B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-4584/2011
U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 2
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung
Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rückerstattung von Einfuhrsteuern und Vorsteuern;
Verjährung des Anspruchs, Akteneinsicht.
A-4584/2011
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Sachverhalt:
A.
Die A._______, Konstanz (Deutschland [hiernach: D), war vom 1. Januar
1993 bis am 31. Dezember 1997 gemäss Art. 17 der Verordnung vom
22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) im Re-
gister der Steuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung
(ESTV) eingetragen. Gemäss dem bei den Akten befindlichen Handelsre-
gisterauszug vom 18. Mai 2009 hatte sie den Vertrieb und die Beschaf-
fung von elektronischen Bauteilen, insbesondere von Microchips und Mo-
dulen, zum Zweck. Sie wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Kon-
stanz (D) vom 27. Oktober 1997 aufgelöst und in der Folge am 3. Juli
1998 wegen Vermögenslosigkeit von Amtes wegen im Handelsregister
gelöscht.
B.
Mit Schreiben vom 22. November 1999 stellte die ehemalige Mitinhaberin
und Einzelzeichnungsberechtigte der A._______, C._______, bei der
ESTV die Anfrage, ob Rückerstattungsansprüche betreffend Vorsteuer-
guthaben aus den Jahren 1995 und 1996 noch geltend gemacht werden
könnten. Nachdem sie von der ESTV keine Antwort erhalten hatte, reichte
sie mit der Eingabe vom 13. Dezember 1999 einen konkreten Antrag auf
Rückerstattung von Einfuhr- bzw. Vorsteuern betreffend die Jahre 1995
und 1996 in der Höhe von insgesamt Fr. 1'005'487.40 ein. Am 11. April
2000 antwortete die ESTV, die genannte Gesellschaft sei im Jahr 1997 li-
quidiert und anschliessend im Handelsregister gelöscht worden, weshalb
eine Rückerstattung der in den Jahren 1995 und 1996 entrichteten Steu-
ern bereits aus diesem Grund nicht möglich sei. Mit Schreiben vom
19. August 2003 wiederholte C._______ im Wesentlichen ihren Antrag
vom 13. Dezember 1999.
C.
Am 10. Dezember 2004 stellte C._______ erneut ein Gesuch um Rücker-
stattung der erwähnten Einfuhr- bzw. Vorsteuern. Am 16. März 2005 for-
derte die ESTV verschiedene Belege im Original nach. Mit Schreiben
vom 4. April 2005 überliess C._______ der ESTV zwei Ordner mit "allen
Rechnungen". Am 10. Juni 2005 lehnte die ESTV das Gesuch um Rück-
erstattung erneut ab.
D.
Mit Beschluss vom 31. Januar 2006 hat das Amtsgericht Konstanz (D)
B._______ als Nachtragsliquidatorin der A._______ bestellt mit folgen-
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dem Wirkungskreis: "Steuerabrechnungen für die Jahre 1995 bis 1998
gegenüber den Schweizerischen Steuerbehörden (…)". Am 12. Juni 2006
forderte B._______ als Nachtragsliquidatorin der A._______ von der
ESTV einen anfechtbaren Entscheid betreffend das Gesuch um Rücker-
stattung der Einfuhr- bzw. Vorsteuern.
E.
Nach weiterem Schriftverkehr fällte die ESTV am 6. April 2009 einen Ent-
scheid, in dem sie den Antrag von B._______, Nachtragsliquidatorin der
A._______, um Rückvergütung von Einfuhrsteuern und Vorsteuern für die
Jahre 1995 und 1996 im Betrag von CHF 1‘005‘487.41 u.a. infolge Ver-
jährung des Anspruchs abwies. Mit Eingabe vom 13. Mai 2009 erhob
B._______ als Nachtragsliquidatorin der A._______ Einsprache gegen
den Entscheid der ESTV vom 6. April 2009. Sie stellte sinngemäss das
Begehren, den Entscheid aufzuheben und ihrem Antrag auf Rückerstat-
tung von Einfuhr- sowie Vorsteuern betreffend die Jahre 1995 und 1996
im Betrag von CHF 1‘005‘487.41 stattzugeben. Im Weiteren ergänzte sie
mit Schreiben vom 22. Mai 2009, der Rückforderungsanspruch sei nicht
verjährt. Zudem stellte sie – wiederum als Nachtragsliquidatorin – den An-
trag auf "vollumfängliche Akteneinsicht" (…) "um die Angaben der Behör-
de über die bei ihr eingereichten oder nicht eingereichten Unterlagen
überhaupt verifizieren zu können".
F.
Am 7. und 31. August 2009 liess B._______ als Nachtragsliquidatorin ih-
ren Antrag auf Akteneinsicht wiederholen. Am 3. September 2009 ge-
währte die ESTV eine solche insoweit, als sie diejenigen Akten in Kopie
zustellte, welche die Frage der Verjährung betreffen würden. Nach weite-
rem Briefverkehr zwischen den Parteien wies die ESTV mit Einsprache-
entscheid vom 10. Juni 2011 die Einsprache ab und stellte fest, die ehe-
malige Geschäftsinhaberin der A._______, C._______, sei nicht legiti-
miert gewesen, ein Gesuch um Rückerstattung von Einfuhr- und Vorsteu-
ern namens der A._______ für die Jahre 1995 und 1996 über
CHF 1‘005‘487.41 zu stellen. Zur Begründung legte die ESTV im Wesent-
lichen dar, die Gesellschaft sei am 3. Juli 1998 im Handelsregister ge-
löscht worden und damit habe die Vertretungsbefugnis von C._______
geendet. Deren Eingaben nach diesem Zeitpunkt seien deshalb unbe-
achtlich und könnten von vornherein die Verjährung nicht unterbrechen.
Ein allfälliger Rückerstattungsanspruch für Einfuhr- bzw. Vorsteuern der
Jahre 1995 und 1996 sei in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 aMWSTV spä-
testens am 31. Dezember 2001 verjährt gewesen.
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G.
Mit Eingabe vom 18. August 2011 liess B._______ als Nachtragsliquidato-
rin der A._______ gegen den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2011
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben und sinngemäss
die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Rückvergütung von
Einfuhr- und Vorsteuern betreffend die Jahre 1995 und 1996 in der Höhe
von CHF 1‘005‘487.41 beantragen. Eventualiter sei die Sache zur neuer-
lichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren sei
ihr eine Parteientschädigung von mindestens CHF 2‘000.-- zuzuspre-
chen. Zur Begründung liess die Nachtragsliquidatorin insbesondere dar-
legen, sie habe bis heute keine vollumfängliche Akteneinsicht erhalten,
insbesondere nicht in die bei der ESTV geführten Steuerakten der
A._______. Sie stelle deshalb nochmals den Antrag auf vollumfängliche
Akteneinsicht in sämtliche bei der ESTV befindlichen Akten der
A._______. Im Übrigen sei sie der Ansicht, die Verjährung des Rücker-
stattungsanspruchs sei zu keinem Zeitpunkt eingetreten.
H.
Mit Eingabe vom 2. September 2011 ersuchte B._______ als Nachtrags-
liquidatorin der A._______ um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 – beschränkt auf die Fra-
ge der Verjährung – schloss die ESTV auf Abweisung der Beschwerde
unter Kostenfolge.
In ihrer Stellungnahme vom 22. November 2011 machte die Nachtragsli-
quidatorin insbesondere nochmals geltend, ihr würde die Einsicht in ver-
schiedene Unterlagen vorenthalten.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2012 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch von B._______ um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ab. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsge-
richt im Wesentlichen aus, B._______ habe ihre finanziellen Verhältnisse
weitgehend nicht bzw. ungenügend belegt und das Gesuch sei bereits
aus diesem Grund abzuweisen.
Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32)
beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG ge-
geben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde
im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Vorweg gilt es zu klären, wer im vorliegenden Verfahren Partei ist. Die
angefochtene Verfügung nennt als solche B._______ "als Nachtragsliqui-
datorin der gelöschten A._______". Eingegangen wird vorerst auf den
Begriff der Partei im Verwaltungsverfahren (E. 1.2.1). Geklärt werden
müssen weiter das auf die Partei- und Prozessfähigkeit im internationalen
Verhältnis anwendbare Recht (E. 1.2.2) und der Begriff der Nachtragsli-
quidation (E. 1.2.3) und anschliessend ist auf die vorliegenden Verhält-
nisse einzugehen (E. 1.2.4).
1.2.1 Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten gemäss Art. 6
VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren
soll und andere Personen, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung
zusteht. Art. 6 VwVG erfasst also zwei Konstellationen: Parteistatus ha-
ben die eigentlichen materiellen Verfügungsadressaten, deren Rechte
oder Pflichten die Verfügung berührt und mit denen ein Rechtsverhältnis
geregelt werden soll. Daneben sind Partei weitere Rechtssubjekte, die
zur Beschwerde gegen die Verfügung berechtigt sind. Die zweite Konstel-
lation von Art. 6 VwVG knüpft damit an die Beschwerdelegitimation nach
Art. 48 VwVG an (ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer/ Markus Mül-
ler/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [nachfolgend: VwVG-
Kommentar], N. 1, 5 f. zu Art. 6; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., N. 3, 7,
16 zu Art. 6; beide je auch zum Folgenden).
Eine bloss fehlerhafte Parteibezeichnung kann durch die Behörde berich-
tigt werden. Dies ist statthaft, wenn die Identität der Partei von Anfang an
eindeutig feststand und bloss deren Benennung formell falsch war. Dies-
falls kann durch die Behörde bzw. die Beschwerdeinstanz eine Berichti-
gung erfolgen, ohne dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wer-
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den muss (BGE 131 I 57 E. 2.2; 129 V 300E. 3.2; 116 V 335 E. 4; Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts A-6610/2009 vom 21. April 2010 E. 2.4
und 3.2, A-1513/2006 vom 24. April 2009 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen;
MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 48 zu Art. 6
und Fn. 136 mit Hinweisen; UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N. 13 zu Art. 38).
1.2.2 Im internationalen Verhältnis beurteilen sich die Partei- und Pro-
zessfähigkeit nach dem gleichen Recht wie die Rechts- und Handlungs-
fähigkeit. Massgebend ist bei juristischen Personen das Recht des Per-
sonalstatuts (vgl. Art. 154 und Art. 155 Bst. c des Bundesgesetzes vom
18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]),
d.h. des Ortes, wo die juristische Person errichtet wurde (Inkorporations-
theorie) oder ihren statutarischen oder effektiven Sitz hat (Sitztheorie; vgl.
Urteile des Bundesgerichts 2C_303/2010 vom 24. Oktober 2011 E. 2.3.1,
2A.111/2004 vom 15. Juli 2004 E. 6.1; vgl. auch BGE 117 II 494 E. 4a).
1.2.3 Gemäss deutschem Recht ist eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH) nach erfolgter Liquidation im Handelsregister zu löschen
(§ 74 Abs. 1 des Gesetzes betreffend GmbH [GmbHG]). Stellt sich nach
der Löschung der Gesellschaft noch Vermögen oder anderer Handlungs-
bedarf heraus, so ist eine sog. Nachtragsliquidation durchzuführen. Es
kommt dabei nicht darauf an, weshalb die GmbH gelöscht worden ist. Ei-
ne Nachtragsliquidation ist im GmbHG erst neuerdings in § 66 Abs. 5 (in
Kraft seit dem 1. Januar 1999) konkret vorgesehen. Die Möglichkeit der
Nachtragsliquidation wurde jedoch bereits vorher von der Lehre und
Rechtsprechung bejaht. Die scheinbar beendete Gesellschaft besteht in
Wirklichkeit noch (HENNING RASNER, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff
[Hrsg.], GmbHG Kommentar, 4. Auflage, München 2002, § 74 Rz. 18).
Die Nachtragliquidatoren sind durch das Gericht am Ort des massgeben-
den Handelsregisters zu bestellen (RASNER, a.a.O., § 74 Rz. 24). Die Ver-
tretungsmacht der Nachtragsliquidatoren ist unbeschränkt, wenn noch
Restvermögen vorhanden ist; sind nur einzelne Abwicklungshandlungen
nötig, dann ist die Vertretungsmacht darauf beschränkt (RASNER, a.a.O.,
§ 74 Rz. 25). Die Wiedereintragung der GmbH im Handelsregister ist
grundsätzlich erforderlich. Sind nur einzelne Abwicklungsmassnahmen
vorzunehmen, kann indessen die Eintragung der Gesellschaft unterblei-
ben (JOACHIM SCHULZE-OSTERLOH/LORENZ FASTRICH, in: Baum-
bach/Hueck [Hrsg.], GmbHG, 18. Auflage, München 2006, § 60 Rz. 68).
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Die Prozesssituation der Gesellschaft, die gelöscht ist, aber noch Vermö-
gen oder anderen Abwicklungsbedarf hat, ist gekennzeichnet von der un-
verändert bestehenden Parteifähigkeit (RASNER, a.a.O., § 74 Rz. 30).
Durch die Bestellung einer Nachtragsliquidatorin wird die Gesellschaft
wieder handlungs- und prozessfähig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs
[BGH] VII ZR 162/09 vom 29. September 2011 E. II 3; Urteil des Bundes-
arbeitsgerichts 9 AZR 752/00 vom 19. März 2002 E. II 2b).
1.2.4 Das vorliegende Verfahren – wie bereits jenes vor der Vorinstanz –
hat zum Ziel zu entscheiden, ob die ESTV allfällige von der A._______
noch nicht geltend gemachte Vorsteuern der Jahre 1995 und 1996 zurück
zu erstatten hat. Verfahrensgegenstand ist somit ein behauptetes Recht
der A._______, weshalb diese grundsätzlich Verfahrenspartei ist
(E. 1.2.1).
Die A._______ wurde nach deutschem Recht errichtet und hatte auch in
Deutschland ihren Sitz. Für die Beurteilung der Partei- und Prozessfähig-
keit dieser Gesellschaft ist demnach das deutsche Recht massgebend
(E. 1.2.2).
Obwohl die A._______ im Handelsregister gelöscht wurde (E. A.), ist sie
weiterhin parteifähig, da aufgrund des behaupteten Anspruchs gegenüber
der ESTV auf Rückforderung von Vorsteuern noch Abwicklungsbedarf
besteht (E. 1.2.3). Durch die Bestellung von B._______ als Nachtragsli-
quidatorin ist die A._______ zudem bezüglich der strittigen Rückerstat-
tung von Vorsteuern wieder prozessfähig geworden (E. 1.2.3), denn der
vom Amtsgericht Konstanz festgelegte Wirkungsbereich der Nachtragsli-
quidatorin (Steuerabrechnungen für die Jahre 1995 bis 1998 gegenüber
den Schweizer Steuerbehörden) deckt die vorliegende Beschwerdeein-
gabe gegen den Einspracheentscheid der ESTV ab.
Partei, parteifähig und prozessfähig ist somit die A._______ und
B._______ handelte und handelt lediglich als deren Organ. Der angefoch-
tene Entscheid enthält somit eine fehlerhafte Parteibezeichnung, indem
er auf B._______ statt auf die A._______ lautet. Die Identität der Pro-
zesspartei stand jedoch von Anfang an fest, weshalb durch das Bundes-
verwaltungsgericht eine Berichtigung erfolgen kann, ohne dass der ange-
fochtene Entscheid aufgehoben werden muss (E. 1.2.1). B._______ ver-
trat und vertritt vor der Vorinstanz und in diesem Verfahren nicht ihre ei-
genen Interessen, sondern handelte und handelt als Organ der
A._______. Das von ihr Vorgebrachte ist der A._______ zuzurechnen,
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Seite 8
weshalb sich für diese aus einer Berichtigung der Parteibezeichnung
auch kein Nachteil ergibt.
Es ist noch zu erwähnen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfü-
gung vom 19. Januar 2012 das Gesuch von B._______ um unentgeltliche
Prozessführung abgewiesen hat. Dabei hat es bereits darauf hingewie-
sen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu klären haben werde, ob
B._______ Partei des vorliegenden Verfahrens sei oder lediglich als Or-
gan der gelöschten Gesellschaft gehandelt habe. Für die Frage der un-
entgeltlichen Prozessführung spiele diese Unterscheidung jedoch keine
Rolle, weil die Mittellosigkeit von B._______ in beiden Konstellationen
Voraussetzung für die Zusprechung der unentgeltlichen Prozessführung
sei. Es kann auf das dort in E. 2 Ausgeführte verwiesen werden. Im vor-
liegenden Zusammenhang ist lediglich festzuhalten, dass die Berichti-
gung der Parteibezeichnung, wie bereits in der Verfügung vom 19. Januar
2012 E. 2 ausgeführt, bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen
Prozessführung keine Auswirkungen hat.
1.2.5 Demnach ist das Rubrum dahingehend zu berichtigen, dass die
A._______ als Partei aufzuführen ist. Diese handelt durch B._______ in
ihrer Eigenschaft als Nachtragsliquidatorin und wird im vorliegenden Ver-
fahren durch den im Rubrum genannten Rechtsanwalt vertreten. Die
A._______ wird im Folgenden Beschwerdeführerin genannt.
1.3 Die Beschwerdeführerin war somit am vorinstanzlichen Verfahren be-
teiligt und erfüllt auch die übrigen Voraussetzungen der Beschwerdelegi-
timation (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde auch form- und
fristgerecht eingereicht, weshalb auf sie einzutreten ist.
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1.4 Auf den 1. Januar 2010 wurde das neue Bundesgesetz über die
Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft gesetzt.
Es trat an die Stelle des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über
die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300), in Kraft seit 1. Januar
2001, welches seinerseits die aMWSTV ersetzte. Auf die vor dem 1. Ja-
nuar 2010 resp. vor dem 1. Januar 2001 eingetretenen Tatsachen und
entstandenen Rechtsverhältnisse bleibt das bisherige Recht anwendbar
(Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG, Art. 93 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Der vor-
liegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 1995 bis 1996
verwirklicht, weshalb in materieller Hinsicht noch die aMWSTV zur An-
wendung gelangt (Art. 112 Abs. 1 letzter Satz MWSTG i.V.m. Art. 93
aMWSTG; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3817/2008
vom 20. Juli 2010 E. 1.4, A-4360/2008 und A-4415/2008 vom 4. März
2010 E. 1.2).
Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im
Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3
MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige
Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von
neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts A-852/2012 vom 27. September
2012 E. 1.5, A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3.3.2, E. 1.3.4 und
E. 1.3.5). Zu beachten ist im Übrigen, dass die Verjährung ein materiell-
rechtliches Institut darstellt (vgl. dazu BGE 126 II 1 E. 2a, mit weiteren
Hinweisen).
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in
vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Ver-
letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49
Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49
Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 2.149;
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 1758 ff.).
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Seite 10
2.
2.1 Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs ist in Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) festgehalten. Danach haben Parteien
das Recht, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten
Verfahren sich vor Erlass eines belastenden Entscheids zur Sache zu
äussern, Begehren zu stellen, Einblick in die Akten zu erhalten, erhebli-
che Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu
werden (BGE 135 II 286 E. 5.1, BGE 132 II 485 E. 3.2, BGE 129 I 232
E. 3.2; BVGE 2009/36 E. 7.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 2.1, A‑6873/2010 vom 7. März 2011
E. 4.2, A‑4034/2010 vom 11. Oktober 2010 je mit Hinweisen).
2.2 Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezo-
genen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die
Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des
Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen
vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren er-
stellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung
verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang
belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die
Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2; Urteile des
Bundesgerichts 1B_287/2012 vom 25. Juni 2012 E. 2.3, 1C_14/2010 vom
17. Juni 2010 E. 2.3).
2.3 Der Gehörsanspruch ist gemäss ständiger Rechtsprechung formeller
Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaus-
sichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Ver-
fahrensmangel behafteten Entscheids führt. Eine Verletzung des Gehörs-
anspruchs kann allerdings als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Ge-
währung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung,
Akteneinsicht, Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt
wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis
entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist jedoch ausgeschlos-
sen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der
Parteirechte handelt; die Heilung des Mangels soll die Ausnahme bleiben
(BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 126 V 130 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts
1C_148/2010 vom 6. September 2010 E. 4.3; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 2.1.2, A‑2866/2011 vom
12. Dezember 2011 E. 2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1709
ff.).
A-4584/2011
Seite 11
3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. im Inland durch Steuerpflichtige
gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen (Art. 4 Bst. a
aMWSTV). Eine Lieferung liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird,
im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen
(Art. 5 Abs. 1 aMWSTV).
3.2
3.2.1 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen
für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er gemäss Art. 29 Abs. 1
Bst. a aMWSTV in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steu-
erpflichtigen mit den Angaben nach Art. 28 aMWSTV in Rechnung ge-
stellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen. Erfüllen die
Vorsteuerbelege die Anforderungen von Art. 28 aMWSTV nicht, muss der
Vorsteuerabzug verweigert werden (Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts A-1515/2006 vom 25. Juni 2008 E. 2.5, A-1476/2006 vom 26. April
2007 E. 4.2.1, A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.1, 3.2).
3.2.2 Am 1. Juli 2006 traten Art. 15a und Art. 45a der Verordnung vom
29. März 2000 zum aMWSTG (aMWSTGV, AS 2006 2353) in Kraft. Nach
Art. 15a aMWSTGV hat die ESTV auch Rechnungen und Rechnungen
ersetzende Dokumente anzuerkennen, welche die Anforderungen an die
Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum
Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Art. 28 Abs. 1
Bst. a und b aMWSTV nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich
vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren.
Allein aufgrund von Formmängeln wird überdies gemäss Art. 45a
aMWSTGV keine Steuernachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder
die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung ei-
ner Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstel-
lung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist (zu die-
sen Bestimmungen und deren rückwirkenden Anwendung ausführlich: Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 11. Juni 2007
E. 3.3, A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.3, A-1352/2006 vom 25.
April 2007 E. 6, A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 5.4). Das Vorhanden-
sein einer Rechnung (oder eines entsprechenden Belegs) bleibt aller-
dings eine unabdingbare, materiellrechtliche Voraussetzung für den Vor-
steuerabzug. Fehlt die Rechnung, kann dieser Mangel nicht durch
Art. 15a oder Art. 45a MWSTGV geheilt werden. Hingegen können die
einzelnen formellen Anforderungen betreffend den Inhalt der Rechnung
von Art. 15a und Art. 45a MWSTGV gegebenenfalls erfasst werden (Urteil
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des Bundesgerichts 2C_263/2007 vom 24. August 2007 E. 5.1; Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts A-8017/2009 vom 2. September 2010
E. 2.4.2, A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1).
3.2.3 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen
für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er gemäss Art. 29 Abs. 1
Bst. c aMWSTV ebenfalls die von ihm oder von seinem Abnehmer auf der
Einfuhr von Gegenständen der Eidgenössischen Zollverwaltung entrichte-
te Steuer in Abzug bringen. Bei der Einfuhrsteuer wird nicht auf das Vor-
liegen einer Leistung, sondern auf die grenzüberschreitende Warenbe-
wegung ins Inland abgestellt. Für den Nachweis der Berechtigung zum
Abzug der Steuer auf der Einfuhr sind deshalb nicht Rechnungen gemäss
Art. 28 aMWSTV, sondern durch die Zollbehörden ausgestellte Belege er-
forderlich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1515/2006 vom
25. Juni 2008 E. 2.5.2; IVO P. BAUMGARTNER, in: , Kommentar
zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000,
Art. 38 Abs. 1-4, Rz. 33; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A.
VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003,
Rz. 1387).
3.3 Nach Art. 41 Abs. 1 aMWSTV verjährt der Anspruch auf Vorsteuerab-
zug fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.
Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des An-
spruchs gegenüber der ESTV (Art. 41 Abs. 2 aMWSTV). Die Verjährung
steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Entscheid-,
Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren hängig ist (Art. 41 Abs. 3
aMWSTV; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5620/2008 vom
11. November 2009 E. 4.1, A-1402/2006 vom 17. Juli 2007 E. 2.4).
4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die ESTV die Rückerstattung der
von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einfuhr- und Vorsteuer-
beträge betreffend die Jahre 1995 und 1996 in der Höhe von insgesamt
Fr. 1'005'487.40 zu Recht verweigert hat. Die ESTV ist der Ansicht, die
Beschwerdeführerin habe bereits deshalb keinen Rückerstattungsan-
spruch, da ein solcher ohnehin bereits verjährt wäre. Die Beschwerdefüh-
rerin wendet dagegen zunächst ein, sie habe bei der Vorinstanz nie voll-
umfängliche Akteneinsicht erhalten, obwohl sie dies mehrmals verlangt
habe. Ihr sei insbesondere die Einsicht in die Steuerakten der A._______
verweigert worden. Da der Gehörsanspruch formeller Natur ist (vgl.
E. 2.3), ist diese Rüge vorab zu prüfen.
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4.2
4.2.1 Wie dargelegt (E. 1.2.4), war nicht die Nachtragsliquidatorin Partei
bereits des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern die Beschwerdeführerin
selber, und B._______ handelte als Nachtragsliquidatorin lediglich als de-
ren Organ. Entgegen den Ausführungen der ESTV in ihrem Schreiben
vom 3. September 2009 war es deshalb nicht nötig, dass die Eidgenössi-
sche Finanzverwaltung die ESTV für die Einsicht von B._______ in die
Steuerakten der A._______ vom Steuergeheimnis entbindet. Das Steuer-
geheimnis wird vorliegend gar nicht tangiert, weil es um die Einsicht in die
eigenen Steuerakten geht, und damit liegt auch kein Grund für eine Ein-
schränkung der Akteneinsicht vor. Die ESTV muss der Beschwerdeführe-
rin somit Einsicht in sämtliche verfahrensbezogenen Akten gewähren, die
geeignet sind, Grundlage des Entscheids betreffend eines allfälligen
Rückerstattungsanspruchs zu bilden (E. 2.2).
4.2.2 Die ESTV hätte der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht insbe-
sondere nicht mit der Begründung verweigert dürfen, die fraglichen Akten
seien für den Verfahrensausgang belanglos (E. 2.2). Dies hat die ESTV
jedoch getan, indem sie bloss mit Bezug auf die Frage der Verjährung Ak-
teneinsicht gewährte und der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
3. September 2009 dementsprechend nur die – nach Ansicht der ESTV –
diesbezüglich relevanten Akten in Kopie zustellte. Gemäss dem betref-
fenden Aktenverzeichnis (amtl. Akten Nr. 25) enthielten diese Akten in-
dessen keine Unterlagen, die älter waren als das Schreiben des damali-
gen Vertreters der Beschwerdeführerin an die ESTV vom 22. November
1999 (vgl. E. C). Es müssen jedoch solche ältere Unterlagen bei der
ESTV vorhanden sein, da die Beschwerdeführerin vom 1. Januar 1993
bis am 31. Dezember 1997 im Register der Steuerpflichtigen eingetragen
war. Insbesondere müssen Abrechnungen der in Frage stehenden Jahre
1995 und 1996 vorliegen. Bei diesen Abrechnungen handelt es sich denn
auch klarerweise um verfahrensbezogene Akten, die geeignet sind,
Grundlage des Entscheids zu bilden (vgl. E. 2.2). Diese Abrechnungen
sind u.a. für die Prüfung der Entstehung eines allfälligen Rückforderungs-
anspruchs relevant. Dieser Ansicht ist im Übrigen auch die ESTV, führte
sie doch in ihrem Entscheid vom 6. April 2009 sinngemäss selber aus, es
sei fraglich, ob die Beschwerdeführerin die geltend gemachten Einfuhr-
bzw. Vorsteuerguthaben nicht bereits in den Abrechnungen der Jahre
1995 und 1996 deklariert habe (Ziff. 3.7 des Entscheids). Im Übrigen ist
es gerade für die Überprüfung einer allfälligen Unterbrechung der Verjäh-
rung entscheidend, sämtliche Eingaben vor dem Jahr 1999 zu kennen.
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Es kann also festgehalten werden, dass die ESTV die Akteneinsicht un-
zulässigerweise nicht vollumfänglich gewährt hat.
4.2.3 Im Weiteren enthalten auch die amtlichen Akten, welche die ESTV
mit ihrer Vernehmlassung im vorliegenden Beschwerdeverfahren einge-
reicht hat, keine älteren Unterlagen als das Schreiben an die ESTV vom
22. November 1999. Damit ist davon auszugehen, dass auch die von der
ESTV mit ihrer Vernehmlassung eingereichten Akten unvollständig sind.
Aus diesem Grund kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine
Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgen, obwohl eine sol-
che vor dem Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich möglich wäre, da
es sich um eine Rechtmittelinstanz mit voller Kognition handelt (E. 2.3).
4.2.4 Als Folge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist der Einspra-
cheentscheid der ESTV vom 10. Juni 2011 aufzuheben (E. 2.3). Die Sa-
che ist damit zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen – mit vorgän-
giger Gewährung einer vollständigen Akteneinsicht – an die ESTV zu-
rückzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Argumente der Be-
schwerdeführerin einzugehen.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem
Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden
Partei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7809/2010 vom 5. Sep-
tember 2011 E. 4). Die Beschwerdeführerin gilt damit als obsiegend,
weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 18'500.-- wird ihr zurückerstattet. Die unterlie-
gende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten
(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerde-
führerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2
VwVG, Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung wird in Anwendung von Art. 7
Abs. 1 VGKE auf Fr. 10'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest-
gesetzt.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Eidge-
nössischen Steuerverwaltung vom 10. Juni 2011 wird aufgehoben und die
Sache zur Fällung eines neuen Entscheids im Sinn der Erwägungen an
die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von
Fr. 18'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, der Beschwerde-
führerin eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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