B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3402/2018
Ur t e i l vom 1 5 . F e b r u a r 2 0 1 9
Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Christine Ackermann,
Gerichtsschreiber Basil Cupa.
Parteien
A. _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Vorinstanz.
Gegenstand
Informationspraxis über Entscheidungen der strafrechtlichen
Abteilung des Schweizerischen Heilmittelinstituts.
A-3402/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A. _______ stellte am 19. Dezember 2017 beim Schweizerischen Heilmit-
telinstitut, Swissmedic, ein Gesuch um Zustellung des Strafbefehls […],
über welchen in den Medien berichtet wurde. Er verwendete dazu ein auf
der Website von Swissmedic zur Verfügung gestelltes Formular: „Gesuch
um Zugang zu öffentlichen Dokumenten BGÖ“.
B.
Am 21. Dezember 2017 teilte ihm die Öffentlichkeitsbeauftragte von Swiss-
medic mit, dass das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ,
SR 152.3) auf Strafverfahren keine Anwendung finde und ihm gestützt auf
das BGÖ darum keine Auskunft erteilt werden könne. Es stehe ihm aber
frei, in den Räumlichkeiten von Swissmedic einzelfallweise Einblick in straf-
rechtliche Entscheide zu nehmen.
C.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2018 teilte A. _______ der Swissmedic mit,
dass seine Kanzlei Kunden im Bereich des Gesundheitsrechts berate, wes-
halb er über die Vollzugspraxis informiert sein möchte. Die Einsichtnahme
in Entscheide vor Ort sei praxisuntauglich. Swissmedic stelle Medienschaf-
fenden einen Newsletter zur Verfügung, in welchem sie über ihre Ent-
scheide informiere. Es sei nicht einzusehen, warum diese Informationen
nicht auch Anwälten zugänglich gemacht würden. Er verlange vor diesem
Hintergrund die Zustellung einer Kopie des Strafbefehls […]. Im Übrigen
verlange er den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
D.
Am Folgetag antwortete ihm die Öffentlichkeitsbeauftragte von Swissmedic
per Email, dass der Newsletter ausschliesslich für Medienschaffende ge-
dacht sei. Die Akkreditierung der Journalisten biete Gewähr dafür, dass be-
züglich der erlangten Informationen die journalistischen Berufs- und Sorg-
faltspflichten eingehalten würden. Bei Anwälten sei dies aber nicht der Fall.
Der Öffentlichkeit mache Swissmedic Strafbefehle und Strafverfügungen in
angemessener Form auf ihrer Website zugänglich.
E.
A. _______ antwortete daraufhin am 6. März 2018 per Email, dass er gerne
eine Rückmeldung in der Sache erwarte.
A-3402/2018
Seite 3
F.
Am 8. März 2018 informierte Swissmedic A. _______ telefonisch dahinge-
hend, dass ihm der verlangte Strafbefehl kostenpflichtig in anonymisierter
Form zugestellt werde, die für Journalisten geltende Informations-praxis
aber nicht für Rechtsanwälte geöffnet werde. Die Zustellung des verlangten
Strafbefehls erfolgte sodann elektronisch am 11. April 2018.
G.
Am 8. Mai 2018 erliess Swissmedic eine Verfügung, mit welcher sie das
„Gesuch von A. _______ um Öffnung der Informationspraxis der strafrecht-
lichen Abteilung des Schweizerischen Heilmittelinstituts“ unter Auferlegung
von Kosten in der Höhe von Fr. 600.– abwies.
H.
Gegen diesen Entscheid von Swissmedic (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt
A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 8. Juni
2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von „Einsicht
in die Entscheide der letzten 5 Jahre der strafrechtlichen Abteilung des
Schweizerischen Heilmittelinstituts“. Eventualiter sei ihm die „Registrierung
für die Information über Strafverfahren für Medienschaffende zu gewäh-
ren“. Zudem seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufzuheben
und die Sache unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwert-
steuer) zu Lasten des Bundes zu entscheiden.
I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 17. September 2018,
auf den Hauptantrag des Beschwerdeführers unter Kostenfolgen nicht ein-
zutreten und die Beschwerde im Übrigen abzuweisen.
J.
Mit Schlussbemerkungen vom 22. Oktober 2018 hält der Beschwerdefüh-
rer an seinen eingangs gestellten Anträgen fest.
K.
Die Vorinstanz lässt sich hernach nicht weiter zur Sache vernehmen.
L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-
findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
A-3402/2018
Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG erlassen
wurden. Gemäss Art. 33 Bst. e VGG beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt insbesondere auch Beschwerden gegen Verfügungen der Anstalten
und Betriebe des Bundes. Die Vorinstanz ist eine öffentlich-rechtliche An-
stalt des Bundes (vgl. Art. 66 und Art. 68 Abs. 2 des Heilmittelgesetzes vom
15. Dezember 2000 [HMG, SR 812.21] sowie Anhang 1 II. Ziff. 2.2.3 der
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November
1998 [RVOV, SR 172.010.1]) und somit eine zulässige Vorinstanz im Sinn
von Art. 33 VGG. Eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss
Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwal-
tungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-
men hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und
ist als Verfügungsadressat durch den Entscheid der Vorinstanz vom 8. Mai
2018 besonders berührt und hat an dessen Aufhebung bzw. Abänderung
ein schutzwürdiges Interesse, da er vom selben privilegierten Informations-
zugang wie Journalisten profitieren möchte. Er ist somit in diesem Umfang
zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal die Beschwerde frist- und form-
gerecht eingereicht wurde.
1.3 Fraglich ist allerdings, ob auf sein Hauptbegehren, es sei ihm „Einsicht
in die Entscheide der letzten 5 Jahre der strafrechtlichen Abteilung des
Schweizerischen Heilmittelinstituts“ zu gewähren, eingetreten werden
kann.
1.3.1 Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, der Beschwerdeführer sei hinsicht-
lich seines gestellten Hauptbegehrens nicht beschwerdelegitimiert. Dies,
A-3402/2018
Seite 5
weil die beantragte Einsichtnahme bereits heute möglich sei, was dem Be-
schwerdeführer auch nie anders kommuniziert worden sei, und er im Übri-
gen im vorinstanzlichen Verfahren kein entsprechendes Einsichtsgesuch
gestellt habe. Diese Frage sei insofern gar nie Gegenstand der angefoch-
tenen Verfügung gewesen und könne darum auch nicht Gegenstand der
Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht bilden.
Der Beschwerdeführer hält dem in den Schlussbemerkungen vom 22. Ok-
tober 2018 entgegen, dass er sehr wohl „Einsicht in die Entscheidpraxis
der Vorinstanz“ verlangt habe und er die vorliegende Einschränkung bei
der Formulierung seines Hauptbegehrens von 5 Jahren aus rein prakti-
schen Gründen sowie des „Rechts auf Vergessen“ der Betroffenen gewählt
habe. Es handle sich dabei nicht um ein neues Vorbringen, sondern viel-
mehr um eine selbstgewählte Einschränkung des Streitgegenstands.
1.3.2 Das Rechtsverhältnis, das durch die angefochtene Verfügung als An-
fechtungsobjekt geregelt wird, bildet den zulässigen Rahmen für die Par-
teianträge, welche den Streitgegenstand umschreiben. Anfechtungsobjekt
im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche
Entscheid. Es sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen be-
ziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbe-
hörde vorgängig und verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung ge-
nommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weit-
erziehbaren Anfechtungsgegenstand. Davon zu unterscheiden ist der
Streitgegenstand, worunter das Rechtsverhältnis verstanden wird, welches
– im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegen-
stands – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen
Verfügungsgegenstand bildet (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 [S. 462 f.], mit
Hinweisen; ferner MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.1). Streitgegenstand im Be-
schwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht kann demnach nur sein,
was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allen-
falls hätte sein sollen. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der
Streitgegenstand sodann verengen oder um nicht mehr strittige Punkte re-
duzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern
(Urteil des BGer 4A_489/2018 vom 3. Januar 2019 E. 4.4 [zur Publikation
vorgesehen]). Fragen, welche die Vorinstanz nicht beurteilt hat und die sie
nicht beurteilen musste, hat das Bundesverwaltungsgericht als Beschwer-
deinstanz mangels funktioneller Zuständigkeit nicht zu entscheiden (BGE
142 I 155 E. 4.4.2; Urteil des BVGer B-5002/2013 vom 28. Juni 2017
A-3402/2018
Seite 6
E. 2.2.1). Geht die mit einem Rechtsbegehren aufgestellte Rechtsfolgebe-
hauptung über den Streitgegenstand hinaus, so ist darauf nicht einzutreten
(Urteil des BVGer A-8067/2015 vom 8. Juni 2017 E. 1.4.1).
1.3.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Verfügung vom 8. Mai 2018
als Ganzes angefochten und deren umfassende Aufhebung beantragt. Der
Streitgegenstand stimmt vorliegend insofern nicht mit dem Anfechtungsge-
genstand überein, als dass die Vorinstanz weder über die Gewährung der
Einsicht in die Entscheide der letzten 5 Jahre der strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Dispositiv befunden noch sich
dazu in den Erwägungen geäussert hat. Dies steht im Gegensatz zum
Hauptbegehren des Beschwerdeführers vor Bundesverwaltungsgericht. Er
macht in diesem Zusammenhang zwar geltend, er habe die Zulässigkeit
der Informationspraxis der Vorinstanz als Ganzes in Frage stellen und ei-
ner gerichtlichen Beurteilung zuführen wollen. Dass er indes bei der
Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch gestellt hätte, kann den ins Recht
gelegten Akten, insbesondere dem Emailverkehr zwischen dem Beschwer-
deführer und der Öffentlichkeitsbeauftragten der Vorinstanz, nicht entnom-
men werden. Falls er ein solches Gesuch gestellt haben sollte, tat er dies
als Rechtsanwalt jedenfalls nicht in der dafür erforderlichen Klarheit oder
mit einem ausreichenden Nachweis hierüber. Angesichts dessen kann der
Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte sich im Rahmen der ange-
fochtenen Verfügung mit dem Einsichtsgesuch betreffend die Entscheide
der letzten 5 Jahre der strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen
Heilmittelinstituts auseinandersetzen müssen. Im Übrigen mag es zutref-
fen, dass neue Begehren, die ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegen,
aber in engem Bezug zum bisherigen Streitgegenstand stehen, im bundes-
verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausnahmsweise und unter gewissen
Voraussetzungen berücksichtigt werden können, wenn prozessökonomi-
sche Gründe es zulassen (vgl. dazu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
Rz. 2.210). Der Beschwerdeführer behauptet das Vorliegen einer solchen
Konstellation aber nicht, zumal dies vorliegend auch nicht ersichtlich ist.
Das Hauptbegehren des Beschwerdeführers ist durch die Verfügung vom
8. Mai 2018 nicht abgedeckt und befindet sich folglich ausserhalb des An-
fechtungsgegenstands. Es stellt eine unzulässige Erweiterung des Streit-
gegenstands dar, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
1.4 Auf die am 8. Juni 2018 eingereichte Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten – vorbehältlich der Ausführungen in E. 1.3 – einzutreten (Art. 50 Abs. 1
und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
A-3402/2018
Seite 7
2.
In materieller Hinsicht verbleibt das Eventualbegehren des Beschwerde-
führers, es sei ihm die „Registrierung für die Information über Strafverfah-
ren für Medienschaffende zu gewähren“, zu prüfen.
2.1 Was genau der Beschwerdeführer mit seinem weit gefassten Eventu-
albegehren verlangt, scheint auf den ersten Blick nicht restlos klar. Im Zent-
rum seines Anliegens steht sicherlich der Zugang zum elektronischen
Newsletter „über Verurteilungen und Einstellungen“, den akkreditierte und
dafür registrierte Medienschaffende in der Regel drei bis vier Mal jährlich
von der Vorinstanz zugestellt erhalten, sofern sie im Berufsregister einge-
tragen und regelmässig journalistisch tätig sind sowie sich zur Einhaltung
der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalis-
ten“ verpflichten. Sie erhalten dabei eine anonymisierte Liste mit den er-
gangenen Straf- und Einziehungsbescheiden, Straf- und Einziehungsver-
fügungen sowie Einstellungsbeschlüssen. Die Liste enthält jeweils fol-
gende Informationen pro Fall: Verfahrensnummer und Art des Entscheids,
Entscheiddatum und Status (Angabe, ob bereits rechtskräftig oder nicht),
Funktion der bestraften resp. vom eingestellten Verfahren betroffenen Per-
sonen / Unternehmen, den Straftatbestand bzw. massgebliche Gesetzes-
bestimmungen sowie die Sanktionsart und -höhe bzw. allfällige strafrecht-
liche Massnahmen (z.B. Einziehungen, vgl. die Website von Swissmedic:
dia/criminal-proceedings-for-media-representatives.html>, zuletzt abgeru-
fen am 30. Januar 2019; ferner MICHAEL BURRI, Swissmedic, Heilmittelge-
setz und Strafverfahren, in: Verwaltungsstrafrecht im Wandel, 2017, S. 187
ff., S. 197, S. 201 f.). Weiter kann den Akten entnommen werden, dass
Medienschaffende im Anschluss an den versandten Newsletter darüber
hinaus die Möglichkeit haben, gezielt einzelne Entscheide anzufordern, die
ihnen – sofern sie rechtskräftig sind – in nicht anonymisierter Form kosten-
los per Email zugestellt werden. Die Informationspraxis der Vorinstanz ge-
genüber Medienschaffenden beinhaltet demnach zwei Teilaspekte: einer-
seits die Zustellung des Newsletters in anonymisierter Form und anderer-
seits die Möglichkeit zum kostenlosen Bezug von den im Newsletter auf-
geführten Entscheiden in nicht anonymisierter Form per Email.
Hinsichtlich der anfänglich strittigen Zustellung des Strafbefehls […] ist da-
von Vormerk zu nehmen, dass diese gegenüber dem Beschwerdeführer
am 11. April 2018 elektronisch erfolgte und sie somit nicht mehr Teil des zu
beurteilenden Streitgegenstands bildet. Zu Gunsten des Beschwerdefüh-
A-3402/2018
Seite 8
rers ist hinsichtlich seines weit formulierten Eventualbegehrens davon aus-
zugehen, dass er in den vollen Genuss der Informationspraxis für Medien-
schaffenden kommen möchte und nicht nur die Zustellung des Newsletters,
sondern auch um die Möglichkeit zum kostenlosen Bezug von den im
Newsletter aufgeführten Entscheiden in nicht anonymisierter Form per
Email ersucht. Nachfolgend sind diese beiden Teilaspekte der Information-
spraxis gegenüber Medienschaffenden getrennt voneinander zu untersu-
chen, weil sie nicht denselben rechtlichen Rahmenbedingungen unterste-
hen.
2.2 Zunächst gilt es den Teilaspekt des Newsletters zu untersuchen und zu
prüfen, ob und auf welche rechtliche Grundlage gestützt der Beschwerde-
führer Anspruch auf dessen Zustellung hat oder nicht.
2.2.1 Die Parteien sind sich in diesem Zusammenhang ob der Anwendbar-
keit des Öffentlichkeitsgesetzes uneins, insbesondere mit Blick auf die
Reichweite von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ, wonach das Gesetz nicht
für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Strafverfahren gilt.
Die vorliegend ebenso umstrittene Frage, ob mit dem Begriff des Strafver-
fahrens nur hängige oder auch abgeschlossene Verfahren gemeint seien,
liess das Bundesverwaltungsgericht bisher offen (vgl. BVGE 2016/9
E. 7.4). Auch das Bundesgericht hat sich nicht einlässlich mit dieser Frage
auseinandergesetzt (vgl. BGer 1C_698/2017 vom 23. April 2018 E. 2.2).
Dabei ist im vorliegenden Fall bedeutsam, dass das Bereitstellen und der
Versand des Newsletters für Medienschaffende eine aktive Information der
Vorinstanz darstellt. Aktive Informationen durch die Behörden sind vom
BGÖ nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht erfasst (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom
12. Februar 2003, BBl 2003 1963 ff., 1977, 1982, 2013, 2021, 2033; siehe
hinsichtlich aktiver Informationen durch die Behörden Art. 180 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV, SR 101] sowie Art. 10 des Regierungs- und Verwaltungsorgani-
sationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010], wobei diese
kein gerichtlich durchsetzbares Individualrecht vermitteln, vgl. dazu MÜL-
LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 534, KIE-
NER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, S. 242; SAXER/BRUN-
NER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014,
Nr. 25 und 29 zu Art. 180; THOMAS SÄGESSER, Regierungs- und Verwal-
tungsorganisationsgesetz RVOG, 2007, Art. 10 Rz. 12 f.). Demzufolge
steht der Geltungsbereich des BGÖ vorliegend von Vornherein nicht offen
A-3402/2018
Seite 9
und es lässt sich gestützt darauf kein Anspruch auf Zustellung des Newslet-
ters ableiten.
2.2.2 Ebenso vermittelt die Verfassung keinen generellen grundrechtlichen
Anspruch auf aktive behördliche Information der Bürgerinnen und Bürger
im Allgemeinen sowie der Medienschaffenden im Besonderen (BGE 113 Ia
309 E. 4b [S. 317]; vgl. ferner KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O., S. 242;
KLEY/TOPHINKE, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar,
3. Aufl. 2014, Nr. 41 zu Art. 16). Besondere Bedeutung kommt im vorlie-
genden Fall jedoch einer spezifischen Ausprägung der Informationsfreiheit
gemäss Art. 16 Abs. 3 BV zu, welche die Behörden mit Blick auf Art. 8
Abs. 1 BV zu einem rechtsgleichen Zugang zu amtlichen Informationen
über die Verwaltungs- und Regierungstätigkeit verpflichtet (vgl. BGE 127 I
145 E. 4b [S. 152]). Das Gleichbehandlungsgebot verbietet jegliche Be-
nachteiligung, die sich nicht auf zwingende sachliche Gründe stützt. Wenn
eine Behörde den Medien bestimmte Informationen abgibt, sind alle Inte-
ressierten damit zu bedienen, die gewillt sind, behördliche Informationen
regelmässig an die Öffentlichkeit zu tragen und von dieser Möglichkeit kei-
nen missbräuchlichen Gebrauch machen (BGE 104 Ia 377 E. 3a [S. 379]).
2.2.3 Der Beschwerdeführer ist zwar kein Medienschaffender, jedoch ein
im Gesundheitsbereich tätiger Rechtsanwalt, der die interessierte Öffent-
lichkeit regelmässig unentgeltlich über die Leitentscheide der Gerichte und
Behörden zum Schweizer Gesundheitswesen und Pharma-Markt sowie
über aktuelle Themen im Gesundheits- und Pharmarecht informiert (vgl.
u.a. die Dienstleistung […]). Er zeigt sich damit gewillt, regelmässig be-
hördliche Informationen an die Öffentlichkeit zu tragen und hat insofern ein
Interesse an der Zustellung des Newsletters durch die Vorinstanz. Da des-
sen Versand in anonymisierter Form erfolgt, ist nicht ersichtlich, inwiefern
von den dabei erlangten Informationen missbräuchlich Gebrauch gemacht
werden könnte, zumal die Anonymisierung ja gerade dazu dient, sensitive
Personendaten unkenntlich zu machen, und damit im Sinn von Art. 5
Abs. 2 BV zu einem Interessensausgleich zwischen rechtsgleicher öffent-
licher Information und eventuellen privaten Geheimhaltungsinteressen bei-
trägt (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.3 [S. 335]). Eine sachliche Rechtfertigung
für die Ungleichbehandlung zwischen Medienschaffenden und dem als
Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer ist angesichts der Anonymisierung
des vorinstanzlichen Newsletters nicht gegeben. Folglich erweist sich die
Beschwerde in diesem Punkt als gerechtfertigt und es ist dem Beschwer-
deführer künftig die Möglichkeit zum Abonnieren des Newsletters zu ge-
währen.
A-3402/2018
Seite 10
2.3 Weiter ist der zweite Teilaspekt der vorinstanzlichen Informationspraxis
zu überprüfen, namentlich ob dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zum
kostenlosen Bezug von den im Newsletter aufgeführten Entscheiden in
nicht anonymisierter Form per Email zusteht oder nicht.
2.3.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Begehren in weiten Teilen
mit dem in Art. 30 Abs. 3 BV niedergelegten Verkündungsgebot, wonach
die Urteilsverkündung öffentlich ist. Parallele Bestimmungen finden sich in
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie in Art. 14 Abs. 1
des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und
politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2). In Konkretisierung dessen
sieht etwa Art. 69 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) vor, dass interessierte Personen in die
Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen können, wobei das eigentliche
Strafbefehlsverfahren aber nicht öffentlich ist (Art. 69 Abs. 3 StPO). Strittig
ist vorliegend jedoch nicht, ob überhaupt Einsicht in einzelne Strafbefehle
zu gewähren ist; umstritten sind vielmehr die Modalitäten der Einsicht-
nahme, die im Falle von Medienschaffenden kostenlos, elektronisch und
nicht anonymisiert gewährt wird. Dabei ist wiederum anzumerken, dass die
Vorinstanz anonymisierte Entscheide, wie bei der Zustellung des Strafbe-
fehls […], offenbar auch elektronisch vornimmt. Strittig ist damit nur noch,
ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine kostenlose und nicht
anonymisierte Zustellung von den im Newsletter aufgeführten Entscheiden
besitzt.
2.3.2 Der Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung gilt für alle Ent-
scheide über strafrechtliche Anklagen und damit auch für solche, die in ei-
nem (abgekürzten) Strafbefehlsverfahren ergangen sind (vgl. BGE 124 IV
234 E. 3c ff.; Urteil des BGer 6B_508/2007 vom 18. Februar 2008 E. 2).
Hinsichtlich Art. 30 Abs. 3 BV und des grund- und menschenrechtlich vor-
gegebenen Schutzbereichs des Verkündungsgebots ist jedoch darauf hin-
zuweisen, dass sich die Rechtsprechung bislang vorwiegend mit der Frage
befasste, ob überhaupt ein Einsichtsrecht besteht. Die konkreten Modali-
täten der Einsichtnahme standen dabei meist nicht im Fokus und dürfen
zudem nicht mit den zahlreichen Ausführungen zur Verhandlungsöffentlich-
keit verwechselt werden (siehe dazu bspw. BGE 143 I 194 E. 3.1; 134 I 286
E. 6.1 ff.; 124 IV 234 E. 3; Urteil des BGer 1B_68/2012 vom 3. Juli 2012
E. 3). Aus Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Abs. 1
UNO-Pakt II ergibt sich jedenfalls kein pauschaler und unbeschränkter An-
A-3402/2018
Seite 11
spruch von nicht verfahrensbeteiligten Dritten, in Straferkenntnisse Ein-
sicht zu nehmen. Ein Einsichtsrecht ist nur dann zu bejahen, wenn der Ge-
suchsteller ein schutzwürdiges Informationsinteresse nachweisen kann
und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen der bean-
tragten Einsichtnahme entgegenstehen. Diesen kann etwa durch eine Kür-
zung oder Anonymisierung des Entscheids Rechnung getragen werden
(vgl. Urteil des BGer 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 4.2). So-
dann hielt das Bundesgericht wiederholt fest, dass den Mindestanforderun-
gen des Verkündungsgebots Genüge getan sei, wenn der Entscheid bei
einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kanzlei aufliege, wo jedermann, der
ein berechtigtes Interesse glaubhaft mache, den vollständigen Text des
Entscheids einsehen oder sich eine Kopie erstellen lassen könne. Sofern
keine besonderen, schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen – bei deren
Vorliegen allenfalls die Öffentlichkeit ausnahmsweise von den Verhandlun-
gen ausgeschlossen werden könnte – ersichtlich seien, habe der Berech-
tigte Anspruch auf Kenntnisnahme des vollständigen, ungekürzten und
nicht anonymisierten Urteils. Dazu genüge es, wenn die Verwaltung den im
Verwaltungsstrafverfahren ausgefällten Strafbescheid für einige Zeit auf
der Kanzlei zur Einsicht durch Interessierte auflege oder einem Berechtig-
ten auf besonderes Ersuchen hin Einsicht in einen Strafbescheid gewähre.
Es bestehe indessen kein Anspruch auf Aushändigung einer Kopie (BGE
124 IV 234 E. 3e, mit zahlreichen Hinweisen; bestätigt in weiteren Urteilen
des BGer 1C_252/2008 vom 4. September 2008 E. 2.1; 1P.298/2006 vom
1. September 2006 E. 2.2; 6B_508/2007 vom 18. Februar 2008 E. 2). Ins-
besondere vermitteln die genannten Rechtsgrundlagen keinen Anspruch
auf Mitteilung von im Strafverfahren ermittelten Detailinformationen über
die persönlichen Verhältnisse von Verurteilten, sofern hierfür kein schutz-
würdiges Informationsinteresse dargelegt werden kann (vgl. Urteil des
BGer 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 5). Ein Anspruch auf Zu-
stellung einer kostenlosen, nicht anonymisierten Kopie lässt sich gestützt
auf das Verfassungs- und Konventionsrecht demnach nicht ableiten.
2.3.3 Es verbleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen solchen
Anspruch wiederum gestützt auf das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8
Abs. 1 BV geltend machen kann. Die Vorinstanz macht ihre Informations-
praxis gegenüber Medienschaffenden von der Akkreditierung abhängig.
Diesbezüglich ist bedeutsam, dass die eidgenössischen Gerichte die Ak-
kreditierung ebenfalls für den privilegierten Informationszugang vorausset-
zen (vgl. Art. 3 der Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am
Bundesgericht vom 6. November 2006 [SR 173.110.133]; Art. 13 des Infor-
mationsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar
A-3402/2018
Seite 12
2008 [SR 173.320.4] sowie auch Art. 12 des Reglements des Bundesstraf-
gerichts über die Grundsätze der Information vom 24. Januar 2012
[SR 173.711.33]). Grund hierfür ist, dass die Medienschaffenden im Zuge
ihrer Berichterstattung mit der Zustellung nicht anonymisierter Urteile Zu-
gang zu besonders schützenswerten Personendaten im Sinn von Art. 3
Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni
1992 (DSG, SR 235.1) erhalten. Das Akkreditierungserfordernis beruht auf
sachlichen und vernünftigen Gründen, weil die Akkreditierung Gewähr da-
für bietet, dass die dabei erlangten Informationen nicht missbräuchlich ver-
wendet werden. Mit der Zustellung der Entscheide an die akkreditierten
Medienschaffenden wird sichergestellt, dass die Medien ihren
Informationsauftrag gegenüber der breiten Öffentlichkeit zeitgerecht wahr-
nehmen können. Andererseits werden die Entscheide nur einem einge-
schränkten, der Behörde namentlich bekannten Kreis von akkreditierten
Journalisten zugestellt. Diese haben sich mit der Akkreditierung zur Einhal-
tung der reglementarischen Pflichten, beispielsweise der Sperrfristen, ver-
pflichtet. Damit wird sichergestellt, dass die Empfänger der Information mit
dieser reglementsgemäss umgehen (vgl. zur besonderen Bedeutung der
Akkreditierung von Medienschaffenden das Urteil des BGer 12T_2/2010
vom 25. Mai 2010 E. 4). Weder das Bundesgesetz über die Freizügigkeit
der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61) noch
die anwaltlichen Standesregeln vermögen eine vergleichbare Gewähr für
die erforderliche Vertraulichkeit im Umgang mit nicht anonymisierten Per-
sonendaten zu bieten. Vielmehr würde sich bei einer solch neuartigen In-
formationspraxis die Frage stellen, ob die Anwaltschaft durch das breitflä-
chige Erlangen besonders schützenswerter Personendaten im Verhältnis
zu ihrer Klientschaft und angesichts der anwaltlichen Aufklärungspflicht
nicht in einen Interessenskonflikt im Sinn von Art. 12 Bst. c BFGA geraten
könnte. Sofern vorliegend überhaupt von vergleichbaren Verhältnissen
zwischen einem Rechtsanwalt und einem Journalisten ausgegangen wer-
den kann, stellt das Akkreditierungserfordernis einen sachlichen und ver-
nünftigen Grund für die unterschiedliche Informationspraxis gegenüber die-
sen beiden Berufsgruppen dar. Demnach kann der Beschwerdeführer auch
gestützt auf das verfassungsrechtliche Rechtsgleichheitsgebot keinen An-
spruch auf den kostenlosen Bezug von den im Newsletter aufgeführten
Entscheiden in nicht anonymisierter Form geltend machen. Auf die vom
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragte Befragung seiner Mit-
arbeiterin, B. _______, zu diesem Thema ist nach dem Gesagten in antizi-
pierter Beweiswürdigung zu verzichten, da sie an der Beurteilung der sich
vorliegend stellenden Rechtsfragen nichts ändern würde.
A-3402/2018
Seite 13
3.
3.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Versand
des anonymisierten Newsletters an den Beschwerdeführer zu Unrecht ver-
weigert hat und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Die Ver-
fügung vom 8. Mai 2018 ist dementsprechend aufzuheben und die
Vorinstanz dazu zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den anonymisier-
ten Newsletter zuzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
3.2 Die dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren auferlegten
Verfahrenskosten von Fr. 600.– sind angesichts der teilweisen Gutheis-
sung seiner Beschwerde auf Fr. 300.– festzusetzen (vgl. Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über seine Gebühren
vom 14. September 2018 [GebV-Swissmedic, SR 812.214.5]).
4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfälligen Parteikosten
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden
Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbe-
hörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
4.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrens-
kosten gestützt auf das Reglement über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR
173.320.2) auf Fr. 1'500.– festgelegt und im Umfang von Fr. 1'000.– dem
Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe
von Fr. 1‘500.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden und
der Restbetrag von Fr. 500.– ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
4.3 Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
4.4 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Ausrich-
tung einer Parteientschädigung, jedoch vertritt er sich als Anwalt selbst vor
A-3402/2018
Seite 14
Gericht. Wenn eine Anwältin oder ein Anwalt in eigener Sache prozessiert,
ist nur ausnahmsweise – beispielsweise bei Vorliegen einer komplizierten
Sache mit hohem Streitwert oder bei hohem Arbeitsaufwand, welcher den
üblichen Aufwand für die Besorgungen der persönlichen Angelegenheiten
übersteigt – eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 144 V 280
E. 8.2 [S. 298]). Das Vorliegen solcher Umstände macht der Beschwerde-
führer nicht geltend; sie sind denn auch nicht ersichtlich. Angesichts des-
sen ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung vom 8. Mai
2018 aufgehoben und die Vorinstanz dazu verpflichtet, dem Beschwerde-
führer künftig den anonymisierten Newsletter zuzustellen. Im Übrigen wird
die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten für das Verfahren vor der Vorinstanz werden auf
Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag
ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der
Vorinstanz zu überweisen.
3.
Die Verfahrenskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren von
Fr. 1'500.– werden zu Fr. 1'000.– dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser
Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von
Fr. 500.– wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils
zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post-
oder Bankverbindung mitzuteilen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
A-3402/2018
Seite 15
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Basil Cupa
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: