B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3644/2012
U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 3
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
Parteien
Z._______,
vertreten durch …,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Automobilsteuer; Einfuhrsteuer.
A-3644/2012
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Sachverhalt:
A.
Z._______ ist Geschäftsführer der sich in Liquidation befindenden
B._______ GmbH.
B.
Am 10. Juni 2008 meldete die A._______ AG im Auftrag der X._______
AG, eine im Bereich des Importes von Automobilen tätige Firma, ein
Fahrzeug zur Einfuhr an. Als Importeurin und Empfängerin wurde die
B._______ GmbH (zwischenzeitlich in Liquidation) deklariert. Das Zoll-
inspektorat Zürich revidierte anschliessend die Belege. Dabei kam es
zum Schluss, dass für dieses Fahrzeug zwei Zahlungen, die zusammen
einen höheren als in der Einfuhr angegebenen Wert bildeten, an den Lie-
feranten geleistet worden seien. Dasselbe wurde auch bei zwei weiteren
Fahrzeugen festgestellt. Aus diesem Grund wurde am 10. Februar 2010
eine Verwaltungsstrafuntersuchung eröffnet.
C.
C.a Am 17. Januar 2011 wurde durch die zuständige Zollkreisdirektion die
Nachleistungspflicht von Z._______, Geschäftsführer der B._______
GmbH (in Liquidation), im Betrag von Fr. 171'955.30 (Fr. 55'395.90 Auto-
mobilsteuer, Fr. 109'462.35 Mehrwertsteuer, Fr. 7'097.05 Verzugszins)
verfügt (act. 62). Die X._______AG wurde im Umfang von Fr. 231'268.–
und ihr Geschäftsführer, Y._______, wurde in jenem von Fr. 213'459.15
für solidarisch leistungspflichtig erklärt. Ausserdem wurde die B._______
GmbH (in Liquidation) für solidarisch leistungspflichtig erklärt.
Die Nachleistungspflicht wurde gemäss Schlussprotokoll (act. 61) damit
begründet, dass Z._______ für die B._______ GmbH (in Liquidation) bis
zum 22. Juli 2009 die X._______AG und ab diesem Zeitpunkt die General
Logistics Services AG (nachfolgend: C._______) mit der Einfuhr von ins-
gesamt 92 Fahrzeugen (gemäss beigelegter Liste zu act. 62) beauftragt
habe. Er gelte somit als Auftraggeber im Sinne des Zollgesetzes. Die je-
weilige Einfuhrzollanmeldung sei im "Unterauftrag" der X._______AG und
der C._______ durch Speditionsfirmen und deren Zolldeklaranten erfolgt,
welche auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Angaben
und Wertunterlagen die Einfuhranmeldungen vorgenommen hätten. Die
Firma B._______ GmbH (in Liquidation) habe für die zu importierenden
Fahrzeuge mehrheitlich eine Anzahlung und eine Restzahlung geleistet.
Die Zahlungsmodalitäten seien auf ausdrückliche Anweisung von
Z._______ erfolgt. Dieser habe auch über die Höhe der einzelnen Zah-
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lungen entschieden. Die jeweils für die Einfuhrzollanmeldung zu verwen-
dende Handelsrechnung sei von der B._______ GmbH der X._______AG
bzw. der C._______ zur Verfügung gestellt worden, welche diese an die
mit der Einfuhrverzollung betrauten Speditionen weitergegeben hätten.
Welche Handelsrechnungen zur Verfügung gestellt worden seien, habe
Z._______ bestimmt. Ausserdem habe er Y._______ von der
X._______AG ausdrücklich angewiesen, ausschliesslich die von ihm zur
Verfügung gestellten Rechnungen zu verwenden und allfällig anders lau-
tende Handelsrechnungen, welche direkt von den Lieferanten an die
X._______AG gelangt seien, nicht zu berücksichtigen. Auf diese Weise
seien insgesamt 92 Fahrzeuge (gemäss beigelegter Liste zu act. 62) un-
ter Vorlage eines zu tiefen Wertes zur Einfuhr angemeldet worden. Durch
seine Handlungsweise und unter Verletzung seiner Sorgfaltspflicht als
Geschäftsführer habe Z._______ bewirkt, dass die Einfuhrabgaben zu
Unrecht verkürzt worden seien.
C.b Gegen diese Nachbezugsverfügung erhob Z._______ am
15. Februar 2011 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD), welche
am 6. Juni 2012 abgewiesen wurde.
D.
D.a Mit Eingabe vom 9. Juli 2012 gelangte Z._______ (Beschwerdefüh-
rer) ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt – unter Kosten- und
Entschädigungsfolge – die Aufhebung des Entscheides der OZD. Von ei-
ner Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Leistung von Abgaben sei
abzusehen.
D.b In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2012 beantragt die OZD
(Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33
Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht (VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht ange-
fochten werden. Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts an-
deres bestimmt – nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20.
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt
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und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48
VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist
deshalb einzutreten.
1.2 Das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazu-
gehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sind am
1. Mai 2007 in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem
Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und inner-
halb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1
ZG). Am 1. Januar 2010 trat das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über
die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft. Die bisherigen gesetz-
lichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften
bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer ein-
getretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar
(Art. 112 Abs. 1 MWSTG). All dies gilt auch für die Verjährung, die ein ma-
teriell-rechtliches Institut darstellt (vgl. BGE 126 II 1 E. 2a mit weiteren
Hinweisen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4584/2011 vom
20. November 2012 E. 1.4).
Die strittigen Einfuhren ereigneten sich in den Jahren 2006 bis 2010. Das
vorliegende Verfahren untersteht der (alten) Zollrechtsordnung (vgl. Zoll-
gesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie der
Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6
514]), soweit es die Einfuhren betrifft, die in der Zeit vom Mai 2006 bis
zum April 2007 abgefertigt wurden. Für die Einfuhren im Zeitraum vom
Mai 2007 bis zum Februar 2010 findet das neue Zollgesetz Anwendung.
Vorliegend bleibt sodann für die Einfuhren bis Ende Dezember 2009 so-
weit hier relevant das (alte) Bundesgesetz vom 2. September 1999 über
die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) anwendbar. Für die Ein-
fuhr vom Februar 2010 gilt das neue MWSTG. Für die Einfuhrsteuer gilt
die Zollgesetzgebung, soweit das Mehrwertsteuergesetz nichts anderes
anordnet (Art. 72 aMWSTG, Art. 50 MWSTG). Gleiches gilt mit Bezug auf
die Automobilsteuer (Art. 7 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni
1996 [AStG, SR 641.51]).
2.
2.1
2.1.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht wer-
den, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem
Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden
(Art. 7 ZG; vgl. Art. 1 aZG). Wer eine Ware ins Zollgebiet verbringt, ver-
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bringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und un-
verändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen
(Art. 21 Abs. 1 ZG; vgl. Art. 6 aZG i.V.m. Art. 9 aZG).
Das ZG legt in Art. 21 Abs. 1 den Kreis der sogenannt zuführungspflichti-
gen Personen fest. Es sind dies – wie die bundesrätliche Verordnung
präzisierend festlegt – insbesondere der Warenführer, die mit der Zufüh-
rung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender
und der Auftraggeber (Art. 75 ZV). Die Umschreibung der zuführungs-
pflichtigen Person in Art. 21 Abs. 1 ZG stimmt inhaltlich mit der Definition
des Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 9 Abs. 1 aZG überein (BARBARA
HENZEN, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz
[nachfolgend: Handkommentar Zollgesetz], Bern 2009, Art. 21 N. 4).
Nach dieser Bestimmung unterliegt der Zollmeldepflicht, wer eine Ware
über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Auftraggeber im zollrecht-
lichen Sinn ist – so das Bundesgericht noch zu Art. 9 aZG – derjenige,
der die Ware mittels eines Dritten über die Grenze bringen lässt (BGE 89
I 542 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010
E. 4.2). Als Auftraggeber gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen
Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern je-
de Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib
198 E. 6b, Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010
E. 4.2, 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2 mit Hinweisen auf weite-
re, nicht publizierte Urteile). Die Zuführungspflicht bzw. Zollmeldepflicht
besteht unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtlichen Be-
rechtigung an der Ware (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-5059/2011 und A-5063/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.1, A-3637/2010 vom
6. Juli 2011 E. 2.3, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.1).
2.1.2 Die zuführungspflichtige Person sowie die mit der Zollanmeldung
beauftragte Person bzw. die Zollmeldepflichtigen müssen die Ware zur
Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 26
Bst. a und b ZG; Art. 9 aZG i.V.m. Art. 31 aZG). Die Zollzahlungspflicht
entsteht in der Regel mit Bestätigung der Annahme der Zollanmeldung
(Art. 69 Bst. a ZG; Art. 11 aZG i.V.m. Art. 35 aZG). Sie obliegt u.a. den zu-
führungs- und anmeldepflichtigen sowie den mit der Anmeldung beauf-
tragten Personen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a und b ZG) sowie der Person, auf
deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 70 Abs. 2
Bst. c ZG) bzw. – nach dem aZG – den Zollmeldepflichtigen und den üb-
rigen in Art. 9 aZG genannten Personen (Art. 13 Abs. 1 aZG). Die Zoll-
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schuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch
(Art. 70 Abs. 3 ZG; Art. 13 Abs. 1 aZG).
Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen in Art. 70
Abs. 2 ZG weit gezogen und damit die zu Art. 9 aZG und Art. 13 aZG
entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Auftrag-
gebers kodifiziert (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Handkommentar Zollgesetz,
Art. 70 N. 4; [noch zum aZG] Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009
vom 8. April 2010 E. 4.2, 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1,
2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts A-5059/2011 und A-5063/2011 vom
4. Juni 2012 E. 2.1, A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.1.1). Mit Urteil
vom 8. April 2010 hat das Bundesgericht (noch mit Bezug auf Art. 9 aZG)
im Verfahren 2C_747/2009 (vgl. E. 5.2 und E. 5.3) an seiner (in BGE 89 I
542 publizierten) Rechtsprechung festgehalten, wonach auch die als Or-
gan für eine juristische Person handelnde natürliche Person selber als
Auftraggeberin gilt, denn nach der Rechtsprechung gilt als Auftraggeberin
"jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst". Das in
diesem Punkt anders lautende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
wurde aufgehoben (vgl. bereits E. 2.1.1; vgl. auch Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.1.2).
Der Zweck dieser weit gefassten Regelung über die Zollzahlungspflicht
liegt im öffentlichen Interesse, die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu ga-
rantieren, für welche die Zollschuldner und Zollschuldnerinnen solidarisch
haften. Sie ist aber auch Ausdruck des im Zollrecht geltenden und streng
verstandenen Selbstdeklarationsprinzips ([noch zum aZG] BGE 89 I 542
E. 4, Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.1;
vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1766/2006 und
A-55/2007 vom 25. September 2008 E. 3.1; vgl. hierzu REMO ARPAGAUS,
Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 425; vgl.
auch Henzen, in: Handkommentar Zollgesetz, a.a.O., Art. 21 N. 7).
2.1.3 Die Qualifikation als Zollschuldnerin bzw. Zollschuldner hat auch
Auswirkungen auf die Schuldnerstellung bei anderen Abgabeerlassen. So
sind die zollzahlungspflichtigen Personen überdies bei der Einfuhr für die
Mehrwertsteuer (Art. 73 aMWSTG i.V.m. Art. 75 aMWSTG; Art. 51
MWSTG i.V.m. Art. 52 MWSTG) sowie für die Automobilsteuer (Art. 9
Abs. 1 Bst. a AStG) steuerpflichtig (vgl. auch BEUSCH, in: Handkommen-
tar Zollgesetz, Art. 70 N. 8). Die Mehrwertsteuer wird auf dem Entgelt
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bemessen, wenn der Gegenstand in Erfüllung eines Veräusserungs- oder
Kommissionsgeschäfts eingeführt wird (Art. 76 Abs. 1 Bst. a aMWSTG;
Art. 54 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Die Automobilsteuer wird auf dem vom
Importeur entrichteten oder zu entrichtenden Entgelt erhoben, wenn das
Automobil in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts
eingeführt wird (Art. 24 Abs. 1 Bst. a AStG i.V.m. Art. 30 AStG). In die
Bemessung werden auch die Nebenkosten (etwa Provisions-, Beförde-
rungs- und Versicherungskosten) einbezogen, die bis zum ersten inländi-
schen Bestimmungsort entstehen (vgl. Art. 24 Abs. 2 Bst. b AStG; Art. 76
Abs. 3 Bst. b aMWSTG; Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG).
2.2 Eine Steuerhinterziehung bzw. eine Widerhandlung gegen das
aMWSTG begeht, wer sich oder einem andern einen unrechtmässigen
Steuervorteil verschafft, namentlich die Steuer hinterzieht, auch indem er
für sich eine unrechtmässige Befreiung, Vergütung, Rückerstattung oder
einen unrechtmässigen Abzug von Steuern erwirkt (Art. 85 aMWSTG).
Gemäss Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG begeht eine Steuerhinterziehung,
wer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig
anmeldet oder verheimlicht. Eine Hinterziehung der Automobilsteuer be-
geht, wer die Steuer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr durch
Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile
oder in irgendeiner andern Weise ganz oder teilweise hinterzieht oder
sich oder einer andern Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuer-
vorteil verschafft (Art. 36 Abs. 1 AStG).
Auf Widerhandlungen gegen das aMWSTG gelangt gemäss Art. 88
Abs. 1 aMWSTG und grundsätzlich auch im neuen Mehrwertsteuerrecht
(Art. 103 MWSTG) das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Ver-
waltungsstrafrecht VStrR, SR 313.0) zur Anwendung. Dasselbe gilt bei
Widerhandlungen gegen das AStG (Art. 40 AStG).
2.3 Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu
Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer
Person nachzuentrichten oder zurückzuerstatten. Art. 12 Abs. 2 VStrR er-
gänzt, dass zur Nach- oder Rückleistung verpflichtet ist, wer in den Ge-
nuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zah-
lung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder
des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2
VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzge-
bung des Bundes (BGE 129 II 160 E. 3.1, 115 Ib 360 E. 3a). Nicht ver-
langt ist aber eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden
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(BGE 106 Ib 221 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom
10. Mai 2004 E. 3.2) oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens. Viel-
mehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstande-
ne unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objek-
tiven Sinn hat (BGE 129 II 160 E. 3.2, Urteile des Bundesgerichts
2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1, 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007
E. 6.2, 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.1; vgl. auch ANDREAS EI-
CKER/FRIEDRICH FRANK/JONAS ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 91 f.). Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermö-
gensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden
ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven,
sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem
die leistungspflichtige Person insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er
die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 114 Ib
94 E 4a, 110 Ib 310 E. 2c, Urteile des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom
15. November 2004 E. 2.2.1, 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 3b;
vgl. auch etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5059/2011 und
A-5063/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.6.1).
Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nach- oder Rückleistungspflich-
tigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zoll-
schuldner bzw. Zollzahlungspflichtigen nach Art. 13 aZG und 9 aZG bzw.
Art. 70 ZG zuzurechnen sind. Diese haften selbst dann, wenn sie nichts
von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie
gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Die
zollzahlungspflichtigen Personen sind damit ohne weiteres nach Art. 12
Abs. 2 VStrR leistungspflichtig (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5115/2011 vom 5. Juli 2011 E. 2.4.3, A-3637/2010 vom
6. Juli 2011 E. 5.1). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die
geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten muss-
ten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem In-
stitut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen – für
welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögens-
vorteils gilt – haften solidarisch (vgl. E. 2.1.2) für den gesamten nicht er-
hobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflich-
tig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen
gezogen haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. No-
vember 2004 E. 2.1.1, 2A.242/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.1;
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vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6977/2009 vom 29. Novem-
ber 2010 E. 4.2, A-6228/2008 vom 23. November 2010 E. 2.6).
2.4 Die Verjährung der Nach- und Rückleistungspflicht richtet sich nach
Art. 12 Abs. 4 VStrR. Die Verjährung gemäss Art. 64 aZG gilt nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung hingegen nur für Nachforderungen
im Bereich des Art. 126 aZG, wenn also die Nachforderung auf einem Irr-
tum der Zollverwaltung basiert (BGE 110 Ib 306 E. 3; statt vieler: Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-6977/2009 vom 29. November 2010
E. 4.3). Nach Art. 12 Abs. 4 VStrR verjähren Leistungs- und Rückleis-
tungspflichten nicht, solange die Strafverfolgung und -vollstreckung nicht
verjährt sind, womit diese Bestimmung auf Art. 11 VStrR verweist (vgl.
BGE 106 Ib 218 E. 2d; vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.3, A-2293/2008 vom
28. Mai 2010 E. 2.4).
2.4.1 Nach Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Straf-
gesetzbuches für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes
mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwal-
tungsgesetz nichts anderes bestimmt. Dies gilt namentlich für den Beginn
der Verjährung bei Nachforderungen gemäss Art. 12 VStrR (statt vieler:
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6977/2009 vom 29. November
2010 E. 4.3).
Der Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De-
zember 1937 (StGB, SR 311.0) wurde am 13. Dezember 2002 revidiert
(in Kraft seit 1. Januar 2007; AS 2006 3459). Dabei wurden die am 1. Ok-
tober 2002 in Kraft getretenen Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss
Art. 70 ff. des aStGB (AS 2002 2993 und AS 2002 3146) bereits wieder
ersetzt. Die beiden Gesetzesfassungen unterscheiden sich jedoch hin-
sichtlich des Beginns der Verjährungsfrist nicht, ist doch dafür sowohl
nach Art. 71 Bst. a aStGB als auch nach Art. 98 Bst. a StGB auf den Zeit-
punkt der deliktischen Handlung abzustellen.
2.4.2 Da das Nebenstrafrecht (insbesondere auch im VStrR) infolge der
Neuerungen im Verjährungsrecht per 1. Oktober 2002 keine Anpassun-
gen erfuhr, wurden für diesen Bereich Art. 333 Abs. 5 aStGB (sog. "Trans-
formationsnorm"; Fassung vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober
2002; AS 2002 2986) bzw. Art. 333 Abs. 6 StGB (in Kraft seit 1. Januar
2007) geschaffen.
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Die Verfolgungsverjährungsfrist für Übertretungen im VStrR beträgt dem-
nach – entgegen dem Gesetzestext von Art. 11 Abs. 1 VStrR – vier Jahre
(Art. 333 Abs. 5 Bst. b aStGB und Art. 333 Abs. 6 Bst. b StGB). Für quali-
fizierte Übertretungen in Form von einer Hinterziehung oder einer Ge-
fährdung von Abgaben nach Art. 11 Abs. 2 VStrR gilt gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung eine Verfolgungsverjährungsfrist von
sieben Jahren entsprechend dem nach Art. 70 Abs. 1 Bst. c aStGB bzw.
Art. 97 Abs. 1 Bst. c StGB für Vergehen geltenden Mass (eingehend:
BGE 134 IV 328 E. 2.1; vgl. dazu auch BVGE 2009/59 E. 4.3 ff., ausführ-
lich auch: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6977/2009 vom
29. November 2010 E. 4.3, A-2293/2008 vom 28. Mai 2010 E. 2.4; zum
Ganzen EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 83 f.; MICHAEL BEUSCH/JA-
SMIN MALLA, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012, N 54a
zu Vorbemerkungen zu Art. 61 bis 67).
2.4.3 Gemäss Art. 333 Abs. 5 Bst. c aStGB und Art. 333 Abs. 6 Bst. c
StGB werden grundsätzlich alle Regeln über die Unterbrechung und das
Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgehoben. Vorbehalten bleibt aus-
drücklich die Regelung in Art. 11 Abs. 3 VStrR. Demnach ruht die Verjäh-
rung bei Vergehen und Übertretungen u.a. während der Dauer eines Ein-
sprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs-
oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen
Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.4). Ruhen bedeutet
Anhalten einer bereits laufenden Verjährungsfrist für eine bestimmte Zeit,
um nach Wegfall des Grundes weiterzulaufen, und ist auch bei absoluten
Verjährungsfristen denkbar (BGE 119 IV 330 E. 3c; BEUSCH/MALLA,
a.a.O., N 56 zu Vorbemerkungen zu Art. 61 bis 67). Die Beibehaltung der
Sonderregel über das Ruhen der Verjährungsfrist ist nötig, weil insbeson-
dere in Fiskalsachen oft über längere Zeit verwaltungsrechtliche Einspra-
che-, Beschwerde- oder Gerichtsverfahren betreffend die verwaltungs-
rechtliche Leistungspflicht geführt werden, deren Ergebnis das Strafver-
fahren (als Vorfrage) erheblich beeinflussen kann (EICKER/FRANK/ACHER-
MANN, a.a.O., S. 84). Nicht mehr anwendbar ist aber aufgrund von
Art. 333 Abs. 5 Bst. c aStGB und Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB die Regel
über die Unterbrechung gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR letzter Halbsatz (EI-
CKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 84, BEUSCH/MALLA, a.a.O., N 54 zu
Vorbemerkungen zu Art. 61 bis 67, betreffend die Möglichkeit der Unter-
brechung für vor dem 1. Oktober 2002 begangene Straftaten, N 55).
A-3644/2012
Seite 11
2.4.4 Das seit 2010 geltende MWSTG regelt die Verfolgungsverjährung
und die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht neu eigen-
ständig (vgl. Art. 105 MWSTG). Die Anwendung von Art. 7, 9, 11 und 12
Abs. 4 und 13 VStrR wird explizit ausgeschlossen (Art. 101 Abs. 1
MWSTG). Damit wollte das Parlament angeblich Rechtssicherheit schaf-
fen und die Stellung der steuerpflichtigen Person stärken (IVO P. BAUM-
GARTNER/DIEGO CLAVADETSCHER/MARTIN KOCHER, Vom alten zum neuen
Mehrwertsteuergesetz, Langenthal 2010, § 11 N 141).
Die Verjährung für die Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12
VStrR richtet sich in Fällen von Art. 96 Abs. 4 MWSTG (Steuerhinterzie-
hung, vgl. E. 2.2) nach Art. 105 Abs. 3 Bst. b MWSTG. Diese Bestimmung
verweist auf die Regelung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung von
Art. 105 Abs. 1 und 2 MWSTG, welche folglich analog anzuwenden ist.
Demnach tritt die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht wei-
terhin in sieben Jahren ein (Art. 105 Abs. 1 Bst. d MWSTG). Diese sie-
benjährige Verjährungsfrist richtet sich an die Festsetzungsbehörde.
In der Folge richtet sich (neurechtlich) die Überprüfung der einmal festge-
setzten Einfuhrsteuerforderung bzw. die Frage nach der ordentlichen ma-
teriellen Verjährung der entsprechenden Leistungs- bzw. Rückleistungs-
pflicht nach Art. 56 Abs. 4 MWSTG. Gemäss dieser Bestimmung verjährt
die Einfuhrsteuerschuld zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 75 ZG).
Diese verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fäl-
lig geworden ist (Art. 75 Abs. 1 ZG; relative Verjährung) und in jedem Fall
15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem sie entstanden ist
(Art. 75 Abs. 4 ZG; absolute Verjährung). Der in Art. 75 Abs. 4 ZG veran-
kerte Vorbehalt der Verjährungsfristen gemäss Art. 11 und 12 VStrR (Ru-
hen und Unterbruch der Verjährung) sowie die Sonderregelung betreffend
des Ruhens (E. 2.4.3) gelten aber aufgrund des expliziten Ausschlusses
von Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR durch Art. 101 Abs. 1 MWSTG nicht
(mehr), es sei denn, es werde ein Steuerstrafverfahren durchgeführt;
während dieses Strafverfahrens ruht die relative Verjährungsfrist (vgl.
Art. 56 Abs. 4 MWSTG). Dennoch bleibt es bei der höchstzulässigen (ab-
soluten) Verjährungsfrist von 15 Jahren (Art. 56 Abs. 4 MWSTG i.V.m.
Art. 75 ZG). Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Verjährungsfrist des
Steuerverfahrens um die Dauer des Steuerstrafverfahrens verkürzt wird
(vgl. zum Ganzen BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 11
N 127).
A-3644/2012
Seite 12
3.
Im vorliegenden Fall ist zunächst einmal unbestritten, dass es in 92 Fäl-
len zu fehlerhaften Deklarationen gekommen ist (vgl. zu den betroffenen
Einfuhren Ziffer 7 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer
bestreitet zu Recht nicht, dass die Vorgehensweisen (vgl. Bst. C.a), die
zu den fehlerhaften Deklarationen geführt haben, objektive Widerhand-
lungen gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes, d.h. gegen das
(a)MWSTG und das AStG (vgl. E. 2.2), darstellen. Unbestritten sind so-
dann die Berechnung und die Höhe der Nachforderung. Umstritten ist je-
doch, ob der Beschwerdeführer als Zollschuldner für die Abgaben leis-
tungspflichtig ist.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, in seinem Fall
werde der Begriff des Zollschuldners gemäss Art. 70 ZG in unzulässiger
und über die bundegerichtliche Rechtsprechung hinaus ausgeweitet.
Auch bei einer weiten Auslegung des Begriffs sei seine persönliche Leis-
tungspflicht nicht gegeben. Ein "reiner Kauf im Ausland" bewirke "keine
Aktion" im Sinne von Art. 70 ZG, relevant könne erst eine Handlung im
Zusammenhang mit der Einfuhr werden. Gemäss der Botschaft zum ZG
gehöre zum Kreis der Zollschuldner der Auftraggeber, aber auch jede an-
dere Person, die in irgendeiner Weise Anlass zum Verbringen einer Ware
ins Zollgebiet gegeben habe. Folglich müsse der Begriff des "Anlasses"
ausgelegt werden. Im vorliegenden Fall erscheine allerdings eine Aus-
dehnung des "Anlasses" über die X._______AG als Auftraggeberin der
A._______ AG hinaus als nicht sachgerecht und sei "analog zum natürli-
chen Kausalzusammenhang quasi endlos möglich". Gemeint sei aber nur
der "unmittelbare Veranlasser", wobei der Beschwerdeführer sicher nicht
dazu gehöre, da er die Einfuhr nicht veranlasst habe. Die Auslegung der
Verwaltung gehe an der Rechtsprechung des Bundesgerichts vorbei. Es
sei nämlich zu berücksichtigen, dass er, der Beschwerdeführer, bei der
X._______AG ein "Gesamtpaket" eingekauft habe, worin u.a. die Einfuhr
des jeweiligen Fahrzeuges enthalten sei. Somit habe er sich nicht mehr
um die Einfuhr und deren Einzelheiten kümmern müssen. Die Einfuhren
seien also ganz ohne die Mitwirkung der B._______ GmbH bzw. ohne
seine Mitwirkung "im Sinne eines Gesamtpakets mit eingespielten Me-
chanismen" erfolgt. Instruktionen für die Verzollung habe er nie erteilt.
Ausserdem seien zwei Drittel der für die Verzollung benötigten Rechnun-
gen direkt vom Lieferanten an die X._______AG bzw. an Y._______ ge-
gangen.
A-3644/2012
Seite 13
Mit der Inpflichtnahme der B._______ GmbH als "Importeurin" und
"Empfängerin" habe die Verwaltung zudem zu Unrecht eigene und un-
scharfe Begriffe geschöpft. Der Kreis der Zollschuldner werde damit über
die Grenzen der Verhältnismässigkeit hinaus "gesprengt" und die
"Rechtssicherheit massiv" beeinträchtigt. Die B._______ GmbH sei aus-
schliesslich für den technischen Umbau der Fahrzeuge zuständig gewe-
sen. Die Bezeichnung der B._______ GmbH als "Importeurin" oder
"Empfängerin" und damit als Zollzahlungspflichtige erscheine "vollkom-
men willkürlich", handle es sich bei ihr doch vielmehr um eine "klassische
Autogarage mit einer besonderen Kompetenz im technischen Umbau von
Import-Fahrzeugen". Schliesslich sei es "für die Schweizer Wirtschaft
schlicht nicht tragbar, wenn jeder Unternehmer nun sogar persönlich mit
seinem gesamten Privatvermögen für Fehler haften müsste, die bei einer
Einfuhr seiner Verkaufsprodukte begangen wurden, obschon er die Orga-
nisation (…) dieser Einfuhr einer eigens hierfür spezialisierten Unterneh-
mung übertragen hatte und er zur effektiv einzuführenden Firma auch gar
keinen Kontakt hatte (…)." Damit würde "jedes Outsourcing verunmög-
licht und die administrative Belastungen der Unternehmer komplett aus-
ufern".
Weiter trägt der Beschwerdeführer vor, er hafte nicht nach 12 Abs. 2
VStrR mit. Er sei nicht in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils ge-
langt, sondern die B._______ GmbH. Ausserdem sei in diesem Zusam-
menhang die Begründungspflicht verletzt worden. Die Rechtsgrundlage
seiner persönlichen Nachleistungspflicht sei nämlich nie dargelegt wor-
den. Art. 12 Abs. 2 VStrR sei kommentarlos ausgeweitet worden. Die
Voraussetzungen für einen sog. Durchgriff auf den damaligen Geschäfts-
führer lägen nicht vor und würden auch nicht geltend gemacht.
3.2 Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers hat er als Ge-
schäftsführer für die B._______ GmbH die strittigen Fahrzeuge im Aus-
land bestellt und die entsprechende Zahlung veranlasst. Mit der Einfuhr in
die Schweiz beauftragte er die X._______AG (act. 29, Einvernahmepro-
tokoll Z._______, S. 3; act. 53, Einvernahmeprotokoll Z._______ [Fort-
setzung], S. 16). Indem der Beschwerdeführer dies tat, veranlasste er –
wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat – die hier umstrittenen Automo-
bilimporte. Dass der Beschwerdeführer für die konkreten Einfuhren keine
weiteren Instruktionen mehr erteilt haben will und die Rechnungen teil-
weise direkt vom Lieferanten an die X._______AG gesendet worden sein
sollen, ändert nichts daran, dass er zollrechtlich als derjenige zu gelten
hat, der die Einfuhren tatsächlich veranlasst hat. Ebenso wenig ändert
A-3644/2012
Seite 14
daran, dass die B._______ GmbH auf den technischen Umbau der einge-
führten Automobile spezialisiert war und angeblich keine "Kompetenzen"
im Bereich der Einfuhrverzollung hatte und diese Aufgabe an die
X._______AG "ausgelagert" wurde, kommt es doch auf einschlägige
Kenntnisse des Beschwerdeführers nicht an (vgl. BGE 107 Ib 198 E. 6c).
Der Beschwerdeführer gilt somit als Auftraggeber im Sinne des Zollgeset-
zes (vgl. E. 2.1.1). Dass auch die natürliche Person, die als Organ für ei-
ne juristische Person handelt, Auftraggeberin im Sinne des Zollgesetzes
ist, hat das Bundesgericht explizit bestätigt (vgl. E. 2.1.1, E. 2.1.2). Als
Auftraggeber gehört der Beschwerdeführer zum Kreis der Zollmelde-
pflichtigen und damit der Zollschuldner bzw. Zollzahlungspflichtigen (vgl.
E. 2.1.1), die auch für die Mehrwertsteuer sowie die Automobilsteuer
steuerpflichtig sind (vgl. E. 2.1.3).
Durch die unrichtigen Deklarationen wurden in objektiver Hinsicht die Tat-
bestände der qualifizierten Übertretung in Form der Hinterziehung der
Mehrwert- und der Automobilsteuer erfüllt (vgl. E. 2.2 und E. 2.4.2). Der
Beschwerdeführer als Zollschuldner bzw. Zollzahlungspflichtiger ist für die
nicht erhobenen Abgaben leistungspflichtig, gilt er doch durch die Nicht-
bezahlung der geschuldeten Abgaben ipso facto als bevorteilt (vgl.
E. 2.3). Da die Nachleistungspflicht nicht von einem Verschulden ab-
hängt, braucht eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit des Be-
schwerdeführers nicht geprüft zu werden (vgl. E. 2.3). Inwiefern in diesem
Zusammenhang die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fliessende Pflicht der Verwaltung
zur Begründung des Entscheides verletzt worden sein soll, ist nicht er-
sichtlich. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich deutlich und hin-
länglich, auf welcher Grundlage der Beschwerdeführer nachleistungs-
pflichtig wird, und dass es bei der Anwendung dieser Bestimmung (Art. 12
Abs. 2 VStrR) weder auf ein persönliches Verschulden ankommt, noch
darauf, dass der Beschwerdeführer persönlich in den Genuss eines un-
rechtmässigen Vorteils gelangt ist (vgl. Ziffern 2, 5 und 8 des angefochte-
nen Entscheids). Von einer "kommentarlosen Ausweitung" von Art. 12
Abs. 2 VStrR und einem unzulässigen "Durchgriff" auf den Beschwerde-
führer als Geschäftsführer der B._______ GmbH kann deshalb keine Re-
de sein. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen erweisen sich zudem
die im Zusammenhang mit einzelnen Einfuhren (Beschwerdeschrift Ziff.
40 ff.) erhobenen Ausführungen und Rügen als irrelevant.
A-3644/2012
Seite 15
3.3 Es bleibt, auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten weiteren
Argumente des Beschwerdeführers einzugehen, soweit diese durch die
voranstehenden Erwägungen nicht ohnehin bereits ausdrücklich oder im-
plizit widerlegt sind:
Der Beschwerdeführer wirft der Verwaltung im Kern ein falsches Ver-
ständnis des Begriffs des Zollschuldners vor bzw. eine falsche Auslegung
von Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG bezüglich des Satzteils "über die Zollgrenze
bringen lassen" (vgl. auch E. 3.1). Er stellt sich auf den Standpunkt, das
Gesetz und die Rechtsprechung zählten hier nur den "unmittelbaren Ver-
anlasser" einer Einfuhr zu den Zollschuldnern und meint damit die
A._______ AG und die X._______AG, sicherlich aber nicht den Be-
schwerdeführer selber.
Zunächst ist festzuhalten, dass – wie dargelegt – der Gesetzgeber in
Art. 70 Abs. 2 ZG die zu Art. 9 aZG und Art. 13 aZG entwickelte bundes-
gerichtliche Rechtsprechung zum weiten Begriff des Auftraggebers kodifi-
ziert hat (vgl. E. 2.1.2). Der Kreis der Zollzahlungspflichtigen wurde mit
dem Zweck, die Einbringlichkeit der Zollschuld zu garantieren, sehr weit
gezogen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es nicht gerade sachgerecht
und dem Zweck der Norm zuwiderlaufend, die Zollpflicht auf den "unmit-
telbaren Veranlasser" – also konkret auf die mit der Einfuhr beauftragte
Speditionsfirma X._______AG, welche ihrerseits die A._______ AG mit
der Erledigung der Zollformalitäten (unter-)beauftragt hat – beschränken
zu wollen. Vielmehr ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie darlegt,
dass es keine Rolle spielt, wie viele Drittpersonen (bzw. "Subunterneh-
mer") für die Einfuhr "dazwischengeschaltet" werden, da es im Handels-
verkehr nicht aussergewöhnlich ist, dass mehrere Personen auf ein be-
stimmtes Ziel hin tätig werden. Es ist in solchen Konstellationen auch
nicht ungewöhnlich und bleibt ohne Auswirkung auf die Zollpflicht, wenn
sich die Beteiligten nicht kennen. Es ist deshalb unbeachtlich, dass der
Beschwerdeführer keine Kenntnisse davon hatte, dass die Firma
A._______ AG die Zollformalitäten (im Auftrag der X._______AG) erledig-
te.
Diese weite Auslegung und die Inpflichtnahme des Beschwerdeführers
macht auch unter dem Blickwinkel der hier involvierten wirtschaftlichen In-
teressen Sinn, welche gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
bei der Beurteilung der Zollpflicht ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl.
BGE 107 Ib 198 E. 6b "[…] im Interesse der Vollstreckung der Zollabgabe
ist der Kreis der Zahlungspflichtigen in dem Sinne weit zu ziehen, als die
A-3644/2012
Seite 16
an der Erfüllung des der Warenbewegung zugrunde liegenden Rechtsge-
schäfts wirtschaftlich interessierten Personen für die Zollabgaben haf-
ten."): Die B._______ GmbH, deren Stammanteilsinhaber sowie Ge-
schäftsführer und Lohnbezüger der Beschwerdeführer ist, hatte kaum ein
geringeres wirtschaftliches Interesse an der Erfüllung des der Warenbe-
wegung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts als die beauftragten Spedi-
tionsfirmen. Es ist bei dieser Interessenlage nicht einzusehen, weshalb –
nach Meinung des Beschwerdeführers – die Speditionsfirmen eine unein-
geschränkte Zollzahlungspflicht treffen soll, den Beschwerdeführer (sowie
die B._______ GmbH) jedoch gar keine.
Inwiefern konkret – und nur den konkreten Fall hat das Bundesverwal-
tungsgericht zu beurteilen – die Rechtssicherheit "massiv" beeinträchtigt
sei, eine "endlose Ausweitung des Kausalzusammenhanges" vorliegen
und jedes "Outsourcing" verunmöglicht sein soll, wenn der Beschwerde-
führer als Zollschuldner bezeichnet wird, ist nicht ersichtlich. Dass eine
natürliche Person wie der Beschwerdeführer in ihrer Funktion als Organ
der Unternehmung für die Forderung einzustehen hat, wird vom Bundes-
gericht in konstanter Rechtsprechung als rechtmässig betrachtet, da jede
Person, die die Einfuhr tatsächlich veranlasst, als Auftraggeberin gilt (vgl.
E. 2.1.2 und E. 3.2). Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammen-
hang geltend, bei ihm liege ein anderer Sachverhalt vor, als jener, den
das Bundesgericht im Urteil 2C_747/2009 vom 8. April 2010 beurteilt ha-
be, und die Vorinstanz weite auch vor dem Hintergrund dieser Rechtspre-
chung den Begriff des Zollschuldners in unzulässiger Weise aus. Dem ist
zu widersprechen: Dort wie hier ging es um die Frage nach der Zollpflicht
eines Organs einer juristischen Person. Dabei ging das Bundesverwal-
tungsgericht davon aus, dass das (dortige) Organ zwar die Wareneinfuhr
"tatsächlich veranlasst" hatte, nicht aber als Auftraggeber im Sinne des
Zollrechts zur solidarischen Haftung heranzuziehen sei. Diese Rechtsauf-
fassung wurde vom Bundesgericht nicht geteilt, und es qualifizierte das
Organ der juristischen Person als Auftraggeber im Sinne des Zollrechts
(Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 5.2; vgl.
auch vorne, E. 2.1.2). Inwiefern sich der vorliegende Fall in rechtswesent-
licher Hinsicht von dem Sachverhalt im erwähnten Urteil unterscheiden
soll, ist nicht ersichtlich. Von der in dieser Frage klaren bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung abzuweichen, besteht vorliegend deshalb kein An-
lass. Auf das im Weiteren vorgebrachte Argument, die B._______ GmbH
sei "vollkommen willkürlich" von der Vorinstanz als "Importeurin" und
"Empfängerin" bezeichnet worden, ist nicht weiter einzugehen, betrifft
A-3644/2012
Seite 17
dieser Vorwurf doch nicht den Beschwerdeführer selbst. Die Beschwerde
ist in diesem Punkt abzuweisen.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine mangelhafte Durchführung
der Untersuchung. Erst nach Abschluss der Einvernahmen habe er Ein-
sicht in die Protokolle nehmen können. Im Gegensatz zu den anderen
Beteiligten sei er weder zu deren Einvernahmen eingeladen noch darüber
informiert worden, was zu einer Benachteiligung des Beschwerdeführers
geführt habe und eine krasse Ungleichbehandlung der Verfahrensbeteilig-
ten darstelle. Das Verfahren leide folglich an einem nicht unerheblichen
Mangel und die Einvernahmen könnten keine Grundlage für die Anschul-
digungen gegen ihn bilden.
4.2 Vorliegend stützt sich die zu beurteilende Nachbezugsverfügung auf
Art. 12 VStrR. Bei dieser Leistungspflicht handelt es sich nicht um eine
Strafe oder um eine Massnahme mit pönalem Charakter, sondern um die
Geltendmachung einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Rahmen eines
Verwaltungsverfahrens. Dieses Verfahren ist strikt vom gegebenenfalls
ebenfalls geführten strafrechtlichen Verfahren zu trennen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 3.2; vgl. EI-
CKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 91). Die Unterscheidung der beiden
Verfahren ist u.a. deswegen relevant, weil die strafprozessualen Garan-
tien (Art. 32 BV) im Strafverfahren gelten. Eine allfällige Verletzung dieser
Garantien hat auf die Gültigkeit der Nachbezugsverfügung keinen Ein-
fluss. Für das Verwaltungsverfahren gelten die strafprozessualen Garan-
tien nicht (BGE 115 Ib 216 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2010
vom 30. September 2010 E. 3.2).
4.3 Vorab ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass im Verwal-
tungsverfahren auf die Protokolle der Einvernahmen, die im Rahmen der
entsprechenden (Straf-)Untersuchung erstellt worden sind, abgestellt
werden darf (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2A.701/2006 vom 3. Mai
2007 E. 5.1). Die beanstandeten Einvernahmen wurden im Rahmen des
(Verwaltungs-)Strafverfahrens durchgeführt. Der beschwerdeführerische
Vorwurf, nicht zu den Einvernahmen eingeladen bzw. nicht darüber infor-
miert worden zu sein, wäre deshalb im Strafverfahren zu beurteilen, wes-
halb darauf im vorliegenden (Verwaltungsjustiz-)Verfahren nicht einzutre-
ten ist. Abgesehen davon hätte gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
A-3644/2012
Seite 18
sprechung eine allfällige Verletzung der strafprozessualen Garantien auf
die Gültigkeit der Nachbezugsverfügung keinen Einfluss (vgl. E. 4.2). Nur
am Rande sei bemerkt, dass Untersuchungshandlungen des unter-
suchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren ohnehin innert drei
Tagen mit Beschwerde an den Direktor bzw. Chef der beteiligten Verwal-
tung bzw. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 27
i.V.m. Art. 28 VStrR) hätten angefochten werden müssen (vgl. BGE 115 Ib
216 E. 6), was hier offenbar nicht geschehen ist. Solches kann im vor-
liegenden Verwaltungsjustizverfahren aber nicht nachgeholt werden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 2.3; Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts A-5409/2009 vom 4. Februar 2011 E. 8.2,
A-1719/2006 vom 14. Januar 2009 E. 6.3.3). Der Vorwurf des Beschwer-
deführers ist somit unbegründet und die Beschwerde ist auch in diesem
Punkt abzuweisen.
5.
5.1 In den Parallelverfahren A-3680/2012 und A-3638/2012, die weitge-
hend dieselben Einfuhren betreffen, wurde jeweils die Verjährung – wel-
che im Übrigen von Amtes wegen zu beachten ist – explizit geltend ge-
macht. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich deshalb veranlasst, sich
auch im vorliegenden Verfahren dazu zu äussern:
5.2 Die strittigen Einfuhren haben in der Zeit vom 11. Mai 2006 bis zum
16. Februar 2010 (nur eine Einfuhr im Jahre 2010) stattgefunden. Die
Verjährung der hier strittigen Nachforderungen im Sinne von Art. 12
Abs. 1 und 2 VStrR betreffend die Mehrwertsteuer bis Ende 2009 sowie
die Automobilsteuer für die ganze Periode richtet sich nach Art. 12 Abs. 4
VStrR, welcher auf Art. 11 VStrR verweist (vgl. E. 2.4). Durch die unrichti-
gen Deklarationen wurden – wie erwähnt – in objektiver Hinsicht die Tat-
bestände der qualifizierten Übertretung in Form der Hinterziehung der
Mehrwert- und der Automobilsteuer erfüllt (vgl. E. 2.2 und E. 2.4.2), für
welche eine Frist für die Verfolgungsverjährung von sieben Jahren gilt
(vgl. E. 2.4.2). Die Nachbezugsverfügung erging am 17. Januar 2011. Zu
diesem Zeitpunkt waren folglich die in Frage stehenden Forderungen
nicht verjährt. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am
15. Februar 2011 bei der Vorinstanz Beschwerde erhoben. Die Verjäh-
rung ruht seither (vgl. E. 2.4.3).
Was die Einfuhr vom Februar 2010 betrifft, so richtet sich die Verjährung
der hierfür geschuldeten Mehrwertsteuer nach dem neuen MWSTG (vgl.
E. 2.4.4). Dieses kennt ebenfalls eine Verjährungsfrist von sieben Jahren,
A-3644/2012
Seite 19
um die Forderung festzusetzen. Die Nachbezugsverfügung erging am
17. Januar 2011. Zu diesem Zeitpunkt war die in Frage stehende Forde-
rung folglich nicht verjährt. Überdies sind klarerweise weder die relative
Verjährungsfrist von fünf Jahren (ob sie ruht oder nicht) noch die ab Ent-
stehung der Einfuhrsteuer (2010) laufende absolute Frist von 15 Jahren
abgelaufen (zum Ganzen E. 2.4.4).
6.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten
in der Höhe von Fr. 8'000.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an den Be-
schwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario,
vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
(Dispositiv nächste Seite)
A-3644/2012
Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 8'000.– verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 64.2.28510.000471.08; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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