B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-335/2015
Ur t e i l vom 2 . Ok t o be r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV,
Länggassstrasse 35, 3000 Bern 9,
Vorinstanz.
Gegenstand
Begehren um Erteilung einer Konzession für
Destillation zu Forschungszwecken.
A-335/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 ersuchte A._______ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) die Eidgenössische Alkoholverwaltung (nachfolgend: EAV) um
Erteilung einer Bewilligung in Form einer Konzession oder einer For-
schungsbewilligung zur Durchführung von Destillationen zu Forschungs-
zwecken.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 teilte die EAV dem Gesuchsteller mit, dass
sein Forschungsvorhaben allenfalls mit einer Gewerbebrennerei-konzes-
sion in Frage käme. Da er jedoch die Voraussetzungen für den Erhalt einer
solchen nicht erfülle – namentlich die dafür erforderliche jährliche Mindest-
menge an erzeugten Spirituosen nicht erreiche – könne ihm keine solche
Konzession erteilt werden. Die EAV wies den Gesuchsteller darauf hin,
dass sein Forschungsvorhaben gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit
dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung
"Agroscope" durchgeführt werden könnte.
B.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 wandte sich der Gesuchsteller erneut
an die EAV und beantragte eine Bewilligung für die Durchführung von Des-
tillationsversuchen.
Mittels Schreiben vom 20. Oktober 2014 teilte die EAV dem Gesuchsteller
mit, dass sich die rechtliche Situation gegenüber derjenigen im Jahr 2010
nicht verändert habe. Seinem Gesuch könne damit nach wie vor nicht ent-
sprochen werden. Daraufhin verlangte der Gesuchsteller mit Schreiben
vom 21. Oktober 2014 eine anfechtbare Verfügung.
Mit Schreiben vom 18. November 2014 gab die EAV dem Gesuchsteller
Gelegenheit, sich inhaltlich zu seinem Ersuchen zu äussern. Gleichzeitig
wurde er aufgefordert, detaillierte Ausführungen zu seinem Forschungsvor-
haben zu machen. Im Weiteren sollte er darlegen, gestützt auf welche
rechtliche Grundlage sein Gesuch gutgeheissen werden sollte und inwie-
fern er die entsprechenden Voraussetzungen erfülle.
Der Gesuchsteller äusserte sich mit Schreiben vom 23. November 2014.
Er verwies auf seine Ausführungen in seinem Gesuch von 2010 und legte
dar, dass sich an seinen Plänen seither nichts geändert habe. Es gehe bei
seinem Forschungsvorhaben namentlich darum, die Destillatqualität zu
verbessern. Er würde dabei lediglich eine 10 Liter […]anlage verwenden
A-335/2015
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und somit die – gemäss dem Merkblatt "Konzessionierung von Brenne-
reien" vom 1. August 2012 für die Erteilung einer Gewerbebrennereikon-
zession vorausgesetzte – jährliche Produktionsmenge von 200 Litern rei-
nen Alkohols (r. A.) nicht erreichen. Allerdings sei ihm die rechtliche Grund-
lage für diese Voraussetzung nicht bekannt. Abgesehen davon könne und
wolle er diese Mengen an Alkohol nicht produzieren, weshalb er eine "For-
schungsbewilligung" zur Diskussion stelle.
In ihrer Verfügung vom 16. Dezember 2014 hielt die EAV fest, dass neben
den in Art. 3 der Alkoholverordnung vom 12. Mai 1999 (AlkV; SR 680.11)
genannten Konzessionskategorien (Gewerbebrennerei, Lohnbrennerei
und landwirtschaftliche Brennerei) keine Konzessionskategorie für Destil-
lation zu Forschungszwecken existiere. So wies sie das Ersuchen des Ge-
suchstellers, mangels Erfüllen der Voraussetzungen für die Erteilung einer
Gewerbebrennereikonzession, ab. Wiederum wies sie darauf hin, dass al-
lenfalls die Möglichkeit bestünde, die vom Gesuchsteller geplanten Versu-
che in Zusammenarbeit mit Agroscope durchzuführen.
C.
Gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2014 erhob der Gesuchsteller
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. Januar 2015 Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sein Rechtsbegehren lautet
auf Erteilung einer Gewerbebrennereikonzession oder einer Konzession
zu Forschungszwecken. Im Weiteren erhebt er diverse Rügen hinsichtlich
Personen und Abläufe bei der EAV und weist insbesondere darauf hin,
dass das Verfahren im Vorfeld der Ablehnung seines Gesuchs vom 29. Juni
2010 fehlerhaft gewesen sei.
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 beantragt die EAV (nachfol-
gend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit
entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht
A-335/2015
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vor und die EAV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Die Zustän-
digkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde
ist somit gegeben. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach
den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet
ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend die Verfügung
der EAV vom 16. Dezember 2014. Soweit der Beschwerdeführer Vorwürfe
allgemeiner Art gegen die EAV erhebt, kann darauf im vorliegenden Ver-
fahren nicht eingegangen werden. Dasselbe gilt für Rügen, die sein erstes
Gesuch vom 29. Juni 2010 betreffen. Diese hätte er gegebenenfalls direkt
im Nachgang an den Entscheid der EAV vom 2. Juli 2010 vorbringen müs-
sen.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid
grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann
neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-
heben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl.,
2013, Rz. 2.149). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechts-
mittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund
auf neu zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien
hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen. Vielmehr geht es
in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sach-
verhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (statt
vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7110/2014 vom 23. März
2015 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).
1.4 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter
Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richti-
gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als
den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es
überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54 unter Verweis
auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen
folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an
die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4
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Seite 5
VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-
ten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im
Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestäti-
gen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.3 mit Verweis auf BVGE
2007/41 E.2 mit Hinweisen).
1.5 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Geset-
zesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen
klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende
Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt.
Dabei sind die drei Amtssprachen gleichwertig (vgl. BGE 127 III 318 E. 2b;
BGE 125 III 57 E. 2b; BGE 120 II 112 E. 3a). Ist eine Bestimmung trotz
ihres scheinbar eindeutigen Wortlauts unklar, so ist nach dem wahren Sinn
und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der
Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers. Die Gesetzes-
auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der
Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten an-
gewandte und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Ent-
scheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Er-
gebnis aus der ratio legis. Massgebend ist damit der Rechtssinn des
Rechtssatzes (vgl. BGE 125 II 192 E. 3a; BGE 122 V 362 E. 4a; vgl. zur
Auslegung allgemein: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 414 ff.; PIERRE TSCHAN-
NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.
Aufl., 2014, § 25 Rz. 1 ff.).
Bei der Auslegung gelangen die grammatikalische, historische, zeitge-
mässe, systematische und teleologische Auslegung zur Anwendung. Nach
herrschender Lehre kommt keiner dieser Auslegungsmethoden ein grund-
sätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt das Bundesgericht einen "pragma-
tischen Methodenpluralismus" (BGE 134 II 249 E. 2.3; BGE 128 I 34 E. 3b;
BGE 125 II 206 E. 4a; BGE 124 III 266 E. 3a; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 214 ff.). Durch Auslegung ist vorab zu ermit-
teln, ob das Fehlen einer Anordnung eine bewusst negative Antwort des
Gesetzgebers, ein sogenanntes qualifiziertes Schweigen, darstellt. Kann
dies verneint werden und erweist sich eine gesetzliche Regelung als un-
vollständig, da sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort
gibt, so liegt eine (unechte) Lücke des Gesetzes vor (vgl. zum Ganzen:
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7110/2014 vom 23. März 2015 E.
1.4 mit Hinweis auf A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.5).
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Seite 6
1.6 Hinweise zur Auslegung von Gesetzesnormen können sich sodann aus
den dazugehörigen Verordnungen sowie auch aus Verwaltungsverordnun-
gen ergeben. Bei Letzteren handelt es sich um Meinungsäusserungen der
Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.2.1
m.w.H.). Sie sollen eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis
des Gesetzesvollzugs sicherstellen (MICHAEL BEUSCH, Was Kreisschreiben
dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder, 2005, S. 613 ff.). Ver-
waltungsverordnungen sind für die als eigentliche Adressaten figurieren-
den Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen
verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (vgl. BVGE 2010/33
E. 3.3.1 m.w.H.).
Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen dagegen für die Justizbe-
hörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz
im Einzelfall zu prüfen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.173 f.).
Die Gerichte sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrem Entscheid aller-
dings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und
gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun-
gen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht die Aufgabe der Gerichte
ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zu Grunde liegen-
den Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des
Vollzugskonzepts der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen (zum
Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-7110/2014 vom 23. März 2015 E. 1.5 und A-2654/2014 vom 5. Februar
2015 E. 2.2 mit Verweis u.a. auf BGE 123 II 16 E. 7).
2.
2.1 Gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist die Gesetzgebung über Herstel-
lung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bun-
des (Art. 105 BV). Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im
Schutz der öffentlichen Gesundheit (MARC D. VEIT/JENS B. LEHNE/ TOMAS
POLEDNA, in: Die Schweizerische Bundesverfassung – St. Galler Kommen-
tar, Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 3. Aufl., 2014, [nachfolgend: BV-
Kommentar], Art. 105 N. 4 mit Verweis u.a. auf die Urteile des Bundesge-
richts 2C_712/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.1; 2A.660/2004 vom 14. Juni
2005 E. 3.4, BGE 128 I 295 vom 28. März 2002 E. 3d/aa; vgl. auch BVGE
2012/15 E. 2.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6613/2011
vom 24. Mai 2012 E. 3.1; MICHAEL BEUSCH, «Massnahmen zur Verminde-
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rung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken» – eine Ausle-
geordnung, jusletter vom 28. Januar 2013 [nachfolgend: Auslegeordnung],
Rz. 8 ff.; ebenso bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf
eines Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser [Alkoholgesetz] vom
1. Juni 1931 [nachfolgend: Botschaft zum AlkG 1931], BBl 1931 I 697,
700 f.).
2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die
gebrannten Wasser (AlkG; SR 680) steht das Recht zur Herstellung und
zur Reinigung gebrannter Wasser ausschliesslich dem Bund zu (sog. Al-
koholmonopol). Die Ausübung dieses Rechts wird allerdings genossen-
schaftlichen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen durch
Brennereikonzessionen übertragen (Art. 3 Abs. 2 AlkG).
