Passes an das
EDA besorgt ist. Somit hat er durch sein Zuwarten ebenfalls gegen eine
konkrete Weisung seines direkten Vorgesetzten verstossen.
A-2953/2017
Seite 17
4.3 Sodann wird der Beschwerdeführer der Verletzung der Treuepflicht be-
zichtigt.
4.3.1 Konkret soll er seine Treuepflicht verletzt haben, indem er in den Jah-
ren (…) und (…) ohne Auftrag oder Kenntnis seiner Vorgesetzten bei der
BKP mehrfach privat D._______ in (…), (…), (…) und anderswo getroffen
sowie eigenmächtig Informationen mit der BA ausgetauscht und sich damit
sowohl gegenüber seinem Vorgesetzten als auch der Führung von fedpol
illoyal verhalten habe. Durch sein ausserdienstliches Verhalten habe er die
ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung der Vorinstanz beeinträchtigt und
das Vertrauensverhältnis sowohl der Öffentlichkeit in die Verwaltung als
auch der Arbeitgeberin in ihn geschädigt. Ein derartiges Verhalten stelle ein
Sicherheitsrisiko dar und setze den guten Ruf sowie das Ansehen der BKP
aufs Spiel, (…). Die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauens-
grundlage habe er dadurch definitiv zerstört.
4.3.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer, dass ihm niemand je man-
gelnde Loyalität vorgeworfen habe. Er sei immer noch zu 100% Staatsan-
walt C._______ fachlich zugeteilt gewesen. Die Interessen der Strafverfol-
gung habe er jederzeit gewahrt. Der Vorwurf der Illoyalität sei abwegig an-
gesichts der Tatsache, dass sein direkter Vorgesetzter zum ersten Mal am
(…) zu ihm gekommen sei, um sich über die Fälle bei der BA informieren
zu lassen. Vorher habe er nie das geringste Interesse daran gezeigt, was
die Eintragungen in den Beurteilungsformularen bezeugen würden. Sofern
es zu Missverständnissen auf Seiten der BKP gekommen sei, seien diese
durch seine Abdelegation an die BA zu erklären. Ausserdem habe die BA
zu keinem Zeitpunkt einen Vertrauensverlust geltend gemacht.
4.3.3 Gemäss Art. 20 Abs. 1 BPG ist das Bundespersonal verpflichtet, die
berechtigten Interessen ihres Arbeitgebers wie auch des Bundes zu wah-
ren (sog. „doppelte Loyalität“). Die Treuepflicht bezweckt die Funktions-
tüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, in dem das Vertrauen in
die Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird (BGE 136 I 332
E. 3.2.1; Urteil BGer 8C_541/2015 vom 19. Januar 2016 E. 6; statt vieler
Urteile BVGer A-3125/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 3.2.3 und
A-2578/2016 vom 17. Oktober 2017 E. 6.2.1; PETER HELBLING, in: Port-
mann/Uhlmann [Hrsg.], Handkommentar zum Bundespersonalgesetz
[BPG], Bern 2013, Art. 20 N 50). Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes
ist verpflichtet, während und ausserhalb der Arbeitszeit ein Verhalten an-
zunehmen, das sich der Achtung und des Vertrauens würdig erweist, das
seine Stellung erfordert. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was das
A-2953/2017
Seite 18
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Verwaltung und ihrer Ange-
stellten beeinträchtigen und was die Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem
Arbeitgeber herabsetzen würde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das
zu beanstandende Verhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und
Aufsehen erregt hat (Urteil BGer 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 5.5;
Urteil BVGer A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 5.2).
Die Anforderungen an die Treuepflicht sind anhand der konkreten Funktion
und der Stellung des Arbeitnehmers für jedes Arbeitsverhältnis gesondert
aufgrund der Umstände und der Interessenlage des konkreten Einzelfalls
zu bestimmen. Für Polizeibeamte sind die Anforderungen an das ausser-
dienstliche Verhalten besonders hoch, weil sie mehr als andere Angestellte
die Staatsgewalt verkörpern (Urteil BGer 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014
E. 5.5; Urteile BVGer A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 5.2 und
A-656/2016 vom 14. September 2016 E. 5.5.1).
