B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3480/2015
Ur t e i l vom 2 3 . J u l i 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien
X._______ AG, …,
vertreten durch Von Graffenried AG Treuhand, …,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Mehrwertsteuer (2009); Antrag auf Behandlung als Sprung-
beschwerde.
A-3480/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG war seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen
Steuerverwaltung (ESTV, nachfolgend auch: Vorinstanz) im Register der
Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
B.
Am 16. und 20. Oktober 2014 fand eine Mehrwertsteuerkontrolle vor Ort
statt. Daraus resultierte einerseits die Einschätzungsmitteilung Nr. ***1
vom 26. November 2014, mit welcher die ESTV für die Steuerperioden
1. bis 4. Quartal 2009 Mehrwertsteuern im Umfang von Fr. 994.-- nachfor-
derte, und andererseits die Einschätzungsmitteilung Nr. ***2 vom 26. No-
vember 2014, mit welcher die ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 2010
bis 4. Quartal 2013 Fr. 6'914.-- an Mehrwertsteuern nachforderte.
C.
Die X._______ AG bezahlte die Nachforderungen am 21. Dezember 2014,
liess aber am 9. Januar 2015 durch ihre Vertreterin mitteilen, dass sie die
entsprechende Zahlung ausdrücklich unter Vorbehalt geleistet habe. Sie
begründete dies damit, dass sie mit dem Befund in der Einschätzungsmit-
teilungen nicht einverstanden sei und beantragte die Ausstellung einer an-
fechtbaren Verfügung, welche einlässlich zu begründen sei.
D.
Am 29. April 2015 erliess die ESTV zwei Verfügungen, in welchen sie zu-
sammengefasst festhielt, dass kein Anspruch auf eine einlässlich begrün-
dete Verfügung bestehe und sie mangels Begründung der Bestreitung
keine einlässlich begründete Verfügung erlasse. In der Sache hielt sie fest,
die X._______ AG schulde der ESTV für das Jahr 2009 Fr. 994.-- respek-
tive für die Jahre 2010 bis 2013 Fr. 6'914.-- an Mehrwertsteuer und habe
diese zu Recht bezahlt. Weiter seien noch Verzugszinsen zu bezahlen.
E.
Gegen diese Verfügungen reichte die Vertreterin am 1. Juni 2015 im Na-
men der X._______ AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Es wurde beantragt, die Verfahren gegen die Verfügungen der ESTV vom
29. April 2015 seien in einem Verfahren zu vereinigen. In materieller Hin-
sicht wurden die Aufhebung der Verfügungen der ESTV vom 29. April 2015
sowie Gutschriften verlangt. Die unter Vorbehalt bezahlten Steuerforderun-
gen seien zuzüglich Vergütungszins zurückzuzahlen.
A-3480/2015
Seite 3
F.
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete das vorliegende Verfahren betref-
fend das Jahr 2009 sowie das Verfahren A-3493/2015 betreffend die Jahre
2010 bis 2013.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2015 ersuchte das Bundesverwal-
tungsgericht die Vorinstanz, zur Frage Stellung zu nehmen, ob die vorlie-
gende Beschwerde als Sprungbeschwerde entgegengenommen werden
dürfe.
H.
Die Vorinstanz verneinte dies in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2015.
I.
Am 15. Juli 2015 reichte die Vertreterin eine weitere Rechtsschrift ein, in
der sie die Vereinigung der genannten Verfahren mit zwei weiteren Verfah-
ren beantragte, welche die Y._______ AG gegen Verfügungen der ESTV
anhängig gemacht hatte (A-3497/2015 und A-3498/2015). Begründet
wurde dies damit, dass die X._______ AG durch Fusion mit der Y._______
AG untergegangen sei (Fusionsvertrag vom **. Februar 2015; Löschung
der X._______ AG aus dem Handelsregister am **. März 2015). Die
X._______ AG sei am **. März 2015 aus dem Register der Mehrwertsteu-
erpflichtigen gelöscht worden.
Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit
sie entscheidrelevant sind – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ge-
mäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG
liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33
Bst. d VGG.
A-3480/2015
Seite 4
1.2 Die X._______ AG ging durch Fusion in der Y._______ AG auf (Schwei-
zerisches Handelsamtsblatt [SHAB] vom **. März 2015 und Handelsregis-
tereinträge). Die Y._______ AG übernahm bei der Fusion Aktiven und Pas-
siven der X._______ AG bzw. es gingen die Aktiven und Passiven der
X._______ AG infolge Fusion auf die Y._______ AG über. Allerdings wurde
kurz darauf eine neue X._______ AG gegründet, wobei beabsichtigt war
«[dass die neue X._______ AG von der Y._______ AG die Werte über-
nimmt, welche von der alten X._______ AG durch Fusion auf die
Y._______ AG übergegangen waren (mit einem Aktivenüberschuss)] »
(SHAB vom **. März 2015 und Handelsregistereinträge). Entgegen den
Ausführungen im Schreiben der Z._______ AG an die ESTV vom **. März
2015 wurden offenbar doch nicht alle Passiven auf die neu gegründete Ge-
sellschaft zurückübertragen. Damit ist für das Bundesverwaltungsgericht
ohne weitere Unterlagen nicht nachvollziehbar, ob – wie in der Eingabe
vom 15. Juli 2015 behauptet wird (Sachverhalt Bst. I) – die Y._______ AG
oder aber die neu gegründete X._______ AG zur Beschwerde legitimiert
ist, weil die entsprechenden Mehrwertsteuerschulden auf sie übergegan-
gen sind.
Da auf die Beschwerde, wie zu zeigen ist, ohnehin nicht eingetreten wer-
den kann, kann diese Frage ausnahmsweise aber aus prozessökonomi-
schen Gründen offen bleiben.
1.3 Die X._______ AG (evtl. Y._______ AG; nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) stellt den prozessualen Antrag, das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren mit den Verfahren A-3493/2015 sowie dem (vereinigten) Verfahren A-
3497/2015 zu vereinigen.
1.3.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfü-
gung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzu-
fechten. Es kann aber gerechtfertigt sein, von diesem Grundsatz abzuwei-
chen und die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in
einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen,
wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammen-
hang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen
stellen (statt vieler: BGE 123 V 214 E. 1; Urteil des BVGer A-1184/2012
vom 31. Mai 2012 E. 1.2.1, mit Hinweisen). Die Frage der Vereinigung von
Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie hängt mit dem Grundsatz
der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren im Interesse aller
Beteiligten möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss ge-
bracht werden soll (BGE 131 V 222 E. 1, 128 V 124 E. 1; Urteil des
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Seite 5
BVGer A-5499/2012 und A-5505/2012 vom 22. März 2013 E. 1.2.1; zum
Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17).
1.3.2 In den Verfahren, die die Beschwerdeführerin vereinigt haben
möchte, geht es zwar um dieselben Rechtsfragen. Soweit die Vereinigung
mit dem Verfahren A-3497/2015 beantragt wird, stehen jedoch unter-
schiedliche Sachverhalte zur Diskussion. Zur Zeit, als die Kontrolle durch
die ESTV durchgeführt wurde, war die X._______ AG eine eigenständige
juristische Person, welche selbständig Mehrwertsteuerabrechnungen ein-
reichte. Daran kann auch der Umstand, dass gemäss Eingabe vom 15. Juli
2015, die X._______ AG sowie die Y._______ AG wirtschaftlich demselben
Eigentümer gehört hat, nichts ändern. Zudem ist – wie gesagt (E. 1.2) –
nicht klar, ob nicht die neu gegründete X._______ AG zur Beschwerde be-
rechtigt wäre. Auch sind die angefochtenen Verfügungen im Verfahren
A-3497/2015 viel ausführlicher begründet, was – wie in E. 1.5 zu zeigen ist
– von Bedeutung für die Frage ist, ob auf die vorliegende Beschwerde ein-
zutreten sei. Der Antrag auf Vereinigung mit dem Verfahren A-3497/2015
ist somit abzuweisen.
1.3.3 Das vorliegende Verfahren und das Verfahren A-3493/2015 werden
weiter nicht nach demselben Recht beurteilt. Am 1. Januar 2010 ist das
(neue) Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) in Kraft getreten. In materieller
Hinsicht bleiben die bisherigen Vorschriften auf alle während ihrer Gel-
tungsdauer eingetretenen Tatsachen, entstandenen Rechtsverhältnisse
und erbrachten Leistungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG).
Damit ist materiell für das vorliegende Verfahren, welches das Jahr 2009
betrifft, das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwert-
steuer (aMWSTG, AS 2000 1300) anzuwenden. Das Verfahren
A-3493/2015 untersteht demgegenüber dem neuen Recht. Zwar steht die-
ser Umstand einer Vereinigung nicht zwingend entgegen. Da das Verfah-
ren aber an die ESTV zu überweisen sein wird und deren Entscheid über
eine Vereinigung nicht vorgegriffen werden soll – zumal diese zu Recht
ausgeführt hat, es kämen unterschiedliche Verjährungsfristen zur Anwen-
dung –, rechtfertigt es sich, auch diese Verfahren nicht zu vereinigen. Auch
der ESTV stand es mit Blick auf das auch ihr zukommende Ermessen frei,
die Verfahren nicht zu vereinigen. Von Rechtsmissbrauch – wie die Be-
schwerdeführerin geltend macht – kann keine Rede sein. Der Antrag auf
Vereinigung mit dem Verfahren A-3493/2015 ist ebenfalls abzuweisen.
A-3480/2015
Seite 6
1.4 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen, wobei
zunächst das anwendbare Recht festzustellen ist:
1.4.1 In materieller Hinsicht bleibt auf das vorliegende Verfahren das
aMWSTG anwendbar (E. 1.3.3). Demgegenüber findet das neue mehr-
wertsteuerliche Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens hängige Verfahren sofort Anwendung (Art. 113 Abs. 3 MWSTG). Aller-
dings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als ge-
mäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnor-
men sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu
einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachver-
halte kommen darf (ausführlich: Urteil des BVGer A-1113/2009 vom
23. Februar 2010 E. 1.3 mit Hinweisen).
Wie eben dargelegt, ist auch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1. Januar
2010 zugetragen haben, das Verfahrensrecht des MWSTG anzuwenden.
Damit sind vorliegend in erster Linie die Voraussetzungen einer Sprungbe-
schwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG zu prüfen. Bei den zu beurteilen-
den Fragen handelt es sich um solche rein prozessualer Natur, weshalb
auch bei restriktiver Handhabung von Art. 113 Abs. 3 MWSTG ungeachtet
des für die materiell in Frage stehenden Leistungen anwendbaren Rechts
das neue Recht anzuwenden ist. Zudem geht nach Art. 4 VwVG die Rege-
lung der Sprungbeschwerde gemäss MWSTG als lex specialis derjenigen
nach Art. 47 Abs. 2 VwVG vor (zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_659/2012
vom 21. November 2012 E. 2.1; Urteile des BVGer A-679/2015 vom 29. Ap-
ril 2015 E. 1.2.1, A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.1 f.).
1.4.2 Gemäss Art. 82 Abs. 2 MWSTG müssen Verfügungen der ESTV eine
Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.
Art. 83 Abs. 1 MWSTG sieht vor, dass die Verfügungen der ESTV innert 30
Tagen nach Eröffnung mit dem (nicht devolutiven) Rechtsmittel der Ein-
sprache angefochten werden können. Richtet sich die Einsprache hinge-
gen gegen eine «einlässlich» begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf
Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83
Abs. 4 MWSTG; vgl. zur sog. «Sprungbeschwerde»: Urteile des BVGer A-
679/2015 vom 29. April 2015 E. 1.2.2, A-5534/2013 vom 5. November 2014
E. 1.3.2 und A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 E. 1.2.2.2 mit weiterem Hin-
weis).
