B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-5347/2017
Ur t e i l vom 5 . J un i 2 0 1 8
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
A._______,
vertreten durch Advokaten Dr. Daniel Häring und Jan
Bangert,
Beschwerdeführer,
gegen
Wohlfahrtsstiftung B._______,
vertreten durch Advokatin lic. iur. Franziska Bur Bürgin,
Beschwerdegegnerin,
BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,
Vorinstanz.
Gegenstand
Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Akteneinsicht, Mittelverwen-
dung).
A-5347/2017
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Sachverhalt:
A.
A.a A._______ war seit dem 1. April 2005 Angestellter der C._______.
Zur Durchführung der reglementarischen beruflichen Vorsorge ist die
C._______ der Stiftung D._______ (nachfolgend: D._______) angeschlos-
sen.
A.b Der Vorsorgeplan der C._______ bei der D._______ wurde per 1. Ja-
nuar 2012 vom Beitragsprimat mit vordefiniertem Leistungsziel zum klassi-
schen Beitragsprimat umgestellt. Zwecks Abfederung der Leistungsein-
busse wurde den Versicherten eine Übergangsfinanzierung entrichtet, wel-
che vom Lebensalter der Versicherten, von den bis zum 31. Dezember
2011 erreichten Dienstjahren und vom versicherten Jahreslohn abhängig
war.
Die «Vorsorgekommission […] der C._______» (nachfolgend: Vorsorge-
kommission der C._______) stimmte dem erwähnten, per 1. Januar 2012
erfolgten Wechsel zum klassischen Beitragsprimat mit Beschluss vom
15. Oktober 2012 zu, und zwar unter Vorbehalt von «Übergangsbestim-
mungen» in einem «Nachtrag zum Anhang 1 zum Vorsorgereglement», mit
welchen Details zur erwähnten Übergangsfinanzierung geregelt wurden
(Akten Vorinstanz, act. 10/3). Ziff. 6 dieser Übergangsbestimmungen sieht
vor, dass die Übergangsfinanzierung zu 100 % patronal finanziert wird.
A.c Im Zusammenhang mit der erwähnten Übergangsfinanzierung erhielt
A._______ Fr. 20'525.40 auf sein Altersguthaben gutgeschrieben. Nach-
dem sein Anstellungsverhältnis seitens der C._______ per Ende August
2013 aufgelöst worden war, wurde die A._______ per 1. Januar 2012 ge-
währte Übergangsfinanzierung um Fr. 13'683.60 gekürzt und die diesem
Versicherten zustehenden Austrittsleistungen entsprechend reduziert.
A.d Am 25. November 2013 erhob A._______ beim Sozialversicherungs-
gericht des Kantons E._______ Klage gegen die D._______. Er beantragte
sinngemäss, die D._______ sei zu verpflichten, eine reglementskonforme
Austrittsabrechnung vorzunehmen und dementsprechend Fr. 13'683.60
zuzüglich Zins an seine neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons E._______ erklärte sich in
sachlicher und örtlicher Hinsicht zur Beurteilung der Frage, ob die
D._______ die Austrittsleistungen A._______s zu Recht gekürzt habe, für
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zuständig. Es stellte fest, dass der von der Vorsorgekommission der
C._______ erlassene Nachtrag zum Anhang 1 zum Vorsorgereglement,
der die Finanzierung von Leistungseinbussen regle, welche im Zusammen-
hang mit der Umstellung vom Beitragsprimat mit vordefiniertem Leistungs-
ziel zum klassischen Beitragsprimat entstanden seien, auch die umstrit-
tene «Kürzung» dieser Finanzierung vorsehe. Ferner kam es sinngemäss
zum Schluss, dass die entsprechende Regelung (soweit interessierend)
mit dem übergeordneten Recht in Einklang stehe. Die Arbeitgeberin habe
freiwillig einen Sonderbeitrag, d.h. einen ausgleichenden Zuschuss zur
Verminderung künftiger Anwartschaften erbracht, welcher von A._______
nicht vollständig erworben und dementsprechend zulässigerweise gekürzt
worden sei.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons E._______ wendete im kon-
kreten Fall eine Berechnungsweise an, welche von derjenigen der
D._______ abwich. Die Klage wurde daher mit Urteil vom 25. Juni 2014
teilweise gutgeheissen und die D._______ verpflichtet, eine neue Austritts-
abrechnung vorzunehmen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons E._______
erwuchs am 9. Oktober 2014 in Rechtskraft.
B.
B.a Die C._______ ist die Stifterfirma der «Wohlfahrtsstiftung B._______»
(nachfolgend: B._______) mit Sitz in F._______. Diese Stiftung ist eine
nicht registrierte Vorsorgeeinrichtung ohne reglementarische Leistungsver-
sprechen (Wohlfahrtsfonds). Gemäss ihrer Stiftungsurkunde vom 3. Feb-
ruar 1997 bezweckt sie
a) die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmer der Stif-
terfirma sowie deren Angehörige und Hinterbliebenen in Notlagen wie
Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit,
sowie
b) die Finanzierung und Leistung von Beiträgen der Stifterfirma an steu-
erbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen, denen sich die Stifterfirma
angeschlossen oder die sie selbst errichtet hat.
B.b Am 12. Februar 2015 erhob A._______ zusammen mit weiteren Des-
tinatären der B._______ Beschwerde bei der BVG- und Stiftungsaufsicht
beider Basel (BSABB). Sie machten insbesondere geltend, aus Unterla-
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gen, welche A._______ am 9. Januar 2015 bei der B._______ habe einse-
hen können, gehe hervor, «dass die Finanzierung der Übergangsregelung
für den Übergang vom Leistungsprimat ins Beitragsprimat für die Versi-
cherten des C._______-Anschlusses in der D._______ durch die
B._______ aus deren freien Mitteln erbracht wurde» (Akten Vorinstanz,
act. 1 S. 2). Gestützt auf diese Sachdarstellung stellten sie den Antrag, es
seien ihnen Kopien der Jahresrechnungen und der Stiftungsratsbe-
schlüsse, welche die B._______ anlässlich einer Gewährung der Aktenein-
sicht am 9. Januar 2015 vorgelegt habe, sowie «allenfalls Kopien weiterer
[zur Überprüfung der durch die B._______ erfolgten Verwendung freier Mit-
tel] benötigter Dokumente» zuzustellen (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 2). Fer-
ner forderten sie, es seien ihnen «die für die Verteilung der freien Mittel
verwendeten Verteilschlüssel für die Betrachtungsperiode […] in abschlies-
sender Form offenzulegen». Zudem beantragten sie, der (angeblich) «für
die Verteilung der freien Mittel der B._______ für die Finanzierung der
Übergangsregelung verwendete Verteilschlüssel» sei so zu korrigieren,
dass er zielkonform sei und Rechtsprechung sowie Lehre entspreche. Auf-
grund dieser Korrektur seien «die freien Mittel der B._______ in der Höhe
von CHF 357'000 neu zu verteilen» und sei die Korrektheit der Umsetzung
der Verteilung amtlich zu überprüfen oder von einem neutralen Dritten
überprüfen zu lassen (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 3).
B.c
B.c.a Die BSABB beschränkte das Verfahren zunächst auf die Frage, ob
die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Mit Zwischenentscheid vom
22. August 2016 kam sie zum Schluss, dass auf die Beschwerde «im Sinne
der Erwägungen» einzutreten sei (Dispositiv-Ziff. 1 des Zwischenent-
scheids). In den Erwägungen des Zwischenentscheids hielt die BSABB
fest, auf die Beschwerde könne von vornherein insoweit nicht eingetreten
werden, als die Höhe der Austrittsleistungen aus der reglementarischen
und obligatorischen (bzw. umhüllenden) beruflichen Vorsorge gerügt werde
(E. 2.4 des Zwischenentscheids). Die BSABB erklärte ferner, demgegen-
über sei die Beschwerde materiell zu beurteilen, soweit mit dem Rechts-
mittel sinngemäss eine Überprüfung der zweckkonformen Verwendung der
Stiftungsmittel der B._______ gefordert und im Zusammenhang mit dieser
Mittelverwendung auf das Recht der Versicherten auf Information gepocht
werde.
B.c.b Die B._______ liess gegen den erwähnten Zwischenentscheid am
22. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhe-
ben.
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Seite 5
Im Laufe diese Beschwerdeverfahrens erklärte die BSABB mit Vernehm-
lassung vom 31. Oktober 2016, sie erachte sich einzig in Bezug auf die
Frage für sachlich zuständig, ob eine im Jahr 2012 bei der B._______ er-
folgte, bei der routinemässigen Prüfung der Berichterstattung 2012 nicht
aufgefallene Entnahme von freien Mitteln von Fr. 7'000.- rechtmässig sei
(Akten Vorinstanz, act. 25).
Nachdem die B._______ ihre Beschwerde mit Schreiben vom 8. November
2016 zurückgezogen hatte, schrieb das Bundesverwaltungsgericht das
Verfahren mit Entscheid A-5806/2016 vom 2. Dezember 2016 als gegen-
standslos geworden ab.
B.d In der Folge setzte die BSABB das Verfahren betreffend die bei ihr
erhobene Beschwerde vom 12. Februar 2015 fort, indem sie den Verfah-
rensbeteiligten (insbesondere im Rahmen eines Schriftenwechsels) Gele-
genheit gab, sich zur materiell-rechtlichen Begründetheit dieses Rechts-
mittels zu äussern.
B.e Mit Entscheid vom 21. August 2017 verfügte die BSABB (nachfolgend
auch: Vorinstanz) sodann, dass die erwähnte Aufsichtsbeschwerde abge-
wiesen werde, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos ge-
worden sei.
Zum Streitgegenstand erklärte die Vorinstanz in der Begründung des Ent-
scheids zum einen, sie habe vorliegend bei der B._______ die rechtmäs-
sige Verwendung aller freien Mittel im Jahr 2012 zu überprüfen, und zwar
ohne Rücksicht auf die betragsmässige Beschränkung auf Fr. 7'000.-, wel-
che in der beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Vernehmlassung
vom 31. Oktober 2016 erwähnt worden sei. Zum anderen hielt die BSABB
fest, sie müsse sich damit befassen, wie es sich beim zu beurteilenden Fall
in Bezug auf das Recht der versicherten Personen auf Information verhalte.
Im Hauptpunkt der Frage nach der Mittelverwendung im Jahr 2012 kam die
Vorinstanz im genannten Entscheid insbesondere zum Schluss, dass eine
in der per 31. Dezember 2012 erstellten Betriebsrechnung der B._______
ausgewiesene Einzahlung der C._______ von Fr. 350'000.- bei der
B._______ versehentlich unter der falschen Bezeichnung als Zuwendung
«zugunsten freies Stiftungskapital» eingebucht worden sei. Die B._______
habe die entsprechenden Mittel von der C._______ zum Zweck erhalten,
diese als Mittel der Arbeitgeberin an die D._______ weiterzuleiten. Zudem
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Seite 6
könne eine in der Bilanz und Betriebsrechnung der B._______ per 31. De-
zember 2012 ausgewiesene Überweisung von Fr. 357'000.- von dieser
Vorsorgeeinrichtung an die D._______ nicht als Verteilung freier Mittel qua-
lifiziert werden. Es habe sich dabei vielmehr um die Übergangsfinanzierung
im Zusammenhang mit dem Übergang zum klassischen Beitragsprimat ge-
handelt, welche eine arbeitgeberseitige Pflicht dargestellt habe. Nicht von
ungefähr liege daher für die Verwendung des letzteren Betrages kein Be-
schluss des Stiftungsrates bzw. kein Verteilschlüssel vor. Insoweit, als vor
diesem Hintergrund im Umfang von Fr. 350'000.- keine freien Mittel an die
D._______ übertragen worden seien, sei die Beschwerde unbegründet
und abzuweisen.
Im Betrag der Differenz zwischen Fr. 357'000.- und Fr. 350'000.-, also im
Umfang von Fr. 7'000.-, wurden nach Darstellung im Entscheid der BSABB
zwar ohne gültigen Rechtsgrund zugunsten der C._______ und zu Lasten
der freien Mittel der B._______ Mittel entäussert. Diesbezüglich sei die Be-
schwerde aber zwischenzeitlich gegenstandslos geworden, weil die
C._______ der B._______ gestützt auf eine Vereinbarung vom 7. Novem-
ber 2016 per 8. November 2016 einen Betrag von Fr. 7'750.- überwiesen
habe. Mit dieser Zahlung sei nämlich die widerrechtliche Entäusserung, zu
welcher ein Beschluss des Stiftungsrates fehle, inklusive Zins behoben
worden.
Was das mit der Aufsichtsbeschwerde gestellte Akteneinsichtsgesuch be-
trifft, erklärte die BSABB im angefochtenen Entscheid, es sei darauf man-
gels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, soweit es «als vorsorgliche
Massnahme» einzig gestellt werde, um von der D._______ höhere Leis-
tungen zu erhalten (E. 4.1 des Entscheids). Betreffend die Bilanz und Be-
triebsrechnung 2012 der B._______ sei das Gesuch gegenstandslos ge-
worden, weil die Beschwerdeführenden bereits Einsicht in diese Doku-
mente erhalten hätten (vgl. E. 4.2 und E. 5 des Entscheids). Im Übrigen sei
das Akteneinsichtsgesuch abzuweisen, da es mangels Verteilung freier
Mittel durch diese Vorsorgeeinrichtung keine diesbezüglichen Stiftungs-
ratsbeschlüsse gebe (vgl. E. 4.2 des Entscheids).
C.
Mit Beschwerde vom 19. September 2017 lässt A._______ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, der Ent-
scheid der Vorinstanz vom 21. August 2017 sei aufzuheben, und zwar un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zu-
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lasten der B._______, eventualiter zulasten der Vorinstanz bzw. des Staa-
tes. Ferner stellt der Beschwerdeführer folgendes Begehren (Beschwerde,
S. 2):
«Die Vorinstanz [sei] anzuweisen, die angemessenen Aufsichtsmassnahmen
zu treffen, um sicherzustellen, dass die freien Mittel der B._______ in den Jah-
ren 2005 bis 2013 nach Recht und Gesetz verwendet wurden. Dabei sei ins-
besondere sicherzustellen, dass die im Jahre 2012 erfolgte widerrechtliche
Verwendung von CHF 350'000.-- aus den freien Mitteln der Beschwerdegeg-
nerin [B._______] soweit korrigiert wird, dass sie den für die Verwendung freier
Mittel geltenden Vorschriften im Allgemeinen und den im vorliegenden Fall
massgeblichen besonderen Vorschriften (insb. Abfederung der Leistungsein-
busse bei älteren Arbeitnehmern – ohne Bevorzugung einzelner Mitarbeiter)
entspricht.
[…]
Die Beschwerdegegnerin [sei] anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine ord-
nungsgemässe umfassende Akteneinsicht, mit Kopierecht, in die für die Ver-
teilung der freien Mittel der Beschwerdegegnerin für die Jahre 2005 bis 2013
relevanten Originalakten zu gewähren.»
D.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 erklärt die Vorinstanz, darauf zu verzich-
ten, dem Bundesverwaltungsgericht Anträge zu stellen und sich inhaltlich
zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Zugleich verweist die Vorinstanz
auf den angefochtenen Entscheid.
E.
Die B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit innert
erstreckter Frist eingereichter Beschwerdeantwort vom 10. November
2017, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge
(inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zulasten des Beschwerdeführers abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin fordert zu-
dem, bei der Kostenverlegung und beim Entscheid über die Entschädi-
gungsfolgen sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mutwillig
prozessiere (Beschwerdeantwort, S. 11 und S. 15). Schliesslich stellt die
Beschwerdegegnerin in Aussicht, «auf erste Aufforderung hin dem Gericht
eine Aufstellung über ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit dem vor-
liegenden Verfahren einzureichen» (Beschwerdeantwort, S. 16).
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Seite 8
F.
Auf die (weiteren) Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die ein-
gereichten Unterlagen wird – soweit entscheidwesentlich – in den folgen-
den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG;
SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im
Bereich der beruflichen Vorsorge. Da die Vorinstanz in casu in ihrer Funk-
tion als BVG-Aufsichtsbehörde verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsge-
richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG;
SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind für den
Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwend-
bar (Art. 2 ATSG e contrario).
1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen Destinatär bei der Be-
schwerdegegnerin und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men. Er ist zudem einer der Adressaten des angefochtenen Entscheids der
Vorinstanz. Folglich ist er zur Beschwerde legitimiert.
1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50
und Art. 52 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG) ist nach dem Gesag-
ten – unter Vorbehalt nachfolgender E. 2 – einzutreten.
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Seite 9
2.
2.1 Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und da-
mit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhält-
nis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet oder bei richti-
ger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der
Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Lauf des
Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern
höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert wer-
den. Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit
den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes be-
grenzt: Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Behörde nicht ent-
schieden hat und nicht zu entscheiden hatte, darf die Beschwerdeinstanz
grundsätzlich nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zustän-
digkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Insoweit, als eine Beschwerde in
Bezug auf solche Gegenstände erhoben wird, ist auf das Rechtsmittel nicht
einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2, 131 II 200 E. 3.2; Urteile des BGer
2C_71/2017 vom 23. August 2017 E. 4.2, 2C_343/2010 und 2C_344/2010
vom 11. April 2011 [in BGE 137 II 199 nicht publizierte] E. 2.5; Urteil des
BVGer A-7166/2016 vom 7. November 2017 E. 1.3).
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwal-
tungsgericht einzig die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr an-
hängig gemachte Angelegenheit zu Recht nicht eingetreten ist
(vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1703/2016, A-2244/2016
und A-2412/2016 vom 29. September 2016 E. 3; ANDRÉ MOSER et al., Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.8, mit
Rechtsprechungshinweisen). Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid können somit keine Begehren mit Bezug auf die
Sache selbst gestellt werden (MOSER et al., a.a.O., N. 2.213).
Mit einer Beschwerde gegen einen Abschreibungsentscheid lässt sich nur
rügen, die Vorinstanz habe das Verfahren zu Unrecht abgeschrieben (Ur-
teile des BGer 2C_675/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.1, 2C_973/2014
vom 1. April 2015 E. 1.2).
2.2
2.2.1 Mit der vorliegenden Beschwerde wird insbesondere verlangt, die
BSABB sei anzuweisen, aufsichtsrechtliche Massnahmen zwecks Sicher-
stellung der korrekten Verwendung freier Mittel durch die Beschwerdegeg-
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Seite 10
nerin in den Jahren 2005 bis 2013 zu ergreifen. Die genannten aufsichts-
rechtlichen Massnahmen sollen dabei insbesondere auch die Verwendung
eines Betrages von Fr. 350'000.- im Jahr 2012 betreffen.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich diesbezüglich indessen auf den Stand-
punkt, Streitgegenstand könne vor dem Bundesverwaltungsgericht einzig
die Frage sein, ob die Beschwerdegegnerin im Jahr 2012 unrechtmässig
freie Mittel im Betrag von Fr. 7'000.- verteilt habe und ob insofern aufsichts-
rechtliche Massnahmen zu veranlassen seien. Der Betrag von
Fr. 350'000.- und die Mittelverwendung in den anderen Jahren hätten näm-
lich keinen Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gebildet (ausführ-
lich dazu Beschwerdeantwort, S. 8 f.).
2.2.2 Weil sich der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem
Bundesverwaltungsgericht gegenüber demjenigen im vorinstanzlichen
Verfahren nur verengen kann (vgl. E. 2.1), ist zunächst zu klären, inwie-
weit die BSABB mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid in materiel-
ler oder formeller Hinsicht tatsächlich über die Frage nach der (allfälligen)
rechtswidrigen Verwendung freier Mittel durch die Beschwerdegegnerin
befunden hat.
2.2.2.1 Wie ausgeführt, hält die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
fest, dass die rechtmässige Verwendung aller freien Mittel im Jahr 2012
zum Streitgegenstand des bei ihr seinerzeit hängig gewesenen Aufsichts-
beschwerdeverfahrens zähle (vgl. vorn Bst. B.e Abs. 2). Insofern folgerich-
tig beurteilt die BSABB in diesem Entscheid im Ergebnis, ob die Überwei-
sung von Fr. 357'000.- an die D._______ im Umfang von Fr. 350'000.- und
die Entnahme des Betrages von Fr. 7'000.- im Jahr 2012 als rechtswidrige
Verwendung freier Mittel zu qualifizieren und gegebenenfalls aufsichts-
rechtliche Massnahmen zu ergreifen sind (vgl. vorn Bst. B.e Abs. 3 f.). Da-
mit bildet die Frage, ob die entsprechenden Zahlungen als rechtswidrige
Verwendung freier Mittel Anlass zu aufsichtsrechtlichem Einschreiten ga-
ben, Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens.
Entsprechend dem Gesagten sprengt jedenfalls die Frage, ob die ge-
nannte Überweisung von Fr. 357'000.- an die D._______ als nicht rechts-
konforme Verwendung freier Mittel zu qualifizieren und die Vorinstanz dies-
bezüglich zur Ergreifung aufsichtsrechtlicher Massnahmen anzuweisen ist,
den durch den Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
gesetzten Rahmen nicht.
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Entgegen der in der Beschwerdeantwort (auf S. 9) vertretenen Ansicht
lässt sich aus dem Umstand, dass die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid eine Qualifikation der Überweisung an die D._______ im Umfang
von Fr. 350'000.- als Verwendung freier Mittel verneint, nicht ableiten, dass
dieser Betrag und allfällige aufgrund dieses Betrages erforderliche auf-
sichtsrechtliche Massnahmen keinen Gegenstand des vorinstanzlichen
Verfahrens bilden. Ebenso wenig verfängt das Vorbringen der Beschwer-
degegnerin, der Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens sei, was
die in Frage stehenden allfälligen freien Mittel betreffe, schon durch den
(unbestrittenermassen) rechtskräftigen Zwischenentscheid der BSABB
vom 22. August 2016 auf den im Jahr 2012 geleisteten Betrag
von Fr. 7'000.- beschränkt worden (vgl. dazu Beschwerdeantwort, S. 7 f.).
Letzteres gilt schon deshalb, weil diesem Zwischenentscheid keine sol-
che betragsmässige Beschränkung zu entnehmen ist. Im Übrigen hat die
Vorinstanz ihre in der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren
A-5806/2016 geäusserte Ansicht, wonach nur der Betrag von Fr. 7'000.- in
ihre sachliche Zuständigkeit falle, im angefochtenen Entscheid im Ergebnis
verworfen (vgl. E. 2.1 des angefochtenen Entscheids). Ohnehin würde das,
worüber die Vorinstanz in diesem Entscheid tatsächlich befunden hat,
selbst dann zum Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gehören
und damit möglichen Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bil-
den, wenn darüber gemäss dem rechtskräftigen Zwischenentscheid vom
22. August 2016 nicht zu entscheiden gewesen wäre (gegebenenfalls
würde sich freilich die Frage stellen, ob der angefochtene Entscheid [teil-
weise] wegen eines Widerspruchs zum rechtskräftigen Zwischenentscheid
aufzuheben wäre).
Aus den hiervor in Abs. 1 dieser Erwägung genannten Gründen wird so-
dann vorliegend (als zum Streitgegenstand zählender Punkt) zu beurteilen
sein, ob die Vorinstanz das Aufsichtsbeschwerdeverfahren insoweit zu
Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat, als es um die von
ihr angenommene rechtsgrundlos erfolgte Verwendung von freien Mitteln
im Betrag von Fr. 7'000.- im Jahr 2012 geht. Sollte diese Verfahrensab-
schreibung zu Unrecht erfolgt sein, könnte die Vorinstanz in Bezug auf die-
sen Betrag (unter entsprechender teilweiser Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids) einzig angewiesen werden, einen materiellen Entscheid
betreffend die bei ihr mit der Aufsichtsbeschwerde vom 12. Februar 2015
im Zusammenhang mit diesem Betrag beantragten Aufsichtsmassnah-
men zu fällen (vgl. E. 2.1 Abs. 3). Soweit der Beschwerdeführer darüber
hinausgehend vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss verlangt,
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die Vorinstanz sei zur Ergreifung von angemessenen Aufsichtsmassnah-
men im Zusammenhang mit diesem Betrag von Fr. 7'000.- anzuhalten, ist
auf die Beschwerde mangels funktionaler Zuständigkeit folglich nicht ein-
zutreten.
2.2.2.2 Die Vorinstanz beschränkt sich im angefochtenen Entscheid auf die
Prüfung, ob die (allfälligen) freien Mittel im Jahr 2012 rechtmässig verwen-
det wurden. Die Mittelverwendung in den Jahren 2005-2011 und dem
Jahr 2013 nahm die BSABB in diesem Entscheid nicht in den Blick. Es ist
daher zu klären, ob die Frage nach einer allfälligen rechtswidrigen Verwen-
dung freier Mittel in den letzteren Jahren nach richtiger Rechtsanwendung
im vorinstanzlichen Verfahren zu beantworten gewesen wäre und sie aus
diesem Grund zum Streitgegenstand zählt (vgl. E. 2.1 Abs. 1).
Die Vorinstanz interpretierte in den Erwägungen ihres rechtskräftig gewor-
denen Zwischenentscheids vom 22. August 2016 den Antrag betreffend die
Verwendung der freien Mittel in der Aufsichtsbeschwerde vom 12. Februar
2015 dahingehend, dass damit die Überprüfung der Vermutung verlangt
wird, die Beschwerdegegnerin «habe im Jahr 2012 [ohne einen entspre-
chenden bzw. mittels eines unrechtmässigen Stiftungsratsbeschlusses]
freie Mittel verteilt bzw. sich freier Mittel entäussert» (E. 2.5 des Zwi-
schenentscheids). Bezeichnenderweise hat sie aber nicht von ei-
ner im Streit liegenden möglichen Verwendung freier Mittel in anderen Jah-
ren gesprochen und ist sie mit dem Zwischenentscheid (nur) «im Sinne
der Erwägungen» auf die Aufsichtsbeschwerde eingetreten. Daraus ist zu
schliessen, dass gemäss rechtskräftigem Zwischenentscheid der BSABB
vom 22. August 2016 die Mittelverwendung in den Jahren 2005-2011 sowie
dem Jahr 2013 (auch) keinen Gegenstand des vorliegend angefochtenen
Entscheids bilden musste. Anlass zu Ausführungen der BSABB zu diesen
Jahren bestand bei Erlass des angefochtenen Entscheids auch deshalb
nicht, weil der Beschwerdeführer und seine damaligen Mitstreiter weder
mittels einer Beschwerde gegen den erwähnten Zwischenentscheid noch
in ihrer bei der BSABB am 27. Februar 2017 eingereichten Stellung-
nahme in substantiierter Weise eine unzulässige Beschränkung des Ver-
fahrensgegenstandes auf das Jahr 2012 geltend gemacht hatten (vgl. Ak-
ten Vorinstanz, act. 37).
Richtigerweise hat denn auch die Vorinstanz im vorliegend angefochtenen
Entscheid die Rechtsmässigkeit der Mittelverwendung in den Jahren 2005-
2011 und 2013 nicht überprüft. Folglich kann dieser Punkt auch nicht
A-5347/2017
Seite 13
Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein und ist insoweit nicht
auf die Beschwerde einzutreten.
2.3 Entsprechend ist auch insoweit nicht auf das vorliegende Rechtsmittel
einzutreten, als das Ersuchen, die Beschwerdegegnerin sei zur Gewäh-
rung der Akteneinsicht an den Beschwerdeführer zu verpflichten, zum Zwe-
cke der Überprüfung der Mittelverwendung in den Jahren 2005-2011 und
2013 gestellt wurde. Die Vorinstanz hat nämlich über die Akteneinsicht
bzw. Information des Beschwerdeführers zwecks Überprüfung der Mittel-
verwendung in diesen Jahren nicht entschieden und hatte dies auch nicht
zu tun. Ein entsprechender Entscheid war umso weniger zu fällen, als die
Beschwerdeführenden nach Erlass des Zwischenentscheids vom 22. Au-
gust 2016 zum einen – wie ausgeführt – die Beschränkung des Verfah-
rens auf die Frage der Mittelverwendung im Jahre 2012 nicht substantiiert
beanstandet und zum anderen auch nicht ausdrücklich gerügt hatten, die
Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin mit diesem Zwischenentscheid
zu Unrecht nur aufgefordert, zur Überprüfung der Mittelverwendung im
Jahr 2012 die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2012 sowie die voll-
ständigen Protokolle der Beschlüsse zu dieser Jahresrechnung und zur
Verteilung resp. Verwendung der Stiftungsmittel einzureichen.
Soweit die BSABB unter Verneinung ihrer sachlichen Zuständigkeit auf das
bei ihr gestellte Akteneinsichts- bzw. Informationsgesuch nicht eingetreten
ist, kann sich die gerichtliche Beurteilung nur auf die Eintretensfrage selbst
beziehen (vgl. E. 2.1 Abs. 2). Deshalb ist auf die Beschwerde über das
Gesagte hinaus auch insoweit nicht einzutreten, soweit der Beschwerde-
führer damit einzig zum Zweck, von der D._______ höhere Leistungen zu
erhalten, die Gewährung der Akteneinsicht durch die Beschwerdegegnerin
fordern sollte. Zu prüfen bleibt jedoch in materieller Hinsicht, ob die BSABB
zulässigerweise teilweise auf das im vorinstanzlichen Verfahren streitige
Akteneinsichts- und Informationsgesuch nicht eingetreten ist.
Insofern die BSABB das von ihr beurteilte Gesuch um Akteneinsicht bzw.
Information als gegenstandlos geworden qualifiziert, ist einzig zu entschei-
den, ob das vorinstanzliche Verfahren zu Recht abgeschrieben wurde
(vgl. E. 2.1 am Ende). Soweit mit dem Beschwerdeantrag auf Gewährung
der Akteneinsicht sinngemäss eine weitergehende Prüfung hinsichtlich des
als gegenstandslos abgeschriebenen Teiles des bei der Vorinstanz gestell-
ten Einsichtsbegehrens gefordert wird, ist auf das Rechtsmittel ebenfalls
nicht einzutreten.
A-5347/2017
Seite 14
3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhaltes und, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz
verfügt hat, die Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG).
4.
4.1 Die Zuständigkeit der BVG-Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61
BVG, gegen deren Anordnungen gemäss Art. 74 BVG Beschwerde erho-
ben werden kann, richtet sich nach der in Art. 62 BVG vorgesehenen Um-
schreibung der ihr zugewiesenen Aufgaben (vgl. auch BGE 128 II 386
E. 2.1.2). Nach Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde unter an-
derem darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschrif-
ten einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet
wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen
Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den
Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung namentlich über ihre
Geschäftstätigkeit fordert (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle
und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), Massnahmen zur
Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und schliesslich Streitigkeiten betref-
fend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss Art. 65a
und Art. 86b Abs. 2 BVG beurteilt (Bst. e).
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG hat jeder Kanton ein Gericht zu bezeich-
nen, welches als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vor-
sorgeeinrichtungen, Arbeitgebenden und Anspruchsberechtigten entschei-
det. Unter Streitigkeiten nach Art. 73 BVG zwischen der Vorsorgeeinrich-
tung und Anspruchsberechtigten fallen sämtliche Aspekte, welche für die
Begründung, Dauer und Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses – ge-
setzlicher oder vertraglicher, obligatorischer oder freiwilliger Natur – be-
deutsam sind (Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 3.1, mit
Hinweisen).
4.2.2 Bei der Verteilung freier Mittel einer Vorsorgeeinrichtung ausserhalb
einer (Teil-)Liquidation ist nach der Rechtsprechung die BVG-Aufsichtsbe-
hörde (und nicht das kantonale Berufsvorsorgegericht im Sinne von Art. 73
BVG) zuständig, soweit es um die generelle Regelung geht, wie bestimmte
freie Mittel aufzuteilen sind (vgl. BGE 141 V 605 E. 3 f., mit Hinweisen).
A-5347/2017
Seite 15
4.3
4.3.1 Gemäss Art. 86b Abs. 2 Satz 1 BVG hat die Vorsorgeeinrichtung den
Versicherten auf Anfrage hin die Jahresrechnung und den Jahresbericht
auszuhändigen. Zwar gibt der Wortlaut dieser Vorschrift keine Antwort auf
die Frage, ob bei einer entsprechenden Anfrage den Versicherten die Ori-
ginale der Jahresrechnung und des Jahresberichtes auszuhändigen sind,
und lassen sich diesbezüglich auch aus der systematischen Stellung der
Vorschrift sowie den vorhandenen Gesetzesmaterialien keine Schlüsse
ziehen (vgl. dazu Botschaft vom 1. März 2000 zur Revision des Bundesge-
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge [BVG] [1. BVG-Revision] vom 1. März 2000, BBl 2000 2637 ff., 2702;
AB 2002 N 573; AB 2002 S 1053). Doch mit Blick auf den Zweck der Be-
stimmung, sicherzustellen, dass sich die Versicherten ein Bild über die ge-
samte Tätigkeit ihrer Vorsorgeeinrichtung machen können (ISABELLE VET-
TER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013,
Art. 86b N. 3), erscheint es in der Regel als genügend, wenn den Versi-
cherten auf Anfrage Kopien der Jahresrechnung und des Jahresberichtes
ausgehändigt werden. Dies gilt umso mehr, als ein anderes Verständnis
von Art. 86b Abs. 2 Satz 1 BVG bedeuten würde, dass die Vorsorgeeinrich-
tung auf die erste Anfrage eines Versicherten hin die Originale der Jahres-
rechnung sowie des Jahresberichtes auszuhändigen hätte und sie damit
weiteren entsprechenden Anfragen anderer Versicherten nicht mehr nach-
kommen könnte.
Wie im Folgenden ersichtlich wird, kann offen bleiben, ob Art. 86b Abs. 2
Satz 1 BVG im vorliegenden Fall anwendbar ist.
4.3.2 In gesetzlicher Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspru-
ches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101])
sieht Art. 26 Abs. 1 VwVG vor, dass die Partei oder ihr Vertreter Anspruch
darauf hat, die Akten in ihrer Sache einzusehen. Das Akteneinsichtsrecht
erstreckt sich dabei auf alle Akten, die zum betreffenden Verfahren gehö-
ren, d.h. im fraglichen Verfahren erstellt oder beigezogen wurden und ge-
eignet sind, Grundlage des späteren Entscheids zu bilden (BGE 121 I 225
E. 2a; Urteil des BVGer A-7021/2007 vom 21. April 2008 E. 5).
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 1 VwVG verleihen indessen kein Ein-
sichtsrecht in Akten einer anderen Behörde, solange die entscheidende
Behörde diese Akten weder beizieht noch beizuziehen gedenkt. Vorbehal-
ten bleibt freilich (nebst besonderen Einsichts- und Auskunftsrechten) die
A-5347/2017
Seite 16
Möglichkeit, die Edition von Akten aus anderen Verfahren zu verlangen
(sog. Editionsantragsrecht; siehe zum Ganzen BERNHARD WALD-
MANN/MAGNUS OESCHGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenber-
ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 26 N. 59, mit Hinweisen).
4.4 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren
geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge
eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind,
etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende
Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn die
entscheidende Behörde ihre Überzeugung bereits gebildet hat und anneh-
men kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141
I 60 E. 3.3, 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-5444/2017 vom 22. März
2018 E. 2.7.2, A-2244/2017 vom 27. Februar 2018 E. 1.6.2).
5.
5.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz bereits im rechtskräftig gewor-
denen Zwischenentscheid vom 22. August 2016 erkannt und ist unbestrit-
ten, dass die Beurteilung der Höhe der dem Beschwerdeführer zustehen-
den Austrittsleistung der obligatorischen bzw. reglementarischen berufli-
chen Vorsorge in die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts im Sinne
von Art. 73 BVG (bzw. in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons E._______) fällt. Im vorinstanzlichen Verfahren galt es auch
deshalb nicht, Fragen der obligatorischen bzw. reglementarischen Vor-
sorge zu klären, weil diese Vorsorge nicht durch die Beschwerdegegnerin
als Vorsorgeeinrichtung ohne reglementarische Leistungsversprechen,
sondern (soweit hier interessierend) von der D._______ durchgeführt wird.
Wie ausgeführt, hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (nament-
lich ohne betragsmässige Beschränkung) beurteilt, ob die Beschwerde-
gegnerin im Jahr 2012 freie Mittel in rechtswidriger Weise verwendet hat.
Hierfür war die Vorinstanz sachlich zuständig (vgl. vorn E. 4.1 und 4.2.2).
5.2 Hauptstreitpunkt des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob im
Zusammenhang mit der in der Bilanz und Betriebsrechnung 2012 der Be-
schwerdegegnerin (= Beschwerdebeilage 4 Blätter 5 f.) mit dem Vermerk
«Zuwendung Arbeitgeber zugunsten freies Stiftungskapital» verbuchten
Einzahlung der C._______ von Fr. 350'000.- von freiem Stiftungskapital
auszugehen und die im gleichen Geschäftsjahr erfolgte Weiterleitung die-
ses Betrages an die D._______ im Rahmen einer als «Zuweisung an die
A-5347/2017
Seite 17
Stiftung D._______» verbuchten Zahlung von Fr. 357'000.- dementspre-
chend als (möglicherweise rechtswidrige) Verwendung von freien Mitteln
der Beschwerdegegnerin zu qualifizieren ist.
Die Mittel von Fr. 350'000.- dienten unbestrittenermassen letztlich der
Übergangsfinanzierung, welche zwecks Abfederung der Leistungseinbus-
sen im Zusammenhang mit der Umstellung des Vorsorgeplans der
C._______ vom Beitragsprimat mit vordefiniertem Leistungsziel zum klas-
sischen Beitragsprimat vorgesehen war (vgl. zu dieser Übergangsfinanzie-
rung vorn Bst. A.b). Bei der Zahlung dieses Betrages an die Beschwerde-
gegnerin und dessen Weiterleitung an die D._______ handelte es sich mit-
hin um die Bereitstellung der Mittel für diese Übergangsfinanzierung durch
die Arbeitgeberin C._______. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer
konzediert (vgl. Beschwerde, S. 6). Nach seinen eigenen Worten hat die
C._______ für die Bereitstellung der Mittel für die Übergangsfinanzierung
«unter Einbezug der B._______» den Umweg über diese Vorsorgeeinrich-
tung gewählt, statt die Mittel direkt an die D._______ zu bezahlen, und
wurden die Mittel durch die Beschwerdegegnerin «durchgebucht» (Be-
schwerde, S. 6 und 11). Zu dieser Sachdarstellung ins Bild passt, dass die
Beschwerdegegnerin für die C._______ gemäss dem Ingress einer zwi-
schen diesen juristischen Personen abgeschlossenen Vereinbarung vom
7. November 2016 die Funktion einer Finanzierungsstiftung haben soll.
Bei dieser Sachlage ist erstellt, dass die zunächst an die Beschwerdegeg-
nerin überwiesenen Mittel von Fr. 350'000.- von Anfang an in für diese Vor-
sorgeeinrichtung bindender Weise dazu bestimmt waren, die Kosten der
erwähnten Übergangsfinanzierung zu decken. Deshalb lassen sich diese
Mittel nicht als freie Mittel qualifizieren. Daran kann auch der Umstand,
dass die Überweisung formell als «Zuwendung Arbeitgeber zugunsten
freies Stiftungskapital» verbucht wurde und die Revisionsstelle die Jahres-
rechnung 2012 (angeblich) nicht beanstandete, nichts ändern. Die materi-
ell nicht korrekte Verbuchung machte nämlich, selbst wenn sie (wie der
Beschwerdeführer behauptet) bewusst erfolgt wäre, den mit der erwähnten
Zweckbindung an die Beschwerdegegnerin überwiesenen Betrag von
Fr. 350'000.- jedenfalls nicht zu einem solchen, über welchen diese Vor-
sorgeeinrichtung (im Rahmen der für die Verwendung freier Mittel gelten-
den Schranken) frei verfügen durfte.
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die finanziellen Mittel von
Fr. 350'000.- seien als freie Mittel zu qualifizieren, weil keine Pflicht der
C._______ als Arbeitgeberin «zur Bezahlung der Übergangsfinanzierung»
A-5347/2017
Seite 18
bestanden habe, und verweist dabei auf Ausführungen des Sozialversiche-
rungsgerichtes des Kantons E._______, wonach die C._______ vorliegend
«freiwillig einen Sonderbeitrag bzw. einen Zuschuss als Ausgleich zur Ver-
minderung zukünftiger Anwartschaften erbracht» habe (Beschwerde,
S. 12, mit Hinweis auf E. 3.1.3 des Urteils des Sozialversicherungsgerich-
tes des Kantons E._______ vom 25. Juni 2014 [= Beschwerdebeilage 2]).
Damit stösst der Beschwerdeführer aber ins Leere. Die behauptete Frei-
willigkeit der Zusatzgutschriften der Arbeitgeberin im Rahmen des Primat-
wechsels ändert nämlich nichts am genannten, für die Verneinung der Qua-
lifikation als freie Mittel allein entscheidenden Umstand, dass die Be-
schwerdegegnerin den erwähnten Betrag ausschliesslich als Beitrag der
C._______ zur Deckung der Kosten der Übergangsfinanzierung erhalten
hat.
Es ergibt sich somit, dass die Zahlung des (Teil-)Betrages von Fr. 350'000.-
an die D._______ im Jahr 2012 entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers keine Verwendung freier Mittel darstellte. Demnach stösst der
Beschwerdeführer ins Leere, soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe
zu Unrecht nicht geprüft, ob freie Mittel im Umfang dieses Betrages rechts-
konform verteilt wurden.
5.3 Die Verfahrensbeteiligten sind sich indes einig, dass der Beschwerde-
gegnerin im Geschäftsjahr 2012 freie Mittel im Betrag von Fr. 7'000.- ent-
nommen wurden, da sie mit der erwähnten Zahlung von Fr. 357'000.- ent-
sprechend mehr zur Deckung der Kosten der Übergangsfinanzierung an
die D._______ geleistet hat, als sie in diesem Jahr von der C._______ (mit
der Zahlung in der Höhe von Fr. 350'000.-) erhalten hat. In Übereinstim-
mung mit der Aktenlage gehen die Verfahrensbeteiligten sodann davon
aus, dass nachträglich ein Ausgleich für diese Entnahme freier Mittel er-
folgte, indem die C._______ der Beschwerdegegnerin per 8. November
2016 einen (den seinerzeit entnommenen Betrag und den darauf entfallen-
den Zins deckenden) Betrag von Fr. 7'750.- überwies (gemäss der erwähn-
ten Vereinbarung vom 7. November 2016 ist die Zahlung von Fr. 7'750.- als
Ausgleich «den freien Mitteln zuzuweisen und entsprechend zu verbu-
chen» [Beschwerdebeilage 4, Blätter 8 f.]).
Mit dem erwähnten Ausgleich wurden die Beschwerdegegnerin und ihre
Destinatäre in die gleiche Lage versetzt, wie wenn im Jahr 2012 die ge-
nannte Entnahme freier Mittel im Betrag von Fr. 7'000.- nicht erfolgt wäre.
Etwas anderes wird seitens des Beschwerdeführers zu Recht nicht geltend
gemacht. Unter diesen Umständen bestand hinsichtlich dieses Betrages
A-5347/2017
Seite 19
bei Erlass des angefochtenen Entscheids kein schutzwürdiges Inte-
resse des Beschwerdeführers an aufsichtsrechtlichen Massnahmen zur
Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verwendung freier Mittel mehr. Die
Vorinstanz hat folglich die Aufsichtsbeschwerde in diesem Punkt zu Recht
als gegenstandslos geworden qualifiziert und das Verfahren insoweit ab-
geschrieben.
5.4 Aus dem hiervor Dargelegten ergibt sich, dass die Vorinstanz (soweit
hier noch zu prüfen) die Frage der Mittelverwendung im Jahr 2012 richtig
beurteilt und kein Anlass besteht, sie zu Aufsichtsmassnahmen zwecks Si-
cherstellung der korrekten Verwendung freier Mittel im Jahr 2012 zu ver-
pflichten.
6.
6.1 Mit den vorn in E. 2.3 genannten Einschränkungen bleibt die von der
Vorinstanz vorgenommene Beurteilung des bei ihr gestellten Aktenein-
sichts- bzw. Informationsgesuches zu überprüfen und zu klären, ob dem
Beschwerdeantrag betreffend Akteneinsicht stattzugeben ist.
6.2 An der Prüfung, ob die allenfalls nach Art. 86b Abs. 2 BVG (vgl. zu die-
ser Vorschrift vorn E. 4.3.1) bestehenden Informationsrechte verletzt wor-
den sind, hatten der Beschwerdeführer und seine damaligen Streitgenos-
sen im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids insoweit, als
es um die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2012 der Beschwerde-
gegnerin ging, kein schutzwürdiges Interesse mehr. Denn eine Kopie die-
ser Dokumente war ihnen mit Schreiben der Vorinstanz vom 21. November
2016 zugestellt worden, so dass jedenfalls damit den möglicherweise zu
beachtenden Anforderungen von Art. 86b Abs. 2 BVG Genüge getan
wurde. Insoweit, als es im vorinstanzlichen Verfahren um einen (allfälligen)
Informationsanspruch im Sinne dieser Vorschrift in Bezug auf die Jahres-
rechnung und den Jahresbericht 2012 ging, hat die BSABB das Aufsichts-
beschwerdeverfahren folglich zu Recht als gegenstandslos geworden ab-
geschrieben.
Ob die allenfalls anwendbare Vorschrift von Art. 86b Abs. 2 BVG im Zu-
sammenhang mit den Jahresrechnungen und Jahresberichten 2005-2011
und 2013 der Beschwerdegegnerin verletzt wurde, ist vorliegend mit Blick
darauf, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine unzulässige Beschrän-
kung des Verfahrensgegenstandes auf das Jahr 2012 (bzw. die Mittelver-
wendung im Jahr 2012) beanstandet wurde, nicht zu beurteilen
(vgl. E. 2.3). Dies gilt umso mehr, als im vorinstanzlichen Verfahren eine
A-5347/2017
Seite 20
solche Rechtsverletzung nicht ausdrücklich unter Nennung der Jahre
2005-2011 und 2013 gerügt worden ist.
6.3 Es kann nach dem Gesagten dahingestellt bleiben, ob Art. 86b Abs. 2
Satz 1 BVG im vorliegenden Fall auf die Beschwerdegegnerin als Perso-
nalfürsorgestiftung ohne reglementarische Leistungsversprechen über-
haupt anwendbar wäre. Insbesondere muss nicht entschieden werden, wie
allfällige intertemporalrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der per
1. April 2016 in Kraft getretenen Gesetzesrevision vom 25. September
2015 betreffend das anwendbare Recht bei Personalfürsorgestiftungen
(Änderung von Art. 89a Abs. 6 ZGB und Schaffung zwei neuer Absätze zu
Art. 89a ZGB [Abs. 7 und 8]; vgl. AS 2016 935 ff.) zu beantworten wären.
6.4 Mit Blick auf das vom Beschwerdeführer sinngemäss angerufene Ak-
teneinsichtsrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 26 Abs. 1 VwVG war
keine im Ergebnis vom angefochtenen Entscheid abweichende Würdigung
des bei der Vorinstanz gestellten Akteneinsichts- bzw. Informationsgesu-
ches geboten:
Abgesehen von Kopien der Jahresrechnung und des Jahresberich-
tes 2012 der Beschwerdegegnerin, hinsichtlich welcher mit Schreiben der
Vorinstanz vom 21. November 2016 Akteneinsicht gewährt worden war
(vgl. E. 6.2), lagen der BSABB im Zeitpunkt des Erlasses des angefochte-
nen Entscheids unbestrittenermassen keine Aktenstücke vor, welche zum
einen geeignet gewesen wären, Grundlage für die Beurteilung der Frage
nach einer unzulässigen Verwendung freier Mittel im Jahr 2012 zu bilden,
und zum anderen den Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Auf-
sichtsbeschwerdeverfahren vorenthalten worden wären. Mit dem bei der
Vorinstanz gestellten Akteneinsichts- bzw. Informationsgesuch wurde folg-
lich (soweit nicht die Kopien der Jahresrechnung und des Jahresberichtes
2012 betreffend) sinngemäss darum ersucht, dass bei der Beschwerde-
gegnerin diejenigen Dokumente herausverlangt werden, welche geeignet
sind, Grundlage des aufsichtsrechtlichen Entscheids betreffend die allfäl-
lige unzulässige Verwendung freier Mittel im Jahr 2012 sowie die damit
verbundenen allfälligen aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu bilden. Zu-
gleich wurde – ebenfalls sinngemäss – gefordert, dass nach Edition dieser
Unterlagen Akteneinsicht gewährt wird.
Angesichts des vorn (in E. 5) Dargelegten war im vorinstanzlichen Verfah-
ren davon auszugehen, dass bei der Beschwerdegegnerin (abgesehen
A-5347/2017
Seite 21
vom Original der Jahresrechnung und des Jahresberichtes 2012) keine Do-
kumente existieren, welche geeignet gewesen wären, Grundlage des in
der Sache zu fällenden Entscheids betreffend die allfällige Verwendung
freier Mittel im Jahr 2012 zu bilden. Insbesondere waren auch die Doku-
mente der Beschwerdegegnerin zu den Jahren 2005-2011 und 2013 nicht
als geeignete Grundlagen für diesen Entscheid zu betrachten, da als er-
stellt erachtet werden konnte, dass im Jahr 2012 (soweit hier interessie-
rend) gar keine freien Mittel verwendet wurden (vgl. E. 5). Sodann war auch
nicht zu erwarten, dass ein Beizug des Originals der Jahresrechnung und
des Jahresberichtes 2012 entscheidwesentliche neue Erkenntnisse zu
Tage fördern würde.
Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz nach den Grundsätzen der anti-
zipierten Beweiswürdigung (vgl. E. 4.4) darauf verzichten, dem erwähnten,
sinngemässen Editionsbegehren der damaligen Beschwerdeführenden
stattzugeben (eine solche antizipierte Beweiswürdigung hat die BSABB in
E. 4.2 und E. 5 des angefochtenen Entscheids im Ergebnis vorgenommen,
und zwar insbesondere mit ihren Ausführungen, wonach es mangels Ver-
teilung freier Mittel gar keine diesbezüglichen Stiftungsratsbeschlüsse
gebe). Damit aber blieb das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers
und seiner Streitgenossen im vorinstanzlichen Verfahren umfangmässig
auf die bei der BSABB vorliegenden Akten beschränkt. Es verhielt sich in-
sofern nicht anders, wie wenn die BSABB statt auf den Beizug von (weite-
ren) Unterlagen der Beschwerdegegnerin auf die Einholung der Akten ei-
ner anderen Behörde verzichtet hätte (vgl. dazu vorn E. 4.3.2).
Soweit das vom Beschwerdeführer und seinen Streitgenossen ge-
stellte Akteneinsichtsgesuch die Kopien des Jahresberichtes und der Jah-
resrechnung 2012 der Beschwerdegegnerin betraf, war das Verfahren vor
der Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids
auch unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 26 Abs. 1 VwVG
gegenstandslos, weil den Beschwerdeführenden diese Kopien bereits zu-
vor ausgehändigt worden waren (vgl. E. 6.2).
6.5 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist entsprechend den vorste-
henden Erwägungen die Notwendigkeit weiterer Dokumente der Be-
schwerdegegnerin für die Beurteilung, ob diese Vorsorgeeinrichtung im
Jahr 2012 freie Mittel in rechtswidriger Weise verwendet hat und deshalb
aufsichtsrechtliche Massnahmen anzuordnen sind, ebenfalls in antizipier-
ter Beweiswürdigung zu verneinen. Es besteht demgemäss kein Anlass,
A-5347/2017
Seite 22
die Beschwerdegegnerin im Sinne des entsprechenden Beschwerdeantra-
ges anzuweisen, «dem Beschwerdeführer eine ordnungsgemässe umfas-
sende Akteneinsicht, mit Kopierecht, in die Verteilung der freien Mittel der
Beschwerdegegnerin [für das Jahr 2012] […] relevanten Originalakten zu
gewähren» (Beschwerde, S. 2). Dieses Begehren ist folglich unbegründet.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, ab-
zuweisen.
8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
8.1 Das aufsichtsrechtliche Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen ge-
stützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG, zu welchen namentlich Verfügungen
über Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Infor-
mation gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG zählen, ist für den Versicherten ge-
mäss Art. 74 Abs. 2 BVG kostenlos, es sei denn, er handle mutwillig oder
leichtsinnig.
Die Tatbestände der Mutwilligkeit und des Leichtsinns können rechtspre-
chungsgemäss als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsa-
chen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Ausführungen
auf einen Sachverhalt abstützt, von welchem sie bei der ihr zumutbaren
Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist sodann auch das
Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsin-
nige oder mutwillige Prozessführung ist indessen nicht gegeben, solange
es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erschei-
nenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Die Erhebung
einer aussichtslosen Beschwerde ist nicht mit einer leichtsinnigen oder
mutwilligen Beschwerdeführung gleichzusetzen. Die Aussichtslosigkeit
des Rechtsmittels für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leicht-
sinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des sub-
jektiven, tadelnswerten Elementes, dass die Partei die Aussichtslosigkeit
bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres er-
kennen konnte, sie das Rechtsmittel aber dennoch ergreift (siehe
zum Ganzen – freilich zum kantonalen Verfahren nach aArt. 73 Abs. 2
BVG – BGE 128 V 323 E. 1b).
A-5347/2017
Seite 23
Soweit es sich vorliegend um eine Streitigkeit betreffend das (allfällige)
Recht der versicherten Person auf Information im Sinne von Art. 62 Abs. 1
Bst. e in Verbindung mit Art. 86b Abs. 2 BVG handelt, ist das Verfahren
nach dem Gesagten grundsätzlich kostenlos. Freilich unterstellt die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mutwilliges Handeln. Zur Be-
gründung führt sie aus, der Beschwerdeführer habe betreffend einen ein-
zigen Lebenssachverhalt vier verschiedene Verfahren angestrengt (näm-
lich das im Kanton E._______ durchgeführte Klageverfahren gegen die
D._______ sowie ein damit zusammenhängendes Revisionsverfahren,
das bundesverwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren A-693/2016 so-
wie das vorliegende Beschwerdeverfahren) und sich dabei auf Tatsachen
gestützt, deren Unrichtigkeit er bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt
hätte erkennen müssen. Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerde-
führer in diesem Kontext auch vor, er setze – offensichtlich uneinsichtig –
jeweils unter Geltendmachung identischer Argumente neue Verfahren in
Gang, ohne den Rechtsmittelweg gegen die Gerichtsentscheide, mit wel-
chen seinen Anträgen nicht entsprochen wurde, zu nutzen. Letztlich gehe
es ihm statt um die endgültige Klärung von Rechtsfragen darum, seine ehe-
malige Arbeitgeberin und mit ihr verbundene Institutionen mit den verschie-
denen Verfahren zu belasten.
Die Prozessführung des Beschwerdeführers lässt sich in relevanter Weise
weder als leichtinnig noch als mutwillig qualifizieren. In den erwähnten Ver-
fahren stellen sich nämlich schon wegen der unterschiedlichen Zuständig-
keiten des kantonalen Gerichtes im Sinne von Art. 73 BVG und der BSABB
als BVG-Aufsichtsbehörde sowie aufgrund der unterschiedlichen Gegen-
parteien des Beschwerdeführers (D._______ bzw. die B._______) inhalt-
lich nicht dieselben Fragen. So galt es die Frage nach einer allfälligen Ver-
letzung von Art. 86b Abs. 2 BVG nur im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren (und dem vorangegangenen Aufsichtsbeschwerdeverfahren) zu beant-
worten. Jedenfalls, soweit es um das (mögliche) Informationsrecht nach
Art. 86b Abs. 2 BVG geht, lässt sich auch nicht mit Recht behaupten, der
Beschwerdeführer habe sich wider besseres Wissen oder in Missachtung
der ihm zumutbaren Sorgfalt auf nicht gegebene Tatsachen gestützt. Auch
kann sein Bestreben, in diesem Punkt eine gerichtliche Klärung herbeizu-
führen, nicht als tadelnswert qualifiziert werden. Ein Festhalten an einer
offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung liegt ferner insoweit nicht vor, als
der Beschwerdeführer erst vor dem Bundesverwaltungsgericht (sinnge-
mäss) gestützt auf Art. 86b Abs. 2 BVG die Aushändigung der Jahresbe-
richte und der Jahresrechnungen 2005-2011 und 2013 (zwecks Überprü-
fung der Mittelverwendung in diesen Jahren) forderte (vgl. E. 2.3 und 6.3).
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Soweit es vorliegend um Art. 86b Abs. 2 BVG geht, sind dem Beschwerde-
führer nach dem Gesagten keine Kosten aufzuerlegen. Hingegen ist das
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Übrigen kostenpflichtig
(Art. 74 Abs. 2 BVG e contrario) und sind die entsprechenden Verfahrens-
kosten von Fr. 1'800.- in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbin-
dung mit Art. 37 VGG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle-
gen. Dieser Betrag ist dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 2'500.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 700.- ist dem
Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils
zurückzuerstatten.
8.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2] e contra-
rio), ebenso wenig die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Trägerin der beruflichen Vor-
sorge praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(vgl. statt vieler Urteile des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 7,
A-2907/2015 vom 23. Mai 2016 E. 6.2). Ob es sich – wie die Beschwerde-
gegnerin sinngemäss behauptet – jedenfalls in Bezug auf den auf Art. 86b
Abs. 2 BVG fallenden Teil der Beschwerde anders verhalten würde, wenn
dem Beschwerdeführer leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor-
zuwerfen wäre, muss mangels relevantem Leichtsinn oder entsprechender
Mutwilligkeit (vgl. E. 8.1) nicht geklärt werden.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 700.- wird dem Beschwerdeführer nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)
– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
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