A-3737/2017 - Abteilung I - Verrechnungssteuer - Verrechnungssteuer, Rückerstattung

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-3737/2017



Ur t e i l vom 7 . J un i 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.



Parteien
X._______ AG, …,
vertreten durch Dr. Alexander Vogel, Rechtsanwalt,
und lic. iur. David Brönimann,
Meyerlustenberger Lachenal AG,
Schiffbaustrasse 2, Postfach 1765, 8031 Zürich,
Beschwerdeführerin,



gegen


Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.




Gegenstand
Verrechnungssteuer, Rückerstattung.



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Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG mit Sitz in A._______ (früher: B._______) bezweckt ge-
mäss Handelsregisterauszug vom 4. Juli 2017 u.a. den Erwerb, die dau-
ernde Verwaltung, Vermittlung und Verwertung von Beteiligungen aller Art
an anderen in- und ausländischen Unternehmen und die Erbringung damit
zusammenhängender Koordinations-, Finanzierungs- und Management-
aufgaben sowie die Beratung und Koordination von Gesellschaften der Un-
ternehmensgruppe.
Sie ist seit dem (…) alleinige Gesellschafterin und Stammanteilsinhaberin
der Y._______ GmbH, deren Sitz mit demjenigen der Muttergesellschaft
übereinstimmt.
B.
Bei der Prüfung der Jahresrechnung 2011 stellte die ESTV fest, dass die
Y._______ GmbH die ordentliche Dividende für das Geschäftsjahr 2010
weder deklariert noch darauf Verrechnungssteuern entrichtet hatte. Eben-
falls bemerkte sie, dass ihr die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2009
nicht eingereicht worden war. Mit Schreiben vom 16. Januar und 27. Feb-
ruar 2013 wies die ESTV die Y._______ GmbH auf ihre Versäumnisse hin
und forderte sie gleichzeitig auf, diverse Unterlagen nachzureichen.
C.
Mittels der Formulare 110, je datiert vom 25. September 2013 (eingegan-
gen am 10. Dezember 2013), deklarierte die Y._______ GmbH (nachfol-
gend: Steuerpflichtige) Ausschüttungen an die X._______ AG für die Ge-
schäftsjahre 2009 und 2010 von je Fr. (…). Diese basierten auf Dividen-
denausschüttungsbeschlüssen der Gesellschafterversammlungen vom
11. November 2010 (Geschäftsjahr 2009) bzw. vom 19. September 2011
(Geschäftsjahr 2010), anlässlich derer die Kompetenz zur Festsetzung der
Dividendenfälligkeit an die Geschäftsführung der Y._______ GmbH über-
tragen worden war. Nach der Intervention der ESTV im Jahr 2013 legte die
Geschäftsführung die Dividendenfälligkeiten mit Beschluss vom 16. Sep-
tember 2013 auf den 30. September 2013 fest. Gleichzeitig mit der Dekla-
ration ersuchte die Y._______ GmbH um Meldung statt Entrichtung der
Verrechnungssteuer.
D.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 und 21. März 2014 lehnte die ESTV
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die Gesuche der Y._______ GmbH um Meldung statt Entrichtung der Ver-
rechnungssteuern infolge verspäteter Deklarationen ab.
E.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2015 forderte die ESTV von der Y._______
GmbH betreffend die Dividendenausschüttungen der Geschäftsjahre 2009
und 2010 Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. (…) zzgl. Verzugszinsen
von 5 % seit dem 30. September 2013 und Betreibungskosten. Diese Ver-
fügung blieb unangefochten. Die Y._______ GmbH beglich die Steuer-
schuld im Rahmen eines Betreibungsverfahrens am 13. Juli 2015.
F.
Am 30. Juni 2015 (eingegangen am 2. Juli 2015) stellte die X._______ AG
bei der ESTV einen Antrag auf Rückerstattung der auf den Dividenden der
Geschäftsjahre 2009 und 2010 bezahlten Verrechnungssteuern.
G.
Nach Einsichtnahme in zuvor eingeforderte Buchhaltungsunterlagen wies
die ESTV den Antrag der X._______ AG auf Rückerstattung der Verrech-
nungssteuer mit Verfügung vom 10. November 2016 ab.
H.
Mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2017 hielt die ESTV an der Abwei-
sung des Rückerstattungsantrags fest. Sie bestätigte ihre Auffassung, wo-
nach die Dividendenbeschlüsse insofern teilnichtig seien, als sie die Fest-
setzung der Fälligkeit durch die Geschäftsführung vorsahen. Die Dividen-
den seien jeweils mit ihrem Ausschüttungsbeschluss, d.h. am 11. Novem-
ber 2010 bzw. 19. September 2011, fällig geworden. Der Rückerstattungs-
antrag sei damit erst nach Ablauf der dreijährigen Verwirkungsfrist und zu-
dem auch nicht innerhalb der 60-tägigen Nachfrist gestellt worden.
I.
Dagegen liess die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit
Eingabe vom 3. Juli 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht er-
heben. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es
sei ihrem Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer vom 30. Juni
2015 im Betrag von Fr. (…) stattzugeben, alles unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der ESTV.
Die Beschwerdeführerin vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, die Divi-
denden seien am 30. September 2013 fällig geworden. Folglich habe sie
den Rückerstattungsantrag fristgerecht gestellt.
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Seite 4
J.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2017 verlangt die ESTV die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit sie für den Ent-
scheid relevant sind – in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als anfechtbare Verfü-
gungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der
Verrechnungssteuern (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG sowie
Art. 32 VGG e contrario). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde sachlich und funktionell zuständig.
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der
vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52
Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in
vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-
letzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit
rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessie-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.).
1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet,
auf den – unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – festgestellten Sach-
verhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den
es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von
der es überzeugt ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54,
unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von
Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwer-
deinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist
(vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen
als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen
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Entscheid im Ergebnis mit einer von derjenigen der Vorinstanz abweichen-
den Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41
E. 2; Urteil des BVGer A-5765/2016 vom 19. März 2018 E. 2.3).
2.
2.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Er-
trag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer
[VStG, SR 642.21]). Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag
beweglichen Kapitalvermögens sind unter anderem Erträge der von einem
Inländer ausgegebenen Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter
Haftung (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG, Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom
19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV, SR 642.211]). Die
Verrechnungsteuer auf Kapitalerträgen beträgt 35 % der steuerbaren Leis-
tung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steu-
erbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist bei der
Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht
auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen (Art. 14
Abs. 1 VStG).
2.2 Bei Kapitalerträgen entsteht die Verrechnungssteuerforderung im Zeit-
punkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Un-
ter «fällig wird» ist grundsätzlich die zivilrechtliche Fälligkeit zu verstehen
(MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [hiernach: Kommen-
tar VStG], Art. 12 N. 21; W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische Verrech-
nungssteuer, I. Teil, 1971, Art. 12 Abs. 1 N. 2.2).
2.2.1 Die zivilrechtliche Fälligkeit bedingt das Vorliegen eines Verpflich-
tungsgeschäfts. Nicht abgedeckt sind mit diesem Fälligkeitsbegriff daher
Konstellationen, bei denen die steuerbare Leistung ausschliesslich oder
auf sogleich erfüllten Verfügungsgeschäften beruht und es (eventuell) ei-
nen eigentlichen zivilrechtlichen Fälligkeitstermin gar nicht gibt (z. B. bei
verdeckten Gewinnausschüttungen). Von der Konzeption der Verrech-
nungssteuer her kann im Licht der gesetzlich vorgesehenen Erfassung der
steuerbaren Leistung nicht auf eine Fälligkeit im engen zivilrechtlichen Sinn
abgestellt werden. Bei Verfügungsgeschäften, die eine steuerbare Leis-
tung zum Inhalt haben, wird diese verrechnungssteuerrechtlich mit ihrer
Ausrichtung fällig und entsteht in diesem Zeitpunkt auch die Steuerforde-
rung (BEUSCH, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 12 N. 25 mit Verweis auf
PFUND, a.a.O., Art. 12 Abs. 1 N. 2.3).
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2.2.2 Gemäss der im Steuerrecht geltenden wertefreien Betrachtungs-
weise hat eine Besteuerung eines steuerbaren Tatbestandes auch dann zu
erfolgen, wenn dieser rechts- oder sittenwidrig ist (PFUND, a.a.O., Art. 12
N. 1.12). In dem Sinn ist es möglich, dass eine der Verrechnungssteuer
unterliegende Leistung, bei der die Steuerforderung gemäss Art. 12 Abs. 1
VStG entstanden (und möglicherweise bereits entrichtet worden) ist, auf
einem zivilrechtlich nichtigen oder anfechtbaren Rechtsgeschäft basiert.
Dies trifft u.a. zu bei ausbezahlten (und vom Ausrichtenden gar um die Ver-
rechnungssteuer gekürzten) Dividenden, deren Ausrichtung auf einem an-
fechtbaren oder nichtigen Generalversammlungsbeschluss beruht
(BEUSCH, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 12 N. 11). Nichtigkeit oder Anfecht-
barkeit eines Rechtsgeschäfts bleiben auf jeden Fall verrechnungssteuer-
rechtlich dann unbeachtlich, soweit die Beteiligten beidseits und irrtumsfrei
die Folgen des Rechtsgeschäftes bestehen lassen oder wenn sie bösgläu-
big gehandelt haben (BEUSCH, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 12 N. 12).
Ein anfechtbares oder nichtiges Rechtsgeschäft, das aufgrund seiner Na-
tur grundsätzlich steuerbar wäre, zieht die Entstehung der Verrechnungs-
steuerforderung nach der Rechtsprechung einzig dann nicht nach sich,
wenn seine Folgen von den Beteiligten rückwirkend beseitigt werden und
die Beteiligten gutgläubig gehandelt haben (Urteil des BVGer A-570/2014
vom 19. September 2014 E. 4.5, Entscheid der Eidg. Steuerrekurskommis-
sion [SRK] vom 3. Oktober 2003 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehör-
den [VPB] 68.59 E. 3b; PFUND, a.a.O., Art. 12 N. 1.14).
2.3 Der Ertrag von Stammanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haf-
tung wird ordentlicherweise in der Form einer Dividende ausgeschüttet
(vgl. Art. 798 ff. OR). Die Fälligkeit dieser Dividende tritt nicht mit Ablauf
des Geschäftsjahres ein, sondern frühestens dann, wenn das Jahreser-
gebnis feststeht und die Gesellschafterversammlung, als oberstes Organ
der Gesellschaft (Art. 804 Abs. 1 OR), einen entsprechenden Beschluss
gefasst hat. Gemäss Art. 804 Abs. 2 Ziff. 5 OR steht der Gesellschafterver-
sammlung die unübertragbare Befugnis zu, die Jahresrechnung zu geneh-
migen sowie über die Verwendung des Bilanzgewinns, insbesondere die
Festsetzung der Dividende, zu beschliessen. Diese Bestimmung ist mit der
für die Aktiengesellschaften statuierten Regelung von Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4
OR identisch. Im Folgenden wird daher auch auf die für Aktiengesellschaf-
ten einschlägige Lehre und Kasuistik zu den Dividendenausschüttungsbe-
schlüssen der Generalversammlung verwiesen, da diese mutatis mutandis
auch für das GmbH-Recht übernommen werden kann.
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2.3.1 In der Regel wird im (aktienrechtlichen) Gewinnverteilungsbeschluss
der Generalversammlung ein bestimmtes Datum für die Auszahlung und
somit für die Fälligkeit der Dividende (Coupontermin) festgelegt. Falls der
Beschluss ohne Festsetzung eines bestimmten Datums erfolgt, wird die
Dividende sofort fällig (vgl. Urteil des BGer 2C_730/2013 vom 4. Februar
2014 E. 3.4; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktien-
recht, 1996, § 40 Rz. 62).
Im Einklang mit der – soeben beschriebenen – zivilrechtlichen Fälligkeit
bestimmt Art. 21 Abs. 3 VStV, dass die Verrechnungssteuerforderung mit
dem Gewinnverteilungsbeschluss entsteht, falls für die Dividendenzahlung
kein Fälligkeitsdatum bestimmt worden ist (vgl. zum Ganzen: BEUSCH,
Kommentar VStG, Art. 12 N. 33; PFUND, a.a.O., Art. 12 Abs. 1 N. 2.7).
Diese sowohl zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen Regelungen ha-
ben zur Folge, dass der Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividende – sofort oder
eben auf einen bestimmten Termin – und, davon abgeleitet, die Entstehung
der Verrechnungssteuer aufgrund des Beschlusses der Generalversamm-
lung grundsätzlich immer bestimmt werden kann (Urteile des BVGer
A-570/2014 vom 19. September 2014 E. 4.4.2, A-5056/2012 vom 16. Juli
2013 E. 2.4.3)
2.3.2 Enthält der Gewinnverteilungsbeschluss einen „Spätestens“-Cou-
pontermin, besteht zivilrechtlich ein (zeitlich beschränktes) Wahlrecht der
ausschüttenden Gesellschaft und entsteht die Verrechnungssteuer am Tag
der Leistung, spätestens aber am letzten wählbaren Tag (BEUSCH, Kom-
mentar VStG, a.a.O., Art. 12 N. 42a). Wird für die Dividendenausschüttung
im Generalversammlungsbeschluss ein Fälligkeitstermin bestimmt, dieser
aber anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung jeweils vor
Eintritt der Fälligkeit auf einen späteren Termin verschoben, verschiebt sich
auch der Entstehungszeitpunkt der Verrechnungssteuerforderung (Urteil
des BVGer A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 3).
Was den Aufschub der Dividendenfälligkeit betrifft, so wird in der aktien-
rechtlichen Lehre teilweise die Ansicht vertreten, dass es zulässig sei, die
Festsetzung der Dividendenfälligkeit an den Verwaltungsrat zu delegieren
(BETTINA RUDIN, in: Fischer et al. [Hrsg], Handbuch zum Schweizerischen
Aktienrecht, 2014, Rz. 52.167). Möglich wäre es nach Ansicht von BÖCKLI
auch, anlässlich der Generalversammlung eine Jahresdividende zu be-
schliessen und den Verwaltungsrat zu ermächtigen, dass er quartalsweise
daraus nach seinem Ermessen Teilbeträge zahlbar stellt (PETER BÖCKLI,
Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 12 Rz. 519).
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2.3.3 Gewisse Beschlüsse der Generalversammlung, darunter u.a. die Ge-
nehmigung der Jahresrechnung sowie der Beschluss über die Verwendung
des Bilanzgewinns, sind absolut bedingungsfeindlich. Die Aktionäre sind
aufgerufen, in der Generalversammlung diese Punkte effektiv zu entschei-
den, damit nach Beendigung der Generalversammlung und Ablauf der
zweimonatigen Anfechtungsfrist feststeht, welcher Jahresabschluss nun
gilt, und ob und ggf. wie viel Dividende ausgeschüttet wird. Wird in einer
Generalversammlung die Wirksamkeit eines derartigen Beschlusses auf
das Eintreten eines künftigen ungewissen Ereignisses bedingt, so muss
der Beschluss als nicht zustande gekommen gelten, die Generalversamm-
lung ist zu wiederholen. Möglich ist dagegen eine unbedingte Wahl mit
bloss terminiertem, z.B. um drei Monate aufgeschobenem Wirksamwerden
(BÖCKLI, a.a.O., § 12 Rz. 200; vgl. Urteil des BVGer A-5056/2012 vom
16. Juli 2013 E. 2.4.2).
Die übrigen Geschäfte der Generalversammlung können nach der Lehr-
meinung von BÖCKLI grundsätzlich einer (aufschiebenden) Bedingung un-
terstellt werden, wobei je nach Beschlussart enge Schranken für eine sol-
che Gestaltung bestünden. Eine Einschränkung ergebe sich etwa daraus,
dass die Schwebezeit der Bedingung nur verhältnismässig kurz sein
könne. Soll der bedingte Beschluss nicht zu einem «Beschluss auf Vorrat»
werden, der viel später – Jahre später – plötzlich unter veränderten Bedin-
gungen in Kraft trete, so könne sich die Schwebefrist nur über einen Zeit-
raum von z.B. drei bis höchstens sechs Monaten erstrecken (BÖCKLI,
a.a.O., § 12 Rz. 201 und 205).
2.3.4 Ein unter Verletzung der Ausschüttungsvorschriften zustande ge-
kommener Gewinnverteilungsbeschluss ist entweder nichtig (vgl. Art. 706b
OR), d.h. er entfaltet keinerlei Rechtswirkungen, oder er ist nach Art. 706
OR anfechtbar. Diese Rechtsfolge gilt kraft eines Verweises auf die aktien-
rechtlichen Bestimmungen auch für Gewinnverteilungsbeschlüsse der Ge-
sellschafterversammlung einer GmbH (Art. 808c OR).
2.3.4.1 Die Anfechtungsklage ist gegebenenfalls innerhalb von zwei Mona-
ten nach der Generalversammlung anzuheben (Art. 706a Abs. 1 OR). Bei
dieser Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BÖCKLI, a.a.O., § 16
Rz. 100). Ein nicht angefochtener Generalversammlungsbeschluss ist folg-
lich – unter Vorbehalt der Nichtigkeit – rechtswirksam.
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2.3.4.2 Die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung
ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 100 II 384, 387 E. 1). Auf die Nich-
tigkeit eines Beschlusses kann sich grundsätzlich jedermann und jederzeit
berufen, wobei bei der Annahme der Nichtigkeit Zurückhaltung geboten ist
(BGE 137 III 460 E. 3.3.2, 115 II 468 E. 3b).
Neben den in Art. 706b OR erwähnten schweren materiellen Mängeln kön-
nen auch schwerwiegende formelle Mängel in der Beschlussfassung zur
Nichtigkeit führen (vgl. BGE 137 III 460 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Nichtig ist
insbesondere ein Gesellschafterversammlungsbeschluss, wenn eine Ge-
setzesbestimmung verletzt wird, die den Kapitalschutz bezweckt, sofern im
Einzelfall auch tatsächlich gesperrte Teile des Eigenkapitals der Gesell-
schaft angetastet werden (TRUFFER/DUBS, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.],
Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530 – 964 OR, 5. Aufl. 2016,
Art. 706b N. 8; zum Ganzen: Urteil HG120081-O des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 16. Januar 2014 E. 3.2.4.2). Auch Beschlüsse, die in
den unübertragbaren Kompetenzbereich der General- bzw. Gesellschaf-
terversammlung fallen, können nichtig sein. Dies gilt für einen Ausschüt-
tungsbeschluss des Verwaltungsrats bei der Aktiengesellschaft (BÖCKLI,
a.a.O., § 12 Rz. 547) oder bei der GmbH für einen Beschluss der Ge-
schäftsführung, der in den unübertragbaren Kompetenzbereich der Gesell-
schafterversammlung fällt (NUSSBAUM/SANWALD/SCHEIDEGGER, Kurzkom-
mentar zum neuen GmbH-Recht, 2007, Art. 808c OR N. 21).
2.4 Die Verrechnungssteuer wird dem Empfänger der um die Steuer ge-
kürzten Leistung nach Massgabe des Gesetzes vom Kanton zu Lasten des
Bundes zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 VStG). Im inlän-
dischen Verhältnis bezweckt die Verrechnungssteuer vorab die Sicherung
der Deklaration steuerbarer Einkünfte (statt vieler: BGE 142 II 446 E. 2.3).
Sie wird dem steuerehrlichen Inländer zurückerstattet (sog. Sicherungs-
zweck; statt vieler: Urteile des BGer 2C_123/2016 vom 21. November 2017
E. 3.2, 2C_224/2009 vom 12. März 2010 E. 2.2, MAJA BAUER-BALMELLI,
Der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer, 2001, S. 3).
2.4.1 Eine juristische Person hat Anspruch auf Rückerstattung der Verrech-
nungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung ihren Sitz im
Inland hatte (Art. 24 Abs. 2 VStG), die mit der Verrechnungssteuer belas-
teten Einkünfte ordnungsgemäss als Ertrag verbucht hat (Art. 25 Abs. 1
VStG e contrario), bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur
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Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes be-
sass (Art. 21 Abs. 1 Bst. a VStG) und wenn keine Steuerumgehung vorliegt
(Art. 21 Abs. 2 VStG).
2.4.2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn der Antrag nicht in-
nert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare
Leistung fällig geworden ist, gestellt wird (Art. 32 Abs. 1 VStG).
Wird die Verrechnungssteuer erst auf Grund einer Beanstandung der Eid-
genössischen Steuerverwaltung entrichtet und überwälzt, und ist die Frist
gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG bereits abgelaufen oder verbleiben von der
Entrichtung der Steuer bis zu ihrem Ablauf nicht mindestens 60 Tage, so
beginnt mit der Entrichtung der Steuer eine neue Frist von 60 Tagen zur
Einreichung des Antrages (Art. 32 Abs. 2 VStG).
2.4.3 Bei den Fristen nach Art. 32 VStG handelt es sich um Verwirkungs-
fristen (Urteile des BGer 2C_128/2011 vom 10. Juni 2011 E. 3.2,
2A.65/2007 vom 7. Februar 2007 E. 3). Entsprechend können sie weder
gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden (statt vieler: Urteil des
BVGer A-5183/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 3.7.2; BEUSCH, Kommentar
VStG, a.a.O., Art. 32 N. 5). Wird die Frist zur Geltendmachung des Rück-
erstattungsanspruchs nicht eingehalten, ist demzufolge auf den Antrag
nicht einzutreten (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-457/2017 vom 31. Ja-
nuar 2018 E. 4.6, A-5744/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 3.3; vgl. auch
PFUND/ZWAHLEN, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, II. Teil, 1985,
Art. 32 Abs. 1 N. 2.4 mit Hinweisen). Eine nach Art. 32 VStG verwirkte Frist
kann jedoch grundsätzlich nach Massgabe von Art. 24 Abs. 1 VwVG wie-
derhergestellt werden (ausführlich zu den Voraussetzungen einer solchen
Fristwiederherstellung: Urteil des BVGer A-5744/2016 vom 11. Dezember
2017 E. 3.4 ff. mit zahlreichen Hinweisen).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass für die Geschäftsjahre 2009
und 2010 der Verrechnungssteuer unterliegende Dividenden an die Be-
schwerdeführerin ausgeschüttet und die darauf lastenden Verrechnungs-
steuern bezahlt worden sind. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
führerin die Rückerstattung des Steuerbetrags fristgerecht verlangt hat.
Dabei sind sich die Parteien uneinig, wann die Dividenden fällig geworden
sind und die dreijährige Verwirkungsfrist für die Geltendmachung des
Rückerstattungsanspruchs zu laufen begonnen hat (E. 2.4.2 f.). Die Frage
nach der Dividendenfälligkeit ist daher vorab zu beantworten.
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Seite 11
3.2 Im vorliegenden Fall hat die Gesellschafterversammlung der Steuer-
pflichtigen zwar jeweils die Ausschüttung einer Dividende in der Höhe von
Fr. (…) beschlossen, jedoch gleichzeitig die Festsetzung der Dividenden-
fälligkeit ohne zeitliche Schranken an die Geschäftsführung delegiert. Erst
letztere hat dann die Dividendenfälligkeiten auf Nachfrage der ESTV mit
Beschluss vom 16. September 2013 auf den 30. September 2013 festge-
setzt (Sachverhalt Bst. C). Damit ist in den Dividendenbeschlüssen selber
zwar ein Beschluss über die Fälligkeit enthalten, aber dennoch der Fällig-
keitstermin auf der Basis des Gesellschafterbeschlusses nicht bestimmbar.
Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von jenen Fällen,
in denen im Gewinnverteilungsbeschluss nichts über die Fälligkeit be-
stimmt worden ist, weshalb hier auch nicht ohne weiteres von einer zivil-
rechtlichen (und damit verrechnungssteuerrechtlich massgebenden) Fäl-
ligkeit im Zeitpunkt des Dividendenbeschlusses auszugehen ist (vgl.
E. 2.3.1). Es bleibt folglich die zivilrechtliche Fälligkeit der Dividenden zu
bestimmen, wobei den verrechnungssteuerrechtlichen Besonderheiten,
die sich bei reinen Verfügungsgeschäften (E. 2.2.1) und aus der im Steu-
errecht geltenden wertefreien Betrachtungsweise (E. 2.2.2) ergeben,
Rechnung zu tragen ist.
3.3
3.3.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass es sich beim Beschluss der Ge-
sellschafterversammlung der Steuerpflichtigen zivilrechtlich um einen
sog. bedingten Gesellschafterbeschluss handelt. Auch wenn es grundsätz-
lich zulässig sei, die Fälligkeit einer Dividende an den Eintritt einer Bedin-
gung zu knüpfen, gelte dies nicht, soweit es – wie vorliegend – dazu führe,
dass der Fälligkeitstermin beliebig hinausgeschoben werde. In diesem Fall
stünde nämlich faktisch nicht nur der Zeitpunkt der Dividendenausschüt-
tung, sondern der Gewinnverteilungsbeschluss selbst unter einem Vorbe-
halt. Dadurch, dass es der Geschäftsführung übertragen werde, das Fäl-
ligkeitsdatum für die Dividende festzulegen, stehe nicht einmal fest, ob
überhaupt eine Dividende ausgeschüttet werde. Dies sei mit der absoluten
Bedingungsfeindlichkeit des Gewinnverteilungsbeschlusses nicht verein-
bar. Aber auch bei Annahme einer bloss relativen Bedingungsfeindlichkeit
des Gesellschafterversammlungsbeschlusses würde es sich aufgrund der
zeitlich unlimitierten Schwebezeit bis zum Bedingungseintritt im Endeffekt
um einen unzulässigen Beschluss auf Vorrat handeln. Weil vorliegend
bloss die Bedingung unzulässig sei und nicht der gesamte Gewinnvertei-
lungsbeschluss, sei lediglich der Beschluss hinsichtlich der Dividendenfäl-
ligkeit als nichtig zu qualifizieren, der Dividendenbeschluss selbst habe
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demgegenüber weiter Bestand. Damit sei lediglich die Fälligkeit der Divi-
denden nicht festgelegt worden, weshalb die subsidiäre Regelung gelte
und sie mit dem jeweiligen Gewinnverteilungsbeschluss eingetreten sei.
3.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass es zulässig sei, die
Kompetenz zur Festsetzung der Dividendenfälligkeit an die Geschäftslei-
tung zu delegieren. Weiter widerspricht sie der Auffassung der Vorinstanz,
wonach es sich vorliegend um bedingte Gesellschafterbeschlüsse handelt.
Vielmehr sei bezüglich der Fälligkeitsfestsetzung von zulässigen Befristun-
gen auszugehen. Aber selbst bei Annahme einer Gesetzeswidrigkeit wäre
lediglich von der Anfechtbarkeit und nicht von einer (Teil-)Nichtigkeit der
Beschlüsse auszugehen. Die Beschlüsse hätten – u.a. wegen der Mutter-
Tochter-Konstellation und der GmbH-spezifischen Möglichkeit der direkten
Einflussnahme der Gesellschafter auf die Geschäftsführung – keine unzu-
mutbare, die Nichtigkeit rechtfertigende Beeinträchtigung der Rechtssi-
cherheit zur Folge gehabt. Der Dividendenausschüttungsbeschluss, der
die Kompetenzdelegation zur Festsetzung der Fälligkeit an die Geschäfts-
führung beinhalte, sei nicht angefochten worden und daher zivilrechtlich
verbindlich. Entsprechend sei gemäss Fälligkeitsbeschluss der Geschäfts-
führung von der Dividendenfälligkeit am 30. September 2013 auszugehen.
3.4 Gemäss der auch im Verrechnungssteuerrecht geltenden wertefreien
Betrachtungsweise hat eine Besteuerung einer Dividende auch dann zu
erfolgen, wenn diese rechtswidrig ist, namentlich wenn deren Ausrichtung
auf einem anfechtbaren oder nichtigen Generalversammlungsbeschluss
beruht, es sei denn, die gutgläubig handelnden Beteiligten würden seine
Folgen rückwirkend beseitigen (E. 2.2.2).
Im vorliegenden Fall haben weder die Steuerpflichtige noch die Beschwer-
deführerin als einzige Gesellschafterin und Dividendenempfängerin die
strittigen Dividendenbeschlüsse rückwirkend zu beseitigen versucht. Diese
Beschlüsse wurden nicht angefochten und weder die Beschwerdeführerin
noch die Steuerpflichtige haben je deren Gültigkeit angezweifelt. Im Ge-
genteil, die Steuerpflichtige und die Beschwerdeführerin haben sich an ih-
ren bewusst gewählten Fälligkeitsbeschluss gehalten, nämlich an den von
der Gesellschafterversammlung angeordneten zeitlich unbegrenzten Auf-
schub und die Delegation an die Geschäftsführung sowie letztlich an die
Fälligkeitsfestsetzung durch die Geschäftsführung. Entsprechend hat die
Steuerpflichtige die Dividendenausschüttungen, nachdem die Geschäfts-
führung die Fälligkeit – mit dem Beschluss vom 16. September 2013 –
dann festgesetzt hatte, gesetzeskonform deklariert, die Dividenden um den
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Verrechnungssteuerbetrag gekürzt und schliesslich die Verrechnungssteu-
ern an den Staat abgeliefert. Es wird weder behauptet noch ergibt sich aus
den Akten, dass sie sich dabei in einem Irrtum befanden. Im Sinn der in
E. 2.2.2 zitierten Rechtsprechung ist somit davon auszugehen, dass
– selbst wenn der Dividendenbeschluss anfechtbar oder nichtig wäre – die
Mängel verrechnungssteuerrechtlich unbeachtlich wären. Es mag zwar
sein, dass die Geschäftsführung der Steuerpflichtigen schlicht vergessen
hatte, die Dividendenfälligkeiten zeitnah festzusetzen und sie das Ver-
säumte erst aufgrund der Nachfrage der ESTV mit Beschluss vom 16. Sep-
tember 2013 nachholte. Da aber darüber hinaus keine weiteren Anhalts-
punkte bestehen, liegt auch kein bösgläubiges, treuwidriges Verhalten der
Steuerpflichtigen vor, welches nach dem in E. 2.2.2 Dargelegten zu einer
verrechnungssteuerrechtlichen Berücksichtigung von Anfechtbarkeit oder
Nichtigkeit des Dividendenbeschlusses führen würde. Nach einer werte-
freien Betrachtung ist daher eine allfällige Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
der hier strittigen Dividendenbeschlüsse verrechnungssteuerrechtlich un-
beachtlich und es ist auf das Beschlossene, unabhängig von einer allfälli-
gen zivilrechtlichen Ungültigkeit, abzustellen. Daraus folgt, dass für die Be-
stimmung der Dividendenfälligkeiten sowohl die Dividendenbeschlüsse der
Gesellschafterversammlungen vom 11. November 2010 (Geschäftsjahr
2009) bzw. vom 19. September 2011 (Geschäftsjahr 2010) wie auch der
entsprechende Dividendenfälligkeitsbeschluss der Geschäftsführung vom
16. September 2013 massgebend sind. Folglich wurden die Dividenden
der Jahre 2009 und 2010 nach der wertefreien Betrachtung am 30. Sep-
tember 2013 fällig. Dass die Dividenden vor dem 30. September 2013 aus-
geschüttet worden wären und so der Entstehungszeitpunkt der Verrech-
nungssteuerforderung deshalb nach vorne verschoben worden wäre
(BEUSCH, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 12 Rz. 42a), ist weder geltend ge-
macht noch aus den Akten ersichtlich.
3.5 Selbst wenn mit der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin davon
auszugehen wäre, dass auch verrechnungssteuerlich auf die zivilrechtliche
Qualifikation der Dividendenbeschlüsse abzustellen sei, würde dies nicht
zu einem anderen Ergebnis führen.
3.5.1 Vorab ist festzuhalten, dass es sich beim vorliegenden Dividenden-
beschluss nicht um einen befristeten Beschluss handelt. Dies würde die
Nennung eines konkreten Termins, wie beispielsweise bei einem Spätes-
tens-Coupontermin (vgl. E. 2.3.2), voraussetzen, was hier mangels jegli-
cher zeitlicher Begrenzung des Zeitraums, in welchem die Geschäftsfüh-
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rung den Fälligkeitstermin festsetzen kann, klar nicht der Fall ist. Die Vor-
instanz weist zu Recht auf die Problematik bei einem zeitlich unbeschränk-
ten Aufschub der Dividendenfälligkeit hin, und es muss mit Blick auf die
zivilrechtliche Lehre, namentlich bezüglich der beschränkten Zulässigkeit
von Kompetenzdelegationen im Zusammenhang mit Dividendenbeschlüs-
sen (E. 2.3.2) und der Bedingungsfeindlichkeit derselben (E. 2.3.3) von der
zivilrechtlichen Unzulässigkeit eines unbegrenzten Fälligkeitsaufschubs in
Kombination mit der Kompetenzdelegation an die Geschäftsführung aus-
gegangen werden. Es stellt sich also die Frage, welche Rechtsfolgen solch
unzulässige Gesellschafterbeschlüsse nach sich ziehen. Dies hängt davon
ab, ob die Beschlüsse zivilrechtlich als nichtig oder anfechtbar qualifizie-
ren.
3.5.2 Würde der Argumentation der Vorinstanz gefolgt und der unbefristete
Fälligkeitsaufschub mit einem bedingten Gesellschafterbeschluss gleich-
gesetzt, so müsste auch der Dividendenbeschluss per se, der aufgrund
des unbefristeten Fälligkeitsaufschubs letztlich insgesamt in Frage gestellt
wäre, als nicht zustande gekommen gelten, weil der Dividendenbeschluss
absolut bedingungsfeindlich ist (E. 2.3.3). Für die Annahme einer lediglich
die Fälligkeit betreffenden Teilnichtigkeit bliebe dabei von vornherein kein
Raum. Ohnehin hat die ESTV – wie die Beschwerdeführerin zu Recht be-
mängelt – nicht substantiiert dargetan, dass die Steuerpflichtige Dividen-
denausschüttungen auch dann beschlossen hätte, wenn sie diese sofort
hätte zahlbar stellen müssen. Auch unter diesem Aspekt wäre ohne kon-
krete Anhaltspunkte nicht von einer bloss auf die Fälligkeit bezogenen Teil-
nichtigkeit der Dividendenbeschlüsse auszugehen. Nach dem Gesagten
müssten die von den Gesellschafterversammlungen beschlossenen Divi-
dendenausschüttungen wenn schon, dann als insgesamt zivilrechtlich
nichtig, d.h. rechtsunwirksam, qualifiziert werden. Dies würde bedeuten,
dass den Dividendenausschüttungen kein rechtswirksamer Gesellschafter-
beschluss, d.h. kein Verpflichtungsgeschäft, zugrunde lag. Bei den Divi-
dendenausschüttungen würde es sich damit um reine Verfügungsge-
schäfte handeln. Entsprechend wäre verrechnungssteuerrechtlich von der
Fälligkeit der Dividenden mit ihrer Ausrichtung auszugehen (E. 2.2.1). Dies
wäre vorliegend, weil das genaue Ausschüttungsdatum aus den Akten
nicht ersichtlich ist und ein früherer Termin auch nicht geltend gemacht wird
(E. 3.4 in fine), jedenfalls nicht vor dem 30. September 2013.
3.5.3 Würde demgegenüber der Auffassung der Beschwerdeführerin bei-
gepflichtet und der Dividendenbeschluss als zivilrechtlich höchstens an-
fechtbar qualifiziert, bliebe der Dividendenbeschluss mangels Anfechtung
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dennoch rechtswirksam und zivilrechtlich verbindlich (E. 2.3.4.1). Wäre der
Dividendenbeschluss samt Delegation der Kompetenz zur Fälligkeitsfest-
setzung an die Geschäftsführung zivilrechtlich verbindlich, so hätte das-
selbe für den Fälligkeitsbeschluss der Geschäftsführung zu gelten. Ent-
sprechend wäre auch in diesem Fall von einer für die Verrechnungssteuer
massgebenden zivilrechtlichen Fälligkeit der Dividenden am 30. Septem-
ber 2013 auszugehen, zumal eine frühere tatsächliche Ausschüttung we-
der geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich ist (E. 3.4 in fine).
3.6 Nach dem Ausgeführten ist nach allen eben diskutierten „Varianten“
vorliegend die Dividendenfälligkeit am 30. September 2013 oder später
eingetreten. Damit hat die Beschwerdeführerin ihren Rückerstattungsan-
trag, der vom 30. Juni 2015 datiert, innerhalb der dreijährigen Verwirkungs-
frist nach Art. 32 Abs. 1 VStG eingereicht. Auf den Rückerstattungsantrag
ist somit einzutreten.
Zwar hält die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 2) fest, mit Blick
auf die Rückerstattung sei unbestritten, dass die Voraussetzungen der
Art. 21 ff. VStG, namentlich das Erfordernis des inländischen Sitzes der
Beschwerdeführerin und das Fehlen einer Steuerumgehung, erfüllt seien.
Indessen äussert sie sich zu den weiteren Anspruchsvoraussetzungen
(vgl. E. 2.4.1), insbesondere zur korrekten Deklaration der Erträge, nicht.
Auch den Akten lässt sich nicht entnehmen, ob die Beschwerdeführerin
sämtliche Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Verrechnungs-
steuern erfüllt. Die Sache ist damit zur abschliessenden Beurteilung der
weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen, der
vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 31. Mai 2017 ist aufzuheben. Die
Sache ist an die ESTV zurückzuweisen und dieselbe ist anzuweisen, auf
den Rückerstattungsantrag Nr. 656‘808 der Beschwerdeführerin vom
30. Juni 2015 im Sinne der Erwägungen einzutreten.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach
Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten zu tragen. Der Kostenvor-
schuss von CHF 4'500.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-
den Urteils zurückzuerstatten. Der ESTV als Vorinstanz können keine Ver-
fahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
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5.2 Die ESTV hat der obsiegenden Beschwerdeführerin die ihr erwachse-
nen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG;
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschä-
digung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, so-
wie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die Partei-
entschädigung der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist mangels
Kostennote aufgrund der Akten und nach freiem richterlichem Ermessen
praxisgemäss auf Fr. 6'750.- festzusetzen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der Eid-
genössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 31. Mai 2017 wird aufgeho-
ben. Die Sache wird an die ESTV zurückgewiesen mit der Anweisung, auf
den Rückerstattungsantrag Nr. (…) der Beschwerdeführerin vom 30. Juni
2015 im Sinne der Erwägungen einzutreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 4'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 6'750.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg


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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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