A-3480/2015
Seite 7
Die Zulässigkeit einer Sprungbeschwerde setzt nach dem Gesetzestext
also kumulativ (und zwingend) voraus, dass (i) eine Verfügung der ESTV
ergangen ist (vgl. E. 1.5), die (ii) «einlässlich» begründet wurde (vgl.
E. 1.5.1, E. 1.5.2 und E. 1.6).
1.5 Zu Recht unbestritten ist vorliegend, dass es sich bei dem als «Verfü-
gung» bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Do-
kument der ESTV vom 29. April 2015 um eine Verfügung im Sinn von Art. 5
VwVG handelt. Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Meinung, es handle
sich um eine «einlässlich» begründete Verfügung, wohingegen die Vo-
rinstanz die Auffassung vertritt, die Verfügung sei nicht «einlässlich» be-
gründet und die Beschwerdeführerin somit letztlich nicht zur Sprungbe-
schwerde legitimiert. Zu prüfen ist folglich, ob die umstrittene Verfügung
«einlässlich» begründet ist und die Beschwerdeführerin zur Sprungbe-
schwerde zuzulassen ist oder ob dies nicht der Fall ist.
1.5.1 Die inhaltlichen Anforderungen an die zweite Voraussetzung werden
im Gesetz nicht näher festgelegt. Es ist daher durch Auslegung von Art. 83
Abs. 4 MWSTG zu ermitteln, was unter einer «einlässlichen Begründung»
zu verstehen ist.
1.5.1.1 Zur Klärung der Bedeutung des Begriffs der «einlässlichen Begrün-
dung» ist vorab auf den Sinn und Zweck der Begründung einer Verfügung
bzw. eines Entscheides einzugehen. An erster Stelle steht regelmässig das
Interesse der betroffenen Person auf Kenntnis der Urteilsgründe, um den
Entscheid allenfalls sachgerecht anfechten zu können. Zudem soll auch
die Rechtsmittelinstanz der Begründung die Überlegungen entnehmen
können, von denen sich die verfügende bzw. urteilende Behörde leiten liess
und auf welche sich die Verfügung stützt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, Die
Begründungspflicht, 1998, S. 26 f.; UHLMANN/ SCHWANK, in: Praxiskom-
mentar VwVG, 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 35 Rz. 10 ff.).
Damit eine Begründung diese Funktionen erfüllen kann, ist es notwendig,
dass ihr neben dem Entscheiddispositiv der rechtserhebliche Sachverhalt,
die angewandten Rechtsnormen sowie die Subsumtion des Sachverhalts
unter diese Normen entnommen werden können. Des Weiteren muss auch
eine Auseinandersetzung mit allfälligen Argumenten und Vorbringen der
betroffenen Person erfolgen. Wie ausführlich und in welcher Anordnung die
einzelnen Elemente in der Verfügung enthalten sein müssen, hängt stark
von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. So sind die Anforde-
rungen bei einfachen Sachverhalten oder Rechtsfragen tiefer anzusetzen,
als bei komplexen Fragen. In jedem Fall muss aber aus der Verfügung klar
A-3480/2015
Seite 8
hervorgehen, was die Behörde anordnet und wie sie diese Anordnung be-
gründet (UHLMANN/ SCHWANK, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 35 Rz. 12).
Das Erfordernis der Begründung ist dergestalt ein wichtiger Bestandteil des
Rechts auf ein faires Verfahren im Sinn von Art. 29 BV, insbesondere des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 35
Rz. 4 f.; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-679/2015 vom 29. April 2015,
E. 1.3.1.1, A-6606/2012 vom 30. Januar 2013 E. 2.2.1 und A-1184/2012
vom 31. Mai 2012 E. 3.3.1).
1.5.1.2 Gemäss Art. 82 Abs. 2 MWSTG müssen Verfügungen der ESTV
eine «angemessene Begründung» enthalten; eine Begründung müsse –
laut Botschaft zum MWSTG – über die blosse Bestätigung des Kontroller-
gebnisses hinausgehen, denn nur so kann der Rechtsweg von Anfang an
effizient beschritten werden. Dies erlaube dem Steuerpflichtigen auch, eine
Sprungbeschwerde einzureichen (vgl. Botschaft Mehrwertsteuer, BBl 2008
7006). Art. 82 Abs. 2 MWSTG ist somit eine Bestätigung des Mindeststan-
dards, welcher sich bereits aus der Bundesverfassung und dem einschlä-
gigen Verfahrensrecht ergibt (IVO BAUMGARTNER ET AL., Vom alten zum
neuen Mehrwertsteuergesetz, Einführung in die neue Mehrwertsteuerord-
nung, 2010, § 10 Rz. 120; FELIX GEIGER, in: MWSTG Kommentar, 2012,
Art. 82 Rz. 12; MICHAEL BEUSCH, in: MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 42
Rz. 18; vgl. ausführlich: Urteile des BVGer A-679/2015 vom 29. April 2015,
E. 1.3.1.2, A-6606/2012 vom 30. Januar 2013 E. 2.2.2 und A-1184/2012
vom 31. Mai 2012 E. 3.3.2).
1.5.1.3 Demgegenüber verlangt die Sprungbeschwerde nicht lediglich
nach einer «angemessenen», sondern nach einer «einlässlich» begründe-
ten Verfügung der ESTV. Der Stellenwert dieser terminologischen Unter-
scheidung, welche der Gesetzgeber getroffen hat, zeigt sich noch deutli-
cher – als in der deutschen – in der französischen und italienischen Fas-
sung der Gesetzestexte, welche gleichwertig heranzuziehen sind (Art. 14
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des
Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]). Art. 83 Abs. 4
MWSTG spricht in diesen nämlich davon, um Gegenstand einer Sprung-
beschwerde darstellen zu können, müsse die Verfügung «motivée en dé-
tail» (detailliert begründet) bzw. «già esaustivamente motivata» (bereits er-
schöpfend begründet) sein. Der unterschiedliche Wortlaut weist mit ande-
ren Worten darauf hin, dass der Gesetzgeber betreffend die Begründungs-
dichte ein qualifizierendes Merkmal für die Verfügungen der ESTV festge-
A-3480/2015
Seite 9
legt hat, welche Gegenstand einer Sprungbeschwerde bilden können. Die-
ser Eindruck bestätigt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
bei Betrachtung der Gesetzessystematik: Art. 83 Abs. 1 MWSTG sieht als
Grundsatz das Rechtsmittel der Einsprache bei der ESTV vor. Art. 83
Abs. 2 und Abs. 3 MWSTG enthalten die Modalitäten dieses Regelfalls. Die
in Art. 83 Abs. 4 MWSTG statuierte Möglichkeit einer Sprungbeschwerde
erscheint demgegenüber als Ausnahme vom zuvor festgelegten Grund-
satz, woraus ersichtlich wird, dass nicht alle, sondern bloss eine qualifiziert
begründete Gruppe von Verfügungen der ESTV direkt beim Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbar sein sollen (Urteil des BGer 2C_659/2012 vom
21. November 2012 E. 3.3.1 mit Hinweis auf die Lehrmeinung von GEIGER,
in: MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 84 Rz. 19). Daran ändert nichts, dass
in der Botschaft festgehalten wird, Art. 82 Abs. 2 MWSTG erlaube es der
steuerpflichtigen Person, eine Sprungbeschwerde einzureichen (vgl.
E. 1.3.1.2; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-679/2015 vom 29. April 2015,
E. 1.3.1.3, A-6606/2012 vom 30. Januar 2013 E. 2.2.3 und A-1184/2012
vom 31. Mai 2012 E. 3.3.3; Letzteres bestätigt mit Urteil des BGer
2C_659/2012 vom 21. November 2012 E. 3.3.1).
1.5.1.4 In welchem Fall eine Begründung als «angemessen» im Sinn von
Art. 82 Abs. 2 MWSTG gelten kann und unter welchen Voraussetzungen
eine in diesem Licht «angemessene» Begründung zur «einlässlichen» im
Sinn von Art. 83 Abs. 4 MWSTG wird, lässt sich abstrakt nur umreissen. So
ist etwa bei einfachen Sachverhalten oder klaren Rechtsfragen nicht von
Vornherein ausgeschlossen, dass sich die Anforderungen an eine «ange-
messene» und an eine «einlässliche» Begründung wenig unterscheiden
und die Ausführungen der verfügenden Behörde durchaus kurz ausfallen
können. Andererseits ist es bei komplizierten Sachverhalten dem Verfü-
gungsadressaten und bei Weiterzug der Rechtsmittelinstanz nur möglich,
die Motive und Gründe der Vorinstanz, welche zum Entscheid geführt ha-
ben, nachzuvollziehen, wenn die Begründung eine gewisse Dichte auf-
weist und insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt und die Sub-
sumtion genügend dargelegt und dabei auch die Argumente des Betroffe-
nen mit einbezogen worden sind. Je umfangreicher und komplexer ein Fall
ist, desto mehr ist eine verwaltungsexterne Rechtsmittelinstanz auf einen
«einlässlich» begründeten Entscheid (bzw. eine «einlässlich» begründete
Verfügung) der Vorinstanz angewiesen. Wenn eine Begründung mithin nur
sehr kurz und wenig differenziert ausfällt, kann bei komplexen Fällen nicht
von einer einlässlich, erschöpfend begründeten Verfügung gesprochen
werden und ist eine Sprungbeschwerde aus den oben genannten Gründen
nicht möglich (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-679/2015 vom 29. April
A-3480/2015
Seite 10
2015, E. 1.3.1.4, A-6606/2012 vom 30. Januar 2013 E. 2.2.4 und
A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.3.4).
1.5.1.5 Die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde verfolgt wohl prozessöko-
nomische Zwecke, wobei aber primär dort eine Beschleunigung erreicht
werden soll, wo ansonsten Verfahrensleerläufe drohen. Von solchen kann
indes nur dann die Rede sein, wenn sich eine Behörde bereits abschlies-
send mit einem Fall auseinandergesetzt hat und dabei – sofern gegeben –
auch auf die abweichende Rechtsauffassung der Steuerpflichtigen einge-
gangen ist und sich weitere Ausführungen erübrigen (Urteil des BGer
2C_659/2012 vom 21. November 2012 E. 3.3.2). Des Weiteren besteht
keine gesetzliche Grundlage bzw. kein Anspruch auf «einlässliche Begrün-
dung» und somit letztlich Zulassung zum Sprungbeschwerdeverfahren.
Vielmehr stellt das Sprungbeschwerdeverfahren eine Ausnahme von
Art. 83 Abs. 1 MWSTG dar, wonach das Einspracheverfahren die Regel ist
(E. 1.3.1.3; Urteil des BVGer A-6606/2012 vom 30. Januar 2013 E. 3.2.3).
Nichts Gegenteiliges abgeleitet werden kann schliesslich aus der in der
Botschaft zu Art. 83 Abs. 4 MWSTG festgehaltenen Auffassung des Bun-
desrates, wonach durch das Überspringen des Einspracheentscheids das
Verfahren effizienter und schneller durchgeführt werden könne (Botschaft
Mehrwertsteuer, BBl 2008 7006). Dies ist nämlich nur dann zutreffend,
wenn eine einlässlich begründete Verfügung vorliegt (Urteil des BVGer
A-679/2015 vom 29. April 2015, E. 1.3.1.5; a.A. wohl MARTIN KOCHER, in:
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 82 N.31, Art. 83 N. 28
und 49).
1.5.2 Die vorliegend zu beurteilende Verfügung ist fünf Seiten lang. Die
erste Seite besteht grossmehrheitlich aus dem Rubrum, die nächsten an-
derthalb Seiten beschäftigen sich mit dem Sachverhalt und der Frage, ob
die Verfügung einlässlich begründet werden könne, dann folgen die rund
einseitige eigentliche Begründung, wobei auch in dieser teilweise Sachver-
haltselemente enthalten sind, und anschliessend Dispositiv und Rechtsmit-
telbelehrung. Insbesondere hält die ESTV fest, der Antrag der Beschwer-
deführerin sei nur mit einem Satz begründet worden (dass sie nämlich mit
dem Befund in den Einschätzungsmitteilungen nicht einverstanden gewe-
sen sei), eine einlässlich begründete Verfügung setze aber eine substanti-
ierte Begründung der Bestreitung voraus. Mangels Begründung der Be-
streitung erlasse sie (die ESTV) keine einlässlich begründete Verfügung.
In der Folge begründet die ESTV ihre Auffassung denn auch nur sehr kurz.
A-3480/2015
Seite 11
1.5.3 Vorliegend hat sich die Vorinstanz noch nicht abschliessend mit dem
Fall auseinandergesetzt. Mangels fundierter Bestreitung seitens der Be-
schwerdeführerin war ihr das auch nicht möglich. Es besteht mitunter keine
Gefahr eines Verfahrensleerlaufes.
1.6 Angesichts dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, es liege eine
«einlässlich» begründete Verfügung vor. Eine (vertiefte) Auseinanderset-
zung mit dem Sachverhalt, den anwendbaren Rechtsnormen, den sich stel-
lenden Rechtsfragen und insbesondere auch allfälligen weiteren Argumen-
ten und Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht auszumachen. Hieran
vermögen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, sie habe bei
der ESTV eine «einlässlich» begründete Verfügung verlangt und ihrer Mei-
nung nach sei die vorliegende Verfügung «einlässlich» begründet, nichts
zu ändern. Unter diesen Umständen sowie mit Blick auf die qualifizierte
Natur einer «einlässlichen Begründung» ist es jedenfalls dem Bundesver-
waltungsgericht nicht möglich, sich aus der Verfügung hinreichend ein Bild
des Falles und der Überlegungen der Vorinstanz zu machen. Es ist daran
zu erinnern, dass die Verfügungsadressaten als unmittelbar Betroffene und
am erstinstanzlichen Verfahren Beteiligte über einen umfangreicheren Wis-
sensstand als das Bundesverwaltungsgericht verfügen und Letzterem da-
her auch ein gewisser Spielraum zuzubilligen ist, wann es eine Verfügung
als hinreichend begründet erachtet (Urteil des BGer 2C_659/2012 vom
21. November 2012 E. 3.3.3). Die Voraussetzungen für eine Sprungbe-
schwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG sind somit nicht erfüllt.
1.7 Schliesslich ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass eine
Sprungbeschwerde nicht direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzu-
reichen ist, sondern als Einsprache bei der ESTV, welche die Sache dann –
in der Regel bereits mit einem entsprechenden Antrag – an das Bundes-
verwaltungsgericht weiterleitet. So lassen sich auch Verfahrensleerläufe,
wie dies nun vorliegend geschieht, reduzieren.
2.
Die Voraussetzungen für eine Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4
MWSTG sind mithin nicht erfüllt und das Bundesverwaltungsgericht ist für
die Beurteilung der vorliegenden Sprungbeschwerde funktional nicht zu-
ständig. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Die
Beschwerde ist jedoch zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu überwei-
sen (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Diese wird auch die Frage zu beantworten ha-
ben, welche Gesellschaft als Partei am Verfahren teilnimmt (E. 1.2).
A-3480/2015
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3.
3.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 400.-- festge-
setzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen.
Der Restbetrag von Fr. 100.-- ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
zurückzuerstatten.
3.2 Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contario).
4.
Der ESTV ist zur Vervollständigung der Akten eine Kopie der Stellung-
nahme der Beschwerdeführerin vom 15. Juli 2015 (inklusive Beilagen in
Kopie) zuzustellen.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-3480/2015
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren
A-3497/2015 und A-3493/2015 wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überwiesen.
4.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.-- festgesetzt und der Beschwer-
deführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 100.-- wird der Beschwerdeführerin nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der Stel-
lungnahme der Beschwerdeführerin vom 15. Juli 2015, inklusive Beila-
gen in Kopie)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Susanne Raas
A-3480/2015
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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