B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3555/2013
U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 4
Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi,
Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.
Parteien
1. A._______ B._______,
2. C._______ D._______ C._______ D._______,
beide vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle für
Asylsuchende,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Berichtigung von Personendaten im zentralen Migrations-
system ZEMIS.
A-3555/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A._______ B._______ alias A._______ E._______ ist tibetischer Ab-
stammung und reiste am 16. März 2009 in die Schweiz ein. Seit dem
22. Oktober 2010 hat sie den Status von in der Schweiz vorläufig aufge-
nommenen Flüchtlingen. Dasselbe gilt für ihre Tochter, C._______
D._______ C._______ D._______, welche im September 2012 im Rah-
men des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist ist.
B.
Am 26. April 2010 reiste F._______ G._______, der Ehemann von
A._______ B._______, in die Schweiz ein und erhielt ebenfalls den Sta-
tus von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. Die Ehe-
leute wussten nach eigenen Angaben nichts vom Aufenthalt des Anderen
in der Schweiz, da sie seit der Ausreise von A._______ B._______ aus
dem Tibet keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Nachdem sie sich am
15. Dezember 2012 auf einem tibetischen Fest in (…) zufällig begegnet
waren, beantragte A._______ B._______ am 22. Januar 2013 den Kan-
tonswechsel zum Ehemann bzw. Vater. Diesen bewilligte das Bundesamt
für Migration (BFM) am 18. Februar 2013.
C.
Am 17. April 2013 ersuchte die Familie das BFM, im Zentralen Migra-
tionsinformationssystem (ZEMIS) den Namen "B._______" als gemein-
samen Familiennamen zu registrieren. Der Ehemann sei unter dem
Nachnamen "G._______" registriert, die offizielle Schreibweise sei aber
"B._______". Die gemeinsame Tochter, welche unter dem Namen
"C._______ D._______ C._______ D._______" (zwei Vornamen, zwei
Nachnamen) alias "C._______ D._______" (Vorname, Nachname) er-
fasst worden sei, würde korrekt "C._______ D._______ B._______" (zwei
Vornamen, Nachname) heissen. In beiden Fällen sei wohl bei der Regist-
rierung zu Beginn des Asylverfahrens ein Fehler unterlaufen.
D.
Nachdem das BFM (nachfolgend: Vorinstanz) mit separater Verfügung
das Gesuch um Berichtigung des Familiennamens des Ehemanns bzw.
Vaters abgelehnt hatte, lehnte es mit Verfügung vom 17. Mai 2013 das
Gesuch um Berichtigung der Personendaten der Tochter ebenfalls ab. Es
begründete seinen Entscheid damit, dass sich die Familienmitglieder im
Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs nicht zu einer allfällig fehler-
haften Erfassung ihres Namens geäussert hätten und zudem für keine
A-3555/2013
Seite 3
der drei Personen ein Identitätspapier vorliegen würde, welches den ge-
nannten Namen belegen könnte.
E.
Gegen diese Verfügung erheben A._______ B._______ und C._______
D._______ C._______ D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen
bzw. Beschwerdeführerin 1 und 2) mit Eingabe vom 21. Juni 2013 beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.
Die Beschwerdeführerinnen beantragen, die Verfügung sei aufzuheben
und es sei die Beschwerdeführerin 2 im ZEMIS neu als "C._______
D._______ B._______, geboren am (…), China" zu erfassen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht stellen die Beschwerdeführerinnen ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Antrag, es
sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Als Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, "C._______
D._______" sei ein sehr häufig gewählter Doppelvorname im Tibet.
"B._______" sei der Sippschaftsname der Familie des Ehemanns bzw.
Vaters, den die Beschwerdeführerin 1 bei der Hochzeit angenommen ha-
be. Der Familienname werde auch im Tibet an die gemeinsamen Kinder
weitergegeben, daher sollte die Beschwerdeführerin 2 ebenfalls
"B._______" zum Nachnamen heissen. Es sei höchst fragwürdig, dass
"C._______ D._______" sowohl ihr Vorname als auch ihr Nachname sein
solle. Dieser Name führe nicht nur zu Schwierigkeiten wie bei der Ausstel-
lung von Ausweisen, sondern stosse auch im täglichen Umfeld auf Un-
verständnis und Ungläubigkeit.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsge-
richt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut-
geheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2013 hält die Vorinstanz an ihrem
Standpunkt fest. Sie führt aber aus, dass es denkbar wäre, den aktuell als
Nebenidentität erfassten Namen "C._______ D._______" (Vorname,
Nachname) zur Hauptidentität zu machen. Dies würde nämlich der Identi-
tät entsprechen, unter welcher das Gesuch um Familiennachzug gestellt
worden sei, und es käme damit auch nicht zu den von den Beschwerde-
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führerinnen erwähnten möglichen Problemen bei der Ausstellung von
amtlichen Dokumenten.
H.
Die Beschwerdeführerinnen führen in ihren Schlussbemerkungen vom
23. August 2013 zum Vorbringen der Vorinstanz, es könnte die Neben-
zur Hauptidentität gemacht werden, aus, dass diese Variante sowohl dem
tibetischen als auch dem schweizerischen Namensrecht widerspreche.
"C._______ D._______" sei ein gängiger Doppelvorname, daher sei es
abwegig, einen der beiden zusammengehörenden Vornamen zum Fami-
liennamen machen zu wollen. Im Tibet wie auch in der Schweiz werde
der Familienname des einen Elternteils oder beider Eltern an die Kinder
weitergegeben und er drücke die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fa-
milie aus. Damit die Zugehörigkeit zur Elternfamilie ersichtlich werde, soll-
te die Beschwerdeführerin 2 den Familiennamen ihrer Mutter, nämlich
"B._______", tragen.
I.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindli-
chen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach
Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33
Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges An-
fechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet
sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG,
soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
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rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat. Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen und mit der angefochtenen Verfügung wurde ihr
Begehren um Berichtigung des Namens der Beschwerdeführerin 2 abge-
wiesen. Die Beschwerdeführerin 2 hat ein schutzwürdiges Interesse an
der Berichtigung ihrer im ZEMIS eingetragenen Personendaten und ist
deshalb ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeführe-
rin 1 ist gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin 2 und hat ihrer-
seits ein eigenes Interesse an einem gemeinsamen Familiennamen. So-
mit ist auch sie zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und – grundsätzlich – Unangemessenheit
(Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Das BFM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben das ZE-
MIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und
Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über
das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni
2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale
Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung,
SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung
richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-,
Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen
über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach
dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG,
SR 235.1) sowie dem VwVG.
3.2 Nach Art. 5 Abs. 1 DSG hat sich, wer Personendaten bearbeitet, über
deren Richtigkeit zu vergewissern. Werden Personendaten von Bundes-
organen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlan-
gen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m.
Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen
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Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. JAN BANGERT, in:
Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Bas-
ler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Art. 25 DSG Rz. 48).
3.3 Die das Berichtigungsbegehren stellende Person hat die Richtigkeit
der von ihr verlangten Berichtigung, die Bundesbehörde dagegen die
Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (statt
vieler Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012
E. 3.1 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2.1; Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-526/2013 vom 9. Juli 2013 E. 4.2 m.w.H.; BANGERT,
a.a.O., Art. 25 Rz. 51 f.). Nach den massgeblichen Beweisregeln des
VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher
Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-
ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2A.500/2002 vom 24. März 2003 E. 3.5; Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1 und
A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.4; PATRICK L. KRAUS-
KOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissen-
berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 12 Rz. 214
m.w.H.). Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat
zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 12 VwVG den Sach-
verhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären, die das Begehren
stellende Person ist jedoch verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-
ken (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.1 m.w.H.; YVONNE JÖHRI, in:
David Rosenthal/Yvonne Jöhri [Hrsg.], Handkommentar zum Daten-
schutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 Rz. 21).
3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Be-
richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch die
der neuen bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch
die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch
nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfül-
lung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden.
Dies gilt namentlich für Namen und Geburtsdatum im ZEMIS. Art. 25
Abs. 2 DSG sieht für einen solchen Fall deshalb die Anbringung eines
Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der
bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die
Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu be-
richtigen und die neuen anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu
versehen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012
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vom 13. August 2012 E. 3 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 sowie
E. 5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-68/2012 vom 4. Oktober
2012 E. 5.1 und A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.4 je m.w.H.; BANGERT,
a.a.O., Art. 25 Rz. 53 ff.). Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes
wegen und unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag gestellt
worden ist, zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.2 m.w.H.).
4.
Im vorliegenden Fall obliegt es demnach der Vorinstanz zu beweisen,
dass der aktuelle Eintrag im ZEMIS den korrekten Namen der Beschwer-
deführerin 2 wiedergibt. Die Beschwerdeführerinnen wiederum müssen
darlegen, dass die verlangte Berichtigung korrekt oder wenigstens wahr-
scheinlicher ist als der Eintrag im ZEMIS.
4.1 Die Vorinstanz legt zur Begründung der Ablehnung des Gesuchs um
Namensänderung dar, dass die drei Familienmitglieder, welche zu unter-
schiedlichen Zeitpunkten ein Asylgesuch gestellt hätten, sich damals nicht
zu einer allfällig fehlerhaften Erfassung ihres Namens geäussert hätten.
Insbesondere würde aber für keine der drei Personen ein Identitätspapier
vorliegen, welches den genannten Namen belegen könnte.
In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift
enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung
ihres Standpunktes rechtfertigen würden. Es sei aber denkbar, dass der
aktuell als Nebenidentität erfasste Name "C._______ D._______" (Vor-
name, Nachname) zur Hauptidentität werde, da dies der Identität ent-
spräche, unter welcher das Gesuch um Familiennachzug gestellt worden
sei. Zudem würde es damit auch nicht zu den von den Beschwerdeführe-
rinnen geschilderten Problemen hinsichtlich der Ausstellung von amtli-
chen Dokumenten kommen.
4.2 Die Beschwerdeführerinnen bestätigen, sie könnten tatsächlich keine
Dokumente vorlegen, um nachzuweisen, dass der Eintrag im ZEMIS nicht
korrekt sei. Es gäbe aber zahlreiche Hinweise dafür, dass es sich bei
"C._______ D._______" um den Vornamen und bei "B._______" um den
Familiennamen handle. Gemäss dem beigelegten Auszug des Buches
von Peter Lindegger (siehe PETER LINDEGGER, Onomasticon Tibetanum,
Namen und Namengebung der Tibeter, Zürich 1976, S. 12 ff.) würden Ti-
beter der (…) Region (…), aus welcher die Beschwerdeführerinnen
stammten, grösstenteils zwei Vornamen tragen, welche als Ganzes be-
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trachtet einen viersilbigen Namenstypus darstellten. Der Vorname der
Beschwerdeführerin 2 sei von einem Lama, einem spirituellen Lehrer des
tibetischen Buddhismus, bestimmt worden. Im genannten Buch werde
beschrieben, dass der geistliche Namensgeber stets eine binomische
Kombination auswähle, wobei in der Regel als erstes dieser Elemente ein
traditioneller Name gewählt werde. Daraus folge, dass es sich bei
"C._______" um den ersten und bei "D._______" um den zweiten Vorna-
men handeln müsse. Im Weiteren seien mehr als ein Drittel der tibeti-
schen Vornamen sexuell ambivalent, also für beide Geschlechter ver-
wendbar, wie bspw. "C._______". Dies sei ein sehr beliebter Vorname,
insbesondere weil (…) so heisse. Ferner bestätige eine entsprechende
Suche im Internet, dass der Vorname "C._______ D._______" sowohl für
Buben als auch für Mädchen sehr häufig gewählt werde.
Es sei aber höchst fragwürdig, dass dieser Doppelvorname gleichzeitig
auch der Nachname sein sollte. Wie in der Schweiz werde auch im Tibet
der Familienname des einen Elternteils oder beider Eltern an die gemein-
samen Kinder weitergegeben. In jüngerer Zeit würden im Tibet sodann
nicht mehr nur die noblen, sondern auch die gewöhnlichen Familien einen
Familiennamen tragen. "B._______" sei der Sippschaftsname der Familie
des Ehemanns bzw. Vaters, den die Beschwerdeführerin 1, welche zuvor
noch keinen Familiennamen gehabt hätte, bei der Hochzeit angenommen
habe. Daher sollte die Beschwerdeführerin 2 den Familiennamen ihrer El-
tern bzw. ihrer Mutter tragen, nämlich "B._______". Die Verdoppelung ih-
res Namens sei durch die Schweizerische Botschaft in Nepal (recte: Neu
Delhi) erfolgt, da im Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung für die
Beschwerdeführerin 2 der Familienname nicht explizit erwähnt worden
sei. Eine derartige Wahl des Namens sei aber weder nach dem schweize-
rischen noch nach dem tibetischen Namensrecht denkbar, da sie zu
Missverständnissen und Schwierigkeiten führe wie bei der Ausstellung
von Ausweisen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt werde die Beschwerde-
führerin 2 täglich mit Unverständnis und Ungläubigkeit konfrontiert, so-
bald ihr Name zum Thema werde, so unter anderem im schulischen Um-
feld. Daher wäre es praktikabel und vorteilhaft, wenn sie denselben Fami-
liennamen wie ihre Mutter tragen würde. Die beantragte Änderung würde
denn auch der in der Schweiz oder generell in westlichen Ländern ge-
bräuchlichen Namensführung entsprechen.
Aus diesen Gründen komme für die Beschwerdeführerinnen auch der
Vorschlag der Vorinstanz, die Neben- zur Hauptidentität zu machen, nicht
in Frage. Es sei abwegig, einen der zusammengehörenden Vornamen
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zum Familiennamen machen zu wollen. Zudem sollte die Beschwerdefüh-
rerin 2, damit die Zugehörigkeit zur Elternfamilie ersichtlich werde, den
Nachnamen ihrer Mutter tragen. Gegen die von der Vorinstanz vorge-
brachte Begründung, sie hätten die Fehlerhaftigkeit nicht bereits zu einem
früheren Zeitpunkt geltend gemacht, wenden die Beschwerdeführerinnen
schliesslich ein, dass nach dem Wiedersehen mit dem Ehemann bzw. Va-
ter erst einmal der Kantonswechsel von oberster Priorität gewesen sei. Im
Weiteren hätten sich die Probleme, welche der jetzige im ZEMIS einge-
tragene Name mit sich bringe, auch erstmals mit dem Eintritt der Be-
schwerdeführerin 2 in die Schule gezeigt. Aus diesen Gründen seien sie
nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt ans BFM gelangt.
4.3 Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass weder die Beschwerde-
führerinnen noch die Vorinstanz Identitätspapiere oder andere amtliche
Dokumente, welche die Personalien und damit die Richtigkeit der jeweili-
gen Namensvariante belegen würden, vorlegen können. Im Asylverfahren
hatte die Beschwerdeführerin 1 denn auch ausgeführt, sie hätte noch nie
einen Identifikationsausweis gehabt, da sie im Tibet nicht gereist, sondern
stets in ihrem Dorf geblieben sei. Auch würde die Beschwerdeführerin 2
aufgrund ihrer Minderjährigkeit noch über keine Identitätskarte oder einen
Pass verfügen. Demzufolge ergibt sich, dass weder die Vorinstanz den
Beweis der Richtigkeit des ZEMIS-Eintrags erbringen kann noch die Be-
schwerdeführerinnen die Richtigkeit der von ihnen geltend gemachten
Namensvariante nachweisen können.
4.4 Es stellt sich somit die Frage, ob die von den Beschwerdeführerinnen
verlangte Namensänderung wahrscheinlicher ist als der im ZEMIS einge-
tragene Name und der Bestreitungsvermerk daher nicht an die aktuell
eingetragenen Daten, sondern erst an die berichtigten Daten anzubringen
ist.
4.4.1 Aus den Vorakten geht hervor, dass der Name "C._______
D._______ C._______ D._______" erstmals im Visum erwähnt wird, wel-
ches die Schweizerische Botschaft in Neu Delhi am 6. August 2012 aus-
gestellt hat. Dies ist umso mehr bemerkenswert, als im Verfahren um
Familiennachzug ansonsten stets der Name "C._______ D._______"
(Vorname, Nachname) verwendet worden ist, so wie es im Asylgesuch
der Beschwerdeführerin 2 vom 5. September 2011 angegeben worden ist.
Entsprechend hat das BFM in der Bewilligung des Familiennachzugs vom
5. Juli 2012 auch ausdrücklich aufgeführt, dass das Visum auf den Na-
men "C._______ D._______" (Vorname, Nachname) lauten solle. Dem-
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Seite 10
nach ist mit den Beschwerdeführerinnen einig zu gehen, dass es wohl im
Rahmen der Ausstellung des Visums durch die Schweizerische Botschaft
zu einer Verdoppelung des Namens gekommen ist. Allerdings ist ihre Be-
gründung, die Verdoppelung sei darauf zurückzuführen, dass der Famili-
enname im Asylgesuch nicht explizit erwähnt worden sei, nicht zutreffend,
da in diesem Gesuch "D._______" als Nachname aufgeführt worden ist.
Vielmehr deutet der Umstand, dass während des Verfahrens um Famili-
ennachzug stets der Name "C._______ D._______" (Vorname, Nachna-
me) verwendet worden ist, darauf hin, dass die Verdoppelung durch die
Schweizerische Botschaft aus Versehen entstanden und anschliessend –
wenn auch nicht konsequent, so doch wiederholt – von der Vorinstanz
übernommen worden ist.
4.4.2 Die Vorinstanz äussert sich denn auch nicht zur Richtigkeit des im
ZEMIS erfassten Namens, sondern sie macht vielmehr geltend, dass die
Beschwerdeführerinnen den Eintrag bis anhin nicht beanstandet hätten
und überdies keine Identitätspapiere vorweisen könnten, die eine Ände-
rung rechtfertigen würden. In ihrer Vernehmlassung hält sie an diesem
Standpunkt fest, unterbreitet aber gleichzeitig einen Änderungsvorschlag,
nämlich dass die Nebenidentität zur Hauptidentität werden könnte. Darin
zeigt sich, dass die Vorinstanz von dem im ZEMIS als Hauptidentität ein-
getragenen Namen selber nicht überzeugt ist. Ihr widersprüchliches Ver-
halten spricht also ebenfalls nicht für die Richtigkeit des ZEMIS-Eintrags.
4.4.3 Ist der Name "C._______ D._______ C._______ D._______" dem-
nach nicht sehr wahrscheinlich, bleibt zu prüfen, ob der Name der Be-
schwerdeführerin 2 im ZEMIS – wie die Vorinstanz vorschlägt – auf
"C._______ D._______" (Vorname, Nachname) oder "C._______
D._______ B._______" (Vorname 1, Vorname 2, Nachname) zu lauten
hat.
4.4.3.1 Die Beschwerdeführerinnen legen eingehend dar, weshalb die
von ihnen geltend gemachte Namensvariante die richtige sein solle. Sie
stützen sich dabei hauptsächlich auf den von ihnen eingereichten Auszug
aus einem Buch über die tibetische Namensgebung (vgl. E. 4.2), aus
welchem sich ergibt, dass der Lama als Namensgeber stets eine binomi-
sche Kombination als Vornamen auswählt und diese Doppelvornamen
insgesamt einen viersilbigen Namenstypus darstellen. Im Weiteren geht
daraus hervor, dass die Tibeter der (…) Provinz (…) – aus welcher die
Beschwerdeführerinnen gemäss eigenen Angaben und von der Vorin-
stanz unwidersprochen stammen – grösstenteils zwei Vornamen tragen.
A-3555/2013
Seite 11
Damit untermauern die Beschwerdeführerinnen ihr Vorbringen, dass
"C._______ D._______" ein Doppelvorname sei. In einem weiteren Buch
zur Namensforschung wird ebenfalls aufgeführt, dass die meisten tibeti-
schen Vornamen aus zwei zweisilbigen Komponenten bestehen (ELLIOT
SPERLING, in: Ernst Eichler et al. [Hrsg.], Namenforschung, Name Stu-
dies, Les noms propre, Ein internationales Handbuch zur Onomastik,
1. Halbband, Berlin 1995, S. 892). Da "C._______" und "D._______" eine
Kombination zweier zweisilbigen Elemente darstellt, ist es plausibel, dass
es sich dabei um einen Doppelvornamen handelt.
4.4.3.2 Dafür, dass "C._______ D._______" eher der Doppelvorname
und "B._______" eher als "D._______" der Nachname ist, spricht weiter
folgendes: Die Abklärungen des gerichtsinternen Dienstes "Länderexper-
tisen" zu einem ähnlichen Fall haben ergeben, dass im Tibet einheitliche
Familiennamen traditionellerweise eher den noblen Familien vorbehalten
gewesen sind, solche aber in jüngerer Zeit – auch unter westlichem Ein-
fluss – nun ebenfalls von gewöhnlichen Familien getragen werden (vgl.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008
Bst. I des Sachverhalts). Dasselbe Ergebnis wird auch im erwähnten
Buch zur Namensforschung aufgeführt: Nebst den dokumentierten Clan-
Namen, welche bereits seit mehreren Jahrhunderten in der tibetischen
Aristokratie existieren, haben sich auf vielfältige Weise Familiennamen
entsprechend der westlichen Namensführung entwickelt (vgl. SPERLING,
a.a.O., S. 891 f.). Demnach erscheint es naheliegend, dass es sich bei
"B._______", dem Nachnamen der Beschwerdeführerin 1, um einen Fa-
miliennamen handelt, welcher an die nächste Generation weitergegeben
wird. Die Mutterschaft der Beschwerdeführerin 1 gilt gemäss DNA-Test
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als erwiesen, d.h. bei
der Beschwerdeführerin 2 handelt es sich ohne Zweifel um ihr Kind. Es ist
daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin 2 einen an-
deren Familiennamen haben sollte als ihre Mutter. Im eben zitierten Ur-
teil, in welchem ebenfalls keine direkten Beweise für die verlangte Na-
mensänderung vorlagen, hat es das Bundesverwaltungsgericht – zumin-
dest im Rahmen der Anforderungen der westlichen Namensführung –
denn auch als plausibel erachtet, dass die beiden nachgezogenen Kinder
den Familiennamen der Eltern als Nachnamen führen und der im ZEMIS
aufgeführte Nachname einer der beiden Vornamen ist (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 4.4).
Nicht ganz widerspruchsfrei ist auf Seiten der Beschwerdeführerinnen
zwar, dass im Asylgesuch vom 5. September 2011 nicht "C._______
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Seite 12
D._______ B._______" sondern "C._______ D._______" (Vorname,
Nachname) als Name der Beschwerdeführerin 2 angegeben worden ist.
Bereits bei ihrer ersten Befragung im Rahmen des Asylverfahrens hat die
Beschwerdeführerin 1 aber ausdrücklich angegeben, dass der Name ih-
rer Tochter "C._______ H._______ B._______" sei. Dieser Name ist zwar
nicht ganz identisch mit dem geltend gemachten Namen, kommt jenem
aber sehr nahe. Demnach dürfte die Namensvariante "C._______
D._______" (Vorname, Nachname), welche im besagten Asylgesuch
erstmals aufgeführt und anschliessend auch von der Vorinstanz verwen-
det worden ist, aufgrund eines Versehens oder eines sprachlichen Miss-
verständnisses durch die damalige Rechtsvertretung der Beschwerdefüh-
rerinnen entstanden sein.
4.4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl der im ZEMIS auf-
geführte Name "C._______ D._______ C._______ D._______" als auch
die als Nebenidentität eingetragene Namensvariante "C._______
D._______" wenig wahrscheinlich ist. Vielmehr erscheint der von den Be-
schwerdeführerinnen beantragte Name "C._______ D._______
B._______" als wahrscheinlicher – wenn auch nicht als bewiesen.
Infolgedessen ist der Name der Beschwerdeführerin 2 im ZEMIS auf "
C._______ D._______ B._______" (Vorname 1, Vorname 2, Nachname)
zu berichtigen und beim korrigierten Eintrag ist ein Vermerk anzubringen,
dass dieser Name bestritten ist.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende
Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten
(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihrem Antrag
auf Berichtigung durchgedrungen und der Bestreitungsvermerk ist von
Amtes wegen vorzunehmen. Die Beschwerdeführerinnen gelten demnach
als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihnen keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen, weshalb sie das ihnen gewährte Recht auf unentgeltli-
che Rechtspflege nicht zu beanspruchen brauchen.
6.
Den obsiegenden Beschwerdeführerinnen steht eine Parteientschädigung
für ihnen erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64
Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
A-3555/2013
Seite 13
[VGKE, SR 173.320.2]). Ihr Rechtsvertreter hat in diesem Zusammen-
hang eine Kostennote in Höhe von Fr. 1'380.-- eingereicht. Die Parteient-
schädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und ist im Sinne von Art. 64
Abs. 2 VwVG der Vorinstanz aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung vom 17. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird
angewiesen, den ZEMIS-Eintrag wie folgt vorzunehmen: " C._______
D._______ B._______" (Vorname 1, Vorname 2, Nachname). Beim Ein-
trag im ZEMIS ist ein Vermerk anzubringen, dass der Name bestritten ist.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Den Beschwerdeführerinnen wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädi-
gung von Fr. 1'380.-- zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Justiz
und Polizei EJPD (Gerichtsurkunde)
– den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
(z.K.; B-Post)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
A-3555/2013
Seite 14
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Ryter Lars Birgelen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach
Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga-
be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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