B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3396/2017
Ur t e i l vom 8 . J anua r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli, Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.
Parteien
A._______,
vertreten durch Dr. Christoph Zimmerli,
Kellerhals Carrard Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Energie BFE,
Direktion, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rückerstattung von Weiterbildungskosten.
A-3396/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A._______ wurde per 1. April 2013 beim Bundesamt für Energie (BFE),
(…), als (…) mit einem Beschäftigungsgrad von 80% angestellt. In der
Folge stellte er bei seinem Arbeitgeber einen "Antrag für nebenberufliche
Ausbildung mit Bundesunterstützung" für einen "Executive Master of Busi-
ness Administration" (EMBA) an der Berner Fachhochschule. Gemäss sei-
nem Antrag bestand die beabsichtigte Weiterbildung aus vier Modulen
("CAS Betriebswirtschaft", "CAS Leadership", "CAS Nachhaltige Regional-
entwicklung", "CAS Strategisches Management") und einer Masterarbeit,
wobei A._______ das Modul "CAS Betriebswirtschaft" bereits abgeschlos-
sen hatte.
B.
Am 5. November 2013 schlossen A._______ und das BFE eine Weiterbil-
dungsvereinbarung ab. Als Ausbildungsmassnahme wurde darin ein "Exe-
cutive Master of Business Administration (EMBA) Leadership und Manage-
ment", beinhaltend "CAS Leadership", "CAS Nachhaltige Regionalentwick-
lung" und "CAS Strategisches Management", vereinbart (Ziff. 1). Als Kurs-
dauer wurde die Zeit von Oktober 2013 bis Oktober 2015 angegeben
(Ziff. 3). Das BFE beteiligte sich sodann mit einem Betrag von Fr. 14'875.–
an den Kurskosten und gewährte A._______ maximal 24 Tage zum Be-
schäftigungsgrad von 80% à 6.43 Stunden für die Ausbildung (Ziff. 4). Wei-
ter wurde in Ziff. 7 der Weiterbildungsvereinbarung bezüglich der Rückzah-
lung die Geltung von Art. 4 Abs. 5 der Bundespersonalverordnung vom
3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) vereinbart und festgehalten, dass die
Rückzahlungsverpflichtungen zwei Jahre nach Abschluss der Ausbildung,
im Oktober 2017, erlöschen. Die "direkten Kurskosten" sollten dem
"EPA/BFE" zurückvergütet werden. Schliesslich bestimmt Ziff. 7 der Ver-
einbarung, dass bei früherem Austritt aus der Allgemeinen Bundesverwal-
tung die Ausbildungskosten anteilsmässig zurückerstattet werden müssen.
C.
Die noch ausstehenden drei Module seiner Ausbildung schloss A._______
bis April 2015 erfolgreich ab, wobei er anstatt das ursprünglich vorgese-
hene Modul "CAS Nachhaltige Regionalentwicklung" nach vorgängiger In-
formation des BFE den Lehrgang "CAS Innovations- und Changemanager"
absolvierte. Mit E-Mail vom 22. Juli 2015 teilte A._______ dem BFE mit,
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Seite 3
dass er letzten Monat das Zertifikat "CAS Innovations- und Changemana-
ger" in Empfang habe nehmen dürfen und er damit gemäss Weiterbil-
dungsvereinbarung Rückmeldung über das letzte Semester erstatte.
D.
Nachdem A._______ seine Masterarbeit im November 2015 abgegeben
hatte, erhielt er schliesslich am 21. Januar 2016 das EMBA-Diplom ausge-
händigt, worin ihm die Berner Fachhochschule den Titel "Executive Master
of Business Administration BFH in Leadership und Management" verlieh.
Mit E-Mail vom 26. Januar 2016 informierte A._______ das BFE über den
Erhalt des EMBA-Diploms und teilte mit, dass seine "Weiterbildung / Aus-
bildung nun auch offiziell abgeschlossen" sei.
E.
Am 25. November 2016 kündigte A._______ seine Stelle beim BFE auf den
28. Februar 2017. In der Kündigungsbestätigung vom 2. Dezember 2016
teilte das BFE A._______ daraufhin mit, dass er durch seinen Austritt für
einen auf acht Monate (März bis Oktober 2017) entfallenden Anteil der Aus-
bildungskosten (Fr. 4'958.35) sowie für acht Ausbildungstage
(Fr. 3'607.10), total somit für Fr. 8'565.45, rückerstattungspflichtig werde.
F.
Nachdem sich die Parteien über die Rückzahlungspflicht in mehreren Ge-
sprächen nicht einigen konnten, legte das BFE mit Schreiben vom 6. März
2017 dar, weshalb nach seiner Ansicht die zweijährige Verpflichtungsdauer
gemäss Ausbildungsvereinbarung am 30. September 2017 ende und die
Kündigung per 28. Februar 2017 deshalb eine Rückerstattungspflicht im
Umfang von 7/24 auslöse. Diese umfasse sodann sowohl die zugestande-
nen finanziellen Beiträge als auch die zur Verfügung gestellten Arbeitstage.
Entsprechend stellte das BFE in Aussicht, eine Rückerstattungspflicht in
der Höhe von Fr. 7'494.75 zu verfügen und räumte A._______ Gelegenheit
zur Stellungnahme ein.
G.
In seiner Stellungnahme vom 23. März 2017 vertrat A._______ die Ansicht,
dass lediglich die drei CAS-Module, die er während seiner Anstellungszeit
absolviert habe, Inhalt der Ausbildungsvereinbarung seien, nicht jedoch die
Masterarbeit. Für den Beginn der zweijährigen Verpflichtungsdauer sei da-
her der Abschluss des letzten Moduls im April 2015 massgebend. Die
Rückzahlungspflicht gelte folglich nur noch für die Monate März und April
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2017. Für eine Rückerstattung der zur Verfügung gestellten Ausbil-
dungstage fehle sodann jegliche Grundlage. Schliesslich habe er seine
Stelle deshalb gekündigt, weil seine Aufgaben nicht dem Stellenbeschrieb
entsprochen hätten und ihm seitens des BFE geraten worden sei, einen
neuen Arbeitgeber zu suchen. Er erachte die Sperrfrist von zwei Jahren als
unangebrachte Bestrafung und Behinderung seiner beruflichen Karriere.
H.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 verpflichtete das BFE A._______, ihm bis
zum 31. Juli 2017 den Betrag von Fr. 7'494.75 zu bezahlen. Zur Begrün-
dung führte es im Wesentlichen aus, dass die Weiterbildungsvereinbarung
vom 5. November 2013 auf das Erlangen eines EMBA-Diploms abziele,
weshalb auch die Masterarbeit von der Vereinbarung umfasst sei. Die ver-
einbarte Ausbildung ende deshalb mit dem Erhalt des EMBA-Diploms im
Januar 2016 und nicht mit dem Abschluss des letzten CAS im April 2015.
Gemäss Weiterbildungsvereinbarung beginne die zweijährige Rückerstat-
tungspflicht mit Abschluss der Ausbildung und ende im Oktober 2017. Die
Ausbildung habe sich im Vergleich zu den der Vereinbarung zugrunde lie-
genden Annahmen zwar leicht verschoben, werde jedoch noch als im Rah-
men des Üblichen liegend erachtet, weshalb die Rückerstattungspflicht un-
verändert am 30. September 2015 beginne und am 30. September 2017
ende. Die Kündigung per 28. Februar 2017 sei demnach sieben Monate
vor Ablauf der Rückerstattungspflicht erfolgt, weshalb 7/24 der gewährten
Unterstützung rückerstattungspflichtig seien. Gemäss Ziff. 7 der Vereinba-
rung würden sodann die Rückzahlungsverpflichtungen nach Art. 4 Abs. 5
BPV gelten. Der Rückzahlungsverpflichtung unterliegen würden sowohl die
Kosten für die Weiterbildung als auch der finanzielle Gegenwert der zur
Verfügung gestellten Zeit. Dies ergebe sich aus Art. 4 Abs. 5 i.V.m. Art. 4
Abs. 4 BPV. Der letzte Satz in Ziff. 7 der Vereinbarung, wonach die direkten
Kurskosten dem EPA/BFE zurückvergütet werden müssten, sei zusammen
mit Ziff. 7 als Ganzes zu lesen und ziele nicht darauf ab, die gewährten
Tage von der Rückerstattungspflicht auszunehmen. Vielmehr kläre er die
Frage, an wen die Kosten zurückvergütet werden müssten. Schliesslich sei
die Kündigung die freie Entscheidung von A._______ gewesen und das
BFE habe ihm eine solche in keiner Weise angeraten oder nahegelegt.
Rückerstattungspflichtig seien somit je 7/24 der Kostenbeteiligung von
Fr. 14'875.– (= Fr. 4'338.55) sowie des Gegenwertes der zur Verfügung
gestellten Arbeitstage à 6.64 Stunden (= Fr. 3'156.20), total Fr. 7'494.75.
I.
Gegen diese Verfügung des BFE (nachfolgend: Vorinstanz) vom 17. Mai
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Seite 5
2017 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
15. Juni 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin bean-
tragt er die Aufhebung der Verfügung und die Herabsetzung des von ihm
zu bezahlenden Betrages auf maximal Fr. 1'239.60 (Ziff. 1); eventualiter die
Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vo-
rinstanz mit der verbindlichen Weisung, von ihm maximal einen Betrag von
Fr. 1'239.60 einzufordern (Ziff. 2). Zur Begründung macht er zusammenge-
fasst geltend, er habe nach Ziff. 7 der Weiterbildungsvereinbarung nur die
"direkten Kurskosten" anteilsmässig zurückzubezahlen. Dabei handle es
sich um die finanzielle Beteiligung der Vorinstanz von Fr. 14'875.–. Die ge-
währten Ausbildungstage seien demgegenüber als "indirekte Kosten" nicht
rückerstattungspflichtig. Nach Ziff. 1 der Vereinbarung beinhalte die mitfi-
nanzierte Ausbildungsmassnahme sodann keinen EMBA, sondern nur drei
CAS, wobei er das letzte CAS bereits im April 2015 abgeschlossen habe.
Der Begriff "beinhaltend" müsse zu seinen Gunsten als abschliessende
Aufzählung verstanden werden, so dass er davon habe ausgehen können,
dass der für den Beginn der zweijährigen Rückerstattungspflicht relevante
Ausbildungsabschluss bereits im April 2015 mit der Absolvierung des letz-
ten CAS stattgefunden habe. Rückerstattungspflichtig seien daher nur
noch 2/24 der direkten Ausbildungskosten.
J.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2017 schliesst die Vorinstanz auf
Abweisung der Beschwerde und begründet ihren Antrag im Wesentlichen
mit den bereits in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumen-
ten.
K.
In seinen Schlussbemerkungen vom 20. September 2017 hält der Be-
schwerdeführer an seinen Anträgen und Ausführungen fest.
L.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den
Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Seite 6
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne
von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG
gegeben ist.
Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und
stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Aus-
nahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht
ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl.
auch Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000
[BPG, SR 172.220.1], wonach Verfügungen des Arbeitgebers mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur
Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren
vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme er-
halten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Bst. c).
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen
und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, worin er zur Bezahlung
von Fr. 7'494.75 verpflichtet wird, sowohl formell als auch materiell be-
schwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-
übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die
Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das
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Seite 7
Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht
gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Parteien am 5. November 2013
eine Weiterbildungsvereinbarung abschlossen, worin sich die Vorinstanz
als Arbeitgeberin des Beschwerdeführers diesem gegenüber verpflichtete,
sich mit einem Betrag von total Fr. 14'875.– an den Kosten der Ausbildung
zu beteiligen und ihm zudem maximal 24 Arbeitstage für die Ausbildung zu
gewähren. Der Betrag von Fr. 14'875.– wurde dem Beschwerdeführer so-
dann vereinbarungsgemäss ausgerichtet und er bezog für die Ausbildung
sämtliche der ihm gewährten 24 Arbeitstage. Ebenfalls unstrittig ist, dass
sich der Beschwerdeführer gemäss Ziff. 7 der Weiterbildungsvereinbarung
verpflichtete, bei einem Austritt aus der Allgemeinen Bundesverwaltung vor
Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss der Ausbildung die Ausbildungskos-
ten anteilsmässig zurückzuerstatten.
3.2 Strittig ist hingegen, in welchem Umfang der per 28. Februar 2017 aus
der Bundesverwaltung ausgetretene Beschwerdeführer zu einer Rückzah-
lung der von der Vorinstanz bezahlten Weiterbildungskosten verpflichtet
werden kann. Hierfür gilt es nachfolgend (vgl. E. 4 ff.) zunächst den Beginn
und das Ende der zweijährigen Rückerstattungspflicht gemäss Ziff. 7 der
Weiterbildungsvereinbarung zu bestimmen. Alsdann ist die zwischen den
Parteien umstrittene Frage zu klären, ob nicht nur für die finanzielle Betei-
ligung der Vorinstanz von Fr. 14'875.–, sondern auch für die gewährten Ar-
beitstage eine Rückerstattungspflicht besteht (nachfolgend E. 8).
3.3 Nicht mehr geltend macht der Beschwerdeführer im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren den in seiner Stellungnahme vom 23. März 2017 vor-
gebrachten Einwand, er habe seine Stelle nur deshalb gekündigt, weil
seine Aufgaben nicht dem Stellenbeschrieb entsprochen hätten und ihm
seitens der Vorinstanz geraten worden sei, einen neuen Arbeitgeber zu su-
chen. Da sich auch aus den Akten kein Hinweis darauf entnehmen lässt,
dass die Kündigung des Beschwerdeführers als durch die Vorinstanz ver-
anlasst zu betrachten wäre, ist darauf nachfolgend nicht weiter einzuge-
hen.
4.
In Bezug auf den Beginn der zweijährigen Rückerstattungspflicht sind sich
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Seite 8
die Parteien zwar einig, dass dafür der Abschluss der Ausbildung massge-
bend ist, jedoch besteht Uneinigkeit in Bezug auf den Zeitpunkt des Aus-
bildungsabschlusses bzw. des Gegenstandes der vereinbarten Ausbil-
dung. Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, dass die Weiterbildungsver-
einbarung vom 5. November 2013 auf das Erlangen eines EMBA-Diploms
abziele, weshalb auch die Masterarbeit von der Vereinbarung umfasst sei.
Die vereinbarte Ausbildung ende daher mit dem Erhalt des EMBA-Diploms
im Januar 2016. Der Beschwerdeführer hingegen ist der Ansicht, dass die
vereinbarte Weiterbildung nur die in Ziff. 1 der Weiterbildungsvereinbarung
aufgeführten drei CAS beinhalte, nicht jedoch die Masterarbeit, weshalb
seine Ausbildung mit Abschluss des letzten CAS im April 2015 geendet
habe.
Um den relevanten Zeitpunkt des Ausbildungsabschlusses zu bestimmen,
ist daher der Gegenstand der vereinbarten Weiterbildung zu klären. Da
sich die Parteien hierüber uneinig sind, ist die Weiterbildungsvereinbarung
vom 5. November 2013, welche als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu qua-
lifizieren ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1286 ff.; Urteil des BVGer A-6178/2008 vom
17. Februar 2009 E. 5), diesbezüglich auszulegen.
5.
Für die Auslegung verwaltungsrechtlicher Verträge ist wie bei einem privat-
rechtlichen Vertrag in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen
Willen der Parteien abzustellen (subjektive Vertragsauslegung). Die sub-
jektive Vertragsauslegung bezieht sich auf den Willen der Vertragsparteien
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten kann
berücksichtigt werden, wenn es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen
der Parteien zulässt. Lässt sich ein übereinstimmender Parteiwille nicht
feststellen, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauens-
grundsatz verstanden werden durfte und musste (normative oder objektive
Vertragsauslegung). Dabei ergibt sich der wahre Sinn eines Vertrages nicht
allein aus dem Wortlaut, sondern kann sich auch aus anderen Elementen
wie dem verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den Ge-
samtumständen ergeben. Von einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur
abzuweichen, wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die-
ser nicht dem Willen der Parteien entspricht. Im Zweifel und zur Füllung
von Lücken in einem Vertrag sind die dispositiven Bestimmungen der ein-
schlägigen Gesetze heranzuziehen, soweit sich nicht genügend klar aus
dem Vertrag ergibt, dass davon abgewichen werden soll. Bei der Ausle-
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gung öffentlich-rechtlicher Verträge ist zudem in Zweifelsfällen zu vermu-
ten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas anzuordnen oder zu verein-
baren, was mit den von ihr zu wahrenden öffentlichen Interessen und der
einschlägigen Gesetzgebung im Widerspruch steht. Indessen wäre es ver-
fehlt, in allen Fällen der dem öffentlichen Interesse besser dienenden Aus-
legung den Vorzug zu geben. Die Wahrung des öffentlichen Interesses fin-
det ihre Schranke vielmehr gerade im Vertrauensprinzip, d.h. sie darf nicht
dazu führen, dass dem Vertragspartner des Gemeinwesens bei der Ver-
tragsauslegung Auflagen gemacht werden, die er beim Vertragsschluss
vernünftigerweise nicht voraussehen konnte (Urteile des BGer
2C_828/2013 vom 24. März 2014 E. 2.1 f., 2C_815/2012 vom 24. Juni
2013 E. 2 und E. 4.2–4.4, 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1 und
E. 7.2.2 sowie 2E_3/2009 vom 11. Juli 2011 E. 5.2 f., je mit Hinweisen auf
die Rechtsprechung; Urteile des BVGer A-7178/2016 vom 13. November
2017 E. 6.2 und A-6178/2008 vom 17. Februar 2009 E. 6; HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O. Rz. 1343 ff.).
6.
6.1 Zur Begründung ihres Standpunktes beruft sich die Vorinstanz zu-
nächst auf den tatsächlichen Willen der Parteien. Dieser sei vorliegend
feststellbar. Bereits in seinem Antrag habe der Beschwerdeführer seine
Ausbildung als "Executive Master of Business Administration" umschrieben
und Unterstützung für die noch verbleibenden Ausbildungsteile (drei CAS
und die Masterarbeit) beantragt. Für sie habe deshalb zu keinem Zeitpunkt
Zweifel daran bestanden, dass in der Weitebildungsvereinbarung der Ab-
schluss eines EMBA vereinbart worden sei. Sie habe denn auch ein Inte-
resse daran, dass der Beschwerdeführer einen EMBA abschliesse. Ein nur
teilweiser Abschluss mittels dreier CAS habe nicht den gleichen Wert wie
die vollständig abgeschlossene Ausbildung. Auch der Beschwerdeführer
habe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewusst, dass der Abschluss
eines EMBA vereinbart worden sei und er habe diesen Ausbildungsgrad
auch erreichen wollen. Dies gehe aus seiner Stellungnahme vom 23 März
2017 hervor, worin er angebe, dass es ihm bewusst gewesen sei, dass ein
EMBA vereinbart worden sei und welche Konsequenzen dies haben
werde. Auch aus der E-Mail vom 26. Januar 2016, mit welcher er verein-
barungsgemäss Bericht über den Abschluss der Ausbildung erstattet und
mitgeteilt habe, dass seine Weiterbildung durch die Aushändigung des
EMBA-Diploms "nun auch offiziell abgeschlossen sei", würden dieses Wis-
sen und dieser Wille klar hervorgehen. Im E-Mail vom 22. Juli 2015, worin
der Beschwerdeführer über den Abschluss des letzten CAS informiere,
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gehe er offensichtlich noch nicht vom Abschluss der vereinbarten Ausbil-
dung aus. Auch dass der Beschwerdeführer an Stelle des in der Weiterbil-
dungsvereinbarung aufgeführten CAS Nachhaltige Regionalentwicklung
ein CAS Innovations- und Changemanager absolviert habe, zeige, dass
das Erreichen des EMBA-Diploms massgebend sei und nicht die in der
Vereinbarung konkret aufgeführten drei CAS. Ein solcher Wechsel sei auf-
grund des modular aufgebauten EMBA-Studiums möglich.
Sodann führe auch eine Auslegung nach Vertrauensprinzip zum gleichen
Resultat. In Ziff. 1 der Vereinbarung sei als Ausbildungsmassnahme expli-
zit ein EMBA aufgeführt und in Ziff. 6 sei vereinbart worden, dass die Rück-
meldung über den Erhalt des EMBA-Diploms im Herbst 2015 zu erfolgen
habe. Dieser Zeitpunkt gelte gemäss Ziff. 7 als Abschluss der Ausbildung.
Auch aus dem Vertrag in seiner Gesamtheit gehe hervor, dass als Ausbil-
dungsmassnahme ein EMBA vereinbart worden sei. Die Nennung der drei
CAS in Ziff. 1 der Vereinbarung könne bloss als konkretisierende Um-
schreibung und nicht als abschliessend interpretiert werden, da mit diesen
alleine das vereinbarte Ausbildungsziel EMBA gar nicht erreicht werden
könne.
6.2 Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, als Ausbildungsmass-
nahme sei in Ziff.1 der Weiterbildungsvereinbarung der Abschluss eines
"CAS Leadership", eines "CAS Nachhaltige Regionalentwicklung" sowie
eines "CAS Strategisches Management" vereinbart worden. Weitere Aus-
bildungsmassnahmen seien nicht aufgeführt. Der EMBA sei in Ziff. 1 nur
erwähnt, weil er einen solchen Abschluss im Auge gehabt habe. Die
Vorinstanz habe sich aber offensichtlich nicht an den Kosten der Masterar-
beit beteiligen wollen. Er habe das für den EMBA erforderliche erste CAS
(Betriebswirtschaft) bereits vor seiner Anstellung bei der Vorinstanz absol-
viert, weshalb die Weiterbildungsvereinbarung keinen EMBA als Ganzes
beinhalten könne. Der Begriff "beinhaltend" in Ziff. 1 der Vereinbarung
müsse zu seinen Gunsten als abschliessende Aufzählung verstanden wer-
den, so dass er nach dem Vertrauensprinzip habe davon ausgehen kön-
nen, dass der Ausbildungsabschluss mit der Absolvierung des letzten CAS
stattgefunden habe. Die Weiterbildungsvereinbarung weiche von seinem
Antrag ab, weil die Masterarbeit in Ziff. 1 gerade nicht als Ausbildungs-
massnahme aufgeführt werde. Hätte die Vereinbarung auch die Masterar-
beit umfassen sollen, hätte die Vorinstanz dies ohne Weiteres als vierte
Ausbildungsmassnahme in die Weiterbildungsvereinbarung aufnehmen
können. Aus seiner Stellungnahme vom 23. März 2017 gehe sodann nicht
hervor, dass der Abschluss eines EMBA vereinbart worden sei. Vielmehr
A-3396/2017
Seite 11
habe er ausgeführt, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einen
EMBA angestrebt habe, vereinbart worden sei jedoch dann lediglich, dass
sich die Vorinstanz an den Kosten für die drei CAS beteilige. Nach Ab-
schluss des dritten CAS habe er weder Zahlungen von der Vorinstanz er-
halten noch bezahlte Freitage bezogen. Der Wechsel des CAS sei lediglich
darauf zurückzuführen, dass der ursprünglich vorgesehene CAS Nachhal-
tige Regionalentwicklung nicht habe durchgeführt werden können. Die
Vorinstanz habe den CAS Innovations- und Changemanager offensichtlich
als gleichwertige Alternative angesehen. Dass er sich in Ziff. 6 der Verein-
barung verpflichtet habe, die Vorinstanz über den Abschluss des EMBA-
Diploms zu informieren, habe sodann administrative Gründe.
6.3 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz lässt sich ein übereinstimmender
tatsächlicher Parteiwille im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht rechts-
genüglich feststellen. Der Wille der Vorinstanz, als Ausbildungsmass-
nahme einen EMBA inklusive Masterarbeit zu vereinbaren, ist zwar unbe-
stritten, jedoch macht der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss gel-
tend, sein Wille habe darin bestanden, nur die drei noch ausstehenden
CAS in die Vereinbarung aufzunehmen. Aus dem Umstand, dass der Be-
schwerdeführer einen "Antrag für nebenberufliche Ausbildung mit Bundes-
unterstützung" für einen "Executive Master of Business Administration", der
auch eine Masterarbeit umfasst, stellte, lässt sich schliessen, dass er ur-
sprünglich tatsächlich eine Weiterbildungsvereinbarung eingehen wollte,
welche auch die Masterarbeit beinhaltet. Allerdings kann nicht ausge-
schlossen werden, dass sich sein Wille diesbezüglich bis zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses noch änderte. Auch aus dem nachvertraglichen
Verhalten des Beschwerdeführers lassen sich keine eindeutigen Rück-
schlüsse auf dessen Willen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ziehen. Ei-
nerseits spricht seine E-Mail vom 26. Januar 2016, worin er der Vorinstanz
mitteilt, dass er letzte Woche sein EMBA-Diplom habe in Empfang nehmen
dürfen, womit seine "Weiterbildung / Ausbildung nun auch offiziell abge-
schlossen" sei, eher für die Ansicht der Vorinstanz. Andererseits teilte er in
seiner Stellungnahme vom 23. März 2017 mit, dass es falsch gewesen sei,
in der Weiterbildungsvereinbarung einen EMBA anstelle der Abschlüsse
der jeweiligen CAS aufzuführen, was ihm bewusst gewesen sei. Damit
bringt er zum Ausdruck, dass er nur eine Vereinbarung betreffend die drei
ausstehenden CAS beabsichtigt habe. Auch wenn diese Stellungnahme
erst nach bereits entstandenen Diskrepanzen zwischen den Parteien er-
folgte und ihr daher nur ein reduzierter Beweiswert zugemessen werden
kann, bleibt der tatsächliche Wille des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nach dem Ausgeführten unklar.
A-3396/2017
Seite 12
Da sich ein übereinstimmender Parteiwille somit nicht feststellen lässt, ist
die Vereinbarung objektiv, nach Vertrauensprinzip auszulegen.
6.4
6.4.1 Auszugehen ist vom Wortlaut der Weiterbildungsvereinbarung. Ziff. 1
der Vereinbarung, welcher mit der Überschrift "Ausbildungsmassnahme"
versehen ist, hat folgenden Wortlaut:
"Executive Master of Business Administration (EMBA) Leadership und Man-
agement beinhaltend:
- CAS Leadership
- CAS Nachhaltige Regionalentwicklung
- CAS Strategisches Management"
Die Vereinbarung spricht als massgebende Ausbildung zwar zunächst von
einem EMBA, für dessen Abschluss unbestritten eine Masterarbeit erfor-
derlich ist, listet alsdann jedoch nur die drei noch ausstehenden CAS auf,
hingegen nicht die Masterarbeit. Der Begriff "beinhaltend" leitet sodann we-
der eine klar abschliessende noch eine klar beispielhafte Aufzählung ein.
Aus dem Wortlaut lässt sich somit die konkret vereinbarte "Ausbildungs-
massnahme" nicht eindeutig entnehmen, weshalb für die Auslegung wei-
tere Elemente hinzuzuziehen sind.
6.4.2 Der übrige Wortlaut der Weiterbildungsvereinbarung spricht für die
vorinstanzliche Auslegung. So sollten gemäss Ziff. 6 der Vereinbarung sei-
tens des Beschwerdeführers Rückmeldungen im Herbst 2014 ("Rückmel-
dung/Zwischenbericht") und im Herbst 2015 ("EMBA-Diplom") erfolgen.
Die Parteien gingen also davon aus, dass der Beschwerdeführer das
EMBA-Diplom im Herbst 2015 erhalten würde und vereinbarten eine Rück-
meldung nach dessen Erhalt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Parteien
eine Rückmeldung nach Erhalt des EMBA-Diploms vereinbarten, wenn le-
diglich die drei in Ziff. 1 der Vereinbarung aufgeführten CAS Gegenstand
der Ausbildung sein sollten. Dass dies aus rein administrativen Gründen
erfolgt sei, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, erscheint wenig plau-
sibel und der Beschwerdeführer führt dies auch nicht substantiiert aus.
Vielmehr spricht dieser Umstand dafür, dass die vereinbarte Ausbildung mit
Erhalt des EMBA-Diploms abgeschlossen werden sollte und damit auch
die Masterarbeit mitumfasste. Dies umso mehr, als in Ziff. 3 der Vereinba-
rung als Kursdauer "Oktober 2013 bis Oktober 2015" festgehalten wurde.
A-3396/2017
Seite 13
Die vereinbarte Ausbildung sollte nach Ansicht der Parteien somit im Okto-
ber 2015 beendet werden. Unter Berücksichtigung von Ziff. 6 der Verein-
barung, wonach der Beschwerdeführer das EMBA-Diplom im Herbst 2015
erhalten sollte, kann daraus nur der Schluss gezogen werden, dass die
vereinbarte Ausbildung mit Erhalt des EMBA-Diploms als abgeschlossen
gelten sollte.
6.4.3 Für diese Auslegung spricht zudem auch der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer in seinem Antrag als Ausbildung einen EMBA angab und
darin festhielt, dass er bereits ein Modul (CAS Betriebswirtschaft) abge-
schlossen habe, weshalb noch drei Module (CAS) sowie die Masterarbeit
verbleiben würden. Aus welchem Grund die Parteien in der daraufhin ab-
geschlossene Weiterbildungsvereinbarung abweichend vom Antrag nur
noch die drei ausstehenden CAS als Ausbildungsmassnahme hätten ver-
einbaren sollen, obwohl der Beschwerdeführer selbst nach eigenen Anga-
ben nach wie vor ein EMBA-Diplom anstrebte, ist nicht ersichtlich und der
Beschwerdeführer macht hierzu auch keine Angaben. Naheliegender ist
daher, dass der Inhalt der Weiterbildungsvereinbarung mit dem Antrag
übereinstimmt. So wurde denn auch die im Antrag angegebene Kursdauer
von zwei Jahren in die Vereinbarung übernommen (vgl. Ziff. 3 der Weiter-
bildungsvereinbarung). Hätte abweichend vom Antrag die Masterarbeit
nicht Bestandteil der vereinbarten Weiterbildung sein sollen, so wäre zu
erwarten gewesen, dass in der Weiterbildungsvereinbarung eine entspre-
chend kürzere Kursdauer festgehalten worden wäre. Zudem stimmen auch
die in Ziff. 4 der Weiterbildungsvereinbarung aufgeführten Kurskosten von
Fr. 25'500.– mit den im Antrag bezifferten Kosten überein.
6.4.4 Schliesslich sprechen auch die Interessenlage der Parteien sowie
das vom Beschwerdeführer verfolgte Ziel für die vorinstanzliche Ausle-
gung. Wie erwähnt gab der Beschwerdeführer selbst an, dass er im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses ein EMBA-Diplom angestrebt habe. Sodann
hatte auch die Vorinstanz ein Interesse daran, dass der Beschwerdeführer
nicht nur die drei CAS absolviert, sondern die Ausbildung zum "Executive
Master of Business Administration" vollständig abschliesst, zumal dieser
Ausbildung ein höherer Wert beizumessen ist als dem Abschluss der ein-
zelnen CAS.
6.4.5 Dass der Beschwerdeführer nach Abschluss des dritten CAS weder
Zahlungen von der Vorinstanz erhielt noch bezahlte Freitage bezog, ver-
mag als Argument für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ausle-
gung nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz beteiligte sich gemäss Ziff. 4 der
A-3396/2017
Seite 14
Weiterbildungsvereinbarung mit Fr. 14'875.– an den Kurskosten von insge-
samt Fr. 25'500.–, wobei für das Jahr 2013 ein Betrag von Fr. 4'250.–, für
das Jahr 2014 ein Betrag von Fr. 6'375.– und für das Jahr 2015 ein solcher
von Fr. 4'250.– vereinbart wurde. Eine Beteiligung der Vorinstanz an allfäl-
lige Kurskosten für die Masterarbeit, welche der Beschwerdeführer im Jahr
2015 ausfertigte, wäre somit in den für das Jahr 2015 vereinbarten
Fr. 4'250.– mitenthalten. Dass dieser Betrag offenbar vor Beginn der Mas-
terarbeit bereits vollumfänglich ausbezahlt wurde, ändert daran nichts.
Nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung vom 17. Mai 2017 (vgl. E. II./3 der angefochtenen
Verfügung) fielen für die Masterarbeit denn auch gar keine Kosten, an wel-
chen sich die Vorinstanz hätte beteiligen können, an. Sodann ergibt sich
aus der Vereinbarung nicht, dass sich die dem Beschwerdeführer für die
Weiterbildung gewährten 24 Arbeitstage nur auf die Absolvierung der drei
CAS beziehen. Es stand dem Beschwerdeführer vielmehr frei, diese Tage
auch für das Verfassen der Masterarbeit einzusetzen.
6.4.6 Vorliegend nicht in die Auslegung miteinzubeziehen ist der Umstand,
dass der Beschwerdeführer anstatt das ursprünglich vorgesehene Modul
"CAS Nachhaltige Regionalentwicklung" den Lehrgang "CAS Innovations-
und Changemanager" absolvierte, zumal bei einer Auslegung nach Ver-
trauensprinzip das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss nicht von
Bedeutung ist (vgl. BGE 132 III 626 E. 3.1).
6.4.7 Eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergibt somit, dass die
Weiterbildungsvereinbarung vom 5. November 2013 den Abschluss eines
"Executive Master of Business Administration (EMBA) Leadership und Ma-
nagement" zum Gegenstand hat und damit auch die Masterarbeit beinhal-
tet. Dass der Beschwerdeführer vor Abschluss der Vereinbarung bereits
ein Modul (CAS Betriebswirtschaft) abgeschlossen hatte und dieses des-
halb nicht von der Vereinbarung mitumfasst ist, steht dem nicht entgegen.
Nachdem die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip somit zu einem Er-
gebnis führt, besteht für eine Anwendung des Grundsatzes "in dubio contra
stipulatorem", welchen der Beschwerdeführer in Bezug auf die unklare For-
mulierung in Ziff. 1 der Weiterbildungsvereinbarung geltend macht, von
vornherein kein Raum (vgl. Urteil des BGer 4A_502/2016 vom 6. Februar
2017 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).
Anzufügen bleibt, dass gemäss seiner Stellungnahme vom 23. März 2017
offenbar auch der Beschwerdeführer die Weiterbildungsvereinbarung in
diesem Sinne verstand, auch wenn dies nicht seinem Willen entsprochen
A-3396/2017
Seite 15
haben soll. So teilte er darin mit, dass es falsch gewesen sei, in der Wei-
terbildungsvereinbarung einen EMBA anstelle der Abschlüsse der jeweili-
gen CAS als Ausbildungsmassnahme aufzuführen. Ihm sei dies im Zeit-
punkt der Unterzeichnung der Vereinbarung bewusst gewesen, da er ge-
wusst habe, dass es für einen EMBA vier CAS und eine Masterarbeit brau-
che. Er habe diesen Unterscheid von einem halben Jahr hinsichtlich des
Abschlusses seiner Ausbildung jedoch nicht als relevant erachtet.
7.
Da zur Bestimmung des Beginns der zweijährigen Rückerstattungspflicht
wie erwähnt der Abschluss der vereinbarten Ausbildung massgebend ist,
ist nach dem vorgehend Ausgeführten grundsätzlich auf den Zeitpunkt des
Erhalts des EMBA-Diploms am 21. Januar 2016 abzustellen. Ziff. 7 der
Weiterbildungsvereinbarung spricht nun aber davon, dass die Rückzah-
lungsverpflichtungen "2 Jahre nach Abschluss der Ausbildung, im Oktober
2017" erlöschen. Die Vorinstanz hat diese Bestimmung in der angefochte-
nen Verfügung zu Gunsten des Beschwerdeführers dahingehend ausge-
legt, dass die Rückerstattungspflicht trotz Ausbildungsabschluss im Januar
2016 bereits am 31. September 2015 zu laufen beginnt und am 30. Sep-
tember 2017 endet. Darauf kann abgestellt werden, zumal der Beschwer-
deführer diese Auslegung nicht beanstandet und sie zu seinen Gunsten
ausfällt.
Der Austritt des Beschwerdeführers aus der Allgemeinen Bundesverwal-
tung per Ende Februar 2017 erfolgte somit sieben Monate vor Ablauf der
zweijährigen Rückerstattungspflicht. Da gemäss Ziff. 7 der Ausbildungsver-
einbarung bei einem solchen Austritt die Ausbildungskosten "pro-rata tem-
poris" zurückbezahlt werden müssen, hat der Beschwerdeführer der
Vorinstanz davon einen Anteil von 7/24 zurückzuerstatten.
8.
Zu klären bleibt die Frage, ob nebst der finanziellen Beteiligung der
Vorinstanz in der Höhe von Fr. 14'875.– auch die gewährten Arbeitstage
der Rückerstattungspflicht unterliegen, wovon die Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung ausging.
8.1 Der Beschwerdeführer rügt hierbei eine unrichtige Auslegung von
Ziff. 7 der Weiterbildungsvereinbarung durch die Vorinstanz. Nach seiner
Ansicht habe er nur die erhaltene finanzielle Unterstützung von Fr. 14'875.–
anteilsmässig zurückzuerstatten, nicht jedoch die gewährten Arbeitstage.
Hierbei beruft er sich primär auf den übereinstimmenden Parteiwillen. Die
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Seite 16
Vorinstanz hätte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewusst, dass es
zwei Arten von rückerstattungsfähigen Kosten gebe, nämlich den Beitrag
an die Kurskosten in der Höhe von Fr. 14'875.– sowie die Kosten, welche
ihr durch die Gewährung von 24 bezahlten Ausbildungstagen indirekt ent-
stehen würden. Vorliegend habe man hinsichtlich der Rückzahlung offen-
sichtlich eine Unterscheidung treffen wollen, da in Ziff. 7 der Weiterbil-
dungsvereinbarung unmissverständlich festgehalten worden sei, dass nur
die "direkten Kurskosten" zurückvergütet werden müssten. Bei diesen "di-
rekten Kurskosten" könne es sich nur um die in der Weiterbildungsverein-
barung als "Kurskosten" bezeichnete, finanzielle Beteiligung von total
Fr. 14'875.– handeln. Die Kosten für die zur Verfügung gestellte Ausbil-
dungszeit müssten demgegenüber als "indirekte Kosten" betrachtet wer-
den, die er gemäss Ziff. 7 der Weiterbildungsvereinbarung – e contrario –
nicht zurückerstatten müsse, was auch seinem Willen und Verständnis ent-
sprochen habe. Die Vorinstanz verkenne bei ihrer Vertragsauslegung in der
angefochtenen Verfügung den Willen der Parteien.
Im Übrigen habe er aufgrund des klaren Wortlautes in Ziff. 7 der Weiterbil-
dungsvereinbarung, wonach nur die "direkten Kurskosten" zurückzuerstat-
ten seien, davon ausgehen dürfen, dass er nur einen Teil der Ausbildungs-
kosten zurückbezahlen müsse. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei
aufgrund des Verweises mitnichten klar, dass unter den Begriff der "direk-
ten Kurskosten" sowohl die gewährten Kurskosten als auch ein Beitrag für
die gewährten Ausbildungstage fallen würden. Bei Art. 4 Abs. 5 BPV handle
es sich um eine Kann-Bestimmung, so dass es der Vorinstanz freistehe, zu
seinen Gunsten von der Rückerstattungspflicht (teilweise) abzusehen.
Ebenso wenig verfange die Argumentation der Vorinstanz, wonach die For-
mulierung "Die direkten Kurskosten müssen dem EPA/BFE zurück vergütet
werden" nur darauf abziele, die Frage, an wen die Kosten zurückvergütet
werden müssten, zu klären. Es mache keinen Sinn, von "direkten Kurskos-
ten" zu sprechen, wenn es daneben nicht noch "indirekte Kurskosten" ge-
ben solle.
8.2 Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, die Rückerstattungs-
pflicht umfasse praxisgemäss die gesamte gewährte Unterstützung, unab-
hängig davon, in welcher Form sie gewährt worden sei. Dies erläutere sie
den Mitarbeitenden jeweils in Gesprächen im Vorfeld des Abschlusses ei-
ner Weiterbildungsvereinbarung. Es sei daher für beide Parteien klar ge-
wesen, dass die gesamte Kostenbeteiligung Teil der Rückzahlungsverein-
barung sei. Folglich sei der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien
feststellbar, womit die Beteiligung an der Weiterbildung durch die
A-3396/2017
Seite 17
Vorinstanz unabhängig davon, in welcher Form sie gewährt worden sei,
von der Rückzahlungspflicht umfasst sei.
Zum gleichen Ergebnis führe auch eine Auslegung nach dem Vertrauens-
prinzip. Unter der Überschrift "Kostenbeteiligung" in Ziff. 4 der Vereinba-
rung seien die Kurskosten aufgelistet und es werde festgehalten, dass für
die Ausbildung maximal 24 Tage gewährt würden. Sowohl die Kurskosten
als auch die gewährten Tage würden unter die Kostenbeteiligung fallen.
Betreffend die Rückzahlung sei unter Ziff. 7 der Vereinbarung sodann die
Rede von "Ausbildungskosten", welche unter Umständen zurückerstattet
werden müssten. Das hier im Gegensatz zu Ziff. 4 nicht mehr die Rede von
Arbeitstagen sei, liege daran, dass der Arbeitnehmer gar nicht in der Lage
wäre, freie Arbeitstage zurückzuerstatten. Es gehe somit aus der Verein-
barung klar hervor, dass sämtliche Kosten, für welche sie aufgekommen
sei, rückerstattungsfähig seien. In der Tat würde an einer Stelle der Verein-
barung von direkten Kurskosten gesprochen. Die vom Beschwerdeführer
behauptete Unterscheidung in direkte und indirekte Kurskosten finde sich
jedoch an keiner Stelle der Vereinbarung. Diese spreche vielmehr bei der
gewährten Unterstützung allgemein von "Kostenbeteiligung" und bezüglich
der Rückerstattung von "Ausbildungskosten". Eine Auslegung des Vertrags
unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges und des gesamten
Kontextes ergebe demnach, dass die Rückerstattungspflicht jegliche Kos-
tenbeteiligung des Arbeitsgebers umfasse. Art. 4 Abs. 5 BPV sehe vor,
dass der Arbeitgeber die Aus- und Weiterbildungskosten – sowohl in Form
von zugestandenen finanziellen Beiträgen als auch in Form von zugestan-
denen Arbeitstagen – zurückfordern könne. Indem bezüglich Rückzah-
lungsverpflichtung ohne weitere Differenzierung auf die gesamte Regelung
gemäss Art. 4 Abs. 5 BPV verwiesen werde, habe sie, die Vorinstanz, zum
Ausdruck gebracht, dass sie umfassend von der Möglichkeit der Rückfor-
derung Gebrauch machen möchte.
8.3 Beide Parteien berufen sich somit für ihren Standpunkt zunächst auf
einen übereinstimmenden Parteiwillen. Ein solcher lässt sich vorliegend je-
doch nicht feststellen. Einerseits kann entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz aufgrund
der gewählten Formulierung in Ziff. 7 der Weiterbildungsvereinbarung, wo-
nach die "direkten Kurskosten" zurückerstattet werden müssen, die ge-
währten Arbeitstage tatsächlich von der Rückerstattungspflicht ausnehmen
wollte. Ihr nachvertragliches Verhalten deutet vielmehr auf das Gegenteil
hin. So hat sie nach der Kündigung des Beschwerdeführers stets auch eine
Rückerstattungspflicht für die gewährten Arbeitstage geltend gemacht und
A-3396/2017
Seite 18
darauf bereits in der Kündigungsbestätigung vom 2. Dezember 2016 hin-
gewiesen. Andererseits ist ebenso wenig belegt, dass der Beschwerdefüh-
rer eine Rückerstattungspflicht auch für die gewährten Arbeitstage verein-
baren wollte. Ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Vorfeld über ihre
Praxis zur Rückforderung von gewährten Arbeitstagen aufklärte, wie von
ihr behauptet, ist nicht erstellt und wird vom Beschwerdeführer ausdrück-
lich bestritten. Damit bleibt ein übereinstimmender Parteiwille unbewiesen
und Ziff. 7 der Weiterbildungsvereinbarung ist nach dem Vertrauensprinzip
auszulegen (vgl. hierzu E. 5).
8.4
8.4.1 Unter der Überschrift "Rückzahlungsvereinbarung" in Ziff. 7 der Wei-
terbildungsvereinbarung hielten die Parteien Folgendes fest:
"Es gelten die Rückzahlungsverpflichtungen gemäss Art. 4, Abs. 5 der Bun-
despersonalverordnung. Die Rückzahlungsverpflichtungen erlöschen 2 Jahre
nach Abschluss der Ausbildung, im Oktober 2017. Die direkten Kurskosten
müssen dem EPA/BFE zurück vergütet werden.
Bei früherem Austritt aus der Allgemeinen Bundesverwaltung müssen die
Ausbildungskosten pro-rata temporis zurückerstattet werden."
Massgebend für die Rückzahlungsverpflichtung ist somit in erster Linie
Art. 4 Abs. 5 BPV. Danach kann der Arbeitgeber von den Angestellten Aus-
und Weiterbildungskosten zurückfordern, wenn diese die Aus- oder Wei-
terbildung abbrechen oder das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Jahren
seit Abschluss der Aus- oder Weiterbildung auflösen und nicht unterbruchs-
los ein neues Arbeitsverhältnis bei einer Verwaltungseinheit nach Artikel 1
eingehen. Es mag zutreffen (vgl. Eidgenössisches Personalamt EPA, Bun-
despersonalverordnung [BPV], Erläuterungen, Juni 2001, S. 7) und wird
vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass nach dieser Bestimmung
grundsätzlich auch der finanzielle Gegenwert der für die Weiterbildung zur
Verfügung gestellten Arbeitstage zurückgefordert werden kann. Daraus
lässt sich nun aber noch nicht schliessen, dass vorliegend tatsächlich auch
für die von der Vorinstanz gewährten Arbeitstage eine Rückerstattungs-
pflicht vereinbart wurde, hielten die Parteien doch in Ziff. 7 der Vereinba-
rung zusätzlich fest, die "direkten Kurskosten müssen dem EPA/BFE zu-
rück vergütet werden". Es stellt sich daher die Frage, ob damit eine Ein-
schränkung der Rückerstattungspflicht auf die "direkten Kurskosten" er-
folgte, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, oder ob damit nur die
A-3396/2017
Seite 19
Frage geklärt wurde, an wen die Kosten zurückvergütet werden müssen,
wie dies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführte.
8.4.2 Der Begriff der "direkten Kurskosten" wird in der Weiterbildungsver-
einbarung zwar nicht näher definiert und auch einzig in Ziff. 7 erwähnt,
jedoch wird damit zwangsläufig zum Ausdruck gebracht, dass auch "indi-
rekte Kurskosten" bestehen. Andernfalls hätten die Parteien an dieser
Stelle nur von "Kurskosten" gesprochen. Einen anderen Grund für die Ver-
wendung dieses Begriffs legt die Vorinstanz denn auch nicht dar. Da sich
die Vorinstanz in der Weiterbildungsvereinbarung verpflichtete, sich einer-
seits an den Kurskosten finanziell zu beteiligen und andererseits dem Be-
schwerdeführer maximal 24 Arbeitstage für die Weiterbildung zu gewäh-
ren, kann unter objektiven Gesichtspunkten nur der Schluss gezogen wer-
den, dass mit den "direkten Kurskosten" die finanzielle Beteiligung an den
Kurskosten gemäss Ziff. 4 der Vereinbarung gemeint ist. Die Kosten für die
zur Verfügung gestellten Arbeitstage sind demgegenüber als "indirekte
Kurskosten" anzusehen.
8.4.3 Vor diesem Hintergrund erscheint die vorinstanzliche Begründung
wenig plausibel. Wenn sowohl für die "direkten" als auch für die "indirekten"
Kurskosten eine Rückzahlungspflicht bestehen soll, so macht es wenig
Sinn, lediglich für die "direkten Kurskosten" die Zahlstelle für die Rückver-
gütung zu definieren, nicht jedoch für die "indirekten Kurskosten". Damit
bliebe die Frage, an wen die "indirekten Kurskosten" zurückzubezahlen
wären, ungeklärt. Ohnehin erweist sich eine ausdrückliche Festlegung der
Zahlstelle als unnötig, ergibt sich doch bereits aus dem in Ziff. 7 der Wei-
terbildungsvereinbarung erwähnten Art. 4 Abs. 5 BPV, dass die Kosten
dem Arbeitgeber und somit vorliegend der Vorinstanz zurückzuerstatten
sind und weicht die definierte Zahlstelle nicht von dieser gesetzlichen Vor-
gabe ab. In der angefochtenen Verfügung wurde schliesslich auch eine
Rückzahlung an die Vorinstanz verfügt.
Vielmehr ist der fragliche Satz bei objektiver Betrachtung als Einschrän-
kung der Rückzahlungspflicht zu verstehen. Wie der Beschwerdeführer zu-
treffend vorbringt, handelt es sich bei Art. 4 Abs. 5 BPV um eine Kann-
Bestimmung. Demnach steht es einem Arbeitgeber frei, ganz oder teil-
weise auf eine Rückforderung von Aus- und Weiterbildungskosten zu ver-
zichten. Der einleitende Verweis auf Art. 4 Abs. 5 BPV in Ziff. 7 der Weiter-
bildungsvereinbarung stellt zwar die Grundlage der Rückzahlungsverein-
barung dar und beinhaltet die grundsätzlichen Möglichkeiten der
Vorinstanz, indem nun aber zusätzlich vereinbart wurde, dass die "direkten
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Seite 20
Kurskosten" dem "EPA/BFE" zurückerstattet werden müssen, wurde die
Rückzahlungspflicht auf die "direkten Kurskosten" eingeschränkt. Jeden-
falls ist die Rückzahlungsvereinbarung in Ziff. 7 der Weiterbildungsverein-
barung im Gesamtkontext und unter Berücksichtigung sämtlicher Um-
stände nach dem Vertrauensprinzip in diesem Sinne zu verstehen.
8.5 Unter die Rückerstattungspflicht fällt somit einzig die finanzielle Betei-
ligung der Vorinstanz in der Höhe von Fr. 14'875.–, nicht jedoch der finan-
zielle Gegenwert der gewährten Arbeitstage.
9.
Zusammenfassend ergibt sich aus den vorgehenden Erwägungen, dass
der Beschwerdeführer aufgrund seiner Kündigung per 28. Februar 2017
einen Anteil von 7/24 der vorinstanzlichen Kostenbeteiligung von
Fr. 14'875.– und damit einen Betrag von Fr. 4'338.55 zurückzuerstatten
hat. Entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, Dispositiv-
Ziffer 1 der Verfügung vom 17. Mai 2017 aufzuheben und der Beschwer-
deführer neu zu verpflichten, der Vorinstanz den Betrag von Fr. 4'338.55
zu bezahlen.
10.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-
fahrens zu befinden.
10.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten
unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34
Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
10.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine
Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt sie nur teilweise, ist die Par-
teientschädigung entsprechend zu kürzen (vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die
Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere
Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Sie wird vom Gericht aufgrund
der Akten festgesetzt, wenn keine Kostennote eingereicht wird (vgl. Art. 14
Abs. 2 VGKE).
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte eine Herabset-
zung des von der Vorinstanz verfügten Betrages von Fr. 7'494.75 auf ma-
ximal Fr. 1'239.60. Der Streitwert beträgt vorliegend somit Fr. 6'255.15.
A-3396/2017
Seite 21
Nachdem der vom Beschwerdeführer zu bezahlende Betrag auf
Fr. 4'338.55 festzusetzen ist, was einer Reduktion um Fr. 3'156.20 ent-
spricht, ist der Beschwerdeführer als gerundet zur Hälfte obsiegend anzu-
sehen. In diesem Umfang hat er Anspruch auf eine reduzierte Parteient-
schädigung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Höhe der Ent-
schädigung aufgrund der Akten zu bestimmen. Unter Berücksichtigung der
Schwierigkeit des Falles, des Streitwertes, des notwendigen Aufwandes
sowie eines durchschnittlichen Stundenansatzes erachtet das Bundesver-
waltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'750.– (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b
und c VGKE) als angemessen.
10.3 Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-3396/2017
Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung vom 17. Mai 2017 wird aufgehoben und der Beschwerdeführer ver-
pflichtet, der Vorinstanz den Betrag von Fr. 4'338.55 zu bezahlen. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'750.–
zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Einschreiben)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Marcel Zaugg
A-3396/2017
Seite 23
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten
werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei
welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1
Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-
heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-
schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-
öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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