B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-363/2016
Ur t e i l vom 2 2 . Ap r i l 2 0 1 6
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Andreas Meier.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Basel-Stadt,
Bau- und Verkehrsdepartement,
Münsterplatz 11, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegner,
und
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 7,
c/o Prof. Dr. Beatrice Wagner Pfeifer,
Postfach 526, 4010 Basel,
Vorinstanz.
Gegenstand
Parteientschädigung; Rechtsverweigerung.
A-363/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 14. Februar 2012 meldete A._______ bei der Eidgenössischen Schät-
zungskommission Kreis 7 (nachfolgend: ESchK) im Zusammenhang mit
dem Bau der Zollfreistrasse Lörrach-Weil eine nachträgliche Entschädi-
gungsforderung an. Er hatte verschiedene Risse und weitere Schäden an
seinem Wohnhaus festgestellt, die seines Erachtens auf die Bauarbeiten
zurückgingen. Die stellvertretende Präsidentin der ESchK liess die nach-
trägliche Entschädigungsforderung am 25. Mai 2012 zu.
B.
Mit Urteil vom 1. Juli 2015 entschied die ESchK materiell über die nach-
trägliche Entschädigungsforderung. Das Dispositiv dieses Entscheids lau-
tet wie folgt:
"1. Die Begehren des Klägers werden vollumfänglich abgewiesen.
2. Dem Kläger wird eine Billigkeitsentschädigung in Höhe von CHF 7'000 zu-
gesprochen.
3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, deren Höhe erst später festge-
setzt wird, sind gemäss Art. 114 Abs. 1 EntG vom Enteigner zu tragen."
C.
Mit Schreiben vom 7. September 2015 wies A._______ die stellvertretende
Präsidentin der ESchK darauf hin, dass die Höhe der Kosten gemäss Dis-
positiv-Ziffer 3 des Urteils vom 1. Juli 2015, insbesondere die Höhe seiner
Parteientschädigung, noch nicht festgelegt worden sei. Die ESchK werde
gebeten, den nachträglichen Entscheid über die Kostenhöhe möglichst
bald zu treffen.
Nach Angaben von A._______ teilte ihm die stellvertretende Präsidentin
anlässlich einer telefonischen Nachfrage vom 16. November 2015 mit, es
sei einzig die Höhe der vom Kanton Basel-Stadt zu bezahlenden Gerichts-
kosten noch offen.
D.
Mit Schreiben vom 26. November 2015 wandte sich lic. iur. B._______, Ad-
vokat, an die stellvertretende Präsidentin der ESchK und teilte mit, er sei
von A._______ mit der Wahrung von dessen Interessen betraut worden. Er
warf der stellvertretenden Präsidentin "ein dem Tatbestand des Amtsmiss-
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Seite 3
brauchs im Sinne von Art. 312 StGB zumindest gefährlich nahekommen-
des Handeln gegen Treu und Glauben" sowie eine Rechtsverzögerung
bzw. –verweigerung vor und machte geltend, die Frage der Parteientschä-
digung sei noch offen. Diese werde in der Honorarnote, die anlässlich der
Verhandlung vom 11. Mai 2015 eingereicht worden sei, auf gut Fr. 20'000.–
(recte: Fr. 12'900.–) beziffert. Er, B._______, gebe der stellvertretenden
Präsidentin nunmehr die letzte Gelegenheit, die Sache selber in Ordnung
zu bringen, und erwarte das vollständige, begründete, formrichtige und kor-
rekt eröffnete Nachtragsurteil der ESchK binnen 14 Arbeitstagen.
E.
In ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2015 an B._______ führte die stell-
vertretende Präsidentin der ESchK aus, mit dem Urteil vom 1. Juli 2015 sei
keine Parteientschädigung zugesprochen worden. Unter den Vorausset-
zungen von Art. 115 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung
(EntG, SR 711) könne die Schätzungskommission von der Zusprechung
einer solchen Entschädigung absehen. Angesichts des vollständigen Un-
terliegens von A._______ in einem Verfahren, das von ihm selbst eingelei-
tet worden sei, habe die ESchK von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Kanton Basel-Stadt aufer-
legt worden unter Offenlassung des genauen Betrags.
F.
Am 18. Januar 2016 reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
beim Bundesverwaltungsgericht eine "Beschwerde betreffend Rechtsver-
zögerung und Rechtsverweigerung" ein. Er macht geltend, er habe An-
spruch auf ein "Nachtragsurteil" der ESchK zur Frage der Parteientschädi-
gung.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunt, das EntG verwende
den Begriff "Kosten" als Oberbegriff für die Gerichtskosten einerseits und
die aussergerichtlichen Kosten, d.h. die Parteikosten, andererseits. Dispo-
sitiv-Ziffer 3 des Urteils vom 1. Juli 2015 sei daher dahingehend zu verste-
hen, dass sowohl über die Höhe der Gerichtskosten als auch über Bestand
und Höhe der Parteientschädigung noch ein Entscheid ergehen werde.
G.
Die ESchK (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung
vom 12. Februar 2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventua-
liter sei sie abzuweisen.
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Die Vorinstanz macht geltend, aus dem Dispositiv des Urteils vom 1. Juli
2015 gehe hervor, dass dem Kanton Basel-Stadt allein die Kosten des Ver-
fahrens, nicht aber eine Entschädigung für die aussergerichtlichen Kosten
des Beschwerdeführers auferlegt würden. Der Beschwerdeführer sei im
Verfahren nicht vertreten gewesen. An der Verhandlung vom 11. Mai 2015
sei er zwar mit dem befreundeten Juristen B._______ erschienen, der auch
ein Plädoyer gehalten habe. Dieser habe dem Gericht jedoch keine Voll-
macht überreicht. Zudem habe der Beschwerdeführer während des ge-
samten dreieinhalb Jahre dauernden Verfahrens alle Eingaben selber ein-
gereicht. Die Honorarnote über 70 Stunden zu Fr. 180.– zuzüglich Spesen,
die B._______ anlässlich der Verhandlung eingereicht habe, habe daher
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu begründen vermögen.
Aus diesen Gründen habe im Urteil nicht ausdrücklich erwähnt werden
müssen, dass keine Parteientschädigung zugesprochen werde.
Die Vorinstanz stellt sich entsprechend auf den Standpunkt, dass der Be-
schwerdeführer, um noch eine Parteientschädigung erhältlich zu machen,
fristgerecht gegen das Urteil vom 1. Juli 2015 hätte Beschwerde führen
müssen. Eine solche Beschwerde wäre aber, so die Vorinstanz weiter, oh-
nehin abzuweisen gewesen. Dies selbst dann, wenn die Beschwerdein-
stanz B._______ als Vertreter des Beschwerdeführers anerkannt hätte.
Denn die nachträgliche Entschädigungsforderung sei mit dem Urteil vom
1. Juli 2015 vollumfänglich abgewiesen und dem Beschwerdeführer ledig-
lich eine Entschädigung aus Billigkeitserwägungen zugesprochen worden.
Die Bestimmung von Art. 115 Abs. 2 EntG sehe vor, dass von der Zuspre-
chung einer Parteientschädigung abgesehen werden könne, wenn die Be-
gehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen wür-
den.
H.
Der Kanton Basel-Stadt (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in
seiner Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2016 die Abweisung der Be-
schwerde. Er führt aus, gemäss dem Dispositiv des Urteils vom 1. Juli 2015
würden "die Begehren des Klägers", d.h. auch das Begehren um Zuspre-
chung einer Parteientschädigung, vollumfänglich abgewiesen. Der Be-
schwerdeführer habe die Möglichkeit gehabt, dagegen fristgerecht Be-
schwerde zu führen. Für eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweige-
rungsbeschwerde bleibe kein Platz.
I.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 22. März
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2016 an seiner Beschwerde fest. Er führt aus, es möge der Absicht der
Vorinstanz entsprochen haben, ihm eine Parteientschädigung zu verwei-
gern, doch habe sie es versäumt, dies ins Urteil zu schreiben. In einem
Rechtsstaat gebe es keine stillschweigenden Verfügungen oder Verfügun-
gen "zwischen den Zeilen". Betreffend die Parteientschädigung sei somit
noch keine Verfügung ergangen. Die Ausführungen der Vorinstanz, wo-
nach ihm ohnehin keine Parteientschädigung zustehe, würden sodann be-
stritten. So sei er im vorinstanzlichen Verfahren nur teilweise unterlegen,
sei ihm doch immerhin eine Billigkeitsentschädigung von Fr. 7'000.– zuge-
sprochen worden. Weiter sei B._______ in den mündlichen Verhandlungen
stets anstandslos als sein Vertreter akzeptiert worden.
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den
Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 77 Abs. 1 EntG können Entscheide der Schätzungskommis-
sion beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren
richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32), so-
weit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG
verweist in seinem Art. 37 ergänzend auf das Verwaltungsverfahrensge-
setz (VwVG, SR 172.021).
Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen
nach Eröffnung des Entscheids einzureichen. Gegen das unrechtmässige
Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann gestützt auf Art. 46a
und Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit Beschwerde geführt werden.
1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Anspruch auf ein "Nach-
tragsurteil" der Vorinstanz zur Frage der Parteientschädigung. Er geht da-
von aus, dass seine Beschwerde, mit der er den Erlass dieses Nachtragur-
teils verlangt, gestützt auf Art. 50 Abs. 2 VwVG an keine Frist gebunden ist.
Wie an dieser Stelle aufzuzeigen ist, kann dieser Betrachtungsweise nicht
gefolgt werden.
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Seite 6
1.2.1 Die Vorinstanz trifft in den Dispositiv-Ziffern 1 und 2 ihres Urteils vom
1. Juli 2015 zunächst Anordnungen in der Sache. Sodann hält sie in Dis-
positiv-Ziffer 3 Folgendes fest:
"Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, deren Höhe erst später festgesetzt
wird, sind gemäss Art. 114 Abs. 1 EntG vom Enteigner zu tragen."
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde bezieht sich diese Dispo-
sitiv-Ziffer allein auf die Gerichtskosten. Dies ergibt sich aus der Formulie-
rung "Kosten des vorliegenden Verfahrens". Gemäss dem im Bundesver-
waltungsrecht üblichen Sprachgebrauch sind mit den "Kosten des Verfah-
rens" bzw. den "Verfahrenskosten" einzig die von der verfahrensleitenden
Behörde bzw. dem verfahrensleitenden Gericht erhobenen Kosten ohne
die Parteikosten gemeint (vgl. dazu Art. 63 und 64 VwVG; abweichend, je-
doch mit ausdrücklichem Hinweis: Art. 116 EntG). Auch befasst sich der
referenzierte Art. 114 EntG allein mit den von der Schätzungskommission
(bzw. von den Verwaltungsbehörden) erhobenen Kosten; die Tragung der
Parteikosten ist demgegenüber in Art. 115 EntG geregelt (vgl. dazu
HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, 1986, Band I, Art. 114
Rz. 2 und 3). Für eine mit bundesrechtlichen Enteignungsverfahren ver-
traute Person geht aus Dispositiv-Ziffer 3 demnach hervor, dass lediglich
noch über die Höhe der Gerichtskosten zu entscheiden ist.
Es trifft somit nicht zu, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein
"Nachtragsurteil" zur Frage der Parteientschädigung in Aussicht gestellt
hat. Festzustellen ist vielmehr, dass sich die Vorinstanz im Dispositiv des
Urteils vom 1. Juli 2015 nicht zu einer Parteientschädigung äussert.
1.2.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann über pro-
zessuale Anträge – anders als über die Begehren in der Sache selbst –
auch implizit entschieden werden (vgl. BGE 101 Ib 220 E. 2; vgl. auch BGE
133 IV 142 E. 2.1 und 2.2). So hatte sich das Bundesgericht in Revisions-
verfahren wiederholt mit Fällen zu befassen, in denen sich das Dispositiv
seines Urteils nicht ausdrücklich über eine Parteientschädigung aus-
sprach. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festgehalten,
wenn in einem Urteil keine Parteientschädigung zugesprochen werde, so
sei damit formell über den Antrag auf Entschädigung entschieden. Es gelte
allerdings zu vermeiden, dass der urteilende Richter die Entschädigungs-
frage durch Nichterwähnen dieses Punkts im Urteilsdispositiv formell ent-
scheide, ohne sie tatsächlich geprüft und beurteilt zu haben. Könne mit
triftigen Gründen angenommen werden, das Gericht habe es tatsächlich
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unterlassen, über die Parteientschädigung zu entscheiden, habe der An-
trag deshalb als unbeurteilt zu gelten und sei die Revision zuzulassen (vgl.
BGE 114 Ia 332 E. 2a; vgl. auch BGE 133 IV 142 E. 2.3).
Wie aus BGE 114 Ia 332 hervorgeht, ist diese Praxis auch in Beschwerde-
verfahren heranzuziehen, in denen der unteren Instanz eine Rechtsverwei-
gerung durch Nichtbeurteilung eines Antrags auf Parteientschädigung vor-
geworfen wird. Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts kann
selbst dann, wenn der Antrag einer obsiegenden Partei auf Entschädigung
ohne Begründung übergangen wird, nicht ohne Weiteres auf eine fälschli-
che Nichtbeurteilung dieses Antrags geschlossen werden. Sei die Ableh-
nung des Antrags aufgrund der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
oder aufgrund der Umstände ohne Weiteres verständlich, sei zu vermuten,
dass das Gericht den Antrag in entsprechendem Sinne beurteilt habe. Le-
diglich dann, wenn die Ablehnung des Antrags aufgrund der einschlägigen
Verfahrensvorschriften und der übrigen Umstände nicht oder nicht ohne
Weiteres verständlich sei, dürfe aus der fehlenden Begründung gefolgert
werden, der Antrag auf Parteientschädigung sei unbeurteilt geblieben (vgl.
BGE 114 Ia 332 E. 2a und 2b, bestätigt in Urteilen des BGer 4A_116/2015
vom 9. November 2015 E. 7.1 und 5A_885/2014 vom 19. März 2015
E. 2.2).
1.2.3 Sollte der Antrag des Beschwerdeführers auf Parteientschädigung im
Urteil vom 1. Juli 2015 unbeurteilt geblieben sein, hätte dieser somit noch
Anspruch auf einen entsprechenden Entscheid. Allerdings hätte er den
Umstand, dass sein prozessualer Antrag übergangen worden ist, im Rah-
men einer Beschwerde gegen den das Urteil vom 1. Juli 2015 geltend ma-
chen müssen. Da mit diesem Urteil über sämtliche Begehren in der Sache
entschieden worden ist, liegt ein anfechtbarer Endentscheid vor und bleibt
für eine gesonderte Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbe-
schwerde kein Raum (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 114 Ia 332 so-
wie Urteile des BGer 4A_116/2015 vom 9. November 2015 und 5A_885/
2014 vom 19. März 2015: In diesen Fällen wurde der jeweilige Endent-
scheid angefochten).
1.2.4 Allein der Umstand, dass die Beschwerde fälschlicherweise als
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinn von
Art. 50 Abs. 2 VwVG deklariert wird, rechtfertigt es nicht, darauf nicht ein-
zutreten. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer, wie aus dem Be-
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Seite 8
schwerdebegehren hervorgeht, einen Entscheid über die Parteientschädi-
gung erwirken will. Es ist daher angezeigt, die die Beschwerde als Be-
schwerde gegen das Urteil vom 1. Juli 2015 entgegenzunehmen.
1.3 Es gilt somit eine "normale" Beschwerde zu behandeln, die sich gegen
einen von der unteren Instanz erlassenen Entscheid richtet. In einem
nächsten Schritt ist daher zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erho-
ben wurde.
1.3.1 Das Urteil vom 1. Juli 2015 wurde dem Beschwerdeführer persönlich
zugestellt. Zustelldatum ist der 2. Juli 2015. Ausgehend von diesem Datum
wurde die 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 50 Abs. 1 VwVG verpasst.
Zu beachten ist indes, dass der Beschwerdeführer Dispositiv-Ziffer 3 des
Urteils falsch verstanden hatte: Er ging davon aus, dass der Beschwerde-
gegner auch zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet wird und
über deren Höhe ebenfalls noch ein Entscheid ergehen werde. Als juristi-
scher Laie konnte er nicht ohne Weiteres erkennen, dass sich Dispositiv-
Ziffer 3 allein auf die Gerichtskosten bezieht und sich das Dispositiv somit
nicht zu einer Parteientschädigung äussert. Eine Erwägung, die zum bes-
seren Verständnis dieser Dispositiv-Ziffer hätte beitragen können, enthält
das Urteil nicht.
Aus diesen Gründen musste dem Beschwerdeführer nicht bewusst sein,
dass er das Urteil innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung anzufechten hat,
um noch eine Parteientschädigung erhältlich zu machen. Es rechtfertigt
sich daher, analog die Kriterien heranzuziehen, die im Fall von Eröffnungs-
mängeln, insbesondere fehlender oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrun-
gen, zur Anwendung kommen.
1.3.2 Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung
kein Nachteil erwachsen. Dies hat insbesondere zur Folge, dass verspä-
tete oder anderweitig mangelhafte Rechtsmittel als gültig anzuerkennen
sind. Allerdings darf der Eröffnungsmangel für die Partei nicht ohne Weite-
res erkennbar gewesen sein und dürfen die Betroffenen auch nicht einfach
zuwarten, wenn sie Anlass zur Annahme haben, eine Behörde könnte
ihnen gegenüber einen Eröffnungsfehler begangen haben (vgl. dazu LO-
RENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 38 Rz. 1 bis 12).
Den Schutz von Art. 38 VwVG kann etwa beanspruchen, wer sich nach
Treu und Glauben auf eine Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte, in der
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Seite 9
eine unzutreffenden Beschwerdefrist angegeben wurde. Wer die Unrichtig-
keit erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen kön-
nen, kann sich demgegenüber nicht auf diese Bestimmung berufen. Aller-
dings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei
oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen
(vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2, BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 und Urteil des BGer
5A_895/2014 vom 6. Mai 2015 E. 2.4.1; vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage
2013, Rz. 2.107).
Weiter spielt die Bestimmung von Art. 38 VwVG eine Rolle, wenn ein Ent-
scheid einer von mehreren Parteien zu Unrecht nicht zugestellt worden ist.
Die Beschwerdefrist beginnt für diese Partei mangels Mitteilung zunächst
nicht zu laufen (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG). Es stellt sich aber die Frage, wie
es sich verhält, wenn der Betroffene aus einer nicht offiziellen Quelle
Kenntnis vom Entscheid erlangt: Zwar muss er den Entscheid nicht innert
Frist seit dieser Kenntnisnahme anfechten. Allerdings darf er auch nicht
einfach untätig bleiben, sondern hat die je nach den Umständen gebotenen
Schritte zu unternehmen. Er hat also darum besorgt zu sein, den Inhalt der
Verfügung und deren Begründung zu erfahren, um über die Ergreifung ei-
nes Rechtsmittels entscheiden zu können. Doch erst, wenn er einmal im
Besitze aller für die erfolgreiche Wahrung seiner Rechte wesentlichen Ele-
mente ist, läuft die Beschwerdefrist (vgl. BGE 102 Ib 91 E. 3 und Urteil des
BGer 1C_150/2012 vom 6. März 2013 E. 2.3; vgl. auch Urteil des BVGer
A-5926/2012 vom 9. April 2013 E. 2.3.1).
1.3.3 Vorliegend ist zu beachten, dass die "Mahnungsschreiben" an die
Vorinstanz angeblich von B._______ ausgearbeitet worden sind (vgl.
Schlussbemerkungen, S. 5). Dieser hat somit spätestens am 7. September
2015 (Datum des ersten entsprechenden Schreibens) Kenntnis vom Urteil
der Vorinstanz gehabt. Am 25. November 2015 wurde er vom Beschwer-
deführer zudem schriftlich als Vertreter bevollmächtigt.
Als Inhaber des Anwaltspatents dürfen von B._______ bessere Rechts-
kenntnisse erwartet werden als vom Beschwerdeführer selber (vgl. in die-
sem Zusammenhang BGE 138 I 49 E. 8.3.2, BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2
und Urteil des BGer 5A_895/2014 vom 6. Mai 2015 E. 2.4.1). Es fragt sich
daher, ob B._______ hätte erkennen müssen, dass eine Beschwerde ge-
gen das Urteil vom 1. Juli 2015 einzureichen ist, und er, indem er dies nicht
umgehend veranlasste, eine grobe prozessuale Unsorgfalt begangen hat.
Dies ist indes zu verneinen. Denn B._______ ist nicht ohne Weiteres einem
A-363/2016
Seite 10
Anwalt gleichgestellt, der berufsmässig als Vertreter tätig ist (vgl. dazu
E. 7.2). Es ist daher nicht gerechtfertigt, auf ihn den gleich hohen Sorgfalts-
massstab anzuwenden wie auf praktizierende Anwälte. Auch ist er mit bun-
desrechtlichen Verwaltungs- bzw. Enteignungsverfahren offensichtlich
nicht vertraut. Jedenfalls unter diesen Umständen kann nicht gesagt wer-
den, es liege eine geradezu grobe prozessuale Unsorgfalt vor.
1.3.4 Somit ist danach zu fragen, ob der Beschwerdeführer bzw.
B._______ alle nach dem Umständen gebotenen Schritte unternommen
haben, um näheres bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
erfahren, und zu welchem Zeitpunkt sie schliesslich im Besitze aller we-
sentlichen Informationen waren:
Der Beschwerdeführer wurde anlässlich des Telefonats vom 16. November
2015 mit der stellvertretenden Präsidentin der Vorinstanz erstmals darauf
aufmerksam gemacht, dass kein Entscheid betreffend Parteientschädi-
gung mehr ergehen werde. Darauf erfolgte am 26. November 2015, d.h.
lediglich 10 Tage später, eine schriftliche Nachfrage durch B._______. Aus
dem Antwortschreiben der stellvertretenden Präsidentin vom 2. Dezember
2015 an B._______ ging sodann klar hervor, dass der Beschwerdegegner
nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet wurde.
Demnach ist das Schreiben vom 2. Dezember 2015 als Ausgangspunkt für
den Lauf der Beschwerdefrist zu nehmen. Es kann frühestens am 3. De-
zember 2015 zugestellt worden sein. Die am 18. Januar 2016 eingereichte
Beschwerde wahrt die Beschwerdefrist (unter Berücksichtigung des Frist-
stillstands während der Festtage) damit auf den Tag genau.
1.3.5 Die Beschwerde wurde demnach rechtzeitig eingereicht.
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Hauptpartei des Enteignungsverfahrens
und Gläubiger der geltend gemachten Parteientschädigung ohne Weiteres
zur Beschwerde legitimiert (vgl. dazu Art. 78 Abs. 1 EntG und Art. 48 Abs. 1
VwVG).
1.5 Es ergibt sich somit, dass die Beschwerde als Beschwerde gegen das
Urteil vom 1. Juli 2015 entgegenzunehmen ist (E. 1.2). Sie gilt als rechtzei-
tig eingereicht (E. 1.3) und die Legitimationsvoraussetzungen sind erfüllt
(E. 1.4). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
A-363/2016
Seite 11
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-
übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49
VwVG).
3.
Gemäss Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner für die notwendigen aus-
sergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs-
und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezah-
len.
3.1 Art. 115 Abs. 1 EntG weist die Pflicht zur Tragung der Parteikosten
demnach grundsätzlich dem Enteigner zu. Anders als nach Art. 64 VwVG
gilt somit nicht das Unterliegerprinzip. Dem liegt die Überlegung zugrunde,
dass der Enteignete wider seinen Willen in das Verfahren einbezogen wird
und es sich aus diesem Grund in der Regel rechtfertigt, ihn nicht mit den
daraus folgenden Kosten zu belasten (vgl. BGE 111 Ib 97 E. 2c, Urteil des
BGer 1C_440/2012 vom 27. August 2013 E. 5 [vor E. 5.1] und Urteil des
BVGer A-5014/2013 vom 2. September 2014 E. 7.2). Allerdings steht es
dem Enteigneten nicht zu, sich der Enteignung mit jedem Mittel und unter
beliebigem Kostenaufwand zu widersetzen (vgl. BGE 111 Ib 97 E. 2c). Wer-
den seine Begehren ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, kann die
Parteientschädigung daher gekürzt oder ganz gestrichen werden (vgl.
Art. 115 Abs. 2 EntG). Bei missbräuchlichen Begehren oder offensichtlich
übersetzten Forderungen kann der Enteignete sogar zur Bezahlung einer
Parteientschädigung an den Enteigner verpflichtet werden (vgl. Art. 115
Abs. 3 EntG).
Nicht anwendbar sind diese Grundsätze, wenn es um eine nachträgliche
Entschädigungsforderung gemäss Art. 41 EntG geht und die Vorausset-
zungen zur nachträglichen Geltendmachung fehlen. In diesem Fall sind die
Kosten gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundesgesetzes über
den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) zu verteilen (vgl. Art. 115 Abs. 4
i.V.m. Art. 114 Abs. 3 EntG). Das BZP seinerseits verweist in Artikel 69 Ab-
satz 1 auf das Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Gestützt darauf
kommt das Unterliegerprinzip zur Anwendung (vgl. dazu Urteil des BVGer
A-365/2008 vom 25. November 2008 E. 6.3, bestätigt in Urteil des BGer
1C_27/2009 vom 17. September 2009 E. 5; vgl. auch Urteil des BVGer
A-4357/2012 vom 24. Juni 2014 E. 8.1).
A-363/2016
Seite 12
3.2 Hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung geht aus Art. 115
Abs. 1 EntG lediglich hervor, dass für die "notwendigen aussergerichtlichen
Kosten" eine "angemessene Entschädigung" geschuldet ist. Weiter kann
indes Art. 8 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0; nachfolgend:
VKEV) analog herangezogen werden. Dieser Artikel wiederum sieht in sei-
nem Absatz 2 vor, dass sinngemäss auf Art. 8 bis 13 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) abgestellt wird. Ein Heranzie-
hen dieser Bestimmungen ist jedoch nur insoweit möglich, als dies mit
Art. 115 EntG vereinbar ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-2153/
2012 vom 1. April 2014 E. 10.5 und A-4836/2012 vom 13. März 2014
E. 9.5).
Wie aus der VGKE hervorgeht, setzt sich die Parteientschädigung aus den
Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren Auslagen der Partei zusam-
men (vgl. Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das
Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufs-
mässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE), hinzu kommen die Ausla-
gen der Vertretung und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer (vgl. Art. 9
Abs. 1 Bst. b und c VGKE). Zu den weiteren Auslagen der Partei gehören
unter anderem die Spesen, soweit diese Fr. 100.– übersteigen (vgl. dazu
Art. 13 VGKE).
4.
Vorliegend ist zu prüfen, ob der Antrag des Beschwerdeführers auf Partei-
entschädigung im Urteil vom 1. Juli 2015 unbeurteilt geblieben ist. Wie auf-
gezeigt, darf aus der fehlenden Begründung nur dann gefolgert werden,
der Antrag auf Entschädigung sei unbeurteilt geblieben, wenn die Ableh-
nung dieses Antrags aufgrund der einschlägigen Verfahrensvorschriften
und der übrigen Umstände nicht ohne Weiteres verständlich ist (vgl.
E. 1.2.2).
4.1 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung sinngemäss geltend,
der Beschwerdeführer sei nicht vertreten gewesen, weshalb ihm auch
keine Kosten für eine Vertretung zu ersetzen seien. Aus den Vorakten geht
jedoch hervor, dass an der Einigungsverhandlung vom 23. Mai 2012 und
an der Schätzungsverhandlung vom 11. Mai 2015 neben dem Beschwer-
deführer selber auch B._______ anwesend war. An letzterer Verhandlung
hat B._______ das Plädoyer gehalten. Die stellvertretende Präsidentin als
A-363/2016
Seite 13
Verfahrensleiterin hatte dagegen keine Einwände. Zumindest an der Ver-
handlung vom 11. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer demnach von
B._______ vertreten.
Der Einwand der Vorinstanz, B._______ habe keine Vollmacht eingereicht,
vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern: Nach Art. 3 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 13. Februar 2013 über das Verfahren vor den eidgenössi-
schen Schätzungskommissionen (SR 711.1; nachfolgend: VSchK) haben
sich Parteivertreter zwar durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Diese
Regelung entspricht derjenigen von Art. 40 Abs. 2 BGG, die im Verfahren
vor Bundesgericht gilt. Die Schätzungskommission dürfte demnach ver-
pflichtet sein, stets eine schriftliche Vollmacht einzufordern (anders aller-
dings Art. 11 Abs. 2 VwVG). Selbst das Bundesgericht ist jedoch gehalten,
einen Vertreter, der sich nicht unaufgefordert durch schriftliche Vollmacht
ausweist, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Nachreichung ei-
ner solchen aufzufordern (vgl. dazu Art. 42 Abs. 5 BGG). Die Partei kann
dabei auch Prozesshandlungen, die von einem nicht bevollmächtigten Ver-
treter vorgenommenen worden sind, nachträglich noch genehmigen (vgl.
Art. 71 BGG i.V.m. Art. 18 Abs. 3 BZP [e contrario]; vgl. dazu: BGE 113 II
113 E. 1). Es wäre nötigenfalls somit an der Vorinstanz gewesen, eine
schriftliche Vollmacht einzufordern.
Festzuhalten ist demnach, dass die Vorinstanz B._______ an der Verhand-
lung vom 11. Mai 2015 hat plädieren lassen, ohne von ihm eine schriftliche
Vollmacht einzuverlangen oder ihn zur Nachreichung einer solchen aufzu-
fordern. Sie kann dem Beschwerdeführer den Umstand, dass keine schrift-
liche Vollmacht vorliegt, daher nicht entgegen halten. Ihr Standpunkt, der
Beschwerdeführer sei auch an der Verhandlung vom 11. Mai 2015 nicht
vertreten gewesen, erweist sich damit als unhaltbar. Kommt hinzu, dass
sich B._______ an der Verhandlung vom 11. Mai 2015 ausdrücklich als
Vertreter des Beschwerdeführers bezeichnet und eine entsprechende Kos-
tennote eingereicht hat (vgl. Protokoll der Verhandlung vom 11. Mai 2015,
S. 51). Es hätte sich daher geradezu aufgedrängt, näher auf die Frage der
Parteientschädigung einzugehen.
4.2 Es fällt denn auch auf, dass die Vorinstanz erst in ihrer Vernehmlas-
sung geltend macht, es habe kein Vertretungsverhältnis vorgelegen. Im
Schreiben vom 2. Dezember 2015 an B._______ führte die stellvertretende
Präsidentin noch aus, es sei in Anwendung von Art. 115 Abs. 2 EntG von
A-363/2016
Seite 14
der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen worden. Es ver-
steht sich indes von selbst, dass dies im Schätzungsentscheid zu erwäh-
nen gewesen wäre.
4.3 Unter diesen Umständen ist nicht ohne Weiteres verständlich, weshalb
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuge-
sprochen hat. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Antrag des
Beschwerdeführers auf Parteientschädigung im Urteil vom 1. Juli 2015 un-
beurteilt geblieben ist.
5.
Bleibt ein Antrag auf Parteientschädigung im verfahrensabschliessenden
Endentscheid unbeurteilt, stellt dies eine Rechtsverweigerung dar (vgl.
dazu BGE 114 Ia 332 E. 2a [in fine] und Urteil des BGer 5A_885/2014 vom
19. März 2015 E. 2.2 und 2.6). Das Bundesgericht hat es in einem solchen
Fall abgelehnt, selber über die Parteientschädigung zu entscheiden, und
wies die Sache hierzu an die untere Instanz zurück. Dies, weil der Ent-
scheid über die Parteientschädigung in jenem Fall einen Ermessensent-
scheid darstellte, in den es nur mit Zurückhaltung eingegriffen hätte. Es sei
daher nicht seine Sache, so das Bundesgericht, den Antrag auf Parteient-
schädigung zu prüfen und damit sein Ermessen anstelle desjenigen der
Vorinstanz zu setzen (vgl. Urteil des BGer 5A_885/2014 vom 19. März
2015 E. 2.6).
Vorliegend hat sich die Vorinstanz in der Vernehmlassung zum Anspruch
des Beschwerdeführers auf Parteientschädigung geäussert und sich da-
rauf festgelegt, dass keine solche Entschädigung zuzusprechen sei. Der
Beschwerdeführer konnte in seinen Schlussbemerkungen zu diesen Aus-
führungen Stellung nehmen und hat diese Gelegenheit auch wahrgenom-
men. Weiter kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheide der Vor-
instanz mit voller Kognition, d.h. auch auf Angemessenheit hin, überprüfen
(vgl. E. 2). Solange es diese Kognition voll ausschöpft und sich bei der
Überprüfung des Standpunkts der Vorinstanz keine Zurückhaltung aufer-
legt, spricht nichts dagegen, abschliessend über die Parteientschädigung
zu befinden. Eine Rückweisung an die Vorinstanz würde vielmehr zu einem
formalistischen Leerlauf führen. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. in die-
sem Zusammenhang BGE 137 I 195 E. 2.3.2 und Urteil des BVGer A-7097/
2013 vom 25. Juni 2015 E. 8.1.2 betreffend die Heilung von Gehörsverlet-
zungen).
A-363/2016
Seite 15
6.
Wie erwähnt, hatte sich die stellvertretende Präsidentin der Vorinstanz im
Schreiben vom 2. Dezember 2015 noch auf den Standpunkt gestellt, es sei
in Anwendung von Art. 115 Abs. 2 EntG von der Zusprechung einer Partei-
entschädigung abgesehen worden. In der Vernehmlassung hält die Vor-
instanz im Sinne eines Eventualstandpunkts an dieser Argumentation fest.
6.1 Nach Art. 115 Abs. 2 EntG kann von der Zusprechung einer Parteient-
schädigung an den Enteigneten nur dann abgesehen werden, wenn des-
sen Begehren ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen werden. Gemäss
Dispositiv des Urteils vom 1. Juli 2015 werden die Begehren des Be-
schwerdeführers "vollumfänglich abgewiesen" (vgl. Ziff. 1) und ihm eine
"Billigkeitsentschädigung" von Fr. 7'000.– zugesprochen (vgl. Ziff. 2). Die
Vorinstanz ist der Ansicht, damit habe sie das nachträgliche Entschädi-
gungsbegehren des Beschwerdeführers im Sinn von Art. 115 Abs. 2 EntG
vollständig abgewiesen.
6.2 Der Beschwerdeführer stellte im vorinstanzlichen Verfahren das Be-
gehren, es seien ihm sämtliche Schäden an seiner Liegenschaft zu erset-
zen, die sich durch den Bau der Zollfreistrasse ergeben hätten. Er bean-
tragte damit eine Enteignungsentschädigung im Sinn von Art. 16 ff. EntG
(vgl. Rechtsschrift vom 14. Februar 2012, S. 1). Die Vorinstanz kam in ih-
rem Urteil zum Schluss, ein Kausalzusammenhang zwischen den Bauar-
beiten an der Zollfreistrasse und den Schäden am Wohnhaus könne weder
nachgewiesen noch völlig ausgeschlossen werden. Unter diesen Umstän-
den sei dem Beschwerdeführer gestützt auf die Ausführungen des Bundes-
gerichts in BGE 131 II 65 eine "Billigkeitsentschädigung" zuzusprechen
(vgl. Urteil vom 15. Juli 2015 E. 5.5).
Auch eine solche Entschädigung stellt indes eine Enteignungsentschädi-
gung im Sinn von Art. 16 ff. EntG dar. Denn das Bundesgericht hat in BGE
131 II 65 keine neue Entschädigung eingeführt. Es hat lediglich festgehal-
ten, wenn der Kausalzusammenhang zwischen Bauarbeiten und Gebäu-
deschäden weder nachgewiesen noch völlig ausgeschlossen werden
könne, falle auch die Möglichkeit in Betracht, einen nach Billigkeitsüberle-
gungen festzusetzenden Beitrag zur Schadensbehebung zuzusprechen
(vgl. BGE 131 II 65 E. 3). Es geht somit um eine Erleichterung der Beweis-
last, welche den Enteigneten hinsichtlich der Kausalität trifft (vgl. Urteil des
BGer 1C_460/2013 vom 6. November 2013 E. 3.2; vgl. auch BVGE
2014/16 E. 12.3).
A-363/2016
Seite 16
Die Vorinstanz hat das Begehren des Beschwerdeführers demnach nicht
vollständig abgewiesen, sondern die beantragte Enteignungsentschädi-
gung wenigstens teilweise zugesprochen. Dass in Dispositiv-Ziffer 1 des
Urteils vom 1. Juli 2015 etwas anderes suggeriert wird, ändert daran nichts.
6.3 Festzustellen ist immerhin, dass ein verhältnismässig kleiner Betrag
zugesprochen wurde. Ob das Begehren des Beschwerdeführers damit
"zum grösseren Teil" abgewiesen worden ist, kann jedoch offen bleiben.
Denn unter den gegebenen Umständen besteht ohnehin kein Anlass, vom
Grundsatz abzuweichen, wonach der Enteigner die Parteikosten trägt. So
hat das Bundesgericht in BGE 131 II 65 festgehalten, es könne von einem
Laien nicht verlangt werden, den schwierigen Beweis dafür zu erbringen,
dass die Rissbildung an einem Gebäude auf die Bauarbeiten des Enteig-
ners zurückzuführen sei. Ebenso wenig könne von ihm erwartet werden,
dass er einen Experten mit Abklärungen betraue, seien doch in den Schät-
zungskommissionen selbst die nötigen Fachleute vertreten oder können
solche zusätzlich beigezogen werden (vgl. BGE 131 II 65 E. 3). Allein die
Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Schäden an seinem Wohnhaus
auf die Bauarbeiten zurückgeführt hatte, den entsprechenden Nachweis
dann aber nicht erbringen konnte, rechtfertigt es daher nicht, die Parteient-
schädigung zu kürzen oder ganz zu streichen.
6.4 Da vorliegend eine Enteignungsentschädigung zugesprochen wurde,
kann im Übrigen nicht gesagt werden, es habe an den Voraussetzungen
zur Geltendmachung einer nachträglichen Entschädigungsforderung ge-
fehlt. Es kommt daher nicht in Frage, die Kosten gestützt auf Art. 114 Abs. 3
und Art. 115 Abs. 4 EntG nach den allgemeinen Grundsätzen des BZP zu
verteilen. Offen zu lassen ist, wie zu verfahren ist, wenn sich die nachträg-
liche Entschädigungsforderung in einem ähnlich gelagerten Fall als gänz-
lich unbegründet erweist.
6.5 Der Beschwerdeführer hat somit grundsätzlich Anspruch auf eine Par-
teientschädigung.
7.
Eine Parteientschädigung ist jedoch nur dann zuzusprechen, wenn beim
Berechtigten überhaupt ersatzfähige Kosten angefallen sind. Vorliegend
macht der Beschwerdeführer geltend, es sei für die Aufwendungen von
B._______ eine Entschädigung zu leisten.
A-363/2016
Seite 17
7.1 Wie dargelegt, wurde der Beschwerdeführer an der Schätzungsver-
handlung vom 11. Mai 2015 von B._______ vertreten (vgl. E. 4.1). Demge-
genüber weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerde-
führer während des vorangehenden Verfahrens alle Eingaben selber ein-
gereicht hatte. B._______ trat einzig an der Einigungsverhandlung vom
23. Mai 2012 gegenüber der Vorinstanz auf. In der Folge hat der Beschwer-
deführer seine Eingaben aber weiterhin persönlich eingereicht. Auch liess
er sich die Mitteilungen der Vorinstanz persönlich zustellen (vgl. dazu
Schreiben vom 17. März 2013 betreffend Ferienabwesenheit). In einem
Fristerstreckungsgesuch vom 24. Dezember 2013 wies er zwar darauf hin,
sein "Rechtsbeistand" B._______ habe noch nicht Zeit gehabt, "mir bei der
Abfassung einer Rechtsschrift zu helfen". Auch aus dieser Formulierung
geht jedoch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer sich von B._______
vertreten lassen wollte. Abgesehen von der Schätzungsverhandlung vom
11. Mai 2015 und allenfalls der Einigungsverhandlung vom 23. Mai 2012
ist B._______ vor der Vorinstanz somit nicht als Vertreter des Beschwer-
deführers aufgetreten.
Der Beschwerdeführer macht in den Schlussbemerkungen indes geltend,
es könne für die Parteientschädigung keine Rolle spielen, ob der von der
Partei beauftragte Jurist im Schriftverkehr nach aussen in Erscheinung
trete oder nicht. Dabei übersieht er jedoch, dass die Parteientschädigung
nur die Kosten für eine Vertretung vor der Schätzungskommission zu de-
cken hat, nicht aber die Kosten für andere Dienstleistungen von Anwälten
oder sonstigen Juristen (vgl. dazu Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VGKE).
Zieht die Partei einen Anwalt zur Beratung bei, der gegenüber der Schät-
zungskommission nicht in Erscheinung tritt, sind ihr die entsprechenden
Kosten daher nicht zu ersetzen (vgl. dazu Urteile des BVGer A-5014/2013
vom 2. September 2014 E. 7.3, A-4751/2011 vom 21. Juni 2012 E. 14.2
und A-5570/2009 vom 24. März 2010 E. 10.2). Es ist kein Grund ersicht-
lich, vorliegend anders zu verfahren. So hat B._______, wie es im erwähn-
ten Fristerstreckungsgesuch heisst, beim Verfassen der Rechtsschriften
"geholfen". Damit ist erstens unklar, wie weit seine Sorgfaltspflichten in die-
sem Zusammenhang gingen. Und zweitens lässt sich unter diesen Um-
ständen der Aufwand, der für die Erarbeitung der Rechtsschriften geltend
gemacht wird, nicht überprüfen. Es besteht daher kein Anlass, B._______
in diesem Zusammenhang einem Vertreter gleichzustellen.
Festzuhalten ist somit, dass der Beschwerdeführer lediglich an der Ver-
handlung vom 11. Mai 2015 und allenfalls an derjenigen vom 23. Mai 2012
A-363/2016
Seite 18
von B._______ vertreten wurde. Nachfolgend ist zu prüfen, ob wenigstens
in diesen Zusammenhang eine Parteientschädigung geschuldet ist.
7.2 Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE sind der Partei unter dem Titel "Kos-
ten der Vertretung" die Kosten für einen Anwalt oder für eine nichtanwaltli-
chen berufsmässige Vertretung zu ersetzen. Im Fall einer nicht berufsmäs-
sigen Vertretung, die etwa aus Gefälligkeit erfolgt, ist grundsätzlich keine
Entschädigung geschuldet (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
Rz. 4.77). Da das Kriterium der Berufsmässigkeit im Vordergrund steht,
gelten nicht alle Anwälte als Vertreter im Sinn von Art. 9 Abs. 1 VGKE. Vo-
raussetzung dafür ist vielmehr, dass der Anwalt im Anwaltsregister einge-
tragen oder anderweitig – z.B. als Angestellter eines Verbands oder einer
anderen Institution – als berufsmässiger Vertreter tätig ist (vgl. in diesem
Zusammenhang Urteil des BVGer C-6305/2011 vom 10. April 2013 E. 9.2
sowie WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pra-
xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016, Art. 9
VGKE Rz. 2).
Vorliegend ist B._______ nicht im Anwaltsregister eingetragen. Auch han-
delt es sich bei ihm nicht anderweitig um einen berufsmässigen Vertreter:
Wie er anlässlich der Schätzungsverhandlung vom 11. Mai 2015 ausführte,
hatte er die Vertretung des Beschwerdeführers "im Sinne eines absoluten
Einzelfalles" übernommen (vgl. Protokoll der Verhandlung vom 11. Mai
2015, S. 51). Damit sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich keine Kos-
ten für die Vertretung durch B._______ zu ersetzen.
7.3 Zu berücksichtigen ist, dass auch einer Partei, die sich nicht vertreten
lässt und den Prozess selber führt, grundsätzlich keine Parteientschädi-
gung zusteht. Dies, weil für den persönlichen Arbeitsaufwand und die Um-
triebe der Partei in der Regel keine Parteientschädigung gewährt wird. Bei
Vorliegen besonderer Verhältnisse ist gemäss dem Bundesgericht indes-
sen von dieser Betrachtungsweise abzuweichen. Eine entsprechende Aus-
nahmesituation ist gegeben, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit
hohem Streitwert handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsauf-
wand notwendig macht und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem
Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Unter
einem "hohen Arbeitsaufwand" versteht das Bundesgericht dabei einen Ar-
beitsaufwand, "welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während
einiger Zeit erheblich beeinträchtigt" (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d). Die Par-
teientschädigung bemisst sich dabei nicht nach den Ansätzen, die im Fall
einer berufsmässigen Vertretung gelten (auch wenn es sich bei der Partei
A-363/2016
Seite 19
um einen solchen Vertreter handelt), sondern ist unter dem Titel der "wei-
teren Auslagen der Partei" zuzusprechen (in diesem Sinne: Urteil des BGer
2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3). Nach Art. 13 VGKE, welcher sich
zu diesen Auslagen äussert, wird der reine Zeitaufwand einer Partei aller-
dings nicht entschädigt bzw. nur dann, wenn diese in bescheidenen finan-
ziellen Verhältnissen lebt. Gemäss einem Teil der Lehre ergeben sich aus
der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch weiter-
gehende Ansprüche (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, a.a.O., Art. 7 VGKE
Rz. 5 und Art. 13 VGKE Rz. 1; anders: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O., Rz. 4.78).
Im Fall einer nicht berufsmässigen Vertretung fällt zwar nicht auf Seiten der
Partei, allenfalls aber auf Seiten des Vertreters ein besonders hoher Ar-
beitsaufwand an. Es wäre daher näher zu prüfen, ob die Überlegungen des
Bundesgerichts auch auf einen solchen Fall zu übertragen sind (in diesem
Sinne WEISSENBERGER/HIRZEL, a.a.O., Art. 9 VGKE Rz. 3). Dies würde be-
deuten, dass sich die Parteientschädigung nicht nach den Ansätzen be-
misst, die im Fall einer berufsmässigen Vertretung gelten, der Partei gege-
benenfalls aber ein gewisser Betrag zuzusprechen wäre, um den Vertreter
für seinen Zeitaufwand zu entschädigen. Hierzu müsste allerdings vom
Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 VGKE abgewichen werden.
Vorliegend kann die Frage offen gelassen werden: Wie aus den bisherigen
Ausführungen hervorgeht, wären ohnehin nur die Bemühungen von
B._______ im Zusammenhang mit der Verhandlung vom 11. Mai 2015
(Dauer: ca. 4 Stunden) und allenfalls an derjenigen vom 23. Mai 2012
(Dauer: 2 Stunden) zu berücksichtigen, da sich der Beschwerdeführer im
Übrigen nicht hat vertreten lassen (vgl. für die Zeitangaben Kostennote
vom 11. Mai 2015). Es ist damit nicht von einem "hohen Arbeitsaufwand"
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen.
7.4 Es ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer lediglich an der Ver-
handlung vom 11. Mai 2015 und allenfalls an derjenigen vom 23. Mai 2012
vertreten gewesen ist; eine Parteientschädigung wäre von Vornherein nur
in diesem Zusammenhang zuzusprechen (E. 7.1). Da es sich bei
B._______ nicht um einen berufsmässigen Vertreter handelt, ist jedoch
auch insoweit keine Entschädigung geschuldet (E. 7.2), dies zumal bei
B._______, soweit er den Beschwerdeführer vertreten hat, kein besonders
hoher Arbeitsaufwand angefallen ist (E. 7.3). Mangels ersatzfähiger Kosten
ist dem Beschwerdeführer demnach keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
A-363/2016
Seite 20
8.
Zusammengefasst ist der Antrag auf Parteientschädigung im Urteil vom
1. Juli 2015 unbeurteilt geblieben. Der Beschwerdeführer hat daher zu
Recht geltend gemacht hat, er habe noch Anspruch auf einen entsprechen-
den Entscheid. Eine näherer Prüfung ergibt indes, dass keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher abzu-
weisen.
9.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-
fahrens zu befinden.
9.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, ein-
schliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Ent-
eigner (Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG). Werden die Begehren des Enteigne-
ten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch
anders verteilt werden (Art. 116 Abs. 1 Satz 2 EntG). Unnötige Kosten trägt
in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 Satz 3 EntG).
9.2 Die Verfahrenskosten wären somit grundsätzlich dem Beschwerdegeg-
ner aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass das Beschwerdeverfahren
wahrscheinlich hätte vermieden werden können, wenn sich die Vorinstanz
in ihrem Urteil mit dem Antrag auf Parteientschädigung auseinandergesetzt
hätte. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind insofern als unnötig zu
betrachten. Da der Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden
können, rechtfertigt es sich, diese auf die Gerichtskasse zu nehmen.
9.3 Der Beschwerdeführer beantragt auch im Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung und reicht eine Kostennote ein. Er hat die Beschwer-
deschrift und die Schlussbemerkungen aber wiederum persönlich einge-
reicht. Es sind ihm daher keine Kosten für eine Vertretung zu ersetzen.
Daran ändert nichts, dass diese Rechtsschriften angeblich von B._______
ausgearbeitet worden sind (vgl. dazu E. 7.1). Im Übrigen handelt es sich
bei B._______ nicht um einen berufsmässigen Vertreter, weshalb ohnehin
keine Entschädigung geschuldet wäre (vgl. dazu E. 7.2). Dies, zumal es
sich beim Beschwerdeverfahren nicht um ein aufwändiges Verfahren han-
delte (vgl. dazu E. 7.3). Dem Beschwerdeführer ist damit keine Parteient-
schädigung zuzusprechen.
A-363/2016
Seite 21
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 18. Januar 2016 wird als Beschwerde gegen das Ur-
teil der Vorinstanz vom 1. Juli 2015 entgegengenommen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Andreas Meier
A-363/2016
Seite 22
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-
gen (Art. 42 BGG).
Versand: