A-3505/2011 - Abteilung I - Energie (Übriges) - Rückerstattung von Akontozahlungen für Systemdiens...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-3505/2011, A-3516/2011


U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 2
Besetzung

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Christoph Bandli, Richterin
Kathrin Dietrich, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.



Parteien

1. La Commune de Lausanne,
Services Industriels de Lausanne, service de l'électricité,
Place Chauderon 25, 1002 Lausanne,

2. Services Industriels de Genève, SIG,
Chemin du Château-Bloch 2, 1219 Le Lignon,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Borer und
Rechtsanwalt lic.iur. Michael Vleck, Schellenberg Wittmer
Rechtsanwälte, Löwenstrasse 19, Postfach 1876,
8021 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,



gegen


swissgrid ag, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rückerstattung von Akontozahlungen für Systemdienstleis-
tungen 2009 und 2010.
A-3505/2011, A-3516/2011
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 hat die Eidgenössi-
sche Elektrizitätskommission (ElCom) die Tarife 2009 und 2010 unter an-
derem für Systemdienstleistungen (SDL) für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 Megawatt (MW) festgelegt (Ziff. 3 des
Dispositivs der Verfügung vom 6. März 2009 und Ziff. 5 des Dispositivs
der Verfügung vom 4. März 2010). Sie stützte sich bei der Festsetzung
der Tarife jeweils auf Art. 31b Abs. 2 der Stromversorgungsverordnung
vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71). Hiernach ist den Betreibern
von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW
jener Teil der Kosten für allgemeine SDL in Rechnung zu stellen, der nicht
entsprechend Art. 31b Abs. 1 StromVV von den Verteilnetzbetreibern und
den am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern getragen
wird. Die Verfügungen blieben von Seiten der Commune de Lausanne
(nachfolgend Gemeinde Lausanne) und den Services Industriels de Ge-
nève (SIG), beides Betreiberinnen eines entsprechenden Kraftwerks, un-
angefochten.
B.
Entsprechend den festgesetzten Tarifen hat die swissgrid ag der Gemein-
de Lausanne und den SIG jeweils rückwirkend ab dem 1. Januar Akonto-
rechnungen für das Erbringen von SDL gestellt. Darüber hinaus forderte
die swissgrid ag mit Rechnung erstmals vom 24. April 2009 zusätzliche
Akontozahlungen für das Erbringen von SDL ein, dies rückwirkend ab
dem 1. Januar 2009 für die Dauer eines Jahres.
C.
Gegen die zusätzlich eingeforderten Akontozahlungen erhoben die SIG
mit Schreiben vom 20. Mai 2009 Beschwerde bei der ElCom und bean-
tragten, es seien die entsprechenden Rechnungen zu stornieren. Zur Be-
gründung hielten die SIG fest, die zusätzlich eingeforderten Akontozah-
lungen seien nicht durch die Verfügung der ElCom vom 6. März 2009
betreffend die Tarife 2009 gedeckt und es fehle ihnen an einer genügen-
den gesetzlichen Grundlage.
Bezugnehmend auf die bei der ElCom erhobene Beschwerde teilte diese
den SIG mit Schreiben vom 18. Juni 2009 mit, dass sich auch die zusätz-
lich eingeforderten Akontozahlungen auf Art. 31b Abs. 2 StromVV und
damit eine genügende gesetzliche Grundlage stützen würden. Zudem
stünden die definitiven Kosten für SDL für das Jahr 2009 erst Ende des
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Jahres fest und sei deren Höhe alsdann Gegenstand eines formellen Ge-
nehmigungsverfahrens. Den SIG stehe die Möglichkeit offen, sich an je-
nem Verfahren als Partei zu beteiligen. Die ElCom forderte die SIG
schliesslich auf, mitzuteilen, ob gleichwohl an der Beschwerde festgehal-
ten und eine anfechtbare Verfügung verlangt werde.
D.
Die Gemeinde Lausanne ihrerseits teilte der swissgrid ag mit Schreiben
vom 27. Mai 2009 mit, sie sei nur unter folgender Bedingung bereit, die
zusätzlichen Akontozahlungen zu leisten:
Le SEL [service de l’électricité de Lausanne] accepte de procéder aux paie-
ments des acomptes supplémentaires de 0.35 ct/kWh dès le 1
er
janvier 2009
et, en contrepartie, Swissgrid certifie au SEL qu'en cas de succès des re-
cours déposés à l'encontre de l'application de l'article 31b OApEL, elle leur
remboursera l'intégralité des montants versés y compris les éventuels inté-
rêts.
E.
Die swissgrid ag begründete mit Schreiben vom 9. Juni 2009 an die Ge-
meinde Lausanne und mit Schreiben vom 19. Juni 2009 an die SIG die
zusätzlich eingeforderten Akontozahlungen. Sie hielt fest, der mit Verfü-
gung der ElCom vom 6. März 2009 festgesetzte Tarif 2009 reiche zur De-
ckung der Kosten für SDL nicht aus. Aus diesem Grund würden, um eine
zinspflichtige Vorfinanzierung der Kosten durch die swissgrid ag zu ver-
meiden, zusätzliche Akontozahlungen in Rechnung gestellt. In beiden
Schreiben ist zudem festgehalten:
Sollte in einem rechtskräftigen Entscheid gegenüber swissgrid die Vorge-
hensweise in Bezug auf den zusätzlichen Akonto-Verrechnungssatz [zusätz-
liche Aktonozahlungen] oder dessen Höhe korrigiert werden oder die An-
wendung von Art. 31b StromVV als nicht rechtmässig festgestellt werden,
wird swissgrid allenfalls zuviel erhobene Akontobeiträge zurück erstatten.
F.
Die Gemeinde Lausanne hielt mit Schreiben vom 11. Juni 2009 an die
swissgrid ag fest, von deren Rückzahlungsbereitschaft Kenntnis zu neh-
men. Sie sei daher bereit, die zusätzlich eingeforderten Akontozahlungen
zu leisten, dies allerdings unter dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn
rechtskräftig festgestellt werde, dass Art. 31b StromVV gegen geltendes
Recht verstosse oder die zusätzlichen Akontozahlungen nicht rechtmäs-
sig seien. Dieser Vorbehalt gelte auch für alle bereits geleisteten Akonto-
zahlungen.
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Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 teilten die SIG der ElCom und in Kopie
der swissgrid ag mit, ebenfalls zur Leistung der zusätzlich eingeforderten
Akontozahlungen bereit zu sein, zumal die definitive Höhe der Kosten für
SDL zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand eines formellen Verfahrens
sei.
G.
Auf Beschwerde der von den eingangs erwähnten Tariffestlegungen
ebenfalls betroffenen Gommerkraftwerke AG hat das Bundesverwal-
tungsgericht in seinem publizierten Urteil BVGE 2010/49 vom 8. Juli 2010
festgehalten, dass Art. 31b Abs. 2 StromVV gesetzes- und verfassungs-
widrig ist (BVGE 2010/49 E. 10.1). Die Festlegung der Tarife 2009 für
SDL für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 50 MW – nur die-
se bildeten den Streitgegenstand – wurde in Bezug auf die Gom-
merkraftwerke AG aufgehoben.
H.
Bezugnehmend auf das vorerwähnte Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts ersuchten die Gemeinde Lausanne und die SIG mit Schreiben vom
30. September 2010 bzw. 25. Oktober 2010 die swissgrid ag um Rücker-
stattung sämtlicher in den Jahren 2009 und 2010 für SDL geleisteten
Akontozahlungen.
I.
Die swissgrid ag wies die Forderungen der Gemeinde Lausanne und der
SIG mit inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden Schreiben vom
8. bzw. 11. November 2010 zurück. Zur Begründung hielt sie fest, das
Bundesverwaltungsgericht habe die Verfügung vom 6. März 2009 nur in
Bezug auf die beschwerdeführende Gommerkraftwerke AG aufgehoben.
Ein rechtskräftiger Entscheid, der das Verhältnis zwischen der swissgrid
ag und der Gemeinde Lausanne bzw. den SIG betreffe, liege demgegen-
über nicht vor. Die Verfügungen der ElCom vom 6. März 2009 und vom
4. März 2010 seien weder durch die Gemeinde Lausanne noch durch die
SIG angefochten worden und aus diesem Grund in Rechtskraft erwach-
sen.
J.
Gegen die Weigerung der swissgrid ag, die geleisteten Akontozahlungen
zurückzuerstatten, wandten sich die Gemeinde Lausanne und die SIG mit
inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden, als "Beschwerden" be-
zeichneten Eingaben vom 9. bzw. 15. Dezember 2010 an die ElCom. Sie
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verlangten zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügungen der swissgrid
ag vom 8. bzw. 11. November 2010 und die Rückerstattung der für SDL
geleisteten Akontozahlungen zuzüglich Verzugszins. Eventualiter bean-
tragten die beiden Kraftwerksbetreiberinnen den Erlass einer Feststel-
lungsverfügung, wonach die swissgrid ag zu hohe Akontozahlungen für
SDL verlangt und diese zurückzuerstatten habe.
Zur Begründung hielten die Gemeinde Lausanne und die SIG in formeller
Hinsicht fest, die Schreiben der swissgrid ag vom 8. bzw. 11. November
2010, mit denen sich diese geweigert habe, die für SDL geleisteten Akon-
tozahlungen zurückzuerstatten, würden Verfügungen im Sinne von Art. 5
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) darstellen. Die swissgrid ag trete der Ge-
meinde Lausanne und den SIG gegenüber hoheitlich auf, wende Bun-
desverwaltungsrecht an und die Abweisung von Rückforderungsansprü-
chen sei unmittelbar auf die Feststellung von ihnen obliegenden Pflichten
gerichtet.
In materieller Hinsicht berufen sich die Gemeinde Lausanne und die SIG
im Wesentlichen auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Die swissgrid
ag habe zugesichert, die für SDL geleisteten Akontozahlungen zurückzu-
erstatten, sollte die Anwendung von Art. 31b StromVV als nicht rechtmäs-
sig festgestellt werden. Zudem hätten sie beide ihre Akontozahlungen nur
unter einem entsprechenden Vorbehalt geleistet. Nachdem zwischenzeit-
lich das Bundesverwaltungsgericht die Verfassungs- und Gesetzeswidrig-
keit von Art. 31b StromVV festgestellt habe, seien ihre Rückforderungs-
ansprüche zu schützen.
K.
Nachdem die ElCom zwischenzeitlich ein erstinstanzliches Verfahren er-
öffnet hatte, ergänzten die Gemeinde Lausanne und die SIG mit Schrei-
ben vom 4. bzw. 14. Februar 2011 ihre Eingaben vom 9. bzw. 15. De-
zember 2010. Sie hielten fest, es habe sich bei den geleisteten Akonto-
zahlungen lediglich um provisorische Zahlungen gehandelt. Eine ab-
schliessende, der Höhe nach bestimmte Zahlungsverpflichtung sei dem-
gegenüber bisher nicht verfügt worden. Die Gemeinde Lausanne und die
SIG sind schliesslich der Ansicht, es sei zwischen ihnen und der
swissgrid ag ein verwaltungsrechtlicher, eventualiter ein privatrechtlicher
Vertrag über die Rückzahlung der geleisteten Akontozahlungen zustande
gekommen. Sie verweisen hierzu auf den Schriftverkehr mit der swissgrid
ag aus dem Jahr 2009 und die darin geäusserten, übereinstimmenden
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Willenserklärungen hinsichtlich der Rückzahlung der geleisteten Akonto-
zahlungen.
L.
Die ElCom wies die Begehren der Gemeinde Lausanne und der SIG mit
inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden Verfügungen vom 12. Mai
2011 ab, soweit sie darauf eintrat. Auf die Wiedererwägungsgesuche ist
die ElCom nicht eingetreten.
In ihrer Begründung äussert sich die ElCom vorab zur Frage, ob der
swissgrid ag eine Verfügungsbefugnis zustehe und mithin deren Weige-
rung, geleistete Akontozahlungen zurückzuerstatten, eine Verfügung im
Sinne von Art. 5 VwVG darstelle. Sie hält fest, auch Private und dezentra-
lisierte öffentliche Unternehmen könnten je nach Aufgabenbereich als
Behörden im Sinne von Art. 1 VwVG auftreten. Verfügungsbefugnisse
stünden ihnen jedoch nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung zu.
Da sich eine solche zu Gunsten der swissgrid ag weder aus dem Bun-
desgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (StromVG,
SR 734.7) noch aus der StromVV ergebe, sei die swissgrid ag jedenfalls
im Anwendungsbereich von Art. 31b StromVV keine zum Erlass von Ver-
fügungen ermächtigte Behörde. Die Weigerung der swissgrid ag, geleiste-
te Akontozahlungen zurückzuerstatten, sei daher keine Verfügung und
das Verfahren vor der ElCom nicht als Beschwerde- sondern als erstin-
stanzliches Verwaltungsverfahren zu führen.
Weiter hält die ElCom fest, die Gemeinde Lausanne und die SIG würden
mit ihren Anträgen eine nachträgliche Abänderung bzw. Aufhebung der
beiden formell rechtskräftigen Verfügungen vom 6. März 2009 und
4. März 2010 anbegehren. Bei den als Beschwerden bezeichneten Ein-
gaben handle es sich daher im Ergebnis um Wiedererwägungsgesuche,
auf die jedoch nicht einzutreten sei. Nach dem publizierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2010/49 seien zwar beide Verfügun-
gen zu Folge fehlender gesetzlicher Grundlage ursprünglich fehlerhaft.
Die Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips führe jedoch grundsätzlich
nur zur Anfechtbarkeit einer Verfügung. Gründe, die der Gemeinde Lau-
sanne bzw. den SIG einen Anspruch auf Wiedererwägung einräumen
würden, seien nicht ersichtlich.
Schliesslich sieht die ElCom in der Zusicherung der swissgrid ag, einver-
langte Akontozahlungen allenfalls zurückzuerstatten, keine dem Vertrau-
ensschutz unterliegende Zusicherung einer Behörde. Die swissgrid ag
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nehme keine staatliche bzw. Verwaltungsaufgabe wahr und sei entspre-
chend keine Behörde. Daran ändere nichts, dass die swissgrid ag durch
Gesetz zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet sei. Von einer
staatlichen Aufgabe könne nur ausgegangen werden, wenn deren Erfül-
lung primär Sache des Staates sei. Dies treffe jedoch vorliegend nicht zu.
Die Energieversorgung sei Sache der Energiewirtschaft. Da die swissgrid
ag also nicht in Erfüllung einer ihr übertragenen staatlichen Aufgabe
handle, könne sie weder behördliche Zusicherungen abgeben noch ver-
waltungsrechtliche Verträge schliessen. Massgebend für das Verhältnis
zwischen der swissgrid ag und der Gemeinde Lausanne bzw. den SIG
seien daher die rechtskräftigen Verfügungen der ElCom vom 6. März
2009 und 4. März 2010. Diese könnten zudem nicht durch den Abschluss
einer privatrechtlichen Vereinbarung abgeändert werden.
M.
Mit Schreiben je vom 20. Juni 2011 erheben die Gemeinde Lausanne
(Beschwerdeführerin 1) und die SIG (Beschwerdeführerin 2) getrennt Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Rechtsschrift der Be-
schwerdeführerin 1 ist in deutscher, jene der Beschwerdeführerin 2 in
französischer Sprache abgefasst.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2011 an die Beschwerdeführerin 2
stellt das Gericht in Aussicht, beide Beschwerdeverfahren zu vereinigen
und in deutscher Sprache zu führen. Die Beschwerdeführerin 2 erhebt
hiergegen keine Einwände und legt mit Schreiben vom 14. Juli 2011 eine
deutsche Fassung ihrer am 20. Juni 2011 eingereichten Beschwerde-
schrift ins Recht. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Juli 2011
werden die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt.
N.
Die Beschwerdeführerinnen beantragen übereinstimmend, es seien die
Verfügungen der ElCom (Vorinstanz) vom 12. Mai 2011 aufzuheben und
es seien ihnen die für SDL geleisteten Akontozahlungen im Umfang von
Fr. 3'975'241.58 zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab dem 5. Februar 2011
bzw. Fr. 4'454'412.44 zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab dem 15. Februar
2011 zurückzuerstatten. Eventualiter sei festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerinnen für die Tarifjahre 2009 und 2010 nicht mit Kosten für
SDL belastet werden dürften. Beschwerdeführerin 1 verlangt in einem
weiteren Eventualbegehren, es sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Ver-
fügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 betreffend die Tarife 2009
und 2010 in Wiedererwägung zu ziehen. Beschwerdeführerin 2 stellt ins-
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gesamt drei weitere Eventualanträge. Sie verlangt, es seien ihr die von
der swissgrid ag (Beschwerdegegnerin) zusätzlich eingeforderten Akon-
tozahlungen im Umfang von Fr. 992'084.13 zuzüglich Verzugszins zu 5 %
ab dem 15. Februar 2011 zurückzuerstatten oder es sei festzustellen,
dass die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin 2 zusätzliche,
nicht geschuldete Akontozahlungen für SDL verlangt habe. Schliesslich
beantragt auch Beschwerdeführerin 2, es sei die Vorinstanz zu verpflich-
ten, die Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 betreffend die
Tarife 2009 und 2010 in Wiedererwägung zu ziehen.
In ihrer Begründung erheben die Beschwerdeführerinnen vorab formelle
Rügen. Sie halten der Vorinstanz vor, sie habe ihre Begehren zu Unrecht
in einem erstinstanzlichen Verfahren beurteilt. Die Beschwerdegegnerin
sei sehr wohl mit hoheitlichen Kompetenzen ausgestattet, wie insbeson-
dere Art. 20 Abs. 2 Bst. c StromVG zeige. Zudem sei der Transport von
Energie als staatliche Aufgabe anzusehen. Die Beschwerdegegnerin
handle mittels Verfügungen, wenn sie autoritativ Rechte und Pflichten der
Beschwerdeführerinnen festlege. Aus diesem Grund hätte die Vorinstanz
ihre Begehren im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens beurteilen müs-
sen. Sie habe zudem nicht begründet, inwiefern sich aus den Verfügun-
gen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 eine abschliessende und der
Höhe nach bestimmte Kostentragungspflicht der Beschwerdeführerinnen
für SDL ergebe. Damit habe sie den Anspruch der Beschwerdeführerin-
nen auf rechtliches Gehör verletzt und es seien die angefochtenen Verfü-
gungen bereits aus diesem Grund aufzuheben.
In materieller Hinsicht erneuern die Beschwerdeführerinnen ihren Vorhalt,
es liege keine rechtskräftige Verfügung über die Anlastung von Kosten für
SDL vor. Bei den Verfügungen der Vorinstanz vom 6. März 2009 und
4. März 2010 handle es sich um Tarifverfügungen, die an die Beschwer-
degegnerin gerichtet seien und lediglich einen provisorischen Tarif für
Akontozahlungen festlegen würden. Eine Zahlungsverpflichtung zu Las-
ten der Beschwerdeführerinnen sei hingegen bisher nicht verfügt worden.
Und selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich eine Zahlungsver-
pflichtung bereits aus den Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März
2010 ergäbe, würde es sich diesbezüglich lediglich um Zwischenverfü-
gungen handeln. In diesem Fall könnte die Kostenanlastung entspre-
chend Art. 46 Abs. 2 VwVG zusammen mit der Endverfügung bzw. der
Genehmigung der Kosten für SDL durch die Vorinstanz gerügt werden
und wäre noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Da also in jedem Fall eine
rechtskräftige Zahlungsverpflichtung zu Lasten der Beschwerdeführerin-
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nen fehle und eine solche zu Folge des publizierten Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichts BVGE 2010/49 auch nicht mehr verfügt werden kön-
ne, sei die Beschwerdegegnerin ungerechtfertigt um die geleisteten Akon-
tozahlungen bereichert und es seien diese zurückzuerstatten. Ein An-
spruch auf Rückerstattung ergebe sich mit Blick auf die Zusicherung der
Beschwerdegegnerin zudem aus Treu und Glauben und aufgrund über-
einstimmender Willenserklärungen auch aus Vertrag. Aufgrund des vor-
erwähnten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wäre die Vorinstanz
schliesslich verpflichtet gewesen, auf die Wiedererwägungsgesuche ein-
zutreten. Den Verfügungen der Vorinstanz vom 6. März 2009 und 4. März
2010 fehle es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage, was gerade
im Abgaberecht einem schwerwiegenden materiellen Fehler gleichkomme
und daher einen Anspruch auf Wiedererwägung begründe. Nicht haltbar
seien die Nichteintretensentscheide zudem aufgrund von Art. 20 Abs. 1
StromVG, der einen diskriminierungsfreien Netzbetrieb vorschreibe.
O.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 19. September
2011, die Beschwerden seien abzuweisen. Zu den formellen Rügen der
Beschwerdeführerinnen hält sie fest, sie sei vom Gesetzgeber nicht als
Beschwerdeinstanz ausgestaltet worden. Vielmehr überprüfe sie die von
der Beschwerdegegnerin publizierten Tarife als erste Instanz und erst ihre
Entscheide würden eine Verfügung darstellen. Im Übrigen verweist die
Vorinstanz auf die angefochtenen Verfügungen vom 12. Mai 2011 und
diejenigen vom 6. März 2009 und 4. März 2010.
P.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom
19. September 2011, nicht als Beschwerdegegnerin einbezogen zu wer-
den, soweit das Nichteintreten der Vorinstanz auf die Wiedererwägungs-
gesuche Gegenstand der Beschwerde sei. Im Übrigen verzichte sie auf
einen Antrag, weshalb ihr unabhängig vom Verfahrensausgang keine
Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuerlegen seien.
Gleichwohl lässt sich die Beschwerdegegnerin ausführlich zur Sache ver-
nehmen. Sie stellt insbesondere in Frage, dass mittels der Verfügungen
vom 6. März 2009 und vom 4. März 2010 abschliessend über die Frage
der Kostenanlastung für SDL entschieden worden sei. Ihrer Ansicht nach
müsse betroffenen Kraftwerksbetreibern der Beschwerdeweg gegen die
Endabrechnung bzw. die Genehmigung der Kosten für SDL offen stehen,
wobei auch Rügen gegen das Bestehen einer Kostentragungspflicht zu-
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zulassen seien. Im Verhältnis zu den Beschwerdeführerinnen seien je-
doch ohne einen anderslautenden, rechtskräftigen Entscheid die Verfü-
gungen der Vorinstanz vom 6. März 2009 und 4. März 2010 massgebend.
Auf die übrigen Ausführungen der Beschwerdegegnerin wird, soweit er-
forderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Q.
Die Beschwerdeführerinnen halten mit Schreiben vom 4. November 2011
an ihren Auffassungen fest. Den beiden Tarifverfügungen vom 6. März
2009 und 4. März 2010 komme lediglich provisorischer Charakter zu.
Zum Zeitpunkt, da die beiden Verfügungen erlassen worden seien, hätten
die effektiven Kosten für SDL und auch die von den Kraftwerken erzeugte
Bruttoenergie noch gar nicht festgestanden. Aus den beiden genannten
Verfügungen könne sich daher keine definitive Kostentragungspflicht er-
geben. Vielmehr brauche es den Erlass einer weiteren Verfügung, um
den beiden Beschwerdeführerinnen einen bestimmten Anteil an den Kos-
ten für SDL definitiv anzulasten. Insgesamt seien daher die beiden Verfü-
gungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 als Zwischenverfügungen
anzusehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-
den gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, soweit diese von ei-
ner Behörde im Sinne von Art. 33 VGG erlassen worden sind. Bei der
Vorinstanz handelt es sich um eine eidgenössische Kommission im Sinne
von Art. 33 Bst. f VGG. Ein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG liegt nicht
vor und die angefochtenen Verfügungen stellen zulässige Anfechtungsob-
jekte dar. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der er-
hobenen Beschwerden sachlich zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG).
Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert, wer am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihren
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Rechtsbegehren vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen. Damit sind sie
durch die angefochtenen Verfügungen formell und materiell beschwert
und aus diesem Grund zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
1.3. Die Beschwerdeführerinnen beantragen eventualiter, es sei festzu-
stellen, dass sie nicht mit Kosten für allgemeine SDL belastet werden
dürften (Rechtsbegehren 2 der Beschwerdeführerin 1 sowie Rechtsbe-
gehren 2 und 4 der Beschwerdeführerin 2).
Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entspre-
chen, wenn der Gesuchsteller ein schützenswertes Interesse glaubhaft
macht. Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles In-
teresse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbeste-
hens eines Rechtsverhältnisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder
privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine
rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 137 II 199
E. 6.5; BGE 132 V 257 E. 1; ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar
VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 25 N 20).
Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Rückerstattung der bereits
geleisteten Akontozahlungen. Mit Blick auf diese Leistungsbegehren be-
steht kein schutzwürdiges Interesse am Erlass der anbegehrten Feststel-
lungsverfügungen, welche dieselben Beträge betreffen. Auf die entspre-
chenden Rechtsbegehren ist daher nicht einzutreten.
1.4. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens be-
stimmt sich nach den in den angefochtenen Verfügungen vom 12. Mai
2011 geregelten Rechtsverhältnissen und den Parteibegehren. Dabei
kann Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein, was Gegenstand
der vorinstanzlichen Verfahren war. Streitfragen, über welche die Vorin-
stanz nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da
sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingrei-
fen würde. Auf entsprechende Parteibegehren könnte nicht eingetreten
werden (BGE 133 II 35 E. 2; BVGE 2009/37 E. 1.3.1). Liegt ein Nichtein-
tretensentscheid vor, können im Beschwerdeverfahren also keine Begeh-
ren in der Sache selbst gestellt werden. Lediglich die formelle Prüfung der
Vorinstanz kann in diesen Fällen Gegenstand der materiellen Beurteilung
durch die Beschwerdeinstanz sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-1471/2006 und A-1472/2006 vom 3. März 2008 E. 1.2).
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Die Vorinstanz hat in ihren Verfügungen vom 12. Mai 2011 erwogen, über
die Zahlungspflicht der Beschwerdeführerinnen sei bereits rechtskräftig
verfügt worden. Entsprechend hat sie die Rechtsbegehren der Be-
schwerdeführerinnen zunächst als Wiedererwägungsgesuche entgegen-
genommen und ist auf diese sodann nicht eingetreten. Soweit die Be-
schwerdeführerinnen eine Rückerstattung der geleisteten Akontozahlun-
gen aus Treu und Glauben und aus Vertrag verlangt hatten, wies die Vor-
instanz die Rechtsbegehren ab. Streitgegenstand ist also zum einen die
Frage der Anhandnahme der Wiedererwägungsgesuche durch die Vorin-
stanz. Dabei ist vorfrageweise zu prüfen, ob diese die Rechtsbegehren
der Beschwerdeführerinnen zu Recht als solche qualifiziert hat, was wie-
derum davon abhängt, ob über die Zahlungsverpflichtung der Beschwer-
deführerinnen tatsächlich bereits rechtskräftig verfügt worden ist. Zum
anderen ist Streitgegenstand die Frage, ob den Beschwerdeführerinnen
aus Treu und Glauben oder aus Vertrag ein Anspruch auf Rückerstattung
der geleisteten Akontozahlungen zukommt.
1.5. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden
(Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) ist vorbehältlich des in E. 1.3 hiervor Aus-
geführten einzutreten.
2.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in formeller Hinsicht, nicht in der
Funktion einer Beschwerdegegnerin ins Verfahren einbezogen zu wer-
den, soweit das Nichteintreten der Vorinstanz auf die Wiedererwägungs-
gesuche Gegenstand der Beschwerde sei. Zur Begründung hält sie im
Wesentlichen fest, nicht in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen zu
sein, selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis käme,
dass die Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 in Wiederer-
wägung zu ziehen seien.
Die Beschwerdegegnerin ist Adressatin der beiden Verfügungen vom
6. März 2009 und 4. März 2010 und bereits aus diesem formellen Grund
als Beschwerdegegnerin beizuziehen. Sie ist vom Ausgang des Verfah-
rens zudem in ihren rechtlichen oder tatsächlichen Interessen betroffen.
Im Falle der Gutheissung der Beschwerden hätte sie den Beschwerde-
führerinnen die von ihnen geleisteten Akontozahlungen zzgl. eines Ver-
zugszinses zurückzuerstatten. Sodann müsste sie die Kosten für SDL,
die nicht mehr den Beschwerdeführerinnen angelastet werden könnten,
von Dritten erhältlich zu machen versuchen. Sie ist daher vom Verfah-
rensausgang mehr als die Allgemeinheit betroffen und aus diesem Grund
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 13
uneingeschränkt als Beschwerdegegnerin in das Beschwerdeverfahren
einzubeziehen. Ihr Begehren ist entsprechend abzuweisen.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtenen Verfügungen auf
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).
4.
4.1. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz vor, sie habe die
angefochtenen Verfügungen vom 12. Mai 2011 ungenügend begründet
und damit ihren Gehörsanspruch verletzt. Nach Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
Demnach hat die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hö-
ren, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I
229 E. 5.2). Damit hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfü-
gung zu begründen, da sich meist nur anhand der Verfügungsbegrün-
dung feststellen lässt, ob die Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichti-
gungspflicht nachgekommen ist. Die Rechtsprechung leitet daher aus
dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Begründungspflicht der Behör-
de ab (BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 117 Ib 481 E. 6b/bb; vgl. Art. 35 Abs. 1
VwVG).
4.2. Die Anforderungen an die Begründung einer Verfügung sind unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der
Betroffenen zu bestimmen. Die erforderliche Begründungsdichte ist na-
mentlich abhängig von der Eingriffsschwere des Entscheids, den Vorbrin-
gen der Verfahrensbeteiligten sowie der Komplexität des Sachverhalts
und der sich stellenden rechtlichen Fragen (Urteil des Bundesgerichts
1P.736/2001 vom 5. April 2002 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 5.3.3; RENÉ RHINOW/HEINRICH
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öf-
fentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 347). Die Begründung
einer Verfügung muss in jedem Fall so abgefasst sein, dass sich der Be-
troffene über deren Tragweite Rechenschaft geben und sie sachgerecht
anfechten kann. Es sind wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen,
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 14
4.3. Die Vorinstanz hält in den angefochtenen Verfügungen vom 12. Mai
2011 fest, über die Kostentragungspflicht der Beschwerdeführerinnen sei
bereits rechtskräftig verfügt worden. Sie verweist hierzu auf Ziff. 3 des
Dispositivs der Verfügung vom 6. März 2009 sowie auf Ziff. 5 des Disposi-
tivs der Verfügung vom 4. März 2010 und hält fest, beide Verfügungen
seien von den Beschwerdeführerinnen nicht angefochten worden und
somit in formelle Rechtskraft erwachsen.
Die Vorinstanz ging also davon aus, dass es sich bei den Verfügungen
vom 6. März 2009 und 4. März 2010 um End- und nicht um Zwischenver-
fügungen handelt und die Zahlungsverpflichtung der Beschwerdeführe-
rinnen entsprechend rechtskräftig verfügt worden ist. Sie hat ausserdem
dargelegt, weshalb die Beschwerdeführerinnen keinen Rückerstattungs-
anspruch geltend machen könnten, weder gestützt auf einen öffentlich-
rechtlichen noch auf einen privatrechtlichen Vertrag. Damit hat die Vorin-
stanz hinsichtlich der Kostentragungspflicht die wesentlichen Überlegun-
gen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen. Umstände, die eine
höhere Begründungsdichte erforderlich machen würden, sind vorliegend
nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerinnen haben ihre Begehren an die
Vorinstanz in erster Linie auf den Grundsatz von Treu und Glauben abge-
stützt, worauf diese in den angefochtenen Verfügungen auch ausführlich
Bezug genommen hat. Die Vorinstanz hat somit ihrer Begründungspflicht
Genüge getan und den Beschwerdeführerinnen war es ohne Weiteres
möglich, die Verfügungen sachgerecht anzufechten. Ihr Vorhalt, die Vor-
instanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, geht aus die-
sem Grund fehl.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerinnen machen in formeller Hinsicht weiter gel-
tend, die Vorinstanz habe fälschlicherweise kein Beschwerde- sondern
ein erstinstanzliches Verfahren auf Erlass einer Verfügung durchgeführt.
In Tat und Wahrheit würden bereits die Schreiben der Beschwerdegegne-
rin vom 8. bzw. 11. November 2010 Verfügungen darstellen, sei doch die
Weigerung der Beschwerdegegnerin, für SDL geleistete Akontozahlungen
zurückzuerstatten, unmittelbar auf die Feststellung von ihnen obliegenden
Pflichten gerichtet.
5.2. Die Beschwerdegegnerin ist nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a StromVG zu-
ständig für den Betrieb und die Überwachung des Übertragungsnetzes. In
dieser Funktion hat die Beschwerdegegnerin auch SDL bereitzustellen,
also die für den sicheren Betrieb der Netze erforderlichen Hilfsdienste
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 15
(Art. 4 Abs. 1 Bst. g und Art. 20 Abs. 2 Bst. b StromVG; ROLF H. WE-
BER/BRIGITTA KRATZ, Stromversorgungsrecht, Bern 2009, § 5 N 18). Die
Kosten für SDL stellt die Beschwerdegegnerin jenen Akteuren individuell
in Rechnung, die sie verursacht haben (Art. 15 Abs. 1 StromVV). Kosten
für SDL, die keinem Akteur zugerechnet werden können, sind als Be-
standteil des Netznutzungsentgelts grundsätzlich von den Endverbrau-
chern zu tragen (Art. 14 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 StromVG).
Hierzu stellt die Beschwerdegegnerin den Netzbetreibern und den am
Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entspre-
chend der bezogenen elektrischen Energie Rechnung (Art. 15 Abs. 2
StromVV). Hinsichtlich der nicht individuell zurechenbaren Kosten für SDL
sieht Art. 31b StromVV vor, dass diese den Netzbetreibern und den am
Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern zu höchs-
tens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung zu stellen seien. Die nicht gedeck-
ten Kosten für SDL hätten die Betreiber von Kraftwerken mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW zu tragen.
Vor diesem Hintergrund ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerde-
gegnerin in Bezug auf den Betrieb des Übertragungsnetzes, woraus die
gerügte Anlastung von Kosten für SDL resultiert, die Befugnis zum Erlass
von Verfügungen zukommt. Dies setzt in jedem Fall voraus, dass der Be-
trieb des Übertragungsnetzes – und damit zusammenhängend das Be-
reitstellen von SDL – eine staatliche Aufgaben darstellt. Liegt keine staat-
liche Aufgabe vor, kann der Beschwerdegegnerin auch keine Verfü-
gungsbefugnis zukommen (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 20).
5.3. Weder das Bundesverwaltungs- noch das Bundesgericht haben sich
in ihrer bisherigen Rechtsprechung zur Frage geäussert, ob der Betrieb
des Übertragungsnetzes unter der Geltung des StromVG eine staatliche
Aufgabe darstellt. Auch in der Literatur finden sich kaum diesbezügliche
Stellungnahmen (vgl. aber immerhin ROLF H. WEBER/ANNJA MANNHART,
Neues Strompreisrecht, Kontrollkriterien und Kontrollmethoden für Elekt-
rizitätstarife sowie Netznutzungstarife und -entgelte, in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2008 S. 459, die dafür
halten, der Gesetzgeber habe den Stromtransport durch Erlass des
StromVG nicht zur Staatsaufgabe gemacht). Es ist daher nachfolgend
durch Auslegung der in E. 5.2 genannten Gesetzesbestimmungen zu er-
mitteln, ob die Beschwerdegegnerin mit dem Betrieb des Übertragungs-
netzes eine staatliche Aufgabe erfüllt (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Staats-
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 16
recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl., Bern 2011, § 7
Rz. 40).
5.4.
5.4.1. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter
Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei na-
mentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf
die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung,
die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Ge-
setzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber
als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neue-
ren Gesetzen, wie vorliegend dem StromVG, kommt den Materialien – bei
noch kaum veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständ-
nis – eine besondere Stellung zu (vgl. BGE 136 V 216 E. 5.1, 135 II 78
E. 2.2; BVGE 2010/49 E. 9.3.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN
KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2008, Rz. 101 und 121). Zu den massgeblichen Materialien gehören ins-
besondere die Botschaft des Bundesrates und parlamentarischen Bera-
tungen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 101-105).
5.4.2. Nach Art. 20 Abs. 2 StromVG betreibt und überwacht die Be-
schwerdegegnerin das Übertragungsnetz, jenes Elektrizitätsnetz also,
das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland
sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient. Die Beschwer-
degegnerin stellt auch die mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes zu-
sammenhängenden SDL bereit, hat die Verantwortung für die Planung
und die Kontrolle des gesamten Übertragungsnetzes und ordnet bei Ge-
fährdung des stabilen Netzbetriebs die notwendigen Massnahmen an. Ob
der Betrieb des Übertragungsnetzes aber eine staatliche Aufgabe ist, er-
gibt sich weder aus dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 noch aus den ande-
ren Bestimmungen des StromVG. Daran ändert nichts, dass die Be-
schwerdegegnerin nach Art. 18 Abs. 3 StromVG ein mehrheitlich Kanto-
nen und Gemeinden gehörendes und damit ein öffentliches Unternehmen
darstellt. Aus der parlamentarischen Debatte zum StromVG ergibt sich,
dass hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheitsbeteiligung von
Kantonen und Gemeinden einzig das Bestreben steht, eine schweizeri-
sche Beherrschung der Beschwerdegegnerin sicherzustellen. So hielt
Ständerat Rolf Schweiger fest, andernfalls bestehe die Gefahr, dass das
strategisch wichtige Übertragungsnetz in ausländische Hände falle (Vo-
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 17
tum von Ständerat Rolf Schweiger, Amtliches Bulletin der Bundesver-
sammlung [AB] 2006 S 849; vgl. auch das Votum von Ständerat Carlo
Schmid-Sutter für die Kommission, AB 2006 S 851 f., und die Voten der
Nationalräte Sep Cathomas und Rolf Hegetschweiler, AB 2006 N 1764 f.;
WEBER/KRATZ, Stromversorgungsrecht, § 5 N 10). Es darf aus der obliga-
torischen Mehrheitsbeteiligung der Kantone und Gemeinden somit nicht
auf das Vorliegen einer staatlichen Aufgabe geschlossen werden. Nach-
folgend ist daher durch Beizug insbesondere der Entstehungsgeschichte
festzustellen, ob eine staatliche Aufgabe vorliegt.
5.4.3. Der Bundesrat äussert sich in seiner Botschaft vom 3. Dezember
2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversor-
gungsgesetz (BBl 2005 1611 ff., nachfolgend: Botschaft zum StromVG)
zum Betrieb des Übertragungsnetzes. Er hält fest, die bisherige Situation
mit mehreren rechtlich selbständigen Übertragungsnetzbetreibern genüge
den Anforderungen an die Versorgungssicherheit nicht mehr. Insbesonde-
re fehle es an Transparenz, auch, weil das Übertragungsnetz als natürli-
ches Monopol keinem direkten Wettbewerb unterliege. Im Interesse eines
sicheren Netzbetriebs und um einen diskriminierungsfreien Zugang zum
Übertragungsnetz zu ermöglichen, müsse dieses von den übrigen, wirt-
schaftlichen Tätigkeiten im Bereich der Energieversorgung getrennt und
der Betrieb des Übertragungsnetzes in einer unabhängigen, privatrechtli-
chen Gesellschaft zusammengeführt werden. Diese Trennung von natür-
lichem Monopol und wettbewerblicher Tätigkeit wirke auch dem Miss-
brauch von Marktmacht entgegen. Im Gesetz seien sodann die Aufgaben
der Übertragungsnetzbetreiberin klar zu umschreiben (Botschaft zum
StromVG, BBl 2005 1621 und 1658 f.).
Die Stossrichtung des Bundesrates hinsichtlich des Betriebs des Übertra-
gungsnetzes ist in der parlamentarischen Beratung zum StromVG im
Grundsatz übernommen worden (vgl. die Voten von Ständerat Rolf
Schweiger, AB 2006 S 849, von Ständerat Carlo Schmid-Sutter für die
Kommission, AB 2006 S 851 f., und von Nationalrat Ruedi Lustenberger
für die Kommission, AB 2006 N 1768). Der Gesetzgeber wollte also den
Betrieb des Übertragungsnetzes von der wettbewerblichen Tätigkeit tren-
nen und in einem rechtlichen Monopol zusammenfassen. Dass das Mo-
nopol darüber hinaus auch ein staatliches sein soll, ergibt sich weder aus
der Botschaft des Bundesrates zum StromVG noch aus der parlamentari-
schen Beratung. Dies ist deshalb bedeutsam, weil auf der Ebene des
Bundes die Übertragung von Elektrizität jedenfalls bis zum Erlass des
StromVG keine staatliche Aufgabe war (RENÉ SCHAFFHAUSER, in: Die
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 18
schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller et
al. [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 8 zu Art. 91 mit Hinweisen; STEFAN
RECHSTEINER, Gutachten vom 27. November 2003 zu Rechtsfragen im
Zusammenhang mit der Errichtung einer schweizerischen Netzgesell-
schaft für die Übertragung von Elektrizität, S. 19, publiziert auf der Inter-
netseite des Bundesamtes für Energie > Do-
kumentation > Publikationen > Datenbank allgemeine Publikationen, be-
sucht am 21. März 2012). Hätten Bundesrat und Parlament dies zu än-
dern beabsichtigt, müsste sich ein entsprechendes Verständnis zumin-
dest aus den Materialien zum StromVG ergeben, was jedoch nicht der
Fall ist.
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass in der Botschaft zum StromVG
im Allgemeinen festgehalten ist, die Aufgaben und die hoheitlichen Kom-
petenzen der Übertragungsnetzbetreiberin würden im StromVG gesetz-
lich verankert. Gleiches gilt für zwei Einzelvoten im Nationalrat, die eben-
falls im Allgemeinen auf hoheitliche Aufgaben der Übertragungsnetz-
betreiberin hinweisen. Weder in der Botschaft zum StromVG noch in den
parlamentarischen Beratungen sind mögliche hoheitlichen Kompetenzen
im Zusammenhang mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes näher kon-
kretisiert. Allein aus dem Umstand, dass das Übertragungsnetz die obers-
te Netzebene bildet und dessen Funktionieren im öffentlichen Interesse
liegt, darf nicht geschlossen werden, es handle sich um eine staatliche
Aufgabe; nicht jedes öffentlich Interesse begründet eine staatliche Aufga-
be im Sinne einer Erfüllungsverantwortung (FELIX HAFNER, Staatsaufga-
ben und öffentliche Interessen – ein (un)geklärtes Verhältnis?, in: Basler
juristische Mitteilungen [BJM] 2004 S. 298; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,
a.a.O., § 1 Rz. 14). Insgesamt betont der Bundesrat die Geltung des
Subsidiaritätsprinzips auch im Bereich der Stromversorgung, was der
wettbewerbsorientierten Grundausrichtung des StromVG entspricht (Bot-
schaft zum StromVG, BBl 2005 1617). Ein ordnungspolitischer Grundent-
scheid darüber, ob eine Aufgabe inskünftig vom Staat erfüllt werden soll,
ist nicht leichthin anzunehmen.
5.4.4. Diese Auslegung findet ihre Bestätigung in der verfassungs-
rechtlichen Ordnung. Gemäss Art. 91 Abs. 1 BV erlässt der Bund zwar
Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie.
Eine derartige Gesetzgebungskompetenz impliziert aber für sich alleine
noch nicht eine von staatlicher Stelle wahrzunehmende Aufgabe. So ist
etwa im Bereich der Kernenergie, wo Art. 90 BV dem Bund ebenfalls eine
(umfassende) Gesetzgebungskompetenz zuweist, der Bau und Betrieb
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 19
von Kernkraftwerken unbestritten Sache privater Unternehmen. Demge-
genüber äussert sich die Verfassung dort, wo sie dem Bund eine Erfül-
lungsverantwortung überträgt, klar. So hält Art. 63a Abs. 1 BV schlicht
fest, dass der Bund Eidgenössische Technische Hochschulen betreibt.
Damit wird bereits in der Verfassung eine – inhaltlich noch unbestimmte –
Erfüllungsverantwortung des Staates begründet (SAMUEL KLAUS, DeRe-
gulierung der netzbasierten Infrastruktur, Diss. Zürich 2008, S. 285; vgl.
auch Art. 83 Abs. 2 BV, wonach der Bund die Nationalstrassen baut, be-
treibt und unterhält; hierzu wiederum KLAUS, a.a.O., S. 283 f.). Im Übrigen
ist die schweizerische Wirtschaftsverfassung von einem ordnungspoliti-
schen Grundentscheid zu Gunsten einer wettbewerbsorientierten Privat-
wirtschaft getragen (vgl. Art. 94 BV). Mangels klarer Übertragung der Auf-
gabe zum Betrieb eines Übertragungsnetzes an den Bund – oder einen
anderen Träger hoheitlicher Gewalt – ist es Sache der Energiewirtschaft,
die Grundversorgung sicherzustellen (ebenso ROLF H. WEBER/BRIGITTA
KRATZ, Elektrizitätswirtschaftsrecht, Bern 2005, § 8 Rz. 212-216; vgl.
auch den Bericht des Bundesrates «Grundversorgung in der Infrastruktur
[Service Public]» vom 23. Juni 2004 [BBl 2004 4597]).
5.5. Die Auslegung ergibt, dass der Betrieb des Übertragungsnetzes zwar
im öffentlichen Interesse liegt und hierfür ein rechtliches Monopol ge-
schaffen wird, jedoch keine staatliche Aufgabe darstellt (WE-
BER/MANNHART, a.a.O., 459). Demnach handelt die Beschwerdegegnerin
nicht hoheitlich und es kommt ihr keine Befugnis zum Erlass von Verfü-
gungen zu. Das Rechtsverhältnis zwischen den Beschwerdeführerinnen
und der Beschwerdegegnerin ist vielmehr privatrechtlicher Natur und de-
ren Ausgestaltung im Grundsatz Sache der Parteien. Daran ändert nichts,
dass zufolge gesetzlicher Vorgaben regelmässig wenig Raum für eine
privatautonome Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen verbleibt, so wie
vorliegend in Bezug auf die Anlastung von Kosten für SDL. Diese Ambiva-
lenz hat ihren Grund in der Konzeption des StromVG, das zum einen den
Wettbewerb stärken, zum anderen die Monopolbereiche wie den Betrieb
des Übertragungsnetzes jedoch regulieren will. Kommt der Beschwerde-
gegnerin im vorliegenden Zusammenhang keine Verfügungskompetenz
zu, hat die Vorinstanz die Begehren der Beschwerdeführerinnen zu Recht
in einem erstinstanzlichen Verfahren geprüft und es erweisen sich die
diesbezüglichen formellen Rügen der Beschwerdeführerinnen als unbe-
gründet.

A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 20
6.
6.1. Steht fest, dass die Vorinstanz die Begehren der Beschwerdeführe-
rinnen zu Recht nicht in einem Beschwerdeverfahren beurteilt und dabei
auch deren prozessuale Rechte nicht verletzt hat, ist zu prüfen, ob sie
auch in der Sache richtig entschieden hat. Wie vorstehend erwähnt, sind
die Beschwerdeführerinnen der Auffassung, die Vorinstanz habe in den
Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 noch gar nicht mittels
Endverfügung über ihre Leistungspflicht befunden. Sollte man dieser Auf-
fassung nicht folgen, hätte die Vorinstanz ihre beiden Verfügungen in
Wiedererwägung ziehen müssen. Schliesslich machen sie geltend, die
Beschwerdegenerin habe ihnen die Rückerstattung der für SDL geleiste-
ten Akontozahlungen zugesichert bzw. dies sei vertraglich vereinbart
worden. Um die Berechtigung dieser Kritik zu prüfen, ist es erforderlich,
vorweg die Funktionen und Aufgaben der Vorinstanz im Rahmen des Be-
triebs und der Finanzierung des Übertragungsnetzes darzustellen.
6.2. Gemäss Art. 22 Abs. 1 StromVG überwacht die Vorinstanz die Ein-
haltung des Gesetzes und erlässt die für den Vollzug notwendigen Verfü-
gungen. In einem kürzlich ergangenen, zur Publikation vorgesehenen Ur-
teil hat das Bundesverwaltungsgericht in Auslegung dieser Bestimmung
erkannt, der Vorinstanz komme hierbei eine umfassende Aufsichtsbefug-
nis zu. Diese schliesse die Prüfung der Ermessensausübung der Be-
schwerdegegnerin, aber auch – beispielsweise – die Festsetzung eines
neuen, angemessenen Tarifs mit ein (Urteil A-2551/2009 vom 29. Februar
2012 E. 4.2.4 und E. 6; vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-4797/2011 vom 28. Februar 2012 E. 8.1). Ihre Eingriffe setzen
dabei keine Streitigkeit zwischen den verschiedenen Akteuren am
Strommarkt voraus, sondern können auch von Amtes wegen erfolgen,
und zwar im Nachhinein («Absenkungen verfügen») oder zum Voraus
(«Erhöhungen untersagen»; so ausdrücklich die Botschaft zum StromVG,
BBl 2005 1661). Diese Absicht des Bundesrates ist in den parlamentari-
schen Beratungen diskussionslos übernommen worden (vgl. auch WE-
BER/ KRATZ, Stromversorgungsrecht, § 6 N 29 und 39).
6.3. In dieser Konzeption liegt ein grundlegender Unterschied zur Rechts-
lage im Telekommunikationsrecht, wo Verfügungen der Kommunikations-
kommission (ComCom) rein privatrechtsgestaltenden Charakter haben
und Streitigkeiten aus Vereinbarungen und Verfügungen an die Zivilge-
richte verwiesen werden (Art. 11b des Fernmeldegesetzes vom 30. April
1997 [FMG, SR 784.10]; BGE 125 II 613 E. 1d; BVGE 2010/19 E. 9.3.5;
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 21
tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1024). Verfügungen im
Zusammenhang mit den Netznutzungstarifen und -entgelten haben nicht
bloss privatrechtsgestaltenden Charakter. Nach der Konzeption des
StromVG wird das Rechtsverhältnis zwischen Beschwerdeführerinnen
und Beschwerdegegnerin durch Verfügung der Vorinstanz in Bezug auf
die Netznutzungstarife und -entgelte vielmehr zu einem öffentlich-
rechtlichen, und über alle Streitigkeiten mit der Vorinstanz wird im Rah-
men der Verwaltungsrechtspflege entschieden (vgl. Art. 23 StromVG;
Weber/Kratz, Stromversorgungsrecht, § 6 N 15).
7.
7.1. Die Beschwerdeführerinnen sind der Auffassung, aus den Verfügun-
gen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 ergebe sich noch keine Ver-
pflichtung zu einer Geldleistung. Ihre Pflicht zur Tragung von Kosten für
SDL sei daher noch nicht rechtskräftig bestimmt worden. Der von ihnen
zu entrichtende, frankenmässig bezifferte Betrag müsse noch verfü-
gungsweise festgelegt werden. Die beiden Verfügungen würden daher
blosse Zwischenverfügungen darstellen, selbst wenn sie einen
Grundsatzentscheid über die Kostentragungspflicht enthielten.
7.2. Endverfügungen schliessen ein Verfahren ab, indem über eine pro-
zessuale Frage (Nichteintreten, Abschreibung) oder in der Sache ab-
schliessend entschieden wird. Wird das Verfahren lediglich für einen Teil
der Verfahrensbeteiligten abgeschlossen oder über einen Teil der gestell-
ten materiellrechtlichen Rechtsbegehren verfügt, liegt eine Teilverfügung
vor (FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG,
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 44 N 19 und 21).
Demgegenüber wird eine Zwischenverfügung als Zwischenschritt im Ver-
fahren auf dem Weg zu einer Endverfügung erlassen, weshalb sie ein
rein organisatorisches Instrument zur Verfahrensverfügung darstellt
(MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 45 N 2).
Verfügungen über materiellrechtliche Vorfragen, sog. materiellrechtliche
Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache beantworten,
gelten nach der Systematik des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (BGG, SR 173.110) und ihm folgend auch des VwVG verfahrens-
rechtlich nicht mehr als selbständig anfechtbare Teil- sondern als Zwi-
schenverfügungen. Sie brauchen nicht bereits nach ihrem Erlass, son-
dern können nach Art. 46 Abs. 2 VwVG noch mit Beschwerde gegen den
Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 22
auswirken (BGE 136 II 165 E. 1.1; BGE 133 V 477 E. 4.1.3 mit Hinwei-
sen; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Art. 44 N 22; HANS PETER WALTER,
Das Teilurteil vor Bundesgericht, in: Der Weg zum Recht, Festschrift für
Alfred Bühler, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 246 f.; PETER KARLEN, Das
neue Bundesgerichtsgesetz, Basel 2006, S. 35 f.). Vor diesen Hinter-
grund ist nachfolgend zu prüfen, wie die Verfügungen vom 6. März 2009
und 4. März 2010 zu qualifizieren sind. Hierzu ist zunächst auf die Sys-
tematik des StromVG bezüglich der Festsetzung der Netznutzungstarife
und -entgelte einzugehen.
7.3. Die Festsetzung der Tarife und -entgelte – einschliesslich der Kosten
für SDL – für die Nutzung des Übertragungsnetzes ist Sache der Be-
schwerdegegnerin (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2551/2009
vom 29. Februar 2012 E. 4.2.2). Diese stellt nach Art. 31b Abs. 2
StromVV den Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens
50 MW jenen Teil der Kosten der SDL in Rechnung, der nicht mit dem in
Art. 31b Abs. 1 StromVV festgelegten Tarif gedeckt werden kann. Die
Kosten sind den einzelnen Kraftwerken gemäss ihren Anteilen an der
Bruttoenergieerzeugung anzulasten (Art. 31b Abs. 2 StromVV). Der Vor-
instanz kommt zwar die Befugnis zu, die festgesetzten Netznutzungstarife
und -entgelte von Amtes wegen oder im Streitfall zu überprüfen und eine
Abänderung der Tarife zu verfügen, sollten diese nicht gesetzeskonform
sein (vgl. vorstehend E. 6 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-2551/2009 vom 29. Februar 2012 E. 4.2.4). Sie legt die Netznutzungs-
tarife und -entgelte aber nicht in jedem Fall selbst fest und ihre Kontrolle
kann auch nur Teile der festgesetzten Tarife und Entgelte betreffen. Die
Vorinstanz greift in die Tariffestsetzung der Beschwerdegegnerin nur dann
ein, wenn sie dies als erforderlich erachtet, namentlich zur Durchsetzung
der Art. 14 und 15 StromVG, betreffend die Höhe des Netznutzungsent-
gelts und um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb des Übertra-
gungsnetzes zu gewährleisten. Ob sie überhaupt verfügt und gegebenen-
falls über welche Teilfragen, hängt von allfälligen Parteibegehren bzw.
vom Ergebnis ihrer Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte ab.
7.4. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin entsprechend den gesetzli-
chen Vorgaben eine Schätzung der Gesamtkosten für SDL vorgenommen
und gestützt darauf die Tarife unter anderem für SDL für Kraftwerke mit
einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW ermittelt. Die Vorin-
stanz hat diese Tarife von Amtes wegen überprüft und hiernach mit Verfü-
gungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 den Tarif für SDL verfügt.
Gestützt darauf hatten die in Anhang 2 der Verfügungen bezeichneten
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 23
Kraftwerke Akontozahlungen zu entrichten (Ziff. 3 des Dispositivs der Ver-
fügung vom 6. März 2009 und Ziff. 5 des Dispositivs der Verfügung vom
4. März 2010). Die Beschwerdegegnerin wurde zudem verpflichtet, bei
den betroffenen Kraftwerken eine Erhebung der effektiv erzeugten Brutto-
energie durchzuführen. Wie die elektrische Leistung der Kraftwerke und
die erzeugte Bruttoenergie zu bestimmen sind bzw. was unter den ge-
nannten Begriffen zu verstehen ist, ist in Ziff. 4.3.4.4.2 bzw. Ziff. 5.3.2 der
jeweiligen Erwägungen festgehalten.
Die Vorinstanz hat also mit Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März
2010 diejenigen Kostenpflichtigen bestimmt, denen nach Art. 31b Abs. 2
StromVV Kosten für SDL anzulasten sind. Es handelt sich um die in An-
hang 2 der jeweiligen Verfügungen bezeichneten Kraftwerke. Aus Art. 31b
Abs. 2 StromVV und den beiden genannten Verfügungen ergeben sich
sodann verbindlich die Kriterien, nach denen die einzelnen Kostenanteile
zu bestimmen sind, sobald die tatsächlichen Kosten für SDL vorliegen.
Über diese beiden Teilaspekte der Verpflichtung zu einer Geldleistung hat
die Vorinstanz mit Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 ab-
schliessend befunden. Mit Blick auf die vorstehend in E. 7.3 dargestellte
Konzeption des StromVG betreffend die Festsetzung der Netznutzungsta-
rife und -entgelte sind die Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März
2010 daher als Endverfügungen zu qualifizieren. Mangels Anfechtung
sind sie zudem mit Wirkung für die Beschwerdeführerinnen in formelle
Rechtskraft erwachsen. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz über die
tatsächlichen Gesamtkosten für SDL nicht verfügt hat, ist dies doch im
System des StromVG gar nicht – zumindest nicht als Regelfall – vorge-
sehen.
Gegen die von den Beschwerdeführerinnen vertretene Auffassung, die
Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 seien als Zwischenver-
fügungen zu qualifizieren, sprechen auch Gründe der Rechtssicherheit.
Würde der Auffassung der Beschwerdeführerinnen gefolgt, blieben bei
dem – in E. 7.3 hiervor dargestellten – System der Festsetzung und
Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte die Adressaten der vo-
rinstanzlichen Verfügung im Ungewissen über ihre Leistungspflicht. Diese
bliebe in der Schwebe, bis die Verfügung der Vorinstanz schliesslich in
formelle Rechtskraft erwüchse, was im Falle eines Beschwerdeverfah-
rens über Gebühr lange dauern könnte.
7.5. Die Beschwerdeführerinnen stützen ihre Auffassung, die Vorinstanz
müsse den von ihnen geschuldeten Beitrag noch (mittels anfechtbarer
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 24
Endverfügung) festlegen, zu Unrecht auf verschiedene Zwischenent-
scheide des Bundesverwaltungsgerichts, in denen festgehalten wird, die
strittigen Verfügungen der Vorinstanz beträfen keine Geldleistungen im
Sinne von Art. 55 Abs. 2 VwVG, weshalb ein Entzug der aufschiebenden
Wirkung einer Beschwerde zulässig sei (vgl. statt vieler die Zwischenver-
fügungen vom 21. Februar 2011 im Beschwerdeverfahren A-8666/2010
E. 8.1 sowie im Beschwerdeverfahren A-2842/2010 E. 4.2 und 8.4). Denn
es trifft zu, dass die Pflichtigen durch die Verfügungen vom 6. März 2009
und 4. März 2010 nicht zu einer Geldleistung verpflichtet wurden. Aus
diesem Grunde war die Beschwerdegegnerin, wie in den erwähnten Zwi-
schenverfügungen festgehalten wird, zwar berechtigt, den Kraftwerk-
betreibern Akontozahlungen zu fakturieren, hatte aber keine Möglichkeit,
diese im Falle der Nichtbezahlung auf dem Betreibungsweg erhältlich zu
machen. Daran ändert nichts, dass eine Verfügung des geschuldeten Be-
trages für SDL durch die Vorinstanz normalerweise nicht mehr erfolgt.
Dessen Ermittlung stellt alsdann bloss noch die rechnerische Umlage der
Gesamtkosten auf die einzelnen Pflichtigen dar, die in der Regel zu kei-
nen Anständen führen sollte. Falls die Berechnung des konkreten Anteils
eines einzelnen Kraftwerksbetreibers ausnahmsweise dennoch zu Mei-
nungsverschiedenheiten zwischen diesem und der Beschwerdegegnerin
führt, wäre der konkrete Anteil – in einem neuen, eigenständigen Verfah-
ren – durch Verfügung der Vorinstanz hoheitlich festzusetzen (Art. 22
Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a StromVG). Da die Vorinstanz aber weder die
Netznutzungstarife und -entgelte noch die konkreten Kostenanteile in je-
dem Fall umfassend und von sich aus festsetzt, sind ihre Verfügungen
über Teilfragen, wie vorstehend begründet, als Endverfügungen zu quali-
fizieren.
7.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügungen der Vorinstanz
im Zusammenhang mit den Netznutzungstarifen und -entgelten Endver-
fügungen darstellen. Die Vorinstanz hat mit ihren Entscheiden vom
6. März 2009 und 4. März 2010 den Kreis der Kostenpflichtigen bestimmt,
denen nach Art. 31b Abs. 2 StromVV Kosten für SDL anzulasten sind. Da
beide Verfügungen von Seiten der Beschwerdeführerinnen unangefoch-
ten blieben, sind sie mit Bezug auf sie in formelle Rechtskraft erwachsen
und die Beschwerdeführerinnen daher im Grundsatz verpflichtet, Kosten
für SDL zu tragen. Daran ändert nichts, dass über die Kostentragungs-
pflicht der Beschwerdeführerinnen nicht abschliessend verfügt worden ist,
weil dies nach dem System des StromVG gar nicht – jedenfalls nicht als
Regelfall – vorgesehen ist und darüber hinaus die tatsächlichen Gesamt-
kosten für SDL jeweils erst im Folgejahr bekannt werden. Die Vorinstanz
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 25
hat daher die Begehren der Beschwerdeführerinnen zu Recht als Wie-
dererwägungsgesuche entgegengenommen, soweit diese nun eine
Rückerstattung der für SDL geleisteten Akontozahlungen verlangen. Die
diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerinnen erweisen sich als
unbegründet.
7.7. Beschwerdeführerin 2 verlangt eventualiter, es sei die Beschwerde-
gegnerin zu verpflichten, die zusätzlich eingeforderten Akontozahlungen
zurückzuerstatten.
Die zusätzlichen Akontozahlungen sind wie die übrigen Akontozahlungen
im Hinblick auf die Anlastung von Kosten für SDL eingefordert worden.
Soweit also die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. März 2009 die Pflichti-
gen bestimmt hat, denen Kosten für SDL anzulasten sind, gilt diese Ver-
pflichtung auch für die zusätzlich eingeforderten Akontozahlungen. Zwar
dürfen diese nicht über den von Beschwerdeführerin 2 zu leistenden Kos-
tenanteil hinausgehen. Eine entsprechende Prüfung ist jedoch nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens. Die Beschwerdeführerin 2 ist
diesbezüglich auf das Verfahren zur Genehmigung der Gesamtkosten für
SDL zu verweisen. Sollte sich alsdann ergeben, dass die Beschwerdefüh-
rerin 2 insgesamt zu hohe Akontozahlungen geleistet hat, wären ihr diese
gutzuschreiben (vgl. Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung vom 6. März
2009). Anzumerken ist, dass es im Genehmigungsverfahren einzig darum
gehen wird, zu prüfen, ob die von der Beschwerdegegnerin geltend ge-
machten Kosten anrechenbar sind. Diese Prüfung wird sich auf Art. 14 f.
StromVG und nicht auf Art. 31b StromVV stützen. Beschwerdeführerin 2
wäre im Übrigen frei darin gewesen, betreffend die Rechtmässigkeit der
zusätzlichen Akontozahlungen die Vorinstanz um eine anfechtbare Verfü-
gung anzugehen (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a StromVG). Das vorste-
hend genannte Eventualbegehren der Beschwerdeführerin 2 ist aus die-
sen Gründen abzuweisen. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Verfü-
gungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 aufgrund des publizierten
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2010/49 nichtig sind, wie
die Beschwerdeführerinnen vorbringen, oder ob die Vorinstanz verpflich-
tet gewesen wäre, auf die Wiedererwägungsgesuche der Beschwerde-
führerinnen einzutreten.
8.
8.1. Die Vorinstanz hat mit Verfügungen vom 6. März 2009 und vom
4. März 2010 die Tarife 2009 und 2010 unter anderem für SDL für Kraft-
werke mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW festgelegt
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 26
und sich hierbei auf Art. 31b Abs. 2 StromVV gestützt. Diese Bestimmung
ist jedoch verfassungs- und gesetzeswidrig (BVGE 2010/49 E. 10.1). In-
sofern erweisen sich die beiden Verfügungen vom 6. März 2009 und vom
4. März 2010, wie auch die Vorinstanz eingesteht, als ursprünglich fehler-
haft. Nachfolgend ist zu prüfen, was sich daraus in Bezug auf die Begeh-
ren der Beschwerdeführerinnen ergibt.
8.2. Nach Art. 44 VwVG unterliegen Verfügungen der Beschwerde. Diese
ist innerhalb von 30 Tagen nach der rechtsgenüglichen Eröffnung der Ver-
fügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Läuft die Rechtsmittelfrist
unbenutzt ab, erwächst eine Verfügung in formelle Rechtskraft und wird
damit grundsätzlich unabänderlich. Dasselbe gilt für fehlerhafte Verfü-
gungen. Sie sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und
sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig, also formell rechtskräftig
(BGE 137 II 273 E. 3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 951-953).
8.3. Eine Verfügung ist nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel beson-
ders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar
ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtig-
keit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als besonders schwerwiegende Män-
gel kommen hauptsächlich schwerwiegende Zuständigkeits- und Verfah-
rensfehler in Betracht (BGE 133 II 181 E. 5.1.3; Urteil des Bundesgerichts
1C_64/2011 vom 9. Juni 2011 E. 3.3). Demgegenüber stellt eine ungenü-
gende gesetzliche Grundlage keinen Nichtigkeitsgrund dar, insbesondere
wenn es sich, wie vorliegend, um einen verdeckten Mangel handelt, der
in einem konkreten Normkontrollverfahren erkannt wird (BGE 98 Ia 568
E. 4 und 5.b; Urteil des Bundesgerichts 2A.18/2007 vom 8. August 2007
E. 2.4). Die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der beiden Verfügungen vom
6. März 2009 und 4. März 2010 hat daher nicht deren Nichtigkeit zur Fol-
ge. Beide Verfügungen sind mit Wirkung für die Beschwerdeführerinnen
in formelle Rechtskraft erwachsen. Es bleibt die Möglichkeit, dass die
Vorinstanz ihre Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 in Wie-
dererwägung zieht.
9.
9.1. Mit einem Wiedererwägungsgesuch wird die verfügende Verwal-
tungsbehörde ersucht, eine formell rechtskräftige Verfügung nochmals zu
überprüfen und sie gegebenenfalls zu widerrufen. Grundsätzlich handelt
es sich dabei um einen formlosen Rechtsbehelf und es besteht kein An-
spruch, dass die angerufene Verwaltungsbehörde darauf eintritt. Unter
bestimmten Umständen ergibt sich ein entsprechender Anspruch jedoch
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 27
aus Art. 29 BV. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einer allfälligen
– vorliegend nicht bestehenden – gesetzlichen Regelung zur Wiederer-
wägung formell rechtskräftiger Verfügungen (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-2391/2008 vom 22. März 2010 E. 2.3). Nachfolgend ist
zu prüfen, ob derartige Umstände vorliegen und die Vorinstanz in der
Folge verpflichtet gewesen wäre, auf die Wiedererwägungsgesuche der
Beschwerdeführerinnen einzutreten.
9.2. Die Frage, ob auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzu-
kommen ist, kann sich aus verschiedenen Gründen stellen. Insbesondere
können Verfügungen wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, fehler-
hafter Rechtsanwendung oder nachträglicher Änderung der Sach- oder
Rechtslage widerrufen werden, wobei die Tragweite der formellen
Rechtskraft nicht für alle vier Konstellationen in gleicher Weise beantwor-
tet werden kann (BGE 127 II 306 E. 7a; BGE 115 V 308 E. 4a). Handelt
es sich wie vorliegend um wegen fehlerhafter Rechtsanwendung ur-
sprünglich fehlerhafte Verfügungen, hätte ein ordentliches Rechtsmittel
ergriffen werden können und grundsätzlich müssen. Deshalb besteht in
solchen Fällen nur ausnahmsweise ein Anspruch darauf, dass die Verwal-
tungsbehörde nach Eintritt der formellen Rechtskraft auf ein Wiedererwä-
gungsgesuch eintritt. Anerkannt ist ein solcher Anspruch auf Rückkom-
men bei Vorliegen von Revisionsgründen i.S.v. Art. 66 VwVG, was vorlie-
gend nicht der Fall ist, und bei Dauerverfügungen. Bei Letzteren droht die
Fehlerhaftigkeit auf bestimmte oder gar unbestimmte Zeit fortzudauern,
weshalb mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer richtigen Rechts-
anwendung grundsätzlich ein Anspruch darauf besteht, dass die Verfü-
gung trotz formeller Rechtskraft in Wiedererwägung gezogen wird (Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-2391/2008 vom 22. März 2010 E. 2.3;
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O, § 31 Rz. 40). Ein Rückkommen auf
urteilsähnliche Verfügungen rechtfertigt sich demgegenüber nur, wenn ih-
nen ein schwerwiegender materieller Fehler anhaftet und die Verfügung
zu einem stossenden und dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderlaufen-
den Ergebnis führen würde (BGE 98 Ia 568 E. 5b; Urteil des Bundesge-
richts 2A.18/2007 vom 8. August 2007 E. 2.2).
9.3.
9.3.1. Dauerverfügungen sind Verfügungen mit fortdauernder Rechtswir-
kung, sei es für eine bestimmte oder für unbestimmte Zeit. Entscheidend
ist, dass ihnen ein zeitlich offener Sachverhalt bzw. ein offenes Tatsa-
chenfundament zu Grunde liegt, das sich während der Geltungsdauer der
Verfügung verändern kann. Dauerverfügungen sind damit das Gegen-
A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 28
stück zu den urteilsähnlichen Verfügungen, die wiederum einen abge-
schlossenen Sachverhalt regeln und eine einmalige Rechtsfolge festle-
gen. Typische Dauerverfügungen sind Betriebs- und Berufsausübungs-
bewilligungen sowie die sozialversicherungsrechtlichen Rentenverfügun-
gen (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O, § 28 Rz. 78; FRANZ SCHLAURI,
Sozialversicherungsrechtliche Dauerleistungen, ihre rechtskräftige Fest-
legung und Anpassung [Bemerkungen zu BGE 133 V 57], in: Schaffhau-
ser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungstagung 2008, St.Gallen 2009,
S. 89 ff., 104 f.).
9.3.2. Die Vorinstanz hat mit Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März
2010 jene Kraftwerksbetreiber bestimmt, denen jeweils für die Dauer ei-
nes Jahres Kosten für SDL anzulasten sind. Massgebend für die Bestim-
mung der betroffenen Kraftwerke war die maximal mögliche elektrische
Leistung, die von den Kraftwerken während mindestens einer Stunde ab-
gegeben werden kann (Ziff. 4.3.4.4.2 der Erwägungen zur Verfügung vom
6. März 2009 und Ziff. 5.3.2 der Erwägungen zur Verfügung vom 4. März
2010). Die beiden Verfügungen der Vorinstanz vom 6. März 2009 und
4. März 2010 beziehen sich folglich auf einen abgeschlossenen Sachver-
halt und legen einmalige Rechtsfolgen fest. Daran ändert nichts, dass die
Beschwerdeführerinnen monatliche Akontozahlungen geleistet haben und
eine definitive Abrechnung über die SDL erst im Folgejahr erfolgte, wenn
die tatsächlichen Kosten für die erbrachten SDL vorlagen (vgl. Ziff. 3 des
Dispositivs der Verfügung vom 6. März 2009 bzw. Ziff. 5 des Dispositivs
der Verfügung vom 4. März 2010). Es handelt sich hierbei um blosse Ab-
rechnungsmodalitäten und bei den Verfügungen vom 6. März 2009 und
4. März 2010 entsprechend um urteilsähnliche Verfügungen.
9.4.
9.4.1. Damit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen von einer mit
schwerwiegenden materiellen Fehlern belasteten Verfügung auf eine dem
Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufende Weise betroffen sind. Gerügt wird
in dieser Hinsicht eine Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips, weil
den beiden Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 mit Bezug
auf die Tarife 2009 bzw. 2010 für SDL für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW eine genügende gesetzliche
Grundlage fehlt.
9.4.2. Die Beschwerdeführerinnen verkennen, dass die Verletzung des
Gesetzmässigkeitsprinzips grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit einer Ver-
fügung führt. Zum Zeitpunkt, da die Verfügung vom 6. März 2009 erlas-
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Seite 29
sen wurde, war zudem bereits bekannt, dass die Verfassungs- und Ge-
setzmässigkeit von Art. 31b Abs. 2 StromVV umstritten ist. Die Vorinstanz
hat sich in Ziff. 4.3.4.4.1 der Erwägungen zur Verfügung vom 6. März
2009 ausführlich hierzu geäussert. Es wäre den Beschwerdeführerinnen
folglich ohne Weiteres zumutbar gewesen, wie andere Kraftwerksbetrei-
ber auch, ein ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen. Sie sind durch die
fehlerhaften Verfügungen allein in ihren finanziellen Interessen betroffen.
Bei den Beträgen, welche die Beschwerdeführerinnen an die Beschwer-
degegnerin zu bezahlen haben, handelt es sich, gemessen an ihrer Fi-
nanzkraft, nicht um sehr bedeutende Summen. Damit ergibt sich, dass
die Beschwerdeführerinnen durch die beiden Verfügungen vom 6. März
2009 und 4. März 2010 nicht in einer dem Gerechtigkeitsgefühl zuwider-
laufenden Weise betroffen sind. Wie die Vorinstanz zu Recht geltend
macht, stünden einer Abänderung ihrer ursprünglich fehlerhaften Verfü-
gungen zudem Gründe der Rechtssicherheit entgegen. Denn die Kosten
für SDL, die nicht mehr den Beschwerdeführerinnen angelastet werden
könnten, müssten nachträglich Dritten auferlegt werden.
9.5. Ein Anspruch auf Wiedererwägung ergibt sich schliesslich weder aus
dem Rechtsgleichheitsgebot noch aus dem Diskriminierungsverbot im
Sinne von Art. 20 Abs. 1 StromVG. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit
vermag weder die Regel zu brechen, wonach fehlerhafte Verfügungen le-
diglich anfechtbar sind, noch ergibt sich daraus ein Anspruch auf rückwir-
kende Gleichbehandlung. Es bestünde lediglich ein Anspruch darauf,
dass ein rechtsungleicher Zustand auf geeignete Weise und innert ange-
messener Frist für die Zukunft behoben würde (BGE 131 I 105 E. 3.6-
3.8). Diesem Anspruch ist die Beschwerdegegnerin insofern bereits
nachgekommen, als sie seit dem publizierten Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts BVGE 2010/49 noch ausstehende Entgelte für SDL nicht
mehr eingefordert hat.
Die in Art. 20 Abs. 1 StromVG festgehaltene Pflicht der Beschwerdegeg-
nerin, für einen diskriminierungsfreien Betrieb des Übertragungsnetzes zu
sorgen, ist sodann erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung hin-
zugefügt worden und geht materiell nicht über die in Art. 20 Abs. 2
StromVG enthaltene Aufzählung hinaus (Votum von Ständerat Carlo
Schmid-Sutter für die Kommission, AB S 864). Art. 20 Abs. 1 StromVG
bietet daher vorliegend keine Grundlage für eine allfällige Drittwirkung
des publizierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2010/49
oder einen Anspruch auf Wiedererwägung.
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Seite 30
9.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die beiden Verfügungen vom
6. März 2009 und vom 4. März 2010 nicht nichtig und mit Wirkung für die
Beschwerdeführerinnen in formelle Rechtskraft erwachsen sind. Zwar
sind die beiden genannten Verfügungen ursprünglich fehlerhaft, dieser
Mangel wiegt jedoch nicht besonders schwer und die Beschwerdeführe-
rinnen sind durch den temporären Fortbestand der beiden fehlerhaften
Verfügungen nicht auf eine dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufende
Weise betroffen. Soweit die Beschwerdeführerinnen also eventualiter be-
antragen, die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf ihre Wiedererwägungs-
gesuche einzutreten, sind die Beschwerden abzuweisen.
10.
10.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, ein Anspruch auf
Rückerstattung der geleisteten Akontozahlungen ergebe sich aus Treu
und Glauben sowie aus verwaltungsrechtlichem, eventualiter aus privat-
rechtlichem Vertrag. Sie verkennen dabei, dass die Beschwerdegegnerin
mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes, wie vorstehend in E. 5 festge-
stellt, keine staatliche Aufgabe erfüllt und folglich nicht als Trägerin ho-
heitlicher Kompetenzen handelt. Sie ist demnach keine Behörde i.S.v.
Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG, deren Zusicherung berechtigtes Vertrauen be-
gründen könnte. Nicht ersichtlich ist zudem, inwiefern die Vorinstanz eine
Vertrauen begründende Zusicherung abgegeben haben soll, geleistete
Akontozahlungen zurückzuzahlen. Die Beschwerdeführerin 2 ist daher
mit einem entsprechenden Vorbringen nicht zu hören. Da keine staatliche
Aufgabe erfüllt wird und die Beschwerdegegnerin nicht als Trägerin ho-
heitlicher Kompetenzen handelt, kommt zudem der Abschluss eines ver-
waltungsrechtlichen Vertrages nicht in Betracht, denn ein solcher dient
unmittelbar der Erfüllung staatlicher Aufgaben (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 1058).
10.2. Ein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Akontozahlungen
ergibt sich schliesslich auch nicht aus privatrechtlichem Vertrag. Die Vor-
instanz hat mit Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 die
Pflichtigen bestimmt, denen Kosten für SDL anzulasten sind, darunter die
Beschwerdeführerinnen. Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist
in dieser Frage, wie vorstehend in E. 6 festgehalten, nicht mehr privat-
rechtlicher, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Mit der Rückerstattung
geleisteter Akontozahlungen an einzelne Kostenpflichtige würde demge-
genüber die von der Vorinstanz hoheitlich angeordnete Kostentragung
nachträglich abgeändert. Dies hätte zunächst eine gesetzwidrige Vertei-
lung der Kosten für SDL zur Folge. Sodann müsste die Beschwerdegeg-
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Seite 31
nerin versuchen, die auf diesem Weg nicht mehr einbringlichen Kosten für
SDL Dritten aufzuerlegen, was deren berechtigtem Wunsch nach finan-
zieller Planung dieser Kosten und damit dem Bedürfnis nach Rechtssi-
cherheit zuwider liefe. Sollten sich die zurückerstatteten Beträge schliess-
lich als uneinbringlich erweisen, bestünde die Gefahr, dass die Be-
schwerdegegnerin einen erheblichen Verlust erleiden und angesichts ih-
res Aktienkapitals von 15 Mio. Franken in unternehmerische Schwierig-
keiten geraten würde. In diesem Fall wäre ein leistungsfähiger und zuver-
lässiger Betrieb des Übertragungsnetzes im Sinne von Art. 20 Abs. 1
StromVG nicht mehr ohne Weiteres gewährleistet. Es besteht daher vor-
liegend kein Raum für privatrechtliche Vereinbarungen, die von den Ver-
fügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 abweichen. Bei dieser
Sachlage kann offen bleiben, ob entsprechende Vereinbarungen über-
haupt zu Stande gekommen sind. Sie müssten gegebenenfalls als nichtig
angesehen werden und blieben ohne Rechtswirkungen (vgl. BGE 134 III
438 E. 2.2).
10.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich ein Anspruch auf
Rückerstattung der geleisteten Akontozahlungen weder aus Treu und
Glauben noch aus Vertrag ergibt. Soweit die Beschwerdeführerinnen die
Rückerstattung der geleisteten Akontozahlungen anbegehren, sind ihre
Beschwerden daher abzuweisen.
11.
Insgesamt ergibt sich, dass der Betrieb des Übertragungsnetzes keine
staatliche Aufgabe darstellt und die Beschwerdegegnerin entsprechend
nicht durch den Erlass von Verfügungen handelt. Die Rechtsbeziehung
zwischen der Beschwerdegegnerin und den Beschwerdeführerinnen ist
vielmehr privatrechtlicher Natur. Der Vorinstanz stehen jedoch in Bezug
auf die Netznutzungstarife und -entgelte umfassende Regulierungs- und
Aufsichtskompetenzen zu. Gestützt darauf ist sie berechtigt, durch Verfü-
gungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Beschwerdegegnerin
und den Beschwerdeführerinnen einzuwirken. In Ausübung dieser Befug-
nisse hat die Vorinstanz mit Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März
2010 jene Pflichtigen bestimmt, denen Kosten für SDL anzulasten sind.
Da die beiden Verfügungen von Seiten der Beschwerdeführerinnen un-
angefochten blieben und in formelle Rechtskraft erwachsen sind, hat die
Vorinstanz die Begehren der Beschwerdeführerinnen zu Recht als Wie-
dererwägungsgesuche entgegengenommen und ist auf diese richtiger-
weise nicht eingetreten. Vorliegend ist kein Rechtsgrund ersichtlich, der
den Beschwerdeführerinnen einen Anspruch auf Wiedererwägung oder
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Seite 32
auf Rückerstattung der geleisteten Akontozahlungen gäbe. Die Be-
schwerden der Beschwerdeführerinnen sind daher insgesamt abzuwei-
sen.
12.
12.1. Die Kosten des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht werden in
der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 vwVG).
Handelt es sich wie vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit,
sind die Verfahrenskosten nach Art. 4 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Angesichts der
Streitwerte der beiden Verfahren von zusammen rund 8.85 Mio. Franken
sind die Verfahrenskosten auf Fr. 37'000.-- festzusetzen.
Da die Beschwerdeführerinnen unterliegen, haben sie die Verfahrenskos-
ten zu tragen. Bei der Verlegung der Verfahrenskosten ist zu berücksich-
tigen, dass die Begehren der Beschwerdeführerin 2 einen höheren
Streitwert beinhalten und sie zusätzliche Eventualbegehren gestellt hat.
Die Verfahrenskosten sind daher in der Höhe von Fr. 17'000.-- Beschwer-
deführerin 1 und in der Höhe von Fr. 20'000.-- Beschwerdeführerin 2 auf-
zuerlegen. Die von den Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvor-
schüsse in der Höhe von je Fr. 20'000.-- sind mit den auferlegten Verfah-
renskosten zu verrechnen und Beschwerdeführerin 1 im Umfang von
Fr. 3'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.
12.2. Die Beschwerdeinstanz spricht der ganz oder teilweise obsiegen-
den Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver-
hältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Einer vollständig
unterliegenden Partei ist hingegen keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Die Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführerinnen sind da-
her abzuweisen. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

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Seite 33
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 37'000.-- werden der Beschwerdeführerin 1
im Umfang von Fr. 17'000.-- und Beschwerdeführerin 2 im Umfang von
Fr. 20'000.-- auferlegt. Die von den Beschwerdeführerinnen geleisteten
Kostenvorschüsse in der Höhe von je Fr. 20'000.-- werden mit den aufer-
legten Verfahrenskosten verrechnet und Beschwerdeführerin 1 im Um-
fang von Fr. 3'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurücker-
stattet. Beschwerdeführerin 1 hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu
einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu
geben.
3.
Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
– das Generalsekretariat des Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-10-044; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Benjamin Kohle


A-3505/2011, A-3516/2011
Seite 34
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Os-
tern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefüh-
rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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