A-566/2012 - Abteilung I - Zölle - Zollkontingente

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-566/2012


U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 1 3
Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.



Parteien

A._____,
vertreten durch …..,
Beschwerdeführer,



gegen


Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40,
3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand

Zoll; Fleischimport; Kontingente; Solidarhaftung.

A-566/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom ….. teilte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)
gegen den Betrag von CHF ….. A._____ aufgrund der Versteigerung
"4/2005 Schlachttiere und Fleisch" ein Zollkontingent für die Einfuhr von
….. kg Nierstücke/High-Quality-Beef zu. Die genannte Verfügung hielt
fest, dass für jeden einzeln zugeteilten Zollkontingentsanteil die Einfuhr
zum Kontingentszollansatz (KZA) erst zulässig ist, wenn der gesamte Zu-
schlagspreis für diesen Kontingentsanteil bezahlt worden ist. Ausserdem
wurde darauf hingewiesen, dass jede Einfuhr vor der Bezahlung des Zu-
schlagspreises eine Einfuhr ausserhalb des Zollkontingents darstellt und
deshalb zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) verzollt werden muss.
B.
Mit Schreiben vom ….. stellte das BLW fest, dass am ….. mit der Gene-
raleinfuhrbewilligung (GEB) Nr. ….., d.h. der GEB von A._____, ….. kg
Nierstücke zum KZA (unter der Tarifnummer …..) eingeführt worden sind,
obschon der Zuschlagspreis noch nicht bezahlt worden war. Das BLW
war deshalb der Ansicht, die genannte Einfuhr habe zum AKZA verzollt
werden müssen. Es forderte A._____ auf, dazu Stellung zu nehmen. Die-
ser gab mit Schreiben vom ….. [recte …..] an, "leider" sei das "ein Miss-
verständnis zwischen dem Importeur und dem Verzollungsbüro (Firma
…..)" gewesen. "Nach Erhalt des AKZA zuzüglich der Mehrwertsteuer"
werde der Betrag beglichen.
C.
Aufgrund der unter Bst. B beschriebenen Vorgänge leitete die Zollfahn-
dung der Zollkreisdirektion Basel (KD) eine Untersuchung ein. Sie ge-
langte dabei zum Ergebnis, A._____ habe der B._____ AG für die Einfuhr
vom ….. einen Verzollungsauftrag zum KZA erteilt, obwohl die Zu-
schlagsgebühren noch nicht bezahlt worden waren. Diese seien nämlich
erst am ….. beim BLW eingegangen. Zudem habe er weitere Kontin-
gentsanteile ersteigert, welche er anschiessend C._____ zur Verfügung
gestellt habe. Die KD kam zum Schluss, dass C._____ zwischen dem …..
und dem ….. unter Verwendung der GEB von A._____ 28 weitere
Fleischlieferungen zum KZA anstatt zum AKZA eingeführt habe bzw. ein-
führen liess. In ihrem Schlussprotokoll vom ….. stellte die KD diesbezüg-
lich fest, dass die Rechnungen des ausländischen Lieferanten (D._____)
auf Wunsch von C._____ zwar auf A._____ ausgestellt worden seien. In
der Buchhaltung von A._____ befänden sich aber keine Rechnungen des
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ausländischen Lieferanten (D._____). Dieser habe das Fleisch auch we-
der bestellt noch bezahlt. Die Bestellung und Bezahlung des Fleisches
sei jeweils von C._____ vorgenommen worden, welcher die Waren selber
eingeführt habe oder habe einführen lassen. A._____ habe lediglich die
Kontingente beim BLW ersteigert, für die Fleischimporte seine GEB zur
Verfügung gestellt sowie die nötigen Verzollungsinstruktionen an die
B._____AG erteilt. Für diese Leistungen habe A._____ von C._____ ein
Entgelt erhalten, welches in der Buchhaltung von A._____ jeweils als
"Provision C._____" aufgeführt sei. Durch seine Handlungsweise habe
A._____ gegen das Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287
und BS 6 465) verstossen.
Mit Verfügung vom ….. legte die KD den Betrag der von A._____ ge-
schuldeten Einfuhrabgaben auf CHF ….. (CHF ….. Zoll und CHF …..
Mehrwertsteuer) fest. Für diesen Betrag erklärte sie C._____ und die
B._____AG für solidarisch haftbar. Die Nachforderung entspreche der Dif-
ferenz zwischen dem KZA und dem AKZA zum Zeitpunkt der Einfuhren.
D.
Gegen die genannte Verfügung vom ….. erhob A._____ am ….. Be-
schwerde bei der Oberzolldirektion (OZD). Diese hiess die Beschwerde
mit Entscheid vom ….. für diejenigen Einfuhren, bei denen sich A._____
als Importeur herausstellte, gut und setzte die von A._____ geschuldeten
Einfuhrabgaben neu auf CHF ….. fest. Im Übrigen wies sie die Be-
schwerde ab.
E.
Gegen diesen Beschwerdeentscheid reichte A._____ (Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom ….. Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er
beantragt, der Entscheid der OZD vom ….. sowie die Verfügung der KD
vom ….. seien vollumfänglich aufzuheben – unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen. Der Beschwerdeführer macht geltend, verschiedene ver-
fahrensrechtliche Prinzipien seien verletzt worden. Er bestreitet, dass der
Zuschlagspreis für die am ….. zugeteilten Zollkontingentsanteile verspä-
tet bezahlt worden sei. Ein Kontingentshandel habe nicht stattgefunden
und die vorgeworfene Kontingentsabtretung an C._____ sei nicht bewie-
sen. Vielmehr habe er als Kontingentsinhaber die Waren in ….. bestellt
und die eingeführten Waren (auch unter Mithilfe von C._____) verkauft.
Ausserdem sei der nachgeforderte Betrag unverhältnismässig hoch; es
müsse "berücksichtigt werden, dass die Gesetzgebung im vorliegenden
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Fall massiv aufgeweicht worden" sei. Er erhebt auch die Einrede der Ver-
jährung.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom ….. hält die OZD an ihren Sachverhalts-
feststellungen fest und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidwesent-
lich – in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der OZD. Damit richtet
sich die vorliegende Beschwerde gegen eine Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständige
Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das Verfahren richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung der
KD vom …... Dieser Antrag ist unzulässig, ist diese Verfügung doch durch
den Entscheid der OZD vom ….. ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt
als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4, 129 II 438 E. 1, mit
Hinweisen). Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.2
1.2.1 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR
631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV,
SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem
Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und inner-
halb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1
ZG). Am 1. Januar 2010 trat das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über
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die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft. Die bisherigen gesetz-
lichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften
bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer ein-
getretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar
(Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Per 1. Januar 2012 wurden überdies die All-
gemeine Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01)
sowie die Verordnung vom 12. Oktober 2011 über die Statistik des Aus-
senhandels (SR 632.14) in Kraft gesetzt.
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeb-
lich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes
Geltung haben. Neues Recht wirkt somit weder zurück noch voraus; we-
der erfasst das neue Recht früher vollendete Sachverhalte, noch hat
neues Recht Bedeutung, bevor es in Kraft tritt. Altes Recht bleibt weiter-
hin massgeblich für Sachverhalte, die sich vor der Aufhebung erfüllt ha-
ben. Auf altrechtliche Veranlagungen ist deshalb nach wie vor das alte –
formell aufgehobene – Recht anwendbar, auch wenn die Weitergeltung
dieses bisherigen Rechts nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. MARKUS
WEIDMANN, Das intertemporale Steuerrecht in der Rechtsprechung, in:
Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 76 S. 633 ff., S. 638, mit
weiteren Hinweisen). Indessen ist eine Rückwirkung zum Vorteil des be-
troffenen Privaten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus-
nahmsweise möglich, sofern dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist
(BGE 105 Ia 36 E. 3, 99 V 200 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 1.2,
A-5654/2009 vom 26. November 2010 E. 2.1; vgl. dazu ausführlich WEID-
MANN, a.a.O., S. 641 f.).
1.2.2 Der vorliegende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2004 und 2005
zugetragen, also vor in Kraft treten der genannten Gesetze und der er-
wähnten Verordnungen. Spezifische Übergangsbestimmungen, welche
eine begünstigende Rückwirkung vorsehen, wurden nicht geschaffen. Die
vorliegende Sache untersteht deshalb der (alten) Zollrechtsordnung (vgl.
aZG sowie die Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42
339 und BS 6 514]), dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die
Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300), der AEV vom 7. Dezember
1998 (aAEV, AS 1998 3125) sowie der Verordnung vom 5. Dezember
1988 über die Statistik des Aussenhandels (AS 1988 2047). Für die Ein-
fuhrsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit das Mehrwertsteuergesetz
nichts anderes anordnet (Art. 72 aMWSTG).
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Seite 6
1.3
1.3.1 Hat eine Behörde – soweit sie dem Untersuchungsgrundsatz unter-
liegt – den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder hat sie
dies nur unvollständig getan, so bildet dies einen Beschwerdegrund nach
Art. 49 Bst. b VwVG. Jedoch ist es grundsätzlich nicht Sache des Bun-
desverwaltungsgerichts als Rechtsmittelbehörde, den für den Entscheid
erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsäch-
lichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu
zu erforschen (OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Bernhard Wald-
mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG [nachfol-
gend: Praxiskommentar VwVG], Zürich 2009, Art. 49 N. 35; ALFRED
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-
ge des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 676). Vielmehr geht es in die-
sem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt
zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.3.1,
A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2 in fine).
1.3.2 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid dar-
über, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder
nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie
Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtser-
hebliche Sachumstand verwirklicht hat. Absolute Gewissheit kann dabei
nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der be-
haupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls
verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2; ANDRÉ
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.140 f.). Das Gericht ist
nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden, die genau vorschrei-
ben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert
die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II
482 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1989/2009 vom
11. Januar 2011 E. 3.3, B-3708/2007 vom 4. März 2008 E. 4.1; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140). Gemäss der allgemeinen
Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr
Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist gemäss die-
ser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Be-
weislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa, Urteil des Bundesgerichts vom
14. Juli 2005, veröffentlicht in: ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; MOSER/
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BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.149 ff.). Abgesehen von Besonder-
heiten, welche die Natur des im Zollrecht geltenden Selbstdeklarations-
prinzips (zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. E. 3.5.1) mit sich bringt, gilt
auch in diesem Rechtsgebiet – wie allgemein im Abgaberecht – der
Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, wel-
che die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen;
demgegenüber ist die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person
für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet
(Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar
2009 E. 2.6, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.7.3, A-1687/2006 vom
18. Juni 2007 E. 2.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.151).
2.
Der Beschwerdeführer beklagt sich über verschiedene Rechtsverletzun-
gen formeller Natur. So rügt er eine Verletzung seines "Rechts auf eine
wirksame Beschwerde", seines rechtlichen Gehörs und der Begrün-
dungspflicht. Ausserdem seien ihm Akten vorenthalten worden und der
Entscheid C._____ liege nur auf Französisch vor.
2.1
2.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101) ist gemäss ständiger Rechtsprechung formeller Natur,
mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten
der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrens-
mangel behafteten Entscheids führt. Eine Verletzung des Gehörsan-
spruchs kann allerdings als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Ge-
währung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung,
Akteneinsicht, Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt
wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis
entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist jedoch ausgeschlos-
sen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der
Parteirechte handelt; die Heilung des Mangels soll die Ausnahme bleiben
(BGE 133 I 201 E. 2.2, 126 V 130 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts
1C_148/2010 vom 6. September 2010 E. 4.3; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 2.1.2, A-2866/2011 vom
12. Dezember 2011 E. 2.1, A-6722/2010 vom 11. August 2011 E. 4.2; UL-
RICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1709 ff.).
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2.1.2 Gemäss gefestigter Rechtspraxis unterliegt die Verwaltung einer Ak-
tenführungspflicht. Diese stellt das Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht
(vgl. E. 2.1.3) der betroffenen Person dar (BGE 130 II 473 E. 4.1), und
zwar unabhängig davon, ob das Akteneinsichtsrecht auch tatsächlich in
Anspruch genommen wird. Grundlage eines effektiven Akteneinsichts-
rechts ist eine geordnete und übersichtliche Aktenführung. Der verfas-
sungsmässige Anspruch auf eine geordnete und übersichtliche Aktenfüh-
rung verpflichtet die Behörden und Gerichte, die Vollständigkeit der im
Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen (Urteile des
Bundesgerichts 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2,
5A_341/2009 vom 30. Juni 2009 E. 5.2; Urteil des Bundeverwaltungsge-
richts C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 4.2.1). Die Behörden sind
grundsätzlich verpflichtet, die Akten von Beginn weg in chronologischer
Reihenfolge abzulegen und bei Vorliegen eines Gesuchs um Aktenein-
sicht bzw. spätestens im Zeitpunkt des Entscheides durchgehend zu pa-
ginieren. Sodann ist in der Regel ein Aktenverzeichnis zu erstellen, wel-
ches eine chronologische Aufzählung sämtlicher in einem Verfahren ge-
machter Eingaben enthält (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_327/2010
und 2C_328/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2, 8C_319/2010 vom
15. Dezember 2010 E. 2.2).
2.1.3 Das Recht auf Akteneinsicht bildet Teilgehalt des rechtlichen Ge-
hörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 132 V 387 E. 3.1, 132 II 485 E. 3.2).
Die in den Art. 26 ff. VwVG getroffene Regelung zur Akteneinsicht erweist
sich als Konkretisierung der allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleite-
ten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht (BGE 115 V 297 E. 2d, 120 IV
242 E. 2c/aa; vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxis-
kommentar VwVG, Art. 26 N. 10). Die Gewährung der Akteneinsicht ist
der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme. In demselben Verfah-
ren kann das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich mehrmals geltend
gemacht werden, wobei namentlich bei umfangreichen Aktenbeständen
nicht jedes Mal die Zustellung von Kopien verlangt werden kann (vgl.
BGE 120 IV 242 E. 2c/bb und 2c/cc; STEPHAN C. BRUNNER, in: Christoph
Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26
N. 17). Art. 26 Abs. 1 VwVG hält fest, dass die Einsichtnahme am Sitz der
verfügenden Behörde stattfindet und spricht damit lediglich die Einsicht-
nahme vor Ort an. Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht im Allge-
meinen kein Anspruch auf Zusendung der Akten (Urteil des Bundesge-
richts 1P.83/2002 vom 9. Juli 2002, veröffentlicht in: Die Praxis des Bun-
desgerichts [Pra] 2002, S. 972). Wo dies jedoch der Praxis entspricht, be-
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Seite 9
steht Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung. Ein Abweichen kann sich
jedoch rechtfertigen, wenn es sich um ausserordentlich umfangreiche Ak-
ten handelt und wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Akten ohnehin zu-
gestellt werden (BGE 120 IV 242 E. 2c). Es besteht weiter auch die Mög-
lichkeit, dem Anwalt oder der Anwältin Gelegenheit zu geben, das Dossier
bei der Behörde selbst abzuholen, etwa wenn der Versand – z.B. auf-
grund der Beschaffenheit der Akten oder aus prozessualen Gründen –
Probleme bereiten würde (BRUNNER, a.a.O., Art. 26 N. 21).
2.1.4 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2
BV lässt sich der Anspruch auf Begründung eines Entscheids ableiten.
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie
auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein
Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Über-
legungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und
auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, 129 I 232
E. 3.2; BVGE 2007/21 E. 10.2, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-3123/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2, A-1606/2006 vom 4. März 2010
E. 5.1.1). Die Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbrin-
gen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler: BGE 133
III 439 E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3123/2008 vom
27. April 2010 E. 2.2.2, A-3862/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4.2). Der
genaue Umfang der Begründungspflicht lässt sich nur begrenzt abstrakt
erfassen; er muss im Einzelfall individuell bestimmt werden. An die Be-
gründung sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je unbestimmter
die Rechtsgrundlage ist und je grösser der der Behörde eingeräumte
Spielraum ist (grundlegend: BGE 112 Ia 107 E. 2b, vgl. auch BGE 129 I
232 E. 3.3; BVGE 2008/47 E. 3.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3123/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Be-
gründungspflicht: Eine Untersuchung über die Pflicht der Behörden zur
Begründung ihrer Entscheide, Bern 1998, S. 33, 186 f.).
2.1.5 Für Untersuchungen und Strafverfügungen der Verwaltung sind
Art. 32 ff. des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwal-
tungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) anwendbar. Das VwVG kommt dies-
falls nur subsidiär zur Anwendung. Soweit nicht die Beschwerde gegen
Zwangsmassnahmen nach Art. 26 VStrR gegeben ist, kann gegen Amts-
handlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim
Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt wer-
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den; gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (vgl. Art. 27 Abs. 1
und 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Be-
schwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm
der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Be-
hörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (vgl.
Art. 28 Abs. 3 VStrR; BGE 115 Ib 216 E. 6b und 6c, Urteil des Bundesge-
richts 2C_363/2010, 2C_405/2010 und 2C_406/2010 vom 6. Oktober
2010 E. 9).
2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Rahmen des Verfahrens vor der
KD seien ihm die gesamten Akten unpaginiert zugestellt worden. Er be-
mängelt, dass er dann aus den Akten "irgendwelche (relevanten) Belege
herauslesen, herauskopieren" musste. Das ihn betreffende Verfahren sei
auch nicht von jenem betreffend C._____ abgegrenzt worden, woraus
sich ein undurchsichtiges Bild ergebe. Der Beschwerdeführer beklagt
diesbezüglich eine Verletzung seines Rechts auf eine wirksame Be-
schwerde und rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 3 Bst. 1 des Internatio-
nalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember
1966 (SR 0.103.2, nachfolgend: UNO-Pakt II).
2.2.1 Die Vorinstanz legt dar, es treffe zu, dass die Akten dem Beschwer-
deführer unpaginiert zugestellt worden seien. Sie habe in der Folge aber
die Akten paginiert und dem Beschwerdeführer zur Einsicht überlassen.
Damit ist die unterbliebene Paginierung spätestens im Verfahren vor der
OZD nachgeholt und somit geheilt worden (vgl. E. 2.1.1), wobei jedoch
fraglich ist, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt vor Bundesverwal-
tungsgericht über die fehlende Paginierung vor der KD beklagen kann
(vgl. soeben E. 2.1.5). Diese Frage kann allerdings offen bleiben, liegt
doch eine Gehörsverletzung – so oder anders – nicht vor. Des Weiteren
ist darauf hinzuweisen, dass die Buchhaltungsunterlagen des Beschwer-
deführers mit dessen Einverständnis ungezählt zu den Akten genommen
worden sind. Für jede im Schlussprotokoll vom ….. aufgeführte Einfuhr
lagen zudem bereits im Rahmen des Verfahrens vor der KD die entspre-
chenden Unterlagen separat und geordnet vor. Eine geordnete und über-
sichtliche Akteneinsicht war deshalb auch vor der KD möglich. Auch eine
Verletzung von Art. 2 Abs. 3 Bst. 1 UNO-Pakt II – sollte denn dieser über-
haupt direkt anwendbar sein (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN
KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2008, Rz. 243 ff.) –, welchen der Beschwerdeführer in diesem Zusam-
menhang anruft, ist nicht ersichtlich.
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Seite 11
2.2.2 In Bezug auf die Rüge des Beschwerdeführers, das ihn betreffende
Verfahren sei nicht von jenem betreffend C._____ abgegrenzt worden,
woraus sich ein undurchsichtiges Bild ergebe, ist festzuhalten, dass dem
Beschwerdeführer illegale Kontingentsabtretungen an C._____ vorgewor-
fen werden, womit der Sachverhalt der beiden Verfahren zum Teil iden-
tisch und somit eng verknüpft ist. Eine strenge Abgrenzung der beiden
Verfahren ist deshalb unmöglich. Es ist vor diesem Hintergrund im Ge-
genteil sachgerecht und angemessen, die beiden Verfahren parallel zu
führen, wie das die Vorinstanzen denn auch gemacht haben. Die diesbe-
zügliche Rüge des Beschwerdeführers ist deshalb unbegründet.
2.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, seine Akteneinsicht sei "torpediert"
worden. Ihm bzw. seinem Rechtsanwalt seien die Akten von der Vorin-
stanz nicht zugestellt worden, weil behauptet worden sei, er habe die Ak-
ten zu spät (und auch noch am falschen Ort) bestellt. Die Vorenthaltung
der Akten bedeute eine "Informationsrechtsverletzung".
2.3.1 Entgegen seiner Behauptung wurden dem Beschwerdeführer die
gesamten Verfahrensakten von der KD – wenn auch unpaginiert – zuge-
stellt. Vor der KD konnte der Beschwerdeführer somit sein Akteneinsichts-
recht uneingeschränkt ausüben. Entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers liegen dem Bundesverwaltungsgericht die Einfuhrdoku-
mente geordnet und pro Einfuhr separat vor. Von einem "Chaos", wie der
Beschwerdeführer meint, kann deshalb keine Rede sein.
2.3.2 Vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer unbestrittenermas-
sen die Gelegenheit, die Akten am Sitz der OZD einzusehen. Das Recht
auf Akteneinsicht wurde somit gewahrt. Entgegen der Behauptung des
Beschwerdeführers besteht kein Anspruch auf Zusendung der Akten (vgl.
E. 2.1.3). Selbst wenn ein solcher Anspruch bestünde, durfte die Vorin-
stanz aufgrund der besonderen Umstände – mehrere Parteien konnten
und können gleichzeitig ihr Akteneinsichtsrecht geltend machen; ausser-
ordentlicher Umfang der Akten – auf eine Zusendung verzichten und le-
diglich die Einsichtnahme vor Ort gewähren (vgl. E. 2.1.3).
2.3.3 Der Beschwerdeführer hatte des Weiteren die Gelegenheit, sein Ak-
teneinsichtsrecht vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut auszuüben,
worauf er ausdrücklich aufmerksam gemacht worden ist (vgl. verfahrens-
leitende Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom …..).
A-566/2012
Seite 12
2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass der Entscheid betref-
fend C._____ nur auf Französisch vorliege. Ihm sei es nicht möglich (ge-
wesen), diesen komplexen Entscheid der Vorinstanz in so kurzer Zeit –
d.h. innert drei Tagen – übersetzen zu lassen. Weder er, der Beschwerde-
führer, noch sein Rechtsanwalt seien imstande, diesen komplexen Ent-
scheid zu verstehen.
Es besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Übersetzung der-
jenigen Aktenstücke, welche nicht auf Deutsch verfasst sind. Im Übrigen
wird gemäss ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass
Schweizer Rechtsanwälte die Amtssprachen des Bundes Deutsch, Fran-
zösisch und Italienisch wenigstens passiv verstehen (BGE 124 II 258 E. 1
[nicht publiziert], Urteile des Bundesgerichts 1A.186/2006 vom 5. Sep-
tember 2007 E. 3.2.3, 1A.71/2005 vom 11. Mai 2005 E. 4e, 1A.87/2004
vom 3. Juni 2004 E. 1, 1A.275/2003 vom 27. Januar 2004 E. 2.2). Die
Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet.
2.5 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz ferner vor, sie habe "die
Begründungspflicht massiv verletzt", indem sie weder auf seine formellen
Rügen noch auf seine materiellen Beschwerdegründe eingegangen sei.
Eine Würdigung seiner Vorbringen durch die OZD fehle gänzlich; das
Recht auf Anhörung sei "auf jeden Fall" verletzt worden.
2.5.1 Vorliegend hat die Vorinstanz ihren Beschwerdeentscheid vom …..
– entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – ausführlich be-
gründet. Sie hat im Besonderen dargelegt, weshalb eine illegale Kontin-
gentsabtretung vorliege. Dabei ist sie zwar nicht ausdrücklich auf jedes
einzelne Argument des Beschwerdeführers eingegangen, doch verkennt
dieser, dass eine ausreichende Begründung eines Entscheids bereits
dann gegeben ist, wenn die Behörde kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl.
E. 2.1.4 hiervor). Dies hat die OZD in ihrem Entscheid vom ….. hinsicht-
lich der materiellen Rügen getan. Sie legte ausführlich dar, weshalb sie
der Meinung ist, dass eine illegale Kontingentsabtretung vorliege und
weshalb C._____ und nicht der Beschwerdeführer der tatsächliche Impor-
teur und Empfänger des Fleisches sei. In Bezug auf die formellen Rügen,
d.h. die fehlende Paginierung der Akten vor der KD sowie die fehlende
Abgrenzung der beiden Verfahren (d.h. dasjenige betreffend den Be-
schwerdeführer und jenes betreffend C._____), hat die Vorinstanz dazu
zwar nicht ausdrücklich Stellung genommen. Diese durfte aber implizit
davon ausgehen, dass die Vorgehensweise der KD keine Gehörsverlet-
A-566/2012
Seite 13
zung darstellte bzw. durch die von ihr vorgenommene Paginierung geheilt
(vgl. E. 2.2.1) war (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 2C_276/2011
vom 10. Oktober 2011 E. 2.2, 2C_871/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2,
2C_762/2009 vom 11. Februar 2010 E. 3.3.2).
2.5.2 Im Übrigen könnte der Beschwerdeführer selbst bei Vorliegen einer
Verletzung der Begründungspflicht durch die OZD nichts zu seinem Vor-
teil ableiten. Eine solche Verletzung könnte nach der Rechtsprechung als
geheilt gelten, da die OZD im vorliegenden Beschwerdeverfahren, insbe-
sondere in ihrer Vernehmlassung vom ….., zu den formellen Rügen (Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs) Stellung nahm und dem Beschwerdefüh-
rer vor dem Bundesverwaltungsgericht – als einer Instanz mit umfassen-
der Kognition (vgl. E. 2.2.1) – das rechtliche Gehör umfassend gewährt
worden ist.
3.
3.1
3.1.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt
der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst
die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die
Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben
(Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware über
die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Die Zoll-
zahlungspflicht entsteht mit Bestätigung der Annahme der Zolldeklaration
(Art. 11 Abs. 1 aZG i.V.m. Art. 35 aZG) und liegt dem Zollmeldepflichtigen,
den übrigen in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie demjenigen ob, für
dessen Rechnung die Ware eingeführt worden ist. Sie haften solidarisch
für die geschuldeten Abgaben (Art. 13 Abs. 1 aZG). Die Zollzahlungs-
pflichtigen sind bei der Einfuhr überdies für die Mehrwertsteuer steuer-
pflichtig (Art. 73 aMWSTG i.V.m. Art. 75 aMWSTG).
3.1.2 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit ge-
zogen. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch der Begriff des Auftrag-
gebers weit zu fassen: Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivil-
rechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst,
sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst
(BGE 107 Ib 198 E. 6b, Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom
8. April 2010 E. 4.2, 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni
2012 E. 2.1, A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.1.1).
A-566/2012
Seite 14
Der Zweck dieser weit gefassten Regelung über die Zollzahlungspflicht
liegt im öffentlichen Interesse, die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu ga-
rantieren, für welche die Zollschuldner und Zollschuldnerinnen solidarisch
haften. Sie ist aber auch Ausdruck des im Zollrecht geltenden und streng
verstandenen Selbstdeklarationsprinzips (vgl. bereits BGE 89 I 542 E. 4,
107 Ib 198 E. 6a, Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April
2010 E. 4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5060/2011 und
A-5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.1, A-1766/2006 und A-55/2007 vom
25. September 2008 E. 3.1; vgl. zur vergleichbaren Regelung im ZG: RE-
MO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.],
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007,
Rz. 425).
3.2 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif (Anhang zum
Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]) festgesetzt
(Art. 21 aZG). Auch wenn dieser Tarif in der Systematischen Sammlung
des Bundesrechts nicht mehr publiziert wird (ZTG Anhänge 1 und 2,
Fn. 29), stellt er weiterhin anwendbares Bundesrecht dar und behält er
Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Ta-
rif gebunden (Art. 190 BV; vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2,
A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.5.1).
3.3
3.3.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthan-
delsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der ent-
sprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April
1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Überein-
kommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) einge-
führte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den
Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Ein-
fuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren
Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur An-
wendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1,
128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007
E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012
E. 2.3.1; ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 625 f.).
3.3.2 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft
(Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.10) legt innerhalb der welthandels-
A-566/2012
Seite 15
rechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion
und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff., vgl.
insbes. Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Die aAEV konkretisiert
diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Für die Zuständigkeit
und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19 LwG,
soweit dieses Gesetz selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetz-
gebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insbes. Anhänge des ZTG und An-
hang 1 aAEV).
3.3.3 Die Einfuhr bestimmter – durch den Bundesrat durch Verordnung
festzulegender – landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedarf zur statistischen
Überwachung grundsätzlich einer Bewilligung (Art. 24 Abs. 1 LwG). Ne-
ben der statistischen Erfassung dient die Bewilligungspflicht der Kontrolle
der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004
E. 2.3). Auf dieser gesetzlichen Grundlage verlangt die Agrareinfuhrver-
ordnung, dass diese Bewilligung in der Form einer GEB erteilt wird (Art. 1
Abs. 1 aAEV). Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar (Art. 1
Abs. 3 aAEV). Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration
die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben (Art. 1
Abs. 4 aAEV gemäss der in den Jahren 2004 und 2005 gültigen Fassung
[AS 1998 3125]).
Wer über eine GEB verfügt, kann für die Importe der von der aAEV er-
fassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Zollkontingentsanteile erwerben.
Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten dabei durch Hoheits-
akt zugeteilt (Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 ff. aAEV). Einfuhren innerhalb
des Kontingents werden zum privilegierten Satz (KZA) verzollt; ausser-
halb der Kontingentsmenge ist der reguläre (höhere) Zollansatz des Ge-
neral- bzw. Gebrauchstarifs anwendbar (AKZA; Art. 1 ff. und Anhänge des
ZTG; vgl. hierzu auch vorne E. 3.2, 3.3.1).
3.3.4 Die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen richtet sich nach
der aAEV (vgl. Anhang 1 Ziffer 3 [Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von
Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung so-
wie Geflügel] aAEV) sowie nach der Verordnung vom 26. November 2003
über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV,
SR 916.341), welche beide auf dem Landwirtschaftsgesetz beruhen. Wer
Fleisch von Tieren der Rindvieh- oder Pferdegattung in die Schweiz ein-
führen will, bedarf demnach einer GEB und muss – will er sie zum KZA
einführen – über einen entsprechenden Zollkontingentsanteil verfügen.
A-566/2012
Seite 16
3.4
3.4.1 Ein Zollkontingentanteilsinhaber kann mit anderen Zollkontingentan-
teilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingents-
anteil des Anteilsinhabers angerechnet werden. Die Vereinbarung der
Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist
dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 1
und 2 aAEV gemäss der in den Jahren 2004 und 2005 gültigen Fassung
[AS 1998 3125]). In der Zolldeklaration ist die GEB-Nummer derjenigen
zollkontingentanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das land-
wirtschaftliche Erzeugnis einführt (Art. 14 Abs. 3 aAEV gemäss der in den
Jahren 2004 und 2005 gültigen Fassung [AS 1998 3125]; vgl. auch oben
E. 3.3.3).
3.4.2 Die Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten im öffentlichen Recht
ist durch dessen zwingenden Charakter grundsätzlich ausgeschlossen
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 826 ff.). Dies gilt insbesondere,
wenn eine Bewilligung an eine bestimmte Person geknüpft ist, was im
Verwaltungsrecht regelmässig der Fall ist. Wenn deshalb die Übertrag-
barkeit der durch Hoheitsakt zugeteilten Zollkontingente (vgl. E. 3.3.3)
durch Gesetz oder Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist
dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden (Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.4.2,
A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.4.2, A-1723/2006 vom
22. August 2007 E. 3.4.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Über-
einstimmung der Regelung betreffend die Ausnützung von Zollkontin-
gentsanteilen Dritter mit dem übergeordneten Recht bestätigt (Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni
2012 E. 2.4.2, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.4, insbes. E. 3.4.3,
mit Hinweis). Es hat in diesem Zusammenhang zudem wiederholt ent-
schieden, dass Einfuhren unter Ausnützung einer fremden GEB-Nummer
und bzw. oder von Zollkontingenten zulasten von Drittfirmen (z.B. man-
gels einer vorschriftsgemässen Vereinbarung über die Ausnützung von
Zollkontingentsanteilen) zum AKZA zu verzollen sind (statt vieler: Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts A-5060/2011 und A-5064/2011 vom
4. Juni 2012 E. 2.4.2, A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.4.2,
A 1737/2006 vom 22. August 2007 E. 4).
3.5
3.5.1 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen
gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich der Sorg-
A-566/2012
Seite 17
faltspflichten werden hohe Anforderungen an sie gestellt. Sie müssen die
Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen
(Art. 31 aZG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 aZV [zum Selbstdeklarationsprinzip vgl.
BGE 112 IV 53 E. 1a, Urteile des Bundesgerichts 2A.457/2000 vom
7. Februar 2001, veröffentlicht in: ASA 70 S. 334 E. 2c, 2A.539/2005 vom
12. April 2006 E. 4.5; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.5.1, A-2925/2010
vom 25. November 2010 E. 2.4]). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausser-
halb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigen-
verantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Vorausset-
zungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der
AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder
ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. aZG bzw.
Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.5.1, A-2206/2007
vom 24. November 2008 E. 2.5.1, A-1730/2006 vom 4. Februar 2008
E. 2.2).
3.5.2 Zur Erfüllung der Zollmeldepflicht gehört auch die Befolgung der
bundesrechtlichen Vorschriften über die Handelsstatistik, die Monopole
und die Regale, sowie der weiteren Erlasse des Bundes, bei deren
Durchführung die Organe der Zollverwaltung mitzuwirken haben (Art. 7
Abs. 1 aZG). Die ausführende Verordnung über die Statistik des Aussen-
handels von 1988 bestimmt, dass die Einfuhrdeklaration den Namen des
Empfängers, und wenn dieser nicht der Importeur ist, den Namen und die
Adresse des Importeurs enthalten muss. Empfänger ist diejenige natürli-
che oder juristische Person im Zollinland, der die Ware zugeführt wird.
Importeur ist, wer die Ware ins Zollinland einführt oder auf seine Rech-
nung einführen lässt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des
Aussenhandels von 1988; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.5.2,
A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.2, A-1757/2006 vom 21. Ju-
ni 2007 E. 2.4). Wer als Importeur im Sinne dieser Verordnung gilt, beur-
teilt das Bundesgericht etwa danach, wie die Handelsbeziehungen aus-
gestaltet sind – also wer die Ware bestellt bzw. wer direkten Kontakt zum
ausländischen Lieferanten gehabt hat – sowie danach, wer in den Zollun-
terlagen aufgeführt ist, an wen die Ware geliefert worden ist, wie die
Rechnungsstellung zwischen den Beteiligten verlief und wer beim Grenz-
übertritt über die Ware wirtschaftlich verfügte (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E. 5.2; Urteil des Bundes-
A-566/2012
Seite 18
verwaltungsgerichts A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012
E. 2.5.2).
3.6
3.6.1 Nach Art. 85 aMWSTG begeht eine Widerhandlung gegen das
aMWSTG, wer sich oder einem andern einen unrechtmässigen Steuer-
vorteil verschafft, namentlich die Steuer hinterzieht, auch indem er für
sich eine unrechtmässige Befreiung, Vergütung, Rückerstattung oder ei-
nen unrechtmässigen Abzug von Steuern erwirkt. Eine Zollwiderhandlung
begeht u.a., wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt,
ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die
Zollbegünstigung zutreffen, wer in einem Verzollungsauftrag eine unrich-
tige Tarifnummer angibt oder die Ware gemäss einer solchen bezeichnet
und dadurch bewirkt, dass eine zollpflichtige Ware zu niedrig deklariert
wird bzw. dem Bund zum eigenen Vorteil Zölle vorenthält oder sich einen
unrechtmässigen Zollvorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranla-
gung gefährdet oder verhindert (Art. 74 Ziff. 9, 15 und 16 aZG).

Auf Widerhandlungen gegen das aMWSTG gelangt gemäss Art. 88
Abs. 1 aMWSTG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwal-
tungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) zur. Dasselbe gilt bei Widerhandlungen
gegen das aZG (Art. 80 Abs. 1 aZG).
3.6.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu
Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer
Person nachzuentrichten oder zurückzuerstatten. Art. 12 Abs. 2 VStrR er-
gänzt, dass zur Nach- oder Rückleistung verpflichtet ist, wer in den Ge-
nuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zah-
lung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder
des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2
VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzge-
bung des Bundes (BGE 129 II 160 E. 3.1, 115 Ib 360 E. 3a). Nicht ver-
langt ist aber eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden
(BGE 106 Ib 221 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom
10. Mai 2004 E. 3.2) oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens. Viel-
mehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstande-
ne unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objek-
tiven Sinn hat (BGE 129 II 160 E. 3.2, Urteile des Bundesgerichts
2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1, 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007
E. 6.2, 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.1; vgl. auch ANDREAS EI-
CKER/FRIEDRICH FRANK/JONAS ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und
A-566/2012
Seite 19
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 91 f.). Angesichts des
umfassenden Katalogs von strafrechtlichen Tatbeständen in Art. 74 aZG
(vgl. E. 3.6.1) ist praktisch mit jeder abgaberechtlichen Nachleistungs-
pflicht auch eine objektive Widerhandlung gegen das Zollstrafrecht ver-
bunden (DANIEL RIEDO, Die Verjährung der Zollschuld nach dem neuen
Zollgesetz, in: ASA 75 S. 450 ff., 458). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu
liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein
Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch
in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leis-
tungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung in-
folge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 114 Ib 94 E 4a, 110
Ib 310 E. 2c, Urteile des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November
2004 E. 2.2.1, 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 3b; vgl. auch etwa
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5059/2011 und A-5063/2011 vom
4. Juni 2012 E. 2.6.1).
Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nach- oder Rückleistungspflich-
tigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zoll-
schuldner bzw. Zollzahlungspflichtigen nach Art. 13 und 9 aZG zuzurech-
nen sind. Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen De-
klaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als
durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Diese zollzahlungs-
pflichtigen Personen sind damit ohne weiteres nach Art. 12 Abs. 2 VStrR
leistungspflichtig (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_132/2009
vom 7. Januar 2010 E. 4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-5115/2011 vom 5. Juli 2011 E. 2.4.3, A-3637/2010 vom 6. Juli 2011
E. 5.1). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten
Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Ge-
nuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der
Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen – für welche die
gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt –
haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie
bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der
Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des
Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1,
2A.242/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.1; vgl. Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.2,
A-6228/2008 vom 23. November 2010 E. 2.6). Gemäss Art. 12 Abs. 3
VStrR haftet ausserdem für den nachzuentrichtenden oder zurückzuer-
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Seite 20
stattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen,
wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen
hat.
3.7 Die Verjährung der Nach- und Rückleistungspflicht richtet sich nach
Art. 12 Abs. 4 VStrR. Die Verjährung gemäss Art. 64 aZG gilt nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung hingegen nur für Nachforderungen
im Bereich des Art. 126 aZG, wenn also die Nachforderung auf einem Irr-
tum der Zollverwaltung basiert (BGE 110 Ib 306 E. 3; statt vieler: Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-6977/2009 vom 29. November 2010
E. 4.3). Nach Art. 12 Abs. 4 VStrR verjähren Leistungs- und Rückleis-
tungspflichten nicht, solange die Strafverfolgung und -vollstreckung nicht
verjährt sind (BGE 106 Ib 218 E. 2d; vgl. zum Ganzen Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.3,
A-2293/2008 vom 28. Mai 2010 E. 2.4).
3.7.1 Nach Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Straf-
gesetzbuches für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes
mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwal-
tungsgesetz nichts anderes bestimmt. Dies gilt namentlich für den Beginn
der Verjährung bei Nachforderungen gemäss Art. 12 VStrR (statt vieler:
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6977/2009 vom 29. November
2010 E. 4.3).
Der Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De-
zember 1937 (StGB, SR 311.0) wurde am 13. Dezember 2002 revidiert
(in Kraft seit 1. Januar 2007). Dabei wurden die am 1. Oktober 2002 in
Kraft getretenen Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff. des
aStGB (AS 2002 2993 und AS 2002 3146; vgl. zu diesen Neuerungen
auch E. 3.7.2) bereits wieder ersetzt. Die beiden Gesetzesfassungen un-
terscheiden sich jedoch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist
nicht, ist doch dafür sowohl nach Art. 71 Bst. a aStGB als auch nach
Art. 98 Bst. a StGB auf den Zeitpunkt der deliktischen Handlung abzustel-
len.
3.7.2 Da das Nebenstrafrecht (insbesondere auch im VStrR) infolge der
Neuerungen im Verjährungsrecht per 1. Oktober 2002 keine Anpassun-
gen erfuhr, wurden für diesen Bereich Art. 333 Abs. 5 aStGB (sog. "Trans-
formationsnorm"; Fassung vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober
2002; AS 2002 2986) bzw. Art. 333 Abs. 6 StGB (in Kraft seit 1. Januar
2007) geschaffen.
A-566/2012
Seite 21
Die Verfolgungsverjährungsfrist für Übertretungen im VStrR beträgt –
entgegen dem Gesetzestext von Art. 11 Abs. 1 VStrR – vier Jahre
(Art. 333 Abs. 5 Bst. b aStGB und Art. 333 Abs. 6 Bst. b StGB). Für quali-
fizierte Übertretungen nach Art. 11 Abs. 2 VStrR (und entsprechend auch
nach Art. 74 aZG) gilt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
eine Verfolgungsverjährungsfrist von sieben Jahren entsprechend dem
nach Art. 70 Abs. 1 Bst. c aStGB bzw. Art. 97 Abs. 1 Bst. c StGB für Ver-
gehen geltenden Mass (eingehend: BGE 134 IV 328 E. 2.1; vgl. dazu
auch BVGE 2009/59 E. 4.3 ff., ausführlich auch: Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.3,
A-2293/2008 vom 28. Mai 2010 E. 2.4; zum Ganzen EICKER/FRANK/
ACHERMANN, a.a.O., S. 83 f.; MICHAEL BEUSCH/JASMIN MALLA, in: Zweifel/
Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die
Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012, N 54a zu Vorbemerkungen zu
Art. 61 bis 67).
3.7.3 Gemäss Art. 333 Abs. 5 Bst. c aStGB und Art. 333 Abs. 6 Bst. c
StGB werden grundsätzlich alle Regeln über die Unterbrechung und das
Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgehoben. Vorbehalten bleibt aus-
drücklich die Regelung in Art. 11 Abs. 3 VStrR. Demnach ruht die Verjäh-
rung bei Vergehen und Übertretungen u.a. während der Dauer eines Ein-
sprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs-
oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen
Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.4). Ruhen bedeutet
Anhalten einer bereits laufenden Verjährungsfrist für eine bestimmte Zeit,
um nach Wegfall des Grundes weiterzulaufen, und ist auch bei absoluten
Verjährungsfristen denkbar (BGE 119 IV 330 E. 3c; BEUSCH/MALLA,
a.a.O., N 56 zu Vorbemerkungen zu Art. 61 bis 67). Die Beibehaltung der
Sonderregel über das Ruhen der Verjährungsfrist ist nötig, weil insbeson-
dere in Fiskalsachen oft über längere Zeit verwaltungsrechtliche Einspra-
che-, Beschwerde- oder Gerichtsverfahren betreffend die verwaltungs-
rechtliche Leistungspflicht geführt werden, deren Ergebnis das Strafver-
fahren (als Vorfrage) erheblich beeinflussen kann (EICKER/FRANK/ACHER-
MANN, a.a.O., S. 84). Nicht mehr anwendbar ist aber aufgrund von
Art. 333 Abs. 5 Bst. c aStGB und Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB die Regel
über die Unterbrechung gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR letzter Halbsatz (EI-
CKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 84, BEUSCH/MALLA, a.a.O., N 54 zu
Vorbemerkungen zu Art. 61 bis 67, betreffend die Möglichkeit der Unter-
brechung für vor dem 1. Oktober 2002 begangene Straftaten, N 55).
A-566/2012
Seite 22
3.8 Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetz-
geber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen
des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumut-
bar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis
zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendi-
gen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachli-
cher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender
sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete,
aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde
(BGE 128 II 292 E. 5.1, mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 581 ff., 591). Die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich
folglich nur in Fällen, in denen mehrere Massnahmen zur Erreichung
eines Ziels zur Verfügung stehen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.7,
A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 4.3.2, A-1723/2006 vom
19. September 2007 E. 3.2).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass der Zuschlagspreis dem BLW
verspätet – d.h. nach der Einfuhr vom ….. – bezahlt worden sei. Die ver-
spätete Bezahlung werde von der Vorinstanz lediglich behauptet, aber
nicht belegt.
Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom ….. zutreffend ausführt,
geht aus den vorinstanzlichen Akten (act. A.1, S. 9, Auszug aus der Zah-
lungskontrolle des BLW) klar hervor, dass der Zuschlagspreis erst am …..
beglichen worden ist, d.h. nach der Einfuhr vom …... In seinem Schreiben
vom ….. (vgl. act. A.1, S. 8) hat sich der Beschwerdeführer denn auch für
die Verspätung entschuldigt. Eine solche Entschuldigung würde keinen
Sinn ergeben, wäre die Zuschlagsgebühr vor der ersten Einfuhr erfolgt.
Angesichts des Umstandes, dass andernfalls – wie in der Verfügung fest-
gehalten (vgl. Sachverhalt, Bst. A) – eine Verzollung zum AKZA erfolgt,
hätte der Beschwerdeführer dem BLW vielmehr widersprechen müssen,
hätte er den Zuschlagspreis bereits entrichtet gehabt. Die verspätete Be-
gleichung des Zuschlagspreises geht des Weiteren unmissverständlich
aus dem Beschwerdeentscheid vom ….. hervor. Der Einwand des Be-
schwerdeführers ist somit unbegründet.
4.2
A-566/2012
Seite 23
4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Kontingentshandel habe
nicht stattgefunden. Die ihm vorgeworfene Kontingentsabtretung an
C._____ stütze sich lediglich auf eine Indizienkette, welche für die Rück-
forderung von Zollabgaben bzw. Mehrwertsteuerbeträgen nicht ausreiche.
Der behauptete Kontingentsverkauf an C._____ sei nicht belegt, sondern
lediglich behauptet worden. C._____ sei immer in seinem Auftrag tätig
gewesen. Dieser sei sein "Gehilfe" bzw. Geschäftspartner gewesen;
m.a.W. sei er "der Chef" und C._____ der "Gango" gewesen. Sämtliche
Rechnungen der ….. Gesellschaft D._____ seien denn auch auf den Na-
men des Beschwerdeführers ausgestellt worden.
4.2.2 Demgegenüber ist die OZD der Ansicht, die Indizien, dass C._____
der effektive Importeur und Empfänger des zwischen ….. und ….. einge-
führten Schlachtfleisches gewesen sei, seien besonders zahlreich und
schlüssig. C._____ habe den Beschwerdeführer aufgefordert, vom BLW
ausgeschriebene Zollkontingente zu ersteigern und ihm anschliessend
deren Nutzung zur Verfügung gestellt. C._____ habe den Zuschlagspreis
beglichen, das Fleisch beim ausländischen Lieferanten (D._____) bestellt
und bezahlt und dieses transportiert und anschliessend in der Schweiz
auf eigene Rechnung weiterverkauft.
4.2.3 Aus den Akten geht u.a. Folgendes hervor (vgl. E. 4.2.3.1 bis
4.2.3.5 hiernach):
4.2.3.1 Anlässlich seiner Einvernahmen durch die Kantonspolizei …..
vom ….. machte C._____ zusammengefasst u.a. folgende Aussagen (vgl.
act. …...):
Als selbständig Erwerbender Transporteur importiere er Fleisch aus Uru-
guay via …... Er habe geschäftliche Beziehungen mit E._____, dem Chef
der D._____, gepflegt und importiere auch Fleisch via den Beschwerde-
führer, der eine Einfuhrbewilligung besitze. Er gab des Weiteren an, be-
trächtliche Geldbeträge an E._____ überwiesen zu haben.
4.2.3.2 Im Schreiben vom ….. an die Kantonspolizei ….. gab der Be-
schwerdeführer Folgendes an (act. …..): "Herr C._____ und ich importier-
ten Fleisch aus Südamerika. Für Zahlungen, Transport, Flug und Fleisch,
ist Herr C._____ zuständig".
4.2.3.3 Anlässlich seiner Einvernahme durch die Zollbehörden am …..
machte E._____, Präsident und Generaldirektor der D._____, folgende
Aussagen (act. …..):
A-566/2012
Seite 24
Seine Gesellschaft sei im Laufe des Monats ….. geschäftliche Beziehun-
gen mit C._____ eingegangen. Ab diesem Zeitpunkt habe C._____ der
D._____ Fleisch abgekauft. Er, E._____, habe mit C._____ während 18
Monaten zusammengearbeitet. Um alle Bestellungen von C._____ habe
er sich persönlich gekümmert. Dieser habe ihm erklärt, er werde Kontin-
gentsanteile für den Import von Rindfleisch erwerben. C._____ habe im
….. oder ….. zum ersten Mal Rindfleisch gekauft. Eine Lieferung habe er
selbst abgeholt. Es habe einen mehr oder weniger regelmässigen Han-
delsverkehr zwischen der D._____ und C._____ gegeben. C._____ habe
ihm gegenüber immer gesagt, auf eigene Rechnung zu arbeiten und er
habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln, denn C._____ habe ihm
die Namen der Gesellschaften angegeben. Ihm, E._____, seien aus-
schliesslich der Beschwerdeführer "für die Lizenz" und die Gesellschaft
F._____ in Bezug auf die Fakturierung bekannt gewesen. Erst zu einem
späteren Zeitpunkt, d.h. im ….., habe C._____ auch G._____ und die
Firma H._____ erscheinen lassen. Sämtliche Transaktionen seien an
C._____ weiterverrechnet worden, sei es vom Beschwerdeführer,
G._____ oder H._____. Er, E._____, könne das aufgrund eines Schrei-
bens von I._____beweisen. Der Gesamtwert der mit C._____ erfolgten
Transaktionen habe EURO ….. betragen. Es habe sich um unge-
fähr acht bis neun Tonnen Rindfleisch und um eine nicht näher bezifferba-
re Menge Pferdefleisch gehandelt.
4.2.3.4 Anlässlich seiner Einvernahme durch die Zollbehörden vom …..
bzw. ….. machte der Beschwerdeführer u.a. folgende Aussagen
(act. …..):
Er habe mit C._____ vereinbart, zusammen Fleisch zu importieren. Nach
dem Import sei das Fleisch von C._____ verkauft und der Gewinn halbiert
worden. Er, der Beschwerdeführer, habe zusätzlich noch einen bestimm-
ten Betrag für das Kontingent erhalten. C._____ habe das Fleisch in …..
bestellt. Als Besteller habe dieser das Fleisch bezahlt oder habe es be-
zahlen müssen. Er, der Beschwerdeführer, wisse nicht, wie die Bezahlung
erfolgt sei. Er wisse auch nicht, wer den Transport vom ….. Lieferanten
bis zur Schweizer Grenze organisiert habe; er habe damit nichts zu tun
gehabt. Wer den Transport ausgeführt habe, wisse er ebenfalls nicht;
möglicherweise habe C._____ die Ware selber transportiert; möglich sei
aber auch, dass die D._____ für den Transport besorgt gewesen sei. Er,
der Beschwerdeführer, wisse aber nicht, wer den Transport bezahlt habe.
In Bezug auf die Bezahlung könne er keine Angaben machen. Seiner An-
sicht nach seien C._____ und auch er, der Beschwerdeführer, im Zeit-
A-566/2012
Seite 25
punkt der Einfuhr über das importierte Fleisch verfügungsberechtigt ge-
wesen. Er habe das Kontingent zur Verfügung gestellt, weshalb die Abfer-
tigung über sein Kontingent erfolgt sei; C._____ habe über kein Kontin-
gent verfügt. Nach der Einfuhr habe C._____ das Fleisch abgeholt und
anschliessend in der ganzen Schweiz verkauft. In der Schweiz sei der
Transport des Fleisches mit dem Kühlwagen der Firma J._____ oder dem
Fahrzeug von C._____ ausgeführt worden. Diese Transporte seien von
C._____ organisiert und bezahlt worden. Er, der Beschwerdeführer, ken-
ne die Endabnehmer des Fleisches nicht. Seiner Meinung nach spiele es
keine Rolle, ob C._____ über eine GEB-Nummer und ein Kontingent ver-
fügt habe oder nicht, weshalb ja die Einfuhren über sein Kontingent er-
folgt seien.
Auf den Vorhalt der Zollbehörden, gemäss den Aussagen von C._____
habe Letzterer mit den Fleischeinfuhren des Lieferanten D._____ über-
haupt nichts zu tun, sagte der Beschwerdeführer, das stimme nicht.
C._____ habe die Ware bestellt und die Einfuhr in Auftrag gegeben. Das
Fleisch sei danach von ihnen beiden verkauft worden. Auf den Vorhalt,
dass sich in seiner Buchhaltung keine Rechnung der D._____ befinde,
gab der Beschwerdeführer an, er habe die Rechnungen immer an
C._____ gegeben, welcher diese bezahlt habe.
4.2.3.5 In seiner Beschwerde an die OZD vom ….. (vgl. act. …..; vgl.
auch Verfahren A-606/2012) machte C._____ geltend, er habe ganz legal
Bewilligungsanteile für den Fleischimport zugeteilt erhalten und er habe in
gutem Glauben Importe getätigt. Der Fleischimport mittels der Bewilligung
sei gültig gewesen (vgl. act. …..). Er habe das Fleisch eingeführt, ange-
meldet und verzollt (vgl. act. …..).
4.2.4 Aus den soweit übereinstimmenden und glaubhaften Aussagen des
Beschwerdeführers, C._____ und E._____ geht hervor, dass C._____ die
Fleischerzeugnisse beim ….. Lieferanten D._____ bestellt hat. Die Ware
wurde jeweils von C._____ ins Zollinland eingeführt bzw. die Einfuhr wur-
de durch diesen veranlasst, womit sich dieser als Importeur qualifiziert
(vgl. E. 3.5.2). Für seine Qualifikation als Importeur spricht ausserdem
der Umstand, dass nur er direkten Kontakt zum ….. Lieferanten hatte und
diesen direkt bezahlte, auch wenn die Rechnungsstellung formell teils
anders verlief. Die Ware wurde in der Schweiz stets C._____ zugeführt,
womit dieser auch als Empfänger gilt. Wie aus den glaubhaften Aussagen
des Beschwerdeführers und E._____ überdies hervorgeht, war der Be-
schwerdeführer am Fleischhandel zwischen der D._____ und C._____
A-566/2012
Seite 26
nicht beteiligt. Viel eher ist von einer direkten Handelsbeziehung zwi-
schen der D._____ und C._____ auszugehen, was wiederum dessen
Funktion als Importeur bestätigt.
In der Buchhaltung des Beschwerdeführers befinden sich gemäss der
unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz keinerlei Be-
lege und Buchungen betreffend den Fleischhandel mit dem ….. Lieferan-
ten D._____. Die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers –
in seiner Beschwerdeschrift wirft er den Behörden vor, "einfach ge-
schlampt" zu haben, während er zuvor den Zollbehörden angab, er habe
die Rechnungen nicht in die Buchhaltungen aufgenommen, da es sich um
Verlustgeschäfte gehandelt habe (vgl. act. ….. [Einvernahmeprotokoll des
Beschwerdeführers]) – sind unglaubwürdig. Sie erklären in keiner Weise,
weshalb der angebliche Handel in der Buchhaltung – von der der Be-
schwerdeführer behauptete, sie sei korrekt geführt und in der Buchfüh-
rung habe es sicherlich keine grossen Fehler gegeben (vgl. act. ….. [Ein-
vernahmeprotokoll des Beschwerdeführers]) – keinen Niederschlag fin-
det.
Der Beschwerdeführer hatte, da er am Handel nicht beteiligt war, zu kei-
nem Zeitpunkt die wirtschaftliche Verfügungsberechtigung über die stritti-
ge Ware (vgl. dazu E. 3.5.2 in fine). Er wurde demnach – wie die Vorin-
stanz korrekt ausführt – zu Unrecht als Importeur und Empfänger dekla-
riert. Die Ware wurde – wie bereits erwähnt – vom ….. Lieferanten direkt
C._____ zugeführt, weshalb der Beschwerdeführer als Empfänger ausser
Frage steht. Aber auch als Importeur kommt der Beschwerdeführer nicht
in Betracht: Da – wie gesehen – der Beschwerdeführer die Ware nicht
selbst eingeführt hat, könnte er nur dann als Importeur betrachtet werden,
wenn die Ware auf seine Rechnung eingeführt worden wäre. Wie die von
der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom ….. darlegt (vgl. S. ….. der
Vernehmlassung vom …..), wurden die Einfuhren vom ….. Lieferanten
z.T. doppelt verrechnet: Einmal an den Beschwerdeführer und ein zweites
Mal an C._____ bzw. dessen (vorgeschobenen) Gesellschaften. Die Ein-
fuhrrechnungen wurden vom Beschwerdeführer an C._____ weitergelei-
tet und Letzterer bezahlte dem ….. Lieferanten das gelieferte Fleisch.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt – C._____ sei ihm, dem
Beschwerdeführer, lediglich "behilflich" gewesen und C._____ habe teil-
weise Geld von ihm, dem Beschwerdeführer erhalten, um die Spediteure
zu bezahlen –, findet keinen Niederschlag in den Akten und ist angesichts
des bisher Gesagten (vgl. insbes. E. 4.2.3.1, wo C._____ sich als "selb-
ständig" bezeichnet) unglaubwürdig. Für den Handel mit dem ….. Liefe-
A-566/2012
Seite 27
ranten wurden – ausser der Zahlung einer "Provision" im Umfang von
CHF ….. an C._____ – zudem keine Belege gefunden (act. ….. [Buchhal-
tung und Kassenrapporte 2004-2005 des Beschwerdeführers]). Da aus-
serdem die Ware jeweils direkt von C._____ an den Lieferanten bezahlt
worden ist, ist angesichts auch dieser Umstände davon auszugehen,
dass es sich bei dieser Form der Rechnungsstellung lediglich um eine
Proforma-Rechnung bzw. einen Vorwand handelte.
Der Beschwerdeführer war bei den Einfuhren folglich insofern involviert,
als dass er C._____ sein Kontingent und seine GEB-Nummer zur Verfü-
gung gestellt hat. Kontingente sind aber persönlich. Nur unter Einhaltung
gewisser Formalitäten können sie abgetreten werden (vgl. E. 3.4.2). Der-
artige Abtretungen haben hier nicht stattgefunden, wären diese denn im
vorliegenden Fall überhaupt zulässig gewesen. In der hier gewählten
Form dürfen Kontingente jedoch nicht zur Verfügung gestellt bzw. ausge-
nützt werden, vielmehr führte dieses Vorgehen im vorliegenden Fall zu
einer unrichtigen und rechtswidrigen Angabe von "Importeur" und "Emp-
fänger".
4.2.5 Die falsche Angabe von "Importeur" und "Empfänger" führte dazu,
dass die zwischen ….. und ….. getätigten Fleischimporte in rechtswidri-
ger Weise unter der GEB-Nummer und zu Lasten des Kontingentsanteils
des Beschwerdeführers zum KZA statt – mangels entsprechender Kon-
tingentsanteile und mangels einer berechtigten GEB-Nummer – zum AK-
ZA zur Einfuhr angemeldet wurden. Im vorliegenden Fall führt dies zu ei-
ner unrechtmässigen Abgabebegünstigung bzw. zu einem unrechtmässi-
gen Abgabevorteil ("objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsge-
setzgebung des Bundes"; E. 3.6), welche bzw. welcher ohne Rücksicht
auf die subjektive Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten ist (vgl.
E. 3.6.1 und E. 3.6.2). Zwar hat der Beschwerdeführer nicht als "Empfän-
ger" oder "Importeur" im zolltechnischen Sinn zu gelten (vgl. E. 4.2.4 hie-
vor). Dennoch untersteht er aus nachfolgenden Gründen dem weiten
Begriffsverständnis von "Auftraggeber" gemäss Art. 9 aZG: Nach eigenen
Angaben hat der Beschwerdeführer mit C._____ vereinbart, das Fleisch
einzuführen (E. 4.2.3.4), was bereits die Annahme rechtfertigt, er habe
die fraglichen Einfuhren veranlasst im Sinne der Rechtsprechung (E.
3.1.2). Überdies hat der Beschwerdeführer – wie mehrfach erwähnt –
seine Kontingente sowie die GEB für die fraglichen Fleischimporte
rechtswidrig übertragen. Diese Übertragung war notwendig, dass die in
Rede stehenden unrechtmässigen Einfuhren überhaupt zu Stande ka-
men. Auch in dieser Hinsicht hat der Beschwerdeführer die Fleischimpor-
A-566/2012
Seite 28
te veranlasst. Er hat sie aber nicht nur veranlasst im Sinne der Recht-
sprechung, sondern dabei in schwerwiegender Weise das Selbstdeklara-
tionspflicht verletzt, indem er missbräuchlich zollrechtlich falsche Deklara-
tionen verantwortete, die zu den fraglichen Nachforderungen der Einfuhr-
abgaben führten. Auch dieses Verhalten rechtfertigt die weite Handha-
bung des Tatbestandes von Art. 9 aZG (E. 3.1.2). Als Auftraggeber unter-
liegt der Beschwerdeführer der Zollmelde- und damit der Zollzahlungs-
pflicht bzw. ipso facto der Nachleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR (E.
3.6.2). Er haftet somit für die in Frage stehenden Einfuhren bzw. für die
gesamten nicht erhobenen und hier nachgeforderten Abgaben solidarisch
(E. 3.1 i.V.m. E. 3.6.2). Offen zu bleiben hat im vorliegenden Verfahren,
ob der Beschwerdeführer nicht auch gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR so-
lidarisch haftbar wäre.
4.3 Der Beschwerdeführer beanstandet die Berechnung der Nachforde-
rungen nicht. Er bezeichnet aber die "Rechnungsstellung der Vorinstan-
zen (über ….. Franken) als unverhältnismässig".
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die im Streit liegen-
den Nachforderungen gerade auch gemessen am Warenwert für den Be-
schwerdeführer ein beträchtliches Ausmass aufweisen. Weil jedoch für
die beanstandeten Fleischeinfuhren weder eine rechtskonforme GEB
noch ein gültiges Zollkontingent vorlagen und somit die Voraussetzungen
für die Anwendung des KZA nicht erfüllt waren, kam zu Recht der AKZA
zu Anwendung. Die OZD hatte keine Wahl verschiedener Mittel, mithin
keinen Ermessensspielraum (vgl. E. 3.8), sondern war verpflichtet, dem
Beschwerdeführer den gesetzlich vorgeschriebenen AKZA bzw. die Diffe-
renz zum KZA in Rechnung zu stellen. Der Zolltarif nach dem AKZA wie-
derum beruht – wie bereits erwähnt – auf einer genügenden gesetzlichen
Grundlage (vgl. E. 3.2). Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist insoweit
nicht verletzt. Inwiefern die Gesetzgebung "im vorliegenden Fall massiv
aufgeweicht worden" sei, wie der Beschwerdeführer behauptet, ist nicht
ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht begründet.
4.4 Der Beschwerdeführer erhebt ferner die Verjährungseinrede.
Der Beginn der Verjährung fällt auf den Tag, an dem die strafbare Hand-
lung ausgeführt wird (vgl. E. 3.7.1). Der Tag der Ausführung der delikti-
schen Handlung fällt auf den jeweiligen Zeitpunkt, an welchem die ent-
sprechende Einfuhr unter falschen Angaben bzw. zu Unrecht zollreduziert
erfolgte. Die zu beurteilenden Einfuhren fanden zwischen dem ….. und
A-566/2012
Seite 29
dem ….. statt. Bei Vorliegen von objektiven Widerhandlungen gegen
Strafbestimmungen ist grundsätzlich das VStrR mit seinen Verjährungs-
bestimmungen anwendbar. Die Verjährungsfrist beträgt sieben Jahre (vgl.
E. 3.7.2). Mit Verfügung vom ….. wurde die Leistungspflicht des Be-
schwerdeführers festgesetzt. Dagegen erhob dieser am ….. Beschwerde.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Verjährungsfristen von jeweils sieben Jah-
ren für die jeweiligen Einfuhrdelikte der Jahre ….. und ….. nicht abgelau-
fen und ruhen seither (vgl. E. 3.7.3).
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist (vgl. E. 1.1.2). Die Verfahrenskosten vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, welche auf CHF 14'000.-- festgesetzt werden, sind dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Partei-
entschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64
Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 14'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 14'000.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …..; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
A-566/2012
Seite 30

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: