B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-4594/2017
Ur t e i l vom 1 3 . M ä r z 2 0 1 8
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.
Parteien
A._______,
[…],
vertreten durch
BBS Services GmbH,
[…],
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst,
[…],
Vorinstanz.
Gegenstand
Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG.
A-4594/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 5. Februar 2016 wies die Ausgleichskasse [Kanton]
(nachfolgend: zuständige Ausgleichskasse) A._______ (nachfolgend: Ar-
beitgeber) darauf hin, dass einer seiner Mitarbeitenden im Jahr 2015 einen
BVG-pflichtigen Lohn erzielt habe. Der Arbeitgeber solle daher bis am
6. März 2016 das dem Schreiben beiliegende Formular „Bescheinigung zur
BVG-Anschlusskontrolle“ ausfüllen und/oder eine Kopie der Anschlussver-
einbarung mit seiner Vorsorgeeinrichtung einreichen. Sollte diese Frist
nicht eingehalten werden, sei die Ausgleichskasse verpflichtet, den Fall der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung BVG)
zu melden und dem Arbeitgeber den entsprechenden Verwaltungsaufwand
in Rechnung zu stellen. Da innert gesetzter Frist seitens des Arbeitgebers
keine Rückmeldung erfolgte, wurde dieser mit Schreiben vom 7. März 2016
gemahnt. Es wurde eine Nachfrist bis zum 6. Mai 2016 gewährt und noch-
mals darauf hingewiesen, dass bei ungenutztem Fristablauf eine Meldung
an die Auffangeinrichtung BVG gemacht werde. In der Folge reichte der
Arbeitgeber zwei Formulare „Bescheinigung zur BVG-Anschlusskontrolle“
ein. Auf dem ersten (datierend vom 2. Februar 2016) gab er an, sein Be-
trieb sei keiner Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG angeschlossen, da kein
BVG-pflichtiges Personal beschäftigt werde und weil die einzelnen Löhne
unter dem BVG-Mindestlohn liegen würden. Auf dem zweiten (datierend
vom 16. April 2016) gab er an, sein Betrieb sei bei der X._______ Versi-
cherung angeschlossen.
A.b Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Arbeitgebers ersuchte
die zuständige Ausgleichskasse die Auffangeinrichtung BVG mit Schreiben
vom 25. April 2016 um Prüfung des Anschlusses des Arbeitgebers an eine
Vorsorgeeinrichtung. Daraufhin forderte die Auffangeinrichtung BVG die
vom Arbeitgeber genannte BVG-Sammelstiftung X._______ mit Schreiben
vom 25. Mai 2016 dazu auf, mitzuteilen, ob der Arbeitgeber für die obliga-
torische berufliche Vorsorge bei ihr versichert sei. Mangels Antwort wieder-
holte die Auffangeinrichtung BVG ihr Ersuchen mit mehreren Schreiben
zwischen dem 15. Juli 2016 und dem 3. April 2017. Wie sich herausstellte,
war offenbar der frühere Inhaber des […]-Geschäfts des Arbeitgebers bei
der BVG-Sammelstiftung X._______ angeschlossen gewesen. Der ent-
sprechende Anschlussvertrag war jedoch per 31. Dezember 2013 aufge-
löst worden.
A-4594/2017
Seite 3
A.c Mit Schreiben vom 18. April 2017 gelangte die Auffangeinrichtung BVG
an den Arbeitgeber und forderte ihn auf, sich im Falle der Beschäftigung
von dem BVG unterstellten Arbeitnehmenden, innerhalb von zwei Monaten
einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und eine Kopie der
rechtsgültig unterzeichneten, per 1. Mai 2015 gültigen, Anschlussvereinba-
rung einzureichen. Sollte der Arbeitgeber kein BVG-pflichtiges Personal
beschäftigen, sei eine entsprechende Bestätigung der zuständigen AHV-
Ausgleichskasse einzureichen. In diesem Schreiben wies die Auffangein-
richtung BVG den Arbeitgeber ausführlich auf die einschlägigen Gesetzes-
bestimmungen hinsichtlich der BVG-Pflicht und allfällige Ausnahmen hin.
Weiter wurde er darüber informiert, dass ohne Einreichung der geforderten
Unterlagen bis am 17. Juni 2017 ein zwangsweiser Anschluss an die Auf-
fangeinrichtung BVG nötig werde und die damit zusammenhängenden
Kosten vom Arbeitgeber zu tragen wären.
A.d In der Folge liess der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung BVG auf un-
datiertem Dokument die Information zukommen, dass er sein Unterneh-
men am 1. Januar 2017 aufgegeben habe.
A.e Mit Schreiben vom 12. Mai 2017 nahm die Auffangeinrichtung BVG
Bezug auf ihr Schreiben vom 18. April 2017 und wies den Arbeitgeber da-
rauf hin, dass die BVG Eintrittsschwelle im Jahr 2015 bei Fr. 21‘150.-- ge-
legen habe. Sei ein Arbeitnehmender weniger als ein Jahr bei einem Ar-
beitgeber beschäftigt, müsse der Lohn gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes
vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVG; SR 831.40) auf ein ganzes Jahr hochgerechnet wer-
den. Auf den Lohnbescheinigungen der zuständigen Ausgleichskasse sei
ersichtlich, dass vom 1. Mai 2015 bis zum 21. November 2015 für einen
Arbeitnehmenden ein Lohn von insgesamt Fr. 16‘476.-- abgerechnet wor-
den sei, was einem hochgerechneten Jahreslohn von Fr. 25‘509.25 ent-
spreche. Dieser Lohn sei somit dem BVG-Obligatorium unterstellt und
müsse versichert werden. Sollte dieser Lohn nicht richtig sein, müsse bei
der zuständigen Ausgleichskasse eine Korrektur veranlasst und der Auf-
fangeinrichtung BVG bis spätestens am 2. Juni 2017 ein Rektifikat zuge-
stellt werden. Sollte kein solches eingehen, werde mittels Verfügung weiter
orientiert.
A.f Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 wandte sich der Arbeitgeber an die
Auffangeinrichtung BVG und teilte mit, der erwähnte Mitarbeitende sei nicht
einmal ein halbes Jahr und nur für ein bestimmtes Projekt angestellt gewe-
sen. Er sei daher davon ausgegangen, dass keine BVG-Pflicht bestehe.
A-4594/2017
Seite 4
Dass der Lohn auf ein ganzes Jahr aufzurechnen sei, könne nicht nach-
vollzogen werden. Auch sei es ihm nicht möglich, die ausstehenden Vor-
sorgebeiträge rückwirkend zu entrichten, namentlich weil die Arbeitneh-
merbeiträge nicht mehr eingefordert werden könnten.
A.g Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 wies die Auffangeinrichtung BVG den
Arbeitgeber Bezug nehmend auf dessen Schreiben vom 6. Juni 2017 da-
rauf hin, dass die Hochrechnung des Lohnes im Gesetz geregelt sei und
entsprechend erfolgen müsse. Sollte ein Ausnahmetatbestand gemäss
Art. 1j BVG (recte: Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]) gegeben sein, sei bis am
30. Juni 2017 ein entsprechender Nachweis einzureichen. Ansonsten
werde eine beschwerdefähige Verfügung ergehen.
A.h Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 stellte die Auffangeinrichtung BVG
schliesslich fest, dass der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung BVG seit
dem 1. Mai 2015 zwangsweise angeschlossen ist (Ziff. I des Dispositivs).
Weiter ist der Verfügung zu entnehmen, dass sich die Rechte und Pflichten
aus diesem Anschluss aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbedin-
gungen ergeben, die zusammen mit dem Kostenreglement zur Deckung
ausserordentlicher administrativer Umtriebe integrierende Bestandteile
dieser Verfügung sind (Ziff. II des Dispositivs).
B.
B.a Mit Eingabe vom 16. August 2017 erhob der Arbeitgeber (nachfolgend:
Beschwerdeführer) gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung BVG
(nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 28. Juli 2017 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht. Beantragt wird die Gutheissung der Beschwerde
und damit sinngemäss die Aufhebung des zwangsweisen Anschlusses an
die Vorinstanz.
B.b Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2017 beantragt die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwer-
deführers.
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidrelevant
– in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A-4594/2017
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG, zumal
sie öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG in
Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG und Art. 60 Abs. 2bis BVG). Die
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde ist somit gegeben.
1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmun-
gen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist nach Massgabe von Art. 48 Abs. 1 VwVG
beschwerdelegitimiert, weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG)
einzutreten ist.
1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet
einzig der vorinstanzliche Entscheid (vorliegend die Verfügung vom 28. Juli
2017; Sachverhalt Bst. A.h). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen,
welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE
133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens einge-
schränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BGE
131 II 200 E. 3.2; BVGE 2010/19 E. 2.1; Urteile des BVGer A-7149/2016
vom 14. Februar 2018 E. 1.6 und A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 E. 1.4).
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid
grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann
neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-
heben (Art. 49 Bst. c VwVG; Urteil des BVGer A-3116/2015 vom 27. April
2016 E. 1.4.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.149).
1.6
1.6.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der
rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12
VwVG). Das Gericht ist demnach nicht an die Beweisanträge der Parteien
A-4594/2017
Seite 6
gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt,
sondern ist eingebunden in den Verfügungsgrundsatz, das Erfordernis der
Begründung einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG), die objektive Be-
weislast sowie in die Regeln der Sachabklärung und Beweiserhebung mit
richterlichen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13
VwVG). Es verhält sich dabei so, dass die Verfahrensbeteiligten die mit der
Sache befasste Instanz in ihrer aktiven Rolle zu unterstützen haben, indem
sie das ihrige zur Ermittlung des Sachverhaltes beitragen, unabhängig von
der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER, a.a.O., Rz. 1.49). Die Beschwerdeinstanz ist jedenfalls nicht verpflich-
tet, über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt
vollkommen neu zu erforschen (BGE 122 V 157 E. 1a; BGE 121 V 204
E. 6c; BVGE 2007/27 E. 3.3; vgl. Urteil des BVGer A-7149/2016 vom
14. Februar 2018 E. 1.4.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52).
1.6.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG
i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bun-
deszivilprozess [BZP; SR 273]) bildet sich das Bundesverwaltungsgericht
unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber,
ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat. Es ist dabei nicht
an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben,
wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die ein-
zelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (vgl. BGE 130 II
482 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1;
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140; zum Ganzen: Urteil des
BVGer A-7149/2016 vom 14. Februar 2018 E. 1.4.2).
1.7
1.7.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-
punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1
E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmun-
gen.
1.7.2 In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-
renden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130
V 329 E. 2.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7149/2016 vom 14. Februar
2018 E. 1.7).
A-4594/2017
Seite 7
2.
2.1
2.1.1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis,
die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintre-
ten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit
den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung
in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 1
BVG).
2.1.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt
sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG),
die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr
als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m.
Art. 5 BVV 2 erzielen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-3855/2016 vom
6. Oktober 2016 E. 2.1.2). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene
Male der Entwicklung der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG; statt vieler: Ur-
teile des BVGer A-181/2016 vom 1. November 2016 E. 2.1.1 und C-6221/
2014 vom 17. August 2015 E. 3.1). Im vorliegend relevanten Zeitraum lag
die Schwelle bei Fr. 21‘150.-- (AS 2014 3343).
2.1.3 Ist eine arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr lang bei einem
Arbeitgebenden beschäftigt, so gilt derjenige Lohn, den sie bei ganzjähri-
ger Beschäftigung erzielen würde, als Jahreslohn (Art. 2 Abs. 2 BVG).
2.1.4 In Bezug auf die Ermittlung des massgebenden Lohnes im konkreten
Fall ist die Vorinstanz jeweils an die Lohnbescheinigungen der zuständi-
gen Ausgleichskasse gebunden (vgl. Urteil des BVGer A-4206/2017 vom
14. November 2017 E. 2.1.2).
2.1.5 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG obliegt es dem Bundesrat, die Versiche-
rungspflicht für Arbeitnehmende in Berufen mit häufig wechselnden oder
befristeten Anstellungen zu regeln. Er bestimmt, welche Arbeitnehmenden
aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt
sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Art. 1j BVV 2 nachgekommen:
In dieser Bestimmung wird festgehalten, welche Arbeitnehmenden von
der obligatorischen Versicherung ausgenommen sind (vgl. Urteil des
BVGer A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.1.3 m.w.H.).
A-4594/2017
Seite 8
2.2
2.2.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu ver-
sichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge ein-
getragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-
sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine
Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-
sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2
BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stel-
lenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 10
Abs. 1 BVG).
2.2.2 Die jeweilige Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Arbeitgeber-
und Arbeitnehmerbeiträge in den reglementarischen Bestimmungen fest
(Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BVG). Der Arbeitgeber hat den in den Reglementari-
schen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Bestandteil
des Arbeitnehmenden vom Lohn abzuziehen (Art. 66 Abs. 3 BVG). Der
Vorsorgeeinrichtung schuldet der Arbeitgeber die gesamten Beiträge. Für
nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugs-
zinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 BVG).
2.2.3 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob
die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung
angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss
Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Mona-
ten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5
BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichs-
kasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrich-
tung BVG rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG).
2.3
2.3.1 Die Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60
Abs. 1 BVG) und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss
an eine solche nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a
BVG). Der Anschluss erfolgt – wie erwähnt – rückwirkend (vgl. Art. 11
Abs. 3 und 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrich-
tung BVG zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b
BVG Verfügungen erlassen. Der Zwangsanschluss erfolgt in der Regel un-
befristet. Ein befristeter Anschluss wird in der Praxis (nur) dann verfügt,
wenn sich ein Arbeitgeber zwar einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen
hat, für eine bestimmte Zeitspanne aber eine Lücke besteht (vgl. Urteil des
BVGer A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
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Seite 9
2.3.2 Eine besondere Konstellation wird in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG ange-
sprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmenden oder
ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn
sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat.
Diese Leistungen werden, wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten,
von der Auffangeinrichtung BVG ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche An-
spruch eines Arbeitnehmenden auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleis-
tung zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorge-
einrichtung angeschlossen ist, so wird der Arbeitgeber «von Gesetzes we-
gen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmenden der Auffan-
geinrichtung angeschlossen» (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Au-
gust 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vor-
sorge (SR 831.434; nachfolgend: VOAA; BGE 129 V 237 E. 5.1; Urteil des
BVGer C-2225/2012 vom 19. November 2013 E. 3.2.2; zum Ganzen: Urteil
des BVGer A-1232/2017 vom 31. Januar 2018 E. 4.4).
Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich an eine Vorsorgeein-
richtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2
Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss, sobald vor dem Anschluss an
eine Vorsorgeeinrichtung Leistungsansprüche entstanden sind, nach
Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat
denn auch in BGE 130 V 526 E. 4.3 festgehalten, dass es sich bei der
Verfügung nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung
handle, durch welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden.
Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst d BVG hingegen erfolge aufgrund
des Gesetzes und die entsprechende Verfügung der Vorinstanz habe des-
halb bloss feststellenden Charakter (Urteil des BVGer A-1232/2017 vom
31. Januar 2018 E. 4.5 m.w.H.).
Wie der Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG und der freiwil-
lige Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG erfolgt der Anschluss nach
Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG rückwirkend auf den Zeitpunkt, in welchem zu
versicherndes Personal erstmals seine Stelle antritt (Art. 3 Abs. 1 VOAA;
Urteil des BVGer A-4204/2016 vom 8. März 2017 E. 2.2.3).
Weist der Arbeitgeber – nach einem Anschluss gestützt auf Art. 60 Abs. 2
Bst. d BVG – nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die bishe-
rigen Verpflichtungen der Auffangeinrichtung BVG übernimmt, so wird der
Anschluss des Arbeitgebers bei der Auffangeinrichtung BVG auf den Zeit-
punkt der Verpflichtungsübernahme durch die andere Vorsorgeeinrichtung
aufgehoben (Art. 2 Abs. 2 VOAA).
A-4594/2017
Seite 10
2.4
2.4.1 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung BVG und
die AHV-Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verur-
sachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4
VOAA erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung BVG alle
Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem
Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten
sodann im Kostenreglement der Auffangeinrichtung BVG. Dieses Regle-
ment (vorliegend in der Fassung vom 1. Januar 2017) bildet auch im vor-
liegenden Fall integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfü-
gung (vgl. Sachverhalt Bst. A.h). Es sieht unter der Rubrik «Zwangsan-
schluss» für «Verfügung und Durchführung Zwangsanschluss» Kosten von
Fr. 825.-- vor.
2.4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es un-
abhängig davon, ob die erwähnte Regelung des Kostenreglements an-
wendbar ist, aufgrund des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips zuläs-
sig, dass die Auffangeinrichtung bei einem Anschluss im Sinne von Art. 60
Abs. 2 Bst. d BVG je separat ausgewiesene Kosten von Fr. 450.-- für die
Verfügung und von Fr. 375.-- für den Zwangsanschluss in Rechnung
stellt (vgl. Urteile des BVGer A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 3.9 und
A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 3.2.2 f.).
3.
Im vorliegenden Fall gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz mittels angefoch-
tener Verfügung zu Recht festgestellt hat, dass der Arbeitgeber seit dem
1. Mai 2015 der Auffangeinrichtung BVG zwangsweise angeschlossen ist
(Ziff. I des Dispositivs).
3.1 Da unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2015 keiner
Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, ist als erstes der Frage nachzu-
gehen, ob eine Versicherungspflicht bestand:
3.1.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, dass
aus seiner Sicht keine Anschlusspflicht bestanden habe, zumal der von der
Vorinstanz genannte Arbeitnehmende nur „vom 13. Mai 2015 bis zum
21. Oktober 2015“ aushilfsweise angestellt gewesen sei. Da der erwähnte
Arbeitnehmende im genannten Zeitraum zudem nur Fr. 16‘476.50 brutto
verdient habe, sei der Beschwerdeführer auch aus diesem Grund davon
ausgegangen, dass – mangels Erreichen des Jahresmindestlohnes ge-
mäss Art. 2 Abs. 1 BVG (E. 2.1.2) – keine BVG-Unterstellung bestehe. Des
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Seite 11
Weiteren treffe es nicht zu, dass er innert gesetzter Frist keinen Nach-
weis erbracht habe, dass der Anschluss an die Vorinstanz nicht notwen-
dig sei. Es werde auf das Schreiben vom 6. Juni 2017 (vgl. Sachverhalt
Bst. A.f) verwiesen. Dieses Schreiben sei von der Vorinstanz sodann bis
dato unbeantwortet geblieben. Seines Erachtens sei es jedoch Sache der
Vorinstanz, ein solches Schreiben zu beantworten und vor Erlass einer Ver-
fügung auf eventuelle Irrtümer aufmerksam zu machen. Zudem gelte es zu
berücksichtigen, dass er seit Februar 2015 pensioniert sei und von der Al-
tersrente sowie den Ergänzungsleistungen lebe.
3.1.2 Die Vorinstanz macht namentlich geltend, aus der Lohnbescheini-
gung der Ausgleichskasse für das Jahr 2015 gehe hervor, dass ein Arbeit-
nehmender des Beschwerdeführers zwischen dem 1. Mai 2015 und dem
21. November 2015 insgesamt Fr. 16‘476.-- an Lohn bezogen habe. Um
festzustellen, ob der Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG erreicht
werde, sei gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG darauf abzustellen, wieviel der Ar-
beitnehmende bei ganzjähriger Beschäftigung verdient hätte. Der Jahres-
mindestlohn werde im vorliegenden Fall erreicht (Fr. 28‘244.52 bei einer
Beschäftigung vom 1. Mai 2015 bis 21. November 2015 bzw. Fr. 32‘952.--
bei einer Beschäftigung vom 1. Mai 2015 bis 21. Oktober 2015, wie der
Beschwerdeführer geltend macht [vgl. vorangehend E. 3.1.1]). Dass der
betreffende Arbeitnehmende nur für ein bestimmtes Projekt angestellt ge-
wesen sei, ändere nichts an der Versicherungspflicht, zumal es sich dabei
nicht um einen Ausnahmetatbestand nach Art. 1j BVV 2 handle. Andere
Ausnahmegründe seien vom Beschwerdeführer sodann nicht vorgebracht
worden. Da sich der Beschwerdeführer trotz Aufklärung und mehrmaliger
Aufforderung nicht selbstständig einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen
habe, sei ein Zwangsanschluss unvermeidbar geworden. Nichts daran zu
ändern vermöge die finanzielle Lage des Beschwerdeführers.
3.1.3 Wie vorangehend in Erwägung 2.2.1 dargelegt, muss ein Arbeitgeber
eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeein-
richtung errichten oder sich einer solchen anschliessen, sobald er Arbeit-
nehmende beschäftigt, die obligatorisch zu versichern sind. Demgemäss
reicht für eine Anschlusspflicht die Beschäftigung eines einzigen Arbeitneh-
mers bzw. einer einzigen Arbeitnehmerin, welche(r) die Voraussetzungen
für die obligatorische Versicherung erfüllt.
Aus der dem Gericht vorliegenden – massgebenden (vgl. E. 2.1.4) – Lohn-
bescheinigung 2015 ergibt sich, dass der Arbeitnehmende des Beschwer-
deführers vom 1. Mai 2015 bis zum 21. November 2015 – also während
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sechs aufeinanderfolgenden Monaten – einen Lohn in Höhe von
Fr. 16‘476.-- bezogen hat. Entsprechend dem in Erwägung 2.1.3 Dargeleg-
ten ist in Fällen, in welchen eine arbeitnehmende Person weniger als ein
Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, von demjenigen Lohn aus-
zugehen, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde. Im kon-
kreten Fall ergibt sich für 2015 ein Jahreslohn von Fr. 28‘244.52. Sollte die
Anstellungsdauer – wie der Beschwerdeführer vorbringt – nur fünf (statt
sechs) Monate betragen haben, hätte er dies – wie von der Vorinstanz be-
reits dargelegt – bei der zuständigen Ausgleichskasse zu korrigieren. Vor-
liegend braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden, zumal es sich
für die hier zu beurteilende Frage nicht als relevant erweist, ob der Arbeit-
nehmende während fünf oder sechs aufeinanderfolgenden Monaten für
den Beschwerdeführer gearbeitet hat. Die Hochrechnung des erzielten
Lohnes liegt nämlich in beiden Fällen über dem massgebenden Grenzwert
für eine BVG-Pflicht (vgl. E. 2.1.2 und E. 3.1.2). Das Vorliegen eines Aus-
nahmetatbestands gemäss Art. 1j BVV 2 (vgl. E. 2.1.5) wurde weder vor-
gebracht noch ergibt sich dergleichen aus den Akten. Hinsichtlich des Be-
ginns des Anstellungsverhältnisses erwähnt der Beschwerdeführer zwar,
es sei vom 13. Mai 2015 auszugehen (vgl. E. 3.1.1). Diese Aussage bleibt
aber unsubstanziiert. Entsprechend ist diesbezüglich auf die Angaben in
der massgebenden Lohnbescheinigung 2015 abzustellen (E. 3.1.2).
3.1.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer ab 1. Mai
2015 mindestens eine Person beschäftigt hat, welche der BVG-Pflicht un-
terstand. Damit wäre er verpflichtet gewesen, sich per 1. Mai 2015 einer
registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen bzw. eine solche zu er-
richten (vgl. E. 2.1.1).
3.2 Aufgrund des in Erwägung 2.3.2 Dargelegten ist als zweites zu prüfen,
ob im vorliegenden Fall bereits ein gesetzlicher Anspruch eines Arbeitneh-
menden auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung entstanden ist:
Der erwähnte Arbeitnehmende des Beschwerdeführers hat dessen Unter-
nehmen im Herbst 2015 verlassen. Damit hat er einen gesetzlichen An-
spruch auf eine Freizügigkeitsleistung erworben (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz,
FZG; SR 831.42], wonach Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung
verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt [Freizügigkeitsfall], Anspruch auf
eine Austrittsleistung haben).
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3.3
3.3.1 Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdefüh-
rer hat seit dem 1. Mai 2015 einen BVG-pflichtigen Arbeitnehmenden be-
schäftigt. Bevor er sich freiwillig einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen
hat, ist ein Freizügigkeitsfall eingetreten. Damit wurde der Beschwerdefüh-
rer nach der vorn in Erwägung 2.3.2 genannten Ordnung von Gesetzes
wegen – also sozusagen «automatisch» – per Datum des Stellenantrittes
des betreffenden Arbeitnehmenden der Auffangeinrichtung BVG ange-
schlossen. Unter diesen Umständen erweist sich die angefochtene Verfü-
gung der Vorinstanz, mit welcher diese den zwangsweisen Anschluss des
Beschwerdeführers per 1. Mai 2015 feststellt, als rechtskonform. Dies gilt
auch in Bezug auf die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten (vgl.
dazu E. 2.4.2).
3.3.2 Nichts daran zu ändern vermag der Einwand des Beschwerdefüh-
rers, es seien nie Abzüge für die berufliche Vorsorge gemacht worden.
Denn wie aus Art. 66 Abs. 2 BVG hervorgeht, schuldet der Arbeitgeber die
gesamten Beiträge. Es liegt somit in seiner Verantwortung, die Arbeitneh-
merbeiträge rechtzeitig einzuziehen bzw. diese direkt vom jeweiligen Lohn
abzuziehen (vgl. dazu E. 2.2.2).
3.4 Abschliessend ist noch auf zwei Rügen des Beschwerdeführers einzu-
gehen: Zum einen moniert er, sein Schreiben vom 6. Juni 2017 sei von der
Vorinstanz bis dato unbeantwortet geblieben, obwohl es seines Erachtens
Sache der Vorinstanz sei, ein solches Schreiben zu beantworten und vor
Erlass einer Verfügung auf eventuelle Irrtümer aufmerksam zu machen.
Zum anderen gelte es zu berücksichtigen, dass er seit Februar 2015 pen-
sioniert sei und von der Altersrente sowie den Ergänzungsleistungen lebe.
Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass die Vorinstanz ihn bereits mit
ihren Schreiben vom 18. April 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. A.c) sowie vom
12. Mai 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. A.e) ausführlich informiert und ihm mit
Schreiben vom 9. Juni 2017 direkt auf sein Schreiben vom 6. Juni 2017
geantwortet hat (vgl. Sachverhalt Bst. A.g). Dabei wurde er wiederholt da-
rauf aufmerksam gemacht, dass ein während einer weniger als ein Jahr
dauernden Beschäftigung erzielter Lohn (von Gesetzes wegen) auf ein
Jahr aufzurechnen sei. Ebenso wurde er mehrmals auf die Notwendigkeit
eines Zwangsanschlusses hingewiesen, sollte er untätig bleiben bzw. den
Aufforderungen der Vorinstanz nicht nachkommen. Diese Rüge des Be-
schwerdeführers erweist sich somit als nicht stichhaltig.
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Gleich verhält es sich mit dem Einwand, es müsse seine finanzielle Lage
berücksichtigt werden. Entscheidend ist allein, ob die Voraussetzungen für
einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung gegeben sind. Ist dies – wie
vorliegend – der Fall, kann gemäss geltendem Recht auf einen Anschluss
nicht ermessensweise verzichtet werden (vgl. E. 2.3.1).
3.5 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten für das Beschwer-
deverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Diese sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der ein-
bezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfah-
renskosten zu verwenden.
Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der
Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Zulema Rickenbacher
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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