A-4133/2016 - Abteilung I - Radio- und Fernsehempfangsgebühren - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-4133/2016



Ur t e i l vom 6 . Feb r u a r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richterin Christine Ackermann, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.



Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,



gegen


Billag AG,
Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Medien,
Sekt. Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel BE,
Vorinstanz.




Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.



A-4133/2016
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Sachverhalt:
A.
A._______ war seit dem 1. Januar 1998 bei der Billag AG (Billag) für den
privaten Radio- und Fernsehempfang an seinem Wohnort in […] gemeldet.
Nachdem im März und Oktober 2003 jeweils die Mahnungen für offene
Empfangsgebühren nicht zugestellt werden konnten, ging die Billag von
einer ungültigen Adresse aus und stellte den Versand von Rechnungen an
den besagten Empfänger ein.
Am 3. November 2015 teilte A._______ der Billag telefonisch mit, dass er
an der […] wohne. Gleichzeitig hielt er fest, nur Radioprogramme zu emp-
fangen und den Fernsehempfang nicht zu nutzen. Mit Schreiben vom glei-
chen Tag wiederholte A._______ gegenüber der Billag seine mündlichen
Angaben.
B.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 bestätigte die Billag A._______ den
Adresswechsel und merkte an, dass seine Gebührenpflicht trotz eingestell-
ter Rechnungsstellung ununterbrochen fortbestanden habe und er den
ausstehenden, noch nicht verjährten Betrag für die letzten fünf Jahre zu
begleichen habe. In der Folge stellte die Billag A._______ eine vom glei-
chen Tag datierende Rechnung für die Empfangsperiode vom 1. April 2011
bis 31. Januar 2016 zu.
C.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 wandte sich A._______ an die Billag
und hielt fest, dass er sich die Post nach seinem Umzug habe nachschi-
cken lassen und bei der Einzahlung die neue Adresse auf dem Einzah-
lungsschein vermerkt habe. Dies sei übersehen worden. Nach einiger Zeit
habe er nichts mehr erhalten. Überdies nutze er den Fernseher nur zum
Abspielen von DVDs, da ihn die Werbung störe. Nach Erhalt der Gebüh-
renrechnung vom 18. Januar 2016 wiederholte A._______ mit Schreiben
vom 9. Februar 2016 seinen Standpunkt und wies ergänzend auf seine fi-
nanziellen Verhältnisse hin, die ihm nicht erlauben würden, den geforder-
ten Betrag zu begleichen.
D.
Am 4. März 2016 erliess die Billag (nachfolgend: Erstinstanz) eine gegen
A._______ gerichtete Verfügung und stellte darin fest, dass dieser seit dem
1. Januar 1998 ohne Unterbruch der Gebührenpflicht für den privaten Ra-
dio- und Fernsehempfang unterstehe.
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Seite 3
E.
Gegen diese Verfügung führte A._______ mit Eingabe vom 9. März 2016
Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Er beantragte
sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben. Zur Begründung trug er seine
bisherigen Argumente gegen die Gebührenpflicht vor. Im Rahmen des an-
geordneten Schriftenwechsels machte A._______ am 26. April 2016 erst-
mals geltend, sein Fernsehgerät tauge aus technischen Gründen nicht
mehr zum Empfang von Fernsehsendern. Die Erstinstanz reagierte darauf
mit Schreiben vom 4. Mai 2016 und erklärte, ihn per Ende April 2016 von
der Gebührenpflicht für den privaten Empfang von Fernsehprogrammen
abgemeldet zu haben. Im Übrigen hielt sie an ihrer Verfügung fest. Auf ent-
sprechende Nachfrage hin gab A._______ am 14. Mai 2016 an, dennoch
an seiner Beschwerde festzuhalten. Das BAKOM wies Letztere mit Verfü-
gung vom 3. Juni 2016 ab. Die Erstinstanz sei zu Recht von einer ununter-
brochenen Gebührenpflicht ausgegangen. A._______ habe erst Ende April
2016 geltend gemacht beziehungsweise glaubhaft dargetan, nicht über ein
empfangsbereites Fernsehgerät zu verfügen. Des Weiteren sei die Gebüh-
renpflicht durch die unzustellbaren Rechnungen nicht entfallen. Nach der
ausgebliebenen Rechnungsstellung wäre es alsdann die Pflicht von
A._______ gewesen, der Billag vorschriftsgemäss seinen neuen Wohnort
mitzuteilen.
F.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2016 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er sei mit dem
Entscheid des BAKOM (Vorinstanz) nicht einverstanden, da er nicht über
ein empfangsbereites Fernsehgerät verfüge. Aufgrund der vielen Werbe-
unterbrechungen habe er bereits früher nur DVDs geschaut. Seiner Mel-
depflicht sei er nachgekommen, indem er die berichtigte Adresse auf den
Einzahlungsscheinen angebracht habe. Überdies sei es ein kleiner Auf-
wand, seine Adresse ausfindig zu machen.
G.
In ihrer Stellungnahme vom 24. August 2016 schliesst die Erstinstanz auf
Abweisung der Beschwerde. Sie bekräftigt im Wesentlichen, was sie sowie
die Vorinstanz in ihren Verfügungen bereits dargelegt haben. Mit Vernehm-
lassung vom 29. August 2016 stellt die Vorinstanz denselben Antrag.
H.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 stellt das Bundesverwaltungsgericht
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fest, dass der Beschwerdeführer keine Schlussbemerkungen eingereicht
hat.
I.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die einge-
reichten Unterlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach
Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG ge-
nannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch
Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.
Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von
Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im
Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar.
Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Das vorliegende Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren vor der Vorinstanz nicht
durchgedrungen. Als formeller Adressat der angefochtenen Verfügung hat
er daher ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und
ist folglich zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten.
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2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid
auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder
unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin
(Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Die Erstinstanz hat mit ihrer Verfügung vom 4. März 2016 festgehalten,
dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 1998 ununterbrochen für
den privaten Radio- und Fernsehempfang gebührenpflichtig ist. Damit liegt
eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VwVG vor.
3.1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die sachlich zuständige Behörde
über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-rechtli-
cher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Fest-
stellungsverfügung erlassen (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG).
Einem Feststellungsbegehren ist nach Art. 25 Abs. 2 VwVG nur zu ent-
sprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nach-
weist. Als solches gilt ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Inte-
resse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses. Ein Feststellungsbegehren ist weiter nur zuläs-
sig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leis-
tungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (Subsidiarität der
Feststellungsverfügung). Dieses Erfordernis gilt allerdings nicht absolut:
Kann dem schutzwürdigen Interesse mit einer Feststellungsverfügung bes-
ser entsprochen werden als mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfü-
gung, reicht dies aus (Urteile des BVGer A-1421/2015 vom 23. September
2015 E. 2.2.2, A-3505/2012 vom 24. Juni 2014 E. 1.3, A-3343/2013 vom
10. Dezember 2013 E. 1.3.1; vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5, 135 III 378 E. 2.2;
ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016 [nachfolgend: Praxiskom-
mentar VwVG], Art. 25 N. 17 ff.).
3.1.2 Soll eine Feststellungsverfügung von Amtes wegen erlassen werden,
bedarf es dafür eines spezifischen, dem schutzwürdigen Interesse einer
gesuchstellenden Person entsprechenden öffentlichen Feststellungsinte-
resses (Urteil des BVGer A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.7.2;
BGE 137 II 199 E. 6.5.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren
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und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 348). Das
erwähnte Gebot der Subsidiarität der Feststellungsverfügung gilt auch
dann, wenn eine Behörde im Rahmen von Vollzugsaufgaben von sich aus
eine Verfügung erlässt. Da sich ein Leistungsbegehren grundsätzlich nur
auf einen abgeschlossenen Zeitraum beziehen kann, muss eine Feststel-
lungsverfügung erlassen werden, wenn in Bezug auf ein andauerndes
Rechtsverhältnis künftige Leistungen mitbeurteilt werden müssen
(BVGE 2009/9 E. 2.2; Urteil des BVGer A-7169/2008 vom 19. Februar
2010 E. 2.7; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 351; ANDREAS KLEY, Die
Feststellungsverfügung, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Festschrift
für Yvo Hangartner, 1998, S. 229 ff., S. 239). Eine ohne die Erfüllung der
hiervor genannten Voraussetzungen erlassene Feststellungsverfügung ist
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aufzuheben (Urteil des
BGer 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.6; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, a.a.O., Rz. 357).
3.1.3 Die vorliegende Streitigkeit dreht sich einerseits um die Nachforde-
rung von Empfangsgebühren für die Periode vom 1. April 2011 bis 31. Ja-
nuar 2016. Andererseits gab der Beschwerdeführer anlässlich der Korres-
pondenz mit der Erstinstanz auch verschiedentlich zu verstehen, inskünftig
keine Gebühren bezahlen zu wollen. Die feststellende Betrachtung der
Erstinstanz bezog sich entsprechend nicht nur auf die Gebührenpflicht für
den zurückliegenden Zeitraum, sondern richtete sich ebenso in die Zukunft
und zwar mit unbestimmtem Zeithorizont (vgl. e contrario Urteil des BVGer
A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 E. 4.3.1 ff.). Unter diesen Umständen ist
ein Feststellungsinteresse der Erstinstanz zu bejahen. Es ist nicht zu be-
anstanden, dass sie am 4. März 2016 entsprechend das Mittel der Fest-
stellungsverfügung wählte.
3.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen-
stand der vorinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzes-
auslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz
nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus
Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu
beurteilen (Urteile des BGer 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1,
2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1;
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.8 m.H.).
3.2.1 Der Regelungsgehalt der Feststellungsverfügung ist grundsätzlich im
Zeitpunkt ihres Erlasses im Sinne einer Momentaufnahme auszulegen. Die
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Erstinstanz hielt einerseits rückwirkend – ab Erlass ihrer Verfügung vom
4. März 2016 – bis zum 1. Januar 1998 und andererseits in die Zukunft
gerichtet die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den Radio- und
Fernsehempfang fest. Diese Feststellung steht unter dem Vorbehalt, dass
nicht ein Umstand eintritt, welcher die (teilweise) Befreiung von der Gebüh-
renpflicht rechtfertigen würde. Solche Gründe wären etwa darin zu sehen,
dass der Beschwerdeführer über kein Empfangsgerät mehr verfügt, einen
Anspruch auf Ergänzungsleistungen nachweisen kann oder sich bei der
Erstinstanz infolge Wegzugs abmeldet (vgl. nachfolgend E. 4.3). Der Ein-
tritt eines solchen Umstands begrenzt demnach die offene Geltungsdauer
der Feststellungsverfügung, ändert sich doch damit die festgestellte
Rechtsfolge (vgl. Urteil des BVGer A-3702/2011 vom 25. Januar 2016
E. 3.2.1).
Ein solcher Umstand ist mit der Abmeldung vom privaten Fernsehempfang
des Beschwerdeführers per Ende April 2016 unstreitig eingetreten. Der Ge-
genstand der Verfügung vom 4. März 2016 hat sich damit mit Blick auf die
Gebührenpflicht für den Fernsehempfang nachträglich auf die Zeitperiode
vom 1. Januar 1998 bis Ende April 2016 reduziert. Bezüglich des Radio-
empfangs hat die Feststellung dagegen (noch) keine zeitliche Begrenzung
erfahren. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der dahingehend zu verstehende
Verfügungsinhalt rechtmässig ist.
4.
4.1 Am 1. Juli 2016 sind die revidierten Bestimmungen des Bundesgeset-
zes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 748.40)
und der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV,
SR 784.401) in Kraft getreten. Der damit einhergehende Wechsel zur all-
gemeinen Abgabe soll spätestens 2019 erfolgen. Bis dahin wird die Emp-
fangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bis-
herigem Recht erhoben (Art. 109b Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 86 RTVV). Die
interessierende Feststellungsverfügung vom 4. März 2016 ist entspre-
chend nach den bisherigen Bestimmungen zu beurteilen. Die Modalitäten
der Gebührenpflicht sind wie folgt geregelt:
Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes
Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhe-
bungsstelle vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen
(aArt. 68 Abs. 1 und 3 RTVG). Die Gebührenpflicht knüpft nicht an den tat-
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sächlichen Radio- oder Fernsehkonsum an, sondern an die blosse Mög-
lichkeit, entsprechende Programme zu empfangen (vgl. Urteil des
BVGer A-4090/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.1 mit Verweisen). Die
Empfangsgebühr ist pro Haushalt oder Geschäftsstelle nur einmal geschul-
det, unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte (aArt. 68 Abs. 2 RTVG).
Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhe-
bungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht;
aArt. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. aArt. 60 Abs. 1 RTVV). Die Gebührenpflicht
beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder
des Betriebs des Empfangsgeräts folgt und endet mit Ablauf des Monats,
in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, je-
doch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungs-
stelle gemeldet worden ist (aArt. 68 Abs. 4 und 5 RTVG; vgl. zum Ganzen
statt vieler Urteile des BVGer A-1229/2014 vom 23. Juni 2014 E. 4.1,
A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 4.1 und A-4134/2012 vom 7. März 2013
E. 3.1 je m.H.).
4.2
4.2.1 Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass eine einmal be-
stehende Gebührenpflicht ausschliesslich durch eine ordnungsgemässe –
zwingend schriftliche – Abmeldung seitens des Gebührenpflichtigen been-
det werden kann. Die Praxis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungs-
pflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfan-
gen oder deren Empfang einstellen wollen. Insbesondere ist gemäss bun-
desgerichtlicher Praxis nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die Mit-
wirkungspflicht relativ streng handhabt und eine deutliche Mitteilung ver-
langt, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben
sind, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um eine Massen-
verwaltung handelt (vgl. Urteile des BGer 2C_629/2007 vom 13. März 2008
E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; statt vieler Urteile
des BVGer A-1229/2014 vom 23. Juni 2014 E. 4.3, A-6460/2012 vom
2. Mai 2013 E. 4.1.1, A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1,
je m.H.). Namentlich wird die Gebührenpflicht nicht bereits durch die blosse
Unzustellbarkeit beziehungsweise den blossen Nichterhalt von Rechnun-
gen beendet oder durch den Antrag auf Änderung einer Rechnungs-
adresse (vgl. aArt. 68 Abs. 5 RTVG; vgl. statt vieler Urteile des BVGer
A-1229/2014 vom 23. Juni 2014 E. 6.2, A-6460/2012 vom 2. Mai 2013
E. 4.1.1, A-1548/2012 vom 20. August 2012 E. 3.1.1, je m.H. und
A-4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 6.1).
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4.2.2 Den gesetzlichen Bestimmungen über die Beendigung der Gebüh-
renpflicht lässt sich weiter entnehmen, dass diese bestehen bleibt, solange
die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis
der Erstinstanz nicht zugegangen ist (vgl. aArt. 68 Abs. 5 RTVG). Somit
kann die schriftliche Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die
Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt
selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebsberei-
ten Geräte mehr vorhanden waren. Eine rückwirkende Beendigung ist un-
abhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Ge-
setzes ausgeschlossen (vgl. Urteile des BGer 2C_629/2007 vom 13. März
2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; ferner: ROLF H.
WEBER, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und
Fernsehen [RTVG], Handkommentar, 2008, Art. 68 N. 9).
4.3 Die Radio- und Fernsehgesetzgebung sieht im Übrigen sowohl eine
Gebührenbefreiung von Gesetzes wegen als auch auf schriftliches Gesuch
hin vor. In die Kategorie der von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht
befreiten Benutzerinnen und Benutzer fallen – unter bestimmten Voraus-
setzungen – Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Bewohnerinnen und
Bewohner von Pflegeheimen ab einer bestimmten Pflegebedarfsstufe, die
Bundesbehörden in Dienst- und Aufenthaltsräumen sowie die diplomati-
schen Vertretungen und deren Personal (aArt. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m.
aArt. 63 RTVV). Die Aufzählung der Gebührenbefreiungsgründe ist ab-
schliessend (Urteil des BVGer A-1855/2013 vom 10. März 2013 E. 4 mit
Verweisen; vgl. ROLF H. WEBER, a.a.O., Art. 68 N. 12). Auf schriftliches Ge-
such hin befreit die Gebührenerhebungsstelle AHV- oder IV-Berechtigte
von der Gebührenpflicht, die (jährliche) Leistungen nach dem Bundesge-
setz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung erhalten und einen rechtskräftigen
Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen (aArt. 64
Abs. 1 RTVV).
5.
Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen seit dem 1. Januar 1998
bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemel-
det und unterliegt damit seither grundsätzlich der Gebührenpflicht.
Nachdem der Beschwerdeführer seinen Wohnort gewechselt hatte, stellte
die Erstinstanz die Zustellung der Gebührenrechnungen mangels Kenntnis
der neuen Adresse ein. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Adress-
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änderung auf einem Einzahlungsschein vermerkt und damit der Erstin-
stanz gemeldet zu haben. Selbst wenn er dies getan haben sollte, ist frag-
lich, ob er damit die ihm obliegende Melde- und Mitwirkungspflicht erfüllt
hat. Letztlich ist aber irrelevant, wem die eingestellte Rechnungsstellung
anzulasten ist, da alleine durch den Umstand, dass keine Rechnungen
mehr zugestellt wurden, die Gebührenpflicht für den fraglichen Zeitraum
nicht entfiel (vgl. E. 4.2.1).
Zwischen November 2015 und Februar 2016 teilte der Beschwerdeführer
der Erstinstanz verschiedentlich mit, seinen Fernseher nicht für den Emp-
fang von Fernsehsendungen zu nutzen. Dabei machte er allerdings nicht
geltend, sein Gerät sei dazu technisch gar nicht in der Lage. Dies tat er erst
mit Schreiben vom 26. April 2016, was die Erstinstanz dazu veranlasste,
ihn per Ende April 2016 von der Gebührenpflicht für den privaten Empfang
von Fernsehprogrammen zu befreien. Damit hielt sich die Erstinstanz an
die gesetzliche Regelung, wonach eine bestehende Empfangsgebühr erst
entfällt, wenn kein empfangsbereites Gerät mehr zur Verfügung steht und
dies zudem der Gebührenerhebungsstelle ordnungsgemäss gemeldet
worden ist.
Schliesslich fällt der Beschwerdeführer nicht unter eine Kategorie von Per-
sonen, die von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreit sind
(vgl. aArt. 63 RTVV). Ebenso liegt kein schriftliches Gesuch des Beschwer-
deführers vor, wonach er ein AHV- oder IV-Berechtigter mit Ergänzungs-
leistungen wäre und eine Befreiung beantragt hätte (vgl. aArt. 64
Abs. 1 RTVV). Des Weiteren vermag sich der Beschwerdeführer mit den
geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten nicht auf einen Befrei-
ungsgrund zu berufen.
6.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die von der Erst-
instanz mit Verfügung vom 4. März 2016 festgestellte Gebührenpflicht des
Beschwerdeführers für den privaten Radio- und Fernsehempfang als recht-
mässig. Die Vorinstanz hat diese Verfügung zu Recht bestätigt. Die gegen
ihren Entscheid erhobene Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-
gende Partei, weshalb ihm in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf
Fr. 500.– festzusetzenden Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Die ihm
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Seite 11
überbundenen Verfahrenskosten sind dem geleisteten Kostenvorschuss in
derselben Höhe zu entnehmen.
Dem nicht vertretenen und unterliegenden Beschwerdeführer steht keine
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz als Bundes-
behörde hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 500.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Matthias Stoffel

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: