B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3519/2019
Ur t e i l vom 2 3 . Ok t o be r 2 0 1 9
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Raphaël Gani,
Gerichtsschreiber Matthias Gartenmann.
Parteien
A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung.
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Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Sammelstiftung B._______ (nachfolgend: Pensionskasse) meldete der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) mit
Schreiben vom 26. Oktober 2018 die Auflösung des Anschlussvertrages
mit der A._______ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) per 30. September
2018 und wies darauf hin, dass eine neue Vorsorgeeinrichtung nicht be-
kannt sei.
B.
Mit Schreiben vom 1. November 2018 forderte die Auffangeinrichtung die
Arbeitgeberin dazu auf, ihr eine Kopie einer ab 1. Oktober 2018 gültigen
Anschlussvereinbarung einzureichen oder das Fehlen der Anschlusspflicht
nachzuweisen.
C.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2019 bat die Auffangeinrichtung die Aus-
gleichskasse (…) (nachfolgend: Ausgleichskasse) um Zustellung der Lohn-
bescheinigungen ab dem Jahr 2018 oder um eine entsprechende Bestäti-
gung, falls die Arbeitgeberin keine Mitarbeiter mit AHV-pflichtigen Löhnen
beschäftige oder die Löhne für das betreffende Jahr noch nicht gemeldet
habe.
D.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 stellte die Ausgleichskasse der Auf-
fangeinrichtung die Lohnbescheinigung der Arbeitgeberin für das Jahr
2018 zu, wonach für einen Arbeitnehmer ein Lohn von CHF 49'800.- ge-
meldet worden ist.
E.
Mit Schreiben vom 6. März 2019 gewährte die Auffangeinrichtung der Ar-
beitgeberin das rechtliche Gehör und forderte sie unter Fristansetzung bis
15. Mai 2019 dazu auf, ihr eine Kopie einer ab 1. Oktober 2018 gültigen
Anschlussvereinbarung einzureichen oder das Fehlen der Anschlusspflicht
nachzuweisen. Die Arbeitgeberin liess sich jedoch innert der gesetzten
Frist und auch danach nicht vernehmen.
F.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 schloss die Auffangeinrichtung die Arbeit-
geberin rückwirkend per 1. Oktober 2018 bei ihr zwangsweise an (Ziff. I
des Dispositivs). In Ziff. II des Dispositivs der besagten Verfügung hielt sie
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sodann fest, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss
aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen ergäben, wel-
che zusammen mit dem Kostenreglement zur Deckung ausserordentlicher
administrativer Umtriebe integrierende Bestandteile der Verfügung bilde-
ten. Begründet wurde der Zwangsanschluss namentlich damit, dass aus
der Meldung der Pensionskasse hervorgehe, dass die Arbeitgeberin zum
Zeitpunkt der Auflösung des bisherigen Anschlussvertrages Personen be-
schäftigt habe, die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt ge-
wesen seien, wobei ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Ver-
ordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) nicht ersichtlich sei. Zudem habe
die Arbeitgeberin innert der gesetzten Frist keinen Nachweis erbracht, der
einen Anschluss an die Auffangeinrichtung als nicht notwendig hätte er-
scheinen lassen.
G.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 erhob die Arbeitgeberin (nachfolgend
auch: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung
vom 7. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Beantragt
wird sinngemäss die Aufhebung des zwangsweisen Anschlusses an die
Vorinstanz.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2019 beantragt die Auffangein-
richtung (nachfolgend auch: Vorinstanz), die Beschwerde sei unter Kosten-
folge zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen.
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidwesent-
lich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), sofern
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vor-
liegenden Fall nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von
Art. 33 VGG, zumal sie öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt
(Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni
1982 [BVG; SR 831.40]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-
richts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die
Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde be-
rechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist dem-
nach einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in
vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-
letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49
Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG;
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor
dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFE-
LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Aufl. 2016, Rz. 1146 ff.).
1.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbetei-
ligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als
den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es
überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-4271/2016 vom
21. Juni 2017 E. 1.4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54).
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2.
2.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrecht-
licher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt
der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies
unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiel-
ler Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-
bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts
Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; 130 V 329 E. 2.3; zum Ganzen:
Urteil des BVGer A-4594/2017 vom 13. März 2018 E. 1.7.2).
2.2 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis,
die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintre-
ten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit
den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung
in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV;
SR 101] und Art. 1 Abs. 1 BVG).
2.3 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt
sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmer (Art. 5 Abs. 1 BVG), die
das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als
den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5
BVV 2 erzielen. Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der
Entwicklung in der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG und statt vieler: Urteile
des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 2.1.2 und C-3706/2015
vom 29. Januar 2016 E. 2.1) und beträgt im vorliegend relevanten Jahr
2018 CHF 21‘150.- (vgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 BVG i.V.m.
Art. 5 BVV 2 in der in dieser Zeitspanne gültig gewesenen Fassung [AS
2014 3343]).
Massgebender Jahreslohn ist jener Lohn, den ein Arbeitnehmer bei ganz-
jähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG; Urteil des BVGer
A-3771/2017 vom 21. Februar 2018 E. 2.1.3).
2.4 Zur Ermittlung der Unterstellungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BVG wie
auch zur Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist der
massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen (Art. 7 Abs. 2 BVG). Die
Vorinstanz ist demnach an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse
gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. Urteil des BVGer
A-4594/2017 vom 13. März 2018 E. 2.1.4).
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Allfällige Korrekturen der Lohnbescheinigungen sind nicht im Beschwerde-
verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt bei der
zuständigen Ausgleichskasse und allenfalls auf dem für die Anfechtung von
Entscheiden dieser Behörde vorgesehenen Rechtsweg geltend zu machen
(vgl. etwa Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1];
zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1232/2017 vom 31. Januar 2018 E. 3.2
mit weiteren Hinweisen).
2.5 Es obliegt dem Bundesrat, die Versicherungspflicht für Arbeitneh-
mende in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen zu
regeln (Art. 2 Abs. 4 BVG). Er bestimmt, welche Arbeitnehmenden aus be-
sonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.
Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Art. 1j BVV 2 nachgekommen: In die-
ser Bestimmung wird festgehalten, welche Arbeitnehmenden von der obli-
gatorischen Versicherung ausgenommen sind (vgl. Urteil des BVGer
A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.1.3 m.w.H.).
2.6
2.6.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versi-
chern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge einge-
tragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-
sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine
Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-
sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2
BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 BVG).
2.6.2 Gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG ist die jeweilige Vorsorgeeinrichtung
verpflichtet, die Auflösung eines Anschlussvertrages der Auffangeinrich-
tung zu melden. Diese ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG)
und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine solche
nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG). Der An-
schluss erfolgt – wie erwähnt – rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und Abs. 6
BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Er-
füllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b BVG Verfügungen
erlassen. Der Zwangsanschluss erfolgt in der Regel unbefristet. Ein befris-
teter Anschluss wird in der Praxis (nur) dann verfügt, wenn sich ein Arbeit-
geber zwar einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat, für eine be-
stimmte Zeitspanne aber eine Lücke besteht (vgl. Urteil des BVGer
A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.2, mit weiterem Hinweis).
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2.7 Die Auffangeinrichtung stellt dem säumigen Arbeitgeber den von ihm
verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG). Dies
wird auch in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die
Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434)
erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendun-
gen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss
entstehen. Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im
Kostenreglement der Auffangeinrichtung. Dieses Reglement bildet nach
der Praxis der Auffangeinrichtung regelmässig (so auch im vorliegenden
Fall) integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung. Voraussetzung
für die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss,
dass die damit abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu
Recht erfolgt sind (vgl. dazu Urteil des BVGer A-3771/2017 vom 21. Feb-
ruar 2018 E. 2.3).
3.
Im vorliegenden Fall gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz mittels angefoch-
tener Verfügung die Arbeitgeberin zu Recht per 1. Oktober 2018 der Auf-
fangeinrichtung zwangsweise angeschlossen hat (Ziff. I des Dispositivs).
3.1 Da unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2018
keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, ist der Frage nachzuge-
hen, ob eine Versicherungspflicht bestand.
3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass sie zum
Zeitpunkt der Auflösung des bisherigen Anschlussvertrages nur einen Mit-
arbeiter beschäftigt habe. Die Beschwerdeführerin habe dessen Lohn auf-
grund der schlechten Umsatzentwicklung angepasst und nicht den dekla-
rierten Lohn ausbezahlt, so dass der Lohn unter der vorgeschriebenen so-
zialversicherungsrechtlichen Eintrittsschwelle liegen würde. Des Weiteren
sei ein Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung für einen ge-
schäftsführenden Inhaber nicht möglich.
3.1.2 Die Vorinstanz bringt im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin
habe zwei Mitarbeitende beschäftigt und für einen Arbeitnehmer sei ge-
mäss der Lohnbescheinigung 2018 gegenüber der Ausgleichskasse ein
Lohn von CHF 49'800.- deklariert worden. Dieser unterliege für das Jahr
2018 der Versicherungspflicht der beruflichen Vorsorge. Die Vorinstanz sei
an die Lohnangaben der Ausgleichskasse gebunden und die Beschwerde-
führerin habe bei der Ausgleichskasse keine Korrektur beantragt.
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Seite 8
3.1.3 Wie vorangehend in Erwägung 2.6.1 dargelegt, muss ein Arbeitgeber
eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeein-
richtung errichten oder sich einer solchen anschliessen, sobald er Arbeit-
nehmende beschäftigt, die obligatorisch zu versichern sind. Demgemäss
reicht für eine Anschlusspflicht die Beschäftigung eines einzigen Arbeitneh-
mers bzw. einer einzigen Arbeitnehmerin, welche(r) die Voraussetzungen
für die obligatorische Versicherung erfüllt.
Aus der dem Gericht vorliegenden – massgebenden (vgl. E. 2.4) – Lohn-
bescheinigung 2018 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin für einen Ar-
beitnehmer einen Lohn in Höhe von CHF 49'800.- deklariert hat. Eine durch
die Beschwerdeführerin beantragte Korrektur der Lohnbescheinigung
2018, ist aus den Akten nicht ersichtlich.
Damit erweist sich das Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe den letzt-
lich ausbezahlten Lohn des Arbeitnehmers aufgrund der schlechten Um-
satzentwicklung unter die massgebliche Schwelle der Versicherungspflicht
herabgesetzt, als blosse Behauptung. Entsprechend war die Vorinstanz
schon aus diesem Grund ohne Weiteres berechtigt, auf die fragliche Lohn-
bescheinigung der Ausgleichskasse abzustellen.
Was die Beschwerdeführerin aus dem Vorbringen, ein Bezug von Leistun-
gen der Arbeitslosenversicherung sei für einen geschäftsführenden Inha-
ber nicht möglich, mit Bezug auf ihre BVG-Versicherungspflicht für ihren
Vorteil abzuleiten versucht, erschliesst sich dem Gericht nicht.
Ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 1j BVV 2 wurde nicht geltend ge-
macht und ist vorliegend auch nicht einschlägig (vgl. E. 2.5).
3.2 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin im Jahr
2018 mindestens eine Person beschäftigt hat, welche der BVG-Pflicht un-
terstand. Die Beschwerdeführerin wäre somit verpflichtet gewesen, sich
per 1. Oktober 2018 einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschlies-
sen bzw. eine solche zu errichten (vgl. E. 2.6.1). Nachdem sie dieser Pflicht
nicht nachgekommen war, waren vorliegend die Voraussetzungen für ei-
nen rückwirkenden Zwangsanschluss per 1. Oktober 2018 erfüllt
(vgl. E. 2.6.2).
3.3 Demnach hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung vom
7. Juni 2019 zu Recht die Beschwerdeführerin per 1. Oktober 2018 bei ihr
zwangsweise angeschlossen, womit sich auch die der Beschwerdeführerin
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mit dem Zwangsanschluss auferlegten Kosten als rechtens erweisen
(vgl. E. 2.7).
3.4 Nach dem Darlegten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten für das Be-
schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63
Abs. 1 VwVG). Diese sind auf CHF 800.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der
Verfahrenskosten zu verwenden.
Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.
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Seite 10
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.- werden der
Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in dersel-
ben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Matthias Gartenmann
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Seite 11
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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