Abtei lung I
A-3491/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 0 7
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter André Moser,
Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiber Adrian Mattle.
A._______ GmbH,
vertreten durch Fürsprecher Christian Zuberbühler,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Verkehr (BAV),
Vorinstanz.
Erneuerung der Bewilligungen Nr. (...) und Nr. (...) für den
grenzüberschreitenden Linienverkehr.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
A-3491/2007
Sachverhalt:
A.
Die A._______ GmbH stellte mit Schreiben vom 28. November 2006
beim Bundesamt für Verkehr für sich und ihre Kooperationspartnerin
(...) je ein Gesuch um Erneuerung der bis zum 31. März 2007 bzw.
30. April 2007 gültigen Bewilligungen zur Durchführung eines
grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen auf den
Strecken (...) für die Dauer von fünf Jahren.
B.
Mit Verfügungen vom 20. April 2007 und vom 8. Mai 2007 erteilte das
BAV der A._______ GmbH bzw. der Kooperationspartnerin (...) für die
beiden beantragten Strecken je eine Bewilligung für den
grenzüberschreitenden Linienverkehr verbunden mit mehreren Aufla-
gen. Unter anderem wurde den Gesuchstellerinnen die Pflicht aufer-
legt, für jede Fahrt eine Passagierliste zu führen, welche Namen, Vor-
namen, Nationalität, Art und Nummer des Reisedokumentes sowie
den Ein- und Aussteigeort der Passagiere zu enthalten habe, den
Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuweisen oder einzusenden und
am Geschäftssitz während eines Jahres geordnet aufzubewahren sei.
Nicht bewilligt wurde Chiasso als weiterer Halteort zur Aufnahme bzw.
zum Absetzen von Fahrgästen. Die Bewilligungen wurden mit Gültig-
keit für nur ein Jahr bis 31. März 2008 bzw. 30. April 2008 erteilt. Dies
mit der Begründung, dass gegen die A._______ GmbH in der Schweiz
und in Kroatien wegen Verstössen gegen die Bestimmungen über den
grenzüberschreitenden Linienbusverkehr Strafverfahren hängig seien,
weshalb die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch die
Gesuchstellerin zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden könne.
C.
Die A._______ GmbH (Beschwerdeführerin) erhebt mit Eingabe vom
21. Mai 2007 Beschwerde gegen die beiden Verfügungen des BAV
(Vorinstanz). Sie beantragt, es sei für beide Strecken ein zusätzlicher
Halt in Chiasso zu gewähren. Die Auflagen bezüglich der Passa-
gierliste seien ersatzlos zu streichen, eventualiter insofern zu ändern,
als je der Passus die Nationalität, die Art und Nummer des Reisedo-
kumentes zu streichen sei. Die Gültigkeit für die beiden Bewilligungen
sei auf fünf Jahre festzusetzen.
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Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Bewilligungsverfahren
habe zu lange gedauert und das Vorgehen der Vorinstanz grenze an
eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung. Bezüglich der Nichtge-
nehmigung von Chiasso als Halteort macht die Beschwerdeführerin
geltend, dass ihr in jahrelanger Praxis und letztmals im Jahr 2002 auf
identischer rechtlicher Grundlage ein solcher Halt gewährt worden sei.
Die Vorinstanz habe nicht dargelegt, inwiefern eine Praxisänderung
vorgenommen worden sei bzw. wie eine solche begründet werden
könnte. Mit der Nichtgewährung des Halteorts Chiasso habe die
Vorinstanz unangemessen gehandelt. Bezüglich der Auflage zur Füh-
rung von Passagierlisten bringt die Beschwerdeführerin vor, es fehle
am notwenigen engen sachlichen Zusammenhang mit dem Haupt-
zweck der Verfügung. Die Auflage verstosse ausserdem gegen das
Gebot der Verhältnismässigkeit und den Grundsatz der Gleichbehand-
lung der Konkurrenten bzw. Gewerbegenossen. Schliesslich erachtet
die Beschwerdeführerin die Beschränkung der Gültigkeitsdauer der er-
teilten Bewilligungen auf ein Jahr als offensichtlich unangemessen.
D.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2007 hat die Instruktionsrichterin die Verfah-
ren gegen die beiden Verfügungen der Vorinstanz vereinigt.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz, die
Beschwerde sei abzuweisen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 nimmt
sie in Ergänzung dazu Stellung zur Auflage bezüglich der Passa-
gierlisten und zur Art der Verstösse, welche sie zur Einleitung eines
Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin bewegt haben.
F.
Mit Stellungnahme vom 14. September 2007 hält die Beschwerdefüh-
rerin an ihrer Beschwerde und den gestellten Rechtsbegehren fest.
Bezüglich der Gültigkeitsdauer der erteilten Bewilligungen macht sie
geltend, dass einer Konkurrentin am 1. Juli 2007 die Bewilligung für
den grenzüberschreitenden Linienverkehr zwischen der Schweiz und
Kroatien für fünf Jahre erneuert worden sei, obwohl gegen diese auch
ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung gewisser Bewilli-
gungsauflagen hängig sei. Die Beschränkung der Gültigkeitsdauer ih-
rer Bewilligungen auf ein Jahr verletze deshalb das Gebot der Gleich-
behandlung der Gewerbegenossen.
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G.
In einer weiteren Stellungnahme vom 5. Oktober 2007 macht die
Vorinstanz geltend, dass die Beschwerdeführerin häufiger und schwer-
wiegender gegen die einschlägigen Bestimmungen verstossen habe,
als die besagte Konkurrentin, welche im Jahr 2005 rechtskräftig zu ei-
ner Busse verurteilt worden sei und gegen die kein weiteres Verfahren
hängig sei. Die Beschwerdeführerin zeige sich zudem uneinsichtig und
halte am widerrechtlichen Verhalten fest, wie ein weiteres, am 4. Sep-
tember 2007 gegen sie eröffnetes Strafverfahren belege.
H.
Am 23. Oktober 2007 hat die Beschwerdeführerin Schlussbemerkun-
gen eingereicht. Sie hält darin an den gestellten Rechtsbegehren fest
und beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen.
I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit entscheidre-
levant, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), so-
fern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gel-
ten die in den Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Das BAV ge-
hört zu den in Art. 33 VGG erwähnten Behörden. Eine Ausnahme, was
das Sachgebiet angeht, ist ebenfalls nicht gegeben (Art. 32 VGG),
weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig ist.
1.2
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. VwVG berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
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bung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin
der angefochtenen Verfügungen ohne weiteres zur Beschwerde legiti-
miert, soweit sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist. Bezüg-
lich der Rüge, das vorinstanzliche Verfahren habe zu lange gedauert,
besteht für sie im Zeitpunkt der Urteilsfällung hingegen kein schutz-
würdiges Interesse mehr. Eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung
bzw. Rechtsverweigerung muss erhoben werden, solange der betref-
fende Entscheid der untätigen Behörde noch aussteht. Auf die erst
nach dem Erlass der angefochtenen Verfügungen erhobene Rüge ist
daher mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten
(vgl. ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 170 Rz. 5.7).
1.3 Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung
auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen
oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit
hin (Art. 49 VwVG).
3.
Es ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf
die Erneuerung der Bewilligungen mit Gültigkeitsdauer von fünf Jahren
hat.
3.1 Die Vorinstanz hat die Bewilligungen für den grenzüberschreiten-
den Linienverkehr auf der Grundlage von Art. 37 ff. der Verordnung
vom 25. November 1998 über die Personenbeförderungskonzession
(VPK, SR 744.11) erteilt. Für die Erteilung einer solchen Bewilligung
wird nach Art. 40 Abs. 1 Bst. a VPK unter anderem der Nachweis ver-
langt, dass die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewähr-
leistet ist. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, diese Bestimmung
verweise auf Art. 9 ff. des Personenbeförderungsgesetzes vom
18. Juni 1993 (PBG, SR 744.10), und leitet daraus ab, die Beschrän-
kung der Gültigkeitsdauer der erteilten Bewilligungen auf ein Jahr sei
unzulässig. Die Vorinstanz erachtet die Art. 9 ff. PBG demgegenüber
im vorliegenden Fall für nicht anwendbar, weil diese die Voraussetzun-
gen für die Erteilung einer Zulassungsbewilligung als Strassentrans-
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portunternehmung nach Art. 8 PBG und nicht einer Bewilligung für den
grenzüberschreitenden Linienverkehr beträfen.
Das PBG ist gemäss Art. 1 einerseits auf die regelmässige und ge-
werbsmässige Personenbeförderung auf der Strasse und andererseits
auf die Zulassung als Strassentransportunternehmung im Personen-
und Güterverkehr anwendbar. Erstere ist im 2. Abschnitt (Art. 2-6
PBG), letztere im 3. Abschnitt (Art. 7-15 PBG) geregelt. Art. 2 sieht
vor, dass der Bund über das ausschliessliche Recht verfügt, Reisende
mit regelmässigen Fahrten zu befördern. Gemäss Art. 4 kann er die-
ses Recht mittels Konzession an andere verleihen, wobei Art. 6 PBG
bestimmt, dass der Bundesrat im Rahmen des Vollzugs internationaler
Vereinbarungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr vom
PBG abweichende Bestimmungen erlassen kann, was er in den Arti-
keln 37 ff. VPK getan hat.
Art. 8 PBG statuiert für die Tätigkeit als Strassentransportunterneh-
mung ebenfalls eine Bewilligungspflicht. Bei dieser Bewilligung, die an
die Stelle einer ursprünglich im Rahmen des EWR-Beitritts vorgesehe-
nen Berufsausübungsbewilligung (vgl. Botschaft II vom 15. Juni 1992
über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht, BBl 1992
V 520 ff., S. 613 ff.) getreten ist, handelt es sich um die Genehmigung,
überhaupt als Strassentransportunternehmung tätig zu sein. Dement-
sprechend setzt ihre Erteilung unter anderem die Zuverlässigkeit und
die fachliche Eignung einer natürlichen Person voraus (vgl. Art. 9
Abs. 1 und 2 PBG). Vorliegend erteilte die Vorinstanz nicht eine solche
Zulassungsbewilligung, sondern zwei Bewilligungen für den grenz-
überschreitenden Linienverkehr gestützt auf die Art. 37 ff. VPK. Damit
ist die Beschwerdeführerin nicht zur Ausübung der Tätigkeit einer Stra-
ssentransportunternehmung an sich zugelassen, sondern als Ver-
kehrsunternehmung ermächtigt worden, auf bestimmten grenzüber-
schreitenden Linien einen regelmässigen Personentransport anbieten
zu können. Bezüglich der einschlägigen Bestimmungen, deren Einhal-
tung nach Art. 40 Abs. 1 Bst. a VPK für die Erteilung einer Bewilligung
für den grenzüberschreitenden Linienverkehr zu gewährleisten ist, hat
das Bundesgericht ausgeführt, dass darunter insbesondere die Nor-
men betreffend die Personenbeförderung, den Strassenverkehr sowie
den Arbeitnehmerschutz zu verstehen sind (Urteil des Bundesgerichts
2A.550/2000 vom 21. März 2001, E. 2). Die Beschwerdeführerin bringt
keine Argumente vor, weshalb Art. 40 Abs. 1 Bst. a VPK auch auf die
Art. 9 ff. PBG verweisen sollte. Hierfür sind denn auch keine Anhalts-
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punkte ersichtlich. Vielmehr ist auf Grund der dargestellten Systematik
des PBG bzw. der VPK und im Lichte der erwähnten Rechtsprechung
des Bundesgerichts zu schliessen, dass Art. 9 ff. PBG für die Erteilung
einer Bewilligung für den grenzüberschreitenden Linienverkehr und
somit auch im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind. Insoweit die
Beschwerdeführerin aus diesen Bestimmungen ableitet, dass die Be-
schränkung der Gültigkeitsdauer der erteilten Bewilligungen auf ein
Jahr unzulässig sei, sind ihre Ausführungen daher unbeachtlich.
3.2 Die Bewilligung für den grenzüberschreitenden Linienverkehr nach
Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 ff. VPK gilt als Konzession im Sinne von
Art. 92 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), auf deren Erteilung infolge
des klaren Wortlauts von Art. 40 Abs. 1 VPK ein Rechtsanspruch be-
steht, sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2A.550/2000 vom 21. März 2001, E. 1a). Hinge-
gen besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Bewilli-
gung für die maximal vorgesehene Dauer von fünf Jahren (vgl. Art. 41
VPK). Indem der Verordnungsgeber eine maximale und keine fixe Gül-
tigkeitsdauer festgelegt hat, hat er einen Rahmen gesetzt, innerhalb
welchem die zuständige Behörde die Dauer nach ihrem Ermessen
festzulegen hat. Die Bewilligungsbehörde hat dieses Ermessen aller-
dings pflichtgemäss zu betätigen und insbesondere das Rechtsgleich-
heitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wah-
rung der öffentlichen Interessen zu befolgen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 441 und 2603).
3.3 Die Vorinstanz begründet die Beschränkung der Gültigkeitsdauer
der Bewilligungen auf ein Jahr damit, dass die Einhaltung der ein-
schlägigen Bestimmungen durch die Gesuchstellerin zurzeit nicht ab-
schliessend beurteilt werden könne, weil gegen sie in der Schweiz und
in Kroatien Strafverfahren wegen Verstössen gegen die Bestimmungen
über den grenzüberschreitenden Linienbusverkehr hängig seien. Nach
Kontrollen, welche nach Erteilung der angefochtenen Bewilligungen
durchgeführt worden seien, seien der Vorinstanz zudem weitere Ver-
stösse gegen die Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Lini-
enbusverkehr angezeigt worden, worauf erneut ein Strafverfahren er-
öffnet worden sei. Die hängigen Strafverfahren gegen die Beschwerde-
führerin würden auf einer widerrechtlichen Kombination der Bewilligun-
gen bzw. dem widerrechtlichen Passagierumlad durch die Beschwer-
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deführerin beruhen. Diese sei von der Vorinstanz in der Vergangenheit
schon mehrmals zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ange-
halten sowie über die Folgen derer Nichtbeachtung informiert worden.
Zudem seien die Beschwerdeführerin bzw. der Firmeninhaber schon
mehrfach wegen Verstössen gegen die Bestimmungen über die Perso-
nenbeförderung rechtskräftig verurteilt worden. Die Beschwerdeführe-
rin ist demgegenüber der Ansicht, das Vorgehen der Vorinstanz sei mit
Blick auf die Möglichkeit eines Widerrufs der Bewilligungen unange-
messen und nicht verhältnismässig.
3.4 Wie bereits ausgeführt, setzt Art. 40 Abs. 1 Bst. a VPK für die Er-
teilung einer Bewilligung für den grenzüberschreitenden Linienverkehr
den Nachweis voraus, dass die Einhaltung der einschlägigen Bestim-
mungen gewährleistet ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts sind darunter insbesondere auch die Normen über die Perso-
nenbeförderung zu verstehen (vgl. E. 3.1).
Die Vorinstanz belegt mit verschiedenen Dokumenten, dass die Be-
schwerdeführerin wegen Verstössen gegen die Normen über die Per-
sonenbeförderung bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt worden ist
und nach Anzeigen zu ebensolchen Verfehlungen weitere Strafverfah-
ren hängig sind. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht be-
stritten. Die Vorinstanz ist verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzun-
gen für die Erteilung der Bewilligungen gegeben sind. Aufgrund der
Verurteilungen und der laufenden Strafverfahren kann der Ansicht der
Vorinstanz, wonach die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen
durch die Gesuchstellerin zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden
könne, nichts entgegengehalten werden. Die bloss provisorische Ertei-
lung der beantragten Bewilligungen für ein Jahr ermöglicht es ihr viel-
mehr, für die Beurteilung allfälliger Gesuche um Erneuerung der Be-
willigungen in der Zwischenzeit weitere Erkenntnisse zu sammeln bzw.
der Beschwerdeführerin, den von ihr verlangten Nachweis zu erbrin-
gen, dass sie die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen ge-
währleistet. Da diesbezüglich im Zeitpunkt der Erneuerung der Bewilli-
gungen effektiv Unklarheiten bestanden, erscheint das Vorgehen der
Vorinstanz, die Gültigkeitsdauer der Bewilligungen auf ein Jahr zu be-
schränken, grundsätzlich als zweckmässig. Die Beschwerdeführerin
kann während dieser Zeit ihren Betrieb aufrecht erhalten, weshalb die
Beschränkung der Gültigkeitsdauer als solche verhältnismässig ist.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Bewilligung unter
bestimmten Voraussetzungen nachträglich widerrufen werden kann
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(Art. 45 VPK). Vorliegend ist im Gegensatz zu einem Widerruf einer
Bewilligung unklar, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Bewilligung überhaupt erfüllt, und nicht, ob sie nachträglich weggefal-
len sind bzw. ob nachträglich Vorschriften oder Auflagen verletzt wor-
den sind.
3.5 Die Beschwerdeführerin ist weiter der Ansicht, es sei nicht ge-
rechtfertigt, vorliegend von der bisherigen Praxis der Bewilligungser-
teilung für die Dauer von fünf Jahren abzuweichen.
Von einer eingelebten Praxis von Verwaltungsbehörden kann nach
dem Gleichheitsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit ab-
gewichen werden, falls die Änderung auf ernsthaften, sachlichen
Gründen beruht und das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung
gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt. Gegenüber
dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung nur
begründen, wenn die neue Lösung dem Sinn des Gesetzes (ratio le-
gis), veränderten Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauun-
gen besser entspricht (BGE 131 V 107 E. 3.1, BGE 127 II 289 E. 3a je
mit weiteren Hinweisen, BGE 127 I 49 E. 3c; vgl. auch HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 509 ff.).
Vorliegend sprechen durchaus ernsthafte und sachliche Gründe für die
Beschränkung der Bewilligungsdauer auf ein Jahr (vgl. E. 3.4). Da die
Beschwerdeführerin für die Dauer der erteilten Bewilligung ihren Be-
trieb wie erwähnt weiterführen kann, überwiegt das Interesse daran,
dass die Vorinstanz bevor sie eine allfällige Bewilligung mit längerer
Bewilligungsdauer erteilt abklären kann, ob die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt werden, das Interesse der Beschwerdeführe-
rin, dass ihr die Bewilligungen wieder für volle fünf Jahre erteilt wer-
den. Die gegenüber der Beschwerdeführerin vorgenommene Praxisän-
derung ist daher gerechtfertigt.
3.6 Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, die Vorinstanz
habe das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verletzt,
weil einer Konkurrentin am 1. Juli 2007 wiederum eine Bewilligung für
fünf Jahre erteilt worden sei, obwohl auch gegen diese ein Verwal-
tungsstrafverfahren laufe. Sie beantragt in ihren Schlussbemerkungen,
es seien zu der von ihr behaupteten unterschiedlichen Behandlung
von Konkurrenzunternehmen, der Geschäftsführer und ein Chauffeur
der Beschwerdeführerin zu befragen. Die Vorinstanz führt an, dass die
betreffende Konkurrentin zwar im Jahr 2005 wegen Verletzungen von
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Bestimmungen über die grenzüberschreitende Personenbeförderung
zu einer Busse verurteilt worden sei, dass jedoch kein weiteres
Verfahren hängig sei.
Da die Beschwerdeführerin mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalten hat und sich der Sachverhalt in genügender Weise aus den
Akten erschliesst, ist von einer - zur weiteren Abklärung des ent-
scheidwesentlichen Sachverhalts untauglichen - Befragung des Ge-
schäftsführers und eines Chauffeurs der Beschwerdeführerin abzuse-
hen (vgl. zur Beweisabnahme Art. 33 Abs. 1 VwVG).
Der aus Art. 27 BV abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der
Gewerbegenossen verbietet Massnahmen, die den Wettbewerb unter
direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind,
namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um
einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen
zu bevorzugen oder zu benachteiligen (BGE 131 II 271 E. 9.2.2 mit
Hinweisen). Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass sich die Sach-
lage bei der Erteilung der Bewilligung für die Konkurrentin vom vorlie-
gend zu beurteilenden Sachverhalt unterschieden hat. Währenddem
die Konkurrentin im Jahre 2005 einmalig zu einer Busse verurteilt wor-
den ist und gegen sie keine weiteren Verfahren hängig sind, ist die Be-
schwerdeführerin bereits mehrfach wegen Verletzung der Personenbe-
förderungsbestimmungen verurteilt worden. Zudem sind zurzeit weite-
re Strafverfahren hängig, weshalb bei ihr nicht abschliessend beurteilt
werden kann, ob die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen ge-
währleistet ist (vgl. E. 3.4). Es liegt somit keine unzulässige Ungleich-
behandlung der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz vor.
3.7 Nach den vorstehenden Erwägungen erscheint die Beschränkung
der Gültigkeitsdauer der erteilten Bewilligungen auf ein Jahr als recht-
mässig.
4.
Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf
den beantragten Halteort in Chiasso hat.
