B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-4978/2013
Z w i s c h e n e n t s c h e i d
v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 1 3
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.
Parteien
vonRoll casting (emmenbrücke) ag,
Rüeggisingerstrasse 2, 6020 Emmenbrücke,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Bachmann
und Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Baumberger,
Bachmann Baumberger Rechtsanwälte,
Schulhausstrasse 14, Postfach, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Centralschweizerische Kraftwerke AG,
Täschmattstrasse 4, 6015 Luzern,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim,
Staiger, Schwald & Partner AG,
Genferstrasse 24, Postfach 2012, 8027 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Ausstandsbegehren im Verfahren A-1107/2013.
A-4978/2013
Seite 3
Sachverhalt:
A.
Die vonRoll casting (emmenbrücke) ag stellte bei der Eidgenössischen
Elektrizitätskommission (ElCom) am 31. März 2009 den Antrag um einen
Entscheid im Streitfall über die Netznutzungs- und Elektrizitätstarife im
Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a des Stromversorgungsgesetzes vom
23. März 2007 (StromVG, SR 734.7). Sie beantragte in der Sache, die
Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) sei zu verpflichten, ihr als
Endverbraucherin mit Grundversorgung jederzeit die gewünschte Menge
an Elektrizität (Energie) mit der erforderlichen Qualität zu einem von der
ElCom bzw. gerichtlich festzulegenden, nach Art. 4 Abs. 1 der Stromver-
sorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) berech-
neten Preis zu liefern. Verfahrensrechtlich ersuchte sie um Akteneinsicht
für den Fall, dass der Berechnung des Elektrizitätspreises andere als aus
den publizierten Jahresrechnungen der CKW ohne weiteres direkt zu
entnehmende Zahlen zugrunde gelegt werden sollten.
B.
Mit Eingabe vom 1. März 2013 erhebt die vonRoll casting (emmenbrücke)
ag Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (geführt unter der Ver-
fahrensnummer A-1107/2013). Sie beantragt, die ElCom sei anzuweisen,
umgehend das Gesuch vom 31. März 2009 umfassend formell und mate-
riell zu behandeln; weiter sei die ElCom anzuweisen, ihr das rechtliche
Gehör zu gewähren und ihr namentlich in die der Berechnung des
Grundversorgungstarifs zugrunde liegenden Daten uneingeschränkt Ein-
sicht zu gewähren. Als Begründung machte sie eine Rechtsverweigerung
durch die ElCom geltend, da diese noch immer nicht das Gesuch vom
31. März 2009 behandelt und darüber entschieden habe.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2013 (Verfahrensnummer
A-1107/2013) wurde der Eingang der Beschwerde den Verfahrensbeteilig-
ten bestätigt und die vonRoll casting (emmenbrücke) ag aufgefordert, ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- bis zum 15. April 2013 zu Gunsten
der Gerichtskasse zu überweisen. Gleichzeitig wurde der Spruchkörper,
bestehend aus Richter André Moser (Instruktionsrichter und möglicher
Einzelrichter), Richter Maurizio Greppi, Richterin Kathrin Dietrich und Ge-
richtsschreiberin Tanja Haltiner bekanntgegeben und eine Frist für ein all-
fälliges Ausstandsbegehren gegen die eingesetzten Gerichtspersonen
eingeräumt.
A-4978/2013
Seite 4
D.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2013 reichte die ElCom eine von ihr erlassene
Teilverfügung vom 15. April 2013 ein.
E.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2013 beantragt die CKW, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten und das Verfah-
ren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei.
F.
Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2013 schliesst die ElCom auf Abwei-
sung der Beschwerde.
G.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 erhebt die vonRoll casting (emmenbrücke)
ag gegen die Teilverfügung der ElCom vom 15. April 2013 Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht (geführt unter der Verfahrensnummer
A-3170/2013). Auch die CKW erhebt mit Eingabe vom 3. Juni 2013 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Teilverfügung der
ElCom vom 15. April 2013 (geführt unter der Verfahrensnummer
A-3168/2013).
H.
In ihrer Eingabe vom 6. Juni 2013 bleibt die vonRoll casting (emmenbrü-
cke) ag im Verfahren A-1107/2013 bei ihren Anträgen. Zudem stellte sie
verfahrensrechtlich den Antrag auf Vereinigung des Verfahrens
A-1107/2013 mit dem Verfahren A-3170/2013.
I.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni
2013 wurden die Beschwerdeverfahren A-1107/2013, A-3168/2013 und
A-3170/2013 vereinigt und unter der Verfahrensnummer A-1107/2013
weitergeführt.
J.
Die CKW (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) hielt in ihrer Stellungnah-
me vom 3. September 2013 an ihren Anträgen fest.
K.
In ihrer Stellungnahme vom 3. September 2013 beantragte die ElCom
(nachfolgend: Vorinstanz), die anrechenbaren Energiekosten der Be-
schwerdegegnerin für das Tarifjahr 2008/09 seien auf Fr. 200'775'677.--
A-4978/2013
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festzusetzen und im Übrigen sei die Beschwerde der Beschwerdegegne-
rin abzuweisen. Die Beschwerde der vonRoll casting (emmenbrücke) ag
(Beschwerdeführerin) sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
L.
Mit Eingabe vom 3. September 2013 beantragt die Beschwerdeführerin,
die Beschwerde der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen. Zudem bean-
tragt sie den Ausstand von Richter André Moser als Instruktionsrichter
sowie Vorsitzender des Spruchkörpers für den Entscheid in der Sache.
Die Beschwerdeführerin begründet dieses Ausstandsbegehren wie folgt:
Ein Ausstandsgrund sei gegeben, wenn der Ausgang des Verfahrens
nicht mehr offen erscheine. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3014/2012 vom 11. Juni 2013, von welchem sie inzwischen Kenntnis
erhalten habe, sei ebenfalls die Frage einer durch die Vorinstanz began-
genen Rechtsverweigerung behandelt worden. In diesem Urteil sei den
Endverbrauchern der Anspruch auf einen gesetzmässigen Tarif für elekt-
rische Energie in absoluter Weise abgesprochen worden. Angesichts des
weitreichenden, in grundsätzlicher Form verfassten Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2013 erscheine eine objektive und un-
befangene Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit nicht gewährleis-
tet. Im für das vorliegende Verfahren zuständigen Spruchkörper sei näm-
lich mit André Moser ein Richter vertreten, der am Urteil vom 11. Ju-
ni 2013 mitgewirkt und dieses mitgetragen habe. Umso mehr müsse dies
gelten, wenn der betreffende Richter im vorliegenden Verfahren gar die
Funktion des Instruktionsrichters inne habe. Richter André Moser er-
scheine vorbefasst und in den sich stellenden Fragen nicht mehr in der
Lage, objektiv und unbefangen zu entscheiden. Darauf deute auch die mit
Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013
gemachte Aufforderung zur blossen "Stellungnahme" anstatt zu einer
"Beschwerdeantwort" hin. Im Hinblick darauf sei fraglich, ob sie auch als
vollwertige Partei des Verfahrens betrachtet und behandelt werde.
M.
Mit Verfügung vom 9. September 2013 wird der vom Ausstandsbegehren
betroffene Richter für das anstehende, vorliegend zu behandelnde Aus-
standsverfahren A-4978/2013 durch Richter Christoph Bandli (Vorsitz) er-
setzt, unter Ansetzung einer Frist bis zum 1. Oktober 2013 für die Einrei-
chung eines allfälligen Ausstandsbegehrens gegen die neu eingesetzte
Gerichtsperson.
A-4978/2013
Seite 6
N.
Mit Schreiben vom 19. September 2013 fordert der für dieses Ausstands-
verfahren eingesetzte vorsitzende Richter Christoph Bandli den vom vor-
liegenden Ausstandsbegehren betroffenen Richter André Moser auf, sich
zu den vorgebrachten Ausstandsgründen zu äussern.
O.
In seiner Stellungnahme vom 23. September 2013 führt André Moser aus,
die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Gerichts bilde für sich al-
lein keinen Ausstandsgrund. Er fühle sich in keiner Weise vorbefasst.
Dass die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zur Beschwerde der
Beschwerdegegnerin aufgefordert wurde und nicht zur Einreichung einer
Beschwerdeantwort, sei auf ein Versehen zurückzuführen. Es sei nach
Eingang der Beschwerden sowohl mit Bezug auf die Beschwerdegegne-
rin als auch mit Bezug auf die Beschwerdeführerin darum gegangen, ih-
nen je mit Bezug auf die Beschwerde der anderen Partei das rechtliche
Gehör zu gewähren.
P.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 beantragt die Beschwerdeführerin den
Ausstand von Christoph Bandli als Richter für den Zwischenentscheid
über das Ausstandsbegehren betreffend André Moser.
Als Begründung führt sie aus, ebenso wie André Moser habe auch Chris-
toph Bandli am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3014/2012 vom
11. Juni 2013 sowie an einem weiteren Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 mitgewirkt. Christoph Bandli habe
zusammen mit André Moser die von der Beschwerdeführerin kritisierte
Rechtsprechung entwickelt bzw. zumindest mitgetragen und sei daher in
der Sache ebenso befangen und könne folglich über die
(Un-)Befangenheit eines Mitrichters gerade nicht unbefangen entschei-
den, wie es ein in der Sache bisher nicht involvierter Richter könnte. Auch
hier falle zusätzlich ins Gewicht, dass Richter Christoph Bandli wie André
Moser im Verfahren A-1107/2013 als Instruktionsrichter amten würde. Er-
gänzend werde auf die im Ausstandsbegehren vom 3. September 2013
bereits genannte Begründung verwiesen.
Betreffend André Moser führt sie ergänzend aus, dass ihn zudem auch
die Tatsache als befangen erscheinen lasse, dass dieser auch als Richter
im von der Beschwerdeführerin als unzulässig kritisierten Urteil des Bun-
A-4978/2013
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desverwaltungsgerichts A-5781/2011 vom 7. Juni 2013, ein mit Fünferbe-
setzung gefällter Grundsatzentscheid, mitgewirkt habe.
Q.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 wird der vom Ausstandsbegehren be-
troffene Richter Christoph Bandli für das Ausstandsverfahren
A-5542/2013 durch Richter Jürg Steiger (Vorsitz) ersetzt, unter Ansetzung
einer Frist bis zum 16. Oktober 2013 für die Einreichung eines allfälligen
Ausstandsbegehrens gegen die neu eingesetzte Gerichtsperson.
R.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 fordert der für das Ausstandsverfah-
ren eingesetzte vorsitzende Richter Jürg Steiger den vom Ausstandsbe-
gehren betroffenen Richter Christoph Bandli auf, sich zu den vorgebrach-
ten Ausstandsgründen zu äussern.
S.
In seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2013 hält Christoph Bandli fest,
dass gegen ihn nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen kein
Ausstandsgrund bestehe und er sich keineswegs vorbefasst fühle.
T.
Mit Zwischenentscheid vom 29. Oktober 2013 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Ausstandsbegehren gegen Christoph Bandli im Verfah-
ren A-4978/2013 ab.
U.
Auf die weiteren Ausführungen wird nachfolgend – soweit entscheider-
heblich – eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Be-
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hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht
gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher im
Hauptverfahren zuständig.
Im Rahmen des Hauptverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht
ebenfalls zur Behandlung von Fragen formeller Natur und damit auch
zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig (vgl. Zwischenent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichts A-2733/2013 vom 13. Juni 2013,
BVGE 2007/4 E. 1.1), wobei die Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) über den Ausstand
(Art. 34 ff. BGG) im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sinngemäss
gelten (Art. 38 VGG).
1.2 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein
Richter der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung
unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand
(Art. 37 Abs. 1 BGG). Diese Bestimmung äussert sich nicht darüber, in
welcher Besetzung der Entscheid über ein Ausstandsbegehren zu erge-
hen hat. Die allgemeinen Bestimmungen zur Bildung der Spruchkörper in
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sehen in der Regel die Be-
setzung mit drei Richtern oder Richterinnen vor (Art. 21 Abs. 1 und
Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 17. April
2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). Beim Ent-
scheid über ein Ausstandsbegehren handelt es sich zwar um einen Zwi-
schenentscheid (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG). Da
aber mit diesem Entscheid abschliessend über das Vorliegen von Aus-
standsgründen befunden wird, erscheint es auch in diesen Fällen ange-
bracht, den Spruchkörper gemäss den allgemeinen Bestimmungen zu
bilden. Entsprechend ist auch über das Ausstandsbegehren in der Regel
in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen zu entscheiden
(Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-4484/2013 vom
12. September 2013, A-2733/2013 vom 13. Juni 2013 sowie A-6181/2012
vom 30. Januar 2013). Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der
Gegenpartei entschieden werden (Art. 37 Abs. 2 BGG).
1.3 Ausstandsgründe, die der betroffenen Partei erst im Laufe des Verfah-
rens bekannt werden oder erst dann auftreten, sind umgehend geltend zu
machen (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Das von der Beschwerdeführerin in ih-
rem Ausstandsbegehren vom 3. September 2013 angeführte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts datiert vom 11. Juni 2013. Ob die Beschwer-
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Seite 9
deführerin tatsächlich umgehend nach Erhalt der Kenntnis des Urteils
vom 11. Juni 2013 und damit das Ausstandsbegehren rechtzeitig gestellt
hat, kann, wie sich nachfolgend zeigt, offen gelassen werden.
2.
2.1 Art. 34 Abs. 1 BGG gewährleistet – wie auch Art. 30 Abs. 1 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) – die Beurteilung durch ein unparteiisches, unbefangenes und
unvoreingenommenes Gericht. In Art. 34 Abs. 1 lit. a bis e BGG werden
die einzelnen Ausstandsgründe genannt: persönliches Interesse (lit. a);
Tätigkeit in anderer Stellung in der gleichen Sache (lit. b); Verwandt-
schaft, Ehe, Partnerschaft und Lebensgemeinschaft (lit. c und lit. d). Ge-
mäss Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG treten Gerichtspersonen in den Ausstand,
wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer
Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem
Vertreter bzw. ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Bei Art. 34 Abs. 1
lit. e BGG, auf den die Beschwerdeführerin ihr Ausstandsbegehren stützt,
handelt es sich im Verhältnis zu Art. 34 Abs. 1 lit a-d BGG um einen Auf-
fangtatbestand (vgl. dazu Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsge-
richts A-2733/2013 vom 13. Juni 2013; ANDREAS GÜNGERICH, in: Hansjörg
Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz
[BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern
2007 [Handkommentar], N 5 f. zu Art. 34; vgl. ISABELLE HÄNER, in: Marcel
Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesge-
richtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2011 [Kommentar BGG],
N 16 ff. zu Art. 34).
Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Be-
fangenheit nachgewiesen werden. Es reicht aus, wenn Umstände vorlie-
gen, die den Anschien der Befangenheit und die Gefahr der Voreinge-
nommenheit zu begründen vermögen. Dabei muss jedoch das Misstrau-
en in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begründet erschei-
nen und es kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abge-
stellt werden. Hinweise können in einem bestimmten Verhalten oder in
gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer
Natur begründet sein (BGE 139 I 121 E. 5.1, BGE 138 I 1 E. 2.2,
BGE 137 I 227 E. 2.1). Die Tatsache, die den Ausstandsgrund bewirkt,
A-4978/2013
Seite 10
muss von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft
gemacht werden (Art. 36 Abs. 1 BGG).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann unter Umständen ein
Ausstandsgrund gegeben sein, wenn eine sogenannte Vorbefassung vor-
liegt, d.h. wenn sich der Richter oder die Richterin schon zu einem frühe-
ren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasst hat (BGE 126 I 68 E. 3c mit
Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1P.2/2004 vom 18. Februar 2004;
HÄNER, in: Kommentar BGG, a.a.O., N 19 zu Art. 34). Das Verfahren über
den Ausstand von Gerichtspersonen ist jedoch nicht dazu bestimmt, die
Recht- oder Verfassungsmässigkeit eines früheren Urteils, an dem be-
stimmte Gerichtspersonen mitgewirkt haben, in Frage zu stellen. Vielmehr
sind Verstösse gegen materielles Recht oder gegen die Verfahrensord-
nung in erster Linie in dem dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren bei
der übergeordneten Gerichtsinstanz zu rügen. Eine den Ausstand be-
gründete Voreingenommenheit ist diesfalls nur anzunehmen, wenn be-
sonders krasse und wiederholte Irrtümer vorliegen, diese einer schweren
Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer
der Prozessparteien auswirken können (BGE 125 I 119 E. 3e; Urteile des
Bundesgerichts 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4, 1B_234/2007 vom
31. Januar 2008 E. 4.4; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsge-
richts A-6181/2012 vom 30. Januar 2013). Dementsprechend kann ein
Ausstandsbegehren grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis bzw. dem In-
halt bereits gefällter Urteile begründet werden (Urteile des Bundesge-
richts 2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4, 2C_253/2007 vom 26. Ju-
ni 2007 E. 2; Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts
A-6181/2012 vom 30. Januar 2013 sowie A-6262/2010 vom 20. Oktober
2010). Die Beteiligung an einem früheren Verfahren bildet sodann ge-
mäss Art. 34 Abs. 2 BGG für sich allein denn auch keinen Ausstands-
grund, sofern nicht ein Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. a bis e BGG er-
füllt ist (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-6181/2012
vom 30. Januar 2013; vgl. HÄNER, in: Kommentar BGG, a.a.O., N 19 zu
Art. 34; GÜNGERICH, in: Handkommentar, a.a.O., N 7 zu Art. 34).
2.2 Vorliegend war die Beschwerdeführerin in den Verfahren der ange-
führten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3014/2012 vom 11. Ju-
ni 2013 sowie A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 nicht Partei. Selbst wenn
sich also dieselben Rechtsfragen stellen, kann ohnehin nicht von einer
eigentlichen Vorbefassung gesprochen werden. Es ist vielmehr als Pro-
zessrisiko zu qualifizieren, wenn die Beschwerdeführerin trotz rechtskräf-
tiger Entscheide in früheren, (behaupteterweise) identisch gelagerten,
A-4978/2013
Seite 11
Verfahren den Beschwerdeweg beschreitet und vergleichbare oder sogar
dieselben Rügen vorbringt. Darin kann keine den Ausstand begründende
Voreingenommenheit der abgelehnten Gerichtsperson gesehen werden.
Darüber hinaus ist in keiner Weise ersichtlich, inwieweit Richter André
Moser besonders schwere und wiederholte Fehler im Verfahren oder bei
der rechtlichen Beurteilung im Sinne einer schwerwiegenden Pflichtver-
letzung vorzuwerfen wären, die auf eine fehlende Distanz oder Neutralität
schliessen lassen würden und sich einseitig zu Lasten einer der Prozess-
parteien hätten auswirken können. Die mit Zwischenverfügung des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 erfolgte Aufforderung zur
"Stellungnahme" anstatt zur "Beschwerdeantwort" ist auf ein geringfügi-
ges Versehen zurückzuführen. Dieses war nicht geeignet, für die vonRoll
casting (emmenbrücke) ag einen Nachteil zu bewirken. So ist der vonRoll
casting (emmenbrücke) ag mit der Aufforderung zu einer "Stellungnahme"
in genau gleicher Weise wie mit der Aufforderung zu einer "Beschwerde-
antwort" das rechtliche Gehör in Bezug auf die Beschwerde der CKW
vom 3. Juni 2013 (Verfahren A-3168/2013) gewährt worden.
3.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen bleibt zusammenfassend
festzustellen, dass bei objektiver Betrachtung keine Umstände vorliegen,
die den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG zu
begründen vermögen. Das Ausstandsbegehren gegen André Moser im
Verfahren A-1107/2013 ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterlie-
gend, weswegen ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Diese sind auf Fr. 400.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis lit. b
VwVG i.V.m. Art. 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
([VGKE, SR 173.320.2]).
5.
Infolge Unterliegens steht der Beschwerdeführerin von vornherein keine
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e
contrario).
A-4978/2013
Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Zwischenentscheids der Gerichtskasse zu überweisen. Die
Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Einschreiben mit Rückschein)
– Das GS UVEK (Einschreiben mit Rückschein)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Bandli Beatrix Schibli
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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