B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3579/2015
Ur t e i l vom 2 3 . F e b r u a r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann,
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Sprenger
und Rechtsanwältin lic. iur. Annina Largo,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidg. Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Vorinstanz,
Gegenstand
Amtshilfe (DBA-SE).
A-3579/2015
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Swedish Tax Agency, International Tax Office (nachfolgend: STA),
mit Schreiben vom 4. September 2013 gestützt auf Art. 27 des Abkommens
vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA-SE) bei der Eidg. Steuerverwaltung
(ESTV; nachfolgend auch: Vorinstanz) ein Amtshilfegesuch betreffend die
B._______ AB, A._______ und C._______ einreichte;
dass die ESTV aufgrund dieses Amtshilfegesuches der STA am 4. Mai
2015 eine unter anderem an A._______ adressierte Schlussverfügung er-
liess;
dass die ESTV nach dieser Schlussverfügung der STA Amtshilfe betreffend
die B._______ AB, A._______ und C._______ leistet und dieser schwedi-
schen Behörde die in Dispositiv-Ziff. 2 genannten Informationen sowie Un-
terlagen übermittelt (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der Schlussverfügung);
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwal-
tungsgericht mit Beschwerde vom 4. Juni 2015 beantragen lässt, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz sei die
Schlussverfügung vom 4. Mai 2015 aufzuheben und die Sache sei an die
ESTV zurückzuweisen; dass er zur Begründung insbesondere geltend
macht, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden;
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2015 beantragt, die
Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen;
dass die B._______ AB und C._______ vom Bundesverwaltungsgericht
über das vorliegende Beschwerdeverfahren in Kenntnis gesetzt wurden;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 11. Au-
gust 2015 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs anordnete, dass nach
Eintritt der Rechtskraft jener Verfügung eine Kopie des Amtshilfegesuches
der STA vom 4. September 2013 inkl. Beilagen 1 sowie 3 an den Beschwer-
deführer geht und er über den wesentlichen Inhalt der Beilage 2 des Ge-
suches informiert wird; dass diese Anordnung in Rechtskraft erwachsen
ist (vgl. Verfügung des BGer 2C_691/2015 vom 15. September 2015) und
deshalb anordnungsgemäss verfahren wurde (vgl. Zwischenverfügung des
BVGer vom 30. September 2015);
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dass der Beschwerdeführer mit innert erstreckter Frist eingereichter Stel-
lungnahme vom 30. Oktober 2015 beantragt, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zulasten der Vorinstanz sei deren Schlussverfügung vom
4. Mai 2015 aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern bzw. "das Amts-
hilfegesuch der Swedish Tax Agency vom 4. September 2013 abzuweisen"
(S. 2 und 5 der Stellungnahme);
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 12. November
2015 erklärte, das Verfahren ohne formelle Sistierung vorläufig nicht fort-
zuführen, weil das Bundesgericht am 24. September 2015 im Verfah-
ren 2C_1174/2014 anlässlich einer öffentlichen Urteilsberatung über ver-
schiedene, auch im vorliegenden Verfahren möglicherweise relevante Fra-
gen entschieden habe und das Bundesverwaltungsgericht deshalb die
schriftliche Begründung des Bundesgerichtsurteils abwarten werde;
dass das Bundesverwaltungsgericht anfangs Februar 2016 die schriftliche
Begründung des erwähnten bundesgerichtlichen Urteils erhalten hat und
das vorliegende Beschwerdeverfahren demnach fortgeführt werden kann;
dass auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die einge-
reichten Unterlagen – sofern erforderlich – in den folgenden Erwägungen
eingegangen wird;
und zieht in Erwägung,
1.
dass dem vorliegenden Verfahren ein Amtshilfeersuchen der STA gestützt
auf das DBA-SE zugrunde liegt; dass das streitbetroffene Amtshilfegesuch
am 4. September 2013, also nach dem am 1. Februar 2013 erfolgten In-
krafttreten des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die inter-
nationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG,
SR 651.1) eingereicht wurde; dass sich somit die Durchführung des DBA-
SE vorliegend nach diesem Gesetz richtet (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario);
dass abweichende Bestimmungen des DBA-SE vorbehalten bleiben
(vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG);
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden ge-
gen Schlussverfügungen der ESTV betreffend Amtshilfe gestützt auf das
DBA-SE zuständig ist (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG in Verbindung mit Art. 31-
33 VGG); dass sich das Verfahren vor diesem Gericht dabei nach dem
VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG);
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dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat die Voraussetzungen
der Beschwerdebefugnis erfüllt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung
mit Art. 48 Abs. 1 VwVG); dass die Beschwerde zudem form- und fristge-
recht eingereicht wurde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG); dass
damit auf das Rechtsmittel einzutreten ist;
2.
dass der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe sein rechtliches Ge-
hör verletzt, indem sie ihm keine Einsicht in das Amtshilfegesuch der STA
und dessen Beilagen gewährt habe;
dass das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich in seiner Zwischenver-
fügung vom 11. August 2015 festgehalten hat, dass die Vorinstanz hinsicht-
lich des Amtshilfegesuches der STA vom 4. September 2013 sowie seiner
Beilagen 1 und 3 und allenfalls auch in Bezug auf Beilage 2 des Amtshil-
feersuchens eine Gehörsverletzung durch Verweigerung der Akteneinsicht
begangen hat;
dass es dabei ausführte, dass die (festgestellte bzw. allfällige) Gehörsver-
letzung durch nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht bzw. nachträgli-
che Information über den wesentlichen Dokumentinhalt geheilt werden
kann;
dass zwischenzeitlich eine solche nachträgliche Gewährung der Aktenein-
sicht bzw. nachträgliche Information über den wesentlichen Inhalt erfolgt ist
und dabei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme einge-
räumt worden ist (vgl. Zwischenverfügung des BVGer vom 30. September
2015);
dass vor diesem Hintergrund entsprechend der Zwischenverfügung vom
11. August 2015 die im Zusammenhang mit der Akteneinsicht in das Amts-
hilfegesuch sowie dessen Beilagen erfolgten und allenfalls begangenen
Verletzungen des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) als
geheilt gelten und sich somit weitere Ausführungen zu diesem Punkt erüb-
rigen;
3.
dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober
2015 – anders als in der Beschwerde – im Wesentlichen einzig noch rügt,
Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA-SE sei missachtet worden und das
Amtshilfegesuch erfülle nicht sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 27
DBA-SE "inklusive Protokoll und Art. 6 StAhiG", weil die STA im Gesuch
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nicht ansatzweise nachvollziehbar dargelegt habe, dass sie alle in ihrem
innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen Mittel zur Beschaffung der
verlangten Informationen ausgeschöpft habe (S. 4 f. der Stellungnahme);
4.
dass nach Art. 27 DBA-SE – soweit hier interessierend – die zuständi-
gen Behörden der Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen
austauschen, "die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwen-
dung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern
jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer po-
litischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben wer-
den, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entspre-
chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht" (Abs. 1 Satz 1
der Bestimmung);
dass nach Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA-SE der ersuchende Ver-
tragsstaat ein Amtshilfegesuch "erst dann stellt, wenn er alle in seinem in-
nerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaf-
fung der Informationen ausgeschöpft hat";
dass gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG, soweit das anwendbare Abkom-
men keine Bestimmungen über den Inhalt eines Ersuchens enthält und
sich aus diesem Abkommen nichts anderes ableiten lässt, das Amtshilfe-
gesuch eine Erklärung zu enthalten hat, "welche präzisiert, dass der ersu-
chende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen
Auskunftsquellen ausgeschöpft hat";
5.
dass – in gleicher Weise wie Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA-SE –
Ziff. XVI Bst. a des Protokolls zum Abkommen vom 26. Februar 2010 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der
Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen (DBA-NL, SR 0.672.963.61) ebenfalls vorsieht,
dass der ersuchende Staat ein Begehren um Austausch von Informationen
erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren
vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausge-
schöpft hat;
dass das Bundesverwaltungsgericht festgehalten hat, dass eine Auslegung
von Ziff. XVI Bst. a des Protokolls zum DBA-NL ergebe, dass das Aus-
schöpfen sämtlicher möglicher Mittel nach dieser Vorschrift sicherlich nicht
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verlangt wird und vielmehr ein Mittel als nicht mehr "üblich" bezeichnet wer-
den kann, wenn es dem ersuchenden Staat – im Vergleich zu einem Amts-
hilfeersuchen – einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde
oder wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen sind (Urteil
des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.1);
dass sich diese Rechtsprechung auch auf Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum
DBA-SE übertragen lässt, da sich der Wortlaut dieser Protokollbestimmung
mit demjenigen von Ziff. XVI Bst. a des Protokolls zum DBA-NL deckt;
6.
dass ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenar-
beit der Grundsatz bildet, dass – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch
oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des
schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) –
prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärun-
gen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip;
vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; Urteil des
BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.3 f. [zur Publikation
vorgesehen]; Urteile des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014
E. 3.3, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2, B-1258/2013 vom
24. Juli 2013 E. 4.1);
dass nach ständiger Rechtsprechung aufgrund dieses völkerrechtlichen
Vertrauensprinzips grundsätzlich keine Veranlassung besteht, an einer Er-
klärung des ersuchenden Staates, alle üblichen innerstaatlichen Mittel zur
Informationsbeschaffung seien ausgeschöpft worden, zu zweifeln; dass
der ersuchte Staat auf eine solche Erklärung nur dann nicht mehr vertrauen
kann, wenn sie wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche
sofort entkräftet wird (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-4414/2014 vom
8. Dezember 2014 E. 3.3 und 4.2.3);
7.
dass die STA vorliegend in ihrem Amtshilfegesuch (soweit hier interessie-
rend) nebst der Erklärung "We have pursued all possible means in Sweden
to obtain information" auch Folgendes festgehalten hat (Ziff. 14 und 17 des
Amtshilfegesuches):
"The requesting, responsible authority confirms that […] all possibilities con-
cerning procurement of information within one's own legal jurisdiction have
been exhausted except for those which would have involved a disproportion-
ate effort";
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dass aufgrund dieser Erklärungen als erstellt zu gelten hat, dass das vor-
liegende Amtshilfegesuch in Übereinstimmung mit Ziff. 4 Bst. a des Proto-
kolls zum DBA-ES erst gestellt wurde, nachdem der ersuchende Staat
Schweden sämtliche in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgese-
henen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft hatte
(vgl. E. 5);
dass überdies angenommen werden kann, dass die STA mit den hier zi-
tierten Ausführungen im Amtshilfegesuch eine Erklärung im Sinne von
Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG abgegeben hat; dass deshalb vorliegend nicht
geklärt zu werden braucht, ob sich die inhaltlichen Anforderungen an ein
sich auf Art. 27 DBA-ES stützendes Amtshilfegesuch (überhaupt) nach
Art. 6 Abs. 2 StAhiG richten;
dass der Beschwerdeführer zwar (namentlich mit seinen vorn in E. 3 ge-
nannten Rügen) sinngemäss geltend macht, Ziff. 4 Bst. a des Protokolls
zum DBA-SE werde nur dann rechtsgenügend Nachachtung verschafft und
eine Erklärung gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG liege nur vor, wenn im
Amtshilfegesuch dargelegt und belegt werde,
(a) welche Anstrengungen der ersuchende Staat zur Beschaffung der
verlangten Informationen tatsächlich unternommen hat,
(b) welche zusätzlichen Mitteln es allenfalls noch auszuschöpfen gäbe,
und
(c) dass die eingesetzten Mittel nicht zielführend waren;
dass dem jedoch entgegenzuhalten ist, dass vorliegend entsprechende
Ausführungen sowie Belege des ersuchenden Staates aufgrund des völ-
kerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich nicht erforderlich für eine
Amtshilfeleistung nach Art. 27 DBA-SE sind, da weder Anhaltspunkte für
einen offenbaren Rechtsmissbrauch bestehen noch sich mit Blick auf das
Amtshilfegesuch der STA berechtigte Fragen im Zusammenhang mit dem
Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7
StAhiG) stellen (vgl. E. 6);
dass der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, geschweige denn sub-
stantiiert oder – etwa mit Dokumenten, aus welchen der Stand des Verfah-
rens in Schweden ersichtlich ist – belegt, dass die Erklärung der STA, die
üblichen Mittel der Informationsbeschaffung ausgeschöpft zu haben, nicht
zutrifft;
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dass die genannten Erklärungen der STA deshalb nicht als im Sinne der
Rechtsprechung (vgl. E. 6) sofort entkräftet gelten können; dass das ge-
nannte Vorbringen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten nicht
stichhaltig ist;
8.
dass, sollte der Beschwerdeführer im Übrigen geltend machen, sein Akten-
einsichtsrecht (bzw. sein rechtliches Gehör) sei verletzt worden, weil ihm
die Akten des in Schweden geführten Steuerverfahrens nicht offen gelegt
wurden, auch diese Rüge unbegründet wäre;
dass sich nämlich das – Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im
Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV bildende – Akteneinsichtsrecht nur auf verfah-
rensbezogene Akten erstreckt, welche geeignet sind, Grundlage des Ent-
scheids zu bilden (vgl. Urteil des BVGer A-6431/2012 und A-6436/2012
vom 16. April 2013 E. 2.2.1); dass die Dokumente des innerstaatlichen
Steuerverfahrens in Schweden jedoch nicht zum Kreis dieser Akten zählen,
weil ihnen die Eignung, Grundlage des Entscheids über das Amtshilfege-
such der STA zu bilden, namentlich mit Blick darauf fehlt, dass die hiervor
zitierten Erklärungen der STA entsprechend dem Gesagten aufgrund des
völkerrechtlichen Vertrauensprinzips bindend sind (vgl. E. 7);
9.
dass sodann keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die angefochtene
Schlussverfügung – abgesehen vom zwischenzeitlich geheilten Mangel
der vorn in E. 2 erwähnten Verletzung des rechtlichen Gehörs – rechtswid-
rig ist;
dass die Beschwerde folglich unbegründet und abzuweisen ist;
10.
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unter-
liegend gilt, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63
Abs. 1 VwVG); dass dabei indes der mit der Zwischenverfügung vom
11. August 2015 festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs ange-
messen Rechnung zu tragen und ein Teil der Kosten zu erlassen ist
(vgl. BGE 126 II 111 E. 7b; Urteil des BVGer A-3122/2015 vom 26. Oktober
2015 E. 8.1; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerde-
verfahren des Bundes, ZBl 2005 S. 466); dass die dem Beschwerdeführer
aufzuerlegenden Kosten des gesamten Beschwerdeverfahrens (ein-
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schliesslich der Kosten der in diesem Verfahren erlassenen Zwischenver-
fügungen) demnach auf einen reduzierten Betrag von Fr. 1'500.- festzuset-
zen sind (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]); dass diese Summe dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'500.- zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 1'000.- dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-
rückzuerstatten ist;
dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Un-
terliegens grundsätzlich keine Parteientschädigung zusteht (vgl. Art. 64
Abs. 1 VwVG e contrario); dass es sich aber analog zu den vorstehenden
Ausführungen über die Verfahrenskosten rechtfertigt, mit Blick auf die von
der Vorinstanz begangene Gehörsverletzung vom Unterliegerprinzip aus-
nahmsweise abzuweichen und der Vorinstanz gestützt auf das Verursa-
cherprinzip eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c
VGKE) aufzuerlegen (vgl. Urteile des BVGer A-3122/2015 vom 26. Oktober
2015 E. 8.2, A-2121/2013 vom 27. Januar 2015 E. 6.2.2,
B-784/2007 vom 15. Januar 2008 E. 5).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von
Fr. 1'500.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 2'500.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-
rückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde);
– die B._______ AB ([…]; Gerichtsurkunde; auf dem diplomatischen
Weg);
– C._______ ([…]; Gerichtsurkunde; auf dem diplomatischen Weg).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in
Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen
besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt
(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG).
In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung
erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
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