4.3.4 Die BKP übernimmt im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit kriminal-
polizeilichen Aufgaben (Art. 4 Bst. a StBOG;
/fedpol/de/home/polizei-zusammenarbeit/national/polizeiarbeit_auf.
html, besucht am 12.12.2017). In diesem Zusammenhang ist sie zuständig
für die Verfolgung diverser Vergehen und Verbrechen (vgl. Art. 23 und
Art. 24 StPO). An Mitarbeitende der BKP, welche in derartig sensiblen Ver-
fahren tätig sind, sind daher erhöhte Anforderungen an deren Integrität zu
stellen.
Der Beschwerdeführer orientierte weder seinen direkten Vorgesetzten
noch den fallführenden Staatsanwalt über den Inhalt des Anrufs des
(D._______) kurz vor (…). Er brachte somit die BA um die Entscheidung
darüber, was im konkreten Fall zu tun ist und seine Vorgesetzten bei der
BKP um die Entscheidung darüber, wie ein allfälliger Auftrag von der BA
umzusetzen wäre (vgl. oben E. 4.1.4). Stattdessen fasste er eigenmächtig
den Beschluss, die Information für sich zu behalten und ausserdienstlich
nach (…) zu reisen, um mit D._______ dienstliche Angelegenheiten zu be-
sprechen. Mit anderen Worten masste er sich Entscheidungskompetenzen
an, welche anderen Stellen zugestanden hätten. Zudem nahm er in (…) an
zwei weiteren Treffen teil, welche gemäss seinen Aussagen sehr sensible
Fälle betrafen. Obwohl ihm im Laufe seines Aufenthaltes bewusst wurde,
dass noch weitere Treffen anstehen werden, hat er zu keinem Zeitpunkt
seines Aufenthalts seinen direkten Vorgesetzten und/oder die fallführenden
Staatsanwälte darüber informiert. Vielmehr hat er, ohne jeglichen konkre-
ten Auftrag oder eine Vollmacht zu haben, an diesen teilgenommen und –
A-2953/2017
Seite 19
wie seiner Aktennotiz zu entnehmen ist – bei einem Treffen die Interessen
der BA vertreten und deren Standpunkt klar gemacht, ohne tatsächlich zu
wissen, ob die in der BA oder die in der BKP zuständigen Personen dies
letztlich so gewollt hätten.
Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Handlungen des Beschwer-
deführers das Vertrauen der Vorinstanz in ihn zerstört haben. Ob die BA
seine Reise und die Treffen im Nachhinein gebilligt hat, ist dabei unerheb-
lich. Der Beschwerdeführer war der BKP verpflichtet und auf deren Ver-
trauen angewiesen (vgl. oben E. 4.1.5). Ebenso irrelevant ist es, ob sich
sein direkter Vorgesetzter in der Vergangenheit im Einzelnen für seine Tä-
tigkeiten für die BA interessierte. Entscheidend ist alleine, dass sein direk-
ter Vorgesetzter in dieser Sache einen klaren Entscheid gefällt hatte und
der Beschwerdeführer sich darüber hinwegsetzte. Auch der Verweis auf ein
allfälliges Missverständnis verfängt nicht, zumal nicht von ungeklärten Zu-
ständigkeiten (vgl. oben E. 3.3.5) oder einer unklaren Weisung (vgl. oben
E. 4.1.5) auszugehen ist. Zudem ist ein solch eigenmächtiges, klandesti-
nes Verhalten eines Mitarbeiters der BKP ausserhalb seiner Kompetenzen
untragbar und erschüttert das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität
der Vorinstanz schwer. Insbesondere entsteht der Eindruck, dass sie ihre
Mitarbeiter nicht unter Kontrolle hat und dadurch ein unberechenbares Si-
cherheitsrisiko in ihrem heiklen Tätigkeitsbereich in Kauf nimmt.
Demzufolge hat der Beschwerdeführer mit seiner Reise nach (…) und den
dort wahrgenommenen Treffen seine Treuepflicht sowohl dem Bund als
auch der Vorinstanz gegenüber verletzt. Ob man ihm eine Verletzung sei-
ner Treuepflicht wegen den früheren Treffen mit D._______ und dem Infor-
mationsaustausch mit der BA zusätzlich vorwerfen könnte, kann und muss
offen bleiben, zumal die näheren Umstände und der Inhalt der Informatio-
nen nicht aktenkundig sind.
4.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine ordentliche
Kündigung erfüllt gewesen sind.
4.4.1 Eine ordentliche Kündigung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG ist
nur zulässig, wenn eine schwere Pflichtverletzung vorliegt. Nicht jedes
pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigt dessen Entlassung.
Jenes muss vielmehr eine gewisse Intensität erreichen (Urteil BVGer
A-531/2014 vom 17. September 2014 E. 4.4; NÖTZLI, in: Handkommentar
BPG, a.a.O., Art. 12 N 20).
A-2953/2017
Seite 20
Bei den in E. 4.1 – 4.3 festgestellten Pflichtverletzungen handelt es sich
um keine Bagatellen. Insbesondere die Verletzung der Treuepflicht und die
vorsätzlichen Missachtungen der unmissverständlichen Weisungen seines
direkten Vorgesetzten wiegen sehr schwer und stellen einen ausreichen-
den Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG dar. Es braucht da-
her nicht beurteilt zu werden, ob der Beschwerdeführer mit seinen Hand-
lungen auch noch gegen eine allfällige Dokumentationspflicht und gegen
Bestimmungen über die Nebenbeschäftigungen verstossen hat. Ebenfalls
muss aufgrund des subsidiären Charakters nicht geprüft werden, ob sich
die Kündigung allenfalls auch auf Art. 10 Abs. 3 Bst. b BPG stützen könnte
(vgl. oben E. 4).
4.4.2 Der Beschwerdeführer bringt im Sinne eines Rechtfertigungsgrundes
vor, dass das Verfahren im Fall (…) im (…) hätte eingestellt werden müs-
sen, wenn die (…)akte bis dann nicht in der Schweiz eingetroffen wäre. Er
und seine Kollegen hätten sich jahrelang für dieses Verfahren eingesetzt
und die halbe Welt dafür mobilisiert. Man habe es unbedingt retten müs-
sen, da viel Geld im Spiel gewesen sei und es sich um ein sehr umfangrei-
ches Verfahren gehandelt habe.
Ein objektiv rechtswidriges Verhalten des Arbeitnehmers kann in Ausnah-
mefällen gerechtfertigt sein, wenn höherwertige Rechtsgüter (wie Leib und
Leben oder die Gesundheit) nur unter Verletzung einer Pflicht aus dem Ar-
beitsverhältnis gewahrt werden können (noch zum alten Recht: Urteile
BVGer A-3551/2009 vom 22. April 2010 E. 14 und A-5455/2009 vom
21. Januar 2010 E. 6.3; NÖTZLI, in: Handkommentar BPG, a.a.O., Art. 12
N 21).
Eine solche Notsituation ist vorliegend nicht ersichtlich und der Beschwer-
deführer legt nicht dar, inwiefern er mit seinen Handlungen höherwertige
Rechtsgüter hätte schützen wollen. Rechtfertigungsgründe für sein pflicht-
widriges Handeln sind demnach nicht gegeben.
4.4.3 Ferner rügt der Beschwerdeführer die unterlassene Mahnung der
Vorinstanz. Sofern er mit seiner Reise nach (…) Normen verletzt habe,
wäre eine Mahnung geeignet gewesen, um eine Verhaltensänderung her-
beizuführen. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie Art. 10 Abs. 3 BPG
verletzt beziehungsweise unverhältnismässig gehandelt und ihr Ermessen
falsch ausgeübt. Von einem Vertrauensverlust könne keine Rede sein, da
die BKP es jahrelang zugelassen habe, dass er durch die BA fachlich und
faktisch geführt worden sei.
A-2953/2017
Seite 21
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass eine Mahnung im vorliegenden Fall
sinn- und zwecklos gewesen sei. Eine Versetzung oder Rückstufung wären
keine tauglichen Massnahmen gewesen, um das zerstörte Vertrauensver-
hältnis wiederherzustellen. Auf die Mahnung habe man unter diesen kon-
kreten Umständen ausnahmsweise verzichten können.
Eine Mahnung ist unabhängig von der einschlägigen Kündigungsbestim-
mung erforderlich, wenn sie grundsätzlich geeignet ist, den betroffenen Ar-
beitnehmer zur gewünschten Verbesserung von Leistung oder Verhalten
zu veranlassen (statt vieler Urteil A-2708/2016 vom 16. Dezember 2016
E. 6.7 m.w.H.). Sie dient der Wahrung des Verhältnismässigkeitsgrundsat-
zes. Eine ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist folglich ausge-
schlossen, wenn dem Arbeitgeber mildere Massnahmen zur Verfügung
stehen, um die eingetretene Störung des Arbeitsverhältnisses in zumutba-
rer Weise zu beheben (Urteil BGer 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014
E. 7.3; BVGE 2008/25 E. 6 m.w.H.; Urteil BVGer A-7165/2016 vom 5. De-
zember 2017 E. 5.3.1; Urteil BVGer A-1508/2007 vom 15. November 2007
E. 3.4.1 ff.). Falls eine Mahnung hingegen ungeeignet ist, um das Ver-
trauen in dem Masse, wie es für die betreffende Position erforderlich ist,
wiederherzustellen, oder sich als sinnlos erweist, kann auf eine solche ver-
zichtet werden (BGE 143 II 443 E. 7.5; Urteil BVGer A-969/2014 vom
11. November 2014 E. 6.1). Allerdings ist die Schwelle hierzu hoch anzu-
setzen und Zurückhaltung angezeigt, da andernfalls die Rüge- und Mahn-
funktion der Mahnung unterlaufen würde (Urteile BVGer A-6927/2014 vom
1. Oktober 2015 E. 5.3 und A-969/2014 vom 11. November 2014 E. 6.1).
Es bestehen keine Anhaltspunkte, welche die Behauptung der Vorinstanz,
ihr Vertrauen in den Beschwerdeführer sei zerstört worden, in Zweifel zu
ziehen vermögen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse ist der Bruch des
Vertrauensverhältnisses auch ohne Weiteres nachvollziehbar. Zudem ist
eine andere Massnahme als die Kündigung, welche geeignet wäre, um
nicht nur das Vertrauen der Vorinstanz in ihn, sondern auch der Öffentlich-
keit in die Vorinstanz sowie deren Ruf und Ansehen wieder herzustellen
(vgl. zu letzterem BGE 143 II 443 E. 8.3), nicht ersichtlich. Die Vorinstanz
durfte ihm deshalb ohne vorangehende Mahnung ordentlich kündigen.
4.4.4 Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses be-
trägt ab dem zehnten Dienstjahr vier Monate (Art. 12 Abs. 2 BPG i.V.m.
Art. 30a Abs. 2 Bst. c BPV). Der Beschwerdeführer war über zehn Jahre
für die Vorinstanz tätig. Mit ihrer Kündigung vom (…) auf den (…) hat die
Vorinstanz die viermonatige Kündigungsfrist eingehalten.
A-2953/2017
Seite 22
4.4.5 Zusammengefasst erweist sich die auf Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG ge-
stützte ordentliche Kündigung als rechtens.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ihn am (…) bis
zum (…) freigestellt, um das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten.
Trotzdem sei die Kündigung noch vor Abschluss des Strafverfahrens er-
folgt. Sie sei deshalb missbräuchlich.
5.2 Dem entgegnet die Vorinstanz, dass sie ihm mit Schreiben vom (…) die
beabsichtigte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt habe. Danach
sei ihm eine Vereinbarung zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses unterbreitet worden und man habe ihm das rechtliche Gehör
inkl. Fristerstreckung zur Kündigungsverfügung gewährt. Es sei nicht nach-
vollziehbar, worin der Beschwerdeführer aus der Dauer dieser Vorgehens-
schritte Missbräuchlichkeit erblicke.
5.3 Eine Kündigung ist nur dann missbräuchlich, wenn sie aus bestimmten
unzulässigen Gründen ausgesprochen wird, welche in Art. 336 OR um-
schrieben werden, wobei diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Grund-
sätzlich knüpft der sachliche Kündigungsschutz am Motiv der Kündigung
an. Die Missbräuchlichkeit kann sich aber auch aus der Art und Weise er-
geben, wie die kündigende Partei ihr Recht ausübt. Sie darf insbesondere
kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das Treu und Glauben krass
widerspricht (BGE 131 III 535 E. 4.2). Steht die Möglichkeit einer Ver-
dachtskündigung im Raum, ist zu beachten, dass eine ordentliche Kündi-
gung nicht schon deshalb missbräuchlich ist, weil sich der Verdacht letzt-
lich als unbegründet oder unbeweisbar herausstellt. Hinzutreten muss viel-
mehr, dass der Arbeitgeber die Beschuldigung leichtfertig, ohne vernünf-
tige Rechtfertigung erhoben hat. Beruht der Verdacht hingegen auf ernst-
haften Indizien und hat der Arbeitgeber alle Abklärungen, die von ihm zu
erwarten sind, gebührend vorgenommen, so ist die Kündigung nicht miss-
bräuchlich (Urteil BGer 4A_694/2015 vom 4. Mai 2016 E. 2.3; vgl. dazu
WOLFGANG PORTMANN/VANIA DOBREVA, Abklärungs- und Anhörungspflich-
ten des Arbeitgebers vor ordentlichen und ausserordentlichen Verdachts-
kündigungen, in: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung
[ARV] 2016 S. 97 f.). Davon zu unterscheiden ist der Fall, in welchem der
Arbeitgeber einen Sachverhalt unabhängig von dessen strafrechtlicher Re-
levanz als erstellt erachtet und seinen personalrechtlichen Entscheid da-
A-2953/2017
Seite 23
rauf stützt (Urteil BVGer A-969/2014 vom 11. November 2014 E. 4.1 f.; Ur-
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2013.00708 vom
25. November 2013 E. 2.3).
5.4 Gemäss Ziff. (…) der Freistellungsvereinbarung vom (…) nahm der Be-
schwerdeführer die Strafanzeige an die BA sowie den Umstand, dass die
personalrechtliche Beurteilung des Sachverhalts unabhängig von dessen
strafrechtlichen Würdigung erfolgt, unterschriftlich zur Kenntnis. Er durfte
somit nicht darauf vertrauen, dass die personalrechtliche Beurteilung erst
nach einem allfälligen – rechtskräftigen – Urteil in der Strafsache an Hand
genommen wird. Sofern er sich mit seiner Rüge sinngemäss auf ein fal-
sches und verdecktes Spiel der Vorinstanz wider Treu und Glauben beruft,
kann ihm deshalb nicht gefolgt werden. Ferner hat sich die Vorinstanz auf
einen Sachverhalt gestützt, welcher ihr unabhängig von seiner strafrechtli-
chen Relevanz das Aussprechen der ordentlichen Kündigung erlaubte (vgl.
oben E. 4).
Der Vorwurf der missbräuchlichen Kündigung erweist sich somit als unbe-
gründet.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer verlangt in erster Linie die Weiterbeschäftigung
bei der Vorinstanz. Einem solchen Antrag kann nur entsprochen werden,
wenn das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen eine Kündi-
gungsverfügung aus einem der in Art. 34c Abs. 1 Bst. a-d BPG genannten
Gründen gutheisst (Art. 34c Abs. 1 BPG). Der Beschwerdeführer hat sich
einzig auf Art. 34c Abs. 1 Bst. b BPG berufen, welcher auf die missbräuch-
liche Kündigung gemäss Art. 336 OR verweist. Indes erweist sich die Kün-
digung nicht als missbräuchlich (vgl. oben E. 5.4), weshalb eine Weiterbe-
schäftigung nicht in Betracht kommt. Demzufolge ist seine Beschwerde im
Hauptantrag abzuweisen.
6.2 Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sa-
che zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese
ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück
(Art. 61 Abs. 1 VwVG).
Vorliegend ist das Bundesverwaltungsgericht in der Lage, in der Sache
selbst zu entscheiden. Eine Rückweisung an die Vorinstanz steht daher
A-2953/2017
Seite 24
von vornherein ausser Frage, weshalb die Beschwerde im eventualiter ge-
stellten Antrag abzuweisen ist.
6.3 Schliesslich stellt der Beschwerdeführer subeventualiter den Antrag auf
Zusprechung einer Entschädigung in der Höhe eines Jahreslohnes.
6.3.1 Der Beschwerdeführer stützt seinen Antrag unter anderem auf
Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG (Entschädigung wegen ordentlicher Kündigung
ohne sachlich hinreichende Gründe) sowie Art. 34c Abs. 1 Bst. b i.Vm.
Art. 34c Abs. 2 BPG (Entschädigung statt Weiterbeschäftigung bei miss-
bräuchlicher Kündigung).
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zu Recht ordentlich gekündigt
(vgl. oben E. 4.4.5) und die Kündigung hat sich als nicht missbräuchlich
erwiesen (vgl. oben E. 5.4). Folglich entbehrt dem Antrag gestützt auf die
genannten Normen jegliche Grundlage.
6.3.2 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag zudem mit seinem
Alter gestützt auf Art. 19 Abs. 3 Bst. b BPG. Demgegenüber verneint die
Vorinstanz einen solchen Anspruch, nachdem der Beschwerdeführer die
Kündigung verschuldet habe.
Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschul-
den, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen (Art. 19 Abs. 2 BPG). Er
richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn sie über 50-jährig ist (Art. 19
Abs. 3 Bst. b BPG i.V.m. Art. 78 Abs. 1 Bst. c BPV). Die Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses gilt als verschuldet, wenn es durch den Arbeitgeber un-
ter anderem aus einem Grund nach Art. 10 Abs. 3 Bst a-d BPG aufgelöst
wird (Art. 31 Abs. 1 Bst. a BVP).
Das Arbeitsverhältnis wurde rechtmässig gestützt auf Art. 10 Abs. 3 Bst. a
BPG aufgelöst (vgl. oben E. 4.4.5). Eine Altersentschädigung ist deshalb
nicht zu entrichten.
6.3.3 Im Ergebnis ist die Beschwerde auch im subeventualiter gestellten
Antrag abzuweisen.
7.
Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in per-
sonalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2
BPG). Verfahrenskosten sind demnach keine zu erheben.
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Seite 25
8.
Der Beschwerdeführer unterliegt, weshalb ihm keine Parteientschädigung
zugesprochen wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso wenig hat
die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

A-2953/2017
Seite 26
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Andreas Kunz


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Seite 27
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten
werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei
welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1
Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-
heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-
schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-
öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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