B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-4013/2018
Ur t e i l vom 2 2 . Augu s t 2 0 1 8
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.
Parteien
Dienststelle X._______,
vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
MWST; Sprungbeschwerde; Vorsteuerabzugskorrekturen.
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Sachverhalt:
A.
Die Dienststelle X._______ (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist seit dem
1. Oktober 2012 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der ESTV
eingetragen.
B.
Anlässlich einer Kontrolle vor Ort stellte die ESTV fest, dass die Steuer-
pflichtige in den Steuerperioden 2012 bis 2015 Mietumsätze versteuert
hatte, für die sie nicht hätte optieren dürfen. Entsprechend erachtete die
ESTV einen Teil der getätigten Vorsteuerabzüge als unzulässig und nahm
diesbezüglich Vorsteuerabzugskorrekturen vor. Mit Einschätzungsmittei-
lung (EM) Nr. (…) vom 25. Mai 2016 forderte die ESTV von der Steuer-
pflichtigen einen Betrag von insgesamt Fr. (…).
C.
In ihrer Bestreitung der EM vom 17. Juni 2016 beantragte die Steuerpflich-
tige insbesondere, dass die ESTV mit dem Erlass einer anfechtbaren Ver-
fügung so lange warte, bis das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich
gelagerten, rechtshängigen Fall entschieden habe. Nachdem das betref-
fende Urteil A-3014/2016 am 18. November 2016 ergangen war, hielt die
Steuerpflichtige mit Schreiben vom 15. Januar 2018 an ihrer ursprüngli-
chen Bestreitung der EM fest und reichte diverse Unterlagen ein. Es folgte
ein weiterer Schriftenwechsel zwischen ihr und der ESTV.
D.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 bestätigte die ESTV eine Steuerforderung
von Fr. (…) zzgl. Verzugszinsen. Sie begründete ihre Forderung damit,
dass die Steuerpflichtige anlässlich des Baus des neuen Gemeindehauses
beschlossen habe, für die künftigen Mieterträge aus dessen Vermietung zu
optieren. Nach freiwilliger Eintragung im Register der Mehrwertsteuer-
pflichtigen habe sie die für den Bau angefallenen Vorsteuern geltend ge-
macht, auf eine Option der weiteren Mietverhältnisse jedoch verzichtet. Die
Steuerpflichtige sei eine «nicht-spezialfinanzierte» Dienststelle und könne
daher die in der Investitionsrechnung angefallenen Vorsteuern nicht gel-
tend machen. Sodann habe die Steuerpflichtige mit der Schaffung eines
optierten Mietverhältnisses mit weiteren «nicht-spezialfinanzierten»
Dienststellen und der Schulgemeinde Y._______ versucht, ein steuerbares
Leistungsverhältnis zu konstruieren, mittels welchem die eigentliche Mittel-
herkunft der Mietentgelte umgangen werden sollte. Folglich sei sie so zu
stellen, wie wenn sie für das Mietverhältnis nicht optiert hätte.
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E.
Dagegen liess die Steuerpflichtige am 1. Juni 2018 Einsprache an die
ESTV erheben und in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen, es sei die
Einsprache gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG (SR 641.20) als Beschwerde
ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Im Hauptbegehren lässt sie
beantragen, die Verfügung der ESTV vom 2. Mai 2018 sei aufzuheben; es
sei ihr die aufgrund der EM gezahlte Steuernachbelastung von Fr. (…) zu-
züglich Vergütungszins auszuzahlen; alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der ESTV, sofern dem Verfahrensantrag auf
Sprungrekurs stattgegeben werde.
F.
Die ESTV leitete die Rechtsmitteleingabe der Steuerpflichtigen am 9. Juli
2018 an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Sie beantragt, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten und die Rechtsschrift sei zur Behandlung
als Einsprache an die ESTV zurückzusenden. Im vorliegenden Fall seien
die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde nicht erfüllt, namentlich sei
die angefochtene Verfügung nicht einlässlich begründet.
Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird – soweit sie entscheidwe-
sentlich sind – in den Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach
Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor, und
die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesver-
waltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde sachlich zuständig.
2.
Vorliegend ist vorab im Rahmen der Eintretensfrage zu prüfen, ob die Vo-
raussetzungen einer Sprungbeschwerde erfüllt sind.
2.1 Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine
«angemessene» Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss
Art. 83 Abs. 1 MWSTG können solche Verfügungen innert 30 Tagen nach
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Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache
hingegen gegen eine «einlässlich» begründete Verfügung der ESTV, ist sie
auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin
als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten
(sog. Sprungbeschwerde, Art. 83 Abs. 4 MWSTG).
Die Zulässigkeit einer Sprungbeschwerde setzt nach dem klaren Geset-
zestext voraus, dass kumulativ (i) eine Verfügung der ESTV ergangen ist
und (ii) diese einlässlich begründet wurde.
2.2 Nach der Gerichtspraxis ist der Begriff der «einlässlichen Begründung»
nicht mit demjenigen der «angemessenen Begründung», der in Art. 82
Abs. 2 MWSTG gebraucht wird, gleichzusetzen. Vielmehr hat eine «ein-
lässliche Begründung» im Sinn von Art. 83 Abs. 4 MWSTG erhöhten An-
forderungen zu genügen (statt vieler: Urteile des BGer 2C_543/2017 vom
1. Februar 2018 E. 3.2, 2C_659/2012 vom 21. November 2012 E. 3.3.3,
Urteil des BVGer A-6774/2017 vom 27. Februar 2018 E. 2.2; ausführlich:
Urteil des BVGer A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.3.1 ff.).
2.2.1 Eine Begründung ist angemessen, wenn die Mindeststandards, die
sich aus der BV (Recht auf ein faires Verfahren, Anspruch auf rechtliches
Gehör) und dem einschlägigen Verfahrensrecht ergeben, erfüllt sind. Kon-
kret hat eine angemessene Begründung über die blosse Bestätigung des
Kontrollergebnisses hinauszugehen. Sie hat in der Regel neben dem Ent-
scheiddispositiv, den rechtserheblichen Sachverhalt, die angewandten
Rechtsnormen sowie die Subsumtion des Sachverhalts unter diese Nor-
men zu enthalten und es muss eine Auseinandersetzung mit allfälligen Ar-
gumenten und Vorbringen der betroffenen Person erfolgen. Wie ausführ-
lich und in welcher Anordnung die einzelnen Elemente in der Verfügung
enthalten sein müssen, hängt stark von den konkreten Umständen des Ein-
zelfalles ab. So sind die Anforderungen bei einfachen Sachverhalten oder
Rechtsfragen tiefer anzusetzen als bei komplexen Fragen. In jedem Fall
muss aber aus der Verfügung klar hervorgehen, was die Behörde anordnet
und wie sie diese Anordnung begründet (statt vieler: Urteile des BVGer
A-3480/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.5.1.1 f., A-1184/2012 vom 31. Mai
2012 E. 3.3.1 f., je mit Hinweisen). Die Begründung muss nicht zwingend
in der Verfügung enthalten sein; allenfalls kann auf ein anderes Schriftstück
verwiesen werden (vgl. BGE 123 I 31 E. 2.c, BGE 113 II 204 E. 2; Urteile
des BVGer A-5070/2013 vom 9. Dezember 2014 E. 5.5, A-523/2013 vom
20. August 2013 E. 2.2, A-6241/2011 vom 12. Juni 2012 E. 1.4 mit weiteren
Hinweisen).
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2.2.2 Um Gegenstand einer Sprungbeschwerde sein zu können, muss
eine Verfügung demgegenüber «einlässlich», das heisst detailliert bzw. er-
schöpfend begründet sein (Urteil des BVGer A-1184/2012 vom 31. Mai
2012 E. 3.3.3). Entsprechend sind nicht alle Verfügungen der ESTV, son-
dern bloss eine qualifiziert begründete Gruppe direkt beim Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbar (Urteile des BGer 2C_543/2017 vom 1. Februar
2018 E. 3.2, 2C_659/2012 vom 21. November 2012 E. 3.3.1).
In welchem Fall eine Begründung als «angemessen» im Sinn von Art. 82
Abs. 2 MWSTG gelten kann und unter welchen Voraussetzungen eine in
diesem Licht «angemessene» Begründung zur «einlässlichen» im Sinn
von Art. 83 Abs. 4 MWSTG wird, lässt sich abstrakt nur umreissen. So ist
etwa bei einfachen Sachverhalten oder klaren Rechtsfragen nicht von
Vornherein ausgeschlossen, dass sich die Anforderungen an eine «ange-
messene» und eine «einlässliche» Begründung wenig unterscheiden und
die Ausführungen der verfügenden Behörde durchaus kurz ausfallen kön-
nen. Andererseits ist es bei komplizierten Sachverhalten dem Verfügungs-
adressaten und bei Weiterzug der Rechtsmittelinstanz nur möglich, die Mo-
tive und Gründe der Vorinstanz, welche zum Entscheid geführt haben,
nachzuvollziehen, wenn die Begründung eine gewisse Dichte aufweist und
insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt und die Subsumtion genü-
gend dargelegt und dabei auch die Argumente des Betroffenen mit einbe-
zogen worden sind. Je umfangreicher und komplexer ein Fall ist, desto
mehr ist eine verwaltungsexterne Rechtsmittelinstanz auf einen «einläss-
lich» begründeten Entscheid (bzw. eine «einlässlich» begründete Verfü-
gung) der Vorinstanz angewiesen. Wenn eine Begründung mithin nur sehr
kurz und wenig differenziert ausfällt, kann bei komplexen Fällen nicht von
einer einlässlich, erschöpfend begründeten Verfügung gesprochen werden
und ist eine Sprungbeschwerde aus den oben genannten Gründen nicht
möglich (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-362/2017 vom 3. Mai 2017
E. 2.3.2, A-679/2015 vom 29. April 2015 E. 1.3.1.4, A-6606/2012 vom
30. Januar 2013 E. 2.2.4 und A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.3.4).
2.2.3 Die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde verfolgt wohl prozessöko-
nomische Zwecke, wobei aber primär dort eine Beschleunigung erreicht
werden soll, wo ansonsten Verfahrensleerläufe drohen. Von solchen kann
indes nur dann die Rede sein, wenn sich eine Behörde bereits abschlies-
send mit einem Fall auseinandergesetzt hat und dabei – sofern gegeben –
auch auf die abweichende Rechtsauffassung der Steuerpflichtigen einge-
gangen ist und sich weitere Ausführungen erübrigen (Urteile des BGer
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2C_543/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.2, 2C_659/2012 vom 21. Novem-
ber 2012 E. 3.3.2). Des Weiteren besteht keine gesetzliche Grundlage bzw.
kein Anspruch auf «einlässliche Begründung» und somit letztlich auf Zu-
lassung zum Sprungbeschwerdeverfahren. Vielmehr stellt das Sprungbe-
schwerdeverfahren eine Ausnahme von Art. 83 Abs. 1 MWSTG dar, wo-
nach das Einspracheverfahren die Regel ist (Urteil des BVGer
A-6606/2012 vom 30. Januar 2013 E. 3.2.3). Nichts Gegenteiliges kann
denn auch aus der in der Botschaft zu Art. 83 Abs. 4 MWSTG festgehalte-
nen Auffassung des Bundesrates abgeleitet werden, wonach durch das
Überspringen des Einspracheentscheids das Verfahren effizienter und
schneller durchgeführt werden könne (BBl 2008 7006). Dies ist nämlich nur
dann zutreffend, wenn eine einlässlich begründete Verfügung vorliegt
(Urteile des BVGer A-3480/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.5.1.5, A-679/2015
vom 29. April 2015 E. 1.3.1.5; a.A. wohl MARTIN KOCHER, in: Bundesgesetz
über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 82 N.31, Art. 83 N. 28 und 49).
2.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung im obgenann-
ten Sinn «einlässlich» begründet ist und folglich Gegenstand einer Sprung-
beschwerde sein kann.
2.3.1 Die Beschwerdeführerin erachtet die Voraussetzungen einer Sprung-
beschwerde als erfüllt. Aufgrund der Schriftenwechsel und telefonischen
Besprechungen zwischen der ESTV und ihr im Vorfeld des Verfügungser-
lasses sei nicht davon auszugehen, dass die ESTV neue Argumente vor-
bringe. Vielmehr sei zu erwarten, dass die ESTV an ihren – der Steuer-
pflichtigen bekannten – Argumenten festhalten werde, so dass die Steuer-
pflichtige, die eine gerichtliche Beurteilung der vorliegenden Sache an-
strebe, ohnehin nicht um den Gang ans Bundesverwaltungsgericht
komme. Im Weiteren enthalte die angefochtene Verfügung den rechtser-
heblichen Sachverhalt, die angewandten Rechtsnormen sowie die Sub-
sumtion des Sachverhalts unter diese Normen.
2.3.2 Die ESTV bringt dagegen vor, die mehrwertsteuerliche Behandlung
des vorliegenden Sachverhalts erweise sich als komplex. Zwar sei die
Frage der Zulässigkeit der Option von Mietumsätzen mit eigenen Dienst-
stellen auch im Rahmen eines Schriftenwechsels thematisiert worden, die-
ser sei aber mangels eines entsprechenden Verweises nicht Teil der Be-
gründung der angefochtenen Verfügung. In der angefochtenen Verfügung
habe sie nur den Sachverhalt festgehalten, Rechtsprechung zitiert und
knapp begründet, weshalb eine Steuerumgehung vorliege. Zu den von der
Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumenten habe sie keine Stellung
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genommen. Sie komme daher zum Schluss, dass die angefochtene Verfü-
gung nicht einlässlich im Sinn von Art. 83 Abs. 4 MWSTG, sondern lediglich
angemessen begründet sei.
2.4 Die angefochtene Verfügung enthält wohl ein Entscheiddispositiv, Aus-
führungen zum Sachverhalt, die angewandten Rechtsnormen sowie eine
Subsumtion. Dies allein genügt jedoch nicht, um eine Verfügung als «ein-
lässlich» begründet zu qualifizieren, sondern ist regelmässig Merkmal ei-
ner «angemessen» begründeten Verfügung (E. 2.2.1). Entscheidend ist
vielmehr, ob sich die ESTV bereits abschliessend mit dem Fall auseinan-
dergesetzt hat und ob sie dabei in der erforderlichen Weise auch auf die
abweichende Rechtsauffassung der Steuerpflichtigen eingegangen ist, so
dass sich weitere Ausführungen geradezu erübrigen (E. 2.2.2 f.). Dies ist
vorliegend nicht der Fall. Wie die ESTV zu Recht vorbringt, bildet der vor
Verfügungserlass erfolgte Schriftverkehr und mündliche Austausch man-
gels eines entsprechenden Verweises und einer argumentativen Auseinan-
dersetzung mit ihr nicht Bestandteil der Verfügungsbegründung (E. 2.2.1 in
fine). Damit kann die Frage, ob ein blosser Verweis auf frühere Aussagen
auch den Anforderungen an eine «einlässlich» begründete Verfügung ge-
nügen könnte, hier offen gelassen werden. Wie sich der über zwanzig-
seitigen Rechtsschrift der Steuerpflichtigen entnehmen lässt, handelt es
sich vorliegend nicht um einen einfachen Sachverhalt, wobei namentlich
die konkrete Gemeindeorganisation und Finanzierungsflüsse eine wichtige
Rolle spielen. Entsprechend stellen sich auch in rechtlicher Hinsicht kom-
plexe Abgrenzungsfragen, wie etwa in Bezug auf die hoheitliche Tätigkeit
oder Spezialfinanzierung. Dazu hat sich die ESTV in der angefochtenen
Verfügung, die mit Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung lediglich sechs
Seiten umfasst, nicht detailliert und schon gar nicht erschöpfend geäussert.
Ebenfalls fällt in der angefochtenen Verfügung die Begründung, weshalb
eine Steuerumgehungskonstellation vorliege, äusserst knapp aus und es
findet keine vertiefte Auseinandersetzung mit den in der Rechtsschrift vor-
getragenen Gegenargumenten der Steuerpflichtigen statt. Die angefoch-
tene Verfügung ist folglich nicht «einlässlich» begründet. Die Vorausset-
zungen für eine Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG sind
vorliegend klar nicht erfüllt. An diesem Ergebnis vermag auch der nachvoll-
ziehbare Wunsch der Beschwerdeführerin nach einer schnellen Verfah-
renserledigung nichts zu ändern.
2.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vor-
liegenden Sprungbeschwerde funktional nicht zuständig. Auf die Be-
schwerde ist nicht einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Sie ist zur weiteren
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Behandlung als Einsprache zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu
überweisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG).
3.
3.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist
dem Kostenvorschuss (Fr. 15‘000.--) zu entnehmen. Der Restbetrag von
Fr. 14‘000.-- ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstat-
ten.
3.2 Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überwiesen.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und der Be-
schwerdeführerin auferlegt. Sie werden dem Kostenvorschuss von
Fr. 15'000.-- entnommen. Der Überschuss von Fr. 14‘000.-- wird der Be-
schwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Kathrin Abegglen Zogg
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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