2.3 Als gebrannte Wasser im Sinne des Alkoholgesetzes gilt der Äthylalko-
hol in jeder Form ohne Rücksicht auf die Art seiner Herstellung (Art. 2 Abs.
1 AlkG). Gemäss Art. 2 Abs. 3 AlkG werden auf Erzeugnisse, die neben
anderen Stoffen gebrannte Wasser enthalten, die Bestimmungen dieses
Gesetzes entsprechend angewendet. Sodann wird jede andere Alkoholart,
welche zu Trinkzwecken dienen kann und den Äthylalkohol zu ersetzen
vermag, durch Verordnung des Bundesrats dem Alkoholgesetz unterstellt
(Art. 2 Abs. 4 AlkG).
2.4 Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere
durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskali-
scher Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV; Urteil des Bundesgerichts
2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; VEIT/LEHNE/POLEDNA, BV-Kom-
mentar, Art. 105 N. 5). Gleichzeitig reguliert er über das Alkoholmonopol
das Angebot (VEIT/LEHNE/POLEDNA, BV-Kommentar, Art. 105 N. 6).
Das System der Konzessionierung erlaubt zum einen eine Herabsetzung
der Zahl der aktiven Brennereien und zum anderen eine bessere Qualitäts-
kontrolle ihrer Erzeugnisse. Diese Wirkungen wurden bereits anlässlich der
Schaffung des Alkoholgesetzes als Hauptziele genannt (Botschaft zum
AlkG 1931, BBl 1931 I 697, 700; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-2147/2008 vom 9. Juli 2008 E. 2.2 m.w.H.). Sodann be-
dingt die Durchsetzung des Systems der Konzessionierung eine effiziente
Missbrauchsbekämpfung. Um eine solche zu gewährleisten, stehen die
konzessionspflichtigen Brennereien unter der Kontrolle der EAV (Art. 7
Abs. 1 AlkG): Brennapparate und Brennanlagen dürfen nur mit Bewilligung
der EAV erworben, aufgestellt, an einen neuen Standort verbracht, ersetzt
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oder umgeändert werden (Art. 7 Abs. 3 AlkG). Dies gilt gemäss Art. 7 Abs. 4
AlkG in Verbindung mit Art. 14 AlkV auch für Einrichtungen, welche zur
Herstellung gebrannter Wasser dienen können und für welche keine Kon-
zession besteht (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates vom 14. April 1949
zur Revision des AlkG, BBl 1949 I 673, 703).
2.5 Art. 20 BV statuiert die Wissenschaftsfreiheit. Durch diese geschützt
wird nicht jede, sondern nur die wissenschaftliche Forschung und Lehre.
Die "Wissenschaft" betrifft die Gewinnung und Weitergabe menschlicher
Erkenntnisse in einem subtilen Prozess individuellen geistigen Schaffens
und der Kommunikation zwischen Forschenden. Sie beruht auf einem kom-
plexen Prozess kommunikativer Auseinandersetzung mit dem Ziel, die
Möglichkeiten und Grenzen verlässlichen Wissens auszuloten. Unter "wis-
senschaftlicher Forschung" wird sodann die nach wissenschaftlicher Me-
thode ausgeführte, erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Suche nach Er-
kenntnissen sowie deren redliche Bekanntgabe an die "scientific commu-
nity" oder ein weiteres Publikum durch Vortrag, Gespräch oder Publikation
verstanden (JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der
Schweiz – Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-
Pakte, 4. Aufl., 2008, S. 543 und 546; zum Ganzen vgl. auch
RAINER J. SCHWEIZER/FELIX HAFNER, BV-Kommentar, Art. 20 N. 8 und 14).
2.6 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Sie umfasst insbeson-
dere die freie Wahl des Berufs sowie den freien Zugang zu einer privatwirt-
schaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 132 I 282 E.
3.2; vgl. KLAUS A. VALLENDER, BV-Kommentar, Art. 27 N. 13 ff.). Allerdings
sind gemäss Art. 94 Abs. 4 BV Abweichungen vom Grundsatz der Wirt-
schaftsfreiheit zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen o-
der durch kantonale Regalrechte begründet sind. Die in Art. 105 BV statu-
ierte Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr,
Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser impliziert eine solche Abwei-
chungsermächtigung (FELIX UHLMANN, in: Bundesverfassung – Basler
Kommentar, Bernhard Waldmann et al. [Hrsg.], 2015, Art. 105 N. 4;
BEUSCH, Auslegeordnung, Rz. 5). Zumindest Herstellungsverfahren, Rei-
nigung und Einfuhr von Alkohol sind demnach dem Schutzbereich der Han-
dels- und Gewerbefreiheit entzogen (zum Ganzen: Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-2147/2008 vom 9. Juli 2008 E. 2.3 m.w.H.).
3.
3.1 Das geltende Alkoholgesetz unterscheidet zwischen Gewerbebrenne-
reien (Art. 4 ff. AlkG) – wozu im weiteren Sinne auch die Lohnbrennereien
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(Art. 13 AlkG) gehören – und Hausbrennereien (Art. 14 ff. AlkG). Entspre-
chend werden gemäss Alkoholverordnung die Konzessionen für das Her-
stellen oder Reinigen von gebrannten Wassern den Kategorien Gewerbe-
brennerei, Lohnbrennerei und landwirtschaftliche Brennerei zugeordnet
(Art. 3 Abs. 1 AlkV).
3.1.1 Um das Verhältnis zwischen den Begriffen "landwirtschaftliche Bren-
nerei", "Hausbrennerei" und "nicht gewerbsmässige Herstellung" zu ver-
stehen, erweist sich ein Blick in die Botschaft des Bundesrates vom 13.
Dezember 1943 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundes-
gesetzes über die Konzessionierung der Hausbrennerei [nachfolgend Bot-
schaft 1943], BBl 1943 I 1289, als hilfreich. Darin wird beschrieben, dass
der Gesetzgeber bereits beim Erlass des Alkoholgesetzes davon ausge-
gangen sei, dass die nähere Umschreibung der als "Hausbrenner" anzuer-
kennenden Betriebe erst anhand der mit der neuen Alkoholordnung erziel-
ten Erfahrungen möglich sein würde. Aus diesem Grund sei der Bundesrat
mit Art. 3 AlkG ermächtigt worden, durch Verordnung näher zu bestimmen,
was unter "nicht gewerbsmässiger Herstellung" zu verstehen sei (Botschaft
1943, BBl 1943 I 1289, 1293). Aus dem Gesagten ergibt sich zum einen,
dass unter "nicht gewerbsmässiger Brennerei" nur die "Hausbrennerei"
verstanden wurde, zum anderen, dass es dem Bundesrat obliegen sollte
zu definieren, wer als "Hausbrenner" gelten konnte. Mit anderen Worten
sollte nicht jeder "nicht gewerbsmässige Brenner" als "Hausbrenner" aner-
kannt werden.
3.1.2 Wie schon in vorangehenden Bundesratsbeschlüssen (namentlich
vom 16. Oktober 1936 und vom 28. Dezember 1938; vgl. Botschaft 1943,
BBl 1943 I 1289, 1294) wurde gestützt auf die Delegation in Art. 3 AlkG in
der Vollziehungsverordnung vom 6. April 1962 zum AlkG und zum Bundes-
gesetz über die Konzessionierung der Hausbrennerei (aVV AlkG; AS 1962
319) festgehalten, dass als Hausbrenner nur ein Landwirt gelten könne,
der Inhaber einer Brennereieinrichtung war und allein oder mit seiner Fa-
milie oder seinen Dienstkräften einen Landwirtschaftsbetrieb selbst bewirt-
schaftete und ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbstge-
sammeltes inländisches Wildgewächs brannte (Art. 37 aVV AlkG). Das
Bundesgericht bejahte die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser Ver-
ordnungsbestimmung in BGE 93 I 497 E. 3.
3.1.3 In der heute geltenden Fassung der AlkV fehlt zwar eine Art. 37 aVV
AlkG entsprechende Bestimmung. Aus Art. 3 AlkV geht jedoch hervor, dass
Konzessionen für das Herstellen oder Reinigen von gebrannten Wassern
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Seite 10
– wie erwähnt – allein den Kategorien Gewerbe-, Lohn-, und landwirtschaft-
liche Brennerei zugeordnet werden können. Eine Kategorie für nichtge-
werbsmässige und gleichzeitig nichtlandwirtschaftliche Brennerei besteht
nach wie vor nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-2147/2008 vom 9. Juli 2008 E. 2.5.5).
3.2 Im Folgenden wird auf die Besonderheiten dieser Konzessionskatego-
rien eingegangen:
3.2.1 In Bezug auf die Gewerbebrennereikonzessionen ist zunächst fest-
zuhalten, dass solche gemäss Art. 5 Abs. 1 AlkG nur erteilt werden sollen,
soweit dies den "wirtschaftlichen Bedürfnissen" des Landes entspricht. Hin-
sichtlich der Bedürfnisfrage ist der Verwaltung naturgemäss ein weites Feld
der Würdigung eingeräumt (BGE 94 I 501 E. 2). Gemäss Praxis der EAV
kann ein wirtschaftliches Bedürfnis (nach einer zusätzlichen gewerbsmäs-
sigen Spirituosenproduktion) dann angenommen werden, wenn ein Produ-
zent nachweisen kann, dass er bereits 200 Liter r. A. bei einem Lohnbren-
ner hat produzieren lassen und dass er sein Produkt tatsächlich absetzen
kann (vgl. dazu die Information der EAV,
men/00775/00787/index.html?lang=de [letztmals abgerufen am 24. Sep-
tember 2015]; zum Grenzwert von 200 Litern vgl. nachfolgend E. 4.2.4).
Eine Konzession kann auf höchstens zehn Jahre erteilt werden, und dies
auch nur, sofern der/die Konzessionsbewerberin sowie die baulichen und
technischen Einrichtungen seiner/ihrer Brennerei die ordnungsgemässe
Führung des Betriebs gewährleisten können (Art. 5 Abs. 4 AlkG; vgl. auch
Art. 4 AlkV). Die gewerbliche Konzession bezeichnet die Produkte (Sprit,
Sprit zu Trinkzwecken und Spirituosen) sowie die Rohstoffe, aus denen
diese hergestellt werden dürfen (Art. 5 AlkV). Daraus folgt, dass Gewerbe-
brenner auch für die Herstellung von anderem Alkohol als solchem zu
Trinkzwecken konzessioniert werden können. Sodann ist die Übertragung
von Konzessionen auf einen neuen Inhaber oder eine andere Brennerei
nur mit Bewilligung der EAV zulässig (Art. 5 Abs. 5 AlkG). Überhaupt stehen
gemäss Art. 7 Abs. 1 AlkG die konzessionspflichtigen Brennereien unter
der Kontrolle der EAV (vgl. dazu oben E. 2.4).
3.2.2 Bei der Lohnbrennerei handelt es sich, wie erwähnt, um eine Form
der Gewerbebrennerei. Konzessionen zum Betrieb einer Lohnbrennerei
werden gemäss Art. 13 Abs. 1 AlkG für fahrbare Brennereien, und nur so-
weit diese nicht ausreichen oder wo örtliche oder bereits bestehende sons-
tige Verhältnisse es rechtfertigen, auch für feststehende Brennereien er-
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Seite 11
teilt. Lohnbrennereien dürfen, soweit sie nicht eine weitere Konzession ge-
mäss Art. 4 AlkG besitzen, nicht auf eigene Rechnung, sondern nur kraft
Brennauftrags brennen. Ausserdem dürfen sie für ihre Auftraggeber nur die
in Art. 14 AlkG genannten Rohstoffe verarbeiten (Art. 13 Abs. 2 AlkG).
3.2.3 Wie erwähnt (vgl. E. 3.1.1 f.), ist unter Hausbrennerei ausschliesslich
die landwirtschaftliche Brennerei zu verstehen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 AlkG
darf die nicht gewerbsmässige Herstellung gebrannter Wasser zu Trink-
zwecken aus Obst und Obstabfällen, Obstwein, Most, Trauben, Wein,
Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln, Beerenfrüchten und ähnlichen
Stoffen, wenn diese Stoffe ausschliesslich inländisches Eigengewächs o-
der selbst gesammeltes, inländisches Wildgewächs sind, ausschliesslich
in hierzu konzessionierten Hausbrennereien – gemäss Art. 3 Abs. 3 AlkG
auch im Brennauftrag – erfolgen. Als Eigengewächs gelten dabei nur die
Rohstoffe aus dem Boden, den der Hausbrenner oder die Hausbrennerin
oder die Person, welche einen Brennauftrag an die Lohnbrennerei erteilt,
selbst bewirtschaftet (Art. 3 Abs. 4 AlkG). Auch im Falle der Hausbrennerei
dürfen die Brennapparate oder -anlagen nur mit Bewilligung der EAV er-
setzt, anders als in Verbindung mit der Liegenschaft, übertragen oder so
umgeändert werden, dass sich eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit ergibt
(Art. 14 Abs. 6 AlkG).
3.3 Betreffend die Erteilung der einzelnen Konzessionen ist für den vorlie-
genden Fall Folgendes von Bedeutung:
3.3.1 Die Verwaltung teilte in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten der
aVV AlkG zahlreiche Brennhafenbesitzer, die gemäss den Vorschriften die-
ser Verordnung nicht mehr als Hausbrenner anerkannt werden konnten
(BGE 93 I 497 ff.), zu den sog. "kleingewerblichen Branntweinproduzenten"
um und erteilte ihnen entsprechende (Gewerbe-) Konzessionen, ohne
dass ein "wirtschaftliches Bedürfnis des Landes" im Sinne von Art. 5 Abs.
1 AlkG (E. 3.2.1) gegeben war (BGE 94 I 501 E. 5). Nachdem in der Folge
die Zahl der gewerblichen Brenner zwischen 1962 und 1966 von 1290 auf
1497 gestiegen war, wurde diese Praxis allerdings aufgegeben und die
Verwaltung ging dazu über, den neu zu den Kleinproduzenten umgeteilten
Brennhafenbesitzern grundsätzlich keine gewerbliche Konzession mehr zu
erteilen, zumal ein wirtschaftliches Bedürfnis des Landes regelmässig
fehlte (BGE 94 I 501 Bst. D sowie E. 5).
3.3.2 Mit Art. 9 AlkV (andere Konzessionen) bestimmte der Bundesrat so-
dann, dass Kleinproduzenten, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
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Alkoholverordnung (1. Juli 1999) über eine Bewilligung zum Benützen ihres
eigenen Brennapparates verfügten, eine nicht übertragbare Konzession er-
halten. Als Kleinproduzenten wurden später in Art. 2 Bst. e AlkV Private
definiert, deren Jahresproduktion 200 Liter r. A. nicht übersteigt. Damit
wurde der Kreis der Privaten, welche kleinere Mengen an Alkohol (weniger
als 200 Liter r. A. jährlich) mit eigenem Brennapparat produzieren dürfen
(und keine konzessionierten Hausbrenner sind), explizit eingeschränkt. Zu-
dem wurde durch die fehlende Übertragbarkeit dieser Konzession ein be-
schränktes Zeitfenster für diese Art der Brennerei festgelegt. Durch diese
Bestimmung sollte es somit auf längere Sicht keine Kleinproduzenten mit
eigenem Brennapparat mehr geben, welche nicht über eine Hausbren-
nereikonzession verfügen. Wer nicht über eine Hausbrennereikonzession
verfügt und eigene Spirituosen herstellen will, kann zwar die Rohstoffe
dazu selbst vorbereiten, muss nach Abschluss des Gärprozesses jedoch
eine Lohnbrennerei beauftragen (vgl. Art. 19 Abs. 1 AlkG). Dass "Kleinpro-
duzenten" nicht gleichzeitig auch "Gewerbeproduzenten" sein können,
geht sodann auch aus Art. 16 AlkV hervor, wonach der Steuerpflicht "Ge-
werbeproduzenten" (Bst. a), "Landwirtinnen" (Bst. b) und "Kleinproduzen-
ten" (Bst. c) unterliegen.
4.
Im vorliegenden Fall gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Rah-
men des geltenden Rechts Anspruch darauf hat, die von ihm vorgesehe-
nen Versuche in privatem Rahmen durchführen zu können.
4.1 Die vom Beschwerdeführer geplanten Versuche mit einem […]reaktor
zielen darauf ab, unter Verwendung von Unterdruck, qualitativ überlegenen
Alkohol zu Trinkzwecken herzustellen. Im Rahmen seines Gesuchs vom
29. Juni 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. A) erklärte der Beschwerdeführer, das
Ziel seiner Forschung bestehe darin, herauszufinden, unter welchen Para-
metern (Temperatur, Unterdruck, Kühlung etc.) ein Destillat mit all seinen
Aromen am authentischsten von den Rohstoffen getrennt werden könne.
Um die jeweils optimalen Parameter zu eruieren, seien pro Rohstoff etliche
Destillationsversuche notwendig. Der Beschwerdeführer wies darauf hin,
dass er diese Forschung nach Vorgabe des Alkoholgesetzes rechtmässig
durchführen und die Destillate versteuern wolle.
In seiner Beschwerdeschrift vom 15. Januar 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. C)
beschreibt der Beschwerdeführer sein Projekt sodann als bestehend aus
drei Phasen: In einer ersten Phase sei es darum gegangen, die physikali-
schen Parameter, Heiztemperatur, Unterdruck (m-Bar), Kühltemperatur
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festzustellen. Er habe dazu lediglich mit Brennsprit (ca. zwei Liter) gearbei-
tet. Ob diese Phase bereits abgeschlossen ist, oder ob weitere Versuche
mit Brennsprit nötig wären, geht aus den eingereichten Unterlagen nicht
eindeutig hervor, braucht jedoch auch nicht weiter abgeklärt zu werden.
Aktenkundig ist jedenfalls, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Ver-
wendung seiner Anlage zur Durchführung dieser Versuche 2014 von der
Oberzolldirektion wegen vorsätzlicher Gefährdung der Hoheitsrechte des
Bundes gebüsst wurde. Betreffend Phase 2 schreibt der Beschwerdefüh-
rer, dass seine Destillationsanlage in eine bestehende Konzession inte-
griert worden wäre. Diesbezüglich hätten bereits Gespräche stattgefunden.
In dieser Phase hätte mit vergorenen Rohstoffen gearbeitet werden sollen.
Für Phase 3 sieht der Beschwerdeführer eine Analyse in einem Kantons-
labor zur Feststellung der Konsumtauglichkeit vor. Je nach Resultat wären
allenfalls Modifikationen des […]reaktors notwendig.
4.2 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass seine
Versuche zum einen dazu dienen sollen, die von ihm verwendete Vakuum-
destillationsanlage an sich (weiter) zu entwickeln. Zum anderen sollen ef-
fektiv Destillate erzeugt werden. Selbst wenn – im Einklang mit dem Be-
schwerdeführer – davon auszugehen ist, dass zumindest die ersten Versu-
che nicht zum gewünschten Ergebnis führen, so ist entscheidend, dass der
Beschwerdeführer im Rahmen seiner Versuchsreihe Alkohol destillieren
bzw. Spirituosen herstellen würde. Wie dargelegt, bedürfen jedoch Private,
welche in der Schweiz gebrannte Wasser herstellen oder reinigen wollen,
in jedem Fall einer Konzession. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Alko-
hol zu Trinkzwecken handelt oder nicht (vgl. E. 2.3). Nachfolgend ist mithin
zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht entschieden hat, dass keine der ge-
setzlich vorgesehenen Konzessionen für das Vorhaben des Beschwerde-
führers in Frage kommen.
4.2.1 Da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, zum Zeitpunkt des In-
krafttretens der Alkoholverordnung in Besitz einer Bewilligung zum Benüt-
zen eines eigenen Brennapparates gewesen zu sein und sich derlei auch
nicht aus den Akten ergibt, entfällt die Möglichkeit einer (Gewerbe-) Kon-
zession für Kleinproduzenten gemäss Art. 9 AlkV (vgl. E. 3.3.1 f.).
4.2.2 Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer explizit festhält,
keine Landwirtschaft zu betreiben, ist unstrittig, dass auch eine Konzession
als Hausbrenner nicht in Frage kommt.
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4.2.3 Da der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nicht beabsich-
tigt, im Auftrag von Dritten zu brennen und sich auch nichts Entsprechen-
des aus den vorliegenden Akten ergibt, hat die Vorinstanz sodann zu Recht
die Möglichkeit der Erteilung einer Konzession für Lohnbrennerei verneint.
4.2.4 Die Möglichkeit der Erteilung einer Konzession für Gewerbebrennerei
hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall aufgrund des Umstandes verwor-
fen, dass der Beschwerdeführer das Erfordernis einer jährlichen Mindest-
produktion von 200 Litern r. A. nicht erreiche bzw. dies gemäss eigenen
Angaben gar nicht beabsichtige. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Be-
schwerde die Frage nach der rechtlichen Grundlage für diese geforderte
Mindestmenge.
Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Art. 3
Abs. 5 AlkG, Art. 9 AlkV und Art. 2 Bst. e AlkV bzw. aus dem oben in E. 3.3.1
f. Dargelegten. Denn würden Produzenten, welche zwar keine Hausbren-
ner sind, aber dennoch über eine eigene Brennanlage verfügen und weni-
ger als 200 Liter jährlich produzieren, weiter als "Gewerbebrenner" konzes-
sioniert, würde letztlich die durch Art. 9 AlkV gewollte Beschränkung der
Möglichkeit der Konzessionierung als Kleinproduzent, welcher kein Haus-
brenner ist, jedoch über eine eigene Brennanlage verfügt, umgangen. Wie
erwähnt, sind Kleinproduzenten, welche keine Hausbrenner sind, grund-
sätzlich auf den Produktionsweg via Lohnbrenner verwiesen (E. 3.3.2).
Zwar werden Landwirtinnen und Landwirte, welche jährlich mehr als 200
Liter r. A. herstellen damit nicht automatisch zu Gewerbebrenner/innen, sie
werden aber gemäss Art. 13 AlkV, der gleichen Kontrolle wie die Gewerbe-
brennereien unterstellt. Damit wird auch in diesem Zusammenhang die
Schwelle von 200 Litern genannt. Demnach gibt das Merkblatt der EAV
(vgl. Sachverhalt Bst. B, vierter Absatz) den richtig verstandenen Sinn der
einschlägigen Rechtsnormen wieder und die Voraussetzung einer erwie-
senen Mindestproduktion von 200 Litern r. A. für eine Konzessionierung als
Gewerbebrenner erweist sich als korrekt. Nicht zuletzt bietet dieser Grenz-
wert die Möglichkeit, das für eine Konzession notwendige "wirtschaftliche
Bedürfnis des Landes" zu "fassen" und so eine rechtsgleiche Behandlung
von Konzessionsanwärtern zu gewährleisten.
Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gewerbe-
konzession nicht um ein "Auffangbecken" für Fälle handelt, in welchen we-
der Anspruch auf eine Lohn- noch auf eine Hausbrennereikonzession be-
steht. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aus-
sagen nicht vorhat, gewerbsmässig Alkohol zu brennen (vgl. Sachverhalt
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Bst. B, vierter Absatz). Ausserdem hätte er nach geltendem Recht (unab-
hängig von der produzierten Menge an Alkohol) das wirtschaftliche Bedürf-
nis an seiner Produktion darzulegen, bevor ihm eine Konzession erteilt
werden könnte (vgl. E. 3.2.1). Dies ist bisher nicht geschehen.
4.2.5 Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer zu Recht keine Kon-
zession zur Alkoholherstellung erteilt worden.
5.
Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls eine vom Beschwerdeführer vorgeschla-
gene "Forschungsbewilligung" in Frage kommen könnte.
5.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, im Rahmen der Al-
koholgesetzgebung sei an Fälle wie den vorliegenden nicht gedacht wor-
den. Damit handle es sich beim Umstand, dass im Alkoholgesetz keine Be-
willigung zur "Destillation zu Forschungszwecken" vorgesehen sei, um eine
echte Gesetzeslücke (E. 1.5). Dieser Argumentation kann aus folgenden
Gründen nicht gefolgt werden:
5.1.1 Zwar ist unbestritten, dass die derzeit geltende Alkoholgesetzgebung
veraltet ist. Die Totalrevision des Alkoholgesetzes – in deren Rahmen das
Alkoholmonopol des Bundes aufgehoben werden soll – ist nicht zuletzt
deshalb im Gange (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. Januar 2012
zur Totalrevision des Alkoholgesetzes [nachfolgend: Botschaft zur Totalre-
vision des AlkG], BBl 2012 1315, 1352 und 1360). Solange die neue Ge-
setzgebung jedoch noch nicht in Kraft ist, wird die Rechtslage durch die
geltende Alkoholordnung bestimmt. Für die Beantwortung der Frage, ob es
sich beim Fehlen einer vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen "For-
schungsbewilligung" (d.h. einer Bewilligung zur Forschung im Destillations-
bereich ohne Konzession zur Alkoholproduktion) in dieser Ordnung um
eine Gesetzeslücke handelt, bedarf es der Gesetzesauslegung. Dabei ist
namentlich der Sinn und Zweck der Normen sowie der Wille des (damali-
gen) Gesetzgebers zu berücksichtigen (E. 1.5).
5.1.2 Das heute geltende Alkoholgesetz gehört zu den ältesten Gesetzen
des Bundes. Zwar hat es im Verlaufe seiner rund 80-jährigen Geltungs-
dauer verschiedene Teilrevisionen erfahren. Dennoch spiegelt es mit sei-
nem rigiden Regulierungskorsett bis heute den Geist seiner Entstehungs-
zeit wieder: Zum Schutze der öffentlichen Gesundheit sollte dafür gesorgt
werden, den Konsum von Alkohol und insbesondere Spirituosen zu redu-
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zieren (Botschaft zur Totalrevision des AlkG, BBl 2012 1315, 1323). Ob-
gleich die Alkoholproduktion bzw. der Handel mit Alkohol nicht gänzlich ver-
boten werden sollte, sollte mit dem Alkoholmonopol doch die Möglichkeit
geschaffen werden, die Produktion und den Handel einzuschränken. Zum
einen wurde die Zahl der Brennereien durch Aufkauf durch den Bund mit
anschliessender Vernichtung reduziert, zum anderen wurde durch restrik-
tive Konzessionierung (nur soweit ein entsprechendes wirtschaftliches Be-
dürfnis besteht, vgl. E. 3.2.1) und diversen Bewilligungspflichten dafür ge-
sorgt, dass der Bund die Kontrolle über die inländische Alkoholproduktion
behält. Wie bereits erwähnt, bedingt das Funktionieren des Systems der
Konzessionierung eine effiziente Missbrauchsbekämpfung (E. 2.4). Eine
solche wird jedoch umso schwieriger, je mehr Akteure am System beteiligt
sind. Vor diesem Hintergrund erscheint die Beschränkung der konzessio-
nierungsfähigen Privaten im Wesentlichen auf Landwirtinnen und Land-
wirte (wobei die jeweilige Brennerei an die jeweilige Liegenschaft gebun-
den ist) und Gewerbebetriebe als zweckmässig und gewollt. Die Aussage
der Alkoholordnung "keine Produktion ohne Konzession" ist klar. Kaum
plausibel erscheint da das Argument, der Gesetzgeber habe lediglich ver-
gessen, die Möglichkeit der Alkoholproduktion "zu Forschungszwecken"
durch nicht konzessionierte Private vorzusehen. Vielmehr ist das Fehlen
einer solchen Möglichkeit – unter Anwendung der grammatikalischen, his-
torischen, systematischen und teleologischen Auslegung – als qualifizier-
tes Schweigen des Gesetzgebers (vgl. E. 1.5) zu deuten, welcher die Zahl
der Akteure möglichst klein und letztere "sichtbar" halten wollte. Bewilligun-
gen an Einzelpersonen zur Durchführung von Destillationen zu For-
schungszwecken liessen sich damit nicht vereinbaren. Zwar ist das Expe-
rimentieren und Forschen im Destillationsbereich damit (derzeit noch) Kon-
zessionsinhaber/innen vorbehalten, dies ist jedoch unter Berücksichtigung
des Dargelegten gewollt und nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist
sodann folgendes: Wie in BGE 94 I 501 erwähnt, war bis 1968 356 Brenn-
hafenbesitzern, die früher als Hausbrenner gegolten hatten, die Erteilung
einer Gewerbekonzession mit Blick auf die verfassungsmässigen und ge-
setzlichen Grundlagen verweigert worden. Mit der Begründung, dass alle
Inhaber von Brennapparaten gleich behandelt werden müssten, wurde die
neue Praxis (E. 3.3.1) auch auf Kleinproduzenten angewandt, denen früher
bereits Gewerbekonzessionen erteilt worden waren. Diese Konzessionen
wurden nicht mehr erneuert, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis des Lan-
des gemäss Art. 5 Abs. 1 AlkG nicht auszumachen war. Der überwiegende
Teil dieser Kleinproduzenten hätte es wohl bevorzugt, weiterhin ihre eigene
Brennanlage betreiben zu können (und allenfalls gar Destillations-Experi-
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mente damit durchzuführen). Die Situation dieser Kleinproduzenten unter-
scheidet sich im Grunde nicht von derjenigen des Beschwerdeführers, und
es wird ersichtlich, was geschehen würde, wenn dazu übergegangen
würde, gesetzlich nicht vorgesehene "Forschungsbewilligungen" zu ertei-
len.
5.1.3 Des Weiteren kann der Beschwerdeführer weder aus der Wissen-
schaftsfreiheit noch aus der Wirtschaftsfreiheit etwas zu seinen Gunsten
ableiten. Denn zum einen ist fraglich, ob sich die von ihm angestrebten
Versuche in privatem Rahmen der geschützten wissenschaftlichen For-
schung zuordnen (vgl. E. 2.5) lassen, und zum anderen impliziert die in
Art. 105 BV statuierte Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung über Her-
stellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser eine Ermäch-
tigung zur Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Herstel-
lungsverfahren, Reinigung und Einfuhr von Alkohol sind demnach dem
Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen (vgl. E. 2.6).
5.1.4 Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer von
der Vorinstanz darauf hingewiesen wurde, dass gegebenenfalls die Mög-
lichkeit bestünde, sein Forschungsvorhaben in Zusammenarbeit mit dem
Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung
"Agroscope" durchzuführen. Die Entscheidung, ob er von der Möglichkeit,
ein entsprechendes Gesuch einzureichen Gebrauch machen will oder
nicht, liegt letztlich beim Beschwerdeführer. Die von ihm genannten per-
sönlichen Gründe, weshalb er bisher auf eine Projekteingabe verzichtet
hat, können im vorliegenden Rahmen jedenfalls nicht beurteilt werden.
5.2 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tra-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist für die
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der
Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Zulema Rickenbacher
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: