B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3875/2014
U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 1 4
Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch
Dr. iur. Beat Keller, Haus zur Weissen Rose,
Rosengasse 16, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr.
A-3875/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Brüder A._______ und B._______, beides Landwirte, bewirtschaften
[Beschrieb des Betriebes] in [Ort](Schweiz [CH]) und in [Ort](Deutschland
[D]). Zum Landwirtschaftsbetrieb in [D] gehören auch verschiedene
Ackerflächen, auf denen Futtermittel produziert werden. Ein Teil der in
Deutschland produzierten Futtermittel wird im Rahmen des landwirt-
schaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs (nachstehend LBV) abgabenfrei in
die Schweiz eingeführt.
B.
Die Zollfahndung der Zollkreisdirektion Schaffhausen kam bei der Ermitt-
lung gegen A._______ und B._______ zum Schluss, dass diese gegen
die Bestimmungen über den LBV verstossen haben. Die Untersuchung
ergab, dass
1) im Zeitraum vom 30. Juli bis zum 6. August 2009 landwirtschaftliche Erzeugnisse ab
Grundstücken eingeführt worden seien, die nicht in den Ertragsausweisen von
A.______ und B._______ deklariert waren,
2) im Zeitraum vom 6. August 2009 bis zum 26. Juli 2012 Mehrmengen an landwirt-
schaftlichen Erzeugnissen zu Unrecht abgabenfrei im LBV eingeführt worden seien,
3) für in der ausländischen Wirtschaftszone gelegene Grundstücke Ertragsausweise
eingereicht worden seien, welche die Voraussetzungen bezüglich der Eigentumsver-
hältnisse nur teilweise erfüllten.
C.
In der Folge leitete die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen A._______
und B._______ ein Strafverfahren ein. Mit Verfügung vom 27. August
2013 über die Leistungspflicht verpflichtete die Zollkreisdirektion Schaff-
hausen B._______ zur Zahlung von Zollabgaben, Mehrwertsteuern und
Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 164'718.30. Mit separater Verfü-
gung vom 27. August 2013 über die Leistungspflicht verpflichtete die Zoll-
kreisdirektion Schaffhausen A._______ zur Zahlung von Zollabgaben,
Mehrwertsteuern und Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 62'775.95.
D.
Gegen beide Verfügungen liessen A._______ und B._______ am
27. September 2013 bei der Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) Be-
schwerde erheben.
A-3875/2014
Seite 3
E.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2014 vereinigte die OZD die beiden Be-
schwerdeverfahren und hiess die Beschwerde teilweise gut. Bestätigt
wurden die angefochtenen Verfügungen der Zollkreisdirektion Schaffhau-
sen bloss mit Bezug auf die Nachforderung, die sich daraus ergab, dass
A._______ und B._______ landwirtschaftliche Erzeugnisse ab Grundstü-
cken eingeführt hätten, die nicht in den Ertragsausweisen deklariert wor-
den seien (vgl. E. B Ziff. 1). Hierbei reduzierte die OZD die Einfuhrabga-
ben auf Fr. 40'527.30 und erklärte die Brüder A._______ und B._______
für solidarisch leistungspflichtig. Auf das Erlassgesuch trat die OZD nicht
ein. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und mit dem
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- verrechnet. Der Betrag von
Fr. 3'000.- soll A._______ und B._______ nach Eintritt der Rechtskraft
des Entscheids zurückerstattet werden. Im Weiteren wurde ihnen eine re-
duzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zugesprochen, zahlbar nach
Eintritt der Rechtskraft des Entscheids.
F.
Gegen den Entscheid der OZD (nachfolgend auch Vorinstanz) vom
10. Juni 2014 liessen A._______ und B._______ (nachfolgend auch Be-
schwerdeführer) am 11. Juli 2014 gemeinsam Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht erheben. Sie lassen sinngemäss beantragen, den
Entscheid der OZD vom 10. Juni 2014 bezüglich der nachgeforderten
Einfuhrabgaben von Fr. 40'527.30 aufzuheben und die Leistungspflicht
der Beschwerdeführer zu verneinen. Die Verfahrenskosten des vo-
rinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und den
Beschwerdeführern sei der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- zu-
rückzubezahlen. Den Beschwerdeführern sei für das vorinstanzliche Ver-
fahren eine volle Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten Kos-
tennote von Fr. 12'472.50 zuzusprechen. Unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Staatskasse.
Zur Begründung legen die Beschwerdeführenden insbesondere dar, ent-
scheidend sei nicht ab welchen Grundstücken die Ernte stamme, die im
Rahmen des LBV eingeführt werde. Massgebend sei, dass sie genau je-
ne Menge eingeführt hätten, die sie im Ertragsausweis angegeben hät-
ten. Die Parzellengrenzen seien im Gelände nicht markiert und nicht er-
sichtlich. Die Frucht werde von angestellten Akkordunternehmen ge-
schnitten. Um die teuren Dreschmaschinen möglichst effizient einzuset-
zen, würde beim Dreschen eine möglichst optimale Route gewählt. So
würden z.B. die Grundstücke Kataster Nr. [C.1] (im Ertragsausweis aufge-
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führt) und [C.2] (im Ertragsausweis nicht aufgeführt), die direkt nebenein-
ander lägen, jeweils in einem Zug bzw. einem "Schlag" bewirtschaftet.
Diese Vorgehensweise könne tatsächlich zur Folge haben, dass faktisch
Ähren von beiden Grundstücken in den Kipper am Ackerrand geladen
würden.
G.
Die OZD beantragt in der Vernehmlassung vom 8. September 2014 die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Angaben im Ertrags-
ausweis seien bindend. Darin müssten die jeweiligen Grundstücke und
der voraussichtliche Ernteertrag aufgeführt werden. Nur mit diesen Anga-
ben lasse sich der LBV überwachen. Allfällige örtliche Hindernisse, die
einer rationellen Bewirtschaftung entgegenstünden, berechtigten nicht
dazu, die Bestimmungen des LBV zu missachten.
H.
Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 22. September 2014 bestrei-
ten die Beschwerdeführer, dass sie landwirtschaftliche Erzeugnisse trotz
fehlender Bewilligung in die Schweiz eingeführt hätten. Im Weiteren füh-
ren sie sinngemäss aus, nach früher gemachten Anweisungen des "Zoll-
einnehmers" sei es richtig, nur jene Fruchtflächen im Ertragsausweis auf-
zuführen, die der beantragten Einfuhrmenge entsprechen. Zudem legen
sie dar, ein Augenschein würde aufzeigen, dass wegen des unwegsamen
Geländes und der beschränkten Bunkerkapazität der Mähdrescher die
Kipper nur an bestimmten Stellen beladen werden konnten. Deshalb hät-
ten die Kipper gewissermassen neben dem "falschen" Grundstück ge-
standen.
I.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 14. Oktober 2014 im wesentlichen
fest, dass es für die Zollbegünstigung nicht ausreiche, deren Prämissen
rein theoretisch zu erfüllen. Für die Überwachung des LBV sei unabding-
bar, dass die Angaben im Ertragsausweis der Realität ensprechen. Feh-
lende oder falsche Angaben hätten die Aberkennung der Zollbegünsti-
gung zur Folge. Es sei verfehlt, mit dem im Ausland verbleibenden Ernte-
anteil die widerrechtlichen Einfuhren begründen zu wollen.
J.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten
Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen
eingegangen.
A-3875/2014
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes
bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG
(Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführer fechten den Beschwerdeentscheid der OZD
vom 10. Juni 2014 betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Ein-
fuhrsteuern an. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser
Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario
sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG).
1.3 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48
VwVG) und haben die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht
(Art. 50, Art. 52 und Art. 11 VwVG) und den verlangten Kostenvorschuss
geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf das Rechtsmittel ist deshalb ein-
zutreten.
2.
2.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung selbst findet das VwVG keine
Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Die Zollveranlagung unterliegt den
durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Ver-
fahrensvorschriften des Zollrechts, welche dem VwVG vorgehen (statt
vieler: Urteile des BVGer A-5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.2 und
A-3130/2011 vom 20. März 2012 E. 1.2.1, A-829/2011 vom 30. Dezember
2011 E. 1.2).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwer-
deentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können
neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49
Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxi-
me, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum
Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl 2010, Rz. 1623 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009,
§ 30 Rz. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-
A-3875/2014
Seite 6
gen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-5151/2011
vom 2. Oktober 2012 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen, A-1217/2011 vom
29. Februar 2012 E. 1.2 und A-7046/2010 vom 1. April 2011 E. 1.2).
2.3
2.3.1 Streitgegenstand bildet vor Bundesverwaltungsgericht das in der
angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Be-
schwerdeverfahren noch streitig ist (Urteil des BGer 2A.121/2004 vom
16. März 2005 E. 2.1). Der Streitgegenstand ist nicht mit der angefochte-
nen Verfügung identisch. Diese bildet lediglich das Anfechtungsobjekt und
damit den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegen-
stands begrenzt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch,
wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht
sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Ver-
fügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstande-
ten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses
zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 110 V 51
E. 3c). Die Rechtsmittelinstanz darf im Rahmen des Rechtsmittelverfah-
rens die Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist (BGE
131 II 203 E. 3.2).
2.3.2 Vorliegend haben die Beschwerdeführer den Entscheid der OZD
vom 10. Juni 2014 nicht insgesamt, sondern bloss mit Bezug auf die
nachgeforderten Einfuhrabgaben in der Höhe von 40'527.30 und die auf-
erlegten Verfahrenskosten sowie die für das vorinstanzliche Verfahren
zugesprochene Parteientschädigung angefochten. Das Bundesverwal-
tungsgericht hat den vorinstanzlichen Entscheid damit nur insoweit zu
überprüfen.
2.4 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechts-
verweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche liegt vor, wenn
für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass
die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-
schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften
überspannte Anforderungen stellt und den Bürgerinnen und Bürgern da-
durch den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6
E. 2.1, 132 I 249 E. 5, 130 V 177 E. 5.4.1). Allerdings ist die Wahrung
gewisser Formen für einen geordneten Verfahrensablauf unerlässlich und
dient der Verwirklichung des materiellen Rechts sowie dem Schutz der
Rechte der Parteien. Demnach steht nicht jede prozessuale Formstrenge
mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sondern nur eine solche, die als ex-
A-3875/2014
Seite 7
zessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist,
zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen
Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 130 V
177 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-4355/2007 vom 20. November 2009
E. 4.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl 2013, Rz. 206;
RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURN-
HERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz.
296).
3.
3.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze be-
fördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 des Zollge-
setzes vom 18. März 2005, ZG, SR 631.0). Es gilt somit der Grundsatz
der allgemeinen Zollpflicht. Ausnahmen bedürfen einer expliziten gesetz-
lichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 1 Abs. 2 des Zolltarifge-
setzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]; vgl. auch Urteile des
BVGer A-6174/2013 vom 18. Juni 2014 E. 2.1, A•5078/2012 vom 15. Ja-
nuar 2014 E. 5.1, A•2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.1).
3.2 Art. 8 ZG nennt Ausnahmen von dieser generellen Zollpflicht. Art. 8
Abs. 2 Bst. j in Verbindung mit Art. 43 ZG erteilt dem Bundesrat (u.a.) die
Kompetenz, Waren des Grenzzonenverkehrs für zollfrei zu erklären, was
dieser mit Erlass von Art. 23 der Zollverordnung vom 1. November 2006
(ZV, SR 631.01) auch getan hat (vgl. dazu auch BGE 138 II 524 E. 4.3).
Sowohl vom Wortlaut der zur Diskussion stehenden Bestimmungen her
als auch aus der Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zoll-
gesetz (BBl 2004 596) ergibt sich, dass durch die Gesetzesrevision im
Bereich des Grenzzonenverkehrs keine Praxisänderung beabsichtigt war
(vgl. auch HEINZ SCHREIER, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommen-
tar], 2009, Art. 8 N. 13). Die unter dem alten Recht zum landwirtschaftli-
chen Bewirtschaftungsverkehr entwickelte Rechtsprechung ist somit auch
für das neue Recht heranzuziehen (Urteil des BVGer A-2925/2010 vom
25. November 2010 E. 2.2). Unverändert blieb sodann auch das ebenfalls
zur berücksichtigende schweizerisch-deutsche Abkommen vom 5. Febru-
ar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (SR 0.631.256.913.61).
3.3 Damit eine Tätigkeit als LBV zu qualifizieren ist und folglich die ent-
sprechenden Einfuhren zollbefreit sind, müssen kumulativ grundsätzlich
folgende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Ganzen: Art. 8 Abs. 2
A-3875/2014
Seite 8
Bst. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; vgl. zum
früheren Recht: Urteil des BGer 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.3; vgl.
zum früheren Recht: Urteil des BVGer A•2925/2010 vom 25. November
2010 E. 2.3, mit Hinweis; zum geltenden Recht: Urteile des BVGer
A-6174/2014 vom 18. Juni 2014 E. 2.2.2, A•1134/2011 vom 2. Dezember
2011 E. 2.2):
• diejenige Person, die Anspruch auf Zollbefreiung erhebt, muss ihren
Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben,
• sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder Pächterin des betreffenden
Grundstücks sein,
• sie muss dieses Grundstück selber bewirtschaften,
• bei den einzuführenden Ernteerträgen muss es sich um rohe Bodener-
zeugnisse handeln,
• das Grundstück, von welchem die einzuführenden Bodenerzeugnisse
stammen, muss in der ausländischen Grenzzone liegen,
• es müssen gewisse formelle Anforderungen wie das Einreichen ver-
schiedener Belege und das Anmelden der Waren erfüllt sein.
3.3.1 Aus der Entstehungsgeschichte der Befreiungsvorschrift für den
landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr ergibt sich, dass der Ge-
setzgeber damit die Benachteiligung von Landwirten vermeiden wollte,
die beidseitig der oft zufällig verlaufenden Zollgrenze Land bewirtschaf-
ten. Um Missbräuche zu verhindern, wurde die Privilegierung schon mit
der Gesetzesrevision von 1924/25 erneut davon abhängig gemacht, dass
die im Ausland gelegenen Grundstücke tatsächlich durch den schweizeri-
schen Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter bewirtschaftet werden. Die
Zollfreiheit im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs
ist daher nach der Rechtsprechung einschränkend zu verstehen und den-
jenigen Eigentümern, Nutzniessern und Pächtern vorbehalten, die diese
Grundstücke selber bewirtschaften (s. zum Ganzen Urteile des BVGer
A-6174/2014 vom 18. Juni 2014 E. 2.2.2, A-5477/2013 vom 24. März
2014 E. 2.5.1; A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3.1, mit Hin-
weisen).
3.3.2 Da Ausnahmen von der allgemeinen Zollpflicht prinzipiell restriktiv
anzunehmen sind, hat der grundsätzlich Zollzahlungspflichtige den
Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für eine zollfreie Ein-
fuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse erfüllt sind (vgl. zum früheren Recht
A-3875/2014
Seite 9
Urteil des BVGer A-1673/2006 vom 20. September 2007 E. 2.3, auch
zum Folgenden). In Anwendung Art. 118 Abs. 1 ZV haben daher Bewirt-
schafter, welche die fragliche Zollbefreiung beanspruchen wollen, der zu-
ständigen Zollkreisdirektion jeweils bis Ende April eines jeden Jahres na-
mentlich eine Bescheinigung über Eigentum, Nutzniessung oder Pacht-
verhältnis an dem betreffenden Grundstück einzureichen. Ferner haben
sie einen Ertragsausweis mit der Erklärung über den mutmasslichen Ern-
teertrag der einzelnen Kulturen vorzulegen.
3.3.3 Da Art. 118 ZV der bisherigen Regelung von Art. 28 Abs. 5 aZV ent-
spricht, hat die bisherige Rechtsprechung hierzu weiterhin Gültigkeit. Das
Bundesgericht führte in seiner Rechtsprechung zum alten Recht aus
(E. 3.2), bei Art. 28 Abs. 5 aZV handle es sich nicht bloss um eine Ord-
nungsvorschrift. Anspruch auf Zollbefreiung habe nur, wer hierfür innert
der gesetzten Frist eine ordnungsgemässe Deklaration einreiche. Die
Voraussetzungen seien nicht erfüllt, wenn die betreffenden Waren auf
anderen – als in den Ertragsausweisen angegebenen – Grundstücken
produziert worden seien (Urteil des BGer 2A.403/2001 vom 14. Januar
2002 E. 2b).
3.4 Zollschuldner sind insbesondere die Personen, welche die Waren
über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a
ZG). Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Pflicht zur Entrichtung der
Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse
(also beispielsweise gestützt auf die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch
die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG; Urteil des BVGer
A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.6). Gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG haf-
ten die Zollschuldner für die Zollschuld solidarisch.
3.5 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt
(Art. 21, 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständi-
ge und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorg-
faltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (Art. 25 ZG; BGE
112 IV 53 E. 1a; Urteile des BGer 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5,
2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des BVGer A-2293/2008
vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2;
BARBARA SCHMID, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichti-
gen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die je-
weiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben
sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BGer
2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 246 ff. E. 3.3; Ur-
A-3875/2014
Seite 10
teile des BVGer A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.1,
A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A-2293/2008 vom 18. Mai
2010 E. 2.1.1).
4.
4.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die
Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen
gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vor-
schriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungs-
dauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse
anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesge-
setz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG,
AS 2000 1300]; Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG
[aMWSTGV, AS 2000 1347]) gilt u.a. für Einfuhren von Gegenständen,
bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstan-
den ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG). Die vorliegend zur Diskussion stehen-
den Einfuhren erfolgten im Juli und August 2009. Mit Bezug auf diese Ein-
fuhren gelangen somit Art. 72 ff. aMWSTG zur Anwendung.
4.2 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen, ein-
schliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 73
Abs. 1 aMWSTG). Unter den Begriff der Einfuhr fällt grundsätzlich jedes
Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet (vgl. Urteil des BGer
2A.372/2006 vom 21. Januar 2008 E. 2; Urteil des BVGer A-1716/2013
vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2). Für das Auslösen der Steuer genügt es,
dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltli-
ches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des BVGer
A-1716/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2, A-845/2011 vom 7. Februar
2012 E. 2.2.1, A-826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2.1, A-8136/2010
vom 1. November 2011 E. 3.1; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehr-
wertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden
Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 4). Vorbehalten blei-
ben auch hier Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder be-
sonderen Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen ergeben
(Art. 73 Abs. 1 aMWSTG und Urteile des BVGer A-1134/2011 vom
2. Dezember 2011 E. 2.4.2, A-2925/2010 vom 25. November 2010
E. 2.5).
Zollfreie Waren des LBV sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl.
Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 aMWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. j und
Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG; zur Regelung unter dem aMWSTG: Urteile des
A-3875/2014
Seite 11
BVGer A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2, A-2925/2010 vom
25. November 2010 E. 2.5).
4.3 Steuerpflichtig sind bei der Einfuhrsteuer die zollzahlungspflichtigen
Personen bzw. die Zollschuldner (Art. 75 aMWSTG). Die Solidarhaftung
gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG gilt grundsätzlich auch für die Einfuhrsteuer-
schuld (vgl. Art. 72 und Art. 75 Abs. 2 aMWSTG).
5.
5.1 Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG begeht eine Zollhinterziehung, wer die
Zollabgaben durch Nichtanmeldung, Verheimlichen oder unrichtige Zoll-
anmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teil-
weise hinterzieht (Bst. a) oder sich oder einer anderen Person sonst wie
einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (Bst. b).
Laut Art. 85 aMWSTG macht sich unter anderem strafbar, wer vorsätzlich
oder fahrlässig sich oder einem andern einen unrechtmässigen Steuer-
vorteil verschafft.
5.2 Auf Zollwiderhandlungen und Widerhandlungen gegen die Mehr-
wertsteuergesetzgebung des Bundes findet grundsätzlich das Bundesge-
setz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR,
SR 313.0) Anwendung (Art. 128 Abs. 1 ZG, Art. 88 Abs. 1 aMWSTG).
Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhand-
lung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht
erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person
nachzuentrichten. Zur Nachleistung des Zolls und der Einfuhrsteuer ist
verpflichtet, wer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt
ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2
VStrR). Wurde eine geschuldete Abgabe zu Unrecht nicht bezahlt, so gel-
ten insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerin-
nen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG zuzurechnen sind – sowohl be-
züglich des Zolls als auch der Einfuhrsteuer – ipso facto als bevorteilt
(vgl. Urteile des BGer 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1 und
2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; Urteile des BVGer A-2326/2012
vom 5. Februar 2013 E. 4.2.2, A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5.1,
A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1; A-1728/2006 vom
17. Dezember 2007 E. 2.2.1; MICHAEL BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 70
N. 12). Die Zollschuldner sind damit ohne Weiteres nach Art. 12 Abs. 2
VStrR leistungspflichtig (statt vieler: Urteil des BGer 2C_132/2009 vom
A-3875/2014
Seite 12
7. Januar 2010 E. 4.1; Urteil des BVGer A-2326/2012 vom 5. Februar
2013 E. 4.2.2). Die Leistungspflicht hängt weder von der Einleitung eines
Strafverfahrens noch von einem Verschulden oder gar einer strafrechtli-
chen Verantwortlichkeit ab (statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des
BGer 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.2). Vielmehr genügt es,
dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstan-
dene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die
Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2,
115 Ib 358 E. 3a; Urteil des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.2).
Die Zollschuldner, für welche die gesetzliche Vermutung eines unrecht-
mässigen Vermögensvorteils gilt, haften solidarisch für den gesamten
nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leis-
tungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönli-
chen Nutzen gezogen haben (Urteile des BGer 2A.199/2004 vom
15. November 2004 E. 2.1.1, 2A.242/2004 vom 15. November 2004
E. 3.1.1; Urteile des BVGer A•6492/2011 vom 15. Januar 2013 E. 2.3.3,
A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.3).
6.
Im vorliegenden Fall geht es um die Einfuhr von Weizen und Triticale
(Kreuzung aus Hartweizen und Roggen) an zwei Erntetagen im Sommer
2009. Der folgende Sachverhalt ist dabei unbestritten:
Die abgeernteten Grundstücke (Kataster-Nr. [C.2]) und (Kataster-
Nr. [C.3]), beide in [Ort]/D gelegen, befinden sich im Eigentum der Be-
schwerdeführer und werden auch durch diese bewirtschaftet. Für das
Grundstück (Kataster-Nr. [C.4]), ebenfalls in [Ort]/D gelegen, besteht zu-
gunsten der Beschwerdeführer ein Bewirtschaftungsvertrag. Diese drei
Grundstücke waren nicht im Ertragsausweis aufgeführt.
Die Triticale vom Grundstück (Kataster-Nr. [C.2]) sowie die Triticale des
benachbarten Grundstücks Kataster-Nr. [C.1] wurde am gleichen Tag,
mithin am 30. Juli 2009, abgeerntet. Das Grundstück Kataster-Nr. [C.1]
war im Ertragsausweis aufgeführt.
Der Weizen der Grundstücke (Kataster-Nr. [C.3]) und (Kataster-Nr. [C.4])
sowie der angrenzenden Grundstücke Kataster-Nr. [C.5] und Kataster-
Nr. [C.6] wurde am gleichen Tag, mithin am 6. August 2009, abgeerntet.
Die Grundstücke Kataster-Nr. [C.5] und Kataster-Nr. [C.6] waren im Er-
tragsausweis aufgeführt.
A-3875/2014
Seite 13
Unbestritten ist schliesslich, dass die Beschwerdeführer insgesamt je-
weils die im Ertragsausweis angekündigte Menge der Weizen- und Triti-
cale-Ernte in die Schweiz einführten.
6.1
6.1.1 Die Vorinstanz wirft den Beschwerdeführern vor, dass die Einfuhren
teilweise ab Grundstücken erfolgten, die nicht im Ertragsausweis aufge-
führt gewesen seien. Für diese Einfuhren seien die Voraussetzungen des
LBV somit nicht gegeben. Die Vorinstanz führt hierzu weiter aus, dass die
deutschen und schweizerischen Zollbeamten beobachtet hätten, wie die
Beschwerdeführer Erntegut, das von den nicht bewilligten Feldern
stammte, abgabenfrei in die Schweiz eingeführt hätten. Die Beschwerde-
führer hätten sodann anlässlich ihrer Einvernahmen nicht ausgeschlos-
sen, dass Einfuhren ab solchen Feldern erfolgt sein könnten, wenn auch
nicht vorsätzlich.
6.1.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, dass die
Felder, welche im Ertragsausweis aufgeführt waren, jeweils gemeinsam
mit den anderen Feldern abgeerntet und die Früchte vermischt worden
seien. Mithin stammten die in die Schweiz eingeführten Erzeugnisse so-
wohl von auf den Ertragsausweisen aufgeführten als auch von darin nicht
aufgeführten Feldern. Gesamthaft sei jedoch nur die gemäss Ertrags-
ausweis bewilligte Menge an Roherzeugnissen in die Schweiz eingeführt
worden.
6.1.3 Die ordnungsgemässe Anmeldung im LBV erweist sich als unab-
dingbare Voraussetzung für die steuerfreie Einfuhr. Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung liegt eine ordnungsgemässe Anmeldung nicht
vor, wenn die eingeführten Roherzeugnisse von Feldern stammen, die
nicht im Ertragsausweis aufgeführt worden waren (vgl. oben E. 3.3.3).
Dabei spielt es insbesondere keine Rolle, dass gesamthaft keine grösse-
re Menge eingeführt wurde als vorgängig im Ertragsausweis ausgewie-
sen worden war. Die Mengenangaben im Ertragsausweis sind ein wichti-
ges Mittel zur Feststellung von Mehrmengen und zur Verhinderung von
Missbräuchen (ROLF WÜTHRICH, in: Zollkommentar, Art. 43 Rz. 51). Mithin
kommt den im Ertragsausweis aufgeführten Mengenangaben eine wichti-
ge Kontrollfunktion zu. Diese würde vereitelt, wenn eine entsprechende
Differenz von einem anderen Feld abgeerntet und eingeführt werden
könnte wie das die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen. Ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist auch eine Vermischung von
A-3875/2014
Seite 14
Erträgen aus zur abgabenfreien Einfuhr bewilligten Feldern mit anderen
Erträgen ausgeschlossen. Die Abgabenbefreiung kann nur gewährt wer-
den, wenn die Voraussetzungen vollumfänglich und strikte erfüllt werden.
Dies ergibt sich einerseits aus dem Ausnahmecharakter des LBV und an-
dererseits aufgrund der potentiellen Missbrauchsgefahr.
6.2 Die Beschwerdeführer wenden ein, sie hätten um das Jahr 2000 zwei
sog. "Schläge" (d.h. Ernten in einem Durchgang) mit diversen Parzellen
im Umfang von fast 20 Hektaren einige Jahre im Ertragsausweis aufge-
führt mit dem Vermerk, "Ware bleibt im Ausland". Der zuständige Zollbe-
amte beim Zollamt [Ort] habe ihnen in der Folge bei der Prüfung der LBV-
Formalitäten gesagt, sie sollten im Ertragsausweis nur das aufführen, was
sie auch wirklich importierten. Das Bundesverwaltungsgericht kann die-
sem Einwand bereits deshalb nicht stattgeben, da die behauptete Aus-
kunft des Zollbeamten in keiner Form belegt bzw. nachgewiesen ist. Es
erübrigt sich deshalb, näher darauf einzugehen.
6.3 Die Beschwerdeführer bringen zudem sinngemäss vor, eine rationelle
Bewirtschaftung gebiete das gemeinsame Abernten der Felder. Es wäre
jedoch falsch gewesen, einfach alle Grundstücke im Ertragsausweis auf-
zulisten, weil die Importmengen dann nicht mit den bewilligten Flächen in
Einklang zu bringen gewesen wären. Die Beschwerdeführer verkennen,
dass sie ohne Weiteres die gesamten gemeinsam abzuerntenden
Grundstücke im Ertragsausweis hätten aufführen können und die Einfuhr
gleichwohl auf die für den schweizerischen Betrieb benötigte Futtermen-
ge hätten beschränken können. Entgegen der Ansicht der Beschwerde-
führer ist eine begründete Mindereinfuhr nicht ausgeschlossen und im
vorliegenden Fall sogar geboten. Ausgeschlossen ist indessen die Einfuhr
von Erträgen aus Feldern, welche nicht rechtzeitig angemeldet worden
waren. Die unterlassene Anmeldung der Felder Kat.-Nr. [C.2], [C.4] und
[C.3] hatte zur Folge, dass die Zollbehörde die beiden Voraussetzungen,
ob ein Eigentums- und Bewirtschaftungsnachweis vorliegt (E. 3.3), für die
abgabenfreie Einfuhr für diese Fruchtfläche vorgängig nicht geprüft ha-
ben. Dabei ist es irrelevant, ob diese weiteren Voraussetzungen theore-
tisch erfüllt waren oder nicht. Eine abgabenfreie Ernteeinfuhr im LBV für
Erträge ab einem nicht angemeldeten Grundstück ist ausgeschlossen. In
der Folge ist es irrelevant, wo der Umladevorgang vom Mähdrescher auf
die Kipper erntetechnisch rationell hatte stattfinden müssen. Der von den
Beschwerdeführern erwähnte Augenschein erweist sich deshalb als un-
nötig. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung kann auf diesen ver-
A-3875/2014
Seite 15
zichtet werden. Offen bleiben kann, ob ein Augenschein auf deutschem
Hoheitsgebiet überhaupt hätte durchgeführt werden können.
6.4 Die strikte Einhaltung der Vorschriften des LBV schliesst weder eine
sinnvolle Bewirtschaftung der Felder aus noch führt sie zu einer Ein-
schränkung der abgabenfreien Einfuhr. Vielmehr erweist sie sich im Hin-
blick auf den Ausnahmecharakter und die potentielle Missbrauchsgefahr
als sachlich geboten. Unter diesen Umständen liegt – entgegen der An-
sicht der Beschwerdeführer – kein überspitzter Formalismus vor. Im Wei-
teren ist unerheblich, ob die Beschwerdeführer die Widerhandlung gegen
das ZG und das aMWSTG absichtlich begangen haben, da gemäss
Art. 12 Abs. 1 VStrR eine objektive Widerhandlung gegen die Verwal-
tungsgesetzgebung des Bundes genügt. Aus dem Gesagten ergibt sich,
dass die Nachbelastung der Zollabgaben und der Mehrwertsteuer zu
Recht erfolgt ist. Im Übrigen wird die Höhe der Nachbelastung von
Fr. 40'527.30 nicht bestritten. Die Beschwerde ist demzufolge mit Bezug
auf die Nachforderung der im Streit liegenden Abgaben vollumfänglich
abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz insoweit zu bestätigen. In
der Folge sind auch die den Beschwerdeführern auferlegten Verfahrens-
kosten für das vorinstanzliche Verfahren, deren Höhe sie im Übrigen nicht
bestreiten, zu bestätigen.
7.
Die Beschwerdeführer beantragen schliesslich die Ausrichtung einer Par-
teientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren in voller
Höhe der eingereichten Kostennote von Fr. 12'472.50. Demnach ist im
vorliegenden Verfahren noch über die Höhe der vorinstanzlichen Partei-
entschädigung zu befinden. Entgegen den Ausführungen der Beschwer-
deführer hat die Vorinstanz die Kürzung der Kostennote durchaus be-
gründet, indem sie das Honorar aufgrund des ihres Erachtens notwendi-
gen Zeitaufwandes auf Fr. 4'000.- festsetzte und in Folge des teilweisen
Unterliegens der Beschwerdeführer auf Fr. 3'000.- herabsetzte. Dabei
gehen sowohl die Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz überein-
stimmend von einem Stundenansatz von Fr. 275.- aus.
7.1
7.1.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung besteht, obwohl
Abs. 1 der Norm als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, im Falle des Ob-
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Seite 16
siegens ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung,
wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 120 V 214
E. 4a, statt vieler: Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010
E. 3; vgl. auch Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004, veröffent-
licht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.87 E. 4; MAR-
CEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], 2009, Art. 64 N. 9; MICHEL BEUSCH, in: Auer/ Müller/Schindler
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], 2008, Rz. 9 zu Art. 64).
7.1.2 Der Begriff der "notwendigen Kosten" stellt einen unbestimmten
Rechtsbegriff dar. Die Frage, ob Kosten notwendig sind, ist demnach eine
Rechtsfrage und somit grundsätzlich mit freier Kognition zu prüfen. Der
rechtsanwendenden Behörde ist jedoch hinsichtlich der Anwendung der
entsprechenden Norm ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen
(BEUSCH, a.a.O., Rz. 11 Fn. 26 zu Art. 64; ANDRÉ MOSER/MICHAEL
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.68 und 4.86). Entsprechend zurückhal-
tend überprüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde in
diesem Punkt die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Ent-
scheid. Es schreitet nur ein, wenn die Rechtsanwendung offensichtlich als
fehlerhaft und die zugesprochene Parteientschädigung im Verhältnis zu
den geleisteten Diensten offensichtlich als ungenügend erscheint.
7.1.3 Nicht jeder erdenkliche, sondern nur der notwendige Rechtsverfol-
gungsaufwand des Entschädigungsberechtigten ist zu ersetzen (vgl.
MARTIN BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwal-
tungsrechtspflege, 1986, S. 147). Parteikosten sind dann als notwendig
zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfol-
gung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200
E. 7.2; Urteil des BVGer A-6055/2007 und A-6056/2007 vom 3. Juni 2010
E. 6.3.1). Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie
sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. Zu den
notwendigen Kosten zählen gegebenenfalls auch Kosten im Zusammen-
hang mit der Vorbereitung des Prozesses (BEUSCH, a.a.O., Rz. 11 zu
Art. 64).
7.1.4 Der Bundesrat regelt – unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 Bst. a
VGG – die Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 5 VwVG). In Aus-
führung dieser Bestimmung hat er die Verordnung vom 10. September
1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
A-3875/2014
Seite 17
(SR 172.041.0, VwKV) geschaffen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwKV hat die
Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdein-
stanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzu-
reichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, setzt die Be-
schwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach
Ermessen fest. Für die durch die Beschwerdeinstanzen auszurichtende
Parteientschädigung sind die Art. 8 bis 13 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sinngemäss anwendbar (Art. 8
Abs. 2 VwKV).
7.1.5 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Parteientschädigung die
Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Unnö-
tige Kosten begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8
Abs. 5 VwKV, ebenso Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Kosten der Vertretung um-
fassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltli-
che berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE), die Auslagen,
namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-,
Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen
(Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) sowie die Mehrwertsteuer für die Entschädi-
gung nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und
die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. c
VGKE). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwalt-
liche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitauf-
wand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1
VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindes-
tens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und
Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen
Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Art. 10 Abs. 2
VGKE). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen kann das Anwaltsho-
norar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige
Vertretung angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE; vgl.
A-7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.3).
7.2 Obschon das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der vo-
rinstanzlichen Parteientschädigung grundsätzlich Zurückhaltung übt, er-
scheint im vorliegenden Fall eine Korrektur der zugesprochenen Partei-
entschädigung als angezeigt. Der angewendete Stundenansatz bewegt
sich innerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht üblicherweise akzep-
tierten Bandbreite und wird hierbei belassen. Zu berücksichtigen ist dem-
gegenüber, dass es sich beim LBV – selbst für einen im Grenzgebiet tä-
A-3875/2014
Seite 18
tigen berufsmässigen Vertreter – um ein nicht alltägliches Rechtsgebiet
handelt, wobei im vorliegenden Fall zusätzlich das neue Zollrecht mit der
bisherigen Rechtsprechung zum alten Zollrecht abzugleichen bzw. das al-
te Mehrwertsteuerrecht zu berücksichtigen waren. Alsdann ergibt sich aus
den Akten, dass nicht nur der Streitwert sehr hoch, sondern auch umfang-
reiches Aktenmaterial zu studieren war. Allein die Schlusseinvernahmen
der beiden Beschwerdeführer, auf welche sich die Vorinstanz auszugs-
weise abstützt, umfassen 25 bzw. 21 Seiten. Insbesondere, weil sich der
vorliegende Fall einzig auf die Nacherhebung der Zollabgaben bzw.
Mehrwertsteuern bezieht und die weiteren strafrechtlichen Aspekte hier-
bei nur von marginaler Bedeutung sind, rechtfertig sich indessen eine
Kürzung des geltend gemachten Stundenaufwandes bzw. des Honorars.
Insgesamt erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine volle Parteient-
schädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren von Fr. 8'500.-
als angemessen. Die Vorinstanz hat die Parteientschädigung aufgrund
des Unterliegens der Beschwerdeführer auf drei Viertel einer vollen Par-
teientschädigung festgesetzt, was vom Bundesverwaltungsgericht nicht
zu beanstanden ist. Aufgrund dieser Erwägungen ist die vorinstanzliche
Parteientschädigung auf Fr. 6'375.- zu erhöhen.
8.
8.1 Die Beschwerdeführer obsiegen im vorliegenden Verfahren lediglich
im Nebenpunkt betreffend die Parteientschädigung und auch in diesem
Punkt nur zu einem kleinen Teil. Insgesamt obsiegen sie nur zu einem
ganz kleinen Teil. Es rechtfertigt sich daher trotz der insgesamt margina-
len Gutheissung die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht, die
auf Fr. 3'000.- festgesetzt werden (Art. 4 VGKE), den Beschwerdeführern
vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von den Be-
schwerdeführern geleistete Kostenvorschuss ist für die Verfahrenskosten
zu verwenden.
8.2 Aufgrund des lediglich marginalen Obsiegens ist den Beschwerdefüh-
rern für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
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Seite 19
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Parteientschädigung
für das vorinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 6'375.- festgesetzt. Im Übri-
gen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführern
auferlegt. Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss
wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nr.]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Monique Schnell Luchsinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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