B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3410/2012
U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 1 3
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.
Parteien
X._______ AG, …,
vertreten durch …,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nachforderung der VOC-Abgaben.
A-3410/2012
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Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG (nachfolgend: Verarbeiterin) betreibt gemäss Handels-
register ein Kunstroffpress- und -spritzgiesswerk. Das Unternehmen ist
nach eigenem Bekunden hauptsächlich in der Produktion von faserver-
stärkten Kunststoffen, insbesondere Duroplast- und Thermoplastproduk-
ten, tätig. Es bezieht das Produkt (…) der Firma Z._______ (nachfolgend:
Herstellerin) aus Deutschland. Dabei handelt es sich um ein Halbzeug-
produkt zur Weiterverarbeitung. Gemäss Angaben der Herstellerin waren
diese Produkte nicht VOC-pflichtig, was sie auf den Rechnungen und
Handelspapieren bestätigte. In der Folge wurden die Produkte nicht als
VOC-pflichtig angemeldet und es wurde keine VOC-Abgabe erhoben.
B.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 teilte die Eidgenössische Zollver-
waltung (nachfolgend: EZV), Zollkreisdirektion Schaffhausen, der Verar-
beiterin mit, dass ihre Sektion Zollfahndung gegen die Herstellerin eine
Zollstrafuntersuchung führe. Letztere habe bis April/Mai 2010 auf ver-
schiedenen Handelsrechnungen den Vermerk «nicht VOC-pflichtig» an-
gebracht, was zu zahleichen Falschanmeldungen geführt habe. In der
Folge seien die geschuldeten VOC-Abgaben anlässlich der Einfuhr der
Waren in die Schweiz nicht erhoben worden. Einige dieser Sendungen
mit dem Produkt (…) seien an die Verarbeiterin geliefert worden. Das
Produkt enthalte einen VOC-Anteil von 10.3 %. Die Verarbeiterin schulde
daher VOC-Abgaben von Fr. 35'130.25, Zoll von Fr. 0.40, Mehrwertsteuer
von Fr. 2'669.10 und einen Zins von Fr. 959.00, zusammen also
Fr. 38'758.75. Sie (die EZV) beabsichtige, die betreffenden Abgaben bei
der Verarbeiterin und gleichzeitig solidarisch bei der Herstellerin nachzu-
fordern.
C.
Am 2. Januar 2012 teilte die EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen, der
Verarbeiterin mit, die Untersuchung gegen die Herstellerin habe ergeben,
dass diese verschiedene Produkte BMC (Bulk Moulding Compound) der
Tarifnummer 3907.9100 geliefert habe. Das an die Verarbeiterin gelieferte
Produkt (…) enthalte 10.3 % VOC. In der Schweiz würde anlässlich der
Verarbeitung eine Vernetzung des Materials stattfinden, wobei das enthal-
tene Styrol mit dem Harz polymerisiert werde. Die EZV erwähnte ein
E-Mail von A._______ (…), in dem dieser erklärt, «dass durch die styrol-
dichte Transportverpackung nur beispielsweise während der Ablösung
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der Trägerfolien in ‹kontrollierter› Umgebung Emissionen entstehen und
auch bei der Polymerisation das Styrol eine fast vollständige Einbindung/
Umwandlung des Styrols erfolgt und einzig ein sehr geringer Anteil an
sog. Reststyrol bleibt» (zitiert aus dem Schreiben der EZV). Die EZV,
Zollkreisdirektion Schaffhausen, verfügte den Nachbezug von insgesamt
Fr. 38'886.40 (Fr. 35'130.25 VOC-Abgabe, Fr. 0.40 Zoll, Fr. 2'669.10
Mehrwertsteuer sowie nunmehr Fr. 1'086.65 Zins). Sie teilte der Verarbei-
terin zudem mit, die Herstellerin werde mit ihr zusammen solidarisch leis-
tungspflichtig erklärt.
D.
Mit Datum vom 13. Januar 2012 reichte die Verarbeiterin der EZV die An-
träge auf Rückerstattung der VOC-Abgabe sowie die VOC-Bilanzen für
die Geschäftsjahre 2007 bis 2010 ein.
E.
Ebenfalls am 13. Januar 2012 reichte die Verarbeiterin bei der Oberzolldi-
rektion (nachfolgend: OZD) eine Beschwerde gegen die Nachforderungs-
verfügung vom 2. Januar 2012 ein. Zusammengefasst erklärte sie, der
Emissionsfaktor für VOC beim Pressen betrage nur 0.5 %. Sie stellte den
Antrag, dass ihr nur entsprechend diesem Prozentsatz die Abgabe aufer-
legt werde.
F.
Mit Entscheid vom 25. Mai 2012 wies die OZD die Beschwerde ab. Sie
begründete dies insbesondere damit, die Frist für die Rückforderung der
VOC-Abgabe sei längst abgelaufen. Die Rückerstattungsansprüche seien
damit verwirkt. Zudem könne sie (die OZD) die vorgelegten VOC-
Bilanzen nicht überprüfen, da sie nicht beurteilen könne, ob die Angaben
der Verarbeiterin den Tatsachen entsprächen.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Verarbeiterin (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) am 26. Juni 2012 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Sie beantragt, den Entscheid der OZD vom 25. Mai 2012
aufzuheben und die VOC-Abgabe für die Geschäftsjahre 2007 bis 2010
auf Basis des Styrolemissionsfaktors von 0.5 % festzulegen, eventualiter
die Rückerstattung der den Styrolemissionsfaktor von 0.5 % übersteigen-
de VOC-Lenkungsabgabe zu gewähren. Subeventualiter seien die VOC-
Bilanzen für die Geschäftsjahre 2007 bis 2010 dem für die Beurteilung
zuständigen Amt für Umwelt des Kantons Solothurn zur Überprüfung der
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Rückerstattungsansprüche zu überweisen, alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. Sie begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen da-
mit, beim importierten Produkt handle es sich um ein Halbzeugprodukt,
namentlich BMC-Formmassen, zur Weiterverarbeitung. Styrol in UP-
Harzen sei primär ein Reaktionsmittel und entsprechende Messungen
hätten ergeben, dass höchstens 5 % des eingesetzten Styrols emittierten
und 95 % als Vernetzungsmittel dienten. Für die Styrolemissionen bei der
Polyesterharz-Verarbeitung sei im Vollzug eine vereinfachte Bilanzierung
eingeführt worden. Betriebe, die – wie die Beschwerdeführerin – glasfa-
serverstärkte Kunststoffe aus styrol-gelösten UP-Harzen herstellten,
könnten einen reduzierten Emissionsfaktor gemäss der von der OZD ver-
öffentlichten Tabelle geltend machen. Dabei müssten lediglich die pro
Verfahrenskategorie eingesetzten Harzmengen belegt werden. Für die
Verfahrenskategorie «Pressen, Insitu», welche von der Beschwerdeführe-
rin für die Verarbeitung des fraglichen Produkts verwendet werde, gelte
ein Emissionsfaktor von 0.5 %. Entsprechend dieser Reduktion sei der
Beschwerdeführerin die Rückerstattung der VOC-Abgabe für das Ge-
schäftsjahr 2011, für welches sie am 14. Mai 2012 den entsprechenden
Antrag unter Beilage der VOC-Bilanz eingereicht hatte, am 15. Juni 2012
gewährt worden.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2012 beantragt die OZD die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Begründungen der Parteien in ihren Eingaben wird – soweit sie
entscheidwesentlich sind – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwal-
tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach
Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor. Die OZD ist eine Be-
hörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das
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VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das
Verfahren nach dem VwVG. Auf die form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid
grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann
neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit
erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO-
RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht,
Basel 2008, N. 2.149).
1.3 Das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) ist am 1. Mai 2007
in Kraft getreten. Das neue Zollgesetz legt in Art. 132 Abs. 1 ZG fest,
dass Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten des ZG hängig sind,
nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist
abgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen
werden, dass einzelne Produkte zwischen dem 1. Januar 2007 und dem
1. Mai 2007 eingeführt wurden. Da aber das vorliegend massgebliche
Recht materiell – zumindest soweit das vorliegende Verfahren betroffen
ist – keine Veränderung erfahren hat (vgl. unten E. 2.1.6, 2.2.2 und 2.4.2),
muss auf das Übergangsrecht nicht weiter eingegangen werden.
2.
2.1
2.1.1 Die VOC-Abgabe hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 35a und
Art. 35c des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) und wird in der Verord-
nung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen
organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018; VOC steht für «Volatile
Organic Compounds» zu Deutsch «flüchtige organische Verbindungen»)
näher ausgeführt. Auf die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und
auf das Verfahren findet die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung,
soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist (Art. 35c Abs. 3 USG, Art. 3
VOCV).
2.1.2 Der Abgabe unterliegen VOC der im Anhang 1 zur VOCV aufgeführ-
ten Stoff-Positivliste (Art. 2 Bst. a VOCV) sowie die dort aufgeführten
VOC in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-
Positivliste im Anhang 2 zur VOCV (Art. 2 Bst. b VOCV). Allerdings unter-
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Seite 6
liegen Produkte, die zwar in der Positivliste aufgeführt sind, jedoch kein
oder höchstens 3 % VOC enthalten, nicht der Abgabe (Art. 8 Abs. 1 Bst. a
VOCV; HANSJÖRG SEILER, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz,
2. Aufl., Zürich 1999, Art. 35a N. 44).
Styrol findet sich in der Stoff-Positivliste im Anhang 1 zur VOCV. Waren
der Tarifnummer 3907.9100 sind in der Produkte-Positivliste im Anhang 2
zur VOCV aufgeführt.
2.1.3 Wer VOC einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr
bringt oder selbst verwendet, hat dem Bund grundsätzlich eine Len-
kungsabgabe zu entrichten (Art. 35a Abs. 1 USG, Art. 35c Abs. 1 Bst. a
USG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2934/2011 vom
28. November 2012 E. 3.1.3, A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.2.2).
2.1.4 Die ökologische Problematik von VOC besteht darin, dass sie zu-
sammen mit Stickoxid die Bildung von atmosphärischem Ozon bewirken.
Das Ozon greift als starkes Oxidationsmittel beim Menschen Atem- und
Lungengewebe an und verursacht Schäden an Pflanzen. Mittels einer
umweltrechtlichen Lenkungsabgabe – der VOC-Abgabe – soll die Ozon-
Belastung verringert werden (SEILER, a.a.O., Art. 35a N. 3, 12, 88). Mit
der Abgabe soll nicht erreicht werden, dass keine VOC verwendet wer-
den, sondern dass möglichst wenige VOC in die Umwelt gelangen, wo-
durch die ökologische Gefahr erst entsteht (Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-3994/2009 vom 19. Mai 2011 E. 2.1, A-2938/2009 vom
19. Mai 2011 E. 2.1; SEILER, a.a.O., Art. 35a N. 60; XAVIER OBERSON/
JEAN-FRÉDÉRIC MARAIA, in: Moor/Favre/ Flückiger [Hrsg.], Loi sur la pro-
tection de l'environnement [LPE], Bern 2010, Art. 35a N. 61). Zweck der
Abgabe ist deshalb die Belastung der durch die VOC verursachten Um-
weltbeeinträchtigungen und nicht die fiskalische Belastung eines finan-
ziellen Ertrages. Die VOC-Abgabe ist aus diesem Grund als reine Len-
kungsabgabe konzipiert (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.2.3, A-5409/2009 vom 4. Februar
2011 E. 2.1, A-5906/2008 vom 19. Juli 2010 E. 2.1).
2.1.5 Aus praktischen Gründen können VOC im Zeitpunkt ihrer Emission
in die Umwelt abgaberechtlich nicht erfasst werden. Basierend auf der
Überlegung, dass bei den meisten VOC-haltigen Produkten VOC früher
oder später in die Umwelt gelangen, setzt die Abgabepflicht daher bereits
beim Import bzw. bei der Herstellung von VOC bzw. VOC-haltigen Stoffe
an (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5906/2008 vom 19. Juli 2010
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E. 2.3). Abgabepflichtig sind die bei der Einfuhr nach dem Zollgesetz Zah-
lungspflichtigen sowie die Hersteller und Erzeuger im Inland (Art. 35c
Abs. 1 Bst. a USG, Art. 35a Abs. 1 USG; vgl. auch Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts A-2934/2011 vom 28. November 2012 E. 3.1.3.1,
A-3994/2009 vom 19. Mai 2011 E. 2.3, A-4357/2010 vom 5. Mai 2011
E. 2.2.4).
2.1.6 In analoger Anwendung von Art. 69 Bst. c ZG (oben E. 2.1.1) ent-
steht die Abgabeschuld, falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist,
im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu ei-
nem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden oder ausserhalb
der freien Periode abgegeben werden, oder, wenn keiner dieser Zeitpunk-
te feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird
(MICHAEL BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG],
Bern 2009, Art. 69 N. 17; für die Zeit vor dessen Inkrafttreten am 1. Mai
2007 gilt der ähnlich lautende Art. 11 Abs. 2 des Zollgesetzes vom
1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]). Art. 69 Bst. c ZG ist für
jene Fälle einschlägig, in denen eine Zollanmeldung gänzlich unterlassen
worden ist (BEUSCH, a.a.O., Art. 69 N. 18). Abgestellt wird auf rein objekti-
ve Kriterien. Subjektive Kriterien, etwa die Schuldhaftigkeit des Verhal-
tens der Beteiligten, sind irrelevant (BEUSCH, a.a.O., Art. 69 N. 23 mit
Hinweis auf REMO ARPAGAUS, Zollrecht, unter Einschluss der völkerrecht-
lichen Grundlagen im Rahmen der WTO, der WCO, der UNECE, der
EFTA und der Abkommen mit der EU, 2. Aufl., Basel 2007, N. 495).
2.1.7 Von der Abgabe befreit sind gemäss Art. 35a Abs. 3 USG flüchtige
organische Verbindungen, die als Treib- oder Brennstoffe verwendet
(Bst. a), durch- oder ausgeführt (Bst. b) oder so verwendet oder behan-
delt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelangen können
(Bst. c). Die Regelung, dass keine Abgabe geschuldet ist, wenn die VOC
nicht in die Umwelt gelangen können, ist systemkonform. Das Ziel der
Abgabe besteht – wie erwähnt – nicht darin, dass möglichst wenige VOC
verwendet werden, sondern dass möglichst wenig in die Umwelt gelan-
gen (oben E. 2.1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4357/2010
vom 5. Mai 2011 E. 2.2.5 auch zum Folgenden).
Die in Art. 35a Abs. 3 USG genannten Befreiungstatbestände stellen teil-
weise auf die konkrete Verwendung der Produkte ab. Da die Verwendung
nicht immer zu Beginn feststeht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-7366/2006 vom 11. Mai 2009 E. 2.2.3 und E. 3.2 f.), können sich
daraus Unsicherheiten über das Bestehen einer Abgabepflicht ergeben.
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Diesem Umstand trägt Art. 35c Abs. 2 USG Rechnung, indem die Befrei-
ung in der Form einer nachträglichen Rückerstattung der Abgabe erfolgt,
wenn erst nach der Abgabeerhebung nachgewiesen werden kann, dass
die Voraussetzungen für eine Befreiung gegeben sind (vgl. dazu SEILER,
a.a.O., Art. 35a N. 55, Art. 35c N. 9; OBERSON/MARAIA, a.a.O., Art. 35a
N. 63).
Je nachdem, ob bereits vor oder erst nach der Abgabeerhebung nachge-
wiesen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Abgabebefrei-
ung im Sinn von Art. 35a Abs. 3 USG erfüllt sind, wird
– die Abgabe gar nicht erst erhoben oder
– vorerst erhoben und nachträglich rückerstattet (SEILER, a.a.O.,
Art. 35a N. 55; OBERSON/MARAIA, a.a.O., Art. 35a N. 63).
Die zweite Variante der Durchführung der Abgabebefreiung – die Erhe-
bung und nachträgliche Rückerstattung der Abgabe – führt allerdings da-
zu, dass aus Gründen der Vollzugspraktikabilität und Verwaltungsökono-
mie Abgaben bezahlt werden müssen, die richtigerweise nicht geschuldet
sind. Durch diese Kapitalbindungen entstehen systemwidrige finanzielle
Belastungen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5906/2008 vom
19. Juli 2010 E. 2.3; SEILER, a.a.O., Art. 35c N. 17 und 31). Um diesen
Folgen Rechnung zu tragen, wurde ein so genanntes «Verpflichtungsver-
fahren» eingeführt (vgl. dazu unten E. 2.2.3.2 und E. 2.2.5).
2.2
2.2.1 Das Verfahren für die Erhebung und Rückerstattung der Abgaben
auf VOC wird durch den Bundesrat geregelt (Art. 35c Abs. 3 USG). In
Ausübung seiner Kompetenz hat der Bundesrat die VOCV erlassen; es
handelt sich dabei um eine so genannte unselbständige Verordnung. Für
die Fälle der Ein- oder Ausfuhr von VOC schreibt das Gesetz vor, dass
die entsprechenden Verfahrensbestimmungen der Zollgesetzgebung zur
Anwendung kommen sollen (Art. 35c Abs. 3 USG; oben E. 2.1.1).
2.2.2 Die Verordnung sieht für das Verfahren der Abgabeerhebung das
Prinzip der Selbstdeklaration vor (Art. 13 VOCV; SEILER, a.a.O., Art. 35c
N. 21). Auch das Zollverfahren (dessen Bestimmungen analog zur An-
wendung gelangen; zuvor E. 2.2.1 und oben E. 2.1.1) ist vom Selbstde-
klarationsprinzip bestimmt (Art. 18 i.V.m. Art. 25 ZG bzw. Art. 31 aZG
i.V.m. Art. 47 Abs. 2 der [per 1. Mai 2007 aufgehobenen] Verordnung zum
Zollgesetz vom 10. Juli 1926 [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]). An die
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zollanmeldepflichtige Person werden hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten
hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für eine ord-
nungsgemässe – d.h. vollständige und richtige – Zollanmeldung ihrer
grenzüberschreitenden Warenbewegungen (vgl. statt vieler: vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_32/2001 vom 7. April 2011 E. 4.2 mit Hinweisen;
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5127/2011 vom 19. Oktober
2012 E. 2.1.2, A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.2 mit weiteren Hinwei-
sen). Bei der Einfuhr ist – wie bereits mehrfach festgehalten – die Zollge-
setzgebung zu beachten. Ansonsten gilt aber – da das Verfahren keine
Zollveranlagung ist – das VwVG (Art. 3 Bst. e VwVG e contrario; Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts A-5409/2009 vom 4. Februar 2011 E. 2.5,
A-5906/2008 vom 19. Juli 2010 E. 2.4.1; vgl. SEILER, a.a.O., Art. 35c
N. 21), zumindest sofern das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden
geführt wird (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 VwVG; für die Anwendbarkeit vor kan-
tonalen Instanz gilt Art. 1 Abs. 3 VwVG). Die Deklaration dient der OZD
als Grundlage für die Festsetzung der Abgabe, die sie mittels Verfügung
festlegt (Art. 13 Abs. 4, Art. 15 Abs. 1 VOCV; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.3.2).
2.2.3
2.2.3.1 In der VOCV finden sich namentlich auch verfahrensrechtliche
Ausführungsbestimmungen zum Befreiungstatbestand von Art. 35a
Abs. 3 Bst. c und Art. 35c Abs. 2 USG (vgl. dazu oben E. 2.1.7). Unter
dem Titel «Abgabebefreiung und VOC-Bilanz» hält Art. 10 Abs. 1 VOCV
insbesondere fest, dass, wer eine Abgabebefreiung im Sinn von Art. 35a
Abs. 3 Bst. c oder Abs. 4 USG oder eine Bewilligung zum Bezug von vor-
läufig abgabebefreiten VOC (Art. 21 VOCV) geltend macht, eine VOC-
Buchhaltung zu führen und eine VOC-Bilanz zu erstellen hat; die OZD
kann zudem weitere Angaben verlangen. Weitere Ausführungen zur ver-
fahrensrechtlichen Durchführung der Befreiung ohne Erhebung der Ab-
gabe enthält die VOCV nicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.3.3 auch zum Folgenden).
2.2.3.2 Eine detaillierte Regelung in der VOCV hat jedoch die Durchfüh-
rung des Befreiungstatbestands über das Rückerstattungsverfahren er-
fahren. In Ausführung von Art. 35c Abs. 2 USG hat der Verordnungsgeber
die Voraussetzungen der Rückerstattung, die Verwirkung von Rückerstat-
tungsansprüchen und den Antrag auf Rückerstattung geregelt (Art. 18-20
VOCV).
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Seite 10
2.2.4 Gemäss Art. 19 Abs. 1 VOCV verwirken Rückerstattungsansprüche,
wenn die entsprechenden Anträge nicht spätestens sechs Monate nach
Abschluss des Geschäftsjahres gestellt werden.
In seinem Urteil A-7518/2006 vom 28. Juli 2009 hielt das Bundesverwal-
tungsgericht fest, dass Art. 19 Abs. 1 VOCV sich auf übergeordnetes
Recht stützt und sich innerhalb von dessen Grenzen bewegt. Die Geset-
zesdelegation in Art. 35c Abs. 2 USG ist zudem zulässig. Art. 19 Abs. 1
VOCV ist demgemäss gesetzes- und verfassungskonform (E. 3.1 des
genannten Urteils). Weiter hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass
es sich um eine Verwirkungsfrist handle (E. 3.1.2 und 3.2 des genannten
Urteils). Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3454/2010 vom
19. August 2011 E. 2.3.2 wurde dies indirekt bestätigt (vgl. in diesem Sinn
auch SEILER, a.a.O., Art. 35c N. 18, der ebenfalls von einer Verwirkungs-
frist spricht und mit Hinweis auf BGE 112 Ia 260 E. 5 festhält, dass es all-
gemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen entspricht, dass öffentlich-
rechtliche Ansprüche durch Zeitablauf untergehen).
2.2.5 Zur Vermeidung der mit der Durchführung des Befreiungstatbe-
stands von Art. 35a Abs. 3 USG über das Rückerstattungsverfahren ein-
hergehenden systemwidrigen finanziellen Belastungen (vgl. dazu oben
E. 2.1.7 am Ende) wurde in den Art. 21-22b VOCV das sog. «Verpflich-
tungsverfahren» eingeführt. Bereits in der Botschaft wurde in Aussicht
gestellt, dass für Verwender von VOC die Möglichkeit geschaffen werden
soll, VOC von der Abgabe vorläufig befreit beziehen zu können, nachdem
diese sich gegenüber der Vollzugsbehörde schriftlich verpflichtet haben
(vgl. BBl 1993 II 1515, 1522 [zu Art. 35a Abs. 3 USG]).
Hierzu können die abgabepflichtigen Personen die OZD um die Erteilung
einer Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC nach-
suchen. Die OZD kann die entsprechende Bewilligung erteilen, wenn die
entsprechenden ausschliesslich objektiven Voraussetzungen erfüllt sind
(Art. 21 VOCV). Das Verpflichtungsverfahren regelt damit ein besonderes
Verfahren des Bezugs bzw. der Erhebung der VOC-Abgabe (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-5906/2008 vom 19. Juli 2010 E. 3.2.1).
Bewilligungsinhaber können jährlich abrechnen und die Abgabe für VOC,
die so verwendet wurden, dass sie nicht von der Abgabe befreit sind,
nachbezahlen (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 VOCV). Dazu müssen sie eine
VOC-Buchhaltung führen und eine VOC-Bilanz erstellen (Art. 10 VOCV;
vgl. bereits E. 2.2.3.1; zur Gesetz- und Verfassungsmässigkeit dieser Be-
stimmung vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7518/2006 vom
A-3410/2012
Seite 11
28. Juli 2009 E. 3.1.3). Sind die jeweils genannten Voraussetzungen ein-
gehalten, besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer
Bewilligung (zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.3.4; SEILER, a.a.O., Art. 35c N. 31).
2.3
2.3.1 Merkblätter enthalten Meinungsäusserungen der Verwaltung über
die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie stellen ei-
ne einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis der Anwendung
der Gesetze sicher. Sie dürfen keine von der gesetzlichen Ordnung ab-
weichende Bestimmungen aufstellen. Für die Verwaltungsbehörde selbst
sind sie verbindlich. Die Justizbehörden sollen Verwaltungsverordnungen
bei ihrer Entscheidung mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzel-
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen zulassen (ausführlich: BVGE 2010/33 E. 3.3.1
mit Hinweisen).
2.3.2 Die Zollverwaltung erliess am 18. Dezember 2006 ein Merkblatt
über die «Vereinfachung der VOC-Bilanz für Betriebe, die glasfaserver-
stärkte Kunststoffe aus Styrol-gelösten UP-Harzen herstellen» (zu finden
unter: > Weitere Publikationen; zuletzt besucht am
7. Januar 2013; nachfolgend: Merkblatt). Darin werden zur Vereinfachung
der VOC-Bilanz durchschnittliche Styrol-Emissionsfaktoren bei der UP-
Harz-Anwendung festgelegt. In der Tabelle, welche die durchschnittlichen
prozentualen Styrolemissonen bezogen auf die eingesetzte Harzmenge
wiedergibt, wird unter der Verfahrenskategorie II (Pressen, Insitu [Rohr-
sanierung]) ein Emissionsfaktor von 0.5 % angegeben. Gemäss Merkblatt
können «Betriebe, die glasfaserverstärkte Kunststoffe aus Styrol-gelösten
UP-Harzen herstellen, […] in ihrer VOC-Bilanz die Emissionsfaktoren
gem. Tabelle zur Berechnung ihrer VOC-Emissionen verwenden.» Für die
diesen Emissionswert übersteigende, im Bilanzjahr eingesetzte Styrol-
menge können sie die Rückerstattung der VOC-Abgabe beantragen.
Das Merkblatt soll für Betriebe, die zur Rückforderung der geleisteten
VOC-Abgabe eine VOC-Bilanz erstellen müssen, eine Erleichterung brin-
gen. Mit Blick auf das Ergebnis des vorliegenden Urteils können weitere
Ausführungen zum Merkblatt unterbleiben.
A-3410/2012
Seite 12
2.4
2.4.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974
über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die in-
folge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des
Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die
Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt,
dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss eines unrecht-
mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe
Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Vor-
aussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objek-
tive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes.
Die Leistungspflicht hängt jedoch weder von der Einleitung eines Straf-
verfahrens noch von einem Verschulden oder gar einer strafrechtlichen
Verantwortlichkeit ab (statt vieler: BGE 129 II 385 E. 3.4.3, BGE 106 Ib
218 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.2
f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3798/2009 vom 27. März 2012
E. 5.2.2 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichter-
hebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil
in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung
des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.2; vgl. Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-2934/2011 vom 28. November 2012 E. 3.4.2,
A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2, A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5
je mit Hinweisen).
2.4.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen
gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuld-
ner bzw. Zollzahlungspflichtigen nach Art. 70 ZG (bzw. Art. 9 und 13 aZG)
zuzurechnen sind. Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der fal-
schen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten
ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt. Diese zoll-
zahlungspflichtigen Personen sind damit ohne weiteres nach Art. 12
Abs. 2 VStrR leistungspflichtig (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
2C_53/2011 vom 2. Mai 2011). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt,
weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht ent-
richten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen
mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Perso-
nen – für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Ver-
mögensvorteils gilt – haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen
Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn
sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen
A-3410/2012
Seite 13
haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007
E. 2.2, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1; vgl. Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.3,
A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5.1, A-6228/2008 vom 23. November
2010 E. 2.6 je mit Hinweisen). Leistungs- und Rückleistungspflicht verjäh-
ren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht ver-
jährt sind (Art. 12 Abs. 4 VStrR; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-6492/2011, A-6495/2011, A-3199/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3.3
und 2.4).
2.5
2.5.1 Das Zollgesetz enthält keine Bestimmungen über die Wiederherstel-
lung einer Frist. Art. 24 Abs. 1 VwVG kann aber analog angewendet wer-
den, denn Art. 24 VwVG entspricht dem allgemeinen Grundsatz des
Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101];
STEFAN VOGEL, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen
2008, Art. 24 N. 2). Demnach kann eine Frist auf Gesuch hin wiederher-
gestellt werden, wenn die gesuchstellende Person (oder ihr Vertreter) un-
verschuldet davon abgehalten worden ist, fristgemäss zu handeln. Hierfür
muss sie innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes
Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte
Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG).
2.5.2 Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen
Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive
Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen.
Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen schweren Erkrankung, welche
die Beschwerdeführerin sowohl daran hindert, selbst tätig zu werden, als
auch einen Vertreter zu bestellen. Das Hindernis hört auf, unverschuldet
zu sein, sobald es der Person objektiv und subjektiv zumutbar wird, selbst
zu handeln oder einen Vertreter zu bestellen (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a,
BGE 114 II 181 E. 2, BGE 112 V 255 E. 2a; vgl. auch Urteil des Bundes-
gerichts 1P.380/2005 vom 8. September 2005 E. 3.2, welches die bun-
desgerichtliche Praxis bestätigt, wonach nur bei klarer Schuldlosigkeit
des Gesuchstellers oder seines Vertreters die Wiederherstellung zu ge-
währen ist). Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines geordneten
Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen wer-
den. Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein
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(sehr) restriktiv (vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
Rz. 2.136 ff., insb. 2.139 f.).
2.6 Nach dem Grundsatz von Art. 8 Abs. 1 BV ist das Recht von den Be-
hörden auf alle gleichliegenden Fälle gleich anzuwenden (ULRICH HÄFE-
LIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 765). Dabei ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts Gleiches nach Massgabe seiner
Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit un-
gleich zu behandeln (BGE 132 I 157 E. 4). Gleiches gilt für die Gesetzge-
bung (statt aller: BGE 138 I 225 E. 3.6.1). Innerhalb dieser Grenzen ver-
bleibt dem Gesetzgeber und den rechtsanwendenden Behörden und Ge-
richten ein weiter Ermessensspielraum.
2.7 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5
Abs. 2 BV) verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines
im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, not-
wendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Eine Zwangsmass-
nahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso ge-
eignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der
Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht
nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 126 I 112 E. 5b mit Hin-
weisen).
3.
3.1 Das von der Beschwerdeführerin importierte Produkt wurde unter die
Zolltarifnummer 3907.9100 eingereiht. Waren mit dieser Tarifnummer sind
in der Produkte-Positivliste (Anhang 2 zur VOCV) aufgeführt (oben
E. 2.1.2). Das Produkt weist einen Styrolgehalt von 10.3 % auf. Styrol fin-
det sich in der Stoff-Positivliste (Anhang 1 zur VOCV; oben E. 2.1.2). Die-
ser Sachverhalt ist nicht bestritten.
Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin für das Jahr 2011
die VOC-Abgabe bis auf einen einem Emissionswert von 0.5 % des im-
portierten Produkts entsprechenden Betrag zurückerstattet wurde. Dies
ergibt sich aus der entsprechenden VOC-Bilanz in den Beschwerdebeila-
gen. Es darf vermutet werden, dass der Rückerstattung der VOC-
Emissionsfaktor gemäss Merkblatt zugrunde gelegt wurde (oben
E. 2.3.2), den die Beschwerdeführerin in ihrer VOC-Bilanz für das Jahr
2011 (wie auch für die übrigen Jahre) geltend gemacht hatte, auch wenn
dies in der Rückerstattungsverfügung nicht explizit festgehalten wird.
A-3410/2012
Seite 15
3.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, für das von ihr
verwendete Verfahren «Pressen, Insitu» gelte ein Emissionsfaktor von
0.5 %. Sie sei daher von der Abgabe gemäss Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG
und Art. 35a Abs. 4 USG befreit. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Ar-
gumentation insbesondere auf Sinn und Zweck der VOC-Abgabe. Dieser
liege darin, dass VOC nicht in die Umwelt gelangten. Durch die Abgabe
sollten Personen, die VOC importieren und/oder verarbeiten, zum ge-
wünschten Verhalten bewegt werden, nämlich dafür zu sorgen, dass
möglichst wenige VOC in die Umwelt gelangen (vgl. zu Sinn und Zweck
der VOC-Abgabe: oben E. 2.1.4).
Damit ist zunächst darauf einzugehen, ob die Beschwerdeführerin tat-
sächlich teilweise von der VOC-Abgabe hätte befreit werden müssen,
bzw. ob eine nachträgliche Befreiung noch möglich ist.
3.3
3.3.1 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Befreiungstatbestand
von Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG beruft, ist ihr vorab entgegenzuhalten,
dass sie selbst nicht annimmt, die in den von ihr verarbeiteten Produkten
enthaltenen VOC könnten überhaupt nicht in die Umwelt gelangen (oben
E. 2.1.7). Sie geht aber davon aus, dass nur ein geringer Teil in die Um-
welt gelangt. Sie möchte daher von der Abgabe befreit werden, soweit
diese auf dem den Emissionsfaktor von 0.5 % gemäss Merkblatt über-
steigenden Anteil an VOC erhoben wird.
3.3.2 Wie oben festgehalten wurde (oben E. 2.1.7), lässt sich die Ver-
wendung der VOC bei der Einfuhr in der Regel nicht feststellen, weshalb
eine definitive Befreiung von Beginn an nicht gewährt wird. Allerdings
sieht die VOCV die Möglichkeit eines Verpflichtungsverfahrens vor, sofern
bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (oben E. 2.2.5).
Grundvoraussetzung ist jedoch, dass die OZD für die Anwendung des
Verpflichtungsverfahrens eine Bewilligung erteilt hat (oben E. 2.2.5). An
einer solchen für die Abgabebefreiung zwingend notwendigen vorgängi-
gen Bewilligung fehlt es im vorliegenden Fall. Die Gründe hierfür sind da-
bei irrelevant. Mithin spielt es keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin
sich gemäss ihren eigenen Angaben der VOC-Pflicht nicht bewusst war
und deswegen gar nicht um eine solche Bewilligung ersucht hat. Relevant
ist einzig der objektive Umstand, dass eine solche Bewilligung nicht be-
steht. Nicht weiter einzugehen ist unter diesen Umständen auf die Frage,
A-3410/2012
Seite 16
ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für das Verpflichtungs-
verfahren erfüllt hätte.
Als Folge der fehlenden Bewilligung hätte die Beschwerdeführerin damit
die VOC-Abgabe, als die Waren über die Zollgrenze verbracht wurden
(oben E. 2.1.6), auf der gesamten Menge eingeführter VOC entrichten
müssen (somit nicht nur für den Emissionsfaktor von 0.5 % der Masse
des importierten Produkts). Da derlei nicht geschehen ist, kann die Zoll-
verwaltung diese Abgabe nunmehr nachfordern (E. 2.4).
3.4 Zu prüfen bleibt mithin, ob die (nach) zu erhebende VOC-Abgabe der
Beschwerdeführerin teilweise zurückzuerstatten ist. Dies wäre der Fall,
wenn die in Art. 18 f. VOCV statuierten Voraussetzungen erfüllt wären.
Dabei ist vorab der in Art. 19 VOCV geregelte formelle Aspekt der Rück-
erstattung zu betrachten.
3.4.1 Der Anspruch auf Rückerstattung der VOC-Abgabe verwirkt sechs
Monate nach Ende des Geschäftsjahrs (Art. 19 Abs. 1 VOCV; vgl. auch
oben E. 2.2.4).
3.4.2 Eine Verwirkungsfrist bewirkt, dass nach deren Ablauf selbst ein an
sich einmal bestehender Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden
kann, und zwar unabhängig vom Gesetzeszweck. So spielt vorliegend
keine Rolle, dass Sinn und Zweck der VOC-Abgabe die Reduktion der
VOC-Emission in die Umwelt ist (oben E. 2.1.4). Damit ist auch nicht re-
levant, ob dieses Ziel in Bezug auf die Beschwerdeführerin, die geltend
macht, einen Anspruch auf teilweise Rückerstattung der Abgabe zu ha-
ben, durch die Abgabe in der von der OZD verfügten Höhe erreicht wer-
den kann.
Die VOCV kennt keine Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, 642.21) vergleich-
bare Regel, wonach für die Stellung eines Antrags auf Rückerstattung ei-
ne neue Frist von 60 Tagen zu laufen beginnt, wenn die Steuer erst auf
Grund einer Beanstandung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ent-
richtet und überwälzt wird und die ursprüngliche Frist bereits abgelaufen
ist oder von der Entrichtung der Steuer bis zu ihrem Ablauf nicht mindes-
tens 60 Tage verbleiben. Die vorliegend relevante Frist gemäss Art. 19
Abs. 1 VOCV endet in jedem Fall sechs Monate nach Abschluss des Ge-
schäftsjahres.
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Seite 17
Die Beschwerdeführerin stellte die Anträge auf Rückerstattung der VOC-
Abgabe für die Jahre 2007 bis 2010 lange nach Ablauf der Verwirkungs-
frist (Sachverhalt Bst. D). Ihr Anspruch auf teilweise Rückerstattung der
VOC-Abgabe ist somit – so er denn überhaupt bestand, was offen bleiben
kann – verwirkt.
3.5 Damit bliebe einzig zu prüfen, ob ein Grund für die Wiederherstellung
der Frist besteht, doch stellt die Beschwerdeführerin kein entsprechendes
Gesuch (zur Wiederherstellung einer Frist oben E. 2.5). Der Vollständig-
keit halber kann hier dennoch festgehalten werden, dass ein solches Ge-
such abzulehnen gewesen wäre: Unkenntnis über den VOC-Gehalt der
von der Beschwerdeführerin importierten Waren ist kein Wiederherstel-
lungsgrund, denn dieser VOC-Gehalt wäre ermittelbar gewesen. Ob die
Beschwerdeführerin auf zivilrechtlichem Weg gegen die Herstellerin vor-
gehen kann, ist im vorliegenden Verwaltungsverfahren nicht zu beurtei-
len.
3.6 Nicht mehr einzugehen ist damit auch auf das Vorbringen der Be-
schwerdeführerin, es sei von einem Emissionsfaktor von 0.5 % auszuge-
hen, wie dies im Merkblatt vorgesehen ist. Abgesehen davon, dass das
angewendete Verfahren bislang von der Beschwerdeführerin nur behaup-
tet wurde, gilt das Merkblatt für die Rückforderung von VOC-Abgaben.
Eine allfällige Rückerstattungsforderung der Beschwerdeführerin ist aber
– wie bereits mehrfach festgehalten – verwirkt. Einerseits erübrigen sich
damit Ausführungen zur Beweislast, andererseits erübrigt sich auch eine
Überweisung an die zuständige kantonale Behörde, wie die Beschwerde-
führerin dies subeventualiter verlangt.
3.7 Es bleibt mithin noch, auf die übrigen Argumente der Beschwerdefüh-
rerin einzugehen, sofern diese nicht bereits implizit oder explizit widerlegt
worden sind. So ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, das Rechts-
gleichheitsgebot (dazu oben E. 2.6) sei verletzt. Dabei übersieht sie frei-
lich, dass sie unter diesem Aspekt mit anderen Personen zu vergleichen
ist, deren Anspruch ebenfalls verwirkt ist, und nicht – wie sie dies geltend
macht – mit jenen, deren Anspruch noch nicht verwirkt ist. Allen Perso-
nen, die den Antrag auf Rückerstattung der VOC-Abgabe nach Ablauf der
in Art. 19 Abs. 1 VOCV statuierten Frist eingereicht haben, wird – Fälle
der Fristwiederherstellung ausgenommen – die Abgabe nicht zurücker-
stattet und zwar unabhängig davon, weshalb die Antragstellung nicht
fristgemäss erfolgte. Die Vorinstanz führt hier im Übrigen zu Recht aus,
dass eine falsche Deklaration nicht zu einer Besserstellung der Antrag-
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Seite 18
stellerin führen darf, indem bei richtiger Deklaration der Antrag auf Rück-
erstattung nur innerhalb der Frist von Art. 19 Abs. 1 VOCV gestellt wer-
den könnte, bei Falschdeklaration jedoch auch noch nach Ablauf dieser
Frist.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundsat-
zes der Verhältnismässigkeit (dazu oben E. 2.7), weil sie eine zwanzig-
fach überhöhte VOC-Abgabe bezahlen müsse. Diesbezüglich wurde be-
reits zuvor darauf hingewiesen, dass öffentlich-rechtliche Ansprüche
durch Zeitablauf untergehen. Hierin ist keine Unverhältnismässigkeit zu
sehen. Insbesondere erachtete das Bundesverwaltungsgericht die in
Art. 19 Abs. 1 VOCV festgesetzte Verwirkungsfrist als zulässig (oben
E. 2.2.4). Die Rückerstattung unterbleibt vorliegend einzig deshalb, weil
die Voraussetzungen für eine solche nicht erfüllt sind. Damit wird die Ab-
gabe nicht zurückerstattet und es kann keine Rolle spielen, wie hoch eine
Rückerstattung bei Erfüllung der Voraussetzungen – mutmasslich – aus-
gefallen wäre. Der Anwendungsbereich des Grundsatzes der Verhältnis-
mässigkeit ist damit nicht tangiert und auch nicht verletzt. Auch von Will-
kür kann unter diesen Umständen keine Rede sein.
3.8 Damit hat die Beschwerdeführerin die nachgeforderte VOC-Abgabe
vollständig zu entrichten, während eine allfällige Rückerstattungsforde-
rung verwirkt ist. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei durchaus
nicht, dass die unterschiedlichen Verjährungs- und Verwirkungsfristen
(oben E. 2.2.4 und 2.4.2) für die Beschwerdeführerin, die sich offenbar
auf die Angaben der Herstellerin verlassen hat, im konkreten Fall zu ei-
nem unbefriedigenden Ergebnis führen, doch hat es die geltenden Be-
stimmungen anzuwenden.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss
hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'500.-- festzulegen (vgl. Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 VGKE) und mit dem in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind
bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3
VGKE).
A-3410/2012
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Michael Beusch Stefano Bernasconi
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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