A-3325/2018 - Abteilung I - Post- und Fernmeldeüberwachung - Entschädigung für die Anordnung nach Auskunftserte...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-3325/2018



Ur t e i l vom 1 . J u l i 2 0 1 9
Besetzung
Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiberin Rahel Gresch.



Parteien
Init7 (Schweiz) AG,
Technoparkstrasse 5, 8406 Winterthur,
vertreten durch
Prof. Dr. Simon Schlauri, Ronzani Schlauri Anwälte,
Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,



gegen


Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF),
Fellerstrasse 15, 3003 Bern,
Vorinstanz.




Gegenstand
Entschädigung für die Anordnung nach Auskunftserteilung
vom 19. April 2018.



A-3325/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (nachfolgend:
Dienst ÜPF) erteilte der Init7 (Schweiz) AG (nachfolgend: Init7 AG) am
19. April 2018 per E-Mail einen Auskunftsauftrag gemäss Art. 37 der Ver-
ordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldedeverkehrs vom
15. November 2017 (VÜPF, SR 780.11).
B.
Mit E-Mail vom 19. April 2018 antwortete die Init7 AG dem Dienst ÜPF,
dass gemäss neuer „Preisliste“ die Entschädigung pro Fall nur noch
Fr. 6.00 betrage. Ihre Kosten für die Bearbeitung seien jedoch viel höher
als Fr. 6.00, weshalb sie sich nicht mehr in der Lage sehe, die Fälle zeitnah
zu erledigen. Sie werde deshalb die Fälle künftig sammeln und einmal pro
Monat als Batch bearbeiten. Falls der Dienst ÜPF mit dem Vorgehen nicht
einverstanden sei, möge er ihr eine anfechtbare Verfügung mit Rechtsmit-
telbelehrung zustellen, damit sie gegen die neue „Preisliste“ Beschwerde
einreichen könne.
C.
Daraufhin erliess der Dienst ÜPF am 7. Mai 2018 eine Verfügung betref-
fend „Bearbeitungsfristen und Entschädigung für die Anordnung nach Aus-
kunftserteilung vom 19. April 2018“. Darin verfügte er folgendes Dispositiv:
“1. Init7 Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39
Abs. 1 Bst. a BÜPF angewiesen, den am 19. April 2018 vom Dienst ÜPF
erteilten Auftrag IR_7_IP nach Art. 37 VÜPF innerhalb von einem Tag
nach Erhalt dieser Verfügung auszuführen.
2. Init7 Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39
Abs. 1 Bst. a BÜPF angewiesen, alle weiteren Aufträge in Zukunft gemäss
den gesetzlich vorgegebenen Fristen zu bearbeiten.
3. (…).
4. (…).“
Zur Begründung führte der Dienst ÜPF aus, die Init7 AG sei eine Anbieterin
von Fernmeldediensten (FDA) nach Art. 3 Bst. b des Fernmeldegesetzes
vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und falle somit unter den persönli-
chen Geltungsbereich des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1, vgl. Art. 2 Bst. b). Die
Init7 AG gelte aufgrund ihres Gesuchs vom 25. April 2018 um Einstufung
A-3325/2018
Seite 3
als FDA mit reduzierten Überwachungspflichten gemäss Art. 51 VÜPF
während des diesbezüglichen Verfahrens als FDA mit reduzierten Überwa-
chungspflichten (vgl. Art. 74 Abs. 3 VÜPF). Auch die FDA mit reduzierten
Überwachungspflichten müssten u.a. in der Lage sein, die Auskünfte ge-
mäss den Art. 35-37 VÜPF zu erteilen (Art. 18 Abs. 1 VÜPF).
Die Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 15. November 2017 (GebV-
ÜPF, SR 780.115.1) regle die Entschädigung für Mitwirkungspflichtige im
Zusammenhang mit Auskünften. Diese hätten gemäss Art. 15 GebV-ÜPF
Anspruch auf eine solche, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungs-
pflichten gemäss BÜPF und VÜPF erfüllen würden. Gemäss Anhang der
GebV-ÜPF stünde den Mitwirkungspflichtigen für einen Auskunftsauftrag
des Typs IR_7_IP nach Art. 37 VÜPF eine Entschädigung von Fr. 3.00 zu.
Diese sei somit gesetzlich festgelegt und die Init7 AG habe sie daher zu
akzeptieren.
Zudem seien solche Auskunftsgesuche innerhalb von zwei Arbeitstagen
nach deren Eingang zu beantworten (Art. 14 Abs. 3 der Verordnung des
EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmelde-
verkehrs vom 15. November 2017 [VD-ÜPF, SR 780.117]). Indem die Init7
AG den Auskunftsauftrag nicht ausgeführt habe, habe sie sich nicht an die
gesetzlich festgelegten Bearbeitungsfristen gehalten. Dies stelle eine klare
Pflichtverletzung dar. Aufgrund der einzuhaltenden Bearbeitungsfristen sei
eine „Bündelung“ der Aufträge unzulässig.
D.
Die Init7 AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhebt am 6. Juni 2018
gegen die Verfügung des Dienstes ÜPF (nachfolgend: Vorinstanz) Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung
sei aufzuheben, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, pro Aus-
kunftsauftrag zu dynamischen IP-Adressen (Typ IR_7_IP) eine Entschädi-
gung in der Höhe von Fr. 250.00, subeventualiter sei eine solche nach Zeit-
aufwand zuzusprechen.
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit,
dass es sich bei der von der Vorinstanz gemeldeten IP-Adresse um eine
dynamische IP-Adresse handle, was für die Auskunftserteilung wesentlich
komplexer sei, als wenn es sich um eine statische IP-Adresse gehandelt
hätte. Sie schildert den Aufwand, den sie für die Bearbeitung des Auftrages
A-3325/2018
Seite 4
der Vorinstanz habe, und kommt zum Ergebnis, dass sich dieser auf min-
destens eine Stunde Arbeit belaufe und dies Kosten von Fr. 250.00 verur-
sache. Gemäss Art. 38 Abs. 2 BÜPF würden die einzelnen Überwachun-
gen von der Vorinstanz in “angemessener“ Höhe entschädigt. Die tiefe Ent-
schädigung sei keineswegs gerechtfertigt und offensichtlich nicht ange-
messen im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BÜPF. Unterschiedlich aufwändige Ar-
ten von Auskünften seien gemäss Art. 8 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV, SR 101) auch unterschiedlich zu entschädigen. Gehe
man nicht von einer Lücke bzgl. der manuellen Auskünfte aus, sei die ent-
sprechende Bestimmung der GebV-ÜPF aufgrund einer akzessorischen
Normenkontrolle nicht anzuwenden. Demzufolge bestehe kein gültiger Ta-
rif und die Verordnung bilde keine genügende gesetzliche Grundlage für
Überwachungsaufträge.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2018 beantragt die Vorinstanz,
die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Sie führt aus, die Be-
schwerdeführerin habe bzgl. ihres ersten Rechtsbegehrens kein schutz-
würdiges Interesse, da diese, wie sie selbst ausführe, Dispositiv-Ziffer 1
der Verfügung vom 7. Mai 2018 bereits ausgeführt habe. Die Vorinstanz
bestreitet die grössere Komplexität der Auskunft einer dynamischen IP-Ad-
resse im Vergleich zu einer statischen IP-Adresse. Technologie und Ar-
beitsprozesse seien mittlerweile soweit fortgeschritten, dass es heute nicht
mehr sinnvoll sei, zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen zu
unterscheiden. Der Gesetzgeber habe sich deshalb bei der neuen Gebüh-
renverordnung bewusst gegen eine Unterscheidung entschieden. Sie be-
streitet sodann den von der Beschwerdeführerin geschätzten Zeitaufwand
für die Erledigung einer Auskunft. Ein Stundenansatz von Fr. 250.00 sei für
die Bearbeitung einer einfachen Auskunftsanfrage nicht plausibel und sei
von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter substantiiert worden. Insbe-
sondere nehme die Beschwerdeführerin an, dass die Entschädigung eine
vollständige Abdeckung der Kosten bieten solle. Dies sei jedoch gerade
nicht der Fall. Mit dem Begriff der “angemessenen" Entschädigung habe
der Gesetzgeber bewusst auf eine volle Entschädigung verzichtet.
Schliesslich sei diese vom Bundesrat für die Vorinstanz verbindlich festge-
legt worden. Sie verfüge deshalb über kein Ermessen, weshalb sie auch
keine Entschädigung nach Zeitaufwand festlegen könne.
F.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. August 2018 ersucht die Instruktions-
A-3325/2018
Seite 5
richterin die Beschwerdeführerin unter anderem zur Frage des Streitge-
genstandes Stellung zu nehmen und fordert sie auf, sämtliche Unterlagen
von der Rechnungsstellung bis zum Erhalt der Entschädigung anhand ei-
nes konkreten Beispiels einzureichen.
G.
In ihrer Replik vom 31. Oktober 2018 hält die Beschwerdeführerin an ihren
Anträgen fest. Hinsichtlich des Streitgegenstandes bringt sie vor, dass die
Vorinstanz ihrem Ersuchen um Erlass einer Verfügung nachgekommen
und auf ihre Argumente eingegangen sei. Sie habe sich mit der Entschädi-
gung und der Möglichkeit einer Bündelung auseinandergesetzt. Insbeson-
dere habe sie in Ziff. 6 f. der Verfügung auf die GebV-ÜPF und deren An-
hang verwiesen. Obwohl die Vorinstanz im Dispositiv nicht auf die Frage
der Entschädigung eingegangen sei – sondern nur in den Erwägungen –
könne das Dispositiv (und müsse auch) im Kontext ihres Gesuchs um eine
Verfügung und im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung
nur so verstanden werden, dass die ihr durch das Dispositiv auferlegten
Pflichten weiterhin nur zu einer Entschädigung von Fr. 3.00 pro Auftrag füh-
ren. Hätte die Vorinstanz die Entschädigungsfrage in ihrer Verfügung be-
wusst nicht regeln wollen, so hätte sie ihr Gesuch um eine Verfügung nicht
vollständig beantwortet. Aus einer solchen Rechtsverweigerung dürfe ihr
jedoch kein Nachteil erwachsen. Ein Rechtsschutzinteresse bestehe für sie
auf jeden Fall. Im Weiteren äussert sich die Beschwerdeführerin erneut zur
Höhe der Entschädigung und deren Angemessenheit.
H.
Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Duplik vom 3. Dezember 2018 dahin-
gehend zum Streitgegenstand, als dass die Entschädigung zwar nicht im
Dispositiv erwähnt worden sei, das schutzwürdige Interesse sich jedoch
auf den konkreten Auftrag und nicht auf die daraus entstehenden Rechte
und Pflichten beziehe. Es handle sich nicht um eine Rechtsverweigerung,
da nie bestritten worden sei, dass die Entschädigung Teil der Beschwerde
sei. Im Übrigen hält sie an ihren Anträgen fest und macht ergänzende Aus-
führungen.
I.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den
Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A-3325/2018
Seite 6
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne
von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG
gegeben ist.
Die Vorinstanz ist administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Poli-
zeidepartement (EJPD) zugewiesen (Art. 3 Abs. 2 BÜPF). Sie gehört mit-
hin zu den Dienststellen der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG
und ihre Verfügung vom 7. Mai 2018 stellt ein zulässiges Anfechtungsob-
jekt dar (vgl. auch Art. 42 Abs. 1 BÜPF, der für den Rechtsschutz auf die
allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege ver-
weist; A-4941/2014 vom 9. November 2016 E. 2.4.3 m.w.H.). Da zudem
kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig.
2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).
3.
Nachfolgend ist die Beschwerdelegitimation zu prüfen.
3.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-
fahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat (Bst. c). Verlangt ist somit nebst der formellen Be-
schwer, dass der Beschwerdeführer über eine besondere Beziehungsnähe
zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung
oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag (vgl. Urteil
des BVGer A-4941/2014 vom 9. November 2016 E. 3).
Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG liegt
vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers
durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 140 II
214 E. 2.1). Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen,
der sich ergibt, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt
A-3325/2018
Seite 7
und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beein-
flusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objek-
tive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern
dem Beschwerdeführer einen praktischen Vorteil zu verschaffen (BGE 141
II 307 E. 6.2 und 141 II 14 E. 4.4; Urteile des BVGer A-5075/2018 vom
22. März 2019 E. 2.2, A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944). Das schutzwürdige Interesse
besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu ver-
meiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 139
II 279 E. 2.2 und 131 II 587 E. 2.1; Urteil des BVGer A-149/2016 vom
2. September 2016 E. 5.1). Dieser drohende Nachteil muss im Zeitpunkt
des Entscheids noch bestehen und unmittelbar mit dem gutheissenden
Entscheid abgewendet werden können. Der praktische Nutzen muss mit-
hin bereits mit dem Obsiegen eintreten (Urteile des BVGer A-3156/2018
vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und A-149/2016 vom 2. September 2018
E. 5.1; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar
VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 48 N 22). Kein ausreichendes Rechtsschutzinte-
resse besteht dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren ge-
wahrt werden können (Urteil des BGer 2A.288/2006 vom 28. Juni 2006
E. 1.4; Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und
A-149/2016 vom 2. September 2018 E. 5.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
a.a.O., Rz. 945).
3.2 Bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Mai 2018 ist umstrit-
ten, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung hat.
3.2.1 Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, sie habe als Adressatin der
angefochtenen Verfügung ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung bzw. Änderung, weshalb sie gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde
legitimiert sei. Sie äussert sich jedoch weder in ihrer Beschwerdeschrift
noch in der Replik explizit zum konkreten Rechtsschutzinteresse hinsicht-
lich Dispositiv-Ziffer 1.
3.2.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, der Beschwerdeführerin
fehle bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 das schutzwürdige Interesse, da die in
Frage stehenden Aufträge nach Erlass der Verfügung von ihr ausgeführt
worden seien. Somit sei auf das erste Rechtsbegehren – die Aufhebung
der Verfügung – nicht einzutreten.
A-3325/2018
Seite 8
3.2.3 Die Beschwerdeführerin erfüllte den in Dispositiv-Ziffer 1 erteilten
Auftrag innerhalb eines Tages nach Erhalt der Verfügung, nämlich am
9. Mai 2018. Die Beschwerde selbst erhob sie erst am 6. Juni 2018. Der
Beschwerdeführerin droht somit kein Nachteil im Zeitpunkt dieses Ent-
scheids und durch den Ausgang das Verfahrens kann ihre rechtliche und
tatsächliche Situation nicht mehr beeinflusst werden. Auch ein unmittelba-
rer praktischer Vorteil oder ein drohender Nachteil, der eine Gutheissung
der Beschwerde ergeben könnte, ist nicht erkennbar. Die Beschwerdefüh-
rerin hatte vielmehr von vornherein kein aktuelles Rechtsschutzinteresse
mehr an einer Aufhebung oder Änderung der Dispositiv-Ziffer 1, weshalb
auf die Beschwerde, soweit sie die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 ver-
langt, nicht eingetreten werden kann.
3.3 Wie es sich mit Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung verhält, ist sogleich zu
prüfen.
3.3.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist
grundsätzlich vom Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime) beherrscht.
Demnach definieren die Parteien den Streitgegenstand des Verfahrens
(Urteil des BVGer A-6754/2016 vom 10. September 2018 E. 1.3.2; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.198). Streitgegenstand des Beschwerdeverfah-
rens ist entsprechend das in der angefochtenen Verfügung geregelte
Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt (BVGE 2016/13 E. 1.3.4; Urteile
des BVGer A-3402/2018 vom 15. Februar 2019 E. 1.3.2 und A-1757/2014
vom 31. März 2015 E. 1.3; Jérôme Candrian, Introduction à la porcédure
administrative fédérale, Basel 2013, S. 108, N 182).
Das Rechtsverhältnis ergibt sich aus dem Dispositiv der angefochtenen
Verfügung. Grundsätzlich ist nur dieses rechtsverbindlich. Das Dispositiv
kann ausdrücklich auf die Erwägungen des Entscheids oder der Verfügung
verweisen; die Erwägungen werden dann zum Bestandteil des Dispositivs
und nehmen, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an seiner formel-
len Rechtskraft teil (BGE 120 V 233 E. 1 und 113 V 159 E. 1c; WEISSEN-
BERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [nachfol-
gend: Praxiskommentar VwVG], in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.],
2016, Art. 61 Rz. 44). Bestehen Zweifel über die genaue Tragweite der im
Dispositiv geregelten Rechte und Pflichten oder besteht ein Widerspruch
zwischen Dispositiv und Erwägungen, ist auf die Begründung der Verfü-
gung zurückzugreifen und der Entscheid nach seinem tatsächlichen Be-
deutungsgehalt zu verstehen. Die Auslegung hat nach den Regeln von
A-3325/2018
Seite 9
Treu und Glauben zu erfolgen (vgl. BGE 131 III 70 E. 3.4; Urteile des
BVGer A-3837/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.2.3, A-1251/2012 vom 15. Ja-
nuar 2014 E. 1.6 und A-2064/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 1.3; WEIS-
SENBERGER/HIRZEL, a.a.O., Art. 61 Rz. 44). Im Verfügungsdispositiv der
Vorinstanz wird das zu regelnde Rechtsverhältnis somit autoritativ festge-
legt. Die Erwägungen dienen deshalb bloss der Erläuterung und Begrün-
dung des Ergebnisses des Rechtsstreits (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O., Rz. 3.185).
3.3.2 Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung lautet wie folgt: „Init7
Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39 Abs. 1
Bst. a BÜPF angewiesen, alle weiteren Aufträge in Zukunft gemäss den
gesetzlich vorgegebenen Fristen zu bearbeiten." Der Wortlaut dieser Dis-
positiv-Ziffer ist klar und auch dessen Tragweite lässt keine Zweifel zu: die
weiteren Auskunftsgesuche, die die Beschwerdeführerin von der
Vorinstanz erhält, hat diese innert den gesetzlich festgelegten Fristen,
nämlich innerhalb von zwei Arbeitstagen (vgl. Art. 14 Abs. 3 VD-ÜPF) zu
beantworten und zwar unter Strafandrohung gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. a
BÜPF, wonach ihr eine Busse auferlegt werden kann, wenn die Beschwer-
deführerin der an sie gerichteten Verfügung nicht fristgemäss nachkommt.
Über die Höhe der Entschädigung äussert sich Dispositiv-Ziffer 2 nicht. Sie
verweist auch nicht – weder explizit noch implizit – auf die Erwägungen.
Dies ist auch nicht nötig, da sie doch eindeutig und klar formuliert ist, ohne
dass auf eine Erwägung verwiesen werden müsste.
Selbst wenn man – entgegen dem klaren Wortlaut – vorliegend Erwägung
Ziffer 7 zur Interpretation der Dispositiv-Ziffer 2 hinsichtlich der Frage der
Entschädigung eines Auskunftsauftrages des Typs IR_7_IP hinzuziehen
würde, würde sich nichts an deren rechtlichen Tragweite ändern. So enthält
die einzig in Frage kommende Erwägung Ziffer 7 lediglich einen Hinweis
auf die geltende Verordnung zum BÜPF bzw. zur Gebührenverordnung,
wonach die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Entschädigung von
Fr. 3.00 hat. Sie setzt sich hingegen nicht näher damit auseinander und
trägt somit nichts zur Interpretation des Dispositivs bei. Sodann besteht
zwischen der Dispositiv-Ziffer 2 und den Erwägungen kein Widerspruch.
Im Gegenteil, die Erwägungen gehen unter anderem auf die Bearbeitungs-
fristen ein, worauf später im Dispositiv ausdrücklich nochmals Bezug ge-
nommen wird. Somit ist festzuhalten, dass Dispositiv-Ziffer 2 klar formuliert
ist und keine Zweifel an ihrem rechtlichen Gehalt zulässt.
A-3325/2018
Seite 10
Im Übrigen liesse sich fragen, ob Dispositiv-Ziffer 2 überhaupt eine Verfü-
gung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG darstellt, wiederholt sie doch lediglich
den Verordnungs- bzw. Gesetzestext von Art. 14 Abs. 3 VD-ÜPF und
Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF. Sie nimmt nur in generell-abstrakter Weise Be-
zug auf die Frage, innerhalb welcher Frist die Beschwerdeführerin Aufträge
in Zukunft zu bearbeiten hat (vgl. auch Urteil des BGer 2C_888/2016 vom
15. Oktober 2018 E. 1.2.7). Behördliche Auskünfte und Mitteilungen sind
mangels formeller Voraussetzungen aber nicht anfechtbar und insbeson-
dere der Hinweis auf eine rechtliche Grundlage stellt keine Verfügung dar
(vgl. BGE 135 II 30 E. 1.1 und 121 II 473 E. 2c, Urteil des BVGer A-85/2015
vom 22. Januar 2016 E. 1.1.1). Die Beantwortung der eingangs gestellten
Frage kann jedoch aufgrund des Ergebnisses dieses Entscheids offen blei-
ben.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Streitgegenstand vorliegend
durch die Dispositiv-Ziffer 2 bestimmt wird, bei der es lediglich um die ein-
zuhaltenden Bearbeitungsfristen geht. Die Einhaltung dieser Fristen wird
von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Zur Frage der Höhe der Ent-
schädigung äussert sich Dispositiv-Ziffer 2 demgegenüber nicht. Auf die
Beschwerde, die eine höhere Entschädigung verlangt und somit etwas ver-
langt, das ausserhalb des Streitgegenstandes liegt, ist somit nicht einzu-
treten.
4.
4.1 Zu prüfen ist weiter, ob von einer Rechtsverweigerung durch die
Vorinstanz auszugehen ist, wie es die Beschwerdeführerin in ihrer Replik
im Sinne einer Eventualbegründung geltend macht. So bringt sie vor, wenn
die Vorinstanz die Entschädigungsfrage bewusst nicht habe regeln wollen,
diese ihr Gesuch um Erlass einer Verfügung nicht vollständig beantwortet
hätte. Aus einer solchen Rechtsverweigerung dürfe ihr vorliegend jedoch
kein Nachteil erwachsen.
4.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Rechtsverweigerung, da sie nie bestrit-
ten habe, dass die Entschädigung Teil der Beschwerde sei.
4.3 Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden richten
sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung (Art. 46a
VwVG). Sie können jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die
Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde
A-3325/2018
Seite 11
zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und An-
spruch darauf besteht. Der Bestand eines Anspruchs ist anzunehmen,
wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der
ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistel-
lung zukommt (BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteile des
BVGer A 3501/2018 vom 3. Mai 2019 E. 1.3 und A-5605/2017 vom 17. Ja-
nuar 2018 E. 1.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.20).
4.4 Wie bereits erwähnt wurde, ersuchte die Beschwerdeführerin die
Vorinstanz mit E-Mail vom 19. April 2019 um eine anfechtbare Verfügung
mit Rechtsmittelbelehrung, damit sie gegen die neue "Preisliste" Be-
schwerde erheben könne, falls die Vorinstanz mit dem von ihr (der Be-
schwerdeführerin) vorgeschlagenen Vorgehen nicht einverstanden sei.
Nach Art. 38 Abs. 4 BÜPF setzt der Bundesrat die Entschädigungen und
die Gebühren fest. Gestützt darauf erliess er die GebV-ÜPF. In der vorlie-
gend anwendbaren Fassung (Stand 1. März 2018) wurde in Art. 3 festge-
halten, dass die Entschädigungen im Anhang aufgeführt seien, wobei in
allen Beträgen die allfällige Mehrwertsteuer enthalten sei. Im Anhang
wurde für eine Auskunft betreffend den hier interessierenden Auskunftstyp
IR_7_IP eine Entschädigung von Fr. 3.00 festgesetzt. Wenn nun die Be-
schwerdeführerin von der Vorinstanz generell eine sehr viel höhere Ent-
schädigung zugesichert haben möchte, verlangt sie im Ergebnis nichts an-
deres als eine Änderung der bundesrätlichen Verordnung und damit eine
abstrakte Normenkontrolle.
Die abstrakte Normenkontrolle, d.h. die Überprüfung der Gültigkeit einer
Norm bzw. eines Erlasses abstrakt in einem besonderen Verfahren und
unabhängig von einer konkreten Anwendung, ist auf Bundesebene jedoch
auf die Überprüfung kantonaler Erlasse im Rahmen der Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beschränkt. Im
verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren und vor Bundesverwaltungs-
gericht ist einzig die konkrete Normenkontrolle gegeben, d.h. die vorfrage-
weise Überprüfung einer Norm, deren Anwendung auf den konkreten Ein-
zelfall infrage steht, auf ihre Rechtmässigkeit hin (KÖLZ/HÄNER/BERSCHTI,
a.a.O., Rz. 1273; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.177 und
Fn. 611). Die von der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz verlangte all-
gemeine Überprüfung der in einer Bundesratsverordnung vorgesehenen
Entschädigung war somit nicht möglich. Eine solche Kompetenz kommt
der Vorinstanz nicht zu, zumal auch keine Ausnahme im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung gemäss BGE 133 II 450 vorliegt (vgl. E. 2.1).
A-3325/2018
Seite 12
Dementsprechend war die Vorinstanz nicht gehalten, eine Verfügung be-
treffend die allgemeine Überprüfung der beanstandeten Entschädigung zu
erlassen. Sie durfte es beim Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen
belassen. Vor diesem Hintergrund liegt keine Rechtsverweigerung vor.
5.
Es ist auf den Streitgegenstand des vorliegenden Urteils zurückzukom-
men. Wie oben in E. 3.3 bereits ausgeführt, definiert sich der Streitgegen-
stand aus dem rechtsverbindlichen Dispositiv der angefochtenen Verfü-
gung. Da es der Beschwerdeführerin einerseits an einem aktuellen Rechts-
schutzinteresse (bzgl. Dispositiv-Ziffer 1) mangelt bzw. andererseits ihre
Beschwerdeanträge ausserhalb des Streitgegenstandes liegen (bzgl. Dis-
positiv-Ziffer 2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-
fahrens zu entscheiden.
6.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt die Beschwerdeführerin als
unterliegend, weshalb sie die auf Fr. 1'500.00 festzusetzenden Verfahrens-
kosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Be-
schwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'500.00 geleistete Kostenvorschuss
ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
6.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1
VGKE e contrario). Dasselbe gilt für die Vorinstanz als Bundesbehörde
(Art. 7 Abs. 3 VGKE).

A-3325/2018
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'500.00
geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-
wendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr.: bef; Einschreiben)
– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christine Ackermann Rahel Gresch




A-3325/2018
Seite 14
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: