B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3541/2017
Ur t e i l vom 2 1 . Augus t 2 0 1 7
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien
A._______, …,
vertreten durch Marcel Lutz, dipl. Treuhandexperte, …,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Mehrwertsteuer; anwendbarer Saldosteuersatz
(1. und 2. Semester 2010).
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Sachverhalt:
A.
Am 19. Mai 2017 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV,
nachfolgend auch: Vorinstanz) einen Einspracheentscheid gegen
A._______. Darin wies sie eine Einsprache von A._______ vom 14. August
2015 gegen eine Verfügung der ESTV vom 17. Juni 2015 ab. Sie hielt fest,
A._______ schulde für die Steuerperiode 2010 (Zeit vom 1. Januar 2010
bis 31. Dezember 2010) noch Fr. 15‘145.-- (gerundet) an Mehrwertsteuer
zuzüglich Verzugszins von 4.5 % ab dem 30. November 2010 (mittlerer
Verfall) bis 31. Dezember 2011 bzw. 4 % ab 1. Januar 2012 und habe diese
zu bezahlen.
B.
Gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 19. Mai 2017 erhob
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. Juni 2017 Be-
schwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, den angefochte-
nen Einspracheentscheid aufzuheben und den Saldosteuersatz auf 2 %
festzulegen – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vor-
instanz.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2017 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 13. Juli 2017 einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 1‘000.-- zu leisten. Die Aufforderung war mit dem Hin-
weis verbunden, dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht einge-
treten werde, wenn der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist
bezahlt werde. Die Frist gelte als gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu
Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem
Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sei.
D.
Am 20. Juli 2017 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiederher-
stellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Die Zahlung des
Kostenvorschusses ging gleichentags beim Bundesverwaltungsgericht
ein.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Mai 2017
stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt
nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG.
Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt,
richtet sich das Verfahren gemäss dessen Art. 37 nach dem VwVG.
1.2 Zuständig für die Behandlung von Wiederherstellungsbegehren nach
Art. 24 Abs. 1 VwVG ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wieder-
herstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr ent-
scheiden muss (Urteile des BVGer A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 1.1,
A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 3.2; STEFAN VOGEL, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, 2008, Art. 24 Rz. 19).
1.3 Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit im
Hauptverfahren betreffend Mehrwertsteuer zu befinden hat, ist es auch für
die Behandlung des vorliegenden Fristwiederherstellungsgesuchs zustän-
dig.
2.
2.1
2.1.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann eine Frist wiederhergestellt wer-
den, wenn der Gesuchsteller oder seine Vertretung unverschuldeterweise
davon abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln. Wer eine Frist wieder-
hergestellt haben möchte, muss unter Angaben des Grundes innert 30 Ta-
gen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuchen und die versäumte
Rechtshandlung nachholen.
2.1.2 Die Wiederherstellung der versäumten Frist ist somit sowohl an for-
melle als auch materielle Voraussetzungen geknüpft. Sind Erstere gege-
ben, ist auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten; werden auch die wei-
teren Anforderungen erfüllt, ist es überdies gutzuheissen (VOGEL, a.a.O.,
Art. 24 Rz. 6). Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist all-
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gemein sehr restriktiv (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-
BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013,
Rz. 2.139 mit Hinweisen auf die Praxis). Als unverschuldete Hindernisse
gelten etwa Naturkatastrophen, obligatorischer Militärdienst, plötzliche
schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Ar-
beitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen
Vorschriften. Ist die Verspätung durch den Vertreter verschuldet, muss sich
der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe
gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 f.;
Urteile des BGer 4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E. 4.3, 2C_734/2012
vom 25. März 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3159/2017 vom 20. Juni
2017 E. 2). Insbesondere kommt eine Fristwiederherstellung nicht in Be-
tracht, wenn ein Angestellter der Rechtsvertretung, der Post oder der Bank
in Bezug auf die Zahlung des Kostenvorschusses einen Fehler gemacht
hat. Das Verhalten einer Hilfsperson kann selbst dann nicht als unverschul-
deter Hinderungsgrund gelten, wenn die Hilfsperson klare Anweisungen
erhielt und die Partei oder ihre Vertretung ihren Sorgfaltspflichten nachge-
kommen sind. Der Gesuchsteller oder seine Vertretung hat insbesondere
zu prüfen, ob die Handlung tatsächlich vorgenommen wurde (PATRICIA
EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-
tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar],
Art. 24 Rz. 17 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Interesse der
Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungs-
grund nicht leichthin angenommen werden. Als unverschuldet im Sinn von
Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür
objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. ihrer Vertretung keine
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Als erheblich sind mit anderen
Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwen-
dung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht
oder unzumutbar erschwert hätten (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/
KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.140 ff. mit Hinweisen auf die Praxis; VOGEL,
a.a.O., Art. 24 Rz. 10). Der Nachweis, dass die Frist wegen eines unver-
schuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, ist vom Gesuch-
steller zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen
sind und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (statt vieler
Urteil des BVGer A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2).
2.2 Gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG erhebt die Beschwerdeinstanz, ihr Vor-
sitzender bzw. ihre Vorsitzende oder der Instruktionsrichter bzw. die In-
struktionsrichterin von der beschwerdeführenden Partei einen Kostenvor-
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schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leis-
tung ist der beschwerdeführenden Partei eine angemessene Frist anzuset-
zen unter Androhung des Nichteintretens, für den Fall dass der Kostenvor-
schuss nicht innert Frist bezahlt wird. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der
Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post über-
geben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden
ist. Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, tritt die Be-
schwerdeinstanz auf die Beschwerde ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht
ein (MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar, Art. 63 Rz. 43 und 45).
3.
3.1 Vorab ist über das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezah-
lung des Kostenvorschusses zu befinden. Der Beschwerdeführer stellt in
der mit «Wiederherstellungsgesuch» betitelten Eingabe zwar den Antrag,
die Frist sei zu erstrecken, doch wäre ein Fristerstreckungsgesuch vor Ab-
lauf der Frist zu stellen gewesen (Art. 22 Abs. 2 VwVG). Gemäss dem Titel
des Schreibens ist es daher als Fristwiederherstellungsgesuch entgegen-
zunehmen.
3.1.1 In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 20. Juli 2017 fristgerecht um Wiederherstellung der verpass-
ten Frist ersucht und die versäumte Rechtshandlung, nämlich die Einzah-
lung des Kostenvorschusses in der verlangten Höhe, nachgeholt hat. Die
formellen Voraussetzungen der Fristwiederherstellung sind demnach er-
füllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.
3.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, den verlangten Kostenvor-
schuss am 23. Juni 2017 im E-Banking erfasst und zur Zahlung freigege-
ben zu haben. Aufgrund technischer Probleme sei die Zahlung nicht aus-
gelöst worden. Am 19. Juli 2017 habe er festgestellt, dass der Kostenvor-
schuss dem Bankkonto nicht belastet worden sei. Er sei der Überzeugung
gewesen, den Kostenvorschuss fristgerecht beglichen zu haben. Würde
auf die Beschwerde nicht eingetreten, bestünden erhebliche Zweifel an der
Fähigkeit des Beschwerdeführers bzw. seiner Rechtsnachfolgerin zur Fort-
führung der Unternehmenstätigkeit, weshalb ein offensichtlicher Härtefall
vorliege.
3.1.3 Die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe die Zahlung im
E-Banking freigegeben, ist nicht belegt. Weiter wird nicht dargelegt, wel-
cher Art die technischen Probleme gewesen seien. Hier kann aber offen-
bleiben, ob es sich bei den genannten um technische Probleme im engeren
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Sinn gehandelt hat (wie einen Systemausfall) oder ob, wie der Beschwer-
deführer anlässlich eines Telefongesprächs mit dem Bundesverwaltungs-
gericht durchblicken liess, der Grund darin zu sehen ist, dass die Kontode-
ckung ungenügend war. Es wäre am Beschwerdeführer bzw. seinem Ver-
treter gewesen zu kontrollieren, ob der Betrag tatsächlich dem Konto be-
lastet worden war (E. 2.1.2). Diese Kontrolle erfolgte nicht rechtzeitig. Die
Nichtvornahme einer Handlung, die bei angemessener Kontrolle hätte be-
merkt werden können, stellt aber keinen Grund für die Wiederherstellung
einer Frist dar. Damit besteht unabhängig davon, ob die geltend gemach-
ten technischen Probleme eher auf Seiten der als Hilfsperson des Be-
schwerdeführers zu betrachtenden Bank (E. 2.1.2) oder des Beschwerde-
führers selbst zu verorten sind, kein Grund für eine Wiederherstellung der
Frist.
3.1.4 Welche Folgen ein Nichteintreten auf die Beschwerde für den Be-
schwerdeführer hat, kann im Rahmen der Frage, ob die Frist für die Leis-
tung des Kostenvorschusses wiederherzustellen ist, nicht berücksichtigt
werden. Eine Härtefallregelung kennt das Gesetz hier nicht.
3.1.5 Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kos-
tenvorschusses ist damit unbegründet und abzuweisen.
3.2 Da der Kostenvorschuss erst am 20. Juli 2017 und damit nach Ablauf
der Frist am 13. Juli 2017 bezahlt wurde, ist auf die vorliegende Be-
schwerde androhungsgemäss nicht einzutreten (E. 2.2).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Ver-
fahrenskosten, welche auf Fr. 300.-- festzusetzen sind, aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist dem nachträglich einbezahlten
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1‘000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag
von Fr. 700.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils zurückzuerstatten.
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e
contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 1‘000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 700.-- wird dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Susanne Raas
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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