B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-416/2013
U r t e i l v o m 6 . A u g u s t 2 0 1 3
Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.
Parteien
Druckerei Bloch AG Christophorus Verlag,
Talstrasse 40, 4144 Arlesheim,
vertreten durch Dr. Claude Jeanneret, notavis Notariat &
Advokatur, Bahnhofstrasse 16, Postfach, 4144 Arlesheim,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Medien und
Post, Sektion Post, Zukunftsstrasse 44, 2501 Biel/Bienne,
Vorinstanz.
Gegenstand
Presseförderung.
A-416/2013
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Sachverhalt:
A.
Am 6. September 2012 hat die Druckerei Bloch AG für die zwei Pfarrblät-
ter "Christophorus" (eines mit wöchentlicher Erscheinung [Post-
Zeitungsnummer 30207] sowie eines mit 14-täglicher Erscheinung [Post-
Zeitungsnummer 30521]) beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
ein Gesuch um Ermässigung für die Zustellung von Zeitungen und Zeit-
schriften von nicht gewinnorientierten Organisationen gemäss Art. 16
Abs. 4 Bst. b des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0)
eingereicht.
B.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 hat das BAKOM das Gesuch um
Presseförderung betreffend das Pfarrblatt "Christophorus" mit der Post-
Zeitungsnummer 30207 abgewiesen. Zur Begründung führte das BAKOM
im Wesentlichen aus, das betreffende Pfarrblatt enthalte bloss vier Seiten
und erfülle damit den Mindestumfang von sechs Seiten gemäss Art. 36
Abs. 3 Bst. l der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, 783.01)
nicht. In einem separaten Schreiben vom 13. Dezember 2012 gewährte
das BAKOM hingegen die Zustellermässigung für das Pfarrblatt "Christo-
phorus" mit der Post-Zeitungsnummer 30521, da dieses alle Vorausset-
zungen erfülle.
C.
Gegen die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 führt die
Druckerei Bloch AG (Beschwerdeführerin) am 25. Januar 2013 Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhe-
bung. Die Zustellermässigung sei ihr ab dem 1. Januar 2013 auch für die
14-täglich erscheinende Ausgabe des Pfarrblatts "Christophorus" zu ge-
währen. Zur Begründung legt die Beschwerdeführerin insbesondere dar,
die 14-täglich erscheinende Ausgabe habe zwar nur vier A4-Seiten, aber
das Kriterium des Mindestumfangs von sechs A4-Seiten führe im vorlie-
genden Fall zu einem stossenden und vom Gesetz- und Verordnungsge-
ber nicht beabsichtigten Ergebnis. Das Pfarrblatt sei das offizielle Publika-
tionsorgan der Pfarreien. Es bestehe aus einem redaktionellen Teil sowie
aus Mitteilungen der jeweiligen Pfarreien. Es enthalte weder Werbung
noch Spendenaufrufe und sei in keinster Weise ein Bettelbrief. In kaum
einem anderen Publikationsorgan werde derart ausführlich über den
christlichen Glauben berichtet wie in Pfarrblättern. Das Pfarrblatt "Chris-
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Seite 3
tophorus" leiste deshalb trotz seines Umfanges von bloss vier Seiten ei-
nen wesentlichen Beitrag zur Meinungs- und Pressevielfalt.
Der Umstand, dass ihr nach jahrzehntelanger Gewährung der Zusteller-
mässigung diese nun aufgrund des neu aufgestellten Kriteriums des Min-
destumfangs verwehrt werde, sei für sie stossend und völlig unverhält-
nismässig. Im Übrigen habe das BAKOM die Post-Zeitungsnummern
30521 und 30207 verwechselt. Das 14-täglich erscheinende Pfarrblatt
"Christophorus", das nur vier A4-Seiten aufweise, habe die Post-
Zeitungsnummer 30521. Im Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin,
der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
D.
Am 13. Februar 2013 erlässt das BAKOM eine "berichtigte" Verfügung.
Darin weist es das Gesuch um Presseförderung betreffend das Pfarrblatt
"Christophorus" mit der Post-Zeitungsnummer 30521 (14-tägliche Er-
scheinung) ab. Ausser der korrigierten Zeitungsnummer (30521 statt
30207) entspricht die Verfügung vom 13. Februar 2013 der ursprüngli-
chen Verfügung vom 13. Dezember 2012. Hinsichtlich des Pfarrblatts
"Christophorus" mit der Post-Zeitungsnummer 30207 (wöchentliche Er-
scheinung) gewährt das BAKOM die Zustellermässigung mit separatem
Schreiben vom 13. Dezember 2013 (recte: wohl ebenfalls vom
13. Februar 2013).
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2013 schliesst das BAKOM auf
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 10. April 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren An-
trägen und Standpunkten fest.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2013 trat das Bundesverwaltungs-
gericht auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde nicht ein.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten be-
findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
A-416/2013
Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu
den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist
nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist
demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die
Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur
Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach
einzutreten.
1.3 Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Ver-
nehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
Der Wiedererwägungsentscheid ersetzt den ursprünglichen Entscheid.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Behandlung der Beschwerde fort-
zusetzen, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos
geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). Es hat über die ungelöst gebliebe-
nen Streitfragen zu befinden, ohne dass die beschwerdeführende Person
die zweite Verfügung anzufechten braucht (Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-3663/2007 vom 11. Juni 2009 E. 1.2, A-2250/2007 vom
11. März 2009 E. 2). Vorliegend hat das BAKOM mit Verfügung vom
13. Februar 2013 ihre ursprüngliche Verfügung vom 13. Dezember 2012
in Wiedererwägung gezogen. Es hat diese insoweit geändert, als dass es
die Post-Zeitungsnummer des Pfarrblatts korrigierte und damit das Ge-
such um Presseförderung betreffend das 14-täglich erscheinende Pfarr-
blatt "Christophorus" mit der Post-Zeitungsnummer 30521 abwies. Da die
Vorinstanz damit den Anträgen der Beschwerdeführerin nicht entsprochen
hat, ist das Beschwerdeverfahren fortzusetzen.
1.4 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen-
stand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzes-
auslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über wel-
che die Vorinstanz nicht entschieden hat, und über die sie nicht zu ent-
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scheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch
die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts
2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005
E. 2.1; BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Der Streitgegenstand wird zudem durch
die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfechtungsobjekt nicht
übereinzustimmen. Er darf sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur
verengen, er kann nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (Urteil
des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-607/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2).
Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Ent-
scheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-4956/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.2.1).
Die Beschwerdeführerin beantragt die Zustellermässigung für die 14-
täglich erscheinende Ausgabe des Pfarrblatts "Christophorus" (Post-
Zeitungsnummer 30521) ab dem 1. Januar 2013. Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist demnach, ob das BAKOM mit der in wieder-
erwägung gezogenen Verfügung vom 13. Februar 2013 das betreffende
Gesuch der Beschwerdeführerin um Presseförderung ab dem 1. Januar
2013 zu Recht abgewiesen hat.
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-
scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann ne-
ben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit
erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).
2.
2.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche
Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV,
SR 101]). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatli-
ches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter
Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu
beruhen hat (BVGE 2011/13 E. 15.4, Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.1.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG
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Seite 6
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2010, Rz. 381 ff.).
2.2 Werden Rechtssetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den
Verordnungsgeber (im Bund in aller Regel an den Bundesrat) übertragen,
spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit
im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertreten-
den Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie
nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im for-
mellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes
Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h.
die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind
(Art. 164 Abs. 1 BV; BGE 134 I 322 E. 2.4 und 2.6.3, 133 II 347 E. 7.2.1,
128 I 113 E. 3c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3950/2011 vom
12. April 2012 E. 4.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 407 mit wei-
teren Hinweisen).
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrage-
weise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfas-
sungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Der Umfang der
Kognition hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder
aber um eine selbständige Verordnung handelt (MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.177). Bei unselbständigen Ver-
ordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (vgl. oben
E. 2.2), prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die
Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Wird
dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich
des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist
dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht
verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung
nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates
setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Ver-
ordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompe-
tenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetz- oder verfas-
sungswidrig ist (BGE 131 II 562 E. 3.2, 130 I 26 E. 2.2.1, 128 IV 177
E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3043/2011 vom 15. März 2012
E. 5.3). Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbe-
stimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil
sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein
vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unter-
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scheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen.
Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 131 II 162
E. 2.3, 131 V 256 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 6P.62/2007 vom
27. Oktober 2007 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.3).
3.
3.1 Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post zu er-
mässigten Tarifen ist zunächst im PG geregelt. Gemäss Art. 16 Abs. 4 PG
werden Ermässigungen gewährt für die Zustellung von abonnierten Ta-
ges- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse (Bst. a) sowie
für Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisatio-
nen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und
Stiftungspresse) in der Tageszustellung (Bst. b). Nach Art. 16 Abs. 5 PG
sind von den Ermässigungen Titel ausgeschlossen, die zu einem Kopf-
blattverbund mit über 100'000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage
gehören. Im Weiteren kann nach dieser Bestimmung der Bundesrat wei-
tere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbrei-
tungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie
das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleis-
tungen.
3.2 Von der Kompetenz zur Festlegung weiterer Kriterien für die Gewäh-
rung einer Ermässigung bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschrif-
ten hat der Bundesrat in Art. 36 VPG Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 36
Abs. 3 VPG gelten als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse im Sinn von
Art. 16 Absatz 4 Buchstabe b PG nur Zeitungen und Zeitschriften, die:
a. der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
b. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
c. von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:
1. ihre Abonnentinnen und Abonnenten,
2. ihre Spenderinnen und Spender, oder
3. ihre Mitglieder;
d. vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;
e. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;
f. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und
Dienstleistungen dienen;
g. einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
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h. eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Ex-
emplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen
und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
i. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
j. nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
k. kostenpflichtig sind; und
l. einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.
Im Erläuterungsbericht zur Postverordnung wird betreffend Art. 36 Abs. 3
Bst. l VPG ausgeführt, Publikationen, die nur wenige Seiten umfassten,
würden von der Förderungsberechtigung ausgenommen, da diese nur ei-
nen marginalen Beitrag zur Meinungs- und Pressevielfalt beitragen wür-
den. Damit könne auch die Förderung von reinen Spendenaufrufen weit-
gehend vermieden werden. Mit den sechs A4-Seiten solle nicht das For-
mat der Zeitung oder Zeitschrift vorgegeben werden, sondern nur eine
Angabe zum Mindestumfang. Die Zeitung oder Zeitschrift müsse daher je
nachdem in welchem Format sie erscheine, mindestens zwölf A5-Seiten
bzw. sechs A4-Seiten bzw. drei A3-Seiten umfassen (Erläuterungsbericht
des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation [UVEK] zur VPG, S. 21 f.).
4.
Im vorliegenden Fall gibt die Beschwerdeführerin das 14-täglich erschei-
nende Pfarrblatt "Christophorus" mit der Post-Zeitungsnummer 30521
heraus. Das BAKOM verweigerte eine Zustellermässigung nach Art. 16
Abs. 4 Bst. b PG, da die Zeitschrift weniger als sechs A4-Seiten umfasse
und damit die Voraussetzung von Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG nicht gegeben
sei. Unbestritten ist, dass das Pfarrblatt die übrigen Voraussetzungen
gemäss Art. 36 Abs. 3 VPG erfüllt.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die Regelung von Art. 36
Abs. 3 Bst. l VPG, die eine unselbständige Verordnungsbestimmung dar-
stellt, (vorfrageweise) im Rahmen der konkreten Normenkontrolle.
4.1.1 Zu prüfen ist, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im PG
eingeräumten Befugnis gehalten hat und die vorliegend relevante Be-
stimmung auch sonst gesetzes- und verfassungskonform ist (E. 2.3). Mit
Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG bestimmte der Gesetzgeber, es würden Ermäs-
sigungen für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften von nicht ge-
winnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder
Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung
A-416/2013
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gewährt. Im Weiteren legte der Gesetzgeber in Art. 16 Abs. 5 PG fest, von
Ermässigungen seien Titel ausgeschlossen, die zu einem Kopfblattver-
bund mit über 100'000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehör-
ten. Zudem ermächtigte er den Bundesrat «weitere Kriterien» vorzuzuse-
hen. Solche könnten insbesondere sein: das Verbreitungsgebiet, die Er-
scheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von
überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen (vgl.
E. 3).
4.1.2 Diese Gesetzesdelegation gemäss Art. 16 Abs. 5 PG ist zulässig,
da sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im
formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebe-
nes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie
selbst enthält. Im Weiteren führt die Delegationsnorm exemplarisch ein-
zelne mögliche Kriterien auf, die der Bundesrat vorsehen kann. Aufgrund
des Wortlauts der Delegationsnorm (vgl. Art. 16 Abs. 5 PG: «Kriterien […]
können insbesondere sein») ist indessen klar, dass diese Aufzählung
nicht abschliessend ist. Indem der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kom-
petenz delegiert hat, «weitere Kriterien» für die Frage der Gewährung der
Zustellermässigung festzulegen, hat er ihm einen sehr weiten Spielraum
für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt. Dieser Spielraum ist
nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf
nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrats setzen
(E. 2.3). Mit der vorgenommenen Festlegung eines solchen «weiteren
Kriteriums» in Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG hat der Bundesrat seine delegier-
te Kompetenz nicht überschritten. Zudem stützt sich das betreffende Kri-
terium des Mindestumfangs auf ernsthafte Gründe (zum Ganzen: Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 5.2.2).
Zweck der indirekten Presseförderung in Form ermässigter Beförderungs-
tarife ("Posttaxenverbilligung") ist im Allgemeinen die Erhaltung einer viel-
fältigen und unabhängigen Presse im demokratie- und staatspolitischen
Interesse, das heisst im Interesse der Information und pluralistischen
Meinungsbildung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6523/2008
vom 12. Mai 2009 E. 8.2.1). Diesem Zweck entspricht der Sinn des Min-
destumfangs von sechs A4-Seiten gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG, der
darin liegt, Publikationen, die nur wenige Seiten umfassen, von der För-
derungsberechtigung auszunehmen, da jene zumindest tendenziell bloss
einen marginalen Beitrag zur Meinungs- und Presseförderung leisten (vgl.
E. 3.2).
A-416/2013
Seite 10
4.1.3 Es kann somit festgehalten werden, dass die vorliegend relevante
Bestimmung von Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG nicht gegen übergeordnetes
Recht verstösst und demnach zur Anwendung gelangt.
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrem Gesuch um Presseförde-
rung ein Belegexemplar (Ausgabe September/Oktober 2012) ihrer 14-
täglich erscheinenden Zeitschrift Pfarrblatt "Christophorus" mit der Post-
Zeitungsnummer 30521 ein. Dieses Exemplar weist unbestrittenermas-
sen bloss vier A4-Seiten auf. Damit erfüllt die Zeitschrift der Beschwerde-
führerin den Mindestumfang von sechs A4-Seiten gemäss Art. 36 Abs. 3
Bst. l VPG aktenkundig nicht. Die Beschwerdeführerin ist indessen den-
noch der Ansicht, sie habe (weiterhin) Anspruch auf Zustellermässigung.
4.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, trotz des Umfangs von
lediglich vier A4-Seiten leiste das Pfarrblatt einen wesentlichen Beitrag für
die Meinungs- und Pressevielfalt, da in kaum einem anderen Publikati-
onsorgan derart ausführlich über den christlichen Glauben berichtet wer-
de. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG ge-
setzes- und verfassungskonform ist und diese Bestimmung folglich an-
zuwenden ist (E. 4.1.3). Die Prüfung, ob das Pfarrblatt einen wesentli-
chen Betrag zur Meinungs- und Pressevielfalt leistet, erübrigt sich. Mass-
gebend ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG ledig-
lich, ob die Publikation mindestens sechs A4-Seiten umfasst.
4.2.3 Im Weiteren wendet die Beschwerdeführerin ein, sie habe bis im
Jahr 2013 Zustellermässigungen erhalten. Der Umstand, dass ihr nach
jahrzehntelanger Gewährung der Zustellermässigung diese nun aufgrund
des neu aufgestellten Kriteriums des Mindestumfangs verwehrt werde,
sei für sie stossend und völlig unverhältnismässig. Das Bundesverwal-
tungsgericht kann diesem Einwand nicht folgen. Aus dem Demokratie-
prinzip ergibt sich, dass das Gesetz jederzeit geändert werden kann,
wenn aufgrund geänderter politischer Anschauungen andere Lösungen
vorgezogen werden (BGE 130 I 26 E. 8.1). Daraus folgt, dass grundsätz-
lich niemand auf die unveränderte Fortdauer des Rechts vertrauen kann
(Urteil des Bundesgerichts 2C_158/2012 vom 20. April 2012 E. 3.5). Nach
der Rechtsprechung begründen einmal in bestimmter Höhe bezahlte
Subventionen noch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sie wei-
terhin resp. in gleicher Höhe erfolgen (Urteil des Bundesgerichts
2C_572/2010 vom 23. März 2011 E. 7.2). Aus dem Umstand, dass die
A-416/2013
Seite 11
Beschwerdeführerin nach der alten Rechtsordnung Anspruch auf Zustel-
lermässigung hatte, kann sie deshalb aufgrund der inzwischen eingetre-
tenen Änderung der massgebenden Bestimmungen nichts zu ihren Guns-
ten ableiten.
4.2.4 Schliesslich ist auch das Argument der Beschwerdeführerin, ihr
Pfarrblatt bestehe bloss aus einem redaktionellen Teil sowie aus Mittei-
lungen der jeweiligen Pfarreien und würde weder Werbung noch Spen-
denaufrufe enthalten, nicht relevant. Das Erfordernis eines redaktionellen
Anteils von mindestens 50% gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. g VPG gilt unab-
hängig vom erforderlichen Mindestumfang von sechs A4-Seiten gemäss
Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG. Für die Gewährung der Zustellermässigung
müssen sämtliche Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 3 VPG kumulativ er-
füllt sein.
4.2.5 Soweit die Beschwerdeführerin um eine Ausnahmebewilligung er-
sucht, da sie auf die Zustellermässigung angewiesen und eine Erhöhung
des Umfangs aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, kann festgehal-
ten werden, dass Ausnahmebewilligungen nur erteilt werden dürfen,
wenn ein Gesetz oder eine gestützt auf das Gesetz erlassene Verord-
nung dies ausdrücklich vorsehen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 2539). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, kann demnach der Be-
schwerdeführerin von vornherein keine Ausnahmebewilligung gewährt
werden. Die Erteilung einer solchen in Bezug auf den vorgeschriebenen
Mindestumfang der Zeitschrift von sechs A4-Seiten würde eine unzuläs-
sige Ermessensüberschreitung darstellen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 467 f.).
4.2.6 Die Beschwerdeführerin verlangt im Sinne eines Beweisantrags mit
Bezug auf die Bedeutung der Pfarrblätter und die finanziellen Folgen bei
einer Erweiterung der Seitenzahl die Einholung von Auskünften bei den
relevanten Pfarreien. Das Bundesverwaltungsgericht stellt die Bedeutung
der Pfarrblätter nicht in Frage, sie ist indessen für die Prüfung des An-
spruchs auf Zustellermässigung nicht entscheidend (E. 4.2.2). Ebenfalls
nicht massgebend ist vorliegend, aus welchen Gründen der Umfang des
Pfarrblatts nicht auf sechs A4-Seiten erweitert werden kann. Der Beweis-
antrag betrifft demnach – für das vorliegende Verfahren – nicht erhebliche
Tatsachen. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung kann das Bun-
desverwaltungsgericht deshalb auf die Einholung der betreffenden Aus-
künfte verzichten (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung: BGE 131 I 153
A-416/2013
Seite 12
E. 3, 130 II 429 E. 2.1, 125 I 134 E. 6c/cc; Urteil des Bundesgerichts
2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2).
4.2.7 Zusammenfassend erfüllt das 14-täglich erscheinende Pfarrblatt
"Christophorus" mit der Post-Zeitungsnummer 30521 den Mindestumfang
gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG nicht. Es handelt sich damit nicht um
eine Zeitschrift nach Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG. Eine Zustellermässigung
kann per 1. Januar 2013 nicht gewährt werden. Die Beschwerde ist somit
abzuweisen.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als
unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten von insgesamt
Fr. 1'000.•- zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die ihr aufzuer-
legenden Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe zu verrechnen.
5.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
A-416/2013
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-
rechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 352/1000341215; Einschreiben)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Yvonne Wampfler Rohrer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den
Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist steht still vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwer-
deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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