4.1 Für die Erteilung einer Bewilligung für den grenzüberschreitenden
Linienverkehr wird vorausgesetzt, dass der Verkehrsdienst einen ver-
gleichbaren Eisenbahndienst auf entsprechenden Linien oder Linien-
abschnitten nicht ernsthaft konkurrenziert (Art. 40 Abs. 1 Bst. c VPK).
Hierzu wird in Ziff. 4.1.2 der Richtlinie des BAV vom 4. März 1996 zur
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Erteilung von Bewilligungen im grenzüberschreitenden Strassenperso-
nenverkehr (RgüLv) umschrieben, dass die Bewilligung in der Regel
nur für die Aufnahme bzw. das Absetzen von Reisenden ab Genf, Lau-
sanne, Bern, Basel, Zürich, St. Gallen, Luzern und Lugano erteilt wird.
Pro Ausgangspunkt darf der Antragsteller einen zweiten der vorge-
nannten Orte zur Aufnahme bzw. zum Absetzen von Reisenden wäh-
len, wobei der zweite Sammelpunkt auf dem direkten Weg zwischen
Ausgangs- und Bestimmungsort liegen muss. Ein dritter Ort an der
Grenze wird nur in begründeten Fällen bewilligt.
4.2 Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Verfügungen entspre-
chend der erwähnten Richtlinie (...) und (...) als zweiten Ort zur
Aufnahme bzw. zum Absetzen von Reisenden bewilligt. Sie ist der
Ansicht, dass Chiasso als dritter Sammelort in beiden Fällen der
erwähnten Richtlinienbestimmung widerspreche, weil nach ihrer Praxis
kein begründeter Fall gegeben sei. Ein solcher begründeter Fall liege
nur dann vor, wenn kein anderer als die genannten Halteorte in der
Nähe liege und mit einem zusätzlichen Halteort an der Grenze ein
hoher Aufwand der Reisenden verhindert werden könne. In Lugano
befände sich in einer Distanz von nur ungefähr 25 km ein offizieller
Halteort für den grenzüberschreitenden Linienbusverkehr. Es könne
den Reisenden aus der Region südlich von Lugano daher zugemutet
werden, einen Bus nach Kroatien in Lugano zu besteigen. Zudem
deute alles darauf hin, dass die Beschwerdeführerin den Halteort
Chiasso in erster Linie zum Passagierumlad bzw. zur Kombination der
beiden Bewilligungen benutzen wolle. Die Beschwerdeführerin ist der
Ansicht, dass den Reisenden aus der Region Tessin nicht zugemutet
werden könne, den Bus an den offiziellen Halteorten (...) zu besteigen,
weil sie so gezwungen wären, in die entgegengesetze Richtung zu
reisen, um anschliessend einen Bus zu besteigen, der via Tessin nach
Kroatien fährt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung eines dritten
Halteorts an der Grenze seien daher erfüllt.
4.3 Das Vorliegen eines begründeten Falls für einen dritten Ort an der
Grenze bedingt nach der Praxis der Vorinstanz, dass keiner der fest
vorgesehenen möglichen Sammelorte in der Nähe liegt. Von einem
solchen Halteort sollen somit einzig Reisende profitieren können, wel-
che nicht in der Nähe von Genf, Lausanne, Bern, Basel, Zürich,
St. Gallen, Luzern oder Lugano wohnen. Dies ist Folge der in Art. 40
Abs. 1 Bst. c VPK vorgesehenen Unzulässigkeit einer ernsthaften Kon-
kurrenz eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf entsprechenden
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Linien oder Linienabschnitten. Nach der Praxis der Vorinstanz hätte
die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, Lugano als zweiten Sammel-
ort zu beantragen, müsste in einem solchen Fall jedoch auf einen an-
deren Sammelort verzichten. Die Beschwerdeführerin (oder andere
Unternehmungen) haben somit die Möglichkeit, eine für Reisende aus
dem Tessin geeignete Verbindung zu verlangen. Die dargestellte Pra-
xis der Vorinstanz ist deshalb mit der RgüLv vereinbar und angemes-
sen. Die Bewilligung eines dritten Sammelorts in Chiasso würde nach
der sachlich überzeugenden und angemessenen Praxis der Vorinstanz
gegen Ziff. 4.1.2 RgüLv verstossen. Die Beschwerdeführerin macht
nicht geltend, dass diese Bestimmung übergeordnetem Recht, insbe-
sondere der VPK, widerspreche. Hierfür bestehen denn auch keine An-
haltspunkte. Die Richtlinienbestimmung erscheint vielmehr sachge-
recht und als mit dem übergeordneten Recht vereinbar.
4.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass auch die
Nichtgenehmigung des Sammelorts Chiasso eine unzulässige Praxis-
änderung darstelle (vgl. zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit
einer Praxisänderung E. 3.5). Wie bereits erwähnt, sprechen ernsthaf-
te und sachliche Gründe für die Nichtgenehmigung eines dritten Sam-
melorts in Chiasso (vgl. E. 4.3). Hinzu kommt, dass in vergleichbaren
Fällen anderen Unternehmungen ebenfalls kein dritter Halteort an der
Grenze bewilligt worden ist, und die Bewilligung des Halteorts Chiasso
somit einer unzulässigen Ungleichbehandlung anderer Gesuchsteller
gleichkäme. Das Interesse der richtigen Anwendung des Rechts über-
wiegt vorliegend das Interesse der Beschwerdeführerin, dass ihr wie
bisher ein dritter Sammelort in Chiasso bewilligt wird. Die gegenüber
der Beschwerdeführerin vorgenommene Praxisänderung ist daher
auch in diesem Zusammenhang gerechtfertigt.
4.5 Nach den vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass der be-
antragte dritte Halteort in Chiasso von der Vorinstanz zu Recht nicht
genehmigt worden ist.
5.
Schliesslich ist zu prüfen, ob die von der Vorinstanz je gemäss Ziff. 7.2
Bst. k der beiden Bewilligungen gemachten Auflagen zur Führung von
Passagierlisten rechtmässig sind.
5.1 Verfügungen können mit Auflagen verbunden werden, wenn eine
ausdrückliche gesetzliche Grundlage dies vorsieht oder wenn ihre Zu-
lässigkeit aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, aus einem mit
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der Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen Interesse her-
vorgeht. Unzulässig sind hingegen sachfremde Auflagen. Schliesslich
müssen Auflagen mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit verein-
bar sein, d.h. sie müssen die Voraussetzungen der Eignung, der Erfor-
derlichkeit und der Zumutbarkeit erfüllen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 918 ff.).
5.2 Die Vorinstanz erachtet die mit den erteilten Bewilligungen verbun-
denen Auflagen, es sei für jede Fahrt eine Passagierliste zu führen,
welche Namen, Vornamen, Nationalität, Art und Nummer des Reisedo-
kumentes sowie den Ein- und Aussteigeort zu enthalten habe, den
Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuweisen oder einzusenden und
am Geschäftssitz während eines Jahres geordnet aufzubewahren sei,
als zweck- und verhältnismässig. Entsprechende Auflagen seien im
grenzüberschreitenden Linienverkehr seit ca. zwei Jahren üblich. Es
sei wichtig zu überprüfen, ob Linien- oder Gelegenheitsverkehr vorlie-
ge, was mit Hilfe der Passagierlisten ermöglicht werde. Anhand sol-
cher Listen könnten rasch und effizient die wichtigsten Angaben der
Passagiere geprüft und mit den Fahrkarten verglichen werden. Eine
Passagierliste erlaube es den Kontrollorganen innert kurzer Zeit zu
prüfen, welche Passagiere wo ein- und ausgestiegen sowie ob Passa-
giere unterwegs widerrechtlich umgeladen worden seien. Die Erfas-
sung von Nationalität und Nummer des Ausweisdokuments sei zur ein-
deutigen Identifizierung der Passagiere sowie zur Verhinderung von
gefälschten Passagierlisten notwendig. Die Beschwerdeführerin ist der
Ansicht, die erwähnten Auflagen zur Führung von Passagierlisten sei-
en unnötig und widersprächen dem Grundsatz der Verhältnismässig-
keit. Für die Kontrolle, ob die anwendbaren Bestimmungen eingehalten
würden, sei die ebenfalls auferlegte Fahrausweispflicht, wonach die
Fahrgäste während der Fahrt einen Fahrausweis mit sich zu führen ha-
ben, ausreichend.
5.3 Aus Art. 45 Bst. b VPK geht sinngemäss hervor, dass die Bewilli-
gungsbehörde grundsätzlich ermächtigt ist, Bewilligungen für den
grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Auflagen zu verbinden, wel-
che der Durchsetzung der anwendbaren Bestimmungen dienen. Selbst
ohne diese gesetzliche Grundlage wären die Auflagen zulässig, weil
die Verpflichtung zur Führung einer Passagierliste in sachlichem Zu-
sammenhang zu den Art. 37 ff. VPK steht und mit der Bewilligung zu-
sammenhängende öffentliche Interessen, nämlich die Ermöglichung
der Kontrolle, ob die anwendbaren Vorschriften eingehalten werden,
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verfolgt. Zu prüfen bleibt, ob die erwähnten Auflagen verhältnismässig
sind, d.h., ob sie geeignet sind, die Durchsetzung der anwendbaren
Bestimmungen zu gewährleisten (E. 5.3.1), ob nicht eine für die Be-
schwerdeführerin mildere Massnahme ebenso zweckmässig wäre
(E. 5.3.2) und ob ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestreb-
ten Ziel und dem Eingriff für die Beschwerdeführerin besteht (E. 5.3.3;
vgl. zu diesen Voraussetzungen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 586 ff.).
5.3.1 Der Argumentation der Vorinstanz, es sei für den genehmi-
gungspflichtigen Linienbusverkehr wichtig, zu überprüfen, ob Linien-
oder Gelegenheitsverkehr vorliege, was mit Hilfe von Passagierlisten
möglich sei, kann nicht gefolgt werden. So enthalten beide erteilten
Bewilligungen zusätzlich die vorliegend unumstrittene Auflage, wonach
die Bewilligungen während der Fahrt im Fahrzeug mitzuführen und den
Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuweisen sind. Damit kommt die
Beschwerdeführerin Art. 3 Abs. 3 des Abkommens vom 17. Mai 1996
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Re-
publik Kroatien über den internationalen Strassenverkehr (SR
0.741.619.291), der vorsieht, dass bei gelegentlichen Fahrgastgrup-
penbeförderungen und bei regelmässigen Personenbeförderungen ein
Kontrollpapier mitzuführen ist, bereits nach. Ob die Beschwerdeführe-
rin aus diesem Grund zusätzlich eine Passagierliste bei sich haben
müsste, wie die Vorinstanz geltend macht, kann offen bleiben. Es
leuchtet hingegen ein, dass Passagierlisten in Ergänzung zur Fahraus-
weispflicht hilfreich sind, wenn von den Kontrollorganen überprüft wer-
den soll, ob die Bestimmungen bezüglich des Personentransports im
grenzüberschreitenden Linienverkehr eingehalten werden. So ermögli-
chen Passagierlisten bei einer Kontrolle eine rasche Übersicht über
die Anzahl und Identität der sich im Bus befindenden Personen, wo-
durch sich insbesondere einfacher feststellen lässt, ob während der
Fahrt unzulässigerweise Personen zu-, aus- oder umgestiegen sind.
5.3.2 Eine Auflage darf darüberhinaus in sachlicher, räumlicher und
personeller Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen (vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 594). Zwar würde vorliegend be-
reits die Fahrausweispflicht in gewissem Umfang eine Kontrolle über
die Einhaltung der anwendbaren Vorschriften erlauben. Die Verpflich-
tung, Passagierlisten mitzuführen, erleichtert jedoch die Kontrolle, in-
dem rasch die wichtigsten Angaben zu den mitgeführten Passagieren
geprüft und nötigenfalls mit den Fahrausweisen verglichen werden
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können. Ausserdem ist für die Kontrolleure alleine anhand der mitge-
führten Fahrausweise nicht ersichtlich, ob bzw. wo in der Zwischenzeit
weitere Personen allenfalls bereits aus dem Bus ausgestiegen sind.
Die Verpflichtung, auf den Passagierlisten neben Namen und Vorna-
men der Passagiere sowie dem Ein- und Aussteigeort auch die Natio-
nalität sowie Art und Nummer des Reisedokuments der Reisenden
festzuhalten, erleichtert die eindeutige Identifizierung der Passagiere
und erschwert eine allfällige Täuschung der Kontrollorgane mittels fal-
scher Angaben. Eine für die Beschwerdeführerin mildere Massnahme
als die Auflage zur Führung von Passagierlisten ist daher nicht er-
sichtlich.
5.3.3 Eine geeignete und erforderliche Auflage darf aber nur angeord-
net werden, falls sie auch zumutbar ist, nämlich wenn das damit ver-
folgte öffentliche Interesse die privaten Interessen überwiegt (vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). Wie bereits erwähnt, haben
die Passagiere der Beschwerdeführerin gemäss einer weiteren, vorlie-
gend unbestrittenen Auflage einen Fahrausweis mitzuführen, welcher
u.a. den Namen, Vornamen sowie Abfahrts- und Zielort der Passagiere
enthält. Das Erstellen einer Passagierliste mit denjenigen Angaben,
welche die Beschwerdeführerin zum Ausstellen der Fahrausweise oh-
nehin benötigt, ist für sie somit mit keinem grossen zusätzlichen Auf-
wand verbunden und verursacht auch für die Passagiere keine zusätz-
lichen Umtriebe. Das öffentliche Interesse daran, mittels Verpflichtung
zur Führung einer Passagierliste mit Angabe der Namen und Vorna-
men der Passagiere sowie des Ein- und Aussteigeorts eine effiziente
Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen bezüglich des Personen-
transports im grenzüberschreitenden Linienverkehr zu ermöglichen
bzw. zu vereinfachen, überwiegt die gegenüberstehenden privaten In-
teressen der Beschwerdeführerin und ihrer Passagiere. Dies gilt umso
mehr, als dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit mehrfach
gegen diese Vorschriften verstossen hat.
Schwerer wiegt für die Beschwerdeführerin und die Passagiere, dass
nach der vorliegend umstrittenen Auflage auf den Passagierlisten zu-
sätzlich auch die Nationalität sowie Art und Nummer des Reisedoku-
ments der Reisenden festzuhalten sind. Diese Verpflichtung ist für die
Passagiere und die Beschwerdeführerin durchaus mit zusätzlichem
Aufwand verbunden. Wie die Beschwerdeführerin glaubhaft ausführt,
wird die Auflage von den Passagieren zudem als unnötig und schika-
nös empfunden. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass eine Kontrolle
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der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften grundsätzlich auch ohne
diese zusätzlichen Angaben möglich ist. Nur wenn anzunehmen wäre,
dass die Beschwerdeführerin die kontrollberechtigten Personen mittels
falscher Angaben zu täuschen versucht, wären diese zusätzlichen An-
gaben für die Kontrolle von Nutzen. Die Verpflichtung, auf den Passa-
gierlisten zusätzlich Nationalität sowie Art und Nummer der Reisedo-
kumente der Passagiere anzugeben, wäre daher allenfalls dann zu-
mutbar, wenn konkrete Hinweise bestehen würden, dass die Be-
schwerdeführerin Passagierlisten fälschen würde bzw. in der Vergan-
genheit bereits gefälscht hätte. Weil hierfür zum jetzigen Zeitpunkt kei-
ne Anhaltspunkte bestehen, überwiegen die privaten Interessen der
Beschwerdeführerin und der Passagiere, dass auf den Passagierlisten
nicht zusätzlich zu Namen, Vornamen sowie Abfahrts- und Zielort auch
noch die Nationalität der Passagiere sowie Art und Nummer der Rei-
sedokumente festzuhalten sind.
5.3.4 Gemäss den vorstehenden Erwägungen erweisen sich die je ge-
mäss Ziff. 7.2 Bst. k der beiden Bewilligungen angeordneten Auflagen
zur Führung von Passagierlisten somit insoweit als unverhältnismä-
ssig, als darauf Nationalität sowie Art und Nummer der Reisedoku-
mente der Passagiere aufzuführen sind.
5.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Auflagen ge-
mäss Ziff. 7.2 Bst. k der Bewilligungen würden gegen den Grundsatz
der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verstossen, weil gewisse
Mitkonkurrenten offensichtlich noch über mehrere Jahre ohne entspre-
chende Auflage Fahrten nach Kroatien durchführen dürften, was für
sie einen Konkurrenznachteil darstelle. Die Vorinstanz führt an, dass
zwar tatsächlich gewisse Bewilligungen noch ohne diese Auflage gültig
seien, dass eine solche jedoch seit ca. zwei Jahren in jede neue bzw.
erneuerte Bewilligung zum grenzüberschreitenden Linienverkehr auf-
genommen werde und diejenigen Unternehmungen, welche einen
grenzüberschreitenden Linienverkehr von der Schweiz nach Kroatien
anbieten würden, Passagierlisten inzwischen auch dann führen wür-
den, wenn eine entsprechende Auflage noch fehle. Die von der Be-
schwerdeführerin angesprochenen Konkurrentinnen würden inzwi-
schen von ihren Passagieren auch Angaben bezüglich der Reisedoku-
mente erheben. Die Beschwerdeführerin bezweifelt diese Aussage und
beantragt in ihren Schlussbemerkungen, es seien zur Überprüfung
der entsprechenden Behauptungen der Vorinstanz die Passagierlis-
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ten der Monate Mai bis September 2007 einer Konkurrentin anzufor-
dern bzw. eine ihrer Angestellten als Zeugin zu befragen.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (vgl.
dazu E. 3.6) bleibt gewahrt, indem die Vorinstanz eine entsprechende
Auflage in jede neue bzw. erneuerte Bewilligung zum grenzüberschrei-
tenden Linienverkehr aufnimmt. Dass einzelne Bewilligungen für Kon-
kurrenzunternehmen eine entsprechende Auflage noch nicht enthal-
ten, vermag daran nichts zu ändern, weil damit nicht bezweckt wird,
einzelne Konkurrenten zu bevorzugen und auch nicht ersichtlich ist, in-
wiefern der Wettbewerb dadurch tatsächlich verzerrt werden könnte.
Die Passagiere müssen zur Ausstellung der Fahrscheine ohnehin Na-
men, Vornamen sowie Abfahrts- und Zielort angeben, weshalb die Auf-
lage zur Führung einer Passagierliste mit diesen Angaben für die Be-
schwerdeführerin keine weiteren Umtriebe verursacht. Ob allenfalls die
der Beschwerdeführerin auferlegte Verpflichtung, auf den Passagierlis-
ten zusätzlich Nationalität sowie Art und Nummer der Reisedokumente
der Passagiere aufzuführen, gegen den Grundsatz der Gleichbehand-
lung der Gewerbegenossen verstossen würde, kann offen bleiben, da
die entsprechenden Auflagen aus den in Erwägung 5.3 angeführten
Gründen insoweit ohnehin anzupassen sind. Aus diesem Grund erüb-
rigt sich auch die von der Beschwerdeführerin beantragte Anforderung
der Passagierlisten einer Konkurrentin bzw. die Befragung einer Ange-
stellten dieser Konkurrentin als Zeugin.
6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde
teilweise gutzuheissen ist und die Auflagen in Ziff. 7.2 Bst. k der bei-
den Verfügungen im Sinne der Ausführungen in Erwägung 5.3 abzuän-
dern sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
7.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt. Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden sie ermässigt
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen
auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die Beschwerdeführerin einzig mit
ihrem Eventualantrag bezüglich Änderung der Auflagen zur Führung
einer Passagierliste durchdringt, ist im Kostenpunkt von einem Unter-
liegen zu ¾ auszugehen. Ihr sind daher reduzierte Verfahrenskosten
von Fr. 1'125.- aufzuerlegen. Von den beiden geleisteten Kostenvor-
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schüssen im Gesamtbetrag von Fr. 1'500.- sind ihr nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids Fr. 375.- zurückzuerstatten.
8.
Da die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt, ist ihr eine reduzierte
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7
Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Ihr Anwalt hat eine Kostennote im Betrage von
Fr. 6'694.30 eingereicht. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen steht
der Beschwerdeführerin somit eine Parteientschädigung von pauschal
Fr. 1'750.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu. Diese ist der Be-
schwerdeführerin durch die Vorinstanz zu entrichten (Art. 64 Abs. 2
VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 7.2 Bst. k der Verfü-
gung der Vorinstanz vom 20. April 2007 und Ziff. 7.2 Bst. k der Verfü-
gung der Vorinstanz vom 8. Mai 2007 werden insofern geändert, als je
der Passus die Nationalität, die Art und Nummer des Reisedokumen-
tes gestrichen wird.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutre-
ten ist.
3.
Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten von
Fr. 1'125.- auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüs-
sen im Gesamtbetrag von Fr. 1'500 verrechnet. Der Restbetrag von
Fr. 375.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Entscheids zurückerstattet. Hierzu hat die Beschwerdeführerin
dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen
oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.
4.
Das BAV hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des
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vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.- zu ent-
richten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Adrian Mattle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl.
Art. 42 BGG).
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