B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-5063/2017
Ur t e i l vom 2 1 . Mä r z 2 0 1 8
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Anna Strässle.
Parteien
A._______,
(…),
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst,
Postfach, 8036 Zürich,
Vorinstanz,
Gegenstand
Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG.
A-5063/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons (…) A._______ (nachfol-
gend: Arbeitgeberin) am 21. Februar 2017 erfolglos aufgefordert hatte, sich
einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen bzw. einen entsprechenden An-
schluss nachzuweisen, meldete sie der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(nachfolgend: Auffangeinrichtung BVG) mit Schreiben vom 28. April 2017,
dass die Arbeitgeberin nach ihren Unterlagen (Anschlussprüfung
2006 – 2007) Arbeitnehmende beschäftige (bzw. beschäftigt habe), die der
obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt seien. Dennoch habe diese
es bis dato unterlassen, den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeein-
richtung nach BVG zu belegen.
A.b Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 wandte sich die Auffangeinrichtung
BVG an die Arbeitgeberin und wies sie auf die Meldung durch die Aus-
gleichskasse hin, machte sie auf die Anschlusspflicht gemäss Art. 11
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) aufmerksam
und forderte sie auf, den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrich-
tung innerhalb von zwei Monaten nachzuholen und eine Kopie der rechts-
gültig unterzeichneten, per 1. August 2006 gültigen Anschlussverfügung
einzureichen oder mittels Bestätigung der zuständigen AHV-Ausgleichs-
kasse nachzuweisen, dass kein BVG-pflichtiges Personal beschäftigt
werde (bzw. worden sei). Gleichzeitig wurde ein zwangsweiser Anschluss
gemäss Art. 60 BVG bei der Auffangeinrichtung BVG angekündigt, sollten
die angeforderten Unterlagen nicht bis zum 30. Juli 2017 vorliegen. Dabei
wurde auch auf die in diesem Fall anfallenden – von der Arbeitgeberin zu
tragenden – Verfahrenskosten von mindestens Fr. 825.-- hingewiesen.
A.c Da sich die Arbeitgeberin nicht vernehmen liess, stellte die Auffangein-
richtung BVG mit Verfügung vom 16. August 2017 fest, dass die Arbeitge-
berin seit dem 1. August 2006 bei ihr zwangsweise angeschlossen sei
(Ziff. I) und hielt in Ziff. II des Dispositivs fest, dass sich die Rechte und
Pflichten aus dem Anschluss aus den im Anhang beschriebenen An-
schlussbedingungen ergeben würden, welche – zusammen mit dem Kos-
tenreglement zur Deckung ausserordentlicher administrativer Umtriebe –
integrierender Bestandteil der Verfügung seien. Begründet wurde der
Zwangsanschluss namentlich damit, aus der Meldung der zuständigen
Ausgleichskasse gehe hervor, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. August
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2006 Personen beschäftigt habe, die der obligatorischen Vorsorge unter-
stellt gewesen seien und ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der
Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) nicht ersichtlich sei. Zudem
habe die Arbeitgeberin innert der ihr gesetzten Frist keinen Nachweis er-
bracht, der einen Anschluss an die Auffangeinrichtung BVG als nicht not-
wendig habe erscheinen lassen. Zwischen dem Beginn der Vorsorge am
1. August 2006 und dem Datum der Verfügung seien ein oder mehrere Ar-
beitsverhältnisse aufgelöst und dadurch Ansprüche auf Freizügigkeitsleis-
tungen begründet worden.
B.
B.a Mit Eingabe vom 8. September 2017 erhob die Arbeitgeberin (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung
BVG vom 16. August 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung (ohne Kosten-
folge). Sie sei «noch nie ein Arbeitsverhältnis eingegangen» und habe
keine Personen angestellt. Die Beschwerde schliesst: «Hat man keine An-
gestellten je gehabt, muss man sich nicht anschliessen laut beruflichem
Vorsorgegesetz.»
B.b Mit Verfügung vom 11. September 2017 forderte der Instruktionsrichter
die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- innert
Frist bis zum 2. Oktober 2017 zu leisten. Gegen diese Verfügung gelangte
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 an das Bun-
desgericht und beantragte unter Hinweis auf ihre ungünstige finanzielle Si-
tuation, der geforderte Kostenvorschuss sei ihr «dringend zu erlassen».
B.c Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 8. November 2017
(9C_722/2017) auf die Beschwerde nicht ein, erwog, es handle sich bei der
Eingabe der Beschwerdeführerin um ein Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung und überwies dieses zuständigkeitshalber an das Bundesver-
waltungsgericht, wo es am 22. November 2017 eintraf.
B.d Mittels Zwischenverfügung vom 30. November 2017 wurde die Frist für
die Leistung des Kostenvorschusses abgenommen und die Beschwerde-
führerin aufgefordert, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln einzureichen. Am
15. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin das erwähnte Gesuch
mitsamt Beilagen ein. Dieses wurde mit Verfügung vom 21. Dezember
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2017 gutgeheissen und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Pro-
zessführung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gewährt.
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2018 beantragt die Auffangein-
richtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde sei unter Kosten-
folge vollumfänglich abzuweisen. Die massgeblichen Lohnbescheinigun-
gen der Ausgleichskasse, die Rektifikate 2006-2007, hätten ergeben, dass
im Jahr 2006 bei der bei unterjähriger Beschäftigung gesetzlich vorgese-
henen Hochrechnung auf einen Jahreslohn die Eintrittsschwelle zur Versi-
cherungspflicht überschritten worden sei.
D.
Mit Telefon vom 9. Februar 2018 teilte die Beschwerdeführerin dem Bun-
desverwaltungsgericht telefonisch mit, ihr sei nach Erhalt der Vernehmlas-
sung eingefallen, dass die besagten Arbeitnehmenden von der Ergän-
zungsleistung bezahlt worden seien. Das Gericht bat die Beschwerdefüh-
rerin im Rahmen des erwähnten Telefongesprächs, ihm eine entspre-
chende schriftliche Eingabe zukommen zu lassen. Eine solche traf bis zum
Urteilsdatum nicht ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG, zumal
sie öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG
i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-
richts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die
Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde be-
rechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
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Seite 5
eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist dem-
nach einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid
(vorliegend die Verfügung vom 16. August 2017) in vollem Umfang über-
prüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundes-
recht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch
die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER et al.,
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149
ff.; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016,
Rz. 1146 ff.).
1.4
1.4.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der
rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Das Gericht
ist demnach nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden. Der Un-
tersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern ist ein-
gebunden in den Verfügungsgrundsatz, das Erfordernis der Begründung
einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG), die objektive Beweislast sowie
in die Regeln der Sachabklärung und Beweiserhebung mit richterlichen
Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Parteien. Es verhält sich da-
bei so, dass die Verfahrensbeteiligten die mit der Sache befasste Instanz
in ihrer aktiven Rolle zu unterstützen haben, indem sie das ihrige zur Er-
mittlung des Sachverhaltes beitragen, unabhängig von der Geltung des
Untersuchungsgrundsatzes (MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.49). Die Be-
schwerdeinstanz ist jedenfalls nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vor-
bringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erfor-
schen (BGE 122 V 157 E. 1a, BGE 121 V 204 E. 6c; BVGE 2007/27 E. 3.3;
vgl. Urteile des BVGer A-5832/2016 vom 18. April 2017 E. 1.6.1 und
A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.4; MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.52).
1.4.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das
Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfäl-
tig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu
gelten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebun-
den, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und
welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander
haben (BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom
29. Mai 2012 E. 4.2.1; MOSER et al., a.a.O., Rz. 3.140). Gelangt das Ge-
richt gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum Ergebnis, dass sich
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Seite 6
ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, kommen die Beweis-
lastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat,
wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige Person das Vorhan-
densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ab-
leitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen
Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (vgl. Urteile des BVGer
A-5832/2016 vom 18. April 2017 E. 1.6.2, A-1746/2016 vom 17. Januar
2017 E. 1.5.2 und A-3119/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 2.5; MOSER et al.,
a.a.O., Rz. 3.149 ff.).
1.5 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrecht-
licher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt
der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies
unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.
In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-
verhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2, BGE 130 V 329 E. 2.3;
zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4594/2017 vom 13. März 2018 E. 1.7.2).
2.
2.1
2.1.1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis,
die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintre-
ten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit
den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung
in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 1
Abs. 1 BVG).
2.1.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt
sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG),
die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr
als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m.
Art. 5 BVV 2 erzielen. Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male
der Entwicklung in der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG und statt vieler: Ur-
teile des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 2.1.2 und
C-3706/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.1). Die Beträge in Art. 5 BVV 2 be-
liefen sich für die im vorliegenden Fall relevanten Jahre auf Fr. 19‘350.--
(2006; AS 2004 4643) und Fr. 19‘890.-- (2007; AS 2006 4159).
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Ist eine arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr lang bei einem Ar-
beitgebenden beschäftigt, so gilt derjenige Lohn, den sie bei ganzjähriger
Beschäftigung erzielen würde, als Jahreslohn (Art. 2 Abs. 2 BVG).
In Bezug auf die Ermittlung des massgebenden Lohnes im konkreten Fall
ist die Vorinstanz jeweils an die Lohnbescheinigungen der zuständigen
Ausgleichskasse gebunden (Urteil des BVGer A-4594/2017 vom 13. März
2018 E. 2.1.4 mit Hinweis).
2.1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG obliegt es dem Bundesrat, die Versiche-
rungspflicht für Arbeitnehmende in Berufen mit häufig wechselnden oder
befristeten Anstellungen zu regeln. Er bestimmt, welche Arbeitnehmenden
aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt
sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Art. 1j BVV 2 nachgekommen:
In dieser Bestimmung wird festgehalten, welche Arbeitnehmenden von der
obligatorischen Versicherung ausgenommen sind (vgl. Urteil des BVGer
A-4594/2017 vom 13. März 2018 E. 2.1.5 mit Hinweis).
2.2
2.2.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu ver-
sichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge ein-
getragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-
sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine
Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-
sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2
BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stel-
lenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 10
Abs. 1 BVG).
2.2.2 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob
die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung
angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss
Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Mona-
ten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5
BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichs-
kasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrich-
tung BVG rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG).
2.3
2.3.1 Die Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60
Abs. 1 BVG) und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss
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Seite 8
an eine solche nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a
BVG). Der Anschluss erfolgt – wie erwähnt – rückwirkend (vgl. Art. 11
Abs. 3 und Abs. 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffan-
geinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b
BVG Verfügungen erlassen. Der Zwangsanschluss erfolgt in der Regel un-
befristet. Ein befristeter Anschluss wird in der Praxis (nur) dann verfügt,
wenn sich ein Arbeitgeber zwar einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen
hat, für eine bestimmte Zeitspanne aber eine Lücke besteht (vgl. Urteil des
BVGer A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.3.2 Eine besondere Konstellation wird in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG ange-
sprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmenden oder
ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn
sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat.
Diese Leistungen werden, wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten,
von der Auffangeinrichtung BVG ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche An-
spruch eines Arbeitnehmenden auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleis-
tung zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorge-
einrichtung angeschlossen ist, so wird der Arbeitgeber «von Gesetzes we-
gen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmenden der Auffan-
geinrichtung angeschlossen» (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Au-
gust 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vor-
sorge [SR 831.434; nachfolgend: VOAA]; BGE 129 V 237 E. 5.1; Urteil des
BVGer C-2225/2012 vom 19. November 2013 E. 3.2.2; zum Ganzen: Urteil
des BVGer A-1232/2017 vom 31. Januar 2018 E. 4.4).
Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich an eine Vorsorgeein-
richtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2
Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss, sobald vor dem Anschluss an
eine Vorsorgeeinrichtung Leistungsansprüche entstanden sind, nach
Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat
denn auch in BGE 130 V 526 E. 4.3 festgehalten, dass es sich bei der
Verfügung nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung
handle, durch welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden.
Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG hingegen erfolge aufgrund
des Gesetzes und die entsprechende Verfügung der Vorinstanz habe des-
halb bloss feststellenden Charakter (Urteil des BVGer A-1232/2017 vom
31. Januar 2018 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen).
Wie der Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG und der freiwil-
lige Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG erfolgt der Anschluss nach
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Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG rückwirkend auf den Zeitpunkt, in welchem zu
versicherndes Personal erstmals seine Stelle antritt (Art. 3 Abs. 1 VOAA;
Urteil des BVGer A-4204/2016 vom 8. März 2017 E. 2.2.3).
Weist der Arbeitgeber – nach einem Anschluss gestützt auf Art. 60 Abs. 2
Bst. d BVG – nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die bishe-
rigen Verpflichtungen der Auffangeinrichtung BVG übernimmt, so wird der
Anschluss des Arbeitgebers bei der Auffangeinrichtung BVG auf den Zeit-
punkt der Verpflichtungsübernahme durch die andere Vorsorgeeinrichtung
aufgehoben (Art. 2 Abs. 2 VOAA).
2.4
2.4.1 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung BVG und
die AHV-Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verur-
sachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4
VOAA erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung BVG alle
Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem
Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten
sodann im Kostenreglement der Auffangeinrichtung BVG (vorliegend in der
Fassung vom 1. Januar 2017). Dieses Reglement bildet (auch im vorlie-
genden Fall) integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung (vgl.
Sachverhalt Bst. A.c). Es sieht unter der Rubrik «Zwangsanschluss» für
«Verfügung und Durchführung Zwangsanschluss» Kosten von Fr. 825.--
vor.
2.4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es un-
abhängig davon, ob die erwähnte Regelung des Kostenreglements an-
wendbar ist, aufgrund des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips zuläs-
sig, dass die Auffangeinrichtung bei einem Anschluss im Sinne von Art. 60
Abs. 2 Bst. d BVG je separat ausgewiesene Kosten von Fr. 450.-- für die
Verfügung und von Fr. 375.-- für den Zwangsanschluss in Rechnung
stellt (vgl. Urteile des BVGer A-4594/2017 vom 13. März 2018 E. 2.4.2,
A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 3.9 und A-6967/2016 vom 12. Mai
2017 E. 3.2.2 f.).
3.
Im vorliegenden Fall gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz mittels angefoch-
tener Verfügung zu Recht festgestellt hat, dass die Arbeitgeberin seit dem
1. August 2006 der Auffangeinrichtung BVG zwangsweise angeschlossen
ist (Ziff. I des Dispositivs).
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Seite 10
3.1 Da unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2006 keiner
Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, ist als erstes der Frage nachzu-
gehen, ob eine Versicherungspflicht bestand:
3.1.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde einzig und pau-
schal damit, sie habe nie Arbeitnehmende beschäftigt (Sachverhalt
Bst. B.a) und infolgedessen habe sie auch nie Arbeitsverhältnisse aufge-
löst. Telefonisch hat sie sodann ausgeführt, ihr sei nach Erhalt der Ver-
nehmlassung eingefallen, dass die besagten Arbeitnehmenden von der Er-
gänzungsleistung bezahlt worden seien (Sachverhalt Bst. D).
3.1.2 Die Vorinstanz macht namentlich geltend, die massgeblichen Lohn-
bescheinigungen der Ausgleichskasse, die Rektifikate 2006-2007 (beide
datierend vom 17. November 2016), hätten ergeben, dass im Jahr 2006
bei der bei unterjähriger Beschäftigung gesetzlich vorgesehenen Hoch-
rechnung auf einen Jahreslohn die Eintrittsschwelle zur Versicherungs-
pflicht überschritten worden sei. Aus der Lohnbescheinigung der Aus-
gleichskasse für das Jahr 2006 gehe hervor, dass ein Arbeitnehmer der
Beschwerdeführerin zwischen dem 1. September 2006 und dem 31. De-
zember 2006 insgesamt Fr. 13‘325.-- an Lohn bezogen habe. Um festzu-
stellen, ob der Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG erreicht
werde, sei gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG darauf abzustellen, wieviel der Ar-
beitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung verdient hätte. Der massgebli-
che Jahresmindestlohn werde im vorliegenden Fall erreicht (Fr. 39‘975.--).
Eine andere Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin habe sodann zwi-
schen dem 1. August 2006 und dem 30. September 2006 insgesamt
Fr. 3‘825.-- an Lohn bezogen, was – bezogen auf ein Jahr – ebenfalls einen
höheren als den massgeblichen Jahresmindestlohn ergebe (Fr. 22‘950.--).
Dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 1j BVV 2 vorliegen würde, sei von
der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht worden.
3.1.3 Wie vorangehend in Erwägung 2.2.1 dargelegt, muss ein Arbeitgeber
eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeein-
richtung errichten oder sich einer solchen anschliessen, sobald er Arbeit-
nehmende beschäftigt, die obligatorisch zu versichern sind. Demgemäss
reicht für eine Anschlusspflicht die Beschäftigung eines einzigen Arbeitneh-
mers bzw. einer einzigen Arbeitnehmerin, welche(r) die Voraussetzungen
für die obligatorische Versicherung erfüllt.
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Aus der dem Gericht vorliegenden – massgebenden (vgl. E. 2.1.2) – Lohn-
bescheinigung 2006 ergibt sich, dass ein Arbeitnehmer der Beschwerde-
führerin vom 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt –
also während vier aufeinanderfolgenden Monaten – einen Lohn in Höhe
von Fr. 13‘325.-- bezogen hat. Entsprechend dem in Erwägung 2.1.2 Dar-
gelegten ist in Fällen, in welchen eine arbeitnehmende Person weniger als
ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, von demjenigen Lohn
auszugehen, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde. Im
konkreten Fall ergibt sich für 2006 ein Jahreslohn von Fr. 39‘975.--. Dazu
kommt eine Arbeitnehmerin, welche vom 1. August 2006 bis zum 30. Sep-
tember 2006 insgesamt Fr. 3‘825.-- an Lohn bezogen hat, was bei entspre-
chender Umrechnung für 2006 einen Jahreslohn von Fr. 22‘950.-- ergibt.
Die Hochrechnung des erzielten Lohnes liegt in beiden Fällen über dem
massgebenden Grenzwert für eine BVG-Pflicht (vgl. E. 2.1.2 und E. 3.1.2).
Das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands gemäss Art. 1j BVV 2 (vgl.
E. 2.1.3) wurde weder vorgebracht noch ergibt sich dergleichen aus den
Akten.
3.1.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin ab
1. August 2006 mindestens eine Person beschäftigt hat, welche der BVG-
Pflicht unterstand. Damit wäre sie verpflichtet gewesen, sich per 1. August
2006 einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen bzw. eine sol-
che zu errichten (vgl. E. 2.2.1).
3.2 Aufgrund des in Erwägung 2.3.2 Dargelegten ist als zweites zu prüfen,
ob im vorliegenden Fall bereits ein gesetzlicher Anspruch eines Arbeitneh-
menden auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung entstanden ist:
Nach den dem Gericht vorliegenden Akten hat die erwähnte Arbeitnehme-
rin der Beschwerdeführerin deren Unternehmen verlassen, dies Ende Sep-
tember 2006. Damit hat jedenfalls sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine
Freizügigkeitsleistung erworben (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG;
SR 831.42], wonach Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlas-
sen, bevor ein Vorsorgefall eintritt [Freizügigkeitsfall], Anspruch auf eine
Austrittsleistung haben).
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Seite 12
3.3
3.3.1 Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdefüh-
rerin hat seit dem 1. August 2006 BVG-pflichtige Arbeitnehmende beschäf-
tigt. Bevor sie sich freiwillig einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat,
ist mindestens ein Freizügigkeitsfall eingetreten. Damit wurde die Be-
schwerdeführerin nach der vorn in Erwägung 2.3.2 genannten Ordnung
von Gesetzes wegen – also sozusagen «automatisch» – per Datum des
Stellenantrittes des betreffenden Arbeitnehmenden der Auffangeinrichtung
BVG angeschlossen. Unter diesen Umständen erweist sich die angefoch-
tene Verfügung der Vorinstanz, mit welcher diese den zwangsweisen An-
schluss der Beschwerdeführerin per 1. August 2006 feststellt, als rechts-
konform. Dies gilt auch in Bezug auf die der Beschwerdeführerin auferleg-
ten Kosten (vgl. dazu E. 2.4.2).
3.3.2 Nichts daran zu ändern vermag der telefonisch vorgebrachte Hinweis
der Beschwerdeführerin, die Arbeitnehmenden seien von der Ergänzungs-
leistung gezahlt worden. Woher das Geld stammt, mit welchem die Arbeit-
nehmenden bezahlt werden bzw. worden sind, wäre für die Stellung als
Arbeitgeber und die Versicherungspflicht der angestellten Arbeitnehmen-
den grundsätzlich ohne Belang. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrem
Vorbringen ihre Arbeitgebereigenschaft in Abrede stellen wollen, so erwie-
sen sich ihre Ausführungen als zu wenig substanziiert (vgl. E. 1.4.2).
3.3.3 Am Ergebnis ändern schliesslich auch die zeitlichen Verhältnisse
nichts, kann doch gegen die Feststellung eines Zwangsanschlusses im
Sinne von Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG keine Einrede der Verjährung erhoben
werden (Urteil des BVGer A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 3.7 mit
weiteren Hinweisen).
3.4 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss hätte die Beschwerdeführerin die Kosten für das Be-
schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63
Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember
2017 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 VwVG ge-
währt worden ist (Sachverhalt Bst. B.d), sind vorliegend keine Verfahrens-
kosten zu erheben.
A-5063/2017
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Anna Strässle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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