A-3822/2007 - Abteilung I - Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuer (1. Quartal 2004 bis 2. Quartal 200...

Abtei lung I
A-3822/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 0 8
Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Mehrwertsteuer; Steuerpflicht; Selbständigkeit (Art. 21
Abs. 1 MWSTG).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
A-3822/2007
Sachverhalt:
A.
X. ist ... mit seiner Einzelfirma X. Consulting, ..., im Handelsregister ...
eingetragen. Er hat sich am 28. November 2004 bei der Eidge-
nössischen Steuerverwaltung (ESTV) als Mehrwertsteuerpflichtiger
angemeldet und wurde auf Grund seiner Angaben rückwirkend auf den
1. Januar 2004 im Register eingetragen; es wurde ihm die Anwendung
des Saldosteuersatzes von 6% bewilligt. Am 10. April 2005 reichte X.
die Abrechnung für die Periode 1. Semester 2004 (1. Januar bis 30.
Juni 2004) ein und deklarierte einen Umsatz von Fr. 0.--. Für das
2. Semester 2004 (1. Juli bis 31. Dezember 2004) reichte er die
Abrechnung am selben Tag ein und deklarierte einen steuerpflichtigen
Umsatz von Fr. .... Er bezahlte entsprechend die Mehrwertsteuer von
Fr. ... und Verzugszinsen von Fr. ....--. In den Abrechnungen für das 1.
Semester 2005 vom 20. Juli 2005, für das 2. Semester 2005 vom 30.
Januar 2006 und für das 1. und 2. Semester 2006 vom 26. November
2006 deklarierte er jeweils einen Umsatz von Fr. 0.--.
B.
Am 4. April und 27. August 2006 forderte X. von der ESTV die
Rückzahlung der für das 2. Semester 2004 bezahlten Mehrwert-
steuern im Umfang von Fr. ... (plus Zinsen) mit der Begründung, sein
Status als Selbständigerwerbender sei von der AHV Stelle ... nicht
anerkannt worden, weshalb er sich auch für die Belange der
Mehrwertsteuer als unselbständig erwerbend qualifiziere. Das bisher
bestehende Auftragsverhältnis mit der Y. sei in ein
Anstellungsverhältnis umgewandelt worden.
C.
Im einlässlich begründeten Entscheid vom 30. April 2007 erkannte die
ESTV, X. sei zu Recht ins Register der Steuerpflichtigen eingetragen
worden und er schulde der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal
2004 bis 2. Quartal 2005 (1. Januar 2004 bis 30. Juni 2005)
Mehrwertsteuern von Fr. ... zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab dem
28. Februar 2005. An diese Steuerschulden würden seine geleisteten
Zahlungen angerechnet. Ferner behielt sich die ESTV eine Kontrolle
vor. In der Begründung präzisierte die ESTV insbesondere, die Eintra-
gung sei zu Recht bereits per 1. Januar 2004 erfolgt. Seine subjektive
Steuerpflicht habe frühestens per Ende Mai 2005 infolge Aufgabe der
selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. Umwandlung in ein Anstellungs-
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verhältnis geendet. Eine Löschung sei frühestens per Ende des 2.
Quartals 2005 möglich. Eine Rückerstattung der geschuldeten und
bereits bezahlten Mehrwertsteuer sei abzulehnen.
D.
Am 2. Mai 2007 liess X. (Beschwerdeführer) die ESTV wissen, er
verlange die Beurteilung des angefochtenen Entscheids durch eine
richterliche Instanz. Die ESTV leitete deshalb seine begründete
Einsprache vom 25. Mai 2007 als Sprungrekurs an das Bundesver-
waltungsgericht weiter.
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Eingabe vom 25. Mai
2007, der Entscheid der ESTV sei aufzuheben, er bzw. die X. Consul-
ting sei aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen rückwirkend
auf den 1. Januar 2004 zu löschen und der unter falschen Annahmen
gutgläubig überwiesene Betrag von Fr. ... plus Zinsen sei ihm
zurückzuerstatten. Zur Begründung machte er im Wesentlichen
geltend, er habe bei der Y. in der Bearbeitung von Projekten für
Kunden mitgewirkt. Bis Mitte Juli 2004 habe ein Anstellungsverhältnis
mit jeweils projektbezogenen Arbeitsverträgen bestanden. Mit der
Gründung der Einzelfirma X. Consulting im August/September 2004
sei der Aufbau einer Plattform für eine erfolgreichere Tätigkeit
beabsichtigt gewesen. Mit der Y. seien jeweils projektbezogene
Verträge abgeschlossen worden, so zum Beispiel ein "Agreement"
vom 7. November 2004. Aufgrund solcher Agreements habe er am
31. August, 30. September, 31. Oktober, 30. November und am
31. Dezember 2004 der Y. insgesamt Fr. ... in Rechnung gestellt, dies
gutgläubig einschliesslich Fr. ... Mehrwertsteuer. Ebenso gutgläubig
habe er der ESTV am 15. April 2005 den Betrag von Fr. ... überwiesen.
Die Monate Januar und Februar 2005 habe er seinem Studium an der
Universität ... gewidmet. Für die darauf folgenden Monate sei keine
Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden. Die Sozialversiche-
rungsanstalt ... (SVA) habe nämlich mit Schreiben vom 13. Mai 2005
seine Selbständigkeit abgelehnt. Deshalb seien die Entschädigungen
der Y. sowohl von der AHV als auch von der kantonalen
Steuerverwaltung für die Jahre 2004 bis 2006 als Einkommen aus
unselbständiger Erwebstätigkeit behandelt und besteuert worden. Ent-
sprechend hätten die Parteien in der Folge die Verträge für die Zeit
vom August bis Dezember 2004 angepasst. Die Y. habe die ihm
vergütete Mehrwertsteuer zurückverlangt und auch erhalten. In der
Folge habe er seine Löschung aus dem Register der Mehrwert-
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steuerpflichtigen auf den 1. Januar 2004 sowie die Rückerstattung der
geleisteten Zahlung verlangt. Er sei immer und ausnahmslos als
Mitarbeiter der Y. aufgetreten und die Y. habe die Haftung für den
Arbeitserfolg, die Risiken, die Lohn- und übrigen Kosten getragen
(dies zugegebenermassen teilweise im Widerspruch zu den
vertraglichen Abreden für die Zeit vom August bis Dezember 2004). Es
sei deshalb unrichtig, wenn die ESTV ihn als selbständigen Anbieter
von Leistungen betrachte, der die Tätigkeit auf eigenes Risiko
ausgeübt habe. Er habe lediglich für den Zeitraum August bis Dezem-
ber 2004 seine der Y. erbrachten Leistungen inklusive Mehrwertsteuer
fakturiert. Er beanstande auch die rückwirkende Eintragung als
Steuerpflichtiger auf den Januar 2004, da bis zum Juli 2004 ein
Anstellungsverhältnis bestanden und er die Anmeldung folgerichtig
erst im Herbst 2004 vorgenommen habe.
Auf Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht erklärte sich
der Beschwerdeführer damit einverstanden, dass seine Eingabe vom
25. Mai 2007 als Sprungrekurs entgegengenommen wird. Ferner
wurde eine Vollmacht seines Vertreters nachgereicht.
E.
Die ESTV beantragte mit Vernehmlassung vom 17. September 2007
die Abweisung der Beschwerde und legte im Wesentlichen dar, der
Entscheid der SVA habe keinen Einfluss auf ihre Entscheidfindung aus
der Sicht der Mehrwertsteuer und der Vertrag mit der Y. vom
7. November 2004 weise auf eine selbständige Tätigkeit hin. Mit Bezug
auf die vom Beschwerdeführer nachträglich eingelegte Visitenkarte,
wonach er den Kunden der Y. gegenüber als unselbständiger
Mitarbeiter aufgetreten sei, brachte die ESTV vor, es sei mehr sein
Verhältnis zur Y. als sein Auftreten bei deren Kunden entscheidend.
Weiter wies die ESTV wiederum darauf hin, dass der
Beschwerdeführer gestützt auf sein eigenes Anmeldungsschreiben
vom 28. November 2004 rückwirkend auf den 1. Januar 2004 als
Mehrwertsteuerpflichtiger aufgenommen worden sei und er am
10. April 2005 vorbehaltlos die Abrechnungen für die Steuerperioden
1. und 2. Semester 2004 eingereicht habe.
F.
Auf weitere entscheidrelevante Begründungen der Parteien wird das
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Erwägungen eingehen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor.
Entscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer können mit
Einsprache angefochten werden (Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG,
SR 641.20]). Nach Art. 64 Abs. 2 MWSTG können Einsprachen gegen
einen einlässlich begründeten Entscheid der ESTV auf Antrag oder mit
Zustimmung des Einsprechers als Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht weitergeleitet werden. Diese Voraussetzungen des
Sprungrekurses sind vorliegend erfüllt.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden
Eingabe vom 25. Mai 2007 zuständig. Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerde-
führer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge
der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).
2.
2.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist grundsätzlich, wer eine mit der Erzie-
lung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
selbständig ausübt, selbst wenn eine Gewinnabsicht fehlt, sofern seine
Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im In-
land gesamthaft jährlich Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1
MWSTG).
2.1.1 Ob und wann der Steuerpflichtige diese Voraussetzungen erfüllt,
hat er aufgrund des bei der Mehrwertsteuer geltenden Selbstveranla-
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gungsprinzps selber zu klären (vgl. Art. 46 f. MWSTG; Urteil des Bun-
desgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1; Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.1). Zu
den Obliegenheiten des Steuerpflichtigen gehören unter anderem die
An- und Abmeldung als steuerpflichtige Person (Art. 56 Abs. 1 und 2
MWSTG), die Auskunft gegenüber der ESTV (Art. 57 Abs. 1 MWSTG)
sowie die Buchführung (Art. 58 MWSTG; vgl. auch ALOIS CAMENZIND/
NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuerge-
setz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1579 ff.; insbesondere zum
Selbstveranlagungsprinzip ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des
schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.).
2.1.2 Unselbständige Personen sind im Normalfall nicht Steuersubjekt
der Mehrwertsteuer (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1007).
Zur Beurteilung, ob es sich bei einer bezahlten Arbeit um eine selb-
ständige handelt, sind nach der Rechtsprechung und der Literatur alle
Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen (Urteile des Bundesge-
richts 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2, 2A.502/2004 vom 28. April
2005 E. 5.1 und 2A.468/1999 vom 27. Oktober 2000 E. 4; CAMENZIND/
HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1011 f.; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der
Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer, Bern 1999, S. 174 f.;
JEAN-MARC RIVIER/ANNIE ROCHAT PAUCHARD, Droit fiscal suisse, La taxe sur
la valeur ajoutée, Freiburg 2000, S 101). Der Begriff der Selbständig-
keit ist weit auszulegen, um zu vermeiden, dass die Mehrwertsteuer-
pflicht in einer Art und Weise beschränkt wird, die gegen das Prinzip
der Wettbewerbsneutralität und der Allgemeinheit der Steuer verstösst
(Urteile des Bundesgerichts 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2 und
vom 14. November 2003, ASA 76 S. 627 ff. E. 3.3; CAMENZIND/HONAUER/
VALLENDER, a.a.O., Rz. 52, 54, und 61 ff.; RIEDO, a.a.O., S. 28 ff., 47).
2.1.3 Kriterien zur Abgrenzung der selbständigen von der unselbstän-
digen Erwerbstätigkeit sind nach der Rechtsprechung insbesondere
die Verantwortung für die Erfüllung der übernommenen Arbeit, das
Handeln im eigenen Namen, die Beteiligung an Gewinn und Verlust,
die Freiheit eine Arbeit zu übernehmen oder abzulehnen und die eige-
ne Arbeit selbständig zu organisieren (Urteile des Bundesgerichts
2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2; 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004
E. 5; vom 14. November 2003, Archiv für Schweizerisches Abgabe-
recht [ASA] 76 S. 627 E. 3.3; vom 27. Oktober 2000, ASA 71 S. 651
E. 4a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1428/2006 vom 29. Au-
gust 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen). Entscheidend für die Beurteilung
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der Selbständigkeit ist unter anderem, wie ein Wirtschaftssubjekt nach
aussen in Erscheinung tritt. Als selbständig kann gelten, wer nach aus-
sen, insbesondere gegenüber den Personen, denen Leistungen er-
bracht werden, im eigenen Namen auftritt (Urteil des Bundesgerichts
vom 14. November 2003, ASA 76 S. 627 E. 3.3.1; statt vieler: Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts A-1474/2006 vom 28. Januar 2008
E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen; A-1413/2006 vom 16. November
2007 E. 2.1, A-1520/2006 vom 29. August 2007 E. 2.2.3, A-1383/2006
vom 19. Juli 2007 E. 2.2). Die Lehre erwähnt weitere Kriterien, wie die
Vornahme erheblicher Investitionen, die Verwendung eigener Ge-
schäftsräumlichkeiten, die Beschäftigung von eigenem Personal und
die Übernahme des Unternehmerrisikos (GERHARD SCHAFROTH/DOMINIK
ROMANG, , Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwert-
steuer, Basel 2000, N. 29 zu Art. 21; CAMENZIND/ HONAUER/VALLENDER,
a.a.O., Rz. 1009 f.).
2.1.4 Die Art der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge sowie
die Qualifikation einer Person als selbständig oder unselbständig im
Zusammenhang mit den direkten Steuern bilden ein nicht unbedeu-
tendes, aber nicht allein ausschlaggebendes Indiz für die mehrwert-
steuerliche Behandlung (Urteile des Bundesgerichts 2A.47/2006 vom
6. Juli 2006 E. 3.2; vom 14. November 2003, ASA 76 S. 627 E. 3.3.2;
vom 27. Oktober 2000, ASA 71 S. 651 E. 4a, b). Es können sich somit
Abweichungen zwischen der Beurteilung nach mehrwertsteuerlichen
Überlegungen und jener betreffend direkte Steuern bzw. Sozialversi-
cherungsrecht ergeben. Es ist durchaus möglich, dass ein und diesel-
be Person in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich eingestuft
wird (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 1993, ASA 64 S. 732
E. 3d; Entscheid der SRK vom 23. Juni 2006 [SRK 2004-124] E. 2a/bb
mit Hinweisen). Grundsätzlich ist zwar eine einheitliche Qualifikation
der Begriffe Selbständigkeit und Unselbständigkeit im Sozialversiche-
rungs- und Steuerrecht anzustreben (vgl. Bericht des Bundesrats über
eine einheitliche und kohärente Behandlung von selbständiger bzw.
unselbständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und im Sozialversiche-
rungsabgaberecht vom 14. November 2001, Bundesblatt [BBl] 2002
1155 f.). Dabei können aber die verschiedenen Zielsetzungen dieser
Rechtsgebiete nicht ausser Acht gelassen werden. Dem Sozialversi-
cherungsrecht kommt primär die Funktion des Versicherungsschutzes
zu, weswegen etwa im Bereich der AHV der Begriff der Selbständig-
keit zum Schutz des Versicherten eher restriktiv interpretiert wird (Ent-
scheid der SRK vom 20. Dezember 2005 [CRC 2004-224/225] E. 4a
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[bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.47/2006 vom 6. Juli
2006]; Bericht des Bundesrates, a.a.O., BBl 2002 1155 ff.), während er
im Mehrwertsteuerrecht eher extensiv ausgelegt wird (oben E. 3.1.2;
vgl. zum Ganzen: Entscheid der SRK vom 23. Juni 2006 [SRK
2004-124] E. 2a/bb mit Hinweisen).
2.1.5 Nicht entscheidend ist grundsätzlich, wie die Parteien ihr Ver-
tragsverhältnis ausgestalten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse können
im Bereich der Mehrwertsteuer nur (aber immerhin) gewisse Indizien
über die selbständige Erwerbstätigkeit vermitteln (Urteile des Bundes-
gerichts 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2 und 2A.502/2004 vom
28. April 2005 E. 5.1 mit Hinweisen). Die mehrwertsteuerliche Qualifi-
kation von Vorgängen hat generell nicht in erster Linie aus einer zivil-,
sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tat-
sächlichen Kriterien zu erfolgen (statt vieler: Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 2.3; Entscheide der
SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundes-
behörden [VPB] 70.7 E. 2a; vom 18. November 2002, veröffentlicht in
VPB 67.49 E. 3c/aa; ausführlich: RIEDO, a.a.O., S. 112).
2.2
2.2.1 Die Mehrwertsteuerpflicht gemäss Art. 21 Abs. 1 MWSTG be-
ginnt nach Ablauf desjenigen Kalenderjahrs, in dem der massgebende
Umsatz erzielt worden ist (Art. 28 Abs. 1 MWSTG). Wird die für die
Mehrwertsteuerpflicht massgebende Tätigkeit neu aufgenommen oder
durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebs-
zweigs erweitert, beginnt die Mehrwertsteuerpflicht mit der Aufnahme
der Tätigkeit, wenn zu erwarten ist, dass der für die Steuerpflicht
massgebende Umsatz innerhalb der nächsten zwölf Monate
Fr. 75'000.-- übersteigen wird (Art. 28 Abs. 2 MWSTG).
2.2.2 Die Mehrwertsteuerpflicht endet unter anderem mit der Aufgabe
der Tätigkeit, die der Steuer unterliegt (Art. 29 Bst. a MWSTG). Wenn
die Mehrwertsteuerpflicht gemäss Art. 29 Bst. a und b MWSTG endet,
obliegt es dem Mehrwertsteuerpflichtigen, die ESTV unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen (Art. 56 Abs. 2 MWSTG).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist als Erstes die Steuerpflicht des
Beschwerdeführers für das Jahr 2004 abzuklären.
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3.1.1 Der Beschwerdeführer hat sich am 28. November 2004 mit Wir-
kung ab 1. Januar 2004 als Steuerpflichtiger bei der ESTV angemel-
det. Unter der Rubrik "Aufnahme der Geschäftstätigkeit" gab er an:
"Datum erster Auftrag/Vertrag: 01.01.2004; Datum der ersten Rech-
nungstellung 31.01.2004". Die "voraussichtlichen Umsätze für die er-
sten 12 Monate seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit" bezifferte er mit
Fr. ....--. Auf das Schreiben der ESTV vom 10. Dezember 2004, in
welchem diese die Eintragung per 1. Januar 2004 mitteilte, reagierte
er nicht. Sodann unterschrieb er am 13. Dezember 2004 eine Unter-
stellungserklärung betreffend Abrechnung nach Saldosteuersätzen.
Offensichtlich ging er selbst Ende 2004 von einer selbständigen Ge-
schäftstätigkeit für das – weitgehend bereits zurückliegende – Jahr
2004 aus. Sodann reichte er am 10. April 2005 der ESTV die Abrech-
nungen für die Periode 1. Semester 2004 (deklarierter Umsatz Null)
und für das 2. Semester 2004 ein. In Letzterer deklarierte er einen
steuerpflichtigen Umsatz von Fr. .... Die daraus resultierende Mehr-
wertsteuer von Fr. ... und Verzugszinsen von Fr. ....-- bezahlte er
vorbehaltlos an die ESTV. Mit diesem Verhalten bestätigte er der ESTV
gegenüber seine Steuerpflicht für das in Frage stehende Jahr 2004.
Ferner liess er der ESTV in der Folge auch Abrechnungen für die
Jahre 2005 und 2006, alle mit einen deklarierten Umsatz von Fr. 0.--,
zukommen. Erst im Jahr 2006 machte er der ESTV gegenüber geltend,
er sei als unselbständig erwerbend zu qualifizieren und forderte die
bezahlten Mehrwertsteuern zurück.
Aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips oblag dem Beschwerdefüh-
rer die Pflicht, seine Steuerpflicht selbst abzuklären (oben E. 2.1.1).
Nach der Rechtsprechung entfaltet eine Anmeldung, die in der Folge
(etwa durch Abrechnungen) bestätigt wird, deswegen eine gewisse
Bindungswirkung, indem die Steuerpflichtigen auf ihre Erklärungen
und ihr Verhalten gegenüber der ESTV behaftet werden (Urteil des
Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5, in Bestä-
tigung des Entscheids der SRK vom 21. Mai 2003 [SRK 2002-039]
E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1413/2006 vom 16. No-
vember 2007 E. 2.2.2 mit Hinweisen, 3.2; Entscheid der SRK vom
21. Januar 1997, veröffentlicht in VPB 64.46 E. 3a). Diese Rechtspre-
chung beruht u.a. auf dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens.
Der Steuerpflichtige, der sich widerspricht bzw. auf frühere Erklärun-
gen zurückkommt, verletzt die Mitwirkungspflicht bzw. die Auskunfts-
pflicht. Widersprüchliches Verhalten kann Auswirkungen auf die Be-
weiswürdigung durch das Gericht haben und unter Umständen dazu
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führen, dass die ursprüngliche Erklärung als die korrekte angesehen
werden darf (Entscheid der SRK vom 3. Februar 1998, veröffentlicht in
VPB 62.84, E. 3b/aa mit Hinweisen; vgl. auch Entscheide der SRK
vom 21. Januar 1997, veröffentlicht in VPB 64.46, E. 3a; vom 21. Mai
2003 [SRK 2002-039], E. 4a; zum Ganzen auch Entscheid der SRK
vom 7. März 2005 [SRK 2003-191] E. 2d, 3).
Demzufolge ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sowohl durch
seine auf den 1. Januar 2004 rückwirkende Anmeldung als auch durch
regelmässige Abrechnungen, die Deklaration von Umsätzen für das 2.
Semester 2004 und die vorbehaltlose Zahlung der deklarierten Steuer
seine Steuerpflicht bekundet hat, zumindest als klares Indiz für dessen
subjektive Steuerpflicht – bezogen auf das ganze Jahr 2004 – zu
werten. Seine spätere Behauptung, nicht selbständig gewesen zu sein,
ist als widersprüchlich zu qualifizieren und büsst damit jedenfalls an
Glaubwürdigkeit ein.
3.1.2 Darüberhinaus lässt sich auch aufgrund der Aktenlage schlies-
sen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2004 tatsächlich selbständig
erwerbend war.
Zum Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Y. – bei
welcher er nach seinen heutigen Darstellungen angeblich angestellt
war – ist das Folgende festzustellen: Am 7. November 2004 wurde für
die Zeit vom 22. September bis (schätzungsweise) 31. Dezember 2004
ein Vertrag im Sinne eines Auftrags gemäss Art. 394 ff. des
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) oder eines Werk-
vertrags gemäss Art. 363 ff. OR geschlossen. Der Beschwerdeführer
verpflichtete sich, seine Sozialversicherungen selbst zu übernehmen
und für Versicherungsschutz gegen Unfall und Krankheit besorgt zu
sein. Er wurde ausdrücklich als frei anerkannt, die der Y. gewährten
Dienstleistungen auch Dritten anzubieten. Er bestätigte, er arbeite als
selbständige bzw. unabhängige Geschäftsperson ("independent
professional") und auf eigenes Risiko. Die Ausgestaltung dieses
Vertrags (wenn diese auch mehrwertsteuerlich nicht allein
entscheidend ist, E. 2.1.5) spricht für die Einordnung des Beschwer-
deführers als selbständig Erwerbstätiger; er hatte nach dem Vertrag
als unabhängige und selbständige Vertragspartei (als Beauftragter
oder Unternehmer im Sinn eines Werkvertrags) und auf eigene Rech-
nung unter Tragung des Risikos zu handeln, er konnte seine Arbeit
selbständig organisieren und seine Dienste auch Dritten anbieten (zu
Seite 10
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diesen Elementen oben E. 2.1.3). Die Behauptung des Beschwerde-
führers, die Y. habe die Haftung für den Arbeitserfolg, die Risiken, die
Lohn- und übrigen Kosten getragen, steht dieser Vereinbarung (wie er
auch selbst einräumt) entgegen. Immerhin ist anzumerken, dass
dieser Vertrag erst ab September 2004 galt. Es ist aber ohne Weiteres
denkbar, dass auch zuvor – auch ohne schriftlichen Vertrag – ein
ähnlich ausgestaltetes (Auftrags-)Verhältnis bestand.
Nicht belegt hat der Beschwerdeführer seine Angabe, er sei bei den
Kunden, nach aussen also, immer als Mitarbeiter der Y. aufgetreten.
Das Auftreten gegen aussen, welches ein wesentliches Kriterium bei
der Prüfung der Selbständigkeit darstellt (oben E. 2.1.3), lässt sich
vorliegend – abgesehen vom Auftreten als Selbständiger gegenüber
der ESTV – aus den Akten nicht ersehen. Die von ihm mit der Eingabe
vom 25. Mai 2007 eingereichte Visitenkarte ist zum Beweis nicht
geeignet, diese kann zu irgendeinem Zeitpunkt angefertigt worden
sein und dass sie im fraglichen Zeitraum verwendet worden ist, lässt
sich nicht belegen.
Die eingereichten Unterlagen betreffend die Entschädigung des Be-
schwerdeführers durch die Y. ergeben das folgende Bild (siehe
Beschwerdebeilagen 1 und 3): Für die Monate Februar bis April 2004
bestehen durch die Y. ausgestellte Lohnabrechnungen, auf welchen
die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen wurden. Ab Mai 2004 sind
lediglich noch (wie bereits für die vorausgehenden Monate) "IP work
statements" der Y. vorhanden, wonach ein bestimmter Betrag dem
Beschwerdeführer überwiesen werde. Weiter sind als "Invoice" (also
Rechnungen) bezeichnete Dokumente des Beschwerdeführers an die
Y. der Monate März bis Dezember 2004 aktenkundig. Darin wurde über
die "professional fees" und die "out of pocket expenses" abgerechnet
und festgehalten, der fakturierte Betrag sei innert 30 Tagen zu
überweisen. In den Rechnungen der Monate März bis Juli 2004
vermerkte der Beschwerdeführer jeweils seine persönliche AHV-
Nummer. Ab August 2004 fakturierte er sein Honorar neu mit
Mehrwertsteuer und vermerkte seine Mehrwertsteuernummer
(Dezember) bzw. gab an, eine solche beantragt zu haben. Diese
Unterlagen geben somit kein für das ganze Jahr 2004 einheitliches
Bild. Die Ausgestaltung der IP work statements und namentlich die
Rechnungen ("invoice") mit der Aufstellung über "professional fees"
und Spesen und mit der Aufforderung zur Überweisung des
fakturierten Betrags, lassen – und zwar für das ganze Jahr 2004 –
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eher auf ein Auftragsverhältnis schliessen. Erst recht gilt dies ange-
sichts der Fakturierung mit Mehrwertsteuer ab August 2004. Einzige
Belege, die ein Anstellungsverhältnis nahelegen, sind die Lohnabrech-
nungen mit Abzug der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Fe-
bruar bis April 2004 sowie die (wenig aussagekräftige) Erwähnung der
AHV-Nummer auf den "Invoices" der Monate März bis Juli 2004. Dabei
ist festzuhalten, dass die Tatsache der Abrechnung der Sozialversiche-
rungsbeiträge mehrwertsteuerlich nicht zwingend zur Verneinung der
Selbständigkeit führt (E. 2.1.4).
Zusammenfassend überwiegen für die Zeit ab August 2004 die Hinwei-
se auf eine mehrwertsteuerliche Selbständigkeit offenkundig (Agree-
ment, Rechnungen mit fakturierter Mehrwertsteuer usw.). Für die Zeit
anfangs 2004 ergeben sich zwar gewisse Unsicherheiten (Lohnab-
rechnungen Februar bis April 2004). Unter Berücksichtigung der er-
wähnten (E. 3.1.2) Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer aus ei-
gener Initiative per 1. Januar 2004 als Mehrwertsteuerpflichtiger ange-
meldet und seine Steuerpflicht in der Folge mehrmals anerkannt hat,
ist aber zusammen mit den weiteren aktenkundigen Hinweisen auf
eine Selbständigkeit, welche im Übrigen im Mehrwersteuerrecht eher
weit zu verstehen ist (E. 2.1.2), bereits für die Zeit ab 1. Januar 2004
die Steuerpflicht zu bejahen. Seine späteren widersprüchlichen Anga-
ben, doch eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt zu haben, vermoch-
te der Beschwerdeführer nicht zu belegen.
3.1.3 Die durch die SVA ... und die kantonale Steuerverwaltung
(betreffend direkte Steuern) vorgenommene Qualifizierung des Be-
schwerdeführers als unselbständig Erwerbender ist für die mehrwert-
steuerlichen Belange bei der vorliegenden Sachlage nicht bindend
(oben E. 2.1.4). Ebenso unmassgeblich ist im Übrigen das (unbelegte)
Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund der Qualifikation der So-
zialversicherungsbehörde seien die Verträge für die Zeit vom August
bis Dezember 2004 angepasst worden. Massgeblich sind die tatsächli-
chen, wirtschaftlichen Gegebenheiten und diese dürften durch die ur-
sprünglichen Verträge besser reflektiert werden als durch nachträglich
angepasste Verträge.
3.1.4 Insgesamt hat der Beschwerdeführer aufgrund der sich aus den
Akten ergebenden tatsächlichen Gegebenheiten sowie seiner Erklä-
rungen gegenüber der ESTV ab 1. Januar 2004 (und zumindest bis
Dezember 2004), als subjektiv steuerpflichtig im Sinn von Art. 21
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Abs. 1 MWSTV zu gelten. Er hat deshalb zu Recht die von ihm selbst
für das 2. Semester 2004 deklarierten Mehrwertsteuern (Fr. ...) sowie
Verzugszinsen bezahlt und diese können nicht zurückgefordert wer-
den. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. Die Höhe der Steuer-
schuld im Einzelnen ist vorliegend im Übrigen nicht Streitgegenstand.
3.2 Der Beschwerdeführer hat sodann für die Perioden vom 1. Januar
2005 bis zum 31. Dezember 2006 Mehrwertsteuerabrechnungen ein-
gereicht und dabei seinen Umsatz mit Fr. 0.-- angegeben. Für die Zeit
nach dem 31. Dezember 2004 liegt bei den Akten lediglich noch ein
"Temporary Employment Agreement" vom 6. September 2005 (act. 7).
Aufgrund der vorliegenden Akten kann nicht beurteilt werden, wann
allenfalls die Mehrwertsteuerpflicht des Beschwerdeführers endete.
Die ESTV hat darüber auch noch nicht abschliessend entschieden; sie
hält lediglich fest, der Beschwerdeführer sei zu Recht ins Register der
Steuerpflichtigen eingetragen worden (Ziff. 1 des Dispositivs des ange-
fochtenen Entscheids vom 30. April 2007). Für welchen Zeitraum dies
gelte, lässt sich dem Dispositiv nicht entnehmen. Nach der Begrün-
dung im Entscheid der ESTV endete die subjektive Steuerpflicht des
Beschwerdeführers "frühestens" per Ende Mai 2005 infolge Aufgabe
der selbständigen Erwerbstätigkeit. Eine Löschung aus dem Register
der steuerpflichtigen Personen sei deshalb frühestens per Ende des
2. Quartals 2005 möglich (Entscheid, Ziff. 3.6). Bis zu diesem Zeit-
punkt hat die ESTV im angefochtenen Entscheid auch die Steuer-
schuld des Beschwerdeführers festgesetzt (Ziff. 2 des Dispositivs), wo-
bei sie sich eine Kontrolle nach Art. 62 MWSTG vorbehielt (Ziff. 3 Dis-
positiv). Auf das sich implizit bereits aus den Schreiben vom 4. April
und 27. August 2006 an die ESTV (sowie im vorliegenden Verfahren
aus der Eingabe vom 25. Mai 2007) ergebende Begehren des Be-
schwerdeführers, seine fehlende subjektive Mehrwertsteuerpflicht
auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2004 anzuerkennen, ist die
ESTV damit zu Unrecht nicht eingegangen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. a
MWSTG). Die Sache ist deswegen zum Entscheid über der Frage der
Steuerpflicht bzw. des Zeitpunkts, an dem diese geendet hat, an die
ESTV zurückzuweisen; insofern ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer le-
diglich teilweise, weshalb er gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfah-
renskosten teilweise zu tragen hat. Sie werden nach Art. 4 des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen
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vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf
Fr. 1'300.-- angesetzt. Davon hat der Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zu
tragen; diese Kosten werden mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'300.--
verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.-- wird nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils erstattet. Der Beschwerdeführer ist nicht durch
einen Anwalt oder einen anderen berufsmässigen Vertreter vertreten,
womit eine Entschädigung nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE nicht zuge-
sprochen werden kann. Weitere Auslagen des Vertreters oder der Par-
tei (Art. 8, 9 VGKE) wurden nicht geltend gemacht (wie generell keine
Parteientschädigung beantragt wurde). Es kann ohnehin davon ausge-
gangen werden, dass die Kosten im Sinn von Art. 7 Abs. 4 VGKE
verhältnismässig gering waren. Es ist folglich keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen (E. 3.2) teilweise
gutgeheissen und die Sache zum Entscheid über die Steuerpflicht des
Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2005 an die ESTV zurückgewie-
sen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.-- werden dem Beschwerdeführer
im Umfang von Fr. 1'000.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 1300.- verrechnet; der Restbetrag von
Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils erstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
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Der vorsitzender Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus Metz Sonja Bossart
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat,
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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