B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-5444/2017
Ur t e i l vom 2 2 . Mä r z 2 0 1 8
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard,
Gerichtsschreiberin Anna Strässle.
Parteien
A._______ GmbH, (…),
vertreten durch
lic. iur. Markus Dormann,
Rechtsanwalt, advokatur am rosenweg,
(…),
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Gegenstand
Verrechnungssteuer.
A-5444/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A._______ GmbH (nachfolgend: Gesellschaft) mit Sitz in (…) wurde
mit Handelsregistereintrag vom 18. Juni 2003 gegründet und ist eine Ge-
sellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie bezweckt gemäss Han-
delsregistereintrag unter anderem die Erbringung von Baudienstleistun-
gen.
Bis zum 13. November 2012 waren B._______ und C._______ als Gesell-
schafter der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen, ersterer in der
gleichen Periode zusätzlich als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Seit
dem 13. November 2012 ist C._______ als einzige Gesellschafterin und
Geschäftsführerin mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister
eingetragen.
B.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 teilte die Eidgenössische
Steuerverwaltung (ESTV) der Gesellschaft mit, gemäss einer Mitteilung
des Finanzdepartements des Kantons (…) davon Kenntnis erhalten zu
haben, dass die Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2011 eine Dividende
von Fr. 142‘473.– netto ausbezahlt habe und keine Verrechnungssteuer
entrichtet worden sei. Die ESTV ersuchte deshalb die Gesellschaft, für das
Geschäftsjahr 2011 die Deklaration nach Formular 110 unverzüglich
einzureichen und die entsprechende Verrechnungssteuer, 35 % von ins
Hundert aufzurechnenden Fr. 142‘473.– netto, das heisst von
Fr. 219‘189.– brutto, zu entrichten. Gleichzeitig wurde sie gebeten, die
Jahresrechnungen (Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnungen sowie je
einer Gewinnverteilung) für die Geschäftsjahre 2008 bis und mit 2012
einzureichen sowie darauf hingewiesen, dass auf fällig gewordenen und
ausstehenden Steuerbeträgen ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet
sei.
Sowohl mit Schreiben vom 15. November 2013 als auch mit solchem vom
10. Februar 2014 mahnte die ESTV die Gesellschaft, die mit Schreiben
vom 10. Oktober 2013 verlangten Unterlagen unverzüglich einzureichen
respektive binnen 15 Tagen allfällige Verhinderungsgründe schriftlich be-
kannt zu geben.
A-5444/2017
Seite 3
C.
C.a Beiliegend zum vom 20. Februar 2014 datierenden, der ESTV am
5. März 2014 zugestellten Schreiben reichte die Gesellschaft das Formu-
lar 102 ein. Dort wurde unter der Rubrik „Ausserordentliche Dividende/Aus-
schüttung“ eine nicht näher bezeichnete Leistung von Fr. 219‘189.– dekla-
riert, worauf die Verrechnungssteuer von Fr. 76‘716.15 berechnet wurde.
Als Begünstigter wurde B._______ bezeichnet. Im obengenannten Schrei-
ben vom 20. Februar 2014 erklärte die Gesellschaft, ihrem damaligen
Buchhalter sei bei der Buchführung 2011 ein grober Fehler unterlaufen,
welcher eine geldwerte Leistung ausgelöst habe, wobei es weder der Ge-
sellschaft noch den einzelnen Gesellschaftern möglich sei, die Verrech-
nungssteuer zu bezahlen. Sie bat darum, auf die Einforderung der Verrech-
nungssteuer zu verzichten.
C.b Mit Schreiben vom 6. März 2014 bestätigte die ESTV der Gesellschaft
den Eingang ihres Schreibens inklusiv Deklaration und ersuchte diese er-
neut, die Jahresrechnungen für die Geschäftsjahre 2008, 2009, 2010 und
2012 (nicht: 2011) einzureichen. Zudem teilte die ESTV der Gesellschaft
mit, dass der Verrechnungssteuerbetrag nicht erlassen werden könne, ge-
stand ihr aber die Leistung von Abschlagszahlungen zu.
Am 22. April 2014 reichte die Gesellschaft die Jahresrechnungen 2009,
2010 und 2012 (nicht: 2008 und 2011) bei der ESTV ein.
C.c Am 21. Januar 2016 stellte die ESTV beim Betreibungsamt Region (…)
(nachfolgend: Betreibungsamt) ein Betreibungsbegehren, in dem die Ge-
sellschaft als Schuldnerin über den Betrag der Verrechnungssteuer von
Fr. 76‘716.15 nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 2012 bezeichnet. Das Be-
treibungsamt stellte der Gesellschaft am 26. Januar 2016 in der Betreibung
Nr. X einen Zahlungsbefehl über Fr. 76‘716.15 nebst Zins zu 5 % seit
31. Januar 2012 sowie Betreibungskosten von Fr. 103.30 zu. Dagegen er-
hob die Gesellschaft gleichentags Rechtsvorschlag.
D.
Mit Entscheid Nr. 2691 vom 1. November 2016 hielt die ESTV insbeson-
dere fest, dass die Gesellschaft für die in der Steuerperiode 2011 erfolgte
geldwerte Leistung Verrechnungssteuer von Fr. 76‘716.15 schulde und der
Betrag unverzüglich zu entrichten sei. Sodann schulde die Gesellschaft der
ESTV auf diesem Betrag einen Verzugszins von 5 %, berechnet für die Zeit
vom 31. Januar 2012 bis zum Tag der Steuerentrichtung. Gleichzeitig
wurde der in der Betreibung Nr. X erhobene Rechtsvorschlag beseitigt.
A-5444/2017
Seite 4
E.
Gegen diesen Entscheid liess die Gesellschaft am 2. Dezember 2016 frist-
gerecht Einsprache erheben und insbesondere beantragen, der Entscheid
der ESTV vom 1. November 2016 sei aufzuheben und es sei festzustellen,
dass die geforderte Verrechnungssteuer auf geldwerten Leistungen im Ge-
schäftsjahr 2011 nicht geschuldet sei.
F.
F.a Im Rahmen weiterer Korrespondenz reichte die Gesellschaft bei der
ESTV zusätzliche Unterlagen ein. Mit Schreiben vom 2. Juni 2017 teilte die
ESTV der Gesellschaft mit, es sei davon auszugehen, dass die geldwerte
Leistung bereits im Jahr 2010 erfolgt sei, weshalb für die Berechnung des
Verzugszinses vom 31. Januar 2011 und nicht erst – wie im angefochtenen
(Erst-)Entscheid festgehalten – vom 31. Januar 2012 auszugehen sei. Die
ESTV setzte der Gesellschaft eine Frist bis am 30. Juni 2017, sich zur in
Aussicht gestellten Schlechterstellung zu äussern. Nach dreimaliger Fris-
terstreckung verzichtete die Gesellschaft schliesslich auf die Einreichung
einer Stellungnahme.
F.b Mit Entscheid vom 23. August 2017 wies die ESTV die Einsprache der
Gesellschaft vollumfänglich ab und befand, dass diese den Verzugszins
bereits ab dem 30. Januar 2011 schulde.
G.
Gegen diesen Einspracheentscheid der ESTV liess die Gesellschaft (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) am 25. September 2017 Beschwerde erhe-
ben und beantragen, dass dieser unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der ESTV aufzuheben und festzustellen sei, dass die geforderte
Verrechnungssteuer von Fr. 76‘716.15 nicht geschuldet sei. Zudem sei der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin insbesondere vor, die geld-
werte Leistung sei mit einer entsprechenden Gegenforderung – einer
Lohnforderung – verrechnet worden.
H.
Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2017 beantragt die ESTV (nachfol-
gend: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
A-5444/2017
Seite 5
I.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird
– soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als anfechtbare Verfü-
gungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG
i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor Bun-
desverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Er-
hebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach – unter Vorbehalt von E. 1.2
– einzutreten.
1.2
1.2.1 Für Feststellungsbegehren gilt auch im Beschwerdeverfahren vor
Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich Art. 25 Abs. 2 VwVG. Danach ist
solchen Begehren nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutz-
würdiges Interesse nachweist. Als solches gilt ein rechtliches oder tatsäch-
liches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Beste-
hens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Ein Feststellungs-
begehren ist weiter nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht
ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt wer-
den kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung). Dieses Erfordernis
gilt allerdings nicht absolut. Kann das schutzwürdige Interesse mit einer
Feststellungsverfügung besser gewahrt werden als mit einer Leistungs-
oder Gestaltungsverfügung, reicht dies aus (vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5 und
135 III 378 E. 2.2; Urteil des BVGer A-1878/2015 vom 28. Januar 2015
E. 1.4.1 mit weiteren Hinweisen).
1.2.2 Die Beschwerdeführerin stellt mit dem Antrag, der Einspracheent-
scheid vom 23. August 2017 sei aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1), ein
umfassendes Leistungsbegehren. Dem formellen Antrag um Feststellung,
die geforderte Verrechnungssteuer sei nicht geschuldet (Rechtsbegehren
A-5444/2017
Seite 6
Ziff. 1 am Ende), kommt diesfalls neben dem Leistungsbegehren (Rechts-
begehren Ziff. 1) keine eigenständige Bedeutung zu, weshalb auf diesen
Feststellungsantrag nicht einzutreten ist.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einsprache-
entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann ne-
ben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrich-
tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49
Bst. c VwVG).
1.4 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die
entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus
abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (vgl. ULRICH
HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 988, 990
und 998; PIERRE TSCHANNEN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl.
2014, § 30 N. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes
wegen (vgl. E. 2.9; Art. 62 Abs. 4 VwVG).
2.
2.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen
Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 des Verrechnungs-
steuergesetzes vom 13. Oktober 1965 [VStG, SR 642.21]). Gegenstand
der Verrechnungssteuer sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sons-
tigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile
an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Par-
tizipationsscheine und Genussscheine (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG).
2.2 Bei Kapitalerträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem
die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Die Verrech-
nungssteuerforderung ist eine Obligation ex lege. Sobald der im Gesetz
umschriebene Tatbestand erfüllt ist, entsteht die Steuerforderung unmittel-
bar von Gesetzes wegen. Ohne Einfluss auf das Entstehen der Steuerfor-
derung bleibt damit eine Veranlagung (vgl. Urteil des BGer 2C_499/2011
vom 9. Juli 2012 E. 7.3; Urteil des BVGer A-364/2013 vom 25. Oktober
2013 E. 2.2; MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungs-
steuer, 2. Aufl. 2012 [hiernach: VStG-Kommentar], Art. 12 N. 1; W. ROBERT
PFUND, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, 1971, Art. 12
N. 1.2). Der Zeitpunkt, in welchem die steuerbare Leistung fällig wird, be-
stimmt sich grundsätzlich nach dem Zivilrecht (Urteile des BVGer
A-5444/2017
Seite 7
A-578/2015 vom 17. August 2015 E. 3.1.1 und A-5056/2012 vom 16. Juli
2013 E. 2.2 und E. 2.4; PFUND, a.a.O., Art. 12 Abs. 1 N. 2.2). Ist die Zeit
der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhält-
nisses bestimmt, so kann die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert
werden (Art. 75 OR; Urteil des BVGer A-2637/2016 vom 7. April 2017
E. 2.5).
2.3
2.3.1 Steuerpflichtig ist nach Art. 10 Abs. 1 VStG der Schuldner der steu-
erbaren Leistung. Diese ist bei Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder
Verrechnung – unter Vorbehalt der Zulässigkeit des Meldeverfahrens –
ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu
kürzen; bei Kapitalerträgen um 35 % (Überwälzungspflicht [E. 2.3.2];
Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungssteuer
auf den übrigen Kapitalerträgen wird 30 Tage nach Entstehen der Steuer-
forderung (Art. 12 VStG) fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG). Die Fälligkeit
der Steuer gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG bestimmt den Zeitpunkt, in
dem der Steuerpflichtige leisten muss und von dem an die ESTV verlangen
kann, dass die Steuerforderung erfüllt werde (PFUND, a.a.O., Art. 16 N. 1.1
mit Hinweis). Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Zahlungsfrist, denn
die Steuer ist unaufgefordert und spätestens bis zum Zeitpunkt der Fällig-
keit zu entrichten (BEUSCH, VStG-Kommentar, Art. 16 N. 6; PFUND, a.a.O.,
Art. 16 N. 1.3; Urteil des BVGer A-2637/2016 vom 7. April 2017 E. 2.6).
2.3.2 Unterlässt der Schuldner der steuerbaren Leistung die gesetzlich vor-
geschriebene Überwälzung, so erbringt er eine zusätzliche steuerbare
Leistung an den Gläubiger der steuerbaren Leistung. Bei Verletzung der
Überwälzungspflicht erfolgt die Aufrechnung der erbrachten Leistung „ins
Hundert“, bei welcher die erbrachte Leistung als Nettoleistung betrachtet
wird. Für die Berechnung der geschuldeten Verrechnungssteuer wird sie
auf die Bruttoleistung, das heisst „ins Hundert“, hochgerechnet. Es wird
mithin die Bruttoleistung berechnet, die – vermindert um den Betrag der
geschuldeten Verrechnungssteuer – der tatsächlich ausgerichteten Leis-
tung entspricht (vgl. MARKUS REICH/MAJA BAUER-BALMELLI, VStG-Kom-
mentar, Art. 14 N. 17 ff.).
2.4 Zu den steuerbaren Erträgen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG
gehört grundsätzlich jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inha-
ber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder ihnen nahestehende Dritte,
die sich weder als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden
A-5444/2017
Seite 8
Anteile am einbezahlten Grundkapital (Art. 20 Abs. 1 der Verrechnungs-
steuerverordnung vom 19. Dezember 1966 [VStV, SR 642.211]) noch als
Rückzahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1bis VStG (erst seit dem 1. Januar
2011 in Kraft und somit für den vorliegenden Fall nicht relevant) darstellt.
2.4.1 Der Begriff der geldwerten Leistung im Sinne von Art. 20 VStV ent-
spricht grundsätzlich jenem von Art. 20 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11;
BGE 143 IV 228; Urteile des BGer 2C_123/2016 vom 21. November 2017
E. 3.3 und 2C_263/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1; Urteil des BVGer
A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen).
2.4.2 Zu den geldwerten Leistungen in diesem Sinne zählen auch ver-
deckte Gewinnausschüttungen (vgl. auch Art. 58 Abs. 1 Bst. b DBG).
„Geldwerte Vorteile“ sind als Begriff dabei das Gegenstück zu den „ver-
deckten Gewinnausschüttungen“. Während der erste Begriff den Vorteil
aus der Sicht des Begünstigten darstellt, ist für den letzten Begriff die Sicht
der leistenden Gesellschaft massgebend (FELIX RICHNER et al., Handkom-
mentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 20 N. 140 mit Hinweisen auf PETER
LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Art. 20 N. 120). Im Einzelnen
setzt die Annahme einer geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Ge-
winnausschüttung gemäss ständiger Rechtsprechung voraus, dass die fol-
genden Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (statt vieler: BGE 143 IV
228 E. 4.1 und 140 II 88 E. 4.1; Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Ja-
nuar 2018 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen).
(1) Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Kapitals dar-
stellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegenleistung erbracht,
was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Folge hat.
(2) Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte
direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unter-
nehmung) zugewendet.
(3) Sie hat ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis, das heisst, sie
wäre – eben weil die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegen-
leistung erhält – unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Drit-
ten nicht erbracht worden. Insoweit erscheint die Leistung als ungewöhn-
lich.
(4) Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missver-
hältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleis-
A-5444/2017
Seite 9
tung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen
sein.
Die Kriterien (2) und (3) werden oft zusammen betrachtet. Die neuere bun-
desgerichtliche Rechtsprechung zählt sie indessen einzeln auf.
2.4.3 Die Prüfung dieser Kriterien erfolgt einzig aus Sicht der leistenden
Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers (Urteil des
BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.3.3 mit weiteren Hinwei-
sen). Die Beurteilung erfolgt zum Zeitpunkt, in dem die Leistung gewährt
wurde. Spätere Entwicklungen können nur insofern berücksichtigt werden,
als sie bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar waren (YVES NOËL, in:
Noël/Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand, Impôt fédéral direct,
2. Aufl. 2017 [nachfolgend: Commentaire romand], Art. 20 N. 89; ROBERT
DANON, Commentaire romand, Art. 57, 58 N. 240).
2.4.4 Leistungen, die die Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern
oder diesen Nahestehenden erbringt und die ihren Grund nicht im Beteili-
gungsverhältnis haben, sondern zum Beispiel in einem privatrechtlichen
Vertrag, der auch mit aussenstehenden Dritten in gleicher Weise hätte ge-
schlossen werden können, sind nicht der Verrechnungssteuer unterworfen
(vgl. BGE 119 Ib 431 E. 2b; Urteile des BVGer A-3822/2016 vom 19. De-
zember 2017 E. 4.1.2 und A-1427/2016 vom 9. August 2017 E. 2.3.1). Bei
der Beantwortung der Frage, ob ein Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung vorliegt, darf die ESTV nicht ihr eigenes Ermessen an das-
jenige des Steuerpflichtigen setzen (zum Ganzen: Urteil des BVGer
A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.3.4 mit weiteren Hinweisen).
2.5 Ein Element der steuerlichen Erfassung einer verdeckten Gewinnaus-
schüttung ist die Bestimmung der Angemessenheit von Leistung und Ge-
genleistung (vgl. E. 2.4.1 „Voraussetzung 1“). Rechtsgeschäfte zwischen
Kapitalgesellschaften und Beteiligungsinhabern werden steuerlich aner-
kannt, soweit die vereinbarten Vertragsbedingungen einem „sachgemäs-
sen Geschäftsgebaren“ entsprechen. Dies setzt voraus, dass die Gesell-
schaft ihre Beteiligten im Rahmen eines Rechtsgeschäfts gleich behandelt,
wie sie aussenstehende Dritte behandeln würde („dealing at arm's length“;
Urteil des BGer 2C_1082/2013 und 2C_1083/2013 vom 14. Januar 2015
E. 5.1; RETO HEUBERGER, Die verdeckte Gewinnausschüttung aus Sicht
des Aktienrechts und des Gewinnsteuerrechts, 2001, S. 183 f. mit Hinwei-
sen). Bei Ausgaben, welche eine Gesellschaft (zugunsten eines Beteili-
gungsinhabers) tätigt, ist zu prüfen, ob diese geschäftsmässig begründet
A-5444/2017
Seite 10
sind. Dies ist der Fall, wenn sie in einem wirtschaftlichen Zusammenhang
mit dem Erwerbsprozess der Gesellschaft stehen. Es wird – mit anderen
Worten – objektiv darauf abgestellt, ob eine Ausgabe nach kaufmännischer
Anschauung im Interesse des Unternehmensziels getätigt wird und durch
die unternehmerische Zweckbestimmung gedeckt ist (HEUBERGER, a.a.O.,
S. 184, mit Hinweisen). Demgegenüber sind Aufwendungen, welche (ein-
zig) im Interesse des Beteiligungsinhabers getätigt werden, nicht ge-
schäftsmässig begründet, stellen Privataufwand des Beteiligungsinhabers
dar und begünstigen (einzig) diesen. Das Unternehmen selbst erhält im
Hinblick auf das Unternehmensziel keinen Gegenwert, welcher aber vo-
rausgesetzt wird, sonst hätte das Unternehmen die Ausgabe nicht veran-
lasst (E. 2.7.3; vgl. schon THOMAS GEHRIG, Der Tatbestand der verdeckten
Gewinnausschüttung an einen nahestehenden Dritten, 1998, S. 90 f.; MAR-
KUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 20 N. 22; zum Ganzen: Urteile des
BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.4.1 und A-7956/2015 vom
30. Juni 2016 E. 2.3.2.3).
2.6 Nahestehende Personen (vgl. E. 2.4.2 „Voraussetzung 2“) sind vorab
dem Gesellschafter verwandtschaftlich verbundene natürliche Personen
oder vom gleichen Gesellschafter beherrschte juristische Personen. Nach
der Rechtsprechung gelten auch Personen als nahestehend, zu denen der
Gesellschafter wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen unterhält,
welche nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund für die
Leistung an den Dritten betrachtet werden müssen (vgl. E. 2.4.2
„Voraussetzung 3“ statt vieler: Urteile des BGer 2C_177/2016 und
2C_178/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.3, 2C_16/2015 vom 6. August
2015 E. 2.3.2, 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 2.2, 2A.342/2005
vom 9. Mai 2006 E. 2.2; BVGE 2011/45 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteile des
BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).
2.7
2.7.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich die Be-
hörde unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig ihre Meinung dar-
über, ob der Sachverhalt als rechtsgenügend erstellt zu gelten hat. Sie ist
dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau
vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Be-
weiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben
(ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht,
2. Aufl. 2013, Rz. 3.140). Das Prinzip der freien Beweiswürdigung findet
grundsätzlich im gesamten öffentlichen Verfahrensrecht Anwendung (BGE
A-5444/2017
Seite 11
137 II 266 E. 3.2 und 130 II 482 E. 3.2; Urteile des BGer 1C_362/2017 vom
12. Oktober 2017 E. 2.2.2 und 5A.27/2004 vom 27. Januar 2005 E. 5.1).
2.7.2 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren
geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge
eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind,
etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende
Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn das
Gericht seine Überzeugung bereits gebildet hat und annehmen kann, dass
seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3
und 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-2244/2017 vom 27. Februar 2018
E. 1.6.2, je mit weiteren Hinweisen).
2.7.3 Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die steuerbegründenden
und steuererhöhenden Tatsachen und der Steuerpflichtige für die steuer-
aufhebenden und -mindernden Tatsachen (statt vieler: BGE 140 II 248
E. 3.5 und 121 II 257 E. 4.c/aa; BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2; Urteil des BVGer
A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.6.2).
Die Beweislast für das Vorliegen eines Steuerobjekts als steuerbegrün-
dende Tatsache und damit auch für das Bestehen einer geldwerten Leis-
tung obliegt der Steuerbehörde (Urteil des BGer 2C_263/2014 vom 21. Ja-
nuar 2015 E. 5.2 mit Hinweisen, 2C_377/2009 vom 9. September 2009
E. 3.4; BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2; Urteil des BVGer A-1427/2016 vom
9. August 2017 E. 2.2.2.2; DUSS et al., VStG-Kommentar, Art. 4 N. 132a).
Diese Beweislast der Steuerbehörde gilt für alle Voraussetzungen der geld-
werten Leistung (E. 2.4.2). Daran ändert auch nichts, dass diese teilweise
negative Tatsachen betreffen. Folglich kann der Steuerpflichtige nicht von
vornherein die Beweislast dafür tragen, dass keine geldwerte Leistung ge-
geben ist. Erst wenn die Steuerbehörde das Vorliegen der Voraussetzun-
gen der geldwerten Leistung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
(E. 2.7.5) aufzuzeigen vermag, ist es am Steuerpflichtigen, diesen Beweis
mit einem Gegenbeweis (z.B. der „geschäftsmässigen Begründetheit“ ei-
ner Leistung) zu entkräften (BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2; Urteil des BVGer
A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.4 mit weiterem Hinweis). Die in den
Urteilen erwähnte „geschäftsmässige Begründetheit“ stammt aus dem
Recht der direkten Steuern und ist kein – auch kein negatives – Tatbe-
standselement der geldwerten Leistung. Immerhin wird aber bei Vorliegen
einer (nach direktsteuerlicher Umschreibung) geschäftsmässig begründe-
A-5444/2017
Seite 12
ten Aufwendung auch bei der Verrechnungssteuer regelmässig keine geld-
werte Leistung gegeben sein. Sollte also die ESTV von einer geldwerten
Leistung ausgehen dürfen und der Steuerpflichtige den Gegenbeweis zu
führen haben, wäre dieser unter anderem mit dem Beweis der (direktsteu-
erlichen) geschäftsmässigen Begründetheit denkbar (BVGE 2011/45
E. 4.3.2.2, Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.6.3).
Der Gegenbeweis ist erbracht, wenn der Hauptbeweis erschüttert ist. Nicht
notwendig ist, dass das Gericht von der Richtigkeit der Gegendarstellung
überzeugt ist (BGE 130 III 323 E. 3.4 und 120 II 393 E. 4.b).
2.7.4 In zahlreichen Urteilen des Bundesgerichts und Bundesverwaltungs-
gerichts ist davon die Rede, dass es dem Steuerpflichtigen wegen seiner
Pflichten aus Art. 39 VStG (dazu E. 2.9) zu beweisen obliege, dass eine
fragliche Leistung geschäftsmässig begründet sei. Es wird ausgeführt,
dass die Steuerbehörde sichergehen können müsse, dass ausschliesslich
geschäftliche Gründe für eine bestimmte Leistung ausschlaggebend gewe-
sen seien. Wer Zahlungen leiste, die weder buchhalterisch erfasst noch
belegt sind, habe die Folgen einer solchen Beweislosigkeit zu tragen, das
heisst seine Zahlungen würden als geldwerte Leistungen betrachtet (BGE
119 Ib 431 E. 2c; Urteile des BGer 2C_499/2011 vom 9. Juli 2012 E. 4.3
und 2C_557/2010 vom 4. November 2010 E. 2.3; Urteile des BVGer
A-3822/2016 vom 19. Dezember 2017 E. 4.3.3, A-5433/2015 und
A-5505/2015 vom 2. März 2017 E. 3.3.5; siehe auch: MARKUS KÜPFER,
VStG-Kommentar, Art. 39 N. 7). Diese Aussage, dass dem Steuerpflichti-
gen „zu beweisen obliege“, dass eine Leistung geschäftsmässig begründet
sei, greift jedoch zu kurz. Wie in E. 2.7.3 aufgezeigt, hat die Steuerbehörde
nachzuweisen, dass die Tatbestandselemente einer geldwerten Leistung
vorliegen; der Steuerpflichtige kann aber, wenn die Steuerbehörde diesen
Nachweis zu erbringen scheint, den Gegenbeweis liefern, dass die Auf-
wendungen geschäftlich begründet sind (zum Ganzen: BVGE 2011/45
E. 4.3.2.1 f.; Urteile des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.4 und
A-5210/2014 vom 30. März 2015 E. 2.4).
2.7.5 Für den Nachweis, dass die Leistung den Gesellschaftern oder na-
hestehenden Dritten zugekommen ist, genügt der Indizienbeweis. So kann
eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung auch dann
vorliegen, wenn sich die Annahme, die Leistung sei den Gesellschaftern
oder diesen nahestehenden Personen zugekommen, gebieterisch bezie-
hungsweise zwingend aufdrängt und eine andere Erklärung für die Vor-
gänge nicht zu finden ist (BGE 131 II 593 E. 5.2, 119 Ib 431 E. 3b und 115
Ib 274 E. 9b; Urteile des BGer 2C_177/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.3
A-5444/2017
Seite 13
und 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.3; BVGE 2011/45 E. 4.3.1 mit
Hinweisen; Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.6.5;
XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2012, § 14 N. 23; DANON,
Commentaire romand, Art. 57, 58 N. 203).
2.8 Von der Beweislast abzugrenzen ist die freilich Pflicht des Steuerpflich-
tigen, bei der Beweisführung durch die Steuerbehörde mitzuwirken
(E. 2.9). Diese Mitwirkungspflicht ändert grundsätzlich zwar nichts an der
Beweislastverteilung. Jedoch kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht
mit der Folge einer Beweisnot der Steuerbehörde zu einer Umkehr der Be-
weislast führen (ausführlich dazu: Urteil des BVGer A-629/2010 vom
29. April 2011 E. 3.1, E. 3.4 und E. 4.3.2.2, teilweise publiziert in: BVGE
2011/45).
2.9
2.9.1 Die steuerpflichtige Gesellschaft ist nach Art. 39 VStG verpflichtet,
der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuer-
bemessung von Bedeutung sein könnten, nach bestem Wissen und Ge-
wissen Auskunft zu erteilen und insbesondere ihre Geschäftsbücher ord-
nungsgemäss zu führen. Sie hat diese, die Belege und andere Urkunden
auf Verlangen beizubringen (Urteil des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni
2016 E. 2.5.1 mit weiterem Hinweis).
2.9.2 Seine Mitwirkungspflichten verletzt, wer rechtmässig zur Mitwirkung
aufgefordert wurde und sich dieser Aufforderung pflichtwidrig und in
schuldhafter Weise widersetzt. Zudem muss die geforderte Mitwirkungs-
handlung einerseits möglich und andererseits verhältnismässig sein, das
heisst zum Beweis der in Frage stehenden Tatsache geeignet und notwen-
dig sowie dem Steuerpflichtigen zumutbar (Urteil des BVGer A-7956/2015
vom 30. Juni 2016 E. 2.5.2 mit weiterem Hinweis).
2.9.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darf dem Steuerpflichtigen
aus der Erteilung ungenügender oder widersprüchlicher Auskünfte kein
Vorteil erwachsen. Bleibt eine geldwerte Leistung mangels gehöriger Mit-
wirkung durch den Steuerpflichtigen beweislos beziehungsweise wird der
durch die Steuerbehörde zu leistende Beweis vereitelt, hat letztere folglich
eine Ermessensveranlagung vorzunehmen. Ansonsten würde eine steuer-
pflichtige Gesellschaft, die – obwohl sie könnte (oder können sollte) – keine
Angaben macht, gegenüber dem pflichtbewussten Steuerpflichtigen privi-
legiert und säumiges, unkooperatives Verhalten belohnt (vgl. Urteil des
BGer 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.2 und Urteil des BGer
A-5444/2017
Seite 14
vom 26. Februar 1975, veröffentlicht in: ASA 44 S. 299; Urteil des BVGer
A-687/2008 vom 9. Juli 2009 E. 3.5; KÜPFER, VStG-Kommentar, Art. 39
N. 8; zum Vergleich im Recht der Mehrwertsteuern, statt vieler: Urteil des
BVGer A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.5.1, wonach die ESTV
nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine Ermessenstaxation nach
pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für
eine Ermessenstaxation [ungenügende Aufzeichnung oder wenn die aus-
gewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht
übereinstimmen] erfüllt sind). Entsprechend findet die Pflicht der ESTV zur
Untersuchung des steuerlich massgebenden Sachverhalts (E. 1.4) eine
Grenze an der Zumutbarkeit, und der Nachweis der die Steuerschuld min-
dernden oder aufhebenden Tatsachen obliegt dem Steuerpflichtigen, wenn
die behördliche Darstellung auf Grund der Anhaltspunkte oder der allge-
meinen Lebenserfahrung wahrscheinlich ist (Urteil des BGer vom 15. De-
zember 1994, veröffentlicht in: ASA 64 S. 499). Eine der Verrechnungs-
steuer unterliegende geldwerte Leistung kann entsprechend auch dann
vorliegen, wenn sich die Annahme, die Leistung sei den Gesellschaftern
oder diesen nahestehenden Personen zugekommen, gebieterisch auf-
drängt und eine andere Erklärung der Vorgänge nicht zu finden ist
(E. 2.7.5; BGE 115 Ib 274 E. 9b). Will oder kann eine steuerpflichtige Ge-
sellschaft bei überprüf- oder belegbaren Angaben trotz Aufforderung der
ESTV nicht dartun, an wen oder wofür sie eine von ihr als Aufwand behan-
delte Leistung erbracht hat, so ist diese als Teil ihres steuerbaren Ertrages
zu betrachten, der (direkt oder indirekt) an ihre Gesellschafter oder an die-
sen nahestehende Personen weiter geleitet wurde und damit der Verrech-
nungssteuer unterliegt (Urteil des BGer vom 6. Juni 1991, veröffentlicht in:
ASA 60 S. 564 f.; Urteil des BVGer A-4789/2012 vom 30. Januar 2014
E. 2.5.3). Die ESTV darf alsdann auch annehmen, dass es sich beim Emp-
fänger übersetzter Zahlungen um den Gesellschafter oder um eine nahe-
stehende Person handelt, wenn die Abwicklung des ungewöhnlichen Ge-
schäfts keine andere Erklärung zulässt (BGE 119 Ib 431 E. 3b, veröffent-
licht in: ASA 63 S. 254; zum Ganzen: KÜPFER, VStG-Kommentar, Art. 39
N. 8).
2.10 Der Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz (sog. Massge-
blichkeitsprinzip) stammt aus dem Gewinnsteuerrecht und besagt, dass die
handelsrechtliche Bilanz und Erfolgsrechnung Ausgangspunkt und Grund-
lage der steuerrechtlichen Gewinnermittlung bilden (JÜRG ALTOR-
FER/MARCO GRETER, Kommentar VStG, Art. 5 N. 156). Die Steuerbehör-
den sind verpflichtet, auf die von den Organen verabschiedete Jahresrech-
nung abzustellen, ebenso hat sich die Gesellschaft auf ihrer Handelsbilanz
A-5444/2017
Seite 15
behaften zu lassen (statt vieler: BGE 141 II 83 E. 3.1; ERNST BLUMEN-
STEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl.,
Zürich 2016, S. 326 mit Hinweisen). Damit kommt dem Massgeblichkeits-
prinzip unter anderem auch eine Beweisfunktion zu. Die Steuerbehörden
sollen sich auf die Angaben des Steuerpflichtigen verlassen dürfen
(vgl. PETER BRÜLISAUER/MARCO MÜHLEMANN, in: Martin Zweifel/Michael
Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesge-
setz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, Art. 58 N. 16 ff.).
Das Massgeblichkeitsprinzip bedeutet nicht, dass eine Handelsbilanz per
se bindend ist. Massgeblich sind einzig die nach den zwingenden Bestim-
mungen des Handelsrechts ordnungsgemäss geführten Bücher. Entschei-
dend ist gemäss dem Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz
somit der wirtschaftliche Sachverhalt, wie er nach den handelsrechtlichen
Vorschriften in den Geschäftsbüchern dargestellt werden muss (ROLAND
BURKHALTER, Massgeblichkeitsgrundsatz, 2003, N. 168 ff.; REICH, a.a.O.,
§ 15 N. 65).
Auch wenn das Massgeblichkeitsprinzip aus dem Gewinnsteuerrecht
stammt, ist auch bei der Verrechnungssteuer der nach handelsrechtlichen
Grundsätzen bestimmte Gewinn für die Ermittlung des verrechnungsteuer-
pflichtigen Gewinnanteils (vgl. Art. 4 Abs. 1 VStG) massgebend, indem das
VStG ohne Umschreibung des Begriffes des Gewinns direkt an den han-
delsrechtlichen Gewinn anknüpft (zum Ganzen: Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-6072/2013 vom 4. Juni 2015 E. 3.3 und A-4936/2013 vom
4. September 2014 E. 2.8; vgl. FLORIAN REGLI, Grundlagen für die Kon-
zernbesteuerung im schweizerischen Steuerrecht, 2013, Rz. 500).
3.
Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob durch die buchhalterische
Verrechnung des Gewinnvortrages und des laufenden Gewinnes 2010 mit
dem Konto „Privatkonto“ durch die Beschwerdeführerin eine – verrech-
nungssteuerpflichtige – geldwerte Leistung erfolgte und die einschlägigen
Voraussetzungen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit (E. 2.4.2). An-
schliessend ist auf die Entgegnungen der Beschwerdeführerin einzugehen.
3.1 Den vorliegenden Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin ist zu
entnehmen, dass sie diverse private Aufwendungen für B._______ (nach-
folgend: Gesellschafter) übernahm, unter anderem Versicherungszahlun-
gen wie beispielsweise „Lebensversicherung Privat“, verschiedene Dauer-
A-5444/2017
Seite 16
aufträge, Zahlungen an Mobifonds und Steuerrechnungen sowie als „Pri-
vatbezüge“ oder „Privatanteil Telefon/Auto“ beschriebene Transaktionen
(vgl. Vernehmlassungsbeilage 10, Kontenblätter 2009 S. 14 f. und 2010
S. 34-36). Sie verbuchte dies in den Jahren 2009 auf dem Konto 2810
„KK B._______“, 2010 auf dem Konto 2850 „Privatkonto“ und 2011 sowie
2012 auf dem Konto 2850 „Privat B._______“.
Die Beschwerdeführerin verbuchte in ihrer Bilanz per Ende 2010 unter an-
derem bei den Passiven einen Gewinnvortrag und Jahresgewinn von ins-
gesamt Fr. 142‘473.01, wohingegen in ihrer Eröffnungsbilanz per 1. Januar
2011 kein Gewinnvortrag mehr verbucht war.
In ihrer Bilanz per Ende 2010 verbuchte die Beschwerdeführerin beim Ei-
genkapital, also ebenfalls bei den Passiven, das Konto 2850 „Privatkonto“
mit dem Saldowert Fr. 149‘611.44, wohingegen dieses in der Eröffnungsbi-
lanz per 1. Januar 2011, dort Konto 2850 „Privat B._______“ genannt, ei-
nen Betrag von Fr. -7‘138.43 auswies.
Beim Jahreswechsel wurde dieses „Privatkonto“ mit dem Gewinnvortrag
und Jahresgewinn 2010 in Höhe von Fr. 142‘473.01 verrechnet.
3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss Folgendes vor:
Den Gewinnvortrag und (laufenden) Jahresgewinn habe sie in ihrer Bilanz
per Ende 2010 in die Eröffnungsbilanz 2011 vorgetragen. Das Überneh-
men der privaten Aufwendungen des Gesellschafters sei eine Lohnanpas-
sung und damit Lohnbestandteil gewesen, welche infolge erhöhten Arbeits-
aufwandes geschuldet gewesen sei. Der Gesellschafter sei als ihr Ge-
schäftsführer (und Gesellschafter) verpflichtet gewesen, den Gesell-
schaftszweck zu verwirklichen beziehungsweise alle notwendigen Mass-
nahmen zu ergreifen, um die festgelegten Unternehmensziele zu errei-
chen, auch wenn dadurch mehr Arbeitsaufwand vonnöten gewesen sei. Als
Geschäftsführer und Gesellschafter habe er zudem Arbeitsverträge anpas-
sen und damit sich selbst je nach „Geschäftsaufwand“ mehr oder weniger
Lohn ausbezahlen können. Versehentlich habe der damalige Buchhalter
der Beschwerdeführerin – wie auch schon in der Einsprache vorgebracht
– in ihrer Bilanz per Ende 2010 auf dem Konto 2850 „Privatkonto“
Fr. 149‘611.44 als Privatbezug verbucht. Richtigerweise hätte dies im Um-
fang von Fr. 142‘473.01 (Höhe des Gewinnvortrages und Jahresgewinnes
A-5444/2017
Seite 17
der Beschwerdeführerin per Ende 2010) als Lohnaufwand zu gelten. Des-
halb sei der Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Gesell-
schafter von Fr. 149‘611.44 eine verrechenbare Gegenforderung in Form
von geleisteter Arbeit und entsprechender Lohnansprüche von
Fr. 142‘473.01 gegenüber gestanden. Die Vorinstanz habe den Sachver-
halt dahingehend falsch festgestellt, als wegen dieser erfolgten Verrech-
nung (Übernahme der privaten Aufwendungen verrechnet mit geleisteter
Arbeit respektive Lohnansprüchen) der Gesellschafter der Beschwerdefüh-
rerin nur Fr. 7‘138.43, nicht aber Fr. 149‘611.44 geschuldet habe. Entspre-
chend sei dies in der Eröffnungsbilanz 2011 richtig verbucht worden, wo-
hingegen in der Bilanz per Ende 2010 ihr damaliger Buchhalter dies falsch
verbucht habe. Es bestehe auch kein Missverhältnis zwischen Leistung
und Gegenleistung, da die Gesellschaft nicht auf eine Forderung verzich-
tet, sondern Arbeitsleistungen beglichen habe. Einem unabhängigen Drit-
ten wären solche Lohnzahlungen ebenfalls erbracht worden. Damit sei
keine geldwerte Leistung erfolgt.
3.2.2 Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober
2017, dass sich die Beschwerde vom 25. September 2017 lediglich auf die
Wiederholung der Ausführungen in der von ihr bereits beurteilten Einspra-
che vom 2. Dezember 2016 beschränke, verweist vollumfänglich auf ihren
Einspracheentscheid vom 23. August 2017 und bringt zusätzliche Ausfüh-
rungen vor. Insgesamt wurde sinngemäss insbesondere Folgendes aus-
geführt:
Die Beschwerdeführerin habe ihren Gewinnvortrag und Jahresgewinn per
Ende 2010 nicht in die Eröffnungsbilanz 2011 vorgetragen, sondern die
Verrechnung bereits vor Erstellung der Eröffnungsbilanz 2011 und damit
vor dem 1. Januar 2011 vorgenommen. Die von der Beschwerdeführerin
für den Gesellschafter übernommenen privaten Aufwendungen von
Fr. 149‘611.44 stellten Privatbezüge dar und seien damit Schulden des Ge-
sellschafters gegenüber der Beschwerdeführerin. Insbesondere im Lichte
des Massgeblichkeitsprinzips habe kein Raum für eine Umqualifizierung
dieser Privatbezüge beziehungsweise Dividenden in Lohnansprüche be-
standen. Folglich habe die Beschwerdeführerin in ihrer Eröffnungsbi-
lanz 2011 ihren Gewinnvortrag und Jahresgewinn per Ende 2010 mit dem
Konto 2850 „Privatkonto“ verrechnet. Dies habe zur Folge gehabt, dass
sich der Umfang der Schulden des Gesellschafters der Beschwerdeführe-
rin gegenüber von Fr. 149‘611.44 per Ende 2010 auf Fr. 7‘138.43 per An-
fang 2011, also um Fr. 142‘473.01 reduziert habe. Die an den Gesellschaf-
ter gewährte Leistung im Sinne der ersten Voraussetzung einer geldwerten
A-5444/2017
Seite 18
Leistung der Beschwerdeführerin sei also ein Forderungsverzicht von
Fr. 142‘473.01 gewesen. Diesem Forderungsverzicht respektive, buchhal-
terisch gesprochen, dieser Umbuchung des Gewinnvortrages und Jahres-
gewinns 2010, so dass sich der Umfang der Schulden des Gesellschafters
der Beschwerdeführerin gegenüber reduziert habe, sei keine Gegenforde-
rung im Sinne eines Anspruchs auf eine Dividende oder einer Lohnleistung
gegenübergestanden. Die von der Beschwerdeführerin dargelegte Ver-
rechnung sei damit nicht möglich gewesen. Weder aus den eingereichten
Lohnausweisen noch aus der Buchhaltung der Beschwerdeführerin gehe
Gegenteiliges hervor.
Auch die weiteren Voraussetzungen für das Vorliegen einer an den Gesell-
schafter gewährten geldwerten Leistung der Beschwerdeführerin seien er-
füllt.
3.3 Die in E. 3.2.2 dargelegten vorinstanzlichen Ausführungen sind im Er-
gebnis als stichhaltig zu beurteilen. Dem ist Folgendes hinzuzufügen:
Aus den Akten ergibt sich, dass zwischen dem Gesellschafter und der Be-
schwerdeführerin ein Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR) und damit ein synal-
lagmatisches Vertragsverhältnis bestand (vgl. Vernehmlassungsbei-
lage 10, Lohnausweise der Beschwerdeführerin 2009 bis und mit 2012).
Bei synallagmatischen Verträgen sind die gegenseitigen Leistungspflichten
der Vertragsparteien miteinander verknüpft (INGEBORG SCHWENZER,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2016,
Rz. 3.21). In diesem Sinn bringt die Beschwerdeführerin – wie erwähnt –
vor, ihre Übernahme der privaten Aufwendungen des Gesellschafters sei
ihre Leistungspflicht gewesen, welche mit der gegenseitigen Leistungs-
pflicht des Gesellschafters in Form von Arbeitsleistungen und Lohnforde-
rungen von Fr. 142‘473.01 verknüpft gewesen sei. Eine solche Verknüp-
fung ist den Akten jedoch nicht zu entnehmen, weder den eingereichten
Lohnausweisen noch den Buchhaltungen der Beschwerdeführerin. Damit
ist an den Handelsbilanzen der Beschwerdeführerin festzuhalten (E. 2.10).
Auch sonst sind keine ausstehenden Forderungen des Gesellschafters ge-
gen die Beschwerdeführerin aktenkundig, womit jener keine Verrech-
nungseinrede erheben konnte (Art. 120 OR). Diese Ausgaben in Form der
Übernahme von privaten Aufwendungen des Gesellschafters sind nicht ge-
schäftsmässig begründet, da die Gesellschaft bis zum Forderungsverzicht
keine angemessene, dem Unternehmensziel dienende Gegenleistung er-
halten hat. Diese Leistung wurde dem damaligen Gesellschafter und Ge-
A-5444/2017
Seite 19
schäftsführer mit dem Forderungsverzicht zugewendet, der einem unab-
hängigen Dritten nicht erbracht worden wäre. Die Leistung erscheint inso-
fern als ungewöhnlich. Bereits aufgrund der Höhe des Betrages war der
ungewöhnliche Charakter der Leistung für den handelnden Gesellschafter
erkennbar.
Damit handelt es sich um eine geldwerte Leistung. Die Parteiauskunft
(vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) der Beschwerdeführerin, dass die „verbuchten
Privatbezüge“ als Lohnbestandteil zu gelten hätten, würde den von der Vo-
rinstanz erbrachten Hauptbeweis betreffend das Vorliegen der Vorausset-
zungen einer geldwerten Leistung nicht zu erschüttern vermögen, weshalb
auf die angebotene Parteibefragung schon aus diesem Grund verzichtet
werden kann. Die Beschwerdeführerin hat den Gegenbeweis nicht er-
bracht (E. 2.7.3 f.).
3.4 Korrekterweise erfolgte für die Berechnung der geschuldeten Verrech-
nungssteuer eine Aufrechnung ins Hundert, da die Beschwerdeführerin ih-
rer Überwälzungspflicht nicht nachkam (E. 2.3.2). Dabei wurde der Forde-
rungsverzicht der Beschwerdeführerin von Fr. 142‘473.01 als Nettoleistung
betrachtet. Dies führte dazu, dass der Forderungsverzicht von
Fr. 142‘473.01 netto 65 % der angenommenen Bruttoleistung entsprach,
weshalb diese bei 100 % auf Fr. 219‘189.25 festgesetzt wurde. Die darauf
geschuldete Verrechnungssteuer von 35 % wurde mit Fr. 76‘716.15 korrekt
berechnet.
3.5 Ebenfalls zutreffend ist die Ausführung der Vorinstanz, dass die
Verrechnungssteuerforderung bereits am 31. Dezember 2010 entstanden
ist, die Verrechnungssteuer damit am 30. Januar 2011 fällig wurde und ab
diesem Zeitpunkt Verzugszins im Umfang von 5 % bis zur Entrichtung der
geschuldeten Verrechnungssteuer geschuldet ist. Dass der
(Erst-)Entscheid der Vorinstanz vom 1. November 2016 zu tief ausgefallen
war, hat die Vorinstanz gestützt auf die Eröffnungsbilanz 2011 beurteilt.
Diese reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz erst am 18. Mai
2017 und damit nach dem (Erst-)Entscheid vom 1. November 2016 ein.
Aufgrund der Offizialmaxime beziehungsweise der antragsungebundenen
Rechtsanwendung war die Vorinstanz gehalten, einen für die
Beschwerdeführerin ungünstigeren Entscheid zu fällen, das heisst im
Rahmen einer sogenannten reformatio in peius die richtige Lösung
durchzusetzen (vgl. Art. 62 Abs. 2 VwVG). Im Einklang mit Art. 62 Abs. 3
VwVG hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin auch vorgängig die
Gelegenheit gegeben, zu diesen für sie ungünstigeren Rechtsfolgen
A-5444/2017
Seite 20
Stellung zu nehmen, worauf Letztere jedoch verzichtet hat (vgl.
Sachverhalt, Bst. F.a; HANS PETER HOCHREUTENER, VStG-Kommentar,
Art. 42 N. 19 mit weiterem Hinweis).
3.6 Mit dem vorliegenden Urteil, welches das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht abschliesst, erübrigen sich Ausführungen zum Be-
schwerdeantrag betreffend die aufschiebende Wirkung.
3.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich
abzuweisen ist.
4.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5‘000.–
festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzu-
sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-5444/2017
Seite 21
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Be-
schwerdeführerin schuldet der Vorinstanz Verrechnungssteuern in der
Höhe von Fr. 76‘716.15, nebst Zins zu 5 % seit 30. Januar 2011.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5‘000.– festgesetzt und der Be-
schwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird für die
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Anna Strässle
A-5444/2017
Seite 22
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: