A-3008/2015 - Abteilung I - Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuer (1998-2003) gerichtlich bestätigte ...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l



Das BGer ist mit Entscheid vom
11.01.2016 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (2C_4/2016)







Abteilung I
A-3008/2015



Ur t e i l vom 6 . No vembe r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.



Parteien
X._______ AG,
vertreten durch
lic. iur. Jörg R. Bühlmann, Fürsprecher,
Beschwerdeführerin,



gegen


Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.




Gegenstand
Mehrwertsteuer (1998-2003); gerichtlich bestätigte
Forderungen (res iudicata); zweiter Rechtsgang.



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Sachverhalt:
A.
A.a Bei der X._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) handelt es sich
um die Rechtsnachfolgerin der Einzelunternehmung "Y._______" (nachfol-
gend: Einzelunternehmung bzw. Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführe-
rin). Diese war ab 1. Januar 1995 (Ablösung der Warenumsatzsteuer durch
die Mehrwertsteuer) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der
ESTV eingetragen. Ihre Geschäftstätigkeit umfasste sehr unterschiedliche
Bereiche, darunter den Handel mit Transferrechten an Fussballspielern.
A.b An diversen Tagen zwischen dem 17. November 2003 und dem
22. November 2005 wurde die Einzelunternehmung einer Mehrwertsteuer-
kontrolle unterzogen. Daraus resultierten verschiedene Ergänzungsab-
rechnungen (EA) sowie Gutschriften (GS). Für das vorliegende Verfahren
sind folgende relevant:
Quartale 1/1998 - 4/2000 Steuer
– EA Nr. [1] vom 9.12.03 Fr. 2'159'905.--
(Aufgrund von Umsatzdifferenzen betreffend die
Geschäftsbereiche "Garage", "Generalunternehmung",
"Spielertransfererlös" sowie "Dienstleistungsbezug aus
dem Ausland" [Spielereinkäufe etc.])
– GS Nr. [1a] vom 22.11.05 Fr. 1'464'270.--
(Aufgrund der Korrektur von Umsatzdifferenzen aus
den Spielertransfererlösen sowie Dienstleistungsbezügen
von Unternehmen mit Sitz im Ausland)
Offene Steuerforderung Fr. 695'635.--
Quartale 1/2001 - 4/2003 Steuer
– EA Nr. [2] vom 22.11.05 Fr. 290'935.--
(Aufgrund von Umsatzdifferenzen betreffend die
Geschäftsbereiche "Generalunternehmung",
"Spielertransfererlös" sowie "Dienstleistungsbezug
aus dem Ausland" [Spielereinkäufe etc.]; berücksichtigt
wurde dabei bereits eine Einlageentsteuerung
[nachträglicher Vorsteuerabzug für durch den Verkauf/
Transfer erzielten steuerbaren bzw. steuerbefreiten Umsatz]
in Höhe von Fr. 16'193.--)
Offene Steuerforderung Fr. 290'935.--
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Daraus ergab sich eine gesamthafte Steuernachforderung von
Fr. 986'570.--.
A.c Diese Abrechnungen wurden von der Einzelunternehmung mit Schrei-
ben vom 30. Juni 2006 einzig in Bezug auf den Geschäftsbereich des Han-
dels mit Transferrechten bestritten, worauf die ESTV am 30. Januar 2008
für die Zeitperioden 1. Januar 1998 - 31. Dezember 2000 sowie 1. Januar
2001 - 31. Dezember 2003 je separat einen Entscheid fällte. In beiden Ent-
scheiden hielt sie vollumfänglich an ihren Steuerforderungen fest und for-
derte die Einzelunternehmung auf, die offenen Beträge mittels beigelegtem
Einzahlungsschein zu begleichen.
A.d Mit Einsprache vom 29. Februar 2008 beantragte die Einzelunterneh-
mung die Aufhebung beider Entscheide vom 30. Januar 2008 (Ziff. 1) sowie
der Steuernachforderungen insgesamt (Ziff. 2). Allerdings präzisierte sie im
Rahmen der Begründung ihres Rechtsbegehrens, sie bestreite die Nach-
forderungen betreffend den Transfererlös nicht. Strittig sei einzig die Recht-
mässigkeit der Verweigerung des Abzugs von Vorsteuern betreffend den
Transferaufwand, und vor allem betreffend den Bezug von Dienstleistun-
gen aus dem Ausland.
A.e Mit Einspracheentscheid vom 14. November 2011 vereinigte die ESTV
die beiden Verfahren und hielt an den Nachforderungen betreffend den
Zeitraum 1998 - 2003 vollumfänglich fest. In ihrer Begründung wies sie da-
rauf hin, dass der Spielertransfer gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung als steuerbare Dienstleistung (Überlassung immaterieller Werte und
Rechte) gelte.
Vor dem Hintergrund, dass nur der Teil der Forderungen betreffend den
Handel mit Transferrechten bestritten worden war, stellte sie in ihrem Ent-
scheid fest, dass ihre Forderungen im Rahmen von Fr. 174'375.-- aner-
kannt und mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen seien.
A.f Mit Beschwerde vom 15. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungs-
gericht beantragte die Einzelunternehmung, der Einspracheentscheid vom
14. November 2011 sei aufzuheben, soweit an der Steuernachforderung
im Umfang von Fr. 812'195.-- festgehalten werde (zumal aus ihrer Sicht in
diesem Umfang Vorsteuern abzuziehen seien). Eventualiter sei die Sache
zur Neuberechnung an die ESTV zurückzuweisen. Sie begründete ihr
Rechtsbegehren damit, die ESTV habe unberücksichtigt gelassen, dass
die Einzelunternehmung nach dem jeweiligen Erwerb des Rechts an einem
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Fussballspieler, Umsatz daraus erzielt habe, die Nutzung der Rechte am
Spieler entgeltlich an einen Fussballclub zu verleihen. Die Steuerpflicht be-
treffend diesen Umsatz habe zur Folge, dass damit verbundene Vorsteuern
(aus der Leistung von Dritten oder aus dem Bezug von Dienstleistungen
aus dem Ausland) abzuziehen seien.
A.g Mit Urteil A-6759/2011 vom 20. Dezember 2012 hielt das Bundesver-
waltungsgericht zunächst fest, die ESTV habe die Umsätze, welche die
Einzelunternehmung durch den Verkauf von Rechten an Fussballspielern
erzielt hatte (Transfererlös) zu Recht als der Mehrwertsteuer unterliegend
erfasst. Soweit die Einzelunternehmung dies in Frage gestellt hatte, wurde
die Beschwerde abgewiesen. Hingegen entschied das Bundesverwal-
tungsgericht in Einklang mit dem entsprechenden Vorbringen der Einzel-
unternehmung, dass zwischen ihr und der Betriebsgesellschaft Z._______
AG (nachfolgend: Betriebsgesellschaft) ein mehrwertsteuerlich relevanter
Leistungsaustausch – in Gestalt eines tauschähnlichen Vorganges – zu
bejahen sei. Dieser verschaffe der Einzelunternehmung das Recht, einen
Vorsteuerabzug in gesetzlich vorgesehenem Umfang geltend zu machen.
In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache zwecks Be-
rechnung der Höhe des berechtigten Vorsteuerabzugs an die ESTV zu-
rück.
A.h Gegen dieses Urteil erhob die ESTV am 31. Januar 2013 Beschwerde
an das Bundesgericht. Sie monierte, aufgrund des vorinstanzlichen Urteils,
der Einzelunternehmung Vorsteuerabzüge zugestehen zu müssen, ohne
die auf den (aus dem entsprechenden Leistungsaustausch resultierenden)
Umsätzen geschuldeten Steuern nacherheben zu können. Beantragt
wurde die teilweise Aufhebung der Ziffer 1 des Dispositivs des angefochte-
nen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 2C_106/2013 vom
16. November 2013 vollumfänglich gut, hob den Entscheid des Bundesver-
waltungsgerichts auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an Letzteres
zurück.
Dem kam das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-6975/2013 vom
14. Januar 2014 nach: Es wies die Sache seinerseits zwecks Berechnung
der Mehrwertsteuer sowie der abzugsfähigen Vorsteuer aus dem Leis-
tungsaustausch der Einzelunternehmung mit der Betriebsgesellschaft an
die ESTV zurück.
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A.i Am 24. März 2015 fällte die ESTV einen zweiten Einspracheentscheid.
Darin erörterte sie, dass die im vorliegenden Fall ergangenen Urteile so-
wohl des Bundesverwaltungs- als auch des Bundesgerichts keinen Zweifel
daran liessen, dass die bisher bezifferten Steuerforderungen (d.h. ohne
Berücksichtigung des Leistungsaustausches zwischen der Einzelunter-
nehmung und der Betriebsgesellschaft) definitiv zu Recht bestünden. Da-
mit seien diese gerichtlich bestätigt, womit eine "res iudicata" vorliege (vgl.
nachfolgend E. 1.5.2). Dass die aus dem steuerbaren Leistungsaustausch-
verhältnis zwischen der Einzelunternehmung und der Betriebsgesellschaft
resultierenden Umsatzsteuern aus dem Zeitraum 1998 - 2003 noch zu be-
rechnen und unter Abzug der betreffenden Vorsteuern nachzubelasten
seien, ändere daran nichts. Angesichts der faktischen Unmöglichkeit der
nachträglichen Berechnung verzichte die ESTV auf die aus dem steuerba-
ren Leistungsaustauschverhältnis zwischen der Einzelunternehmung und
der Betriebsgesellschaft resultierenden Mehrwertsteuern (Umsatzsteuern
abzüglich Vorsteuern) und halte stattdessen an der bereits bestimmten
Nachforderung von Fr. 986'570.-- fest.
B.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2015 erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV (nachfol-
gend: Vorinstanz) vom 24. März 2015 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Sie beantragt, dieser sei aufzuheben und es sei festzustellen,
dass die Verjährung der Forderungen mittlerweile eingetreten sei. Eventu-
aliter sei die Sache unter Aufhebung des genannten Einspracheentschei-
des an die Vorinstanz zur Berechnung der Steuern zurückzuweisen. Dies
unter Kosten und Entschädigungsfolge. Sie begründet ihre Beschwerde im
Wesentlichen damit, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Mehrwert-
steuer nicht aus zwei Teilen – einem Teil zu leistende Steuer und einem
Teil Vorsteuer – bestehe. Somit könne vorliegend nicht von einer res iudi-
cata ausgegangen werden und die Vorinstanz sei gehalten, die nötigen Be-
rechnungen (betreffend den Leistungsaustausch zwischen der Einzelun-
ternehmung und der Betriebsgesellschaft) anzustellen.
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 schliesst die Vorinstanz auf voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Einsprache-
entscheides vom 24. März 2015. Die Verfahrenskosten seien vollumfäng-
lich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es sei dieser keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
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Seite 6
Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit
entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt der an-
gefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 24. März 2015 eine
solche Verfügung dar. Damit ist auf die form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde einzutreten.
1.2 Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit
das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet
einzig der vorinstanzliche Entscheid (vorliegend der Einspracheentscheid
vom 24. März 2015). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher
den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (ANDRÉ
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.7 mit Verweis auf BGE 133
II 35 E. 2). Streitgegenstand ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der
angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Bezieht sich eine
Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten
Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des
verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfech-
tungsobjekt, sie bilden aber nicht Streitgegenstand (vgl. BGE 131 V 164 E.
2.1). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert
noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um
nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (BVGE
2010/19 E. 2.1). In der Verwaltungsverfügung festgelegte, aber aufgrund
der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht nur,
wenn die nicht beanstandeten Punkte in einem engen Sachzusammen-
hang mit dem Streitgegenstand stehen (vgl. BGE 130 V 140 E. 2.1; zum
Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8 mit weiteren Hin-
weisen).
1.4
1.4.1 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung
von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den
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unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die
richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es
als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der
es überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54 unter Ver-
weis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes
wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz
nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62
Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend
gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Ent-
scheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begrün-
dung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts A-7110/2014 vom 23. März 2015 E. 1.3 sowie
A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.3 mit Verweis auf BVGE 2007/41
E. 2 mit Hinweisen).
1.4.2 Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die Be-
weislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt,
während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und
-mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (statt vieler: Urteile des Bundes-
gerichts 2C_319/2014 vom 9. September 2014 E. 2.2, 2C_232/2012 vom
23. Juli 2012 E. 3.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3031/2013 vom 6. Februar 2014 E. 1.5 mit Hinweisen; ERNST BLUMEN-
STEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl.,
2002, S. 454).
1.5
1.5.1 Kann ein Entscheid nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel
angefochten werden – sei es, dass auf die Ergreifung eines ordentlichen
Rechtsmittels explizit verzichtet bzw. ein solches zurückgezogen wurde,
sei es, dass die Rechtsmittelfrist ungenutzt abgelaufen oder der Entscheid
letztinstanzlich ist – erwächst er in formelle Rechtskraft (PIERRE TSCHAN-
NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.
Auflage, 2014, § 31 Rz. 5 ff.; JACQUES DUBEY/JEAN-BAPTISTE
ZUFFEREY, Droit administratif général, 2014, N. 979 f.). Ein formell rechts-
kräftiger Beschwerdeentscheid kann nur (aber immerhin) durch das aus-
serordentliche Rechtsmittel der Revision geändert werden (vgl. dazu
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.36).
1.5.2 Unter materieller Rechtskraft wird die Massgeblichkeit eines formell
rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Par-
teien verstanden (vgl. BGE 139 III 126 E. 3.1). Eine abgeurteilte Sache,
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Seite 8
bzw. eine sog. "res iudicata" liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit ei-
nem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der An-
spruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf densel-
ben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241
E. 1 mit Verweis auf BGE 119 II 89 E. 2a, BGE 121 III 474 E. 4a und BGE
123 III 16 E. 2a). In anspruchsbezogene materielle Rechtskraft erwächst
demzufolge allein das Sachurteil. Ein solches liegt nur dann vor, wenn und
soweit das Gericht die Sachverhaltsvorbringen der Parteien materiell-
rechtlich würdigt, das heisst, den geltend gemachten Anspruch inhaltlich
beurteilt. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend
gemachten Anspruch entschieden worden ist. Zwar erwächst der Ent-
scheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Aus-
druck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus den Ur-
teilserwägungen. Im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen und
die rechtlichen Erwägungen eines Entscheides aber in einer anderen
Streitsache keine bindende Wirkung. Die materielle Rechtskraft der Ent-
scheidung wird objektiv begrenzt durch den Streitgegenstand (BGE 123 III
16 E. 2a; BGE 121 III 474 E. 4a; vgl. vorne E. 1.3).

1.6
1.6.1 Ein mit verbindlichen Weisungen versehener Rückweisungsent-
scheid (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG) schliesst das Verfahren bezüglich der in
den Erwägungen definitiv behandelten Punkte ab. Wenn der unteren In-
stanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungs-
spielraum mehr bleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des
oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich – in Bezug auf die de-
finitiv entschiedenen Punkte – um einen Endentscheid, der – wo noch ein
Rechtsmittel offen steht – vor der nächsthöheren Instanz anfechtbar ist
(BGE 134 II 124 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_258/2008 vom 27.
März 2009 E. 3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, Rz. 3.196; zum
Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7745/2010 vom 9. Juni
2011 E. 1.2.1).
1.6.2 Ein Rückweisungsentscheid im Sinn eines anfechtbaren Endent-
scheids wird bei unterlassener Anfechtung formell und damit auch materiell
rechtskräftig. Verweist das Dispositiv eines solchen Entscheids ausdrück-
lich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben,
soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der Rechtskraft teil (BGE 120
V 233 E. 1a, Urteil des Bundesgerichts 8C_272/2011 vom 11. November
2011 E. 1.3; vgl. auch vorne E. 1.5). Die Behörde, an die zurückgewiesen
wird, die Partei und auch das mit der Sache nochmals befasste Gericht
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Seite 9
selbst, sind an die Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden (Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-1165/2011 vom 20. September 2012
mit Verweis statt vieler auf BGE 133 III 201 E. 4.2; ULRICH MEYER/JOHANNA
DORMANN, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsge-
setz, 2. Aufl., 2011, Art. 107 N. 18 m.w.H.). Würde sich die Rückweisungs-
instanz über die verbindlichen Erwägungen der zurückweisenden Instanz
hinwegsetzen, läge eine Rechtsverweigerung vor. Die rechtliche Beurtei-
lung, mit der die Zurückweisung begründet wird, muss der neuen Entschei-
dung zugrunde gelegt werden (Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom
17. April 2007 E. 3.1 mit Hinweisen; BGE 122 I 250 E. 2, 116 II 220 E. 4a;
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.196). Eine freie Überprüfung
durch das ein zweites Mal angerufene Gericht ist nur noch möglich betref-
fend jene Punkte, die im Rückweisungsentscheid nicht entschieden wur-
den oder bei Vorliegen neuer Sachumstände (vgl. statt vieler: Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-1165/2011 vom 20. September 2012 E. 1.2
m.w.H.; A-5311/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1.2 m.w.H.; zum Ganzen:
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7745/2010 vom 9. Juni 2011 E.
1.2.2).
Soweit eine solche freie Prüfung möglich ist, kann das Bundesver-wal-
tungsgericht den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang
überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bun-
desrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG)
auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149; zum Ganzen: Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-7745/2010 vom 9. Juni 2011 E. 1.2.3).
1.7
1.7.1 Auf den 1. Januar 2010 wurde das derzeit geltende Bundesgesetz
über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft
gesetzt. Es trat an die Stelle des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. Septem-
ber 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300). Dieses war ab 1. Januar 2001 in Kraft
und ersetzte seinerseits die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehr-
wertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464). Auf die vor dem 1. Januar 2010
resp. vor dem 1. Januar 2001 eingetretenen Tatsachen und entstandenen
Rechtsverhältnisse bleibt gemäss Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG bzw. Art.
93 Abs. 1 und 2 aMWSTG das jeweils bisherige (materielle) Recht anwend-
bar.
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Seite 10
1.7.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im
Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens hängige Verfahren anwendbar (statt vieler: Urteil des Bundesge-
richts 2C_1002/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Allerdings ist Art. 113
Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrich-
terlicher Rechtsprechung nur tatsächliche Verfahrensnormen sofort auf
hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwen-
dung von neuem materiellem Recht auf altrechtliche Sachverhalte kom-
men darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3; vgl. auch A-279/2014 vom
17. November 2014 E. 1.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.4.3).
1.8
1.8.1 Nicht um Verfahrensrecht handelt es sich bei den Bestimmungen zur
Verjährung. Bei Letzterer handelt es sich um ein materiell-rechtliches Insti-
tut (BGE 137 II 17 E. 1.1; BGE 126 II 1 E. 2a; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-2076/2008 vom 15. Dezember 2010 E. 4.2; MICHAEL
BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 282 m.w.H.). Die
Verjährung der Steuerforderung führt zu deren Untergang (vgl. statt vieler:
BVGE 2009/12 E. 6.3.2.3). Mithin darf eine verjährte Steuerforderung
durch das Gemeinwesen überhaupt nicht mehr, auch nicht verrechnungs-
weise, geltend gemacht werden (BEUSCH, a.a.O., S. 276 f.). Damit ist die
Verjährung der Mehrwertsteuerforderung auch von Amtes wegen zu prüfen
(BEUSCH, a.a.O., S. 278 mit Verweis auf BGE 133 II 366 E. 3.3; Urteil des
Bundesgerichts 2C_227/2010 vom 5. August 2010 E. 2.2; BVGE 2009/12
E. 6.3.1; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
3376/2014 vom 10. Februar 2015 E. 2.1). Letzteres gilt allerdings nicht,
wenn es um Forderungen eines Privaten gegenüber dem Staat geht. In
dieser Konstellation muss die Verjährung nur auf Einrede des Schuldners,
d.h. des Staates, beachtet werden (ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 787 mit Ver-
weis auf BGE 101 Ib 348 ff., welcher die entsprechende Praxis begrün-
dete).
1.8.2 Gemäss anwendbarem Art. 40 aMWSTV verjährt die Steuerforde-
rung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist
(Abs. 1). Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung und durch
jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen; sie steht
still, solange die pflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden
kann, oder, bei Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten, solange das
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Seite 11
Entgelt nicht vereinnahmt ist (Abs. 2). Unterbrechung und Stillstand wirken
gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen (Abs. 3). Art. 49 aMWSTG
hat denselben Wortlaut, wobei mit dem Gesetz die absolute Verjährung von
Steuerforderungen eingeführt wurde: Gemäss Art. 49 Abs. 4 aMWSTG ver-
jährt die Steuerforderung in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalender-
jahres, in dem sie entstanden ist. In Zusammenhang mit dem Umstand,
dass die aMWSTV keine absolute Verjährungsfrist kannte, kann auf BGE
126 II 49 E. 2d verwiesen werden. In diesem Entscheid hielt das Bundes-
gericht (in Bezug auf die Verrechnungssteuer) fest, es könne nicht gesagt
werden, dass der Gesetzgeber durch den Verzicht auf die Statuierung ei-
ner absoluten Frist eine lückenhafte Verjährungsordnung erlassen oder ge-
gen übergeordnete Grundsätze verstossen habe. Denn nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen genüge, dass eine Verjährung vorgesehen werde. Wie
die Verjährungsordnung im Einzelnen ausgestaltet werde, obliege der weit-
gehend freien Entscheidung des Gesetzgebers. Dieser Entscheid wurde
vom Bundesgericht – trotz Kritik in der Lehre – explizit bestätigt (Urteil
2C_188/2010 vom 24. Januar 2011 E. 5.4).
1.8.3 Der Anspruch auf Vorsteuerabzug (siehe dazu nachfolgend E. 2.2)
verjährt gemäss Art. 41 Abs. 1 aMWSTV fünf Jahre nach Ablauf des Ka-
lenderjahres, in dem er entstanden ist. Die Verjährung wird unterbrochen
durch Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der ESTV (Abs. 2). Zu
beachten ist, dass diese Bestimmung einen wesentlichen Unterschied zur
vorangehenden Regelung im Bundesratsbeschluss vom 29. Juli 1941 über
die Warenumsatzsteuer (WUStB) aufweist: Gemäss letzterer bewirkte die
Geltendmachung einer Forderung durch die Steuerverwaltung mittels Er-
gänzungsabrechnung nämlich gleichzeitig die Unterbrechung der Verjäh-
rung allfälliger Rückforderungsansprüche des Steuerpflichtigen (HANS HE-
GETSCHWEILER, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand Kammer
[Hrsg.], – Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwert-
steuer, 2000, Art. 50 N. 2 mit Hinweis auf ASA 55 [1986/87] 446).
Sodann steht gemäss Art. 41 Abs. 3 aMWSTV die Verjährung still, solange
über den geltend gemachten Anspruch ein Entscheid-, Einsprache- oder
Rechtsmittelverfahren hängig ist. Art. 50 aMWSTG hat denselben Wortlaut
wie Art. 41 aMWSTV, wobei mit dem Gesetz auch hier die absolute Verjäh-
rung eingeführt wurde: Gemäss Art. 50 Abs. 4 aMWSTG verjährt der An-
spruch auf Vorsteuerabzug in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalen-
derjahres, in dem sie entstanden ist.
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1.8.4 Gemäss der Rechtsprechung betreffend die im relevanten Zeitraum
geltenden Normen genügt zur Unterbrechung der Verjährung jede Mittei-
lung der ESTV an den Mehrwertsteuerpflichtigen, in welcher diese unmiss-
verständlich zum Ausdruck bringt, dass sie einen bestimmten Tatbestand
als mehrwertsteuerpflichtig betrachtet, wobei dieser nicht notwendiger-
weise bereits nach allen Richtungen hin abgeklärt sein muss. Ein einfacher
Brief der ESTV kann genügen. Der Mehrwertsteuerbetrag braucht auch
nicht ziffernmässig festgesetzt zu sein. Mit einer vorläufigen Mitteilung
kann die ESTV die Verjährung für den ganzen Mehrwertsteueranspruch
unterbrechen, auch wenn sie ihre Forderung später noch erhöhen muss
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1402/2006 vom 17. Juli
2007 E. 2.4 m.w.H.; vgl. auch BEUSCH, a.a.O., S. 300 f.).
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer im Inland unterliegen die entgeltliche Lieferung
von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigen-
verbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem
Ausland, sofern sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen
oder befreit sind (Steuerobjekt; Art. 4 Bst. a-d aMWSTV, Art. 14 und 15
aMWSTV; Art. 5 Bst. a-d aMWSTG, Art. 18 und 19 aMWSTG).
Eine Dienstleistung liegt unter anderem vor, wenn immaterielle Werte
oder Rechte überlassen werden (Art. 6 Abs. 2 Bst. a aMWSTV; Art. 7 Abs.
2 Bst. a aMWSTG; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
6759/2011 vom 20. Dezember 2012 E. 2.1).
2.2 Verwendet eine steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleis-
tungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann sie in ihrer Steuerab-
rechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte
Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (sog. Vorsteuerab-
zug; Art. 29 Abs. 1 und 2 aMWSTV; Art. 38 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Für
den Vorsteuerabzug ist unter anderem erforderlich, dass die mit der Vor-
steuer belasteten Gegenstände oder Dienstleistungen für einen geschäft-
lich begründeten Zweck verwendet werden. Das schweizerische Mehrwert-
steuerrecht schreibt vor, dass die steuerpflichtige Person die "Eingangs-
leistung" für steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen verwenden
muss, damit sie die auf der Eingangsleistung lastende Steuer als Vorsteuer
abziehen kann. Gemäss konstanter Rechtsprechung bedarf es denn auch
eines objektiven wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen steuerbarer
"Eingangs- und Ausgangsleistung", mithin, dass die "Eingangsleistung" in
eine "Ausgangsleistung" mündet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
6759/2011 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3 mit Verweis auf BGE 132 II 353
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E. 8.3, 8.4, 10; Urteil des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. August
2006 E. 3.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-212/2008 vom 15.
Juni 2010 E. 2.2.1, A-1479/2006 vom 10. September 2008 E. 2.2.1, mit
Hinweisen).
2.3 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem
Selbstveranlagungsprinzip. Dies bedeutet, dass der Mehrwertsteuerpflich-
tige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzu-
rechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode
den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich
Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat (Art. 37 f. aMWSTV, Art. 46 f.
aMWSTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1508/2014 vom 19.
Mai 2015 E. 4.5 mit Hinweis auf A-2473/2014 vom 13. März 2015 E. 2.3.1;
ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG],
2. Aufl., 2003, Rz. 1579).
2.3.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 aMWSTV bzw. Art. 58 Abs. 1 aMWSTG hat
der Mehrwertsteuerpflichtige seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu
führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der
Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abzieh-
baren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermit-
teln lassen. Die ESTV kann hierüber nähere Bestimmungen aufstellen. Von
dieser Befugnis hat sie soweit hier interessierend mit dem Erlass der
«Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige» vom Frühling 1997 (Weg-
leitung 1997) und mit der «Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer» vom
Sommer 2000 (Wegleitung 2001; gültig vom 1. Januar 2001 bis 31. De-
zember 2007) Gebrauch gemacht. Darin sind genauere Angaben enthal-
ten, wie eine Buchhaltung auszugestalten ist (Wegleitung 1997, 870 ff.;
Wegleitung 2001, Rz. 878 ff.). Alle Geschäftsfälle müssen fortlaufend, chro-
nologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (Wegleitung 1997, Rz. 874;
Wegleitung 2001, Rz. 884). Auch haben sich alle Eintragungen auf ent-
sprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvorfälle
von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuerabrech-
nung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau ver-
folgt werden können («Prüfspur»; vgl. Wegleitung 1997, Rz. 879; Weglei-
tung 2001, Rz. 890). Nach der Rechtsprechung ist der Steuerpflichtige
selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen
ordentlichen Kassabuchs verpflichtet. Er ist zwar mehrwertsteuerrechtlich
nicht gehalten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu füh-
ren; die Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen
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und die entsprechenden Belege sind aufzubewahren (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 4.5 mit Verweis auf
Urteile des Bundesgerichts 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1 und
2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1; statt vieler: Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1634/2006 vom 31. März 2009 E. 3.5).
2.3.2 Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege, Ge-
schäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen laut Art. 47 Abs. 2 aMWSTV
während sechs Jahren sowie gemäss Art. 58 Abs. 2 aMWSTG während
zehn Jahren ordnungsgemäss aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist
beginnt gemäss aArt. 962 Abs. 2 OR mit Ablauf des Geschäftsjahres, in
dem die letzten Eintragungen vorgenommen wurden, die Buchungsbelege
entstanden sind und die Geschäftskorrespondenz ein-
oder ausgegangen ist (zur Massgeblichkeit des früheren Rechnungsle-
gungsrechts vgl. Art. 2 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der auf den 1.
Januar 2013 in Kraft gesetzten Änderung des Obligationenrechts [Rech-
nungslegungsrecht] vom 23. Dezember 2011 [AS 2012 6679 ff., 6696 f.]).
Die mit unbeweglichen Gegenständen zusammenhängenden Geschäfts-
unterlagen sind indessen nach Art. 58 Abs. 2 aMWSTG während 20 Jahren
aufzubewahren. Ist nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Verjährung der
Steuerforderung, auf welche sich die Geschäftsbücher, Belege, Geschäfts-
papiere und sonstigen Aufzeichnungen beziehen, noch nicht eingetreten,
so dauert die Aufbewahrungspflicht sowohl unter der aMWSTV als auch
nach dem aMWSTG bis zum Eintritt dieser Verjährung (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 4.5 mit Hinweis auf
A-3031/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.8 und A-6148/2007 vom 7. Dezem-
ber 2009 E. 3.2).
2.4
2.4.1 Nach Art. 48 aMWSTV bzw. Art. 60 aMWSTG nimmt die ESTV eine
Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn keine oder nur un-
vollständige Aufzeichnungen vorliegen oder die ausgewiesenen Ergeb-
nisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein-stimmen.
Eine Schätzung muss insbesondere auch dann erfolgen, wenn die
Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsregeln derart gravierend sind,
dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage
stellen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai
2006 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6370/2011 vom 1.
Juni 2012 E. 2.7.2, A-4450/2010 vom 8. September 2011 E. 4.1; zum Gan-
zen: A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 4.6.1).
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Seite 15
2.4.2 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist
die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach
pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuer-
pflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvoll-
ständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze führen,
dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des Bundesgerichts
2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-6544/2012 vom 12. September 2013 E. 2.6.1, A-4922/ 2012 vom
14. Juni 2013 E. 2.6.1; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 4.6.2).
2.4.3 Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor-
zunehmen, hat sie dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den
individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit
als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren
Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1; CAMENZIND et
al., a.a.O., Rz. 1682). Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls
vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berück-
sichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fun-
gieren (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4922/2012
vom 14. Juni 2013 E. 2.6.2, A-6544/2012 vom 12. September 2013 E.
2.5.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1508/2014
vom 19. Mai 2015 E. 4.6.3).
2.4.4 Die ESTV ermittelt im Rahmen der Ermessenseinschätzung den
pflichtwidrig nicht oder falsch deklarierten Umsatz des Steuerpflichtigen.
Da es sich indes bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen han-
delt, obliegt der formgerechte Beweis für das Vorliegen der angefallenen
Vorsteuern dem Mehrwertsteuerpflichtigen (BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O.,
S. 415, 453 f.; vgl. dazu auch vorne E. 1.4.2); ihm ist es anheimgestellt, ob
er davon Gebrauch machen will (Urteil des Bundesgerichts 2A.558/2005
vom 8. Mai 2006 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
1634/2006 vom 31. März 2009 E. 5.3, A-1353/2006 vom 7. April 2008 E.
2.6 und 3.1; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 4.6.4).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, sämtliche
Steuerforderungen der ESTV seien mittlerweile (absolut) verjährt (vgl.
Sachverhalt Bst. B). Wie erwähnt, ist die Frage der Verjährung von Amtes
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Seite 16
wegen zu prüfen (E. 1.8.1). Im Rahmen dieser Prüfung wird zunächst die
Argumentation der Beschwerdeführerin wiedergegeben:
3.1.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst auf BGE 126 II 1 vom
26. November 1999. In diesem Entscheid (betreffend die direkte Bundes-
steuer) äusserte sich das Bundesgericht dahingehend, dass es stossend
und mit dem Rechtsgleichheitsgebot kaum vereinbar wäre, wenn die Frist
für die Verjährung altrechtlicher Steuerforderungen auch dann noch wei-
terlaufen könnte, wenn Steuerforderungen, die unter dem neuen Recht
entstanden (und demnach jünger) sind, bereits absolut verjährt seien. Die-
ses übergangsrechtliche Problem sei beim Erlass des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer übersehen worden, weshalb die Übergangs-
bestimmungen insoweit als lückenhaft erschienen. Das Bundesgericht
führte unter Hinweis auf BGE 111 II 186 E. 7 sowie zwei Artikel in der Ri-
vista di diritto amministrativo e tributario ticinese [RDAT 1995 I 46 114 E. 3
und RDAT 1998 II 179 E. 7 m.w.H.] aus, es liesse sich erwägen, diese
Lücke durch Übernahme einer allgemeinen Regel zu schliessen, wonach
eine neu vorgesehene Verjährungsfrist (erst) vom Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens des neuen Rechts zu laufen beginne. Im konkreten Fall liess es die
Frage allerdings offen, zumal der Zeitpunkt einer allfälligen absoluten Ver-
jährung noch in weiter Ferne lag. Für die Beschwerdeführerin geht dieser
Ansatz indes nicht weit genug. Ihrer Ansicht nach würde es das Rechts-
gleichheitsgebot erfordern, neue Verjährungsnormen jeweils ab deren In-
krafttreten auf alle altrechtlichen, noch nicht verjährten Steuerforderungen
anzuwenden. Damit sei auf sämtliche hier im Streit liegenden Sachverhalte
die derzeit geltende absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren (Art. 42 Abs.
6 MWSTG) anzuwenden. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Ver-
jährung aller 1998 - 2003 entstandenen Forderungen bereits eingetreten
wäre.
3.1.2 Dieser Argumentation der Beschwerdeführerin ist aus folgenden
Gründen nicht zu folgen:
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 1998
bis 2003 verwirklicht, weshalb in materieller Hinsicht noch die aMWSTV
(für die Jahre 1998 bis und mit 2000) und das aMWSTG (für die Jahre 2001
bis und mit 2003) zur Anwendung gelangen (vgl. vorne E. 1.7.1; statt vieler:
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E.
3 und A-7843/ 2010 vom 22. Juli 2011 E. 1.3). Die aMWSTV kannte keine
absolute Verjährungsfrist, das aMWSTG eine solche von 15 Jahren.
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Seite 17
Wie vorangehend in E. 1.8.1 ausgeführt, handelt es sich bei der Verjährung
gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung um ein materiell-
rechtliches Institut. Demgemäss wird auf Sachverhalte, die sich unter altem
Recht ereignet haben, auch altes (Verjährungs-) Recht angewendet. Im
Übrigen geht dies im Mehrwertsteuerrecht direkt aus den Übergangsbe-
stimmungen des aktuellen MWSTG hervor: Art. 112 Abs. 1 MWSTG äus-
sert sich explizit zur Verjährung und hält fest, dass sich diese weiterhin
nach den Art. 49 und 50 des bisherigen Rechts (also nach aMWSTG) rich-
tet. Eine Lücke des geltenden Gesetzes in Bezug auf die Frage der über-
gangsrechtlichen Regelung der Verjährung liegt somit nicht vor. Der Ge-
setzgeber nahm mit dieser Regelung bewusst in Kauf, dass eine allenfalls
kurz vor Gesetzesänderung entstandene Forderung – aufgrund der dama-
ligen längeren (15-jährigen) absoluten Verjährungsfrist – noch nicht ver-
jährt, während eine später entstandene Forderung – aufgrund der neuen
kürzeren (10-jährigen) absoluten Verjährungsfrist – bereits verjährt ist.
Zwar äussern sich die Übergangsbestimmungen des aMWSTG nicht aus-
drücklich zur Verjährung, doch wird in Art. 93 aMWSTG bestimmt, dass die
mit diesem Gesetz aufgehobenen Bestimmungen (sowie die darauf ge-
stützt erlassenen Vorschriften), unter Vorbehalt von Art. 94 aMWSTG ("An-
wendung des neuen Rechts"), weiterhin auf alle während dieser Geltungs-
dauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse an-
wendbar bleiben. Damit kann auf das vorangehend unter E. 1.7 und E. 1.8
Gesagte verwiesen werden. Hätte der Gesetzgeber es als grundsätzlich
stossend wahrgenommen, dass "jüngere" Mehrwertsteuerforderungen vor
älteren verjähren, darf davon ausgegangen werden, dass er (spätestens)
im aktuellen MWSTG eine andere als die geltende Regelung getroffen
hätte. Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die von der Beschwerdefüh-
rerin zitierte Rechtsprechung betreffend die direkte Bundessteuer
(E. 3.1.1) für Fragen des intertemporalen Mehrwertsteuerrechts nicht her-
angezogen werden kann.
3.1.3 Nach dem Gesagten ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass
noch keine der Steuerforderungen betreffend die Jahre 1998 - 2003 abso-
lut verjährt sind.
3.2 Demgegenüber stellt sich die Frage, ob die Geltendmachung des An-
spruchs auf Abzug der nunmehr im Streit liegenden Vorsteuern durch die
Beschwerdeführerin tatsächlich innert der jeweilig anwendbaren Verjäh-
rungsfrist erfolgt ist, ist doch dieser Anspruch separat zu betrachten (vgl.
E. 1.8.3). Insbesondere betreffend das Jahr 1998 bestehen diesbezüglich
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Seite 18
Zweifel, zumal die erste Ergänzungsabrechnung erst am 9. Dezember
2003 erlassen wurde. Diesbezüglich zu berücksichtigen ist insbesondere
Folgendes:
Gemäss den dem Gericht vorliegenden Akten machte die Beschwerdefüh-
rerin anlässlich ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom
15. Dezember 2011 (vgl. Sachverhalt Bst. A.f) geltend, aufgrund des Um-
standes, dass ihre Rechtsvorgängerin die Nutzung von Rechten an Fuss-
ballspielern entgeltlich "ausgeliehen" habe, zum Vorsteuerabzug in Höhe
von Fr. 812'195.-- (insbesondere bestehend aus Bezugsteuer für Dienst-
leistungsbezüge aus dem Ausland) berechtigt zu sein. Dies, da der Erwerb
der Rechte an den Fussballspielern die Eingangsleistung und der Verleih
der Nutzung besagter Rechte gegen Entgelt die Ausgangsleistung dar-
stelle. Weder die damalige Beschwerdeschrift noch der damit angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 14. November 2011 enthält Hinweise da-
rauf, dass diese Vorsteuerabzugsberechtigung aufgrund des entgeltlichen
Leistungsaustausches zwischen der Einzelunternehmung und der Be-
triebsgesellschaft vor 2006 geltend gemacht worden wäre. Wie erwähnt,
unterliegt jedoch auch die Geltendmachung des Anspruchs auf Vorsteuer-
abzug einer eigenständigen Verjährungsfrist (E.1.8.3). Betreffend die Jahre
1998 - 2000 ist Art. 41 aMWSTV anwendbar. Dieser bestimmt, dass die
Verjährung mit der Geltendmachung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug
gegenüber der ESTV unterbrochen wird. Geschieht dies nicht, verjährt der
Anspruch fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden
ist.
3.2.1 Im vorliegenden Fall hat die ESTV betreffend den Zeitraum 1998 -
2000 am 9. Dezember 2003 die EA Nr. [1] erlassen. Aus den dem Gericht
vorliegenden Akten geht nicht hervor, wann genau die Einzelunternehmung
geltend gemacht hat, in Zusammenhang mit dieser Steuernachforderung
(aufgrund des entgeltlichen Leistungsaustausches zwischen ihr und der
Betriebsgesellschaft) vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Für das Gericht
aktenkundig ist lediglich, dass die ESTV – nach einer Besprechung (deren
Datum dem Gericht nicht bekannt ist) mit den Buchhaltern der Rechtsvor-
gängerin der Beschwerdeführerin – diverse Nachbelastungen aus der EA
Nr. [1] vom 9. Dezember 2003 mittels GS Nr. [2a] (betreffend andere Ge-
schäftsbereiche als dem Spielertransfer und nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens) und GS Nr. [1a] vom 22. November 2005 (betreffend
Umsatzdifferenzen aus den Spielertransfererlösen sowie die Dienstleis-
tungsbezüge von Unternehmen mit Sitz im Ausland) korrigiert hat (vgl.
Sachverhalt Bst. A.b). Ein allfälliger Anspruch auf Vorsteuerabzug wurde
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Seite 19
demnach offenbar vor dem 22. November 2005 thematisiert. Wann genau
und in welcher Form derlei geschehen ist, geht aus den vorliegenden Akten
jedoch nicht hervor.
3.2.2 Die zweite für das vorliegende Verfahren relevante EA Nr. [2] betraf
die Jahre 2001 - 2003 und erging am 22. November 2005. Sowohl diese
als auch die oben erwähnte EA Nr. [1] vom 9. Dezember 2003 wurden von
der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin in einem einzigen Schrei-
ben vom 30. Juni 2006 bestritten. Dabei machte die Einzelunternehmung
nicht einen begründeten Betrag an abzugsfähigen Vorsteuern geltend,
sondern nahm in hier interessierendem Zusammenhang lediglich Bezug
auf zwei Konten ([Nr.] und [Nr.]) und äusserte sich wie folgt: "Hier sind wir
gänzlich nicht einverstanden und erwarten einen Entscheid in der Sache,
der sich insbesondere auch zur Frage des Rechts auf Abzug der Vorsteuer
ausspricht." Abgesehen davon, dass die Rechtsvorgängerin der Beschwer-
deführerin in der genannten Bestreitung wenig konkret auf das Vorsteuer-
abzugsrecht Bezug nahm, steht die Frage im Raum, wann sie ihren An-
spruch auf die im aktuellen Verfahren im Streit liegenden Vorsteuern ge-
genüber der Vorinstanz tatsächlich zum ersten Mal (in rechtsgenüglicher
Weise) geltend gemacht hat.
4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Nachforderung der Vorinstanz in Höhe
von Fr. 986'570.-- tatsächlich, wie von dieser geltend gemacht, bereits ge-
richtlich bestätigt wurde und damit eine "res iudicata" (E. 1.5) darstellt.
4.1
4.1.1 Im ersten Rechtsgang vor Bundesverwaltungsgericht (vgl. Sachver-
halt Bst. A.f) waren nur noch zwei Punkte strittig:
1. Die steuerliche Beurteilung von Transferzahlungen
2. Die Qualifikation des Leistungsaustausches zwischen der Einzelunter-
nehmung und der Betriebsgesellschaft
Betreffend Ziff. 1 entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
A-6759/2011 vom 20. Dezember 2012, dass Transferzahlungen und
-einnahmen der Einzelunternehmung von der Vorinstanz zu Recht als der
Mehrwertsteuer unterliegend qualifiziert worden waren. Gerichtlich bestä-
tigt wurde damit nur (aber immerhin) die Grundlage für die Forderung der
Vorinstanz. Nicht vom Gericht behandelt wurde hingegen die genaue Zu-
A-3008/2015
Seite 20
sammensetzung des Betrages von Fr. 986'570.--. Dies war auch nicht an-
gezeigt, zumal der Betrag selbst nie bestritten worden war. Vielmehr hatte
die Einzelunternehmung schon anlässlich ihrer Einsprache vom 29. Feb-
ruar 2008 geäussert, die Nachforderungen in Zusammenhang mit dem
Transfererlös nicht zu bestreiten (vgl. Sachverhalt Bst. A.d). Sie machte
lediglich geltend, dass von diesen "rechtmässigen" Forderungen – auf-
grund eines bisher noch nicht berücksichtigten steuerrechtlich relevanten
Leistungsaustausches – noch Vorsteuern abzuziehen seien.
Betreffend Ziff. 2 entschied das Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten der
Einzelunternehmung, dass es sich beim Leistungsaustausch zwischen ihr
und der Betriebsgesellschaft tatsächlich um einen mehrwertsteuerlich re-
levanten tauschähnlichen Vorgang gehandelt habe (Sachverhalt Bst. A.g).
Vor diesem Hintergrund hätten bisher unberücksichtigte steuerbare Aus-
gangsleistungen vorgelegen, was zum Ergebnis führe, dass die Vorinstanz
der Einzelunternehmung zu Unrecht den Vorsteuerabzug in gesetzlichem
Umfang in Zusammenhang mit dem Erwerb von Rechten an Fussballspie-
lern, welche der Betriebsgesellschaft zur Verfügung gestellt worden waren,
verweigert habe.
4.1.2 Vor Bundesgericht wurde die steuerliche Beurteilung der Transfer-
zahlungen (Ziff. 1) nicht mehr angefochten, womit sich der Streitgegen-
stand (E. 1.3) um diesen Punkt verringerte. Auch der Entscheid, dass der
genannte Leistungsaustausch mehrwertsteuerlich relevant sei und grund-
sätzlich zum Vorsteuerabzug berechtige (Ziff. 2), wurde nicht mehr bestrit-
ten. Damit wurde der Streitgegenstand auch um diesen Punkt weiter ein-
geschränkt.
Das Bundesgericht hatte letztlich nur noch betreffend die Rüge der ESTV
zu entscheiden. Diese machte geltend, die durch das Bundesverwaltungs-
gericht vorgenommene (nunmehr unbestrittene) steuerrechtliche Qualifika-
tion des Leistungsaustausches zwischen der Einzelunternehmung und der
Betriebsgesellschaft führe nicht nur dazu, dass gestützt darauf Vorsteuern
in gesetzlichem Umfang abgezogen werden könnten. Vielmehr müsse der
ESTV auch das Recht eingeräumt werden, aus diesem Leistungsaus-
tausch geschuldete Steuern nachzuerheben (vgl. vorne Sachverhalt Bst.
A.h).
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts (über den Antrag der ESTV hinausgehend, voll-
A-3008/2015
Seite 21
ständig) auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesver-
waltungsgericht zurück. Diese wiederum wies die Angelegenheit zur Be-
rechnung der Höhe der geschuldeten Steuern und des berechtigten Vor-
steuerabzugs an die ESTV zurück.
4.1.3 Gerichtlich entschieden bzw. bestätigt ist im vorliegenden Fall zum
jetzigen Zeitpunkt somit zweierlei:
1. Die Vorinstanz hat ihre (bisherige) Nachforderung grundsätzlich zu
Recht erhoben, da es zutrifft, dass der Handel mit Rechten an Sportlern
der Mehrwertsteuer unterliegt. Der endgültig von der Steuerschuldnerin
zu zahlende Betrag steht allerdings noch nicht fest, zumal sich die
Summe der für die Jahre 1998 - 2003 effektiv zu zahlenden Steuer durch
den Entscheid des Bundesgerichts im ersten Rechtsgang noch verän-
dern könnte. Zum einen durch allenfalls (zusätzlich) zu erhebende Steu-
ern, zum anderen durch Abzug der – bisher unberücksichtigten – Vor-
steuern.
2. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund des steuerrechtlich relevanten
Leistungsaustausches zwischen der Einzelunternehmung und der Be-
triebsgesellschaft (namentlich dem Verleih der Nutzung von Rechten an
Spielern) berechtigt, die Steuern auf ihren entsprechenden Eingangs-
leistungen (Erwerb der genannten Rechte) in gesetzlichem Rahmen als
Vorsteuern abzuziehen.
4.1.4 Die Vorinstanz hat sich im vorliegend angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 24. März 2015 über die verbindlichen Anweisungen der
Rechtsmittelinstanz(en) hinweggesetzt. Indem sie nach wie vor an ihrer
Forderung im Betrag von Fr. 986'570.-- festhält, lässt sie unberücksichtigt,
dass ein mit verbindlichen Weisungen versehener Rückweisungsentscheid
– wie es sowohl A-6759/2011 vom 20. Dezember 2012 als auch
A-6975/2013 vom 14. Januar 2014 einer ist – das Verfahren bezüglich der
in den Erwägungen definitiv behandelten Punkte abschliesst (vgl. vorne E.
1.6.1). Sie verkennt, dass sie Steuern, welche in Zusammenhang mit dem
Einkauf von Rechten an Spielern angefallen sind, zum Abzug als Vorsteu-
ern zulassen muss, sofern eine entsprechende steuerbare Ausgangsleis-
tung (als solche wurde der Verleih der Nutzung dieser Rechte gerichtlich
anerkannt; vgl. Sachverhalt Bst. A.g) vorliegt und keine anderen gesetzli-
chen Gründe gegen eine Zulassung des Abzugs gegeben sind (beispiels-
weise Ablauf der Verjährungsfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf
Vorsteuerabzug). Konkrete Gründe dafür, weshalb die aus dem Einkauf
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Seite 22
von Rechten an Spielern resultierenden Steuern – trotz der genannten bis-
herigen Rechtsprechung in diesem Fall – nicht als Vorsteuern abzuziehen
sind, nennt die Vorinstanz im vorliegend angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 24. März 2015 jedoch nicht. Sollte sie den Grund in ihrem Ver-
zicht auf die Erhebung der aus dem Leistungsaustausch zwischen der Ein-
zelunternehmung und der Betriebsgesellschaft resultierenden Steuern se-
hen, ist sie damit nicht zu hören. Denn massgebend für die Möglichkeit des
Vorsteuerabzugs ist nicht die tatsächlich erhobene Steuer auf der Aus-
gangsleistung, sondern das Vorliegen einer steuerbaren Ausgangsleistung
an sich (vgl. dazu nachfolgend E. 5 ff.).
4.2 Zusammenfassend ist hier festzuhalten, dass es sich beim Betrag von
Fr. 986'570.-- insofern nicht um eine "res iudicata" handelt, als sich dieser
– gemäss der in diesem Fall ergangenen Rechtsprechung – um einen noch
festzusetzenden Vorsteuerabzug als auch um weitere Nachforderungen
verändern soll.
5.
Schliesslich hat die Vorinstanz im vorliegend angefochtenen Entscheid be-
stimmt, auf die aus dem steuerbaren Leistungsaustauschverhältnis zwi-
schen der Einzelunternehmung und der Betriebsgesellschaft resultieren-
den Mehrwertsteuern zu verzichten. Die Beschwerdeführerin bestreitet die
Zulässigkeit dieses Verzichts.
5.1 Für die bisher zu beurteilenden Fragen war lediglich die steuerrechtli-
che Einordnung des genannten Leistungsaustausches von Belang. Für die
Beantwortung der Frage der Zulässigkeit des Verzichts auf gewisse – noch
zu eruierende – Steuerforderungen, sowie zur Beurteilung der diesbezüg-
lichen Argumentation der Vorinstanz, ist nun eine genauere Betrachtung
des Inhaltes dieses Leistungsaustausches angezeigt:
5.1.1 Um ein Transferrecht mit Gewinn wieder veräussern zu können,
muss der Wert dieses Rechts gesteigert werden. Dies bedingt den Einsatz
des jeweiligen Spielers auf dem Feld. Vor diesem Hintergrund schloss die
Einzelunternehmung mit der Betriebsgesellschaft jeweils pro Spieler eine
"Spieler-Vereinbarung". Die jeweiligen Leistungen der Vertragsparteien
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Leistungen der Betriebsgesellschaft:
– Entrichtet der Einzelunternehmung eine monatliche Leihgebühr für die
Nutzung der Rechte am jeweiligen Spieler
A-3008/2015
Seite 23
– Schliesst mit dem jeweiligen Spieler während eines definierten Zeit-
raums einen Nationalliga-Spielervertrag ab und kommt den daraus ent-
stehenden finanziellen Verpflichtungen (Salärzahlungen, Prämien, Be-
rufsschutz etc.) nach
Leistungen der Einzelunternehmung:
– Leiht der Betriebsgesellschaft die Nutzung der Rechte am jeweiligen
Spieler
– Verpflichtet sich, eine allfällige Transferfinanzierung bezüglich des be-
troffenen Spielers auch nach Ablauf des Nationalliga-Spielervertrages
zu übernehmen, falls sich der Verein sowie die Betriebsgesellschaft
und der Spieler auf eine weitere Tätigkeit beim Verein einigen. Diesfalls
haben sich die Parteien über die Höhe einer von der Betriebsgesell-
schaft an die Einzelunternehmung zu zahlende Gebühr zu verständi-
gen
– Beteiligt die Betriebsgesellschaft im Falle einer Spielerausleihe an ei-
nen Dritten zu […]% an der entsprechenden Leihgebühr
– Räumt der Betriebsgesellschaft im Falle einer Weiterveräusserung des
Spielers durch die Einzelunternehmung noch während der Laufzeit des
Nationalliga-Spielervertrags ein Vorkaufsrecht ein
– Gesteht der Betriebsgesellschaft unter bestimmten Bedingungen ein
Gewinnanteilsrecht zu, um an einem allfälligen Nettoerlös aus dem Ver-
kauf der Rechte am Spieler zu partizipieren
5.1.2 Bei den erwähnten Zahlungen (Leihgebühren), welche die Betriebs-
gesellschaft zu entrichten hatte, handelte es sich gemäss der Beschwer-
deführerin "in der Regel" um einen monatlichen Betrag von Fr. 500.--, wel-
cher bei einer nachfolgenden Ausleihe eines Spielers an einen Dritten, mit
dem Anteil verrechnet wurde, welcher der Betriebsgesellschaft diesfalls zu-
stand. Aus diesem Grund fanden sich in der Buchhaltung der Beschwerde-
führerin für diese Leihgebühren auch keine direkten Zahlungseingänge
(vgl. diesbezüglich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-6759/2011 vom 20. Dezember 2012 E. 4.2.1). Dies führte dazu, dass die
Vorinstanz die Steuernachforderung in Höhe von Fr. 986'570.-- in der Über-
zeugung festlegte, der Leistungsaustausch zwischen der Einzelunterneh-
mung und der Betriebsgesellschaft sei unentgeltlich erfolgt und sei steuer-
rechtlich nicht relevant. Dies wiederum hatte nicht nur zur Folge, dass al-
lenfalls zulässige Vorsteuerabzüge nicht gewährt wurden, sondern die er-
A-3008/2015
Seite 24
rechnete Summe von Fr. 986'570.-- an Nachsteuern war auch um den Be-
trag verkürzt, welcher sich allenfalls aus weiteren – sich aus dem Leis-
tungsaustausch zwischen der Einzelunternehmung und der Betriebsgesell-
schaft ergebenden – Nachsteuern ergeben würde.
5.2
5.2.1 Nachdem die Vorinstanz das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 20. Dezember 2012 in dieser Sache vor Bundesgericht weitergezogen
und geltend gemacht hatte, es sei ihr das Recht zuzusprechen, auch Nach-
forderungen in Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch zwischen der
Einzelunternehmung und der Betriebsgesellschaft zu erheben, macht sie
nun geltend, die nachträgliche Berechnung dieser Nachforderung sei fak-
tisch nicht mehr möglich. Dies nicht zuletzt aufgrund von substanziellen
Buchhaltungsmängeln. Die Vorinstanz weist sodann darauf hin, dass in Be-
zug auf dieses Leistungsaustauschverhältnis Folgendes zu berücksichti-
gen sei: Sowohl bei der Einzelunternehmung als auch der Betriebsgesell-
schaft handle es sich um Inlandunternehmen. Demzufolge könnten diese
unter sich keine steuerbefreiten Umsätze generieren. Zudem hätte die Ein-
zelunternehmung ihre Vorsteuern im Verhältnis zu allfälligen steuerausge-
nommenen Umsätzen kürzen müssen. Dieser rudimentäre Rahmen lasse
– insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das für
die Besteuerung massgebliche Entgelt auf jeden Fall einem Drittvergleich
standhalten müsse – bereits mit Sicherheit erkennen, dass die von der Ein-
zelunternehmung aus ihrem Leistungsaustauschverhältnis mit der Be-
triebsgesellschaft geschuldeten Umsatzsteuern höher seien als die abzieh-
baren Vorsteuern aus diesem Rechtsverhältnis. Daraus resultiere offen-
sichtlich eine Steuerzahllast zu ihren Gunsten. In Anbetracht dessen, und
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine nachträgliche Berech-
nung heute mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich sei, werde auf
die exakte Berechnung und die entsprechende Nachforderung verzichtet.
5.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich, die Vorinstanz verkenne,
dass es sich bei einer Steuernachforderung um ein Ganzes handle, wel-
ches gesamtheitlich zu betrachten und festzulegen sei. Entsprechend sei
die Trennung der bisher ermittelten Steuer von der Steuer, die gemäss wei-
teren Erhebungen aus dem tauschähnlichen Vorgang noch resultieren soll,
auch deshalb verfehlt, weil diese ein und denselben Zeitraum bzw. die glei-
chen Steuerperioden betreffen würden. Die Steuerfestsetzung erfolge in-
dessen pro Steuerperiode und nicht pro Steueranteil innerhalb einer Steu-
erperiode. Die endgültige Höhe der gesamten Steuerforderung sei erst un-
ter Würdigung sämtlicher einzelner Vorgänge insgesamt festlegbar.
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Seite 25
5.3
5.3.1 Wie in E. 2.4.1 festgehalten, hat die ESTV gemäss Art. 48 aMWSTV
bzw. Art. 60 aMWSTG eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen
vorzunehmen, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorlie-
gen oder die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt
offensichtlich nicht übereinstimmen. Eine Schätzung muss insbesondere
auch dann erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhal-
tungsregeln derart gravierend sind, dass sie die materielle Richtigkeit der
Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen. Sind die Voraussetzungen für
eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, son-
dern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzuneh-
men. Die Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten
nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeich-
nungen über ihre Umsätze führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge
haben (E. 2.4.2).
5.3.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz nicht darauf ver-
zichten kann, die sich aus dem Leistungsaustausch zwischen der Einzel-
unternehmung und der Betriebsgesellschaft ergebenden Steuern nachzu-
erheben. Dabei ist zu beachten, dass die von der Vorinstanz genannten
Gründe für das Absehen von einer Nacherhebung zwar nicht für einen sol-
chen Verzicht, jedoch für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Er-
messenstaxation heranzuziehen sind.
6.
6.1 Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten:

6.1.1 Die Forderungen in Höhe von Fr. 174'375.-- liegen nach wie vor nicht
im Streit und sind von der Beschwerdeführerin zzgl. Verzugszins geschul-
det (vgl. Sachverhalt Bst. A.e).
6.1.2 Die Vorinstanz hat den Abzug der aus dem Einkauf von Rechten an
Fussballspielern resultierenden Mehrwert- bzw. Bezugsteuern als Vorsteu-
ern – in gesetzlich vorgesehenem Rahmen – zu gewähren. Dies, weil be-
reits gerichtlich bestätigt wurde, dass die für einen Abzug notwendige Aus-
gangsleistung (mehrwertsteuerlich relevanter Leistungsaustausch zwi-
schen der Einzelunternehmung und der Betriebsgesellschaft) gegeben ist.
In dem zu beachtenden gesetzlichen Rahmen ist enthalten, dass die Ein-
zelunternehmung das Recht auf Abzug dieser konkreten Vorsteuern inner-
halb der anzuwendenden Verjährungsfrist, unter Hinweis auf den mehr-
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Seite 26
wertsteuerlich relevanten Leistungsaustausch zwischen ihr und der Be-
triebsgesellschaft, gegenüber der Vorinstanz geltend gemacht haben
muss, was noch nicht feststeht (vgl. E. 3.2.1 f).
6.1.3 Unmittelbar aus dem Leistungsaustausch zwischen der Einzelunter-
nehmung und der Betriebsgesellschaft allenfalls resultierende Nachsteu-
ern sind von der Vorinstanz zu berechnen bzw. zu schätzen (vgl. E. 2.4 ff.).

6.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der
vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz im Sinne der Er-
wägungen anzuweisen, den verbindlichen Anweisungen aus dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 2014 zu folgen.
7.
7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-
genden Partei aufzuerlegen. In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes
gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen
und neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang praxisgemäss als volles
Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (statt vieler: BGE 132 V 215
E. 6.1, mit Hinweisen).
Der vorliegende Verfahrensausgang ist zum einen in Bezug auf die Frage
offen, in welchem Umfang die geltend gemachten Vorsteuerabzüge von
insgesamt Fr. 812'195.-- zuzulassen sind. Zum anderen ist noch offen, wie
hoch die noch festzulegende Steuerforderung gestützt auf den Leistungs-
austausch zwischen der Einzelunternehmung und der Betriebsgesellschaft
ausfallen wird. Da die Vorinstanz diese Fragen bereits gestützt auf das Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-6975/2013 vom 14. Januar 2014
hätte klären können und müssen, sind der Beschwerdeführerin vorliegend
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Damit ist ihr der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 20'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Urteils zurückzuerstatten.
Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten aufer-
legt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteient-
schädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote (sofern vorhan-
den) sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keine Kostennote einge-
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Seite 27
reicht bzw. ihre notwendigen Auslagen nicht nachgewiesen. Die Parteient-
schädigung der Beschwerdeführerin für die ihr erwachsenen notwendigen
Auslagen ist aufgrund der Akten und nach freiem richterlichem Ermessen
auf insgesamt Fr. 4'000.-- festzusetzen. Dieser Betrag umfasst sämtliche
Kosten und versteht sich insbesondere inkl. MWST im Sinne von Art. 9
Abs. 1 Bst. c VGKE (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1, Art. 8, Art. 9, Art. 13
Bst. a und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]; zum Ganzen: A-1225/2013 vom 27. März 2014 E. 6.2).


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache zum Entscheid
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 20'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:


Michael Beusch


Zulema Rickenbacher

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Seite 28
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: