A-5467/2017 - Abteilung I - Gebühren - Gebühr für Überwachung einer Rufnummer mit Ausland...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l

Entscheid angefochten beim BGer








Abteilung I
A-5467/2017, A-5471/2017, A-5472/2017



Ur t e i l vom 1 4 . F e b r u a r 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiberin Laura Bucher.



Parteien
Kanton Bern, 3000 Bern,
handelnd durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Generalstaatsanwaltschaft, Frau A. Schultz Aschenberger,
Maulbeerstrasse 10, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,



gegen


Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF),
Fellerstrasse 15, 3003 Bern,
Vorinstanz.




Gegenstand
Gebühr für Überwachung einer Rufnummer mit
Auslandbezug.



A-5467/2017
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Sachverhalt:
A.
Im Zusammenhang mit drei unterschiedlichen Strafverfahren beauftragte
die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) am 3. Juli, 27. Juli und 28. Juli 2017 das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement (EJPD), Informatik Service Center ISC-EJPD,
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (nachfolgend: Dienst
ÜPF) mit der Echtzeitüberwachung von drei Telefonnummern der Fernmel-
dedienstanbieterin (nachfolgend: FDA) Lycamobile, inklusive Überwa-
chung mit Auslandsbezug (sog. Kopfschaltung) für jeweils drei Monate.
B.
Der Dienst ÜPF teilte den zuständigen Staatsanwälten jeweils nach Auf-
tragseingang mit, Lycamobile sei nicht in der Lage, Kopfschaltungen durch-
zuführen, weshalb die Swisscom damit beauftragt werden müsse, was zu
einer Verdoppelung der Kosten führen würde.
C.
Die zuständigen Staatsanwälte teilten dem Dienst ÜPF mit, dass sie an
den Überwachungsmassnahmen festhalten würden. In einem Fall hielt der
Staatsanwalt mündlich und schriftlich fest, dass er nicht bereit sei, die Fol-
gen von technischen Hindernissen bei den FDA mit höheren Kosten zu tra-
gen. Im Folgenden wurden Lycamobile mit den Echtzeitüberwachungen
und die Swisscom mit den Überwachungen mit Auslandbezug (Kopfschal-
tungen) beauftragt.
D.
Am 14. und 15. August 2017 stellte der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft
drei Rechnungen über Fr. 5‘060.– für Fernmeldedienstleistungen. Die
Rechnungen umfassen jeweils die beiden Aufträge an Lycamobile und an
die Swisscom mit Gebühren über Fr. 2‘530.– pro Auftrag.
E.
Mit Schreiben vom 15. und 25. August 2017 teilte die Staatsanwaltschaft
dem Dienst ÜPF mit, dass man mit den Rechnungen vom 14. und 15. Au-
gust 2017 nicht einverstanden sei. Obwohl jeweils lediglich eine Überwa-
chungsmassnahme eines Adressierungselements angeordnet worden sei,
werde die Gebühr doppelt in Rechnung gestellt. Die Staatsanwaltschaft
verlangte die Korrektur der Rechnungen oder bei Festhalten am doppelten
Rechnungsbetrag den Erlass von anfechtbaren Verfügungen.
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F.
Mit Verfügungen vom 7. September 2017 verfügte der Dienst ÜPF, dass
die Beträge von Fr. 5'060.– binnen 30 Tagen vollständig zu bezahlen seien.
Wenn eine FDA nicht in der Lage sei, die Überwachung auszuführen und
dadurch eine andere FDA damit beauftragt werden müsse, würde keine
spezielle gesetzliche Regelung für das Aufteilen der Gebühren vorliegen.
Deshalb seien jeweils zwei Pauschalgebühren geschuldet.
G.
Gegen diese Verfügungen erhebt der Kanton Bern, handelnd durch die
Staatsanwaltschaft (nachfolgend: Beschwerdeführer), am 22. September
2017 jeweils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren
A-5467/2017, A-5471/2017 und A-5472/2017). Er beantragt, die Verfügun-
gen vom 7. September 2017 seien abzuändern und die Rechnungsbeträge
seien auf die einfache Gebühr von Fr. 2‘530.– festzusetzen. Zur Begrün-
dung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, die doppelte Kos-
tenauflage sei nicht gesetzeskonform. Seien an der zu überwachenden
Fernmeldedienstleistung mehrere FDA beteiligt, so habe der Dienst jener
FDA den Auftrag zu erteilen, die für die Verwaltung der Nummer zuständig
sei oder die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand voll-
ziehen könne.
H.
Mit Vernehmlassungen vom 18. Dezember 2017 schliesst die Vorinstanz
auf Abweisung der Beschwerden.
I.
Mit Stellungnahmen vom 11. Januar 2018 hält der Beschwerdeführer an
seinen Anträgen fest und macht ergänzende Ausführungen.
J.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den
Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfü-
gung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzu-
fechten und vom Gericht zu beurteilen. Es ist gerechtfertigt, von diesem
Grundsatz abzuweichen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen
inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder
ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 131 V 59 E. 1, 128 V 124 E. 1).
Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts.
Sie hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach
ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch und
zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (vgl. BGE 131 V 222 E.
1, 128 V 124 E. 1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]
A-6390/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1 und A-6671/2015 vom 9. Au-
gust 2016 E. 1.2; zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessie-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17).
Die Rechtsschriften in den Verfahren A-5467/2017, A-5471/2017 und
A-5472/2017 sind identisch. Die in diesen Verfahren angefochtenen Verfü-
gungen der Vorinstanz beziehen sich auf gleichgelagerte Sachverhalte und
betreffen die gleiche Rechtsfrage. Es rechtfertigt sich deshalb aus prozess-
ökonomischen Gründen, die drei Verfahren zu vereinigen und über die Be-
schwerden in einem einzigen Urteil zu befinden.
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne
von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG
gegeben ist.
Die angefochtenen Verfügungen sind zulässige Anfechtungsobjekte und
stammen von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Aus-
nahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht
ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig
(vgl. auch Art. 32 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs [VÜPF, SR 780.11], der für den
Rechtsschutz auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechts-
pflege verweist). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
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sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37
VGG).
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-
fahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat (Bst. c).
Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men und ist als Adressat der angefochtenen Verfügungen, worin er zur Be-
zahlung von Gebühren verpflichtet wird, sowohl formell als auch materiell
beschwert, weshalb er zu den Beschwerden legitimiert ist.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden
(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen
auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger
Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die
Verfügungen auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet
das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien
nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
3.1 Gemäss Art. 269 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO,
SR 312.0) kann die Staatsanwaltschaft den Fernmeldeverkehr überwa-
chen lassen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass eine Straftat nach
Art. 269 Abs. 2 StPO begangen wurde. Es ist eine Genehmigung durch das
Zwangsmassnahmengericht notwendig (Art. 272 StPO). Gemäss Art. 13
Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF, SR 780.1) prüft der
Dienst ÜPF die angeordneten Massnahmen und leitet die entsprechenden
Schritte für die Überwachung ein. Die Einzelheiten betreffend Überwa-
chung der Telefondienste sind in Art. 15 ff. VÜPF geregelt. Es wird zwi-
schen Echtzeit-Überwachung und rückwirkender Überwachung unter-
schieden. Im vorliegenden Fall wurden als Echtzeit-Überwachung die lau-
fende Übertragung der Nutzinformationen (Art. 16 Bst. a VÜPF), die
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Standortidentifikation (Art. 16 Bst. b VÜPF) und die Teilnehmeridentifika-
tion (Art. 16 Bst. c VÜPF) angeordnet (vgl. zum Ganzen THOMAS HANSJA-
KOB, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Über-
wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl. 2006, Art. 16 VÜPF
Rz. 1 ff.). Die Überwachung wurde gemäss Art. 16b VÜPF inklusive Aus-
landsbezug angeordnet. Eine Überwachung hat Auslandsbezug, wenn der
Fernmeldeverkehr von und zu einem internationalen Adressierungsele-
ment im Ausland, einem schweizerischen Adressierungselement im Aus-
land oder einem ausländischen Adressierungselement in der Schweiz be-
troffen ist. Dies gilt unabhängig davon, welchem Netzwerk das Adressie-
rungselement zugehörig ist. Das heisst, dass gemäss Art. 16b VÜPF von
der Überwachung jedes Adressierungselement umfasst ist, unabhängig
vom Standort, der Landeskennzahl der Rufnummer und der Netzzugehö-
rigkeit (Art. 16b VÜPF; vgl. dazu Erläuterungen zur Änderung der Verord-
nung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [VÜPF] so-
wie zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Entschädigun-
gen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [GebV-ÜPF]
vom 26. Oktober 2011, S. 6).
3.2 Gemäss Art. 16 BÜPF gehen die für eine Überwachung notwendigen
Einrichtungen zu Lasten der Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediens-
ten. Diese erhalten von der anordnenden Behörde für Aufwendungen eine
angemessene Entschädigung für die Kosten der einzelnen Überwachung
(Abs. 1). Die Entschädigungen und die Gebühren für die Dienstleistungen
des Dienstes setzt der Bundesrat fest (Abs. 2). Gestützt darauf erliess der
Bundesrat die Verordnung vom 7. April 2004 über die Gebühren und Ent-
schädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
(GebV-ÜPF, SR 780.115.1). Diese unterscheidet zwischen den Gebühren
für die Dienstleistungen der Vorinstanz und den Entschädigungen an die
FDA und setzt für jeden Überwachungstyp eine pauschale Gesamtgebühr
und den darin enthaltenen Anteil der Entschädigung fest. In Bezug auf die
Echtzeitüberwachung nach Art. 16 Bst. a, b und c VÜPF sieht Art. 2 Ab-
schnitt A GebV-ÜPF eine Gebühr von Fr. 2‘530.– pro Adressierungsele-
ment/Rufnummer vor. Die Entschädigung an die FDA liegt bei Fr. 1‘330.–.
Gemäss Art. 1 Abs. 2bis GebV-ÜPF gilt pro überwachtes Adressierungsele-
ment der einfache Ansatz der Gebühren, unabhängig davon, wo sich das
entsprechende Endgerät befindet. Nach Art. 5 Abs. 1 GebV-ÜPF stellt der
Dienst der anordnenden Behörde nach Abschluss der einzelnen Überwa-
chung Rechnung für die von ihm sowie von den Post- und Fernmeldediens-
tanbieterinnen erbrachten Dienstleistungen. Soweit die GebV-ÜPF keine
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besondere Regelung enthält, gelten nach Art. 5b GebV-ÜPF die Bestim-
mungen der AllgGebV.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Überwachung des Fernmel-
deverkehrs sei vor der Aufnahme des Kundenbetriebs eines Fernmelde-
dienstes sicherzustellen. Der Umstand, dass Lycamobile die Überwachung
nicht sicherstellen könne, dürfe nicht dazu führen, dass der Beschwerde-
führer die doppelt in Rechnung gestellte Pauschalgebühr zu bezahlen
habe. Aufgrund von technischen Hindernissen werde die Überwachung im
Ausland nicht von Lycamobile, sondern von Swisscom geleistet. Der Dienst
ÜPF hätte die Swisscom mit der Überwachung beauftragen sollen, welche
die Daten bei Lycamobile hätte erhältlich machen sollen. Die Entschädi-
gung sei an Swisscom zu leisten, die Aufteilung zwischen der Swisscom
und Lycamobile sei eine rein zivilrechtliche Angelegenheit. Pro überwach-
tes Adressierungselement gelte der einfache Gebührenansatz, unabhän-
gig davon, wo sich das Endgerät befinde. Deshalb dürfe den Strafverfol-
gungsbehörden die Pauschalgebühr nur einfach in Rechnung gestellt wer-
den.
4.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, jede FDA müsse in der Lage sein,
die Überwachung auszuführen oder ausführen zu lassen. Für den Fall,
dass sich eine FDA nicht an diese Verpflichtung halte und deshalb eine
andere FDA beauftragt werden müsse, gebe es keine spezielle Regelung
für die Gebührenaufteilung. Der Dienst ÜPF verfüge über keine Aufsichts-
oder Strafkompetenzen, um bei Weigerung einer FDA dagegen vorgehen
zu können. Könne die Echtzeitüberwachung einer Rufnummer im Inland
und eine Kopfschaltung nicht durch einen Überwachungsauftrag an ein
und dieselbe FDA erreicht werden, so habe der Dienst ÜPF zwei FDA zu
beauftragen. Es lägen deshalb zwei verschiedene Überwachungsmass-
nahmen vor, für welche zwei Pauschalgebühren geschuldet seien.
4.3 Sind an der zu überwachenden Fernmeldedienstleistung mehrere An-
bieterinnen beteiligt, so erteilt der Dienst derjenigen Anbieterin den Über-
wachungsauftrag, die für die Verwaltung der Nummer zuständig ist oder
die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen
kann. Alle beteiligten Anbieterinnen sind verpflichtet, ihre Daten der beauf-
tragten Anbieterin zu liefern. Die Entschädigung wird an die beauftragte
Anbieterin entrichtet. Die Aufteilung unter den Beteiligten ist Sache der An-
bieterinnen (Art. 15 Abs. 2 BÜPF). Art. 15 Abs. 2 BÜPF regelt das Problem,
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dass in vielen Fällen eine Telefonnummer zwar von einer bestimmten An-
bieterin an den Kunden vergeben wird, diese Anbieterin aber mit anderen
Anbieterinnen Verträge hat, die es dem Kunden ermöglicht, auch deren
Netze zu benützen. Vor Inkrafttreten dieser Bestimmung mussten beide
Netze überwacht werden und die Gebühren fielen doppelt an. Nun genügt
es, eine Anbieterin mit der Überwachung zu beauftragen und die Gesprä-
che, die über das Netz einer anderen Anbieterin geführt wurden, werden
von dieser an die beauftrage Anbieterin und dann an den Dienst ÜPF wei-
tergleitet (HANSJAKOB, a.a.O., Art. 15 BÜPF Rz. 7; vgl. zum Ganzen Urteil
des BVGer A-5625 vom 20. Dezember 2017 E. 7.4). Art. 15 Abs. 2 BÜPF
wurde erst in der parlamentarischen Beratung auf Empfehlung des zustän-
digen Departements in der Kommission eingeführt, um die Pflichten der
FDA zu regeln, wenn mehrere Anbieterinnen beteiligt sind (AB 2000 S 406
Votum Marty). Seit Verabschiedung der Botschaft würden immer mehr Ro-
aming-Verträge abgeschlossen, bei denen zwei oder mehr Anbieterinnen
sich gegenseitig die festen Einrichtungen zur Verfügung stellen, was die
internationale Verwendung von Mobiltelefonen ermöglicht habe. Diese Be-
stimmung soll insbesondere auch die Überwachung bei internationalen
Verhältnissen ermöglichen, weil die Auftragserteilung an die FDA schwierig
sei, wenn man nicht wisse, welche Anbieterin welche Leistung im internen
Verhältnis erbringe (AB 2000 S 406 Votum Metzler).
4.4 Voraussetzung für die Anwendung von Art. 15 Abs. 2 BÜPF ist, dass
an der zu überwachenden Fernmeldedienstleistung mehrere Anbieterin-
nen beteiligt sind. Anknüpfungspunkt ist die Dienstleistung, nicht die Über-
wachung. Wer in der Schweiz ein ausländisches Mobiltelefon betreibt,
kann allenfalls auf mehreren Mobilnetzen in der Schweiz telefonieren. Dies
ist jedoch kein Anwendungsfall von Art. 15 Abs. 2 BÜPF, weil das einzelne
Gespräch jeweils nur über eine Anbieterin geführt wird. In solchen Fällen
muss bei allen Anbieterinnen eine separate Überwachung geschaltet und
bezahlt werden (HANSJAKOB, a.a.O., Art. 15 BÜPF Rz. 9).
4.5 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Lycamobile für in der
Schweiz angebotene Mobilfunk-Dienstleistungen das Netz der Swisscom
nutzt. Wenn nun wie vorliegend eine von der FDA Lycamobile vergebene
Nummer überwacht werden soll, sind an der überwachten Fernmelde-
dienstleistung – mindestens solange sich das überwachte Mobiltelefon in
der Schweiz befindet – mehrere Anbieterinnen, nämlich Lycamobile (als
Vertragspartnerin des Kunden, dessen Rufnummer überwacht wird) und
die Swisscom (welche das Netz zur Verfügung stellt), beteiligt. Folglich liegt
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für die vorliegende Echtzeit-Überwachung in der Schweiz ein Anwen-
dungsfall von Art. 15 Abs. 2 BÜPF vor.
Daran ist für die Auslandsüberwachung anzuknüpfen. Sinn und Zweck von
Art. 15 Abs. 2 BÜPF ist nämlich, dass die Kosten für die Überwachung nicht
doppelt anfallen, wenn mehrere FDA beteiligt sind (vgl. E. 4.1). Dies muss
folglich auch für die Überwachung mit Auslandsbezug gelten, wenn diese
ebenfalls angeordnet wurde (vgl. auch Art. 1 Abs. 2bis GebV-ÜPF). Mit
Art. 15 Abs. 2 BÜPF soll die Überwachung in Fällen, wo mehrere FDA be-
teiligt sind, nämlich insgesamt vereinfacht bzw. überhaupt ermöglicht wer-
den. Gemäss den nicht bestrittenen Aussagen der Vorinstanz befinden sich
die Netzwerkelemente von Lycamobile im Ausland und Lycamobile weigert
sich unter Berufung auf das Territorialitätsprinzip, eine von den Schweizer
Behörden angeordnete Kopfschaltung auf ihrer Infrastruktur im Ausland
durchzuführen. Wenn nun wie im vorliegenden Fall eine FDA nicht in der
Lage ist, eine Überwachung im Ausland durchzuführen, ist in Anwendung
von Art. 15 Abs. 2 BÜPF der Auftrag an die mitbeteiligte FDA zu erteilen.
4.6 Liegt ein Anwendungsfall von Art. 15 Abs. 2 BÜPF vor, wird der Über-
wachungsauftrag primär derjenigen FDA erteilt, die für die Verwaltung der
Nummer zuständig ist. Weil diejenige Anbieterin, welche die Kundenbezie-
hung aufbaut, auch dafür zu sorgen hat, dass die Überwachung durchge-
führt werden kann, wird auf die Verwaltung abgestellt und nicht darauf, wer
die erforderlichen Daten liefern kann (HANSJAKOB, a.a.O., Art. 15 Rz. 10).
In zweiter Linie und vor allem dann, wenn zu keiner der beteiligten Anbie-
terinnen eine Abonnementsbeziehung besteht, wird die Anbieterin beauf-
tragt, welche die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand
vollziehen kann. Das ist die Anbieterin, bei der der grösste Teil der Daten
anfällt (HANSJAKOB, a.a.O., Art. 15 Rz. 11). Die Entschädigung erfolgt ge-
mäss Art. 15 Abs. 2 an die beauftragte Anbieterin. Es erfolgt somit nur eine
Auszahlung. Die Aufteilung unter den Beteiligten ist Sache der Anbieterin-
nen und eine rein zivilrechtliche Angelegenheit (HANSJAKOB, a.a.O., Art. 15
BÜPF Rz. 13).
Im vorliegenden Fall ist Lycamobile für die Verwaltung der zu überwachen-
den Nummer zuständig. Bei der Anwendung von Art. 15 Abs. 2 BÜPF
macht die Auftragserteilung an Lycamobile jedoch keinen Sinn, weil sie die
Überwachung mit Auslandsbezug nicht durchführen kann bzw. will. Des-
halb ist es angezeigt, den Auftrag an diejenige FDA zu erteilen, welche die
Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen kann.
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4.7 Bei der zu beurteilenden Streitsache ist nicht ersichtlich, weshalb die
Swisscom die gesamte Überwachung (Echtzeitüberwachung inkl. Aus-
landsbezug) nicht hätte vollziehen können. Zwischen den Parteien ist un-
bestritten, dass die benötigten Daten der Überwachung in der erforderli-
chen Qualität geliefert wurden. Die Vorinstanz macht zwar sinngemäss gel-
tend, die Echtzeitüberwachung der Rufnummer im Inland und die Kopf-
schaltung hätten nicht durch einen Überwachungsauftrag an dieselbe FDA
erreicht werden können (Vernehmlassungen, Ziff. II. 5). Sie begründet dies
jedoch nicht näher. Die Vorinstanz bringt lediglich vor, die Swisscom könne
die Überwachung einer Rufnummer von Lycamobile nur im Netz der
Swisscom sicherstellen. Eine Kopfschaltung einer Rufnummer von Lyca-
mobile bei Lycamobile sei technisch nicht dasselbe wie eine Kopfschaltung
einer Rufnummer von Lycamobile bei der Swisscom. Aus dieser Argumen-
tation wird nicht ersichtlich, weshalb es technisch nicht möglich sein sollte,
dass die Swisscom – allenfalls unter dem gemäss Art. 15 Abs. 2 BÜPF vor-
gesehenen entsprechenden Beizug von Lycamobile – den gesamten Über-
wachungsauftrag für die Echtzeitüberwachung sowie die Kopfschaltung
ausgeführt hätte.
4.8 Die Vorinstanz hätte in Anwendung von Art. 15 Abs. 2 BÜPF den Über-
wachungsauftrag für die Echtzeitüberwachung inkl. Auslandsbezug folglich
allein der Swisscom erteilen sollen. Der Dienst ÜPF hätte nur einen Über-
wachungsauftrag auslösen dürfen. Die Swisscom hätte die allenfalls erfor-
derlichen Daten bei Lycamobile einholen und sich mit Lycamobile direkt
über die interne Kostenteilung einigen sollen. Daran ändert auch die vor-
gängige Information des Dienstes ÜPF an den Beschwerdeführer, dass
zwei Aufträge zu erteilen seien und die Gebühren doppelt anfallen würden,
nichts. Diese Information kann das Fehlen einer genügenden gesetzlichen
Grundlage für die in Rechnung gestellten Gebühren nicht ersetzen, womit
insbesondere auch keine konsensuale Grundlage für die doppelte Gebüh-
renerhebung vorliegt (vgl. Urteil des BVGer A-5625/2016 vom 20. Dezem-
ber 2017 E. 6.6.5). Daraus ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer die
Gebühr zu Unrecht doppelt in Rechnung gestellt wurde.
5.
Bei diesem Ergebnis sind die Beschwerden gutzuheissen. Die angefoch-
tenen Verfügungen sind aufzuheben und die Rechnungsbeträge sind auf
die einfache Gebühr von Fr. 2‘530.- festzusetzen.
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Seite 11
6.
6.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tra-
gen. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdefüh-
renden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2
VwVG). Der Vorinstanz als Bundesbehörde sind trotz ihres Unterliegens
deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer hat
als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. Er hält die Kos-
tenvorschüsse zurückerstattet.
6.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine
Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kos-
ten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff.
VGKE). Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter in einem
Arbeitsverhältnis zur Partei steht (Art. 9 Abs. 2 VGKE). Folglich ist dem
obsiegenden Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)











A-5467/2017
Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren A-5467/2017, A-5471/2017 und A-5472/2017 werden verei-
nigt.
2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Verfügungen der Vorinstanz
vom 7. September 2017 werden aufgehoben und die Rechnungsbeträge
auf die einfache Gebühr von je Fr. 2‘530.– festgelegt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die von den Beschwerdefüh-
rern geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘000.–
werden nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 213284; Gerichtsurkunde)
– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Laura Bucher

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Seite 13

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: