A-5867/2007 - Abteilung I - Bahninfrastruktur - Kostenverteilung für die Sanierung (Automatisierun...

Abtei lung I
A-5867/2007
{T 1/2}
U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 0 8
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Jürg Kölliker,
Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiber Adrian Mattle.
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Infrastruktur, Recht, Kasernenstrasse 95/97, Postfach,
8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Einwohnergemeinde Trubschachen, Gemeinderat,
Gemeindeverwaltung, 3555 Trubschachen,
vertreten durch Fürsprecher Andreas Danzeisen,
Helvetiastrasse 5, Postfach 179, 3000 Bern 6,
2. Kambly SA, Mühlestrasse 4, 3555 Trubschachen,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Antener,
Kirchgasse 9, Postfach 529, 3550 Langnau im Emmental,
Beschwerdegegnerinnen,
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Kostenverteilung für die Sanierung (Automatisierung) des
Bahnübergangs Station Trubschachen bei km 43.090.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
A-5867/2007
Sachverhalt:
A.
Im Zusammenhang mit dem Bau der Bern-Luzern-Bahn wurde im Jahr
1873 in der Gemeinde Trubschachen bei Bahn-km 43.090 auf der im
Eigentum der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) stehenden Par-
zelle Nr. 740 der Bahnübergang „Station Trubschachen“ erstellt und
ein Fahrwegrecht zugunsten der Parzelle Nr. 126 im Grundbuch einge-
tragen. Dem Verzeichnis „Wegübergänge und Wärterposten“ aus dem
Jahr 1875 kann entnommen werden, dass die Wegbreite beim Bahn-
übergang damals 3,50 m betrug.
Die Parzelle Nr. 126 befindet sich so wie die Parzellen Nr. 203, Nr. 717,
Nr. 722 und Nr. 10 im Gebiet „untere Säge“, das aufgrund seiner geo-
graphischen Lage zwischen der Eisenbahnlinie im Norden und der Ilfis
im Süden einzig durch die über den Bahnübergang führende Strasse
erschlossen wird. 1873 wurde auf der Parzelle Nr. 126 eine Sägerei
betrieben. Heute befindet sie sich im Eigentum der Kambly SA. Mit der
in den Jahren 1993 und 1994 erfolgten Revision des Ortsplans der Ge-
meinde Trubschachen wurde das Gebiet „untere Säge“ von der Land-
wirtschafts- in die Gewerbezone umgezont.
Eigentümerin der Parzelle Nr. 10, welche einzig aus einem Fussweg
besteht, ist die Gemeinde Trubschachen. Dieser Fussweg beginnt un-
mittelbar nach dem erwähnten Bahnübergang, führt in südwestliche
Richtung und ermöglicht in seiner Fortsetzung das Queren der Ilfis
über eine schmale Fussgängerbrücke. Der Bahnübergang und der da-
ran anschliessende Fussweg bilden Ausgangspunkt diverser Wander-
wege.
B.
Im Jahr 1909 schlossen die SBB und die Gemeinde Trubschachen be-
treffend den Wegübergang auf der Station Trubschachen km 43.090
eine Vereinbarung ab. Die SBB erklärten sich darin damit einverstan-
den, den Wegübergang der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die
Gemeinde Trubschachen verpflichtete sich ihrerseits, an die Kosten
des durch die Öffentlicherklärung notwendigen Ersatzes der bestehen-
den Schranken durch neue, verdichtete und gekuppelte Zugschranken
einen Beitrag von Fr. 700.-- zu bezahlen. Im zur Vereinbarung gehöri-
gen Plan wird der bestehende Vermerk „Niveauübergang 3,30 m brt.“
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mit dem Zusatz „Öffentlicher“ ergänzt und es sind auch Zugbarrieren
eingetragen.
C.
Die bestehenden Zugbarrieren wurden im Jahr 1968 durch eine mo-
derne elektrische Barrierenanlage mit Wechselblinksignalen ersetzt.
Die Anlage bestand fortan aus einem elektrischen Einzelantrieb und
einem 6,2 m langen Holzschlagbaum mit Hängegitter. Die Erstellungs-
kosten in der Höhe von Fr. 55'000.-- wurden von den SBB getragen.
Einem Schreiben der SBB an den Besitzer der Sägerei vom 21. No-
vember 1968 kann entnommen werden, dass mit der neuen Anlage
eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit auf dem Niveauübergang
erzielt werden sollte.
D.
Am 24. Juni 1988 reichte die Kambly SA ein Baubewilligungsgesuch
für die Erstellung von 104 Parkplätzen für ihre Mitarbeitenden auf der
Parzelle Nr. 126 bei der Gemeinde Trubschachen ein.
Im Rahmen der Baubewilligung vom 11. Oktober 1988 wurde verfügt,
dass die Kambly SA die Kosten für die durch den Mehrverkehr not-
wendig gewordene Verbreiterung des Bahnübergangs zu tragen habe.
Der Kostenberechnung der SBB vom 31. Oktober 1988 ist zu entneh-
men, dass durch die Verbreiterung des Übergangs sowie wegen des-
sen schwereren Bauart bei der Erstellung sowie bezüglich Unterhalt
und Erneuerung Mehrkosten in der Höhe von Fr. 78'000.-- entstehen
würden.
E.
Am 7. Dezember 1994 schlossen die Einwohnergemeinde Trubscha-
chen und die Firma Kambly SA einen Planungs- und Infrastrukturver-
trag betreffend die Parzelle Nr. 126 ab. Gemäss Art. 13 dieses Vertra-
ges stimmte die Firma Kambly SA als Eigentümerin der Parzelle und
des sich darauf befindenden Parkfelds der Einräumung von Dienstbar-
keiten für die Benutzung von 12 Parkplätzen sowie der Einräumung ei-
nes Wegrechtes für Fussgänger und Velofahrer zwischen der Hasen-
lehnmatte und dem Bahnübergang bei der Bahnstation Trubschachen
über Parzelle Nr. 126 zu.
F.
Im Rahmen des Projektes „Automatisierung Gümligen – Malters“ in
den Jahren 2004 und 2005 haben die SBB die gesamte Barrierenanla-
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ge des Bahnübergangs „Station Trubschachen“ erneuert. Die beste-
henden Barrierenschlagbäume wurden ersetzt. Die Barrierensteuerung
wurde ausgetauscht und im neuen Rechnerraum Trubschachen aufge-
baut. Die bestehenden Barrierenantriebe wurden auf Drehstrom um-
gebaut. Ausgetauscht wurden auch die alten Wechselblinker. Einer-
seits weil sie aus Sicht der SBB den heutigen Anforderungen an die
Optik nicht mehr genügten, andererseits weil sie mit der neuen Steue-
rung nicht mehr kompatibel waren.
Zwischen den SBB, der Firma Kambly SA und der Gemeinde Trub-
schachen wurden in der Folge Verhandlungen geführt, um eine Eini-
gung über die Kostenverteilung für die Sanierung des Bahnübergangs
zu erzielen. Diese Verhandlungen blieben erfolglos.
G.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 ersuchten die SBB das Bundes-
amt für Verkehr (BAV), drei Viertel der für den Ersatz der Barrierenan-
lage entstandenen bzw. für den fraglichen Bahnübergang verrechneten
Kosten, d.h. Fr. 100'073.-- von Fr. 133'431.--, dem Verkehrsträger
Strasse, nämlich der Gemeinde Trubschachen bzw. der Firma Kambly
SA, aufzuerlegen. Bei der Berechnung des zu Lasten des Übergangs
„Station“ anfallenden Betrags seien die Kosten für die eigentliche Auto-
matisierung nicht angerechnet worden. In diesem Betrag auch nicht
enthalten seien die Kabelkosten sowie ein Verwaltungsgemeinkosten-
zuschlag der SBB von 6.5%. Den Gesamtkosten zuzurechnen sei je-
doch eine Unterhaltspauschale von 25%. Die Synergien aus dem Ge-
samtprojekt seien auch der Strassenseite zu Gute gekommen. Norma-
lerweise betrügen die Kosten für die Erneuerung einer Barrierenanlage
wie die vorliegende zwischen Fr. 400'000.-- und Fr. 500'000.--.
Am 9. März 2007 reichten die SBB beim BAV auf dessen Ersuchen hin
ein formelles Gesuch um Entscheid über die Kostenverteilung betref-
fend Sanierung Bahnübergang (Automatisierung) „Station“, km 43.090,
Gemeinde Trubschachen ein. In Konkretisierung ihres Schreibens vom
31. Januar 2007 stellten sie die Rechtsbegehren, die Gemeinde Trub-
schachen sowie die Firma Kambly SA seien unter Solidarhaftung zu
verpflichten, den SBB an die Sanierungskosten des Bahnübergangs
insgesamt drei Viertel der auf den Übergang angerechneten Kosten,
d.h. Fr. 100'073.--, zu bezahlen. Eventualiter seien die Gemeinde Trub-
schachen sowie die Firma Kambly SA je einzeln zu verpflichten, den
SBB bis maximal drei Viertel an die entstehenden Sanierungskosten,
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d.h. Fr. 100'073.-- zu bezahlen, und zwar unter Berücksichtigung eines
totalen Maximalbetrags in gleicher Höhe.
H.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 wies das BAV (Vorinstanz) das Gesuch
der SBB ab.
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, wenn eine Vereinbarung
der Parteien über die Kostenverteilung fehle, richte sich diese bei einer
Kreuzung zwischen Strasse und Eisenbahn nach Art. 29 des Eisen-
bahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101), der sei-
nerseits auf die Art. 25-28 EBG verweise. Diese Artikel seien bei Er-
neuerungen von Kreuzungen sinngemäss anzuwenden. Die Recht-
sprechung habe sich in vergleichbaren Fällen zudem am Ebenbürtig-
keitsprinzip, am Verursacherprinzip und am Grundsatz der Vorteilsan-
rechnung orientiert.
Aufgrund der Akten sei ersichtlich, dass bereits vor dem Bau der Ei-
senbahn ein Weg quer zur heutigen Bahnlinie zu einem Sägewerk ge-
führt habe. Das Eisenbahnunternehmen, welches die Kreuzungsbaute
ursprünglich verursacht habe, respektive die SBB als dessen Nachfol-
gerin, gelte demnach als ursprüngliche Verursacherin der Kreuzungs-
anlage im Sinne von Art. 25 oder Art. 26 EBG. Zudem werde die Er-
neuerung der Barrierenanlage durch eine technische Entwicklung des
Bahnbetriebs bedingt. Die Kosten für die Erneuerung habe daher
grundsätzlich das Eisenbahnunternehmen zu übernehmen. Davon
ausgenommen seien allfällige Kosten, welche im Rahmen der Vor-
teilsanrechnung in Abzug gebracht werden könnten. Die Erneuerung
der Barrierenanlage bringe jedoch keine zusätzliche Sicherheit mit
sich, sondern diene in erster Linie der Aufrechterhaltung der Sicherheit
am Bahnübergang, wozu die Eisenbahnunternehmung als Verursache-
rin der Kreuzungsbaute ohnehin verpflichtet sei. Die Erneuerung stelle
in dieser Hinsicht deshalb keinen zu vergütenden Vorteil dar. Auch die
Automatisierung der Barrierenanlage sei nicht als solcher Vorteil zu
qualifizieren. Dass die Wechselblinkanlage nicht mehr den optischen
Ansprüchen genügte, reiche ebensowenig, um einen anrechenbaren
Vorteil zu begründen, zumal die Wechselblinkanlage nach Ablauf ihrer
ordentlichen Lebensdauer ersetzt worden und deren alte Steuerung
mit der Automatisierung der Bahnübergänge auf der Strecke nicht
kompatibel gewesen sei. Unter diesen Umständen erscheine eine Vor-
teilsanrechnung nach Art. 27 EBG nicht gerechtfertigt, weshalb die
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Gemeinde Trubschachen und/oder die Kambly SA nicht zu einer Kos-
tenbeteiligung an der Erneuerung der Barrierenanlage verpflichtet
werden könnten.
I.
Die SBB (Beschwerdeführerin) erheben gegen diese Verfügung am
4. September 2007 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und
stellen folgende Rechtsbegehren:
1. In Aufhebung des Entscheids des BAV vom 4. Juli 2007 seien die Gemein-
de Trubschachen sowie die Firma Kambly SA, Trubschachen unter Solidarhaf-
tung zu verpflichten, der SBB AG an die entstandenen Sanierungskosten des
Bahnübergangs „Station“, km 43.090, insgesamt ½ der seitens der SBB AG
auf die Sanierung des Bahnübergangs angerechneten Kosten (Fr. 106'745.--
plus 25% Unterhaltszuschlag, total Fr. 133'431.-- plus 7.6% Mehrwertsteuer)
von Fr. 143'572.--, d.h. zusammen Fr. 71'786.-- zu bezahlen.
2. Eventualiter seien in Aufhebung des Entscheids des BAV vom 4. Juli 2007
die Gemeinde Trubschachen sowie die Firma Kambly AG, Trubschachen, je
einzeln zu verpflichten, der SBB AG an die entstandenen Sanierungskosten
des Bahnübergangs „Station“, km 43.090 nach Ermessen einen anteilmässi-
gen Betrag der seitens der SBB AG auf die Sanierung angerechneten Kosten
zu bezahlen, dies bis zu einem Gesamttotal der beiden Beträge von
Fr. 71'786.--.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der beiden Beschwerde-
gegnerinnen.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, eigentlich
hätten die Strassenbenützer die gesamten Kosten der Erneuerung zu
tragen. Die Gemeinde Trubschachen werde deshalb kostenpflichtig,
weil sie im Jahr 1909 das Gesuch gestellt habe, den Privatübergang
als öffentlich zu erklären und damit die Kreuzungsstelle zwischen öf-
fentlicher Strasse und Bahn ursprünglich verursacht habe. Sie habe
deshalb auch die sich daraus ergebenden Anpassungen an den Siche-
rungsanlagen zu verantworten und für die Folgekosten aufzukommen.
Die Firma Kambly SA ihrerseits habe sich deshalb an den Kosten zu
beteiligen, weil die strassenseitigen Anforderungen gegenüber der ur-
sprünglichen Situation massiv gestiegen seien und in der Vergangen-
heit erhebliche Anpassungen an der Kreuzungsstelle erfordert hätten.
Letztlich seien den Strassenbenützern durch die laufenden Verbesse-
rungen und Anpassungen an den Anlagen seit Entstehung der Kreu-
zungsstelle immer wieder Vorteile erwachsen, indem die Verkehrssi-
cherheit gegenüber dem ursprünglichen Zustand deutlich zugenom-
men habe. Sämtliche Veränderungen seit Entstehung der Kreuzungs-
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stelle im Jahr 1873 seien somit bei der massgeblichen Kostenaus-
scheidung zu berücksichtigen. Da eine verursachergerechte Ausschei-
dung im Detail kaum möglich sein werde und letztlich das Ermessen
eine grosse Rolle spiele, erachte sie es aufgrund der Gleichwertigkeit
der Verkehrswege als angemessen, wenn die Kosten für die eigentli-
che Sanierung des Bahnübergangs bahn- und strassenseitig je zur
Hälfte übernommen würden.
J.
Mit Beschwerdeantworten vom 7. bzw. 8. November 2007 beantragen
die Einwohngergemeinde Trubschachen (Beschwerdegegnerin 1) und
die Kambly SA (Beschwerdegegnerin 2) die Abweisung der Beschwer-
de. Die Beschwerdegegnerin 2 stellt zudem den Eventualantrag, es sei
auf die Aufrechnung des Unterhaltszuschlages von 25% zu verzichten,
falls ihr eine Kostenbeteiligung auferlegt werde.
Die Beschwerdegegnerin 1 macht geltend, es handle sich bei der die
Bahn querenden Strasse um eine nicht dem Gemeingebrauch gewid-
mete Privatstrasse, weshalb eine Kostenpflicht der Gemeinde entfalle.
Selbst wenn die Strasse als öffentlich betrachtet würde, käme eine
Kostenbeteiligung der Gemeinde nicht in Frage, weil die vorgenomme-
ne Sanierung des Bahnübergangs in keinem Zusammenhang mit er-
höhten Bedürfnissen des Strassenverkehrs stehe. Vielmehr handle es
sich nur um eine Anpassung der bestehenden Anlage an den Stand
der Technik, ohne dass an der Anlage substantielle Verbesserungen
vorgenommen worden wären. Bei der Sanierung handle es sich aus-
schliesslich um eine der Bahn dienende Automatisierung, die auf der
ganzen Strecke vorgenommen worden sei, unabhängig von der
strassenseitigen Nutzung der einzelnen Übergänge. Früher vorgenom-
mene Ausbauten könnten dabei nicht berücksichtigt werden. Für eine
derartige Sichtweise fehle jede Grundlage. Eine Kostenbeteiligung fal-
le auch deshalb ausser Betracht, weil die der beantragten Kostenbe-
teiligung zugrunde liegende Rechnung der Beschwerdeführerin nicht
nachvollziehbar sei. Seit Beginn der Verhandlungen sei die Beschwer-
deführerin immer wieder von anderen Rechnungsbeträgen und einem
anderen Prozentsatz für die Kostenbeteiligung ausgegangen. In jedem
Fall fehle es an einer Rechtsgrundlage für eine solidarische Haftbar-
keit der beiden Beschwerdegegnerinnen.
Die Beschwerdegegnerin 2 ist der Ansicht, dass keine gesetzliche
Grundlage für eine Kostenbeteiligung ihrerseits bestehe, und zwar un-
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abhängig davon, ob der Übergang als öffentlich oder privat zu qualifi-
zieren sei. Das Automatisierungsprojekt, in dessen Zuge die Sanie-
rung der Barrierenanlage erfolgt sei, habe nicht den geringsten Zu-
sammenhang mit der strassenseitigen Verkehrsentwicklung. Aus die-
sem Grund habe die Beschwerdeführerin vorgängig auch keinen Kon-
takt mit den Beschwerdegegnerinnen aufgenommen. Die 1988 bewil-
ligten strassenseitigen Anpassungen hätten für die spätere Erneue-
rung der Barrierenanlage keine zusätzlichen Kosten ausgelöst. Bei der
Sanierung des Übergangs handle es sich um rein bahnseitige Mass-
nahmen und die Frage, ob das Interesse am Bahnübergang strassen-
seitig zugenommen habe, sei für die Kostentragung nicht relevant. Es
sei bedauerlich, dass die Beschwerdeführerin bis anhin darauf verzich-
tet habe, eine korrekte Bauabrechnung zu den Akten zu geben. Es
müsse vermutet werden, dass sie gar nicht in der Lage wäre, den gel-
tend gemachten Betrag nachzuweisen. Zur Begründung ihres Even-
tualantrags führt die Beschwerdegegnerin 2 an, es fehle eine gesetzli-
che Grundlage für die Überwälzung eines Unterhaltszuschlags von
25%.
K.
Die Vorinstanz hält mit Vernehmlassung vom 19. November 2007 an
ihrer Verfügung fest und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach sie grundsätzlich
sämtliche Kosten und Veränderungen, die in den vergangenen 100
Jahren am Bahnübergang entstanden seien, bei der Beurteilung ihres
Gesuchs hätte berücksichtigen müssen, könne sie nicht folgen. Für die
Beantwortung der Frage, ob die Strasse im Sinne des EBG öffentlich
sei, sei einerseits wichtig, ob die Strasse an der strittigen Kreuzung im
Zeitpunkt der Entscheidfällung als öffentlich zu qualifizieren sei, ande-
rerseits, ob die Strasse tatsächlich der Allgemeinheit diene und ihr zu-
gänglich sei. Unbestritten sei, dass die Beschwerdeführerin die Kreu-
zungsstelle im Jahr 1873 verursacht habe, weshalb sie grundsätzlich
für deren Folgekosten aufzukommen habe. Davon ausgenommen sei-
en lediglich die Kosten, die im Rahmen der Vorteilsanrechnung in Ab-
zug gebracht werden könnten.
L.
Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 12. Februar 2008 an ihren
Beschwerdeanträgen fest und reicht eine Projektabrechnung vom
15. Dezember 2005 ein, aus welcher die auf den Ersatz der Siche-
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rungsanlage am fraglichen Übergang entfallenden Kosten, welche
nicht mit der Automatisation im Zusammenhang stünden, ersichtlich
seien. Die Beschwerdeführerin gibt zudem einen Plan zu den Akten,
auf welchem die Eigentumsverhältnisse der Parzellen in der Umge-
bung des Bahnübergangs ersichtlich sind. Weiter legt sie ihrer Replik
22 Fotografien zur Dokumentation des Übergangs und der weiterfüh-
renden Verkehrs- und Wanderwege bei.
Zur Begründung führt sie zusammengefasst aus, angesichts der Tatsa-
che, dass die bisherigen Sicherheitseinrichtungen die üblicherweise
angenommene Lebensdauer von 25 Jahren im Zeitpunkt des Automa-
tisierungsprojekts bereits deutlich überschritten hätten, sei eine
Erneuerung der Anlage unabhängig von der Automatisierung der
Strecke Gümligen-Malters fällig gewesen. Dass die Gemeinde ein star-
kes Interesse am Übergang habe, zeige sich unter anderem aus dem
Umstand, dass die in ihrem Eigentum stehende Parzelle Nr. 10 als
Wegfortsetzung zur Ilfis diene und eine zusammenhängende Verbin-
dung des Wanderwegnetzes erst ermögliche. Auch die strassenseitige
Beanspruchung der Beschwerdegegnerin 2 sei um ein mehrfaches an-
gestiegen. Ursprünglich als Privatzufahrt zu einer Sägerei benützt, sei
der Bahnübergang inzwischen im Zusammenhang mit der Erstellung
von insgesamt 104 neuen Parkplätzen auf der Parzelle Nr. 126 massiv
ausgebaut worden und diene primär den täglich verkehrenden Mitar-
beitenden der Beschwerdegegnerin 2. Deren Fabrikgebäude befinde
sich auf der anderen Seite des Bahnübergangs. Die Mitverursachung
von Änderungen seit Entstehung der Kreuzungsstelle müsse zumin-
dest im Rahmen der Vorteilsanrechnung berücksichtigt werden. Früher
einmal manifestierte Vorteile und Anpassungen fänden dabei auch bei
künftigen Erneuerungen ihre Fortsetzung, weshalb sich ein Vorteils-
empfänger auch an der Verlängerung seines Nutzens angemessen zu
beteiligen habe.
Damit sich das Gericht einen ausreichenden Überblick über die örtli-
che Situation machen könne, würde sie die Durchführung eines Au-
genscheins begrüssen.
M.
Mit Dupliken vom 25. und 26. März 2008 halten die Beschwerdegegne-
rinnen 1 und 2 an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin 2 führt
aus, die Verbreiterung des Übergangs im Zusammenhang mit der
Schaffung der Parkplätze habe keinen Einfluss auf die bestehenden
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Sicherungsanlagen der Beschwerdeführerin gehabt. Die Beschwerde-
gegnerin 1 gibt zu bedenken, dass sie nicht Grundeigentümerin eines
durchgehenden Verbindungswegs zur Ilfis sei. Der bestehende Weg
verlaufe teilweise über private Grundstücke.
N.
Die Vorinstanz hält mit Duplik vom 25. März 2008 an ihrer Verfügung
und dem Antrag auf Abweisung der Beschwerden fest. Praxisgemäss
gehe sie nie von einem Vorteil für die Strasse aus, wenn eine Schran-
kenanlage durch eine neue ersetzt werde, ohne dass am Bahnüber-
gang Belagsänderungen vorgenommen würden. Weil im vorliegenden
Fall keine strassenseitigen Anpassungen erfolgt seien, sei auch keine
Vorteilsanrechnung gerechtfertigt.
O.
Am 17. April 2008 reichte die Beschwerdeführerin ergänzende Anga-
ben zur effektiven Breite des Bahnübergangs sowie zu den Rech-
nungspositionen der Kostenberechnung bezüglich der Verbreiterung
des Übergangs im Jahr 1988 ein.
P.
Auf entsprechende Frage der Instruktionsrichterin teilt die Vorinstanz
am 28. April 2008 mit, ihre Prüfung habe ergeben, dass die Projektab-
rechnung der Beschwerdeführerin vom 15. Dezember 2005 plausibel
sei.
Q.
Mit Schlussbemerkungen vom 6. und 15. Mai 2008 halten die Vor-
instanz sowie die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 an ihren Anträgen
fest.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als
Vorinstanzen gelten die in den Art. 33 und 34 VGG genannten Behör-
den. Das BAV gehört zu den in Art. 33 VGG erwähnten Behörden. Eine
Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32
VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin
der angefochtenen, sie belastenden Verfügung ohne weiteres zur Be-
schwerde legitimiert.
1.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist deshalb einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin hält aufgrund der besonderen Situation vor
Ort die Durchführung eines Augenscheins für zweckmässig, damit sich
das Bundesverwaltungsgericht ein umfassendes Bild der tatsächlichen
Verhältnisse machen kann.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes
wegen fest (Art. 12 VwVG) und bedient sich nötigenfalls verschiedener
Beweismittel. Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese
zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht kann von einem beantragten
Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen
werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Be-
weis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn
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es den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdi-
gen kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 sowie
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 268 ff. und 320).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend ein umfangreiches
Instruktionsverfahren durchgeführt. Die von den Parteien eingereichten
Pläne und Fotografien vermitteln ein umfassendes und genügend kla-
res Bild der örtlichen Gegebenheiten. Der Sachverhalt erschliesst sich
damit in genügender Weise aus den Akten, weshalb sich die Durchfüh-
rung eines Augenscheins zur weiteren Abklärung des entscheidwe-
sentlichen Sachverhalts als nicht notwendig erweist. Soweit die Be-
schwerdeführerin ihre Anregung zur Durchführung eines Augen-
scheins als Beweisangebot verstanden haben will, ist deshalb in antizi-
pierter Beweiswürdigung davon abzusehen.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung
auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen
oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit
hin (Art. 49 VwVG).
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Beschwerdegegnerinnen seien
zur Leistung eines Kostenbeitrags an die Sanierung des Bahnüber-
gangs „Station Trubschachen“ zu verpflichten. Zur Begründung stützt
sie sich direkt auf Art. 26 Abs. 2 EBG ab. Der Ersatz der bestehenden
Sicherungsanlage beinhalte eine Anpassung und Verbesserung der Si-
cherheitseinrichtungen und sei durch die Entwicklung des Verkehrs be-
dingt.
4.1 Die Frage, wie die Kosten für die erwähnte Sanierung zu verteilen
sind, ist in den Artikeln 25-31 EBG geregelt. Diese finden allerdings
nur insoweit Anwendung, als zwischen den Beteiligten keine abwei-
chenden Vereinbarungen über die Kosten bestehen oder getroffen
worden sind (Art. 32 EBG). Dass vorliegend keine solche vertragliche
Regelung besteht, ist unter den Parteien unbestritten.
4.2 Art. 25 Abs. 1 EBG sieht vor, dass der Eigentümer eines neuen
Verkehrsweges die Kosten der ganzen Anlage an der Kreuzungsstelle
trägt, wenn ein neues, dem öffentlichen Verkehr dienendes Bahngelei-
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se eine öffentliche Strasse oder eine neue öffentliche Strasse die
Bahn kreuzen muss.
Art. 26 Abs. 1 EBG hält fest, dass die Kosten aller Änderungen an der
Bahn- und Strassenanlage beim Ersatz eines Niveauübergangs durch
eine Über- oder Unterführung oder bei dessen Aufhebung infolge Ver-
legung einer Strasse die Bahnunternehmung trägt, wenn die Änderung
vorwiegend durch die Bedürfnisse des Bahnverkehrs bedingt ist. Ist die
Änderung hingegen vorwiegend auf die Bedürfnisse des Strassenver-
kehrs zurückzuführen, so hat der Strasseneigentümer die Kosten zu
tragen. Abs. 2 dieses Artikels bestimmt weiter, dass Bahnunterneh-
mung und Strasseneigentümer die Kosten aller Änderungen der Bahn-
und Strassenanlage bei allen anderen Änderungen einer Kreuzung,
einschliesslich der Anpassung und Verbesserung von Sicherheitsein-
richtungen, in dem Verhältnis zu tragen haben, als die Entwicklung des
Verkehrs auf ihren Anlagen sie bedingt.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 EBG hat jede Partei in allen Fällen in dem Um-
fang an die Kosten beizutragen, als ihr aus der Umgestaltung der An-
lage Vorteile erwachsen. Wenn eine Partei im Interesse der dauernden
Verbesserung oder des künftigen Ausbaus ihrer eigenen Anlage be-
sondere Begehren stellt, hat sie die daraus entstehenden Mehrkosten
hingegen allein zu tragen (Art. 27 Abs. 2 EBG).
4.3 Im Rahmen des Projekts „Automatisierung Gümligen-Malters“ ist
im Bereich der Bahnstation Trubschachen bei einem bestehenden
Bahnübergang eine bestehende Barrierenanlage aus dem Jahr 1968
durch eine andere moderne Barrierenanlage ersetzt worden. Im vorlie-
genden Fall geht es somit weder um einen Neubau nach Art. 25 Abs. 1
EBG noch um den Ersatz oder die Aufhebung eines Niveauübergan-
ges nach Art. 26 Abs. 1 EBG. Zu prüfen bleibt, ob – wie die Beschwer-
deführerin vorbringt – die Kostentragungspflicht der Beschwerde-
gegnerinnen direkt oder zumindest sinngemäss auf Art. 26 Abs. 2
EBG abgestützt werden kann.
Nach Art. 26 Abs. 2 EBG haben Bahnunternehmung und Strassenei-
gentümer die Kosten aller anderen (nicht nach Abs. 1 zu beurteilen-
den) Änderungen einer Kreuzung, einschliesslich der Anpassung und
Verbesserung von Sicherheitseinrichtungen, in dem Verhältnis zu tra-
gen, als die Entwicklung des Verkehrs auf ihren Anlagen sie bedingt.
Bei der Kostenverteilung kommt es demnach darauf an, wie die beiden
Verkehrsträger zur Notwendigkeit der Änderung beigetragen haben
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(Botschaft zum Entwurf eines Eisenbahngesetzes vom 3. Februar
1956, BBl 1956 I 249; BGE 94 569 E. 3).
Beim Bahnübergang Trubschachen wurde eine bestehende Sicher-
heitseinrichtung an neue Bedürfnisse des Eisenbahnverkehrs ange-
passt. Nebst der Anpassung der Technik (Steuerung und Antrieb) wur-
de eine neue Wechselblinkanlage installiert, weil die bisherige zu den
Steuerungselementen nicht mehr kompatibel war. Am Bahnübergang
wurden somit nur bahnseitige Bauarbeiten vorgenommen, die die Au-
tomatisierung der oben erwähnten Bahnlinie erst ermöglichten. Sie
sind das Ergebnis einer vermehrten Benutzung des Schienenverkehrs
oder ebnen einer solchen den Weg. Die Ursache der Erneuerung ist
deshalb nur im Bahnbetrieb, im Wunsch nach einer rationelleren Ab-
wicklung des Eisenbahnverkehrs zu suchen.
Ob Art. 26 Abs. 2 EBG vorliegend deshalb direkt zur Anwendung kom-
men soll, kann offen bleiben. Art. 29 EBG hält fest, dass die Art. 25-28
EBG auf die Kosten für Unterhalt und Erneuerung sowie für alle vorü-
bergehenden und dauernden Massnahmen zur Verhütung von Unfällen
an einer Kreuzungsstelle mit Einschluss der Bedienung der dazu be-
stimmten Anlagen sinngemäss Anwendung finden. Geht man davon
aus, dass die Barrierenanlage bei der Station Trubschachen nicht nur
geändert, sondern auch erneuert wurde, was von keiner der Parteien
bestritten wird, so ist gestützt auf Art. 29 EBG zumindest von einer
sinngemässen Anwendung von Art. 26 Abs. 2 EBG auszugehen.
5.
Die Beschwerdegegnerin 1 macht geltend, bei der den Bahnübergang
kreuzenden Strasse handle es sich um eine private Strasse, weshalb
keine Rechtsgrundlage dafür bestehe, ihr einen Kostenanteil aufzuer-
legen. Die Beschwerdegegnerin 2 bezweifelt ebenfalls den öffentlichen
Charakter der über die Bahnlinie führenden Strasse. Sie habe sich seit
jeher am Unterhalt und an der Reinigung der Strasse beteiligt, was bei
einer öffentlichen Strasse Sache der Beschwerdegegnerin 1 wäre.
5.1 In den Randtiteln der Art. 25 und 26 EBG wie auch im Text des
Art. 25 EBG ist nur von Kreuzungen zwischen Bahnen und öffentli-
chen, nicht jedoch privaten Strassen die Rede. Die privaten Strassen
werden zwar in Art. 28 EBG erwähnt. Diese Vorschrift befasst sich ge-
mäss ihrem Wortlaut jedoch nur mit der Kreuzung einer Bahn durch
eine neue solche Strasse und erklärt Art. 25 EBG als entsprechend
anwendbar. Das Eisenbahngesetz enthält dagegen keine ausdrückli-
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che Bestimmung über die Kostentragung bei der Änderung bestehen-
der Kreuzungen zwischen Bahnen und privaten Strassen. Ob ein sol-
cher Fall überhaupt nach dem EBG zu beurteilen ist, hat das Bundes-
gericht bis anhin offen gelassen (BGE 94 I 569 E. 1).
Diese Frage muss vorliegend ebenfalls nicht beantwortet werden,
wenn sich ergibt, dass die bei der Station Trubschachen über die
Bahnlinie führende Strasse als öffentliche Strasse im Sinne des EBG
zu qualifizieren ist.
5.2 Das Bundesgericht hat sich in BGE 94 I 569 E. 2 dazu geäussert,
wie der Begriff der öffentlichen Strasse gemäss EBG zu verstehen ist.
Es hat ausgeführt, das Eisenbahngesetz äussere sich in Art. 25 und
26 nicht, was unter öffentlichen Strassen zu verstehen sei. Deutlicher
sei in dieser Beziehung der vorhergehende Art. 24. Nach dessen
Abs. 1 bedürften neue Kreuzungen sowie die Änderung oder Verle-
gung bestehender Kreuzungen zwischen Bahnen und öffentlichen
oder privaten Strassen und Wegen der Genehmigung der Aufsichtsbe-
hörde. Nach Abs. 2 müsse die Genehmigung für Kreuzungen mit „öf-
fentlichen, dem Gemeingebrauch gewidmeten Strassen“ unter be-
stimmten Voraussetzungen erteilt werden. Mit den Worten „dem Ge-
meingebrauch gewidmet“ werde der Begriff der öffentlichen Strasse im
Sinne des Eisenbahngesetzes näher gekennzeichnet. An allen Stellen,
wo in den Art. 24-26 von öffentlichen Strassen die Rede sei, habe die-
ser Begriff die gleiche Bedeutung, obwohl jene verdeutlichenden Wor-
te nur in Art. 24 Abs. 2 stünden und in den nachfolgenden Bestimmun-
gen nicht wiederholt würden.
Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid weiter festgehalten,
das Eisenbahngesetz wolle in den Bestimmungen über Kreuzungen
zwischen Bahnen und öffentlichen Strassen der Tatsache Rechnung
tragen, dass sich auf solchen Kreuzungen zwei Träger des öffentlichen
Verkehrs begegneten und dadurch besondere Unfallgefahren entste-
hen könnten. Diese Bestimmungen gingen davon aus, dass die den
Schienenweg kreuzende Strasse tatsächlich dem öffentlichen Verkehr
diene, der Allgemeinheit offenstehe. Sie liessen diese Tatsache genü-
gen, weil sie an der Kreuzungsstelle zu häufigen und schweren Unfäl-
len führen könne, die das Eisenbahngesetz just verhüten wolle. Auch
die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr, die ebenfalls die
Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Strassen gewährleisten solle,
verstehe unter öffentlichen Strassen diejenigen, die tatsächlich dem
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allgemeinen Verkehr dienten (Art. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01], Art. 1 Abs. 2 der Verkehrs-
regelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Es ent-
spreche dem Sinn und Zweck der Art. 24 ff. EBG, dem dort verwende-
ten Begriff der öffentlichen Strasse die gleiche Bedeutung beizumes-
sen. Die in Art. 24 Abs. 2 EBG gebrauchten Worte „dem Gemeinge-
brauch gewidmet“ würden nicht zu einer anderen Auslegung zwingen.
Sie besagten insbesondere nicht, dass ein Verwaltungsakt, durch den
die Strasse dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei, oder ein den
Widmungsakt ersetzender öffentlicher Gebrauch seit unvordenklicher
Zeit erforderlich sei, sondern eben nur, dass die Strasse tatsächlich
der Allgemeinheit dienen, ihr zugänglich sein müsse.
Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, den Begriff
der öffentlichen Strasse gemäss EBG anders auszulegen. Nachfol-
gend ist deshalb nur zu prüfen, ob die den Bahnübergang kreuzende
Strasse tatsächlich der Allgemeinheit dient, wobei auf den heutigen
Sachverhalt bzw. die Situation im Zeitpunkt der vorliegend vorgenom-
menen Sanierung abzustellen ist (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 692). Uner-
heblich erscheint dagegen, ob der bestehende Weg ursprünglich im
Zeitpunkt der Erstellung des Bahnübergangs öffentlich oder privat war.
5.3 In einem bei den Akten liegenden Vertrag aus dem Jahre 1994
zwischen der privaten Beschwerdegegnerin 2 und der Gemeinde (Be-
schwerdegegnerin 1) ist die Einräumung einer Dienstbarkeit für die
Benutzung von 12 auf der Parzelle Nr. 126 liegenden Parkplätzen so-
wie eines Wegrechts für Fussgänger und Velofahrer zwischen der Ha-
senlehnmatte und dem Bahnübergang vereinbart worden. Aus den Ak-
ten geht weiter hervor, dass der Parkplatz auf der im Eigentum der Be-
schwerdegegnerin 2 liegenden Parzelle Nr. 126 nicht nur von deren
Mitarbeitenden, sondern teilweise auch von der Öffentlichkeit benutzt
wird, namentlich als Ausgangspunkt für Spaziergänger. Zudem ist die
über die Bahnlinie führende Strasse gemäss Signalisation und einem
kantonalen Richtplan des Wanderroutennetzes Teil des Wanderweg-
netzes.
5.4 Aus den Akten ist demnach ersichtlich, dass die bei der Station
Trubschachen über die Bahnlinie führende Strasse der Allgemeinheit
dient bzw. ihr zugänglich ist. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom
4. Juli 2007 zu Recht festgehalten hat, ist sie damit als öffentlich im
Sinne des EBG zu qualifizieren. Daran ändert auch die Tatsache
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nichts, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 am Unterhalt und an der
Reinigung der Strasse beteiligt. Einer (zumindest sinngemässen) An-
wendung von Art. 26 Abs. 2 EBG auf den vorliegenden Sachverhalt
steht damit nichts im Wege.
6.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, für die Verteilung der Kosten
der nun vorgenommenen Sanierung des Bahnübergangs sei nicht nur
auf die Veränderungen seit der letzten Erneuerung im Jahr 1968 abzu-
stellen. Gestützt auf das Verursacherprinzip seien für die Kostenvertei-
lung vielmehr sämtliche seit der Erstellung einer Kreuzungsanlage ein-
getretenen Veränderungen zu berücksichtigen, also auch solche, die
weiter zurücklägen als die letzte Erneuerung.
Die Beschwerdegegnerin 2 sei wegen früher vorgenommenen Ände-
rungen an der Kreuzungsanlage als Mitverursacherin der nun vorge-
nommenen Anpassung und Verbesserung der Sicherheitseinrichtun-
gen am Bahnübergang zu betrachten und an den hierbei entstandenen
Kosten zu beteiligen.
Bezüglich der Beschwerdegegnerin 1 sei zunächst zu beachten, dass
sie Verursacherin der ursprünglichen Kreuzungsstelle zwischen öffent-
licher Strasse und Bahn sei, weil anfänglich lediglich eine private Zu-
fahrt bestanden und sie verlangt habe, dass der Übergang öffentlich
erklärt werde. Selbst wenn die Beschwerdeführerin als Verursacherin
der ursprünglichen Kreuzungsstelle zu betrachten sei, sei die Be-
schwerdegegnerin 1 als Mitverursacherin der seither vorgenommenen
Anpassungen und Änderungen an den Kosten der nun vorgenomme-
nen Sanierung zu beteiligen.
6.1 Den Artikeln 25-28 EBG liegen die Prinzipien der Ebenbürtigkeit
der Verkehrswege, der Verursachung und der Vorteilsanrechnung zu
Grunde. Nach dem Ebenbürtigkeitsprinzip sind die öffentlichen Ver-
kehrswege einander gleichgestellt und die Kosten nicht zum Vornhe-
rein einer Seite aufzubürden. Aus der grundsätzlichen Ebenbürtigkeit
der öffentlichen Verkehrswege ergibt sich als zweiter Grundsatz das ei-
senbahnrechtliche Verursacherprinzip, wonach diejenige Partei, die
eine Veränderung des bestehenden Zustandes auslöst, die daraus
herrührenden Kosten zu tragen hat. Nach dem Prinzip der Vorteilsan-
rechnung sodann soll derjenige, der die Umgestaltung einer Kreu-
zungsanlage verursacht, von der Finanzierung der Umgestaltung so-
weit befreit werden, als der Nichtverursacher daraus Vorteile zieht. Bei
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Berücksichtigung dieser Prinzipien bleibt an sich unerheblich, wo – bei
der Bahn oder bei der anderen Anlage – die Änderung konkret anfällt.
Der Eigentümerstellung kommt ebenfalls bloss untergeordnete Bedeu-
tung zu (vgl. zum Ganzen Urteil 2A.80/1999 des Bundesgerichts vom
5. Januar 2000, E. 4c; Botschaft zum Entwurf eines Eisenbahnge-
setzes vom 3. Februar 1956, BBl 1956 I 247 ff.; ENRICO RIVA, Kostentra-
gung für den Unterhalt und die Erneuerung von Kreuzungsbauwerken
Schiene-Strasse, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwal-
tungsrecht [ZBl] 94/1993, S. 333 ff., insbesondere S. 335-340). Wie
das Bundesgericht zudem in BGE 126 II 54 festgehalten hat, hat der
Gesetzgeber im EBG bezüglich der Kostentragungspflicht Regeln auf-
gestellt, welche auf die Offenkundigkeit abstellen (BGE 126 II 54 E. 5).
6.2 Demnach hat der Verursacher einer Änderung in einem ersten
Schritt grundsätzlich die gesamten Kosten der Änderung zu überneh-
men. Erst im Rahmen der Vorteilsanrechnung nach Art. 27 EBG wird
anschliessend in einem zweiten Schritt geprüft, ob die Partei, welche
nicht Verursacherin dieser Änderung bzw. Erneuerung ist, an den Kos-
ten zu beteiligen ist, weil ihr aus der Umgestaltung der Anlage Vorteile
erwachsen. Den vor der letzten Änderung allenfalls vorgenommenen
Veränderungen an der Kreuzungsanlage ist entsprechend dem Offen-
kundigkeitsprinzip erst bei diesem zweiten Schritt Rechnung zu tragen
und nicht – wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht – bei der sich
zuerst stellenden Frage, wer als Verursacher der jüngsten Änderung
gilt (vgl. nachfolgend E. 8).
7.
Wie vorne erwähnt war die Änderung am Bahnübergang „Station Trub-
schachen“ alleine durch die Bedürfnisse des Eisenbahnverkehrs be-
dingt. Dies gilt auch für den Ersatz der Wechselblinkanlage. So wurde
diese ersetzt, weil deren alte Steuerung nicht mit der Automatisierung
des Bahnübergangs kompatibel war. Ursache des Ersatzes der Wech-
selblinkanlage war somit ebenfalls einzig das Automatisierungsprojekt
der Bahn. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Wech-
selblinkanlage gleichzeitig optisch aufgewertet wurde. Die Beschwer-
deführerin hat daher grundsätzlich für die gesamten Kosten der an der
Kreuzungsanlage vorgenommenen Änderungen aufzukommen. Zu
prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerinnen über die Vorteilsanrech-
nung an den Sanierungskosten zu beteiligen sind.
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8.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die seit Entstehung der
Kreuzungsstelle vorgenommenen und eingetretenen Änderungen zu-
mindest im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen seien.
In der Vergangenheit manifestierte Vorteile und Anpassungen fänden
ihre Fortsetzung bei künftigen Erneuerungen, weshalb sich der Vor-
teilsempfänger solcher in der Vergangenheit vorgenommener Ände-
rungen auch an der Weiterverlängerung seines Nutzens angemessen
zu beteiligen habe.
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 4. Juli 2007 einen Vorteil,
welcher den Beschwerdegegnerinnen anzurechnen wäre, verneint. Die
Erneuerung bringe keine zusätzliche Sicherheit mit sich, sondern die-
ne nur deren Aufrechterhaltung. Die Automatisierung der Barrierenan-
lage sei ebenfalls nicht als Vorteil für die Strasse und ihre Benützer zu
werten. In ihrer Duplik hat die Vorinstanz zudem ausgeführt, dass die
Erneuerung einer Schrankenanlage nach ihrer Praxis nur dann einen
Vorteil nach Art. 27 Abs. 1 EBG darstelle, wenn an der Strasse gleich-
zeitig Belagsänderungen vorgenommen würden.
Die Beschwerdegegnerin 1 behauptet, nie einen Beitrag an den Aus-
bau oder die Sanierung des Bahnübergangs geleistet zu haben. Sie
könne auch heute nicht zur Kostenpflicht herangezogen werden. Die
Beschwerdegegnerin 2 hält fest, sie habe zwar im Jahre 1988 sämtli-
che Mehrkosten für den Umbau des Übergangs übernommen, für die
Einforderung eines Beitrags für die nun vorgenommene Sanierung
bestehe jedoch keine Rechtsgrundlage.
8.1 Nach Art. 27 Abs. 1 EBG hat in allen Fällen jede Partei in dem
Umfang an die Kosten beizutragen, als ihr aus der Umgestaltung der
Anlage Vorteile erwachsen. Zur Frage, was im Zusammenhang mit der
Erneuerung einer Kreuzungsanlage unter „Vorteil“ im Sinne von
Art. 27 Abs. 1 EBG zu verstehen ist, hat sich das Bundesgericht – so-
weit ersichtlich – bis anhin nie geäussert. Die ehemalige Rekurskom-
mission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (REKO UVEK) hat in E. 7.3.2 ihres Ent-
scheids A-2000-33 vom 5. April 2001 dazu Folgendes festgehalten:
„Wenn auch die Parteien keinen zusätzlichen Vorteil aus der Erneue-
rung ziehen, so muss die Erhaltung des Ist-Zustandes auf längere Zeit
hinaus als Vorteil gewertet werden. Ohne Erneuerung hätten die Par-
teien über kurz oder lang etwas verloren (...). Die Vorteile, die Art. 27
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Abs. 1 EBG nennt und die einzubeziehen sind, sind künftige, wobei
dazu auch diejenigen gehören, die [vor der Erneuerung] gegeben wa-
ren und weiter bestehen.“
8.2 Wendet man diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall an,
so greift die Ansicht der Vorinstanz, es sei nie von einem strassenseiti-
gen Vorteil auszugehen, wenn bei der Erneuerung einer Schrankenan-
lage keine Belagsarbeiten an der Strasse durchgeführt werden, zu
kurz. Sowohl die Beschwerdegegnerin 1 als auch die Beschwerdegeg-
nerin 2 haben in der Vergangenheit Ursachen gesetzt, welche Anpas-
sungen am Bahnübergang bedingt oder die Bedeutung des Bahnüber-
gangs für sie erhöht haben.
So wurde im Jahre 1988 der Bahnübergang im Zusammenhang mit
der Erstellung von 104 Autoabstellplätzen auf der Parzelle Nr. 126
durch die Beschwerdegegnerin 2 an den dadurch entstandenen Mehr-
verkehr angepasst. Der Übergang wurde verbreitert und durch den
Einbau von Vanoplatten verstärkt. Die diesbezüglichen Kosten von
Fr. 78'000.-- hat die Beschwerdegegnerin 2 übernommen. Einer Ver-
einbarung zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerde-
führerin aus dem Jahre 1909 ist weiter zu entnehmen, dass der Über-
gang „Station Trubschachen“ damals auf Gesuch der Gemeinde Trub-
schachen hin für öffentlich erklärt worden ist. Die Öffentlicherklärung
zog den Ersatz der damals bestehenden Schranken durch neue, ver-
dichtete und gekuppelte Zugschranken nach sich, woran sich die Ge-
meinde mit Fr. 700.-- beteiligte. Diese zwischen der Beschwerdegeg-
nerin 1 und der Beschwerdeführerin getroffene Vereinbarung machte
es möglich, dass der Bahnübergang später und bis heute von der Öf-
fentlichkeit als Ausgangspunkt diverser Wanderwege benutzt wird. Im
Jahre 1994 wurde das sich bisher in der Landwirtschaftszone befindli-
che Gebiet „untere Säge“ im Rahmen der Ortsplanrevision zudem neu
in die Gewerbezone eingeteilt. Gleichzeitig liess sich die Beschwerde-
gegnerin 1 von der Beschwerdegegnerin 2 eine Dienstbarkeit für die
Benutzung von zwölf sich auf der Parzelle Nr. 126 befindlichen Park-
plätzen sowie ein Wegrecht für Fussgänger und und Velofahrer über
Parzelle Nr. 126 einräumen. Die zwölf Parkplätze stehen gemäss Aus-
sage der Beschwerdeführerin, welche von der Beschwerdegegnerin 1
nicht bestrittenen wird, der Allgemeinheit bzw. Öffentlichkeit zur Verfü-
gung.
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Bezieht man in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung
auch die von den Beschwerdegegnerinnen in der Vergangenheit verur-
sachten Änderungen an der Kreuzungsanlage und die ihnen dadurch
entstandenen Vorteile in die Überlegungen mit ein, wird klar, dass die
Beschwerdegegnerinnen aus der jüngsten Anpassung der Anlage
zwar keinen zusätzlichen Vorteil ziehen. Die neue Barrierenanlage
bringt im Vergleich zur bestehenden keine Erhöhung der Sicherheit für
die Benutzerinnen und Benutzer des Übergangs mit sich. Die Be-
schwerdegegnerinnen profitieren davon jedoch insofern, als damit der
Ist-Zustand erhalten wird. Unabhängig davon, ob die ordentliche Le-
bensdauer der bestehenden Barrierenanlage, wie die Beschwerdefüh-
rerin geltend macht, bereits abgelaufen ist oder nicht, hätten die
Barrieren in naher Zukunft ohnehin ersetzt werden müssen. Mit 30
Jahren hat sie die für eine Barrierenanlage üblicherweise angenomme-
ne Lebensdauer von 25 Jahren immerhin bereits überschritten. Die Er-
haltung dieses Ist-Zustandes ist für die Beschwerdegegnerinnen als
Vorteil im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EBG zu werten. Im Umfang dieses
Vorteils haben sie sich deshalb an den Kosten für die nun vorgenom-
mene Erneuerung des Bahnübergangs zu beteiligen.
9.
Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, die Berücksichtigung des so-
eben erwähnten Vorteils führe zu einer hälftigen Übernahme der Sa-
nierungskosten durch die Beschwerdegegnerinnen.
9.1 Bei der Bestimmung des jeweiligen Vorteils ist davon auszugehen,
dass das hauptsächliche Interesse an der Erstellung oder Änderung
einer Kreuzungsanlage in der Regel beim Inhaber der Bauherrschaft
liegt. Als Bauherr wird regelmässig derjenige aktiv, der ein Interesse
an der Ausführung eines Bauprojekts hat. In dessen Bereich liegt übli-
cherweise die Ursache für eine bauliche Änderung, weshalb er den
hauptsächlichen Nutzen bzw. Vorteil daraus zieht. Schliesslich be-
stimmt der Bauherr auch den wesentlichen Umfang des Projekts und
damit das Ausmass der Kosten (vgl. Urteil 2A.80/1999 des Bundesge-
richts vom 5. Januar 2000, E. 4d).
9.2 Wie bereits vorne erwähnt, ist die Beschwerdeführerin vorliegend
als Verursacherin der Erneuerung bzw. Änderung der Barrierenanlage
bei der Station Trubschachen anzusehen. Sie hatte auch die Bauherr-
schaft inne und hat den Umfang des Projekts und damit das Ausmass
Seite 21
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der Kosten alleine bestimmt. Ein vorgängiger Einbezug der Beschwer-
degegnerinnen ins Projekt ist nicht erfolgt.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine hälftige Kostenbeteiligung für
die Strassenseite nicht angemessen. Wäre die Barrierenanlage bei der
Station Trubschachen nicht ersetzt worden, wäre sie mit der neuen
Steuerung der Bahnlinie „Gümligen-Malters“ nicht mehr kompatibel ge-
wesen. Der Hauptvorteil der Sanierung ist deshalb der Beschwerde-
führerin zuzurechnen. Der ihr zuzurechnende Vorteil ist mit drei Vier-
teln zu gewichten, weshalb es gerechtfertigt erscheint, dass sie drei
Viertel der eigentlichen Sanierungskosten zu tragen hat. Der der
Strassenseite anzurechnende Vorteil ist folglich mit einem Viertel zu
gewichten. Damit erscheint eine Kostenbeteiligung der Beschwerde-
gegnerinnen im Umfang von insgesamt einem Viertel der eigentlichen
Sanierungskosten angemessen. Angesichts der in der Vergangenheit
von ihr verursachten Anpassungen an der Kreuzungsanlage (vgl.
E. 8.2 hiervor) hat die Beschwerdegegnerin 2 den grösseren Teil (zwei
Drittel) und die Beschwerdegegnerin 1 den kleineren Teil (ein Drittel)
dieses Viertels zu übernehmen.
9.3 Daraus ergibt sich für die Tragung der Sanierungskosten des
Bahnübergangs „Station“ folgender Verteilschlüssel:
• 9/12 für die Beschwerdeführerin,
• 2/12 für die Beschwerdegegnerin 2,
• 1/12 für die Beschwerdegegnerin 1.
10.
Umstritten ist schliesslich der Rechnungsbetrag, welcher der Kosten-
verteilung zu Grunde zu legen ist. Die Beschwerdeführerin macht gel-
tend, dem Bahnübergang „Station“ seien Sanierungskosten in der
Höhe von Fr. 143'572.-- anzurechnen. Dieser Betrag setze sich aus
den Erstellungskosten, einer zusätzlichen Unterhaltspauschale von
25% sowie aus der auf den Gesamtbetrag hinzugerechneten Mehr-
wertsteuer zusammen.
Die Beschwerdegegnerinnen bezweifeln die Korrektheit dieser Kosten-
zusammenstellung und des für die Sanierung des Übergangs „Station
Trubschachen“ angegebenen Gesamtbetrags. Die Beschwerdegegne-
rin 2 macht insbesondere geltend, für die Aufrechnung eines Unter-
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haltszuschlags von 25% bzw. dessen Überwälzung auf die Beschwer-
degegnerinnen bestehe keine rechtliche Grundlage.
10.1 Die Beschwerdeführerin hat zusammen mit der Replik eine Pro-
jektabrechnung eingereicht, die für den Übergang „Station“ Sanie-
rungskosten in der Höhe von Fr. 106'745.-- ausweist. Die Vorinstanz
hat diese Abrechnung für plausibel erklärt. Es besteht für das Bundes-
verwaltungsgericht kein Grund, an dieser Einschätzung der Vorinstanz
zu zweifeln, zumal die Beschwerdegegnerinnen keine substantiierte
Kritik dagegen vorgebracht haben und die Kosten für den Ersatz einer
solchen Barrierenanlage ansonsten unbestrittenermassen bei
Fr. 400'000.-- bis Fr. 500'000.-- und damit deutlich höher liegen.
10.2 Für die Hinzurechnung einer Unterhaltspauschale von 25% stützt
sich die Beschwerdeführerin einerseits auf eine aufgehobene Verord-
nung über die Signalisierung von Bahnübergängen aus dem Jahre
1975 und andererseits auf Art. 8 Abs. 1 der zum Zeitpunkt des Erlas-
ses der angefochtenen Verfügung noch in Kraft stehenden Verkehrs-
trennungsverordnung vom 6. November 1991 (Verkehrstrennungsver-
ordnung, AS 1991 2404).
Währenddem die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung aufgeho-
bene Verordnung von vornherein nicht als rechtliche Grundlage für
eine Unterhaltspauschale in Frage kommen kann, erscheint vorliegend
auch die Anwendung der Verkehrstrennungsverordnung nicht gerecht-
fertigt. Diese regelte Beiträge, die der Bund an die Aufhebung oder Si-
cherung von Niveauübergängen und an andere Massnahmen zur Tren-
nung von öffentlichem und privatem Verkehr leistete (vgl. Art. 1 Ver-
kehrstrennungsverordnung). Die Frage nach der Zulässigkeit einer Un-
terhaltspauschale im Zusammenhang mit der Kostenverteilung bei der
Änderung von Kreuzungsanlagen zwischen Bahn und Strasse fiel hin-
gegen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Für die Hinzu-
rechnung einer prozentualen Unterhaltspauschale bieten die von der
Beschwerdeführerin zitierten Verordnungen folglich keine Grundlage,
weshalb von dem Übergang „Station“ zuzurechnenden Sanierungskos-
ten von Fr. 114'858.-- (Fr. 106'745.-- plus Mehrwertsteuer) auszugehen
ist.
Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 4. Juli 2007 nur über die Vertei-
lung der Kosten der jetzigen Änderung bzw. Erneuerung der Barrieren-
anlage, nicht jedoch über zukünftig beim Bahnübergang „Station Trub-
schachen“ entstehende Unterhaltskosten entschieden. Diese Kosten
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liegen vorliegend deshalb nicht im Streit. Sofern sich die Parteien in
Zukunft über deren Verteilung nicht gütlich einigen können, werden sie
in Anwendung von Art. 29 i.V.m. Art. 25-28 EBG zu regeln sein.
11.
Nach dem in E. 9.3 hiervor festgelegten Verteilschlüssel haben die bei-
den Beschwerdegegnerinnen demnach folgende Beiträge an die Er-
neuerung der Barrierenanlage zu leisten:
• Fr. 9'572.-- (inkl. Mehrwertsteuer) für die Beschwerdegegne-
rin 1;
• Fr. 19'143.-- (inkl. Mehrwertsteuer) für die Beschwerdegegne-
rin 2.
12.
Die Beschwerdeführerin stellt in ihrem Hauptantrag das Begehren, die
beiden Beschwerdegegnerinnen seien unter Solidarhaftung zur Kos-
tenbeteiligung zu verpflichten.
Für eine Solidarhaftung zwischen mehreren Vorteilsempfängern kann
jedoch – wie die Beschwerdegegnerinnen zu Recht vorbringen – we-
der dem EBG noch dem übrigen Bundesrecht eine rechtliche Grundla-
ge entnommen werden. Entsprechend dem Eventualantrag der Be-
schwerdeführerin sind die beiden Beschwerdegegnerinnen deshalb
einzeln zur Bezahlung der erwähnten Beiträge zu verpflichten.
Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung
der Vorinstanz vom 4. Juli 2007 aufzuheben.
13.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 43 der
Verordnung über die Gebühren und Abgaben im Aufgabenbereich des
Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV, SR 742.102)
i.V.m Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren (Kostenverordnung, SR 172.041.0) für das vor-
instanzliche Verfahren Kosten in der Höhe von Fr. 880.-- auferlegt. Die
Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der Verfügung der Vor-
instanz und dringt mit diesem Begehren teilweise durch, weshalb vor-
liegend auch die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verle-
gen sind.
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Gemäss Art. 43 der Gebührenverordnung BAV richten sich die Kosten
und die Entschädigungspflicht bei Streitigkeiten nach Artikel 40 EBG
nach der Kostenverordnung. Art. 1 der Kostenverordnung bestimmt,
dass die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen
sind.
Bei der Verlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist zu
beachten, dass die Beschwerdeführerin anders als im vorliegenden
Beschwerdeverfahren noch beantragt hat, die Beschwerdegegnerin-
nen seien zu verpflichten, ihr zusammen insgesamt Fr. 100'073.--
(statt Fr. 71'786.--) und damit drei Viertel der dem Übergang „Station“
anzurechnenden Kosten zu bezahlen. Unter Berücksichtigung dieses
Umstands ist entsprechend dem vorliegenden Entscheid von einem
Unterliegen der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren im
Umfang von drei Vierteln und der Beschwerdegegnerinnen im Umfang
von insgesamt einem Viertel auszugehen.
Die Höhe der vorinstanzlichen Kosten liegt nicht im Streit. Ob sie die
Vorinstanz dem Streitwert entsprechend festgelegt hat, kann deshalb
offen bleiben. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe
von Fr. 880.-- sind damit zu drei Vierteln, d.h. im Betrag von Fr. 660.--,
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der restliche Betrag in der
Höhe von Fr. 220.-- ist der Beschwerdegegnerin 2 bzw. der Be-
schwerdegegnerin 1 entsprechend dem Umfang des ihnen zuzurech-
nenden und von ihnen zu vergütenden Vorteils (vgl. E. 9.2 hiervor) auf-
zuerlegen. Die Beschwerdegegnerin 2 hat für das vorinstanzliche Ver-
fahren somit einen Kostenanteil in der Höhe von Fr. 147.-- (zwei Drittel
von Fr. 220.--), die Beschwerdegegnerin 1 in der Höhe von Fr. 73.--
(ein Drittel von Fr. 220.--) zu bezahlen.
14.
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-
tungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.
Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden sie ermässigt (Art. 63
Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die beiden Beschwerdegegne-
rinnen hätten zusammen insgesamt die Hälfte der auf die Sanierung
des Bahnübergangs anzurechnenden Kosten zu tragen. Das Bundes-
verwaltungsgericht erachtet gemäss dem vorliegenden Entscheid
Seite 25
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demgegenüber eine Beteiligung der beiden Beschwerdegegnerinnen
im Umfang von insgesamt einem Viertel als angemessen.
Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist deshalb
von einem je hälftigen Unterliegen der Beschwerdeführerin und der
beiden Beschwerdegegnerinnen auszugehen. Die Verfahrenskosten in
der Höhe von Fr. 3'000.-- (vgl. Art. 1 ff., insbesondere Art. 4 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind folg-
lich je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegne-
rinnen aufzuerlegen. Der auf die beiden Beschwerdegegnerinnen fal-
lende Betrag in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist von diesen ebenfalls ent-
sprechend dem Umfang des ihnen zuzurechnenden und von ihnen zu
vergütenden Vorteils zu tragen. Die Beschwerdegegnerin 2 hat für das
Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht somit einen Kostenanteil in
der Höhe von Fr. 1'000.-- (zwei Drittel von Fr. 1'500.--), die Beschwer-
degegnerin 1 in der Höhe von Fr. 500.-- (ein Drittel von Fr. 1'500.--) zu
bezahlen. Von dem geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von
Fr. 2'000.-- sind der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Entscheids Fr. 500.-- zurückzuerstatten.
15.
Da die Beschwerdegegnerinnen teilweise obsiegen, ist ihnen eine re-
duzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Vertreter der Beschwerdegegnerin 1
hat eine Kostennote im Betrage von Fr. 5'416.60 eingereicht, derjenige
der Beschwerdegegnerin 2 eine im Betrage von Fr. 4'680.60. Beide
Kostennoten geben zu keinen Beanstandungen Anlass.
Entsprechend dem hälftigen Unterliegen bzw. im Umfang des von ih-
nen zu vergütenden Vorteils sind die in den von den Beschwerdegeg-
nerinnen 1 bzw. 2 eingereichten Kostennoten ausgewiesenen Beträge
um einen Sechstel (Beschwerdegegnerin 1) bzw. zwei Sechstel (Be-
schwerdegegnerin 2) zu kürzen. Der Beschwerdegegnerin 1 steht so-
mit eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'514.-- und der Be-
schwerdegegnerin 2 eine solche von pauschal Fr. 3'120.-- (je inkl.
Mehrwertsteuer und Auslagen) zu. Diese Beträge hat die Beschwerde-
führerin den Beschwerdegegnerinnen zu entrichten (Art. 64 Abs. 2
VwVG).
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Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff.
VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutge-
heissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2007 insofern
aufgehoben.
2.
Die Beschwerdegegnerin 1 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin
an die entstandenen Sanierungskosten des Bahnübergangs Station
Trubschachen Fr. 9'572.-- zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin
an die entstandenen Sanierungskosten des Bahnübergangs Station
Trubschachen Fr. 19'143.-- zu bezahlen.
3.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden zu Fr. 660.-- der
Beschwerdeführerin, zu Fr. 73.-- der Beschwerdegegnerin 1 und zu
Fr. 147.-- der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt. Die Vorinstanz über-
nimmt die Rechnungsstellung.
4.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--, der
Beschwerdegegnerin 1 von Fr. 500.-- und der Beschwerdegegnerin 2
von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Der Verfahrenskostenanteil der Beschwerdeführerin wird mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der
Restbetrag von Fr. 500.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückerstattet.
Die Beschwerdegegnerin 1 sowie die Beschwerdegegnerin 2 haben ih-
ren Verfahrenskostenanteil innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
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weisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater
Post.
5.
Der Beschwerdegegnerin 1 wird eine Parteientschädigung von
Fr. 4'514.-- und der Beschwerdegegnerin 2 von Fr. 3'120.-- zugespro-
chen. Diese Beträge sind von der Beschwerdeführerin nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das UVEK (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Adrian Mattle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).
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