B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-477/2018
Ur t e i l vom 11 . S e p t embe r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter,
Richterin Annie Rochat Pauchard,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.
Parteien
1. A.A._______, […],
2. A.B._______, […],
beide vertreten durch
lic. iur. Franziska Souto Varela, Rechtsanwältin,
[…],
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV),
handelnd durch die Hauptabteilung Abgaben
Abteilung Alkohol und Tabak,
[…],
Vorinstanz.
Gegenstand
Alkoholgesetzgebung; befristete Bewilligung betr. Brennerei.
A-477/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Im Jahr 1949 wurde der Landwirtschaftsbetrieb X._______ in [Ort] in
zwei Betriebe aufgeteilt: Der Landwirtschaftsbetrieb X._______ (GS-Nr.
[…]), wurde fortan von D.B._______ geführt, der Landwirtschaftsbetrieb
Y._______ (GS-Nr. […]) von dessen Bruder E.B._______.
A.b Im Jahr 1977 übernahm B.B._______ den Betrieb Y._______ von sei-
nem Vater E.B._______. Aus einem Schreiben der Eidgenössischen Alko-
holverwaltung (nachfolgend: EAV) vom 23. Februar 1979 geht hervor, dass
er als «Hausbrennauftraggeber» anerkannt wurde.
A.c In seinem Bericht vom 6. Mai 1983 hielt ein Inspektor der EAV sodann
fest, er empfehle, die bis anhin bestehende Ausmietbewilligung für die
Brennerei des Betriebs X._______ weiterhin zu erteilen. Zwar handle es
sich von den örtlichen Verhältnissen her um einen Grenzfall, doch „stelle“
in der Gegend – aufgrund vieler Hausbrennereien in der Umgebung – „kein
Lohnbrenner auf“. So sei auch dem Nachbarn vor Jahren eine Ausmietbe-
willigung erneuert worden.
A.d Mit Schreiben vom 10. Juni 1983 teilte die EAV C.B._______ (Sohn
von D.B._______) mit, dass er als «Hausbrenner» anerkannt werde.
A.e Im Jahr 1986 wurde die Brennerei durch C.B._______ erneuert. Ge-
mäss Konzessionsurkunde der EAV vom 7. Februar 1986 wurde für den
entsprechenden Brennapparat „Nr. […]“ eine „Konzession für den Betrieb
einer Hausbrennerei“ für die Dauer vom 7. Februar 1986 bis 30. Juni 2005
erteilt.
A.f Im Jahr 2002 erwarb C.B._______ für die Brennerei ein Getrieberühr-
werk für Fr. 4‘597.50, an dessen Kosten sich auch B.B._______ beteiligte.
A.g Aus der «Bewilligung für das Ausmieten einer Brennerei» vom 11. Juni
2009 zu Handen von C.B._______ geht hervor, dass er seinen Brennap-
parat Nr. [...] nur an B.B._______ ausmieten durfte.
A.h Im Jahr 2013 übernahm A.B._______ den Betrieb Y._______ von sei-
nem Vater B.B._______, wobei er ihm diesen zunächst noch verpachtete.
B.B._______ übte seine Brenntätigkeit noch so lange aus, bis der Betrieb
per 1. Januar 2017 an A.A._______ verpachtet wurde.
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Seite 3
A.i Am 24. August 2017 wurde der Betrieb Y._______ einer Kontrolle durch
die EAV unterzogen.
A.j Mit Schreiben vom 20. September 2017 teilte die EAV C.B._______ mit,
dass der Mieter seiner Brennerei, B.B._______, seinen Betrieb verpachtet
habe, weshalb die Bewilligung zur Vermietung der Brennerei aufgehoben
worden sei.
A.k Mit Schreiben vom 20. September 2017 teilte die EAV A.A._______
mit, dass sie als Landwirtin anerkannt und – da sie jährlich mehr als 200
Liter reinen Alkohols (r.A.) herstelle – den Kontrollbestimmungen für Ge-
werbebrennereien unterstellt werde. Ausserdem wurde sie mit besagtem
Schreiben darüber informiert, dass C.B._______s Bewilligung zur Vermie-
tung der Brennerei des Betriebs X._______ aufgehoben worden sei, wes-
halb sie diese Brennerei nicht zur Verarbeitung ihrer Rohstoffe benutzen
dürfe. Sie müsse fortan die Dienste einer Lohnbrennerei in Anspruch neh-
men.
B.
B.a Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 wandte sich A.A._______ an die
EAV und äusserte ihr Befremden über den Entscheid, wonach
C.B._______ seine Brennerei nicht mehr vermieten dürfe. Seit Jahrzehn-
ten habe B.B._______ das Recht (gehabt), die Brennerei von C.B._______
zu benützen. Ein solches Nutzungsrecht liege mithin seit Generationen vor.
Es erscheine unerklärlich, aus welchem Grund und gestützt auf welche
Grundlage die EAV diesen Entscheid gefällt habe. Es werde um erneute
Prüfung der Sache und um Zustimmung ersucht, die Brennerei des Be-
triebs X._______ auch in Zukunft benutzen zu dürfen. Andernfalls werde
um Zustellung einer umfassenden Begründung gebeten.
B.b Mit Verfügung vom 30. November 2017 hielt die EAV grundsätzlich an
ihrem Entscheid fest, verfügte jedoch im Sinne einer Übergangsregelung,
dass A.A._______ zur Verarbeitung ihrer Rohstoffe die mietweise Benüt-
zung des Brennapparates Nr. [...] von C.B._______ längstens bis zum
31. Dezember 2020 gestattet werde.
B.c Im Rahmen der neusten Teilrevision des Bundesgesetzes vom 21. Juni
1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 680) wurde
die EAV per 1. Januar 2018 in die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfol-
gend: EZV) integriert.
A-477/2018
Seite 4
C.
C.a Gegen die Verfügung vom 30. November 2017 liessen sowohl
A.A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) als auch A.B._______
(nachfolgend: Beschwerdeführer 2) mit Eingabe vom 22. Januar 2018 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Beantragt wird, es sei
den Beschwerdeführenden sowie sämtlichen nachfolgenden Bewirtschaf-
tern des Landwirtschaftsbetriebs Y._______ zur Verarbeitung ihrer Roh-
stoffe die mietweise Benützung des Brennapparates Nr. [...] von
C.B._______ auch nach dem 31. Dezember 2020 unbefristet zu gestatten;
dies unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Vorinstanz resp. des Staates.
C.b Mit Vernehmlassung vom 19. März 2018 beantragt die EZV als Nach-
folgerin der EAV (nachfolgend auch: Vorinstanz) die vollumfängliche Ab-
weisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdefüh-
renden.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit
entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht
vor und die EAV war bzw. die EZV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33
VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung
der Beschwerde ist somit gegeben.
1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmun-
gen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführenden erfüllen diese
Voraussetzungen und sind entsprechend beschwerdelegitimiert.
A-477/2018
Seite 5
1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50
Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.
1.5 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (vorliegend die Verfügung vom
30. November 2017), soweit er im Streit liegt. Das Anfechtungsobjekt bildet
den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes be-
grenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdever-
fahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert wer-
den (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2; BVGE 2010/19 E. 2.1; statt vieler: Urteil
des BVGer A-5189/2017 vom 5. Juli 2018 E. 1.5).
1.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid
grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann
neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-
heben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl.
2013, Rz. 2.149).
1.7
1.7.1 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung
von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den
unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die
richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es
als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der
es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O., Rz. 1.54). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass
das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtli-
che Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und
eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
(teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit
einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog.
Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E.2 mit Hinweisen).
1.7.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das
Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorg-
fältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr
zu gelten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln ge-
bunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt
A-477/2018
Seite 6
und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinan-
der haben (BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom
29. Mai 2012 E. 4.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140).
Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum Er-
gebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat,
kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen
Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige
Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die
aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Un-
gunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt
(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5063/2017 vom 21. März 2018
E. 1.4.2).
1.7.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren
geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge
eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind,
etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende
Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn die
entscheidende Behörde ihre Überzeugung bereits gebildet hat und anneh-
men kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141
I 60 E. 3.3; BGE 134 I 140 E. 5.3; Urteil des BGer 6B_353/2017 vom
24. November 2017 E. 4.3; Urteil des BVGer A-5347/2017 vom 5. Juni
2018 E. 4.4 m.w.H.).
Im vorliegenden Fall anerbieten die Beschwerdeführenden betreffend den
Sachverhalt an zwei Stellen Zeugen- bzw. Parteiaussagen (vgl. S. 4 der
Beschwerde). Da der durch das Gericht wiedergegebene rechtserhebliche
Sachverhalt mit dem durch die Beschwerdeführenden geschilderten Sach-
verhalt übereinstimmt, ist auf die Abnahme der anerbotenen Zeugen- bzw.
Parteiaussagen in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. Dies gilt
auch insoweit, als sich die anerbotenen Aussagen auf den Umstand bezie-
hen, dass die bisher hergestellten gebrannten Wasser jeweils der EAV ge-
meldet und versteuert worden sind, oder darauf, dass für die Brenntätigkeit
beider Betriebe eine in deren gemeinsamem Besitz stehende Wasser-
quelle benötigt werde. Weder zweifelt das Gericht daran, dass geschuldete
Steuern bisher bezahlt worden sind, noch würde eine Bestätigung der Ei-
gentumsverhältnisse betreffend die genannte Quelle etwas an der Beurtei-
lung des vorliegenden Falles ändern.
A-477/2018
Seite 7
1.8 Gemäss Art. 62 Abs. 2 VwVG kann das Bundesverwaltungsgericht eine
angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei ändern, wenn die Ver-
fügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständi-
gen Feststellung des Sachverhalts beruht. Beabsichtigt das Bundesver-
waltungsgericht, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu
ändern, so bringt es der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr
Gelegenheit zur Gegenäusserung ein (Art. 62 Abs. 3 VwVG). Zugleich ist
die von der Verschlechterung der Rechtslage bedrohte Partei ausdrücklich
darauf hinzuweisen, dass sie ihr Rechtsmittel bis zur Eröffnung des Endur-
teils zurückziehen kann, womit die angefochtene Verfügung in Rechtskraft
erwachsen würde (BGE 122 V 166 E. 2).
Die "kann"-Formulierung des Gesetzestextes bringt zum Ausdruck, dass
bei Vorliegen einer Rechtsverletzung nicht automatisch zu einer reformatio
in peius zu schreiten ist: Eine solche ist zwar grundsätzlich zulässig, ob sie
im konkreten Fall auch tatsächlich vorzunehmen ist, hat die Beschwer-
deinstanz aufgrund einer umfassenden Prüfung aller relevanten rechtli-
chen Aspekte zu beurteilen. Erweist sich eine im Raum stehende Korrektur
zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei als von nicht erheblicher
Bedeutung, kann sie schon aus diesem Grund unterlassen werden (zum
Ganzen: Urteil des BVGer A-4492/2017 vom 28. Juni 2018 E. 12.1; Urteil
des BVGer A-3143/2010 vom 10. November 2010 E. 15.3 m.w.H.).
1.9 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Geset-
zesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen
klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende
Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt.
Dabei sind die drei Amtssprachen gleichwertig (vgl. BGE 127 III 318 E. 2b;
BGE 125 III 57 E. 2b). Ist eine Bestimmung trotz ihres scheinbar eindeuti-
gen Wortlauts unklar, so ist nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm
zu suchen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte
und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BGE 125 II 192 E. 3a; BGE 122 V
362 E. 4a; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 25 Rz. 1 ff.).
A-477/2018
Seite 8
2.
2.1 Gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist die Gesetzgebung über Herstel-
lung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bun-
des (Art. 105 BV). Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt
im Schutz der öffentlichen Gesundheit (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer
A-335/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.1 m.w.H.; ebenso bereits in der Bot-
schaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die ge-
brannten Wasser [Alkoholgesetz] vom 1. Juni 1931 [nachfolgend: Botschaft
zum AlkG 1931], BBl 1931 I 697, 700 f.).
2.2 Nach Art. 3 Abs. 1 AlkG steht das Recht zur Herstellung und zur Reini-
gung gebrannter Wasser ausschliesslich dem Bund zu (sog. Alkoholmono-
pol). Die Ausübung dieses Rechts wird allerdings genossenschaftlichen
und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen durch Brennereikon-
zessionen übertragen (Art. 3 Abs. 2 AlkG).
2.3 Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere
durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskali-
scher Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV). Gleichzeitig reguliert er
über das Alkoholmonopol das Angebot (vgl. Urteil des BVGer A-335/2015
vom 2. Oktober 2015 E. 2.4 m.w.H.).
Das System der Konzessionierung erlaubt zum einen eine Herabsetzung
der Zahl der aktiven Brennereien und zum anderen eine bessere Qualitäts-
kontrolle ihrer Erzeugnisse. Diese Wirkungen wurden bereits anlässlich der
Schaffung des Alkoholgesetzes als Hauptziele genannt (Botschaft zum
AlkG 1931, BBl 1931 I 697, 700; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-335/
2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.4). Sodann bedingt die Durchsetzung des
Systems der Konzessionierung eine effiziente Missbrauchsbekämpfung.
Um eine solche zu gewährleisten, stehen die konzessionspflichtigen Bren-
nereien unter der Kontrolle der EZV (Art. 7 Abs. 1 AlkG): Brennapparate
und Brennanlagen dürfen nur mit Bewilligung der EZV erworben, aufge-
stellt, an einen neuen Standort verbracht, ersetzt oder umgeändert werden
(Art. 7 Abs. 3 AlkG).
2.4 Das geltende Alkoholgesetz unterscheidet zwischen «Gewerbebrenne-
reien» (Art. 4 ff. AlkG) – wozu im weiteren Sinne auch die «Lohnbrenne-
reien» (Art. 13 AlkG) gehören – und «Hausbrennereien» (Art. 14 ff. AlkG).
Entsprechend werden gemäss Alkoholverordnung die Konzessionen für
das Herstellen oder Reinigen von gebrannten Wassern den Kategorien
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Seite 9
«Gewerbebrennerei», «Lohnbrennerei» und «landwirtschaftliche Brenne-
rei» (gemäss Art. 1 Bst. f AlkV Synonym für «Hausbrennerei») zugeordnet
(Art. 3 Abs. 1 AlkV). In der jeweiligen Konzession werden insbesondere die
erlaubten Brennereirohstoffe, die Grösse und die Leistung der Brennerei
sowie allfällige Bedingungen und Auflagen festgelegt (Art. 3 Abs. 2 AlkV).
«Brennaufträge» werden in Art. 19 AlkG sowie Art. 7 AlkV geregelt.
2.4.1 Bei der «Lohnbrennerei» handelt es sich – wie erwähnt – um eine
Form der Gewerbebrennerei. Konzessionen zum Betrieb einer Lohnbren-
nerei werden gemäss Art. 13 Abs. 1 AlkG für fahrbare Brennereien, und nur
soweit diese nicht ausreichen oder wo örtliche oder bereits bestehende
sonstige Verhältnisse es rechtfertigen, auch für feststehende Brennereien
erteilt. Lohnbrennereien dürfen, soweit sie nicht eine weitere Konzession
gemäss Art. 4 AlkG besitzen, nicht auf eigene Rechnung, sondern nur kraft
Brennauftrags brennen. Ausserdem dürfen sie für ihre Auftraggeber nur die
in Art. 14 AlkG genannten Rohstoffe verarbeiten (Art. 13 Abs. 2 AlkG).
2.4.2 Unter «Hausbrennerei» ist die «nicht gewerbsmässige» Herstellung
gebrannter Wasser zu Trinkzwecken aus Obst und Obstabfällen, Obstwein,
Most, Trauben und weiteren – genau beschriebenen – Rohstoffen zu ver-
stehen. Sie darf nur in konzessionierten Hausbrennereien (Art. 14 Abs. 1
AlkG) oder im Brennauftrag (Art. 3 Abs. 3 AlkG) erfolgen.
2.4.3 Wer selber über keine Konzession verfügt, aber Kernobstbrand oder
Spezialitätenbrand herstellen will, kann die Rohstoffe dazu selbst vorberei-
ten, muss jedoch nach Abschluss des Gärprozesses eine Lohnbrennerei
beauftragen (vgl. Art. 19 Abs. 1 AlkG).
Produzenten, die ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbst
gesammeltes inländisches Wildgewächs brennen lassen, werden als den
Hausbrennern gleichgestellte Brennauftraggeber mit Anspruch auf steuer-
freien Eigenbedarf («Hausbrennauftraggeber») anerkannt, sofern sie den
Anforderungen entsprechen, die der Bundesrat auf Grund von Art. 3 Abs. 5
AlkG an die «nicht gewerbsmässige» Herstellung gebrannter Wasser (also
an die Hausbrennerei bzw. die landwirtschaftliche Brennerei; vgl. Art. 14 ff.
AlkG und Art. 1 Bst. f AlkV; E. 2.4.2) stellt. Der Bundesrat ist jedoch befugt,
die Zulassung von Hausbrennauftraggebern einzuschränken, soweit sich
dies zur Vermeidung von Missbräuchen als notwendig erweist (Art. 19
Abs. 2 AlkG).
A-477/2018
Seite 10
2.4.4 Wo „besondere Verhältnisse“ die Benützung einer Lohnbrennerei
„nicht gestatten“, kann die EZV den Inhaber einer bestimmten Hausbren-
nerei zur Übernahme von Brennaufträgen oder zur mietweisen Überlas-
sung seiner Brennerei an einen Hausbrennauftraggeber ermächtigen
(Art. 19 Abs. 3 AlkG).
In diesem Sinne hält auch Art. 7 AlkV spezifisch für die landwirtschaftliche
Brennerei Folgendes fest: Sind Landwirte oder Landwirtinnen infolge der
örtlichen Lage ihres Betriebes ausser Stande, sich einer Lohnbrennerei zu
bedienen, so kann die EZV einem benachbarten Landwirtschaftsbetrieb
die Bewilligung erteilen, deren Rohstoffe zu brennen oder ihnen den eige-
nen Brennapparat auszuleihen oder zu vermieten. Die für die gewerbliche
Produktion vorgesehenen Kontrollmassnahmen sind sinngemäss anwend-
bar (vgl. dazu Art. 7 AlkG).
3.
Im vorliegenden Fall gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht verfügt
hat, dass die Beschwerdeführenden nicht befugt sind, nach dem 31. De-
zember 2020 den Brennapparat Nr. [...] von C.B._______ mietweise zur
Verarbeitung ihrer Rohstoffe zu nutzen.
3.1
3.1.1 Wie in Erwägung 2.4.3 festgehalten, hat gemäss Art. 19 Abs. 1 AlkG,
wer eigene Spirituosen herstellen will, jedoch nicht über eine eigene Kon-
zession verfügt, zum Brennen eine Lohnbrennerei zu beauftragen. Nur
dort, wo „besondere Verhältnisse“ die Benützung einer Lohnbrennerei
„nicht gestatten“, kann die EZV den Inhaber einer bestimmten Hausbren-
nerei zur Übernahme von Brennaufträgen oder zur mietweisen Überlas-
sung seiner Brennerei an einen Hausbrennauftraggeber ermächtigen
(Art. 19 Abs. 3 AlkG; E. 2.4.4).
3.1.2 D.B._______ war – seit der Teilung des Betriebes X._______ in die
beiden Betriebe X._______ und Y._______ 1949 – als Bewirtschafter des
Betriebes X._______ und Inhaber der Brennerei Nr. [...] in Besitz einer Aus-
mietbewilligung zugunsten seines Bruders E.B._______ (vgl. Sachverhalt
Bst. A.a). Später gingen die Betriebe auf die jeweiligen Söhne
C.B._______ (X._______) und B.B._______ (Y._______) über (vgl. Sach-
verhalt Bst. A.b und A.d). Auch wenn die familiären Verhältnisse offenbar
berücksichtigt wurden, ist – in Anbetracht der einschlägigen rechtlichen
Bestimmungen (vgl. E. 2.4.4) – als Grund für die damalige weitere Erteilung
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Seite 11
der Ausmietbewilligung namentlich der Umstand zu sehen, dass in unmit-
telbarer Nähe keine Lohnbrennereien vorhanden waren. Dies geht auch
aus dem Bericht eines Inspektors der EAV vom 6. Mai 1983 hervor, mit
welchem dieser die Empfehlung abgab, die Ausmietbewilligung betreffend
die Brennerei des Betriebs X._______ weiterhin zu erteilen (vgl. Sachver-
halt Bst. A.c). Letztmals wurde C.B._______ die „Bewilligung für das Aus-
mieten einer Brennerei“ am 11. Juni 2009 (ausschliesslich) zugunsten von
B.B._______ erteilt (vgl. Sachverhalt Bst. A.g). In Ziff. 9 dieser Bewilligung
wurde festgehalten, dass allfällige Mutationen (Wechsel beim Inhaber bzw.
bei den Mietern der Brennerei) umgehend durch Rücksendung der Bewil-
ligung an die EAV zu melden seien. Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 mel-
dete B.B._______ der EAV, dass der Betrieb Y._______ an die Beschwer-
deführerin 1 verpachtet werde, wobei auch diese daran interessiert sei, die
Brennerei Nr. [...] von C.B._______ zu mieten.
Im Zuge der Behandlung dieses Gesuchs kam die EAV zum Schluss, dass
die Beschwerdeführerin 1 als Landwirtin anerkannt und ihr zwar eine Kon-
zession für die Alkoholproduktion erteilt werden könne. Allerdings werde
die Ausmietbewilligung von C.B._______ nicht erneuert, weshalb sie in Zu-
kunft eine Lohnbrennerei zu beauftragen habe. Im Rahmen der vorliegend
angefochtenen Verfügung begründete die EAV diesen Entscheid damit,
dass sich die Umstände, welche bisher zur Erteilung der Ausmietbewilli-
gung an den Bewirtschafter des Betriebs X._______ geführt hatten, über
die Jahre geändert hätten. Namentlich seien die Strassenverhältnisse vom
und zum Betrieb Y._______ im Vergleich zu ähnlich gelagerten Regionen
in der Schweiz nunmehr gut und die Distanzen zu den nächstgelegenen
Lohnbrennereien zumutbar. Damit seien die Voraussetzungen für eine Be-
willigung nach Art. 19 Abs. 3 AlkG (E. 2.4.4) nicht mehr gegeben.
3.2
3.2.1 Der Entscheid der Vorinstanz ist aus folgenden Gründen nicht zu be-
anstanden: Mit der Ausnahmebewilligung von Art. 19 Abs. 3 AlkG – dessen
geltende Fassung seit 1950 in Kraft ist – sollte es Landwirten ohne eigene
Brennerei ermöglicht werden, ihr Brennrecht auch dann wahrnehmen zu
können, wenn das Aufsuchen einer Lohnbrennerei aufgrund besonderer
Umstände nicht möglich oder zumindest nicht zumutbar war. Dies geht be-
reits aus dem Wortlaut der Bestimmung hervor, in welchem es heisst „Wo
besondere Verhältnisse die Benützung einer Lohnbrennerei nicht gestat-
ten…“ (vgl. E. 2.4.4). Gemäss diesem Wortlaut können nicht irgendwie ge-
artete „besondere Verhältnisse“ (wie beispielsweise familiäre oder freund-
A-477/2018
Seite 12
schaftliche Bande zwischen Mieter und Vermieter) zur Erteilung einer sol-
chen Bewilligung führen, sondern eben nur solche besonderen Verhält-
nisse, welche die Nutzung einer Lohnbrennerei „nicht gestatten“ d.h. nicht
erlauben. Wie die Vorinstanz richtig festhält, fallen demnach als „beson-
dere Verhältnisse“ gemäss Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 AlkG nur objektive
Umstände, wie die Strassenverhältnisse (fehlende Verbindungsstrassen,
schlechte Strassenqualität etc.) oder lange Distanzen zur nächstgelegenen
Lohnbrennerei, in Betracht.
3.2.2 Die Beschwerdeführenden argumentieren, für die Anwendung von
Art. 19 Abs. 3 AlkG seien auch andere „besondere Verhältnisse“ zu berück-
sichtigen. Solche seien im konkreten Fall etwa darin zu sehen, dass eine
Ausmietbewilligung über Jahrzehnte hinweg gewährt wurde, dass gegen-
seitige Nutzungsrechte der benachbarten Betriebe vorliegen würden
(Brennerei/Mosterei/Quelle), dass B.B._______ 2002 die Hälfte der Kosten
für ein neues Getrieberührwerk für die Brennerei übernommen habe (vgl.
Sachverhalt Bst. A.f) und dass die Behörden bisher zu keinem Zeitpunkt
die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 3 AlkG in Frage gestellt
hätten.
Dabei verkennen sie, dass das Vorhandensein von solch subjektiv gepräg-
ten „besonderen Verhältnissen“ – wie dargelegt – nicht ausreicht. Vielmehr
müssen die erforderlichen „besonderen Verhältnisse“ die Benützung einer
Lohnbrennerei „nicht gestatten“, d.h. unmöglich bzw. unzumutbar machen.
Der Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 AlkG ist diesbezüglich – auch unter Beach-
tung der französisch- und italienischsprachigen Fassungen, wo die Begriffe
„empêcher“ bzw. „inpedire“ verwendet werden – klar bzw. unzweideutig.
Damit besteht kein Raum für weitere Gesetzesauslegung. Weitere Ausle-
gungselemente sind demnach nicht heranzuziehen (vgl. E. 1.9).
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden hat die EAV im
Laufe der Zeit sehr wohl überprüft, ob die Voraussetzungen für die Ertei-
lung der Ausmietbewilligung an C.B._______ (noch) gegeben waren. Dem
Bericht vom 6. Mai 1983 zufolge handelte es sich schon damals von den
örtlichen Verhältnissen her um einen Grenzfall, doch war für eine weitere
Erteilung der Ausmietbewilligung ausschlaggebend, dass es in der Gegend
an Lohnbrennereien mangelte. Es steht somit nicht fest, dass sich die Ver-
hältnisse schon vor dem jetzigen Zeitpunkt soweit geändert hatten, dass
die Ausmietbewilligung hätte entzogen werden müssen. So hat die Vorin-
stanz mit ihrer Vorgehensweise, für einen Entzug den Zeitpunkt abzuwar-
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ten, in welchem der langjährige Begünstigte der Bewilligung (im vorliegen-
den Fall B.B._______ als Mieter) seine Brennereitätigkeit aufgibt, ange-
messen und innerhalb ihres Ermessensspielraumes entschieden. Wollen
die Beschwerdeführenden daraus aber ableiten, dass die Bewilligung auf
unbestimmte Zeit und einem unbestimmten Personenkreis gegenüber
(sämtlichen nachfolgenden Bewirtschaftern des Landwirtschaftsbetriebs
Y._______) ausgestellt werden muss, ist ihnen nicht zu folgen (vgl. dazu
E. 3.3).
Wie die Vorinstanz aufzeigt, befinden sich heute mindestens drei Lohn-
brennereien in der Nähe des Betriebes Y._______ (vgl. F._______ GmbH
in [Ort], gemäss Google maps ca. 7 Min. entfernt, Lohnbrennerei
G._______ GmbH in [Ort], ca. 15 Min. entfernt und Brennerei H._______
GmbH (neu in) [Ort], ca. 22 Min. entfernt). Hinzu kommt, dass sich die
Strassenverhältnisse über die Jahre im Allgemeinen kontinuierlich verbes-
sert haben. Damit sind weder Gründe ersichtlich, noch wurden solche ge-
nannt, welche es den Beschwerdeführenden „nicht gestatten“ würden, in
Zukunft eine Lohnbrennerei aufzusuchen. Die Voraussetzungen für die Ge-
währung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 19 Abs. 3 AlkG sind dem-
nach nicht mehr gegeben. Entsprechend erweist sich der Entscheid der
Vorinstanz, besagte Bewilligung nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus
zu erteilen, als bundesrechtskonform.
Dieses Ergebnis vermögen die Beschwerdeführenden auch mit ihren wei-
teren Rügen – auf welche im Folgenden eingegangen wird, soweit sie nicht
durch die vorstehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizit wiederlegt
worden sind – nicht umzustossen.
3.3
3.3.1 Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei der Beschwerdeführe-
rin 1 sowie sämtlichen nachfolgenden Bewirtschaftern des Landwirt-
schaftsbetriebs Y._______ die mietweise Benützung des Brennapparates
Nr. [...] von C.B._______ zur Verarbeitung ihrer Rohstoffe (auch nach dem
31. Dezember 2020) zu gestatten.
Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, dass B.B._______ – wie
schon sein Vater – jahrzehntelang berechtigt gewesen sei, den Brennap-
parat Nr. [...] des Betriebs X._______ zwecks Verarbeitung der eigenen
Rohstoffe zu mieten. Dadurch sei gegenüber den Bewirtschaftern des Be-
triebs Y._______ eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden. Die Be-
schwerdeführenden hätten davon ausgehen und darauf vertrauen dürfen,
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dass eine langjährige, ununterbrochene und behördlich genehmigte Brenn-
tätigkeit und damit die Benutzung des betreffenden Brennapparates von
C.B._______ auch zukünftig zugelassen werde. Mit Blick darauf habe
B.B._______ im Jahre 2002 Investitionen in die benachbarte Brennerei ge-
tätigt und die Hälfte des neuen Getrieberührwerks mitfinanziert (vgl. Sach-
verhalt Bst. A.f). Auch seien jährlich viel Zeit und finanzielle Mittel in die
Pflege und Erhaltung der rund [Zahl] Hochstammfeldobstbäume investiert
worden. Dies in der Annahme, dass die Brenntätigkeit auch zukünftig in der
benachbarten Brennerei selbständig ausgeübt werden könne. Die Obst-
bäume würden einen wesentlichen Bestandteil des Landwirtschaftsbe-
triebs Y._______ bilden. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig und exis-
tenzbegründend, dass ein Teil dieses Obstes durch den Bewirtschafter
selbst verwertet und gebrannt werden könne. Im Lichte dieser Ausführun-
gen sei dargetan, dass die Vorinstanz mit dem plötzlichen Entzug der Aus-
mietbewilligung gegen Treu und Glauben verstossen habe. Unter den ge-
schilderten Umständen könne auch von Gewohnheitsrecht bzw. von einem
wohlerworbenen Recht ausgegangen werden. Diesbezüglich ist Folgendes
festzuhalten:
3.3.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert
ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person An-
spruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherun-
gen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der
Behörden. Damit sich eine Privatperson mit Erfolg auf Treu und Glauben
berufen kann, müssen verschiedene, näher definierte Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sein (vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1). Dies ist im vorliegen-
den Fall nicht gegeben. Weder hat die Vorinstanz gegenüber den Be-
schwerdeführenden Zusicherungen abgegeben, noch hat sie Auskünfte
unterlassen, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall
gegebenen Umständen geboten gewesen wären.
Eine Ausmietbewilligung gemäss Art. 19 Abs. 3 AlkG ist – und war auch im
vorliegenden Fall – jeweils auf bestimmte und in der Bewilligung ausdrück-
lich genannte Person (hier B.B._______) beschränkt (vgl. Sachverhalt
Bst. A.g und E. 3.1.2). Sodann hat die Vorinstanz im Laufe der Zeit über-
prüft, ob die Voraussetzungen für die weitere Erteilung der Ausmietbewilli-
gung noch gegeben waren. Daraus, dass die – seit den 50er Jahren un-
verändert im Gesetz genannten – Voraussetzungen mit Blick auf den Be-
trieb Y._______ in der Vergangenheit gegeben waren, es heute jedoch
nicht mehr sind, können die Beschwerdeführenden unter dem Gesichts-
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Seite 15
punkt von Treu und Glauben nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbeson-
dere hat die Vorinstanz dadurch, dass sie im Rahmen der neusten Über-
prüfung festgestellt hat, dass jene Voraussetzungen nicht mehr gegeben
sind, nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstossen.
3.3.3 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, bei der Bren-
nereitätigkeit der Bewirtschafter des Betriebs Y._______ handle es sich um
ein «wohlerworbenes Recht», ist ihnen ebenfalls nicht zu folgen.
Öffentlich-rechtliche Ansprüche gelten als «wohlerworben», wenn das Ge-
setz die entsprechenden Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von den
Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt oder wenn be-
stimmte individuelle Zusicherungen abgegeben oder Verträge geschlossen
worden sind (BGE 137 V 105 E. 7.2; BGE 134 I 23 E. 7.1; RENÉ WIEDER-
KEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I,
2012, Rz. 861; vgl. auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1237 f.). Als wohlerwor-
benes Recht wird somit ein Anspruch verstanden, der auch bei einer
Rechtsänderung weiterhin besteht und nicht geändert werden kann (vgl.
Urteil des BVGer A-7614/2016 vom 17. Januar 2018 E. 3.3.1.1 m.w.H.).
Im vorliegenden Fall sieht weder das Gesetz die Entstehung wohlerworbe-
ner Rechte vor, noch hat die Vorinstanz gegenüber den Beschwerdefüh-
renden Zusicherungen abgegeben oder gar Verträge abgeschlossen. Die
Vorinstanz hat lediglich Art. 19 Abs. 3 AlkG angewendet. Diese Bestim-
mung macht die Zulässigkeit der Erteilung einer Ausmietbewilligung von
äusseren Umständen abhängig, welche im vorliegenden Fall jahrelang ge-
geben waren, es nun aber nicht mehr sind. Dass die Bewilligung möglich-
erweise nicht unmittelbar nach Wegfall der notwendigen Voraussetzungen
entzogen worden ist, führt nicht zur Entstehung eines wohlerworbenen
Rechts der Beschwerdeführenden.
3.3.4 Die Beschwerdeführenden rügen des Weiteren, bei der Nutzung der
Brennerei Nr. [...] durch die Bewirtschafter des Betriebs Y._______ handle
es sich um „Gewohnheitsrecht“. Auch diese Argumentation zielt aus den
folgenden Gründen ins Leere:
Die Entstehung von Gewohnheitsreicht ist im öffentlichen Recht zwar nicht
ausgeschlossen, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Erforderlich
ist, dass eine langandauernde, ununterbrochene und einheitliche Praxis
vorliegt, die der Rechtsüberzeugung der anwendenden Behörde und der
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betroffenen Bürger entspricht, und dass das geschriebene Recht Raum für
eine Regelung durch Gewohnheitsrecht lässt. Derogierendes, dem Gesetz
widersprechendes Gewohnheitsrecht ist im öffentlichen Recht ausge-
schlossen (BGE 138 I 196 E. 4.5.4; BGE 136 I 376 E. 5.2, je m.w.H; Urteil
des BVGer A-5165/2016 vom 23. Januar 2017 E. 7.4; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz. 164). Wie bereits festgehalten, ist der Wortlaut von
Art. 19 Abs. 3 AlkG klar (E. 3.2.2): Ausmietbewilligungen können (nur) er-
teilt werden, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen
gegeben sind. Sind sie es – wie im vorliegenden Fall nicht (mehr) – besteht
kein Anlass für die Erteilung bzw. Erneuerung einer Bewilligung und damit
auch kein Raum für Gewohnheitsrecht.
3.4
3.4.1 Wie gezeigt wurde, hat die Vorinstanz C.B._______ die Ausmietbe-
willigung betreffend seinen Brennapparat Nr. [...] zu Recht entzogen, zumal
die in Art. 19 Abs. 3 AlkG genannten Voraussetzungen für eine Bewilli-
gungserteilung nicht mehr gegeben sind. Unter diesen Umständen könnte
man sich fragen, inwiefern die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 über-
haupt noch eine dreijährige Übergangsfrist (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs der
angefochtenen Verfügung) gewähren durfte. Allerdings ist im vorliegenden
Kontext von einer reformatio in peius schon deshalb abzusehen, weil die
Dauer der gewährten Übergangsfrist (drei Jahre) unter Berücksichtigung
der bisherigen Dauer der Ausmietbewilligung nicht ins Gewicht fällt und
sich eine Korrektur damit als von nicht erheblicher Bedeutung erweist (vgl.
E. 1.8).
3.4.2 Allerdings ist die Formulierung von Ziff. 1 des Dispositivs der ange-
fochtenen Verfügung insofern als ergänzungsbedürftig, als dass die Vor-
instanz damit die Rechte des Inhabers des Brennapparates Nr. [...] be-
schlägt (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2).
4.
4.1 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2 Im Sinne der Erwägungen ist die Formulierung von Ziff. 1 des Disposi-
tivs der angefochtenen Verfügung wie folgt anzupassen:
„Frau A.A._______ wird zur Verarbeitung Ihrer Rohstoffe die mietweise Be-
nützung des Brennapparates Nr. [...] von Herrn C.B._______ längstens bis
zum 31. Dezember 2020 gestattet; dies unter dem Vorbehalt, dass
C.B._______ den genannten Brennapparat an sie ausmieten will.“
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5.
5.1 Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführenden die Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzu-
setzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE; SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-
schuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG
und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung lautet neu wie folgt:
„Frau A.A._______ wird zur Verarbeitung Ihrer Rohstoffe die mietweise Be-
nützung des Brennapparates Nr. [...] von Herrn C.B._______ längstens bis
zum 31. Dezember 2020 gestattet; dies unter der Voraussetzung, dass
C.B._______ den genannten Brennapparat ausmieten will.“
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Zulema Rickenbacher
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Seite 19
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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