B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-5119/2013
U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 1 3
Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiberin Christa Baumann.
Parteien
A._______
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekre-
tariat Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Schadenersatz und Genugtuung.
A-5119/2013
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Sachverhalt:
A.
Am 19. Februar 2013 stellte A._______ beim Eidgenössischen Finanzde-
partement (EFD) ein Staatshaftungsbegehren. Aufgrund einer Ausschrei-
bung im polizeilichen Informationssystem RIPOL sei er vom (Datum)
(16.20 Uhr) bis zum (Datum) (20.00 Uhr) von (…) in Haft genommen
worden. Da er verlangt habe, einem Haftprüfungsrichter vorgeführt zu
werden, sei er von der Polizei bedroht, eingeschüchtert und misshandelt
worden. Ein ausgeschlagener Zahn, eine gebrochene Rippe, büschelwei-
se ausgerissene Haare, Schürfungen und Prellungen seien die Folge die-
ser Misshandlung.
B.
Mit Schreiben vom 15. März 2013 wies das EFD A._______ darauf hin,
aufgrund seiner Ausführungen sei davon auszugehen, dass ihm spätes-
tens bei der Entlassung aus der Haft am Abend des (Datum) (recte: 2012)
sämtliche für die Geltendmachung des Schadens notwendigen Umstände
bekannt gewesen seien, weshalb ein allfälliger Schadenersatzanspruch
am Tag der Einreichung des Gesuchs verwirkt gewesen und sein Gesuch
ohne weitere Prüfung abzuweisen sein dürfte. A._______ wurde Gele-
genheit gegeben, sein Gesuch zu ergänzen oder zurückzuziehen.
C.
In seiner Gesuchsergänzung vom 2. April 2013 macht A._______ geltend,
er habe am 22. Februar 2012 eine Strafanzeige gegen die Beamten er-
stattet. Sodann habe er sich am 15. Januar 2013 an die Kommission zur
Verhütung von Folter (Kommission) gewandt und eine unabhängige Un-
tersuchung gemäss Art. 13 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (SR 0.105, FoK) verlangt. Sowohl mit sei-
ner Eingabe vom 22. Februar 2012, als auch mit derjenigen vom 15. Ja-
nuar 2013 habe er die Jahresfrist eingehalten, da beide Eingaben vor
dem (massgeblichen Zeitpunkt) erfolgt seien. Wegen der Verhaftung sei
die Frist vom (Datum) bis zum (Datum) zudem still gestanden. Die Frist
habe am (Datum) zu laufen begonnen und habe am (Datum) geendet.
D.
Mit Verfügung vom 28. August 2013 wies das EFD das Schadenersatz-
und Genugtuungesbegehren von A._______ ab, soweit es darauf eintrat.
Allfällige aus Handlungen kantonaler Beamter resultierende Schäden wä-
ren nach kantonalem Staatshaftungsrecht zu beurteilen und bei der nach
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kantonalem Recht zuständigen Behörde geltend zu machen. Das EFD sei
zur Beurteilung eines solchen Anspruchs nicht zuständig, weshalb inso-
fern nicht auf das Gesuch eingetreten werde. Weil A._______ sein Be-
gehren um Schadenersatz nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des
Schadens eingereicht habe, sei die Haftung des Bundes gestützt auf
Art. 20 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlich-
keit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Ver-
wantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) erloschen. Die Ausschreibung
im RIPOL sei für die geltend gemachten Misshandlungen sodann nicht
adäquat kausal, weshalb das Gesuch von A._______ auch in materieller
Hinsicht unbegründet sei. Unklar sei, ob A.________ auch aus der an-
geblich unterlassenen Untersuchung des Vorfalls durch die Kommission
Haftungsansprüche ableite. Da die verlangte Untersuchung erst im nach-
hinein erfolgt wäre, hätte sie einen allfälligen Schaden nicht verhindern
können, weshalb das Unterlassen einer Untersuchung für den geltend
gemachten Schaden nicht kausal wäre und das Gesuch auch in diesem
Punkt abgewiesen werde.
E.
Gegen diese Verfügung des EFD (Vorinstanz) erhebt A._______ (Be-
schwerdeführer) am 8. September 2013 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung der Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit zur Abklä-
rung des massgeblichen Sachverhalts an die Vorinstanz. Ihm sei zudem
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Beschwerdeführer führt
aus, er habe am 22. Februar 2012 beim Bundesstrafgericht Strafanzeige
gegen die Täterschaft erstattet und sich am 15. Januar 2013 an die
Kommission gewandt. Entgegen den Vorbringen der Vorinstanz sei er
somit innert eines Jahres tätig geworden, weshalb die Vorbringen der
Vorinstanz betreffend Fristen unbehelflich seien. In seinem Gesuch vom
18. Februar 2013 habe er zudem Beweisanträge gestellt und den Beizug
von Akten verlangt. Nichtsdestotrotz habe die Vorinstanz den Sachverhalt
nicht abgeklärt und damit Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG, SR 172.021) missachtet. Da die Vorinstanz vorsätzlich und wis-
sentlich rechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig beurkundet habe, habe
sie auch gegen Art. 312 und 317 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) verstossen. Für den Fall, dass
das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit nicht an die Vorinstanz
zurückweist, verlangt der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsge-
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richt eine Feststellungsverfügung bezüglich der Zuständigkeit für die un-
abhängige Untersuchung gemäss Art. 13 FoK.
F.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 verzichtet die Vorinstanz auf das Ein-
reichen einer Vernehmlassung.
G.
Am 2. November 2013 hat der Beschwerdeführer abschliessende Bemer-
kungen eingereicht.
H.
Auf die weiteren Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entscheidre-
levant – im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG richtet sich das Beschwerdeverfahren im
Bereich der Staatshaftung nach den allgemeinen Bestimmungen über die
Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt
keine solche Ausnahme vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit grundsätzlich zuständig.
Nicht zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht hingegen für die Beur-
teilung der vom Beschwerdeführer gerügten angeblichen Verstösse der
Vorinstanz gegen Art. 312 und 317 StGB, weshalb insofern auf die Be-
schwerde des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. Da sich die in
Art. 8 Abs. 1 VwVG vorgesehene Überweisung der Sache an die zustän-
dige Stelle nur auf Verwaltungs-, nicht jedoch auf Strafbehörden bezieht
(MICHEL DAUM, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren, Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 8), ist vorliegend von einer solchen
Überweisung abzusehen.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
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rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung, mit
der sein Schadenersatzbegehren abgewiesen worden ist, zur Beschwer-
de legitimiert.
1.3 Mit der in E. 1.1 gemachten Einschränkung ist demnach auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) des
Beschwerdeführers einzutreten.
2.
2.1 Der Bund haftet für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung sei-
ner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt (Art. 3 Abs. 1 VG).
Eine Schadenersatzpflicht wird bejaht, wenn – kumulativ – folgende Vor-
aussetzungen erfüllt sind (vgl. statt vieler BVGE 2010/4 E. 3, Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A-1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.1,
A-6735/2011 vom 30. April 2013 E. 5.1, je mit zahlreichen Hinweisen):
– (quantifizierter) Schaden;
– Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung
seiner amtlichen Tätigkeit;
– adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und
dem Schaden sowie
– Widerrechtlichkeit des Verhaltens.
Nicht vorausgesetzt ist ein Verschulden (Art. 3 Abs. 1 VG; vgl. statt vieler
BVGE 2010/4 E. 3; TOBIAS JAAG, Le système général du droit de la
responsabilité de L'Etat, in: Favre/Martenet/Poltier [Hrsg.], La responsabi-
lité de l'Etat, Genf/Zürich/Basel 2012, S. 23 ff., 27 ff.). Die Haftungsvor-
aussetzungen Schaden, Widerrechtlichkeit und adäquater Kausalzu-
sammenhang stimmen in ihrer Bedeutung mit den entsprechenden Be-
griffen im privaten Haftpflichtrecht überein (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/bb;
BVGE 2010/4 E. 3 je mit Nachweisen; FLORENCE AUBRY GIRARDIN,
Responsabilité de l'Etat: un aperçu de la jurisprudence du Tribunal
fédéral, in: Favre/Martenet/Poltier, a.a.O., S. 113 ff., 127 ff.; JÉRÔME
CANDRIAN, La responsabilité de droit public devant le Tribunal administra-
tif fédéral – premières approches, in: Favre/Martenet/Poltier, a.a.O.,
S. 145 ff., 153 ff.).
A-5119/2013
Seite 6
2.2
2.2.1 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Be-
gehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres
seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit
dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG).
Während also die relative Frist von einem Jahr an die Kenntnis des
Schadens anknüpft, läuft die absolute Frist von zehn Jahren ab dem Tag
der schädigenden Handlung und somit unabhängig vom Zeitpunkt des
Schadenseintritts (BGE 136 II 187 E. 7). Gewahrt wird die Frist durch die
rechtzeitige Eingabe des Staatshaftungsbegehrens beim EFD (Art. 1
Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeits-
gesetz [SR 170.321]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-1017/3023 vom 29. August 2013 E. 2.2.1, A-5389/2011 vom 7. Januar
2013 E. 3.2, A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.3, A-2526/2011 vom
7. August 2012 E. 5.1).
2.2.2 Art. 20 Abs. 1 VG ist entsprechend der ähnlich lautenden Bestim-
mung von Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR,
SR 220) auszulegen (NADINE MAYHALL, Aufsicht und Staatshaftung, Zü-
rich/Basel/Genf 2008, S. 294; CANDRIAN, a.a.O., S. 153 f.). Praxisgemäss
beginnt dort die relative Frist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletz-
ten vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; blos-
ses «Kennen-müssen» reicht nicht. Dem Geschädigten müssen alle
tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu
veranlassen und zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteil des Bundesge-
richts 2C.1/1999 vom 12. September 2000 E. 3a; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts A-3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2.1,
A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.5 f., A-2526/2011 vom 7. August
2012 E. 5.1, A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1). Kenntnis vom Scha-
den hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten
Handlung bzw. der Unterlassung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für
alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 133
V 14 E. 6; Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2013 vom 15. April 2013
E. 3.2, 2C_460/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts A-1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.2.2,
A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A-5798/2009 vom 16. Juni 2011
E. 4.1, A-7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2.1).
2.2.3 Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass
die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente
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seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu
bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen
zu begründen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser zif-
fernmässig ist (grundlegend: BGE 108 Ib 97 E. 1b und 1c; Urteile des
Bundesgerichts 2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.2 und 3.5,
2C_956/2011 vom 2. April 2012 E. 3.4, 2C_640/2011 vom 1. Februar
2012 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1017/2013 vom
29. August 2013 E. 2.2.3, A-5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2,
A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.6, A-2526/2011 vom 7. August
2012 E. 5.1, A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1, A-7063/2007 vom
28. Mai 2008 E. 4.1.2.1; KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches
Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl., Zürich 1987, § 16, Rz. 351; ROBERT K.
DÄPPEN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011,
Art. 60 OR Rz. 7 mit Hinweisen).
2.2.4 Die Schadenersatzforderung verwirkt auf alle Fälle nach zehn Jah-
ren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20
Abs. 1 VG). Die Frist kann somit – im Gegensatz zu einer Verjährungs-
frist – grundsätzlich weder gehemmt oder unterbrochen noch erstreckt
werden (BGE 136 II 187 E. 6; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-6121/2011 vom 11. Dezember 2011 E. 3.1, A-7063/2007 vom 28. Mai
2008 E. 4.1.1; MAYHALL, a.a.O., S. 294; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/
FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen
2010, Rz. 795). Nicht relevant ist, ob die betroffene Person zu diesem
Zeitpunkt bereits Kenntnis vom Schaden hat. Es kann sogar vorkommen,
dass ein Anspruch verwirkt ist, bevor der Schaden bekannt ist (oben
E. 2.2.1; BGE 136 II 187 insb. E. 7.5; AUBRY GIRARDIN, a.a.O., S. 142;
PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl., Bern
2011, Ziff. 1.3.2 S. 102).
Die Verwirkungsfrist beginnt gemäss Art. 20 Abs. 1 VG mit dem Tag zu
laufen, an dem der Beamte die schädigende Handlung ausführt. Für den
Fristenlauf ist einzig der Tag des haftungsbegründenden Ereignisses
massgebend (MAYHALL, a.a.O., S. 294).
2.2.5 Damit muss die betroffene Person ihren Anspruch sowohl innerhalb
von zehn Jahren seit dem Tag, an dem der Beamte die schädigende
Handlung ausführte, als auch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des
Schadens geltend machen.
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Seite 8
2.3
2.3.1 Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 28. August 2013 richtig
ausführt, stützt der Beschwerdeführer sein Schadenersatzbegehren auf
die am (Datum) während der Haft offenbar erlittene körperliche Misshand-
lung. Dem Beschwerdeführer waren (damals) somit alle für die Geltend-
machung des Schadens notwendigen Umstände bekannt, was von ihm
auch nicht bestritten wird. Die einjährige Verwirkungsfrist begann folglich
am (darauf folgenden Tag) zu laufen und lief am Samstag (Datum) ab
(Art. 20 Abs. 2 VwVG). Gemäss Art. 20 Abs. 3 VwVG endete sie am
nächstfolgenden Werktag, somit am (Datum). Das Schadenersatzbegeh-
ren des Beschwerdeführers trägt zwar (dieses Datum), wurde von ihm je-
doch anerkanntermassen erst am (darauf folgenden Tag) und damit einen
Tag zu spät der Post übergeben. Vom gleichen Ergebnis wäre im Übrigen
auszugehen, wenn angenommen würde, der Fristenlauf sei erst im Zeit-
punkt der Entlassung (Datum) ausgelöst worden. In diesem Fall hätte die
Frist am (darauffolgenden Tag) zu laufen begonnen und ebenfalls am
(Datum) geendet. Auch dann wäre das Gesuch des Beschwerdeführers
somit verspätet erfolgt.
2.3.2 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, er ha-
be am 22. Februar 2012 beim Bundesstrafgericht eine Strafanzeige sowie
am 15. Januar 2013 bei der Kommission ein Begehren um eine unab-
hängige Untersuchung eingereicht. Er habe die einjährige Frist somit bei
weitem eingehalten.
2.3.3 Wie oben erwähnt (vgl. E. 2.2.1) muss ein Schadenersatzbegehren
innert eines Jahres beim EFD eingereicht werden, weshalb die beim
Bundesstrafgericht sowie bei der Kommission gestellten Begehren nicht
als fristwahrend angesehen werden können. Da diese Begehren zudem
nicht die Rückerstattung seines Schadens zum Gegenstand hatten,
kommt auch Art. 21. Abs. 2 VwVG nicht zum Zug, wonach die Frist als
gewahrt gilt, wenn eine Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde
gelangt. Weder die Strafanzeige vom 22. Februar 2012 noch die Eingabe
bei der Kommission vom 15. Januar 2013 vermögen somit etwas daran
zu ändern, dass der Beschwerdeführer sein Schadenersatzbegehren zu
spät eingereicht hat. Seine Forderung ist in jedem Fall verwirkt, weshalb
inhaltlich nicht weiter darauf einzugehen ist.
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Seite 9
2.4 Bei diesem Ergebnis durfte die Vorinstanz in vorweggenommener
Beweiswürdigung darauf verzichten, weitere Beweise zu erheben oder –
wie vom Beschwerdeführer verlangt – Akten anderer Behörden beizuzie-
hen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.144). Die Be-
schwerde des Beschwerdeführers ist deshalb auch insofern abzuweisen,
als er der Vorinstanz vorwirft, sie habe den Sachverhalt ungenügend ab-
geklärt und damit gegen Art. 12 VwVG verstossen.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beschwerdeführers voll-
ständig abzuweisen.
4.
Für diesen Fall verlangt der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungs-
gericht, dass es feststellt, wer in der Schweiz für eine unabhängige Un-
tersuchung gemäss Art. 13 FoK zuständig ist.
4.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Be-
hörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-
rechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Feststellungsverfügung treffen.
4.2 Zuständig zum Erlass einer solchen Feststellungsverfügung ist dieje-
nige Behörde, welche auch zum Erlass der entsprechenden Gestaltungs-
verfügung zuständig wäre (BGE 108 I 540 E. 4). Da dem Bundesverwal-
tungsgericht auf dem Gebiet der FoK keine Zuständigkeit zukommt (vgl.
Art. 31 ff. VGG), ist es für den Erlass der verlangten Feststellungsverfü-
gung nicht zuständig. Auf das Begehren des Beschwerdeführers kann im
vorliegenden Beschwerdeverfahren deshalb nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass er eine Unter-
suchung gemäss Art. 13 FoK mittels Strafanzeige gegen die von ihm be-
schuldigten Amtsträger bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden
anhängig machen kann (vgl. Art. 4ff. FoK).
5.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die
Verfahrenskosten ermässigt (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Aufgrund des voll-
ständigen Unterliegens wären die Verfahrenskosten somit dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements
A-5119/2013
Seite 10
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden sie ihm jedoch
ausnahmsweise erlassen, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung unter diesen Vorzeichen gegenstandslos wird (MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.102). Als unterliegende Partei hat
der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 432.1-153 / brj; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Kathrin Dietrich Christa Baumann
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staats-
haftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der
Streitwert mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder wenn sich eine Rechts-
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Seite 11
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und
Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90
ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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