B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-5515/2015
Ur t e i l vom 1 3 . Ok t o be r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.
Parteien
BAKO AG,
Baumaschinen und Transportsysteme,
Mellingerstrasse 33, 5607 Hägglingen,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Verkehr BAV,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Neuverlegung der Verfahrenskosten.
A-5515/2015
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Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Verkehr BAV (nachfolgend: Vorinstanz) machte die
BAKO AG Baumaschinen und Transportsysteme (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) mit Schreiben vom 30. Juli 2014 darauf aufmerksam, dass die
Anerkennung ihres Qualitätssicherungsprogramms (QSP) am 12. Januar
2014 abgelaufen sei. Damit sei die Befugnis zur Herstellung von Gross-
packmitteln (Intermediate Bulk Container, IBC), welche Teil der Gefahr-
gutumschliessungen (GGU) im Sinne der Verordnung vom 31. Oktober
2012 über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahr-
gutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV,
SR 930.111.4) bilden, erloschen.
Mit Schreiben vom 12. August 2014 schlug die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin vor, das QSP unverzüglich durch eine für diese Tätigkeit be-
zeichnete Konformitätsbewertungsstelle (KBS) prüfen und anerkennen zu
lassen und danach bei der Vorinstanz begründete Ausnahmen für die Le-
galisierung der nicht konformen IBC zu beantragen. Sodann hielt die Vor-
instanz fest, die bei der Beschwerdeführerin seit dem 12. Januar 2014
durch die KBS Qualitech AG abgenommenen IBC dürften nicht in Verkehr
gebracht werden.
B.
Gegen diese beiden Schreiben der Vorinstanz erhob die Beschwerdefüh-
rerin mit Eingabe vom 5. September 2014 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht (Verfahren A-4979/2014).
C.
Am 27. Oktober 2014 erliess die Vorinstanz eine formelle Verfügung, in
welcher sie unter anderem (erneut) feststellte, die nach dem 12. Januar
2014 von der Beschwerdeführerin hergestellten IBC dürften nicht in Ver-
kehr gebracht werden und diese habe ihr QSP vor der Wiederaufnahme
der Herstellung von rechtskonformen IBC durch eine für diese Tätigkeit be-
zeichnete KBS prüfen und anerkennen zu lassen. Sodann zeigte die Vo-
rinstanz der Beschwerdeführerin einen Weg auf, um die nach dem 12. Ja-
nuar 2014 hergestellten IBC legalisieren zu lassen.
D.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung der Vorinstanz am
20. November 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfah-
ren A-6829/2014).
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E.
Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren mit Urteil
vom 18. Februar 2015 unter der Geschäfts-Nummer A-4979/2015 und wies
die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Die
Verfahrenskosten wurden auf Fr. 3'000.– festgesetzt und der Beschwerde-
führerin auferlegt; Parteientschädigung wurde keine zugesprochen.
F.
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin
vom 20. März 2015 hat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. August 2015
(Verfahren 2C_256/2015) teilweise gutgeheissen und das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird,
dass die vor dem 27. Oktober 2014 hergestellten IBC nicht in Verkehr ge-
bracht werden dürfen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Beschwerde
abgewiesen.
Zur Neuverlegung der Kosten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht hat das Bundesgericht die Sache an das Bundesverwaltungsgericht
zurückgewiesen. Dieses hat das Verfahren unter der Geschäfts-Nummer
A-5515/2015 am 9. September 2015 wieder aufgenommen.
Das Bundesgericht äussert sich nicht näher zur Neuverlegung der Verfah-
renskosten durch das Bundesverwaltungsgericht. Für das bundesgerichtli-
che Verfahren hat es der Beschwerdeführerin "anteilmässig" Kosten von
Fr. 2'000.– auferlegt, ohne diesen Anteil prozentual zu beziffern. Parteient-
schädigung hat das Bundesgericht der "nicht anwaltlich vertretenen" Be-
schwerdeführerin keine zugesprochen.
G.
Mit Eingabe vom 11. September 2015 beantragt die Beschwerdeführerin
beim Bundesverwaltungsgericht die Neuverlegung der Kosten im Be-
schwerdeverfahren A-4979/2014. Sie verweist sinngemäss auf ihre insge-
samt sechs Rechtsbegehren sowie die sechs Dispositiv-Ziffern der Verfü-
gung der Vorinstanz vom 27. Oktober 2014 und erachtet sich in zehn Punk-
ten als obsiegend. Betreffend die anderen beiden Punkte sei weder die
Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz als obsiegend zu betrachten.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfah-
ren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht zur Neuverle-
gung der Verfahrenskosten ohne Weiteres gegeben.
2.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-
legen. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ent-
sprechend ermässigt (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
[VwVG, SR 172.021]). Das für die Kostenverlegung massgebende Aus-
mass von Obsiegen und Unterliegen hängt von den gestellten Rechtsbe-
gehren ab, gemessen am Ausgang des Verfahrens (Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts A-5794/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2 und
A-2575/2013 vom 17. September 2014 E. 9.1).
Dem Urteil des Bundesgerichts lässt sich nicht entnehmen, inwieweit die
Beschwerdeführerin anteilmässig als obsiegend zu betrachten ist. Dies gilt
sowohl für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht als auch für das
bundesgerichtliche Verfahren und ist daher hinsichtlich Ersterem nachfol-
gend zu ermitteln. Soweit sich der Anteil des Obsiegens bzw. Unterliegens
– wie vorliegend – nicht präzise berechnen lässt, verfügt das Bundesver-
waltungsgericht über einen weiten Ermessensspielraum (Urteil des Bun-
desgerichts 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 13.2, nicht publ. in:
BGE 137 II 58; MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.],
VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 63 N 26; vgl. ferner Urteil des Bundes-
gerichts 4A_207/2015 vom 2. September 2015 E. 3.1 zu Art. 106 Abs. 2
der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).
3.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte die Gesetzmässigkeit der Her-
stellung und des Inverkehrbringens der nach dem 12. Januar 2014 fabri-
zierten IBC, die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der von der Vor-
instanz mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 aufgezeigten Massnahmen
zur Legalisierung dieser IBC sowie den von der Beschwerdeführerin gel-
tend gemachten Entschädigungsanspruch für die durch die im Nachgang
der Verfügung getroffenen Massnahmen entstandenen Kosten (vgl. E. 5
des Urteils vom 18. Februar 2015).
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zum Schluss, dass die seit
dem 12. Januar 2014 von der Beschwerdeführerin hergestellten IBC –
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mangels notwendigem QSP – nicht den gesetzlichen Vorschriften entspra-
chen (E. 7 des Urteils vom 18. Februar 2015).
3.2 Die von der Vorinstanz ins Spiel gebrachten Legalisierungsmassnah-
men beurteilte das Bundesverwaltungsgericht als rechtmässig und verhält-
nismässig (E. 10 des Urteils vom 18. Februar 2015).
Damit stellte das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht ausdrücklich fest,
die vor dem 27. Oktober 2014 hergestellten IBC dürften nicht in Verkehr
gebracht werden, sondern lediglich, die seit dem 12. Januar 2014 herge-
stellten IBC würden nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (vgl.
vorstehend E. 3.1). Die Frage, ob dieser Umstand es mit Blick auf das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip auch rechtfertigte, der Beschwerdeführerin das
Inverkehrbringen der entsprechenden IBC zu untersagen, prüfte das Bun-
desverwaltungsgericht nicht, da die Vorinstanz der Beschwerdeführerin ei-
nen Weg zur Legalisierung der seit dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC
aufgezeigt hatte. Indem das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorgehen
als rechtmässig einstufte, schützte es jedoch indirekt Dispositiv-Ziff. 2 der
Verfügung der Vorinstanz vom 27. Oktober 2014, wonach die nach dem
12. Januar 2014 hergestellten IBC – bis zu einer allfälligen Legalisierung –
nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
3.3 Die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin wies das Bun-
desverwaltungsgericht mangels rechtlicher Grundlage ab (E. 11 des Urteils
vom 18. Februar 2015).
4.
Das Bundesgericht hat die vom Bundesverwaltungsgericht geschützte An-
sicht der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe ihr QSP durch eine spe-
zifisch für diese Tätigkeit bezeichnete KBS prüfen und anerkennen zu las-
sen (Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung vom 27. Oktober 2014), ausdrücklich
nicht beanstandet (E. 7.3.3 und 7.5 des Urteils vom 20. August 2015). Die
Beschwerdeführerin ist daher nach wie vor als im Hauptpunkt unterliegend
zu betrachten.
Gleichzeitig hielt das Bundesgericht jedoch fest, unter den gegebenen Um-
ständen könne die genannte Anordnung der Vorinstanz nicht rückwirkend
gelten (E. 7.4.3 und 7.5 des Urteils vom 20. August 2015). Die Anordnung
der Vorinstanz, die nach dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC dürften
nicht in Verkehr gebracht werden, bezeichnete das Bundesgericht als
"fragwürdig" – bis zum Erlass der Richtlinie zur GGUV im Juni 2014 sei für
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den Rechtsunterworfenen aus den publizierten Rechts- und Verwaltungs-
normen nicht erkennbar gewesen, welches die Anforderungen an ein QSP
seien – und jedenfalls unverhältnismässig. Entsprechend hob es das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2015 insoweit auf, als
darin festgestellt wird, dass die zwischen dem 12. Januar und dem 27. Ok-
tober 2014 hergestellten IBC nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Im
Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Die Entschädigungsforderung war vor Bundesgericht nicht mehr Streitge-
genstand, weshalb die Beschwerdeführerin diesbezüglich – für das Verfah-
ren vor Bundesverwaltungsgericht – als unterliegend zu betrachten ist.
Insgesamt rechtfertigt es sich deshalb, die Beschwerdeführerin vor Bun-
desverwaltungsgericht als zu zwei Fünfteln (40%) obsiegend und zu drei
Fünfteln (60%) unterliegend zu betrachten.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrenskosten im angefochte-
nen Urteil vom 18. Februar 2015 auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Von diesem
im bundesgerichtlichen Verfahren unbestritten gebliebenen Betrag ist auch
bei der Neuverlegung der Verfahrenskosten auszugehen. Dementspre-
chend sind diese der Beschwerdeführerin noch im Umfang von Fr. 1'800.–
aufzuerlegen und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der
Höhe von insgesamt Fr. 4'000.– zu beziehen.
Der Vorinstanz sind von vornherein keine Verfahrenskosten aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).
6.
Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist grundsätzlich von Amtes we-
gen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwen-
dige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertre-
tung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Der
reine Zeitaufwand einer Partei selbst wird in der Regel nicht entschädigt
(Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-802/2011 vom 14. März 2012
E. 5.2 und A-3151/2008 vom 26. November 2010 E. 4.2; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.83). Mit Vertretung ist denn auch nur eine externe
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anwaltliche oder nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung gemeint (vgl.
Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE). Keine Entschädigung geschuldet ist dagegen
grundsätzlich, wenn sich die Partei durch eine mit ihr in einem Arbeitsver-
hältnis stehende Person (Art. 9 Abs. 2 VGKE) oder durch ein Organ – zum
Beispiel einen Verwaltungsrat – vertreten lässt (MARCEL MAILLARD, a.a.O.,
Art. 64 N 12; vgl. ferner zu Art. 68 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG,
SR 173.110] statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1C_198/2007 vom
21. Dezember 2007 E. 6). Anders verhält es sich lediglich, wenn ein
Rechtsanwalt, der gleichzeitig Organ der Partei ist, diese primär in seiner
Funktion als Rechtsanwalt vertritt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts A-590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 14.2.2 f., A-7065/2013 vom
11. September 2014 E. 6.2 und A-1420/2006 vom 10. April 2008 E. 6.2
m.w.H.).
Bei den beiden Vertretern der Beschwerdeführerin handelt es sich um de-
ren Verwaltungsratspräsidenten mit Einzelunterschrift sowie ein Verwal-
tungsratsmitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien. In diesen Funktionen
vertreten sie auch die Beschwerdeführerin, weshalb dieser keine Partei-
entschädigung für die Kosten der Vertretung zuzusprechen ist. Dement-
sprechend hat auch das Bundesgericht – für das bundesgerichtliche Ver-
fahren – festgestellt, dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädi-
gung geschuldet ist. Weitere Auslagen der Partei im Sinne von Art. 11
VGKE macht die Beschwerdeführerin nicht geltend; diese werden im Übri-
gen auch erst ersetzt, soweit sie Fr. 100.– übersteigen (Art. 13 Bst. a
VGKE).
Die Beschwerdeführerin hat demnach keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung. Gleiches gilt – von vornherein – für die Vorinstanz (Art. 7
Abs. 3 VGKE).
7.
Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Kosten aufzuerlegen
(Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen
(Art. 7 Abs. 4 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Beschwerdeführerin werden für das Verfahren A-4979/2014 von den
auf Fr. 3'000.– festgesetzten Verfahrenskosten drei Fünftel entsprechend
Fr. 1'800.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 2'200.– wird der Beschwerdeführerin nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie hat
dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustel-
len oder eine Kontoverbindung mitzuteilen.
2.
Für das Verfahren A-4979/2014 wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben
und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. BAV-432.29-00006/00006/00005/00001; Ein-
schreiben)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Oliver Herrmann
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-
gen (Art. 42 BGG).
